Österreichs Außenpolitik 2024: Sicherheit, Migration und internationale Konflikte im Fokus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 im österreichischen Nationalrat behandelte zentrale außenpolitische Herausforderungen und Strategien Österreichs im internationalen Kontext. Im Mittelpunkt standen sicherheitspolitische Fragen, insbesondere der Krieg in der Ukraine, die Migrationspolitik der EU sowie die Rolle Österreichs in multilateralen Organisationen und Friedensprozessen. Zudem wurde die Situation in Syrien und die Bedeutung der kurdischen Selbstverwaltung thematisiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien zeigten unterschiedliche Perspektiven auf die Balance zwischen Neutralität, Menschenrechten und geopolitischen Interessen, wobei auch die innerösterreichische Koalitionspolitik und die Rolle der EU kritisch diskutiert wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die außen- und europapolitischen Herausforderungen und Maßnahmen Österreichs im Jahr 2024. Dabei wurden insbesondere die Themen Migration und Asylpolitik, der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die EU-Beitrittsperspektiven der Ukraine, die Rolle multilateraler Organisationen wie der OSZE sowie die Situation in Syrien und Nordostsyrien behandelt. Die Parteien diskutierten die Balance zwischen Neutralität, Solidarität mit der Ukraine, Menschenrechtsfragen und der Verteidigung österreichischer Interessen in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Migration in die EU und Österreich, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft wird, sowie die ihrer Meinung nach unzureichenden Friedensbemühungen der EU im Russland-Ukraine-Krieg. Sie äußerte Skepsis gegenüber dem EU-Asyl- und Migrationspakt und warnte vor einem „Beitritt light“ der Ukraine zur EU, den sie als finanziell und sicherheitspolitisch riskant einschätzte. Zudem thematisierte sie einen US-Kongressbericht, der der EU massive Zensur und Manipulation von Meinungsfreiheit auf Social-Media-Plattformen vorwirft, was aus ihrer Sicht von der EU nicht ausreichend beantwortet werde.

Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler widersprach der Darstellung der FPÖ zur Migrationslage und verwies auf eine gestiegene Zahl von Abschiebungen im Jahr 2025 und Anfang 2026. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Förderung der Neutralität. Kugler hob die Rolle der OSZE als Friedensakteurin hervor und unterstrich die Wichtigkeit der parlamentarischen Diplomatie für Österreichs Sicherheit. Zudem verurteilte sie Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine und kritisierte die FPÖ für deren fehlende Teilnahme an einem ökumenischen Gebet für Kriegsopfer.

Originalrede ÖVP – Dr. Gudrun Kugler

PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr richtete den Fokus auf die Situation in Syrien, insbesondere den Nordosten des Landes, der von Kurden bewohnt wird. Sie hob den Beitrag der Kurden im Kampf gegen den IS hervor und warnte vor der Gefährdung der dortigen Selbstverwaltung und Frauenrechte durch militärischen Druck und Isolation. Bayr forderte Schutz der Zivilbevölkerung, die Einbindung kurdischer Vertreter in politische Prozesse und humanitäre Unterstützung. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur Förderung von Stabilität und Inklusion ethnischer und religiöser Gruppen in Syrien ein.

Originalrede SPÖ – Petra Bayr, MA MLS

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak stellte einen Gegensatz zwischen seiner Partei und der FPÖ heraus, indem er die FPÖ-Positionen als Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Unterwerfung gegenüber Autokraten bezeichnete. Er betonte die Bedeutung von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten in der österreichischen Außenpolitik. Scherak hob die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg hervor und erläuterte einen Entschließungsantrag zur Förderung eines gerechten und nachhaltigen Friedens in der Ukraine, der Waffenstillstand, Sanktionen gegen Russland, Dialog mit Drittstaaten und humanitäre Hilfe umfasst.

Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Meri Disoski beschrieb die weltpolitische Lage als von autoritären Tendenzen und geopolitischen Verschiebungen geprägt. Sie kritisierte die österreichische Bundesregierung für Uneinigkeit in sicherheitspolitischen Fragen und warnte vor der Rolle der FPÖ als „Megafon“ russischer Propaganda. Disoski sprach sich für eine klare europäische und sicherheitspolitische Haltung aus und bekräftigte die Unterstützung der Ukraine. Sie forderte eine offenere und ehrlichere sicherheitspolitische Debatte in Österreich und begrüßte den gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine.

Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die EU-Migrationspolitik scharf, lehnt einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine ab und sieht die EU als wenig friedensorientiert, während ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne die Unterstützung der Ukraine und eine aktive Rolle Österreichs in multilateralen Friedensbemühungen betonen.
  • ÖVP und NEOS legen Wert auf die Balance zwischen Neutralität, transatlantischer Partnerschaft und multilateraler Zusammenarbeit, während die FPÖ eine eher skeptische Haltung gegenüber EU- und NATO-naher Politik einnimmt.
  • SPÖ und Grüne erweitern die Debatte um die Situation in Syrien und die Bedeutung von Menschenrechten und Minderheitenschutz, was in den anderen Reden weniger präsent ist.
  • Die Grünen kritisieren die Bundesregierung für Uneinigkeit in sicherheitspolitischen Fragen und warnen vor russischer Einflussnahme, was von der FPÖ zurückgewiesen wird.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ziele, Finanzierung und Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Vier Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen die zukünftigen Ziele, die Finanzierung und die grundsätzliche Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten dabei unterschiedliche Schwerpunkte: Während die FPÖ vor allem eine stärkere Berücksichtigung der ökonomischen Lage Österreichs und eine kritische Prüfung der Mittelverwendung forderte, betonten ÖVP, SPÖ und Grüne die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit als Instrument globaler Stabilität und Armutsbekämpfung. Zugleich gab es unterschiedliche Auffassungen über die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Migrationspolitik und wirtschaftlichen Interessen sowie über die Angemessenheit der aktuellen Budgetentwicklung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ausgestaltung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere um deren Ziele, Finanzierung und politische Prioritäten. Dabei wurden zwei Anträge diskutiert: Einerseits ein Antrag der FPÖ, der eine grundlegende Reform mit Fokus auf Sparsamkeit, Priorisierung nationaler Interessen und kritischer Mittelverwendung fordert, andererseits ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der die EZA als Instrument für globale Stabilität und nachhaltige Entwicklung bekräftigt. Die Parteien stritten über die Rolle der Entwicklungshilfe im Zusammenhang mit Migration, wirtschaftlichen Interessen und der Einhaltung gesetzlicher Aufträge. Auch die Frage der parlamentarischen Begleitung der EZA wurde angesprochen.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger stellte die Entwicklungshilfe in den Kontext der österreichischen Wirtschaftslage und forderte eine stärkere Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes. Er kritisierte die steigenden EU-Nettobeiträge und die hohen Ausgaben für Ukraine-Hilfen sowie Migration und Energiepolitik. Die FPÖ sieht die derzeitigen Ausgaben für Entwicklungshilfe als zu hoch an und bemängelt, dass Kürzungen nicht ausreichend seien. Kassegger äußerte Skepsis gegenüber bestimmten Förderprojekten, etwa im Bereich Geschlechtergerechtigkeit oder kultureller Initiativen, und sprach sich gegen eine Fortsetzung dieser Programme aus. Er betonte, dass die FPÖ bei Regierungsbeteiligung solche Ausgaben stoppen würde. Seine Kritik richtete sich auch gegen multilaterale Organisationen und den Green Climate Fund. Insgesamt plädierte er für eine grundsätzliche Reform mit Fokus auf nationale Prioritäten und Sparsamkeit. Originalrede

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gudrun Kugler bekräftigte die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Verfolgung österreichischer Interessen, etwa in Wirtschaft und Migration. Sie hob hervor, dass viele der von der FPÖ geforderten Prinzipien bereits in bestehenden Programmen und dem Dreijahresprogramm verankert seien, darunter die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage, die Möglichkeit zur Aussetzung von Zahlungen bei fehlender Kooperation und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Kugler betonte die Notwendigkeit, dass Entwicklungshilfe effizient, transparent und zielgerichtet sein müsse. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach die gelebte Realität der EZA bereits übererfülle. Originalrede

PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr widersprach der Darstellung, dass die beiden Anträge inhaltlich ähnlich seien, und kritisierte die FPÖ für ihre Forderungen nach Kürzungen und Kopplungen der Entwicklungshilfe an Migrationspolitik. Sie betonte, dass Entwicklungspolitik kein Mittel zur Steuerung von Migration sei und dass die geografische Herkunft von Flüchtlingen nicht mit den Förderregionen übereinstimme. Bayr sprach sich gegen kurzfristige Sanktionsmechanismen aus und forderte stattdessen langfristige Investitionen in Bildung, Gleichberechtigung, soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Sie warnte vor Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und hob hervor, dass Entwicklungspolitik primär nicht als Plattform für heimische Unternehmen dienen solle. Die SPÖ sieht in der Entwicklungszusammenarbeit ein Instrument für globale Gerechtigkeit und Sicherheit. Originalrede

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski kritisierte den FPÖ-Antrag als faktischen Rückzug Österreichs aus internationaler Verantwortung und warnte vor einem Abbau des Engagements gegen Armut, Krieg und Krisen. Gleichzeitig bemängelte sie die Regierungsparteien, da diese trotz rhetorischer Bekenntnisse die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stark kürzten. Disoski bezeichnete diese Kürzungen als politisch kurzsichtig und als Schwächung des gesetzlichen Auftrags der EZA, der Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz umfasst. Zudem kritisierte sie die Nicht-Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Rückschritt für den Parlamentarismus. Die Grünen lehnten beide Anträge ab und forderten ein stärkeres Engagement Österreichs in der Entwicklungszusammenarbeit. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe-Ausgaben und eine stärkere Orientierung an der österreichischen Wirtschaftslage sowie eine kritische Prüfung der Mittelverwendung, insbesondere bei sozialen und kulturellen Projekten.
  • Die ÖVP sieht die FPÖ-Forderungen als bereits in der Praxis umgesetzt und betont die Bedeutung von Entwicklungshilfe für globale Stabilität und nationale Interessen, lehnt jedoch Kürzungen ab.
  • Die SPÖ lehnt eine Kopplung von Entwicklungshilfe an Migrationspolitik ab und fordert langfristige, kohärente Investitionen in soziale und wirtschaftliche Entwicklung ohne Kürzungen.
  • Die Grünen kritisieren sowohl den FPÖ-Antrag als Rückzug aus internationaler Verantwortung als auch die Regierungsparteien für die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und fordern ein stärkeres Engagement und parlamentarische Begleitung.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert.

Parlamentarische Debatte über Menschenrechtsverletzungen und politische Reaktionen im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Repressionen gegen die Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Massaker an Demonstrierenden, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie die politische Verantwortung Österreichs und der internationalen Gemeinschaft. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der Verurteilung der Gewalt durch das iranische Regime über die Solidarität mit den Opfern bis hin zu außenpolitischen Maßnahmen und der Rolle der iranischen Diaspora in Österreich. Die Debatte spiegelte ein breites Spektrum an Positionen zur Frage wider, wie mit dem Regime umzugehen sei und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden im Januar 2026, sowie um die Menschenrechtslage im Land. Zudem wurden außenpolitische Reaktionen und Maßnahmen diskutiert, darunter die Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, die Rolle der iranischen Botschaft in Österreich und die Bedeutung von Solidarität mit der iranischen Bevölkerung und der Diaspora. Die Rednerinnen und Redner setzten unterschiedliche Akzente, etwa auf die Frauenrechte, die politische Opposition im Iran oder die außenpolitische Strategie Österreichs.

Porträt von Mag. Katayun Pracher-Hilander
FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Verschleierung in Österreich unterdrückt. Sie warf der Regierung vor, die Freiheitlichen bei der Aufhebung des Kopftuchverbots auf Verfassungsebene blockiert zu haben. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit Menschen in Konfliktregionen, da Österreich so als Ort für Diplomatie und Friedensbemühungen fungieren könne. Die Rednerin kritisierte die aktuelle Außenpolitik als destruktiv und wenig hilfreich für den Iran.

Originalrede FPÖ

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran in den Fokus und sprach von Tausenden getöteten Menschen, wobei er auf Schätzungen verwies, die von bis zu 100.000 Opfern ausgehen. Er betonte die Notwendigkeit, das iranische Regime als Terrorregime zu verurteilen und Solidarität mit der Bevölkerung zu zeigen. Minnich hob die mutigen Proteste der Studierenden hervor und verwies auf den iranischen Oppositionsführer Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Zukunft. Er sprach sich für eine klare Positionierung Österreichs an der Seite der Menschen im Iran aus und betonte die Bedeutung gemeinsamer parteiübergreifender Zeichen gegen das Regime.

