Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Frage der Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die praktische Handhabung von Krisenplänen. Während die FPÖ vor allem auf die fehlende einheitliche Planung und konkrete operative Abläufe hinwies, betonte die ÖVP die bereits getroffenen Maßnahmen und die Notwendigkeit ständiger Weiterentwicklung. Die SPÖ hob die Bedeutung funktionierender Strukturen auf lokaler Ebene und soziale Aspekte hervor. Die NEOS kritisierten parteipolitische Instrumentalisierung und verwiesen auf gesetzliche Fortschritte, die von der FPÖ abgelehnt wurden. Die Grünen rückten die Information und Eigenvorsorge der Bevölkerung in den Fokus. Insgesamt zeigte sich ein breites Spektrum an Positionen zur Frage, wie Österreich bestmöglich auf großflächige Krisensituationen vorbereitet sein kann.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich, insbesondere um die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zur Blackoutvorsorge. Diskutiert wurden die vorhandenen Strukturen, die Koordination zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen, die praktische Umsetzbarkeit von Krisenplänen sowie die Rolle der Bevölkerung und sozialer Aspekte in der Krisenvorsorge. Die Parteien nahmen unterschiedliche Perspektiven ein, wobei die FPÖ vor allem Mängel und fehlende einheitliche Pläne kritisierte, die ÖVP auf bereits erfolgte Maßnahmen verwies, die SPÖ die Bedeutung lokaler Strukturen und sozialer Sicherheit hervorhob, die NEOS parteipolitische Motive bei der Debatte anprangerten und die Grünen die Bedeutung der Information und Eigenvorsorge der Bevölkerung betonten.

FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte klar, dass der vorliegende Antrag eine direkte Reaktion auf den Rechnungshofbericht zur Blackoutvorsorge sei und keine parteipolitische Zuspitzung darstelle. Er kritisierte, dass es in Österreich keinen einheitlichen, landesweiten Krisenplan gebe und dass operative Abläufe und Zuständigkeiten unklar seien. Kainz verwies auf fehlende Checklisten und praktische Handlungsanleitungen sowie auf die mangelnde Abstimmung zwischen Bundesländern und Gemeinden. Er bemängelte, dass die Regierungsparteien die Empfehlungen des Rechnungshofes politisch relativierten und die tatsächlichen Mängel ignorierten. Zudem kritisierte er das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz als unternehmerunfreundlich und mit unvollständigen Risikoanalysen. Kainz betonte, dass es bei der Debatte um staatliche Grundfunktionen im Krisenfall gehe und nicht um parteipolitische Profilierung.
Originalrede FPÖ – Alois Kainz

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach Österreich keine ausreichende Krisenvorsorge habe. Er verwies darauf, dass der Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2023 stamme und seitdem zahlreiche Maßnahmen umgesetzt worden seien, darunter das Bundes-Krisensicherheitsgesetz, das Energielenkungsgesetz, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz und das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz. Ofenauer betonte, dass Krisenvorsorge eine Querschnittsmaterie sei, die Bund und Länder gemeinsam betreffe und koordinierte Maßnahmen erfordere. Er kritisierte die FPÖ dafür, einerseits Forderungen zu stellen, andererseits aber notwendige Lösungen zu blockieren, etwa durch die Verweigerung einer Zweidrittelmehrheit für das Krisensicherheitsgesetz. Zudem hob er die Bedeutung von Übungen und praktischer Umsetzung hervor und verwies auf eine kürzlich durchgeführte Blackout-Übung auf Bezirksebene. Abschließend betonte er die Notwendigkeit ständiger Weiterentwicklung und Eigenverantwortung der Bevölkerung.
Originalrede ÖVP – Mag. Friedrich Ofenauer

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer stellte heraus, dass Krisenvorsorge mehr als nur technische Maßnahmen umfasse und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft insgesamt betreffe. Er betonte, dass in Österreich grundsätzlich funktionierende Strukturen vorhanden seien, insbesondere auf lokaler Ebene, wo sich im Ernstfall die Leistungsfähigkeit zeige. Laimer hob die Bedeutung der Gemeinden als „rote Linien“ in Krisen hervor und forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung der kommunalen Ebene. Zudem wies er auf die soziale Dimension von Krisen hin und machte auf die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen aufmerksam. Er kritisierte die FPÖ für eine Inszenierung von Handlungsdefiziten, die in Wahrheit nicht bestünden, und für fehlende Antworten auf konkrete Herausforderungen. Laimer forderte eine konsequente Weiterentwicklung der Systeme mit Fokus auf funktionierende Strukturen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Originalrede SPÖ – Robert Laimer

NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte den FPÖ-Antrag als ein „Eigentor“, das vor allem dazu diene, Unsicherheit und Angst zu schüren. Er warf der FPÖ vor, parteipolitische Profilierung zu betreiben und die tatsächlichen Fortschritte in der Krisenvorsorge zu ignorieren. Hoyos-Trauttmansdorff verwies auf das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG) und dessen Bericht, in dem der Begriff „Blackout“ mehrfach vorkomme, entgegen der Darstellung der FPÖ. Er erinnerte an verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung seit 2023, die auf Sicherheit und Krisenvorsorge abzielen, und kritisierte die FPÖ, die diese regelmäßig abgelehnt habe. Hoyos-Trauttmansdorff betonte, dass Sicherheit kein parteipolitisches Spiel sein dürfe und warf der FPÖ vor, Probleme zu schaffen statt Lösungen zu unterstützen.
Originalrede NEOS – Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer rückte die Perspektive der Bevölkerung in den Mittelpunkt und beschrieb anschaulich die Herausforderungen eines plötzlichen Blackouts im Alltag. Sie stellte Fragen zur persönlichen Vorsorge, etwa zur Verfügbarkeit von Wasser, Bargeld oder funktionierenden Informationsmitteln. Prammer betonte, dass es noch keine ausreichende Blackout-Vorsorge gebe und dass die Information der Bevölkerung ein wesentliches Element sei. Sie argumentierte, dass auch im Parlament nicht alle ausreichend über die notwendigen Vorsorgemaßnahmen informiert seien, was die Umsetzung eines umfassenden Blackout-Vorsorgeplans notwendig mache.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die fehlende einheitliche Planung, klare Zuständigkeiten und praktische Umsetzung der Krisenvorsorge, basierend auf dem Rechnungshofbericht, und kritisiert die Regierungsparteien für unzureichende Maßnahmen.
• Die ÖVP verweist auf bereits ergriffene gesetzliche Maßnahmen und betont die Notwendigkeit ständiger Weiterentwicklung sowie die Bedeutung von Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
• Die SPÖ fokussiert auf die Bedeutung funktionierender lokaler Strukturen, soziale Sicherheit und die Einbindung der Bevölkerung in die Krisenvorsorge.
• Die NEOS kritisieren die FPÖ für parteipolitische Instrumentalisierung und heben die Fortschritte bei gesetzlichen Maßnahmen hervor, die von der FPÖ abgelehnt wurden.
• Die Grünen betonen die Notwendigkeit der Information und Eigenvorsorge der Bevölkerung als zentralen Bestandteil der Blackout-Vorsorge.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf den vorliegenden Redemanuskripten ohne abschließende Protokollfreigabe.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die Frage der gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten sowohl die Erleichterungen für Privatschulen bei der Verwaltung und der Qualitätssicherung als auch die Herausforderungen im Hinblick auf Chancengleichheit, Finanzierung und soziale Integration. Während sich alle Fraktionen grundsätzlich für eine Entlastung der Schulen bei bürokratischen Abläufen aussprachen, gab es unterschiedliche Schwerpunkte bei der Bewertung der Rolle von Privatschulen im österreichischen Bildungssystem und bei der Forderung nach sozialer Verantwortung und Finanzierungsgerechtigkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu zählen unter anderem die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Reduktion von bürokratischen Verfahren bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln sowie die Stärkung der Autonomie privater Schulen. Gleichzeitig wurde die gesellschaftliche Rolle von Privatschulen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf Chancengleichheit, soziale Verantwortung und die Finanzierung kleinerer innovativer Schulen gegenüber großen konfessionellen Einrichtungen.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er betonte, dass dadurch die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde, was insbesondere angesichts von Problemen im öffentlichen Schulsystem relevant sei. Gleichzeitig wies er auf die Problematik der Chancengleichheit hin, da Privatschulen mit Kosten verbunden sind und das öffentliche Schulsystem gestärkt werden müsse. Er hob die Bedeutung von Qualitätsstandards und Aufsicht hervor und kritisierte die Vertagung eines Antrags zur Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien, die die deutschsprachige Minderheit dort unterstützen könnte.

• Begrüßt Verwaltungsvereinfachungen und Wahlfreiheit
• Betont Probleme der Chancengleichheit und fordert Stärkung des öffentlichen Schulsystems
• Fordert Einhaltung von Bildungs- und Demokratieprinzipien bei Privatschulen
• Erwähnt Antrag zur Prüfung einer Auslandsschule in Slowenien

Originalrede Wendelin Mölzer (FPÖ)

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

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Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, indem die Bildungsdirektionen künftig über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden. Die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts soll Planungssicherheit schaffen. Zudem werden Hürden bei Standort- oder Schulerhalterwechseln abgebaut und Verfahren insgesamt vereinfacht. Totter betonte die Bedeutung von Schulautonomie und forderte einen Ausbau der Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen in der Volksschule.

• Fokus auf Verwaltungsvereinfachung und Planungssicherheit
• Stärkung des Subsidiaritätsprinzips bei Behördenentscheidungen
• Abbau von Hürden bei Standort- und Schulerhalterwechseln
• Betont Notwendigkeit von Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung

Originalrede Agnes Totter (ÖVP)

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer hob hervor, dass es bei der Novelle darum gehe, die beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Notwendigkeit, klare Verantwortung von Privatschulen von Beginn an einzufordern. Gleichzeitig müsse Privatschulen, die diese Verantwortung übernehmen, Verlässlichkeit und Sicherheit geboten werden. Himmer sah die Novelle als Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Schulsystems und der Privatschulen, die Bildungsinnovationen fördern und Chancengerechtigkeit unterstützen.

• Betont Chancengerechtigkeit und beste Bildung für alle Kinder
• Fordert klare Verantwortung und Verlässlichkeit bei Privatschulen
• Sieht Novelle als Beitrag zur Stärkung von öffentlichem und privatem Schulbereich

Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre lobte die Rolle freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen im Bildungssystem. Sie hob hervor, dass die Novelle die Verwaltungsverfahren deutlich reduziert und damit die Autonomie und Innovationsfähigkeit der Privatschulen stärkt. Die Reduktion von bürokratischen Hürden, etwa bei Standortwechseln, sei ein wichtiger Schritt. Sie betonte, dass gute Bildung dort entstehe, wo Vertrauen, Freiheit und Qualität zusammenspielen, und begrüßte die Unterstützung freier Schulen durch die Novelle.

• Betont Innovationskraft und Bedeutung freier Schulen
• Hervorhebung der Verwaltungsvereinfachungen und Stärkung der Autonomie
• Fokus auf Vertrauen und Freiheit als Grundlage guter Bildung

Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung und gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die innovative Bildungsarbeit leisten und oft Kinder aufnehmen, die im öffentlichen System keinen Platz finden, und großen konfessionellen Schulen, die hohe staatliche Förderungen erhalten, aber soziale Verantwortung ablehnen. Maurer forderte eine faire Finanzierung und gesellschaftliche Verpflichtungen für alle Privatschulen, insbesondere die Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Sie kritisierte die Vertagung eines entsprechenden Antrags im Ausschuss und kündigte an, an dieser Forderung weiterzuarbeiten.

• Kritik an ungleicher Finanzierung kleiner und großer Privatschulen
• Forderung nach gesellschaftlicher Verantwortung und fairer Finanzierung
• Appell für Inklusion und soziale Öffnung privater Schulen
• Kritik an Vertagung eines entsprechenden Antrags im Ausschuss

Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien begrüßen die Verwaltungsvereinfachungen und die damit verbundene Entlastung privater Schulen. Die ÖVP und NEOS legen den Schwerpunkt auf die Stärkung der Schulautonomie, Planungssicherheit und die Reduktion bürokratischer Hürden. Die FPÖ sieht darin eine Chance zur Erweiterung des Bildungsangebots und betont die Notwendigkeit, das öffentliche Schulsystem zu stärken. Die SPÖ verbindet die Novelle mit dem Ziel, Chancengerechtigkeit zu sichern und klare Verantwortung von Privatschulen einzufordern. Die Grünen fokussieren sich stärker auf die soziale Dimension, kritisieren die ungleiche Finanzierung und fordern eine verbindliche gesellschaftliche Verantwortung aller Privatschulen, insbesondere im Bereich Inklusion und soziale Öffnung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert.

Die Debatte im Nationalrat am 23. April 2026 drehte sich schwerpunktmäßig um die Kontrolle und Transparenz bei Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres. Im Zentrum standen die Arbeitsweise und Berichtspflichten der Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verankert ist. Die Parteien diskutierten über die Unabhängigkeit der Kommission, die Art und Weise der Berichterstattung an das Parlament sowie die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen zur Sicherstellung einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle. Daneben wurden auch sicherheitspolitische Aspekte und die zukünftige Ausstattung des Bundesheeres angesprochen, wobei die Debatte über die Wehrdienstregelungen und die militärische Einsatzfähigkeit ergänzend thematisiert wurde.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte vor allem die Rolle und Funktion der Beschaffungs-Prüfungskommission im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV). Diskutiert wurde, wie die Kommission ihre Prüfberichte erstellt, wem diese vorgelegt werden und inwieweit das Parlament direkten Zugang zu den Berichten erhalten sollte. Dabei ging es auch um die Frage der Unabhängigkeit der Kommission, insbesondere ob sie Prüfvorhaben eigenständig festlegen kann oder diese vom Ministerium genehmigt werden müssen. Die Parteien bezogen Stellung zu den Anträgen der FPÖ und der Regierungsparteien, die unterschiedliche Regelungen zur Berichtspflicht und Kontrollmechanismen vorschlagen. Darüber hinaus wurden sicherheitspolitische Herausforderungen und die Ausstattung des Bundesheeres im Kontext der aktuellen geopolitischen Lage angesprochen.

FPÖ

Ing. Mag. Volker Reifenberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Volker Reifenberger kritisierte, dass die gesetzlich vorgesehene Beschaffungs-Prüfungskommission nicht unabhängig genug arbeite. Er bemängelte, dass die Kommission ihre Prüfvorhaben vorab vom Verteidigungsministerium genehmigen lassen müsse, was die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtige. Außerdem monierte er, dass die Berichte der Kommission nicht direkt dem Parlament, sondern nur dem Ministerium vorgelegt würden, was zu Verzögerungen und mangelnder Transparenz führe. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission ihre Berichte jährlich direkt an den Nationalrat übermitteln müsse und jedes Mitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen können solle. Er warf den Regierungsparteien vor, mit ihrem Antrag eine Praxis zu legitimieren, die gesetzlich nicht vorgesehen sei, und betonte die Notwendigkeit echter, unabhängiger Kontrolle.

• Originalrede FPÖ – Ing. Mag. Volker Reifenberger

ÖVP

Ing. Manfred Hofinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Manfred Hofinger stellte die veränderte sicherheitspolitische Lage seit dem russischen Angriffskrieg in den Vordergrund und betonte die Notwendigkeit, das Bundesheer mit ausreichender Ausrüstung und Mobilität auszustatten. Er verwies auf den Aufbauplan 2032 plus und das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als Grundlage für Planbarkeit und Investitionen. Zur Prüfkommission sagte Hofinger, diese sei als unabhängiges Beratungsorgan für das Ministerium konzipiert und nicht als politisches Instrument für parteipolitische Debatten im Parlament. Er kritisierte die Forderungen der FPÖ nach einer gesetzlichen Berichtspflicht als widersprüchlich, da diese sonst weniger Bürokratie forderten, hier aber mehr verlangten. Hofinger lobte die bisherige freiwillige Vorlage der Berichte durch die Ministerin und sprach sich für eine ausgewogene Wehrdienstregelung aus.

• Originalrede ÖVP – Ing. Manfred Hofinger

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer betonte, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission konstruktive Kritik übe und Berichte vorlege, wie es vorgesehen sei. Er warnte davor, bestehende Strukturen zu verändern, die funktionierten, nur um politische Schlagzeilen zu erzeugen. Für Laimer ist Vertrauen in die staatlichen Strukturen und die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel entscheidend. Er lenkte den Fokus auf die Gesamtfähigkeit des Bundesheeres und die Qualität der militärischen Ausbildung. Laimer sprach sich für eine Stärkung der militärischen Ausbildung und der Miliz aus, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu sichern. Die Dauer des Wehrdienstes sei weniger wichtig als die vermittelten Fähigkeiten und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte.

• Originalrede SPÖ – Robert Laimer

NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff lobte die Arbeit der Beschaffungs-Prüfungskommission und bezeichnete sie als wertvolles Instrument für den Steuerzahler. Er begrüßte den gemeinsamen Antrag, der die Rolle der Kommission stärken soll, und hob die breite Unterstützung hervor. Hoyos-Trauttmansdorff betonte die Bedeutung von Investitionen in die Ausrüstung des Bundesheeres, insbesondere vor dem Hintergrund vergangener Probleme wie bei der Eurofighter-Beschaffung. Er unterstrich die Verantwortung des Parlaments, die Ministerin bei der Beschaffung zu unterstützen, um den Soldatinnen und Soldaten eine gute Ausrüstung zu gewährleisten.

• Originalrede NEOS – Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller erklärte die Zustimmung der Grünen zu beiden Anträgen, da mehr Transparenz bei Beschaffungen notwendig sei. Er hob hervor, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission ein zentrales Element des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes sei und die Berichte wichtige Kontrollinstrumente für das Parlament darstellen. Stögmüller betonte, dass Transparenz nicht vom guten Willen des Ministeriums abhängen dürfe, sondern gesetzlich abgesichert sein müsse. Er verwies auf offene Fragen bei der Finanzierung und den Entscheidungen zur Luftraumüberwachung und forderte eine stringente Vorgehensweise der Bundesregierung. Abschließend lobte er die Einigung auf das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als wichtigen Schritt für die Sicherheit Österreichs.

• Originalrede Grüne – David Stögmüller

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission ihre Berichte direkt und jährlich dem Nationalrat vorlegt und eigenständig Prüfungen durchführen kann, um die Unabhängigkeit der Kontrolle zu stärken.
• Die Regierungsparteien (ÖVP und Grüne) sehen die Kommission als unabhängiges Beratungsorgan für das Ministerium, das Berichte freiwillig vorlegt, und lehnen eine gesetzliche Berichtspflicht ab oder halten diese für überflüssig.
• Die SPÖ plädiert für den Erhalt bestehender Strukturen und betont Vertrauen in die staatlichen Kontrollmechanismen, ohne grundlegende Änderungen vorzuschlagen.
• Die NEOS unterstützen die Stärkung der Kommission und betonen die Bedeutung von Investitionen in die Ausrüstung des Bundesheeres, sehen aber auch die Notwendigkeit, aus vergangenen Beschaffungsproblemen zu lernen.
• Die Grünen unterstützen die gesetzliche Absicherung von Transparenz und Kontrolle, sehen aber noch offene Fragen bei der Finanzierung und strategischen Entscheidungen im Verteidigungsbereich.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der genauen Wortlaute einschränkt.

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Frage, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht auf eine falsche Zeugenaussage die Immunität entzogen und eine behördliche Verfolgung zugelassen werden soll. Dabei stand im Mittelpunkt, ob ein politischer Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Fehlverhalten und der parlamentarischen Tätigkeit besteht. Die Fraktionen diskutierten die Auslegung der Immunitätsregeln, die Bedeutung des politischen Zusammenhangs sowie die bisherigen Praxisfälle bei ähnlichen Vorwürfen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über den Schutz von Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung und die Grenzen parlamentarischer Immunität.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Ersuchen der Staatsanwaltschaft, die Immunität von Abgeordnetem Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Verhalten in einem hinreichenden politischen Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit steht und ob die Immunität daher zu gewähren oder aufzuheben ist. Die Abgeordneten erörterten die rechtlichen Kriterien und die politische Praxis bei der Behandlung solcher Fälle.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage grundsätzlich weit auslege, diesen Fall aber kritisch sehe. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, wonach bei falscher Zeugenaussage üblicherweise die Auslieferung an die Justiz erfolgt. Entscheidend sei, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. In diesem Fall verneint die FPÖ dies und lehnt daher die Zustimmung zum Ausschussbericht ab. Nemeth verwies auf Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung erfolgte. Seine Argumentation zielte darauf ab, die Immunität zu schützen, wenn das Verhalten nicht unmittelbar mit der parlamentarischen Tätigkeit verbunden sei. Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner stellte heraus, dass der Immunitätsausschuss die Aufgabe habe, über die Auslieferung zu entscheiden, wenn ein politischer Zusammenhang zum mutmaßlichen Fehlverhalten besteht. Er argumentierte, dass im vorliegenden Fall ein klarer Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit gegeben sei, da die Zeugenaussage im Rahmen der Informationsbeschaffung für den Untersuchungsausschuss erfolgte. Grüner betonte, dass die Immunität nicht dazu dienen dürfe, strafbare Handlungen zu schützen, sondern den Missbrauch der Justiz zu verhindern. Er verwies auf die Verfassung, die den politischen Zusammenhang als Kriterium festlegt, und kritisierte Versuche, die Immunität als Schutz für falsche Zeugenaussagen zu nutzen. Originalrede ÖVP

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft und betonte, dass falsche Zeugenaussagen von Abgeordneten grundsätzlich nicht toleriert werden dürfen. Sie kritisierte, dass in diesem Fall eine Auslieferung abgelehnt wurde, obwohl es sich um eine schwerwiegende Anschuldigung handelt, die untersucht werden müsse. Prammer verwies auf die bisherige Praxis, bei der auch Abgeordnete verschiedener Fraktionen ausgeliefert wurden, und stellte fest, dass die aktuelle Mehrheit im Parlament eine andere Entscheidung getroffen habe. Sie warnte davor, dass diese Entscheidung dem Ansehen des Parlaments und der Rechtspflege schade. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht keinen hinreichenden politischen Zusammenhang und möchte die Immunität wahren, da das Verhalten nicht zum Berufsbild eines Abgeordneten gehöre.
• Die ÖVP betont den klaren politischen Zusammenhang, da die Zeugenaussage im Rahmen parlamentarischer Tätigkeit erfolgte, und spricht sich für die Auslieferung aus, um den Zweck der Immunität nicht zu unterlaufen.
• Die Grünen kritisieren die Ablehnung der Auslieferung als Bruch mit der bisherigen Praxis und warnen vor negativen Folgen für die Rechtspflege und das Parlament.

Die Debatte ist im Protokoll als nicht autorisiert gekennzeichnet, was bedeutet, dass die Reden noch nicht abschließend auf ihre Wortlautgenauigkeit geprüft wurden.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Die Rednerinnen der fünf vertretenen Parteien thematisierten unterschiedliche Facetten von Gewalt, darunter physische, psychische, digitale und kulturell bedingte Gewaltformen wie weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Dabei wurde der Aktionsplan als umfassendes Maßnahmenpaket gewürdigt, aber auch kritisch hinterfragt, insbesondere hinsichtlich seiner praktischen Wirksamkeit und der politischen Umsetzung. Die Diskussion umfasste sowohl präventive Ansätze als auch konkrete Schutzmaßnahmen, wie etwa elektronische Überwachung von Tätern, sowie Forderungen nach gesellschaftlicher Verantwortung und rechtlicher Weiterentwicklung.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die Auseinandersetzung mit Gewalt gegen Frauen in Österreich und die Frage, wie der Nationale Aktionsplan (NAP) zur Bekämpfung dieser Gewalt beitragen kann. Die Rednerinnen diskutierten die Vielfalt der Gewaltformen, die Bedeutung von Prävention, die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen und die Herausforderungen bei der Umsetzung. Ein besonderer Fokus lag auf der Problematik weiblicher Genitalverstümmelung, der digitalen Gewalt und der gesellschaftlichen Verantwortung, Gewalt nicht zu tolerieren. Zudem wurden Forderungen nach besseren Erfassungen, rechtlichen Anpassungen und einer gesamtgesellschaftlichen Beteiligung am Gewaltschutz formuliert.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und zu wenig praxisorientiert. Sie bemängelte, dass der Plan vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während Frauen, die akut bedroht sind, schnellen Schutz benötigen. Besonders hob sie die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung hervor, die in Österreich zwar verboten sei, aber mangelhaft kontrolliert und verfolgt werde. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur Erfassung dieser Daten ein. Insgesamt zeigte sie sich skeptisch gegenüber der politischen Entschlossenheit und warnte vor politischer Selbstbeweihräucherung.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das viele Formen annehme, darunter auch digitale und finanzielle Gewalt sowie ehrkulturelle Gewalt. Sie lobte den Nationalen Aktionsplan als breit abgestütztes Maßnahmenpaket, an dem zahlreiche Ressorts beteiligt seien. Wichtig sei, dass jede Ressortverantwortung ernst genommen werde. Sie hob Prävention im Kindes- und Jugendalter hervor und nannte den Schutz vulnerabler Gruppen, Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz als zentrale Anliegen. Die ÖVP sieht den Aktionsplan als wichtigen Schritt, um Frauen in Österreich besser zu schützen und Gewalt zu bekämpfen.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung von Frauen in Österreich heraus, insbesondere die steigende Zahl von Femiziden und schweren Gewalttaten. Sie betonte, dass Gewalt kein Einzelfall sei und Frauen an keinem Ort sicher seien, am wenigsten im eigenen Zuhause. Die SPÖ unterstützt den Nationalen Aktionsplan und sieht ihn als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie hob konkrete Maßnahmen hervor, wie das Wegweiserecht, Annäherungs- und Betretungsverbote sowie die Einführung elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Hochrisikotätern. Zudem sprach sie sich für den Schutz vor digitaler Gewalt und eine Evaluierung des Sexualstrafrechts aus, mit dem Ziel, das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ einzuführen.

• Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter würdigte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, insbesondere die Einbindung von Expertinnen und Experten. Sie betonte die Bedeutung von geschlechtersensibler Bildungsarbeit, um toxische Maskulinität zu bekämpfen und Gewaltprävention in Schulen zu verankern. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Plan. Sie sprach sich für klare Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung aus und berichtete aus eigener Erfahrung über die Problematik. Zudem forderte sie eine bessere Firmenkultur in Medienhäusern, insbesondere im ORF, um sexuelle Übergriffe und Mobbing zu verhindern.

• Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst vieler Frauen. Sie kritisierte die gesellschaftliche Verharmlosung und Tabuisierung von Gewalt sowie die Diffamierung betroffener Frauen. Disoski forderte eine Verschiebung der Scham von den Opfern auf die Täter und betonte die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen und politischen Umdenkens. Sie kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu wenig konkret und forderte mehr finanzielle Mittel, insbesondere für Gewaltambulanzen. Zudem brachte sie einen Entschließungsantrag zur österreichweiten Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen ein. Abschließend appellierte sie an die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, Gewalt nicht zu tolerieren.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und forderte vor allem schnelle, praktische Schutzmaßnahmen sowie eine bessere Erfassung von Gewalt, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung.
• ÖVP und SPÖ betonten die Bedeutung eines breit angelegten, ressortübergreifenden Maßnahmenpakets und hoben sowohl Prävention als auch konkrete Schutzinstrumente hervor, wobei die SPÖ stärker auf elektronische Überwachung und rechtliche Anpassungen fokussierte.
• NEOS lobte die professionelle Ausarbeitung des Plans und setzte einen Schwerpunkt auf Bildungsarbeit und die Bekämpfung toxischer Männlichkeitsbilder sowie auf den Schutz vor kulturell bedingter Gewalt.
• Die Grünen kritisierten den Aktionsplan als zu wenig konkret und forderten mehr finanzielle Mittel sowie gesellschaftliches Umdenken, insbesondere eine Verschiebung der Scham von Opfern auf Täter und eine stärkere gesellschaftliche Verantwortung.
• Während alle Parteien weibliche Genitalverstümmelung als schwerwiegendes Problem anerkennen, unterscheiden sich die Forderungen hinsichtlich der Umsetzung und Kontrolle deutlich.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen als „nicht autorisiert“ oder „unklar“ gekennzeichnet, was bedeutet, dass die Inhalte noch nicht abschließend geprüft und freigegeben sind.