Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte wurde ein Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme in Österreich behandelt. Im Mittelpunkt stand die verpflichtende Einbindung von behördlichen Fahrverboten und Verkehrsbeschränkungen in Navigationssysteme, um insbesondere Transitverkehr in Tirol zu steuern und Gemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen. Darüber hinaus wurde die Bedeutung von Echtzeitverkehrsdaten für eine effizientere und nachhaltigere Mobilität hervorgehoben, insbesondere im öffentlichen Verkehr und bei multimodalen Angeboten. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, die von der Verkehrssicherheit und Entlastung betroffener Regionen bis hin zur Förderung digitaler Mobilitätsplattformen und Klimaschutz reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Verankerung der Nutzung digitaler Verkehrsdaten in Navigationssystemen und die Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme. Ein zentrales Thema war die Verhinderung von Ausweichverkehr durch die verpflichtende Anzeige von Fahrverboten in Navigationsgeräten, um Gemeinden vor Belastungen zu schützen. Zudem wurde die Bedeutung von Echtzeitinformationen für den öffentlichen Verkehr und die Förderung vernetzter, nachhaltiger Mobilitätsangebote diskutiert. Die Debatte umfasste sowohl technische als auch soziale Aspekte der Verkehrssteuerung und Mobilitätsentwicklung.

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner stellte die Bedeutung des Gesetzes für die Tiroler Bevölkerung heraus, die durch Transitverkehr stark belastet ist. Sie betonte, dass das Gesetz Anbieter von Navigationsgeräten verpflichtet, Abfahrtsverbote auf Hauptverkehrsrouten anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Ziel sei es, Gemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen, die Sicherheit zu erhöhen und Rettungskräfte zu entlasten. Falkner verwies auf konkrete Zahlen und Beispiele aus Tirol, die die Dimension des Problems verdeutlichen. Sie hob hervor, dass das Gesetz nicht nur technische Details regelt, sondern eine Frage von Fairness und Respekt gegenüber den Menschen sei. Zudem betonte sie die Notwendigkeit von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Fahrverbote. ( Originalrede )

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi bezeichnete das Gesetz als wichtigen Schritt zur Nutzung digitaler Technologien für eine effizientere, sicherere und nachhaltigere Mobilität. Er hob die zentrale Rolle von Echtzeitdaten hervor, insbesondere für den öffentlichen Verkehr, um Fahrgästen bessere Planung und Verkehrsunternehmen flexiblere Angebote zu ermöglichen. Moitzi unterstrich die Bedeutung der verpflichtenden Einbindung von Verkehrsdaten in Navigationssysteme, um Ausweichverkehr in Gemeinden zu verhindern und die Tiroler Bevölkerung vom Transitverkehr zu entlasten. Er kritisierte die FPÖ für eine gegensätzliche Haltung bezüglich des Transitverkehrs und lobte die Koalition für ihren Kurs. ( Originalrede )

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer betonte die Bedeutung des Gesetzes für Tirol und ganz Österreich. Er hob hervor, dass die verbesserte Integration von Informationen über Abfahrtsbeschränkungen in Navigationssysteme sowohl die lokale Bevölkerung schützt als auch für Touristinnen und Touristen wichtig ist, um unangenehme Situationen und Strafen zu vermeiden. Oberhofer verwies auf die langjährige politische Arbeit Tirols, die nun mit der aktuellen Bundesregierung umgesetzt werde. Er lobte die schnelle Umsetzung von Tiroler Anliegen und sah das Gesetz als Erfolg für die Region. ( Originalrede )

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erläuterte den breiteren Kontext intelligenter Verkehrssysteme, die verschiedene Verkehrsmittel vernetzen und Echtzeitinformationen bereitstellen sollen. Sie nannte Beispiele wie multimodale Routenplaner und intelligentes Parkraummanagement. Götze betonte, dass die Maßnahmen nur wirksam sind, wenn sie kontrolliert werden, und forderte mehr Kontrollen bei Autobahnabfahrten. Sie hob die Bedeutung einheitlicher, verkehrsträgerübergreifender Regeln und den Abbau von Hürden beim Zugang zu Verkehrsdaten hervor, um Innovationen zu fördern. Zudem verwies sie auf den Beitrag dieser Technologien zum Klimaschutz und die Notwendigkeit einer digitalen Buchungsplattform für Verkehrsdienstleistungen. ( Originalrede )