Originalrede ÖVP

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität von Menschen, die in Wien mit Mahnwachen auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die menschenrechtlichen Missstände im Iran, darunter Inhaftierungen, Hinrichtungen, systematische Gewalt gegen Frauen und die Verschlechterung der humanitären Lage. Wieninger betonte, dass die Verurteilung der Gewalt durch das Parlament ein wichtiges politisches Signal sei, auch wenn es die Situation vor Ort nicht unmittelbar ändere. Für sie ist die Menschenrechtslage im Iran eine Frage universeller Geltung, die nicht als innere Angelegenheit des Landes betrachtet werden darf.

Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo er von einer Frau erfuhr, deren Schwester im Iran getötet wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Oberhofer forderte ein klares Benennen der Gewalt und eine entschiedene Haltung gegen das Regime. Er verwies auf die historische Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und betonte die Bedeutung der Solidarität mit den Opfern und Protestierenden im Iran.

Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebe. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes gegen friedliche Demonstranten, darunter tödliche Gewalt, Folter und Vergewaltigungen. Disoski betonte, dass es sich um systematische staatliche Gewalt handele und verurteilte diese einstimmig im außenpolitischen Ausschuss. Sie hob die Bedeutung von Diplomatie hervor, warnte aber vor einer Normalisierung der Beziehungen zum Regime. Disoski kritisierte die Ablehnung ihres Antrags auf Ausweisung des iranischen Botschafters und auf Einschränkung der diplomatischen Beziehungen als verpasste Chance für außenpolitische Klarheit und Sicherheit.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt einen Schwerpunkt auf die Kritik an der österreichischen Innenpolitik bezüglich religiöser Symbole und plädiert für Neutralität als außenpolitische Strategie, während die anderen Parteien stärker die Verurteilung der Gewalt im Iran und die Unterstützung der Opposition betonen.
  • ÖVP und NEOS fokussieren auf die Verurteilung des Regimes als Terrorregime und die Unterstützung von Oppositionsfiguren und Protesten, wobei die ÖVP besonders Reza Pahlavi als Hoffnungsträger hervorhebt.
  • Die SPÖ betont die universelle Geltung der Menschenrechte und sieht die Parlamentsverurteilung als wichtiges politisches Signal.
  • Die Grünen legen besonderen Wert auf die Situation der iranischen Diaspora in Österreich und fordern eine klare Abgrenzung vom Regime, einschließlich diplomatischer Maßnahmen wie die Ausweisung des Botschafters und Einschränkungen der Beziehungen.
  • Während alle Parteien die Gewalt im Iran verurteilen, unterscheiden sich die Vorschläge zur österreichischen Außenpolitik und zum Umgang mit dem Regime deutlich.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednerinnen und Rednern als nicht oder unklar autorisiert vermerkt.

Debatte über Haftungsregelungen und Governance in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzverstößen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der hohe persönliche Strafen für Verwaltungsräte nach sich zog. Die Diskussion drehte sich um die Frage, in welchem Umfang diese Funktionäre für Fehlentscheidungen haften sollen, wie ihre Tätigkeit angemessen honoriert und abgesichert wird und ob die bestehenden Strukturen der Sozialversicherung noch zeitgemäß sind. Zudem wurde die Verfahrensweise der Gesetzgebung selbst, insbesondere die Vermeidung einer Begutachtung, kritisiert. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen zur Verantwortung, Absicherung und künftigen Organisation der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte vor allem die geplante Änderung der Haftungsregelungen für Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern. Dabei ging es um die Frage, ob und in welchem Umfang diese ehrenamtlichen Funktionäre für Verwaltungsstrafen persönlich haften sollen, insbesondere im Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren wegen Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Diskutiert wurde auch die Angemessenheit der Entschädigung für diese Tätigkeit, die Notwendigkeit einer klareren Trennung von Verantwortlichkeiten und die Modernisierung der Governance-Strukturen in der Sozialversicherung. Außerdem wurde die Verfahrensweise der Novelle, insbesondere das Fehlen einer Begutachtung, thematisiert.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und warnte vor einer Entmachtung der Verwaltungsräte, die künftig keine persönliche Verantwortung mehr tragen sollen. Sie bezeichnete die geplante Haftungsbefreiung als „Freibrief“ und befürchtete, dass dies negative Auswirkungen auf die gesamte Selbstverwaltung und sogar auf andere Ehrenämter wie Gemeinderäte haben könnte. Zudem bemängelte sie das späte Einbringen des Gesetzes und die Vermeidung einer Begutachtung. Belakowitsch stellte die Frage, ob Verwaltungsräte überhaupt noch gebraucht werden, wenn sie keine Verantwortung mehr tragen müssen, und sah die Reform als Rückschritt, der das System nicht ins 21. Jahrhundert hebe. Sie forderte eine Rückverweisung in den Ausschuss für eine ordentliche Begutachtung.
Originalrede FPÖ

Porträt von Laurenz Pöttinger
ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendig und fair, um die ehrenamtlichen Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen. Er hob hervor, dass diese Personen sich freiwillig und mit geringem Sitzungsgeld für die Allgemeinheit einsetzen und dass eine persönliche Haftung in der Höhe von 76.000 Euro nicht zumutbar sei. Pöttinger betonte, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert würden, aber die derzeitige Regelung in keinem Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit stehe. Er warnte davor, dass ohne diese Absicherung keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden, und sprach sich für den Erhalt der Selbstverwaltung aus.
Originalrede ÖVP

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch bestätigte die Komplexität der Materie und erklärte, dass die Novelle die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Verwaltungsräte neu regelt. Er stellte klar, dass Strafen nur dann vom Sozialversicherungsträger übernommen werden, wenn die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben, und dass bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin Strafen möglich sind. Muchitsch betonte, dass die derzeitigen Strafhöhen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen seien und die Novelle daher eine notwendige Reparatur darstelle. Er lud die Abgeordneten ein, der Vorlage zuzustimmen.
Originalrede SPÖ

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser wies darauf hin, dass die Novelle keine Narrenfreiheit für Verwaltungsräte schaffe, sondern klare Sorgfaltspflichten und Haftungen weiterhin gelte. Er kritisierte jedoch die bestehenden Governance-Strukturen als veraltet und unübersichtlich, da viele Verwaltungsräte gemeinsam Entscheidungen treffen, ohne klare Verantwortlichkeiten. Gasser sprach sich für eine Modernisierung der Sozialversicherung aus, mit professionelleren Managementstrukturen und Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte. Er betonte, dass der Fokus auf den Leistungen für Versicherte liegen müsse und nicht auf der Absicherung der Funktionäre. Zudem kritisierte er das Fehlen einer Begutachtung und sah die Novelle als symptomatisch für strukturelle Probleme.
Originalrede NEOS

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner äußerte sich kritisch zur Novelle und insbesondere zur kurzfristigen Einbringung eines Abänderungsantrags ohne Begutachtung. Er stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Haftungsregelungen in der bisherigen Form unangemessen seien, kritisierte aber, dass die Novelle das Grundproblem der unklaren Verantwortungsverteilung nicht löse. Schallmeiner forderte eine klare Trennung der Zuständigkeiten und eine Modernisierung der Strukturen, anstatt eine bloße Absicherung der Funktionäre. Er brachte einen Antrag ein, die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss zurückzuverweisen, um eine umfassende Begutachtung zu ermöglichen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • FPÖ und Grüne kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine umfassende Begutachtung sowie eine grundlegende Reform der Sozialversicherungsstrukturen. Die FPÖ sieht die Haftungsbefreiung als Freibrief, die Grünen bemängeln die fehlende Problemlösung und die kurzfristige Verfahrensweise.
  • ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendige Anpassung, um ehrenamtliche Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen, ohne grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auszuschließen.
  • NEOS unterstützt die Haftungsregelung, fordert aber zugleich eine Modernisierung der Governance-Strukturen mit klaren Verantwortlichkeiten und professionellerem Management.
  • Die Frage der angemessenen Haftung, der Absicherung der Verwaltungsräte und der Modernisierung der Sozialversicherungsorganisation steht im Zentrum der Debatte, wobei die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte setzen.
  • Einigkeit besteht darin, dass die derzeitige Situation komplex ist, jedoch differieren die Ansichten über die richtige Lösung und den Umgang mit der Gesetzgebungsvorlage.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion über Herausforderungen und Reformansätze im österreichischen Gesundheitssystem: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit standen vor allem die aktuellen Herausforderungen und die Notwendigkeit von Reformen im österreichischen Gesundheitssystem im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien bewerteten den Bericht unterschiedlich, wobei sie sowohl finanzielle Aspekte als auch Versorgungsqualität, Personalentwicklung und Impfprogramme thematisierten. Während die FPÖ vor allem die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen und die mangelnde Leistungsverbesserung kritisierte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Reformen, Patientensteuerung und Prävention. Die Debatte zeigte divergierende Sichtweisen auf die Ursachen der Probleme und die Wege zu einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung.

Gegenstand der Debatte

Der Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit wurde als Grundlage für die Diskussion über die finanzielle Steuerung, die Leistungsentwicklung und die Reformbemühungen im österreichischen Gesundheitssystem herangezogen. Die Debatte umfasste die Bewertung der Ausgabenentwicklung, die Versorgungssituation insbesondere im Bereich der Kassenärzte, die Impfprogramme sowie die Rolle von Primärversorgungseinheiten und Patientensteuerung. Die Parteien nutzten den Bericht, um unterschiedliche politische Positionen zur aktuellen Situation und zu notwendigen Reformen darzulegen.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak kritisierte die Debatte als verspätet und bezeichnete den Bericht als eine Dokumentation des Scheiterns und Schönredens im Gesundheitssystem. Er hob hervor, dass die Ausgabenobergrenzen in den Jahren nach der Corona-Pandemie deutlich überschritten wurden, ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Ausgabenobergrenze wurde 2024 um 25 Prozent erhöht, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung schlechter als prognostiziert verlief. Kaniak bemängelte, dass trotz höherer Ausgaben die Leistung im Spitalsbereich nicht gestiegen sei und die Versorgung mit Kassenärzten rückläufig sei, was zu einer höheren Belastung der verbleibenden Ärzte führe. Er kritisierte die fehlenden Reformen und die Zersplitterung der Finanzierung sowie die Debatte über ein mögliches Verbot der Wahlärzte. Kaniak forderte echte Reformen und eine bessere Versorgung.
Originalrede FPÖ – Mag. Gerhard Kaniak

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß widersprach der Darstellung der FPÖ zur Verzögerung der Debatte und betonte, dass der Bericht erst nach Vorliegen der Stellungnahmen der Länder diskutiert werden konnte. Sie bezeichnete den Monitoringbericht als ein wertvolles Instrument für den Gesundheitsreformprozess und verwies auf bereits gestartete Reformen, etwa den Gesundheitsreformfonds. Bogner-Strauß hob positive Entwicklungen hervor, wie die Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen, Fortschritte bei tagesklinischen Anwendungen und Impfprogrammen, wobei sie auf regionale Unterschiede verwies. Sie betonte, dass die Regierung die Daten nutze, um die Versorgung gerechter und besser zu gestalten.
Originalrede ÖVP – Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Porträt von Rudolf Silvan
SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan räumte ein, dass Kaniak einige Punkte richtig benannt habe, zog jedoch andere Schlüsse. Er kritisierte die Zeit vor der aktuellen Regierungsbeteiligung der SPÖ, insbesondere Privatisierungstendenzen und Einsparungen bei der AUVA. Silvan betonte, dass die aktuelle Regierung den Kampf gegen Privatisierung und Zweiklassenmedizin aufgenommen habe. Er verwies auf den Ausbau der Primärversorgungseinheiten, Impfprogramme, zusätzliche Untersuchungen im Eltern-Kind-Pass, das Einfrieren der Rezeptgebühr und den Ausbau der Psychotherapie. Silvan kritisierte Sparmaßnahmen in Bundesländern mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung und hob hervor, dass dort Investitionen fehlen. Er betonte die Bedeutung von Investitionen und einer solidarischen Gesundheitsversorgung.
Originalrede SPÖ – Rudolf Silvan

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer forderte eine Versachlichung der Debatte und hob die Bedeutung der Effizienz im Gesundheitssystem hervor. Er thematisierte die sinkende Masernimpfquote und verband diese mit einer impfkritischen Debatte der letzten Jahre, die zu einem Anstieg der Infektionszahlen und Todesfällen bei Kindern geