Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte wurde eine Änderung des Einkommensteuergesetzes diskutiert, die insbesondere die steuerliche Behandlung von Überstunden- und Feiertagszuschlägen betrifft. Anlass war ein Gerichtsurteil zur Steuerpflicht von Feiertagsarbeitsentgelt sowie die Anpassung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen für das Jahr 2026. Die Debatte drehte sich um die Frage, wie steuerliche Anreize für Mehrarbeit gestaltet werden sollen, um sowohl die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu fördern als auch soziale und geschlechtsspezifische Gerechtigkeit zu berücksichtigen. Die Positionen der Parteien zeigen unterschiedliche Schwerpunkte in der Bewertung der Maßnahme hinsichtlich Leistung, Fairness und Budgetverantwortung.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, die drei Kernpunkte umfasst: Erstens die gesetzliche Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt nach einem Gerichtsurteil, zweitens die Verlängerung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge mit einer Anpassung der Höchstgrenzen für 2026, und drittens die damit verbundenen Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die wirtschaftliche Situation Österreichs. Die Debatte berührte sowohl arbeitsmarktpolitische als auch sozialpolitische Aspekte, insbesondere die Frage, welche Gruppen von den Steuerbegünstigungen profitieren und wie diese gestaltet sein sollten.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig betonte die Unterstützung der FPÖ für die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die durch ein Gerichtsurteil in Frage gestellt wurde. Kritisch sieht die FPÖ jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstundenvergütung von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro. Petschnig argumentierte, dass diese Maßnahme eine Schlechterstellung für Arbeitnehmer darstelle und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich beeinträchtige. Er hob hervor, dass Überstunden vor allem von Fachkräften und Leistungsträgern geleistet werden, die durch solche Einschränkungen benachteiligt würden. Zudem warnte er vor bürokratischem Mehraufwand und mangelnder Planungssicherheit durch die befristete Regelung. Er kritisierte die Positionen der SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach die Leistung von Überstunden nicht angemessen anerkennen würden.

• Originalrede FPÖ – MMag. Alexander Petschnig

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger stellte die Änderung des Einkommensteuergesetzes als Beitrag zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs dar. Er erläuterte, dass Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto steuerfrei sein sollen und dass die Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen bis zu 400 Euro klargestellt wird, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen. Ottenschläger betonte die Bedeutung von Anreizen für Mehrarbeit, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel und saisonalen Schwankungen, wie der Gastronomie. Er argumentierte, dass diese Maßnahmen fair seien, da sie diejenigen belohnen, die an Feiertagen arbeiten, und somit zur Konjunkturförderung beitragen.

• Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner erläuterte, dass die Gesetzesänderung vor allem zwei Ziele verfolgt: die dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt nach einem Bundesfinanzgerichtsentscheid sowie die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden. Für 2026 gilt ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden, ab 2027 wird die frühere Regelung mit 120 Euro für maximal 10 Überstunden wieder eingeführt. Köllner betonte, dass diese Maßnahmen trotz der angespannten Budgetlage notwendig seien, um Leistung anzuerkennen und finanzielle Spielräume für Arbeitnehmer zu schaffen. Er verwies auf die Herausforderungen durch Inflation und Staatsfinanzen und stellte die Maßnahmen als Teil eines umfassenden Pakets zur Entlastung der Bevölkerung dar.

• Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer hob hervor, dass die NEOS die steuerliche Förderung von Überstunden und die dauerhafte Regelung der Feiertagszuschläge als wichtige Anreize für Leistung und Mitarbeit sehen. Er betonte, dass die Maßnahmen trotz knapper Budgetmittel ein Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Beteiligung der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Aufschwung seien. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die unter anderem die Senkung der Lohnstückkosten und die Förderung von Leistung vorsieht. Er kritisierte die ablehnende Haltung der FPÖ und sprach sich für eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen aus, um Österreich als Industriestandort zu stärken.

• Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza kritisierte die Ausweitung der Steuerbefreiung für Überstunden aus sozial- und geschlechtspolitischer Sicht. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach vor allem Männer und Personen mit höherem Einkommen von der Maßnahme profitieren. Koza bemängelte, dass Frauen, die häufig Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Steuerbegünstigung kaum profitieren. Er bezeichnete die Regelung als ungerecht und forderte eine geschlechtergerechte Anpassung, bei der Mehrstundenzuschläge bei Teilzeit ebenso steuerfrei gestellt werden wie Überstundenzuschläge bei Vollzeit. Zudem sprach er sich gegen die Ausweitung der steuerfreien Überstunden von 10 auf 15 Stunden aus und brachte einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

• Originalrede Grüne – Mag. Markus Koza

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstundenvergütung ab und sieht darin eine Benachteiligung von Fachkräften und Leistungsträgern sowie eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit.
• ÖVP und NEOS befürworten die Maßnahmen als wirtschaftliche Anreize zur Förderung von Mehrarbeit und zur Unterstützung des Aufschwungs, wobei NEOS die Maßnahmen als Teil einer umfassenden Industriestrategie sieht.
• Die SPÖ unterstützt die Verlängerung und Anpassung der Steuerbefreiungen trotz budgetärer Herausforderungen, um Leistung anzuerkennen und finanzielle Entlastungen zu schaffen.
• Die Grünen kritisieren die Verteilung der Steuerbegünstigungen als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht und fordern eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeit, insbesondere für Teilzeitbeschäftigte und Frauen.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche Prioritäten zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung diskutiert, eine Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die Bedingungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten festlegt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien erörterten unterschiedliche Sichtweisen auf die Rolle der KIM-Verordnung, die Ursachen der hohen Immobilienpreise sowie die Verantwortung von Staat, Banken und Kreditnehmern bei der Wohnbaufinanzierung. Die Debatte zeigte divergierende Auffassungen über die Notwendigkeit staatlicher Regulierung, die Ursachen der Wohnkostenkrise und die Rolle der Finanzmarktaufsicht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, die bis Mitte 2025 in Kraft war und Mindeststandards für die Kreditvergabe bei Wohnbaufinanzierungen vorgab. Die Verordnung wurde als Instrument zum Schutz vor Überschuldung und Finanzmarktinstabilität eingeführt, ist aber inzwischen ausgelaufen. Die Parteien diskutierten, ob die KIM-Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden auch die Ursachen für steigende Immobilienpreise, die Rolle der Finanzmarktaufsicht, die Verantwortung der Banken und die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Wohnbaufinanzierung belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnkostenkrise vor allem in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Klimapolitik und Inflation sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Statt staatlicher Regulierung solle die Kreditvergabe regionalen Banken überlassen werden, die ihre Kunden besser beurteilen können. Die FPÖ plädiert für eine Normalisierung der Geldpolitik, Mobilisierung von Bauland und Vertragsfreiheit bei der Kreditvergabe. Die Partei sieht die KIM-Verordnung als Bevormundung und Eingriff in die Eigentumsfreiheit.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer angemessenen Finanzmarktaufsicht. Er sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit Ablauf Mitte 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Beibehaltung der KIM-Verordnung ab, fordert aber eine Aufsicht mit Augenmaß, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt. Die Partei setzt auf Anreize für Wohnbau und Eigentumserwerb sowie auf wirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplatzerhalt. Lindinger sieht die Eigenverantwortung der Banken als wichtig an und lehnt die beiden Oppositionsanträge zur KIM-Verordnung ab.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen unnachhaltige Kreditvergaben, die zur Finanzkrise 2007/2008 beigetragen haben. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft aus früheren Fehlern und verwies auf die Folgen der Privatisierung von leistbarem Wohnraum. Krainer betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe auch auf die Rückzahlbarkeit achten müssen und dass die KIM-Verordnung dazu beigetragen hat, Risiken zu begrenzen. Er sieht die Verordnung als sinnvoll, auch wenn sie derzeit nicht mehr in Kraft ist, und hält eine gesetzliche Verankerung für diskutabel.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutz vor einer Immobilienblase und Überschuldung von Kreditnehmern. Sie betonte, dass die Verordnung nicht als Hindernis, sondern als Schutz für leistbares Wohnen dient und Risiken für Staat und Steuerzahler reduziert. Tomaselli kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten, und sprach sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, wie vom Internationalen Währungsfonds empfohlen. Sie verwies auf die historische Leistbarkeit von Wohnraum und kritisierte die Konkurrenz von privaten Wohnungssuchenden mit Investoren.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung ab und fordert deren Abschaffung, mit Fokus auf weniger staatliche Regulierung und mehr Freiheit für Banken und Kreditnehmer.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als Kriseninstrument, das ausgelaufen ist, und setzt auf eine ausgewogene Finanzmarktaufsicht ohne Wiedereinführung der Verordnung.
• Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus und hält eine gesetzliche Verankerung für diskutabel.
• Die NEOS betonen die Bedeutung einer unabhängigen Finanzmarktaufsicht und sehen die Debatte um die KIM-Verordnung als teilweise ideologisch geprägt, mit Fokus auf Wohnungsangebot und Sanierung.
• Die Grünen sprechen sich klar für die gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung aus und sehen sie als Schutz vor Überschuldung und Immobilienblasen, während sie die ÖVP für die Ursachen der Wohnkostenkrise verantwortlich machen.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft im Kontext von Flüchtlingen und Migranten im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, unter welchen Bedingungen Personen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Grundlagen, Integrationsanforderungen und die politische Symbolik der Staatsbürgerschaftsvergabe deutlich. Während die FPÖ eine restriktivere Regelung forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Integration, Rechtsstaatlichkeit und bestehenden gesetzlichen Kriterien. Die Debatte zeigte auch Spannungen in der Verwendung von Begrifflichkeiten und der politischen Einordnung von Asylsuchenden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an Asylberechtigte und Migranten, die seit mehreren Jahren in Österreich leben. Diskutiert wurden die rechtlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die politische und gesellschaftliche Bedeutung der Staatsbürgerschaft. Dabei standen auch Fragen der Terminologie (z.B. „Asylanten“ vs. „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“) und die Einhaltung von nationalem und internationalem Recht im Fokus.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann kritisierte, dass der Innenminister der Debatte fernbleibe, und bezeichnete die bestehende Regelung, die nach zehn Jahren Aufenthalt die Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte vorsieht, als problematisch. Er sprach von einer „Verleihung“ der Staatsbürgerschaft an Asylanten, die er als Schutzrecht auf Zeit bezeichnete, und forderte einen Stopp dieser Praxis. Darmann argumentierte, dass die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut sei, das nicht an Personen vergeben werden solle, die nur ein temporäres Schutzrecht genießen. Er stellte eine klare Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylsuchenden heraus und kritisierte die Einreise über „grüne Grenzen“ als illegal. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu verhindern.

• Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl widersprach der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich streng geregelt sei und nicht „geschenkt“ werde. Er erläuterte die Voraussetzungen wie gesicherten Lebensunterhalt, Deutschkenntnisse, Unbescholtenheit und eine Einzelfallprüfung. Gödl unterschied zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die nach Erfüllung der Kriterien die Staatsbürgerschaft beantragen könnten. Er hob hervor, dass Integration, Leistung und Beitrag zur Gesellschaft entscheidend seien und nannte Beispiele von Personen mit Fluchthintergrund, die erfolgreich integriert seien. Die ÖVP bekräftigte, an den bestehenden strengen Kriterien festzuhalten und die Staatsbürgerschaft als Belohnung für Integration zu sehen.

• Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen Debatte und kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als unpräzise. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Flüchtlinge Chancen auf ein gutes Leben erhalten sollten, wenn sie sich integrieren. Köllner verwies auf die Herausforderungen der Integration und die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Hinsichtlich der Staatsbürgerschaft bestätigte er die strengen gesetzlichen Voraussetzungen und sprach sich dafür aus, dass Personen, die seit zehn Jahren in Österreich leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich zur Gesellschaft bekennen, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Er warnte vor pauschalen Urteilen und hob die Vielfalt der Erfahrungen hervor.

• Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich Wahlkampf zu betreiben und keine ernsthaften Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor einer gefährlichen politischen Rhetorik, die Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Sie stellte klar, dass die NEOS an einer rechtsstaatlichen und menschenrechtskonformen Politik festhalten wollen.

• Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Wortwahl und die politische Strategie, Flüchtlinge als Sündenböcke darzustellen. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als sinnlos und politisch motiviert, um Ängste zu schüren. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Integration und Beitrag zur Gesellschaft die entscheidenden Kriterien für die Staatsbürgerschaft seien, nicht die Art der Einreise. Sie warnte vor gesellschaftlicher Spaltung durch Ausgrenzung und forderte eine Politik, die auf Zusammenhalt und Anerkennung der Leistungen von Migranten setzt.

• Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte klare Gegensätze zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und betonte eine strikte Trennung zwischen Österreichern und Personen mit temporärem Schutzstatus. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne hingegen betonten die bestehenden strengen gesetzlichen Kriterien und die Bedeutung von Integration, Leistung und individueller Prüfung. Während die FPÖ den Begriff „Asylanten“ verwendete und eine restriktive Linie vertrat, warnten die anderen Parteien vor einer ungenauen Terminologie und einer politischen Instrumentalisierung des Themas. Zudem wurde von NEOS und Grünen auf die Rechtswidrigkeit des FPÖ-Antrags und die Bedeutung von Menschenrechten und EU-Recht hingewiesen. Insgesamt stand die Frage im Zentrum, wie Österreich mit der Staatsbürgerschaftsvergabe an langjährig integrierte Migranten umgehen soll.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.

In der parlamentarischen Debatte wurde der Umgang mit Ethical Hacking, also dem gezielten und verantwortungsvollen Aufdecken von IT-Sicherheitslücken, thematisiert. Dabei ging es insbesondere um die rechtlichen Unsicherheiten und Grauzonen, die entstehen, wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag aufgedeckt werden. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Notwendigkeit klarer Leitlinien und gesetzlicher Regelungen, um einerseits die Cybersicherheit zu stärken und andererseits Missbrauch und Datenschutzverletzungen zu verhindern. Während die meisten Parteien eine Evaluierung und Schaffung von Rechtsklarheit befürworten, äußerte die FPÖ Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und forderte eine vertiefte Expertenberatung. Insgesamt stand die Balance zwischen Förderung von Innovation und Schutz vor rechtlichen Risiken im Mittelpunkt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Entschließungsantrag der Grünen, der eine Evaluierung und Entwicklung von Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das proaktive Aufdecken von IT-Sicherheitslücken zu klären und damit die Cybersicherheit in Österreich zu erhöhen. Dabei wurde insbesondere die Problematik angesprochen, dass das eigenmächtige Testen von IT-Systemen ohne Auftrag derzeit rechtlich unsicher ist und potenziell strafrechtliche Folgen haben kann. Die Parteien diskutierten die Chancen und Risiken eines solchen Vorgehens sowie die Notwendigkeit, klare Regeln zu schaffen, die verantwortungsvolles Handeln schützen, ohne Missbrauch zu ermöglichen.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich nur mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden zulässig sein sollte. Er kritisierte den Antrag der Grünen, da dieser seiner Ansicht nach über das notwendige Maß hinausgehe und weitere Hackerangriffe legalisieren wolle, was zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne. Die FPÖ sprach sich für eine vertiefte Diskussion im Ausschuss mit Experten aus, da der Antrag in der vorliegenden Form zu ungenau sei. Aufgrund dieser Bedenken werde die FPÖ dem Antrag nicht zustimmen.

• Originalrede FPÖ – MMag. Dr. Michael Schilchegger

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Bestandteil der digitalen Transformation und Standortpolitik hervor. Er betonte, dass derzeit rechtliche Unsicherheiten bestehen, insbesondere beim proaktiven Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag. Die ÖVP befürwortet klare, praxisorientierte Leitlinien, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Ziel sei es, legitimes und verantwortungsvolles Handeln zu schützen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Elian sieht in der Schaffung klarer Regeln eine Chance, den IT-Standort Österreich zu stärken und Vertrauen in digitale Systeme zu erhöhen.

• Originalrede ÖVP – Ing. Thomas Elian

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung der Cybersicherheit als Teil der inneren Sicherheit und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen zur Vermeidung von Schäden und betonte, dass es sich dabei nicht um Cyberkriminalität handelt. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, die entstehen, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden. Schatz sieht in der digitalen Sicherheit eine Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und eine stabile Wirtschaft und befürwortet daher die Schaffung von Leitlinien für Ethical Hacking.

• Originalrede SPÖ – Sabine Schatz

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte klar, dass Ethical Hacking kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Sie kritisierte die rechtliche Unsicherheit, die zu Ermittlungen gegen Sicherheitsexperten führen könne, und verwies auf Fälle, in denen Sicherheitslücken gemeldet wurden, die zu Anzeigen führten. Holzegger sprach sich für einen Leitfaden für Responsible Disclosure aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und die digitale Feuerwehr – also die Ethical Hacker – zu stärken. Sie forderte mehr Anerkennung und Unterstützung für diese Fachkräfte und kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag.

• Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte die Rolle von Ethical Hackern als Menschen, die Sicherheitslücken finden und melden, um Schaden zu verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und hob hervor, dass solche Handlungen im digitalen Raum oft rechtlich unsicher sind. Zorba betonte, dass der Antrag keine konkreten Gesetzesänderungen fordere, sondern die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung bestehender Gesetze. Er verwies auf bereits geleistete positive Schritte und hofft auf breite Zustimmung, um den rechtlichen Graubereich aufzuheben und die Cybersicherheit zu stärken.

• Originalrede Grüne – Süleyman Zorba

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt eine breite Übereinstimmung in der Anerkennung der Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit und die Notwendigkeit, rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne den Antrag unterstützen und klare Leitlinien sowie eine Evaluierung der bestehenden Rechtslage fordern, äußert die FPÖ Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und fordert eine vertiefte Expertenberatung vor einer Zustimmung. Die FPÖ sieht den Antrag in der vorliegenden Form als zu weitgehend und potenziell gefährlich für Datenschutz und Rechtssicherheit an. Die anderen Parteien betonen hingegen, dass verantwortungsvolles Ethical Hacking geschützt werden muss, ohne Straffreiheit für illegale Handlungen zu gewähren.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert, was bedeutet, dass die Inhalte der Reden noch nicht abschließend geprüft und bestätigt wurden.