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die ÖVP legt den Schwerpunkt auf die konkrete Entlastung Tiroler Gemeinden durch die verpflichtende Anzeige von Fahrverboten in Navigationssystemen und die Durchsetzung von Sanktionen.
• Die SPÖ betont die Nutzung digitaler Verkehrsdaten zur Verbesserung der Mobilität insgesamt, insbesondere im öffentlichen Verkehr, und sieht das Gesetz als Beitrag zur Entlastung Tirols vom Transitverkehr.
• Die NEOS fokussieren auf die Bedeutung der Maßnahme für Tirol und die touristische Praxis, wobei sie die Umsetzung als Erfolg der regionalen Interessenvertretung hervorheben.
• Die Grünen erweitern den Blick auf vernetzte, multimodale Verkehrssysteme und die Förderung von Innovationen sowie Klimaschutz, wobei sie die Notwendigkeit von Kontrollen und einer digitalen Buchungsplattform betonen.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt, wobei die Diskussion weit über die bloße Benennung der Behörde hinausging. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Aufgaben, die Wirksamkeit und die politische Ausrichtung der Bundesstelle. Während die FPÖ eine Abschaffung der Institution forderte und ihr vorwarf, politisch motivierte Bewertungen vorzunehmen und konservative Meinungen zu diffamieren, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtige Anlaufstelle für Betroffene von Sekten und als Instrument zur Aufklärung und Prävention von manipulativen und demokratiegefährdenden Tendenzen. Die Debatte spiegelte damit grundsätzliche Differenzen über den Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen wie Sekten, Verschwörungserzählungen und Jugendschutz wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Funktion, den Auftrag und die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei wurden sowohl die praktische Hilfe für Betroffene und deren Familien als auch die politische Dimension der Arbeit der Bundesstelle diskutiert. Die FPÖ kritisierte die Bundesstelle scharf und forderte deren Abschaffung, während die anderen Parteien deren Fortbestand und Bedeutung hervorhoben. Zudem wurden Themen wie der Schutz vor radikalen Ideologien, die Rolle von Social Media und die Gefahren von Verschwörungserzählungen behandelt.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine Institution, die ihren ursprünglichen Auftrag, den Schutz von Jugendlichen vor realen Gefahren, verloren habe. Er warf der Behörde vor, politisch unliebsame Meinungen, insbesondere konservative und traditionelle Familienbilder, als sektenähnlich zu diffamieren. Weinzierl bezeichnete die Bundesstelle als „linke Überwachungspraxis“ und kritisierte die Zusammenarbeit mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das er als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnete. Er bemängelte die hohen Kosten und die angeblich dilettantische Arbeitsweise der Bundesstelle. Abschließend forderte er deren vollständige Abschaffung und präsentierte die FPÖ als einzige Alternative für Menschen, die sich von der „Sekte Bundesregierung“ distanzieren wollen.

• Argumentation: Bundesstelle überschreitet ihren gesetzlichen Auftrag, politisiert und diffamiert konservative Meinungen.
• Forderung: Vollständige Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen.
• Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs verteidigte die Bundesstelle als eine seit rund 30 Jahren bestehende Einrichtung, die wertvolle Arbeit leistet. Sie verwies auf die hohe Anzahl von Beratungsfällen und die Unterstützung von Betroffenen und deren Familien. Jachs betonte, dass eine ersatzlose Abschaffung ohne Übergangsregelungen nicht vernünftig sei. Sie wies darauf hin, dass die FPÖ bei der Gründung der Bundesstelle mitgewirkt habe und kritisierte deren Argumente als nicht stichhaltig. Zudem hob sie die Bedeutung der Bundesstelle im Kontext des Schutzes vor Manipulation und der Gefahren durch ungefilterte Informationen, insbesondere im digitalen Raum, hervor. Abschließend sprach sie sich für einen Social-Media-Schutz für Kinder unter 14 Jahren aus.

• Argumentation: Bundesstelle leistet wichtige Hilfe und Schutz, Abschaffung wäre unvernünftig.
• Forderung: Erhalt der Bundesstelle und Einführung eines Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige.
• Originalrede ÖVP

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich kritisierte die Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“ durch die FPÖ als unangemessen und würdenschädigend. Er stellte die Bundesstelle als wichtigen Akteur im Kampf gegen Sekten und manipulative Netzwerke dar, die reale Schäden bei Menschen und Familien verursachen. Stich warnte vor den Gefahren von Verschwörungserzählungen, die sich in sozialen Medien verbreiten und demokratische Diskurse untergraben. Er verwies auf internationale Beispiele, um die Risiken solcher Ideologien zu verdeutlichen. Die Bundesstelle helfe, Manipulation zu erkennen und zu verhindern, und habe somit eine wichtige Berechtigung in der Republik.

• Argumentation: Bundesstelle schützt vor Manipulation und gesellschaftlichen Schäden, FPÖ ignoriert reale Gefahren.
• Forderung: Fortbestand der Bundesstelle als Beitrag zum Jugendschutz und zur Demokratiefestigung.
• Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher bezeichnete den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle als „politisch fatales Signal“. Sie betonte, dass die Bundesstelle nicht nur konkrete Einzelfälle, sondern auch Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdende Dynamiken analysiere, was essentiell für den Schutz der Gesellschaft sei. Sie verwies auf die zahlreichen Beratungsfälle und die Bedeutung der Bundesstelle als einzige staatliche Anlaufstelle in belastenden Lebenssituationen. Auinger-Oberzaucher kritisierte die FPÖ für deren Desinformation und warnte davor, die Arbeit der Bundesstelle zu delegitimieren.

• Argumentation: Bundesstelle ist unverzichtbar für Hilfe und Aufklärung, FPÖ unterschätzt deren Bedeutung.
• Forderung: Ablehnung der Abschaffung und Unterstützung der Bundesstelle.
• Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler warf der FPÖ vor, die Demokratie anzugreifen und gegen Institutionen wie die Bundesstelle für Sektenfragen zu agieren, die Aufklärung und Schutz bieten. Sie berichtete von einem Fall, in dem die Bundesstelle einem Vater half, seine Kinder aus einer Sekte zu holen. Neßler hob die Bedeutung der Bundesstelle bei der Beobachtung gefährlicher Entwicklungen in sozialen Medien hervor, insbesondere im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und toxischen Männlichkeitsbildern. Sie forderte mehr Engagement für einen sicheren digitalen Raum und kritisierte die FPÖ für das Aushebeln von Schutzmechanismen.

• Argumentation: Bundesstelle schützt Menschen vor Gewalt, Manipulation und demokratiegefährdenden Tendenzen.
• Forderung: Erhalt der Bundesstelle und stärkere Maßnahmen für digitalen Jugendschutz.
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte eine klare Spaltung: Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, sie würde politisch motivierte Bewertungen vornehmen und konservative Meinungen diffamieren. Im Gegensatz dazu verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die Betroffenen konkrete Hilfe bietet und gesellschaftliche Gefahren durch Sekten, Verschwörungserzählungen und manipulative Netzwerke adressiert. Während die FPÖ die Bundesstelle als „linke Überwachung“ kritisiert, sehen die anderen Parteien sie als unverzichtbares Instrument zum Schutz von Kindern, Familien und der Demokratie. Zudem wurde in der Debatte der Schutz vor digitalen Gefahren und die Rolle von Social Media mehrfach thematisiert.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednern als „nicht autorisiert“ oder „unklar“ vermerkt, was bedeutet, dass die Inhalte noch nicht abschließend geprüft oder freigegeben sind.

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation – die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt zu reduzieren – im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Wirksamkeit des vorliegenden Gesetzes, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, sowie über die Auswirkungen auf Konsumentinnen und Konsumenten, Handel und Produzenten. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die Rolle von Staat, Markt und Bürokratie sowie über die Frage der Preistransparenz und des Verbraucherschutzes deutlich. Neben dem Gesetz selbst wurden auch weitere Aspekte wie Wettbewerb, Preisgestaltung im Binnenmarkt und Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung angesprochen. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen von wirtschaftsliberalen bis hin zu sozialpolitisch orientierten Ansätzen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das darauf abzielt, Shrinkflation durch eine verpflichtende Kennzeichnung von Verpackungen mit reduzierter Füllmenge transparenter zu machen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren und so versteckte Preiserhöhungen zu verhindern. Die Diskussion umfasste die Effektivität des Gesetzes, die Zuständigkeit für die Kennzeichnung (Produzenten vs. Handel), die Auswirkungen auf Bürokratie und Wirtschaft sowie die Frage, ob das Gesetz tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen kann. Zudem wurden weitergehende Probleme wie der sogenannte Österreichaufschlag bei Lebensmittelpreisen und Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm (FPÖ) erkannte Shrinkflation als reales Problem an, kritisierte jedoch den vorliegenden Gesetzentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie argumentierte, dass die Verantwortung bei den Produzenten liege und nicht beim Handel, weshalb die Kennzeichnungspflicht auf die Erzeugerseite verlagert werden sollte. Kolm warnte vor zusätzlicher Bürokratie und Kontrollaufwand, die das Gesetz verursache, und betonte die Bedeutung von Eigenverantwortung und freiem Wettbewerb. Sie verwies auf bestehende Rechtsinstrumente wie das UWG und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. Die FPÖ lehnt daher eine neue Regulierung ab und sieht das Gesetz als „Mogelpackung“ an, die das Problem nicht löst.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) zeigte sich grundsätzlich offen für Maßnahmen zur Stärkung der Konsumentenkompetenz und Transparenz, betonte jedoch, dass das Gesetz nur eine von mehreren Maßnahmen im Kampf gegen Inflation sei. Sie hob die Bedeutung von Eigenverantwortung hervor und sah in der Kennzeichnung ein Werkzeug, das Verbraucherinnen und Verbrauchern hilft, informierte Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig warnte sie vor zu viel Bürokratie, insbesondere für kleinere Betriebe, und plädierte für einen Abbau von Verwaltungsaufwand. Jeitler-Cincelli unterstrich die Bedeutung von Vertrauen in die Wirtschaft und die Notwendigkeit, die Stimmung zu verbessern, um wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr (SPÖ) stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie befürwortete das Gesetz als wichtigen Schritt zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Herr argumentierte, dass die Kennzeichnungspflicht notwendig sei, um die Praxis der Mogelpackungen zu unterbinden, und verwies auf bereits bestehende Initiativen und Erfolge, etwa bei Handelsunternehmen, die freiwillig mitziehen. Sie betonte, dass das Gesetz dazu beiträgt, die Inflation zu senken und die Preisexplosion bei Lebensmitteln zu bremsen. Zudem kritisierte sie den sogenannten Österreichaufschlag bei Lebensmittelpreisen und forderte faire Regeln für internationale Konzerne.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) befürwortete das Gesetz als praxisnahe und unbürokratische Lösung gegen Shrinkflation. Er widersprach der FPÖ, dass eine reine Eigenverantwortung der Konsumenten nicht ausreiche, da Shrinkflation ohne Regulierung nicht effektiv bekämpft werden könne. Hofer hob hervor, dass das Gesetz auf Beratung statt Strafen setze und Vertrauen zwischen Handel, Produzenten und Konsumenten fördern wolle. Er betonte die Bedeutung von fairem Wettbewerb und einer starken Wettbewerbsbehörde, um die Inflationsproblematik im Lebensmitteleinzelhandel zu adressieren. Das Ziel sei, die Inflation weiter zu senken und den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Alma Zadić (Grüne) begrüßte das Gesetz als wichtigen Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch dessen Begrenzungen. Sie wies darauf hin, dass die Kennzeichnungspflicht erst ab einer Reduktion von 3 Prozent greife und somit kleinere, aber kumulative Reduzierungen weiterhin möglich seien. Zudem bemängelte sie, dass versteckte Preiserhöhungen durch Inhaltsstoffänderungen nicht ausreichend erfasst würden. Zadić forderte weitergehende Maßnahmen, um Lebensmittelpreise tatsächlich zu senken und Fairness im Binnenmarkt herzustellen. Sie kritisierte den „Österreichaufschlag“ bei Preisen und sprach sich für eine gerechtere Steuerfinanzierung aus, etwa durch eine stärkere Besteuerung von Superreichen, um soziale Ungerechtigkeiten zu verringern.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz ab und fordert stattdessen eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Produzenten, um Bürokratie zu vermeiden und Eigenverantwortung zu stärken.
• Die ÖVP sieht das Gesetz als Teil eines Maßnahmenpakets, betont die Bedeutung von Eigenverantwortung und warnt vor zu viel Bürokratie, unterstützt aber grundsätzlich die Transparenz.
• SPÖ und Grüne befürworten das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen, kritisieren jedoch, dass es nicht weit genug geht und fordern zusätzliche Maßnahmen gegen Preisaufschläge und soziale Ungerechtigkeiten.
• Die NEOS unterstützen das Gesetz als praxisnahe Lösung und betonen die Notwendigkeit von Regulierung und Beratung, um Vertrauen und fairen Wettbewerb zu fördern.
• Unterschiedlich bewertet wird auch die Rolle von Markt und Staat: Während FPÖ und ÖVP stärker auf Markt und Eigenverantwortung setzen, plädieren SPÖ, Grüne und NEOS für stärkere staatliche Eingriffe und Kontrollen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen ohne Gewähr für abschließende Verbindlichkeit erfolgt.

In der parlamentarischen Debatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Meeresökosysteme außerhalb nationaler Hoheitsgebiete, die internationale Zusammenarbeit sowie die Relevanz für Österreich als Binnenland. Gleichzeitig wurde die nationale Umweltpolitik und deren Umsetzung kritisch bewertet. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte: Während einige die internationale Verantwortung und den Schutz der Meere hervorhoben, kritisierten andere die Prioritätensetzung der Bundesregierung und forderten mehr Fokus auf innenpolitische Reformen und Umweltschutzmaßnahmen. Die Debatte verband somit globale Umweltfragen mit nationalen politischen Herausforderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsgebiete (Hochsee). Dieses Abkommen soll den Schutz von Meereslebewesen, die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten auf hoher See regeln. Die Diskussion verband die Bedeutung des Abkommens für den globalen Umweltschutz mit der Frage nach der Rolle Österreichs als Binnenland und der Umsetzung nationaler Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt betonte, dass der Schutz von Ökosystemen wichtig sei, kritisierte jedoch die Prioritätensetzung der Bundesregierung. Er warf der Regierung vor, im Inland keine ausreichenden Reformen umzusetzen und stattdessen auf internationale Abkommen als Symbolpolitik zu setzen. Er kritisierte insbesondere Bürokratie, Überregulierung und fehlende Fortschritte bei innenpolitischen Themen wie Wirtschaft, Infrastruktur und Umweltschutz. Zudem verwies er auf eine Petition zur Vereinfachung der Löschwasserentnahme für Feuerwehren, deren Behandlung er als schleppend bezeichnete. Für ihn müsse verantwortungsvolle Politik im Inland beginnen.

Originalrede Thomas Spalt (FPÖ)

ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl sprach sich für die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens aus und hob die Bedeutung des Schutzes der Hochsee hervor, die einen großen Teil der Erdoberfläche und des Wasservolumens ausmacht. Er erläuterte die vier Regelungsbereiche des Abkommens und betonte die Notwendigkeit von Meeresschutzgebieten und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Hörl verwies auf die internationale Dimension und die Bedeutung von Ordnung in geopolitisch sensiblen Regionen. Gleichzeitig kritisierte er die FPÖ für deren widersprüchliche Haltung und verteidigte die Leistungen der Bundesregierung in anderen Politikbereichen. Er zeigte sich skeptisch gegenüber einer zu starken Einflussnahme von NGOs.

Originalrede Franz Hörl (ÖVP)

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard korrigierte die FPÖ-Position und betonte, dass die Hochsee ein globales Gemeingut sei, an dessen Nutzung alle Staaten ein Anrecht haben. Er kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung und bezeichnete diese als intellektuell unzureichend. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen hervor und verwies auf die Vorteile für Umwelt, Stabilität und Forschung. Er argumentierte, dass Österreich mit einem vergleichsweise geringen Beitrag aktiv zum Schutz der Meere beitragen könne.

Originalrede Michael Bernhard (NEOS)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des Abkommens als wichtigen Schritt, kritisierte jedoch die nationale Umweltpolitik der Bundesregierung. Er bemängelte, dass seit einem Jahr Umweltminister keine eigenen Umweltgesetze vorgelegt wurden und dass Klimaschutzmaßnahmen zurückgefahren wurden. Hammer warnte vor steigenden Emissionen und den damit verbundenen finanziellen Folgen für die Bevölkerung. Er forderte mehr Engagement und zusätzliche Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen, und kritisierte die Regierung für eine Politik, die in die falsche Richtung gehe.

Originalrede Lukas Hammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne das UN-Hochseeabkommen als wichtigen Beitrag zum globalen Meeresschutz und zur nachhaltigen Nutzung der Hochsee befürworten, kritisiert die FPÖ die Prioritätensetzung der Bundesregierung und sieht in der Ratifizierung Symbolpolitik zulasten nationaler Reformen.
• Die FPÖ legt den Fokus auf innenpolitische Probleme wie Bürokratieabbau und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, während die anderen Parteien die internationale Verantwortung und ökologische Bedeutung hervorheben.
• Die Grünen kritisieren zusätzlich die nationale Umweltpolitik und fordern mehr Klimaschutzmaßnahmen, was von der FPÖ als mangelnde Umsetzung von Reformen ebenfalls beanstandet wird, jedoch aus einer anderen Perspektive.
• NEOS und SPÖ betonen die globale Bedeutung der Hochsee als Gemeingut und Lebensgrundlage, während die FPÖ die Relevanz für Österreich als Binnenland infrage stellt.
• Die ÖVP verteidigt die Regierungspolitik und weist die Kritik der FPÖ zurück, betont aber auch die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und den Schutz der Hochsee.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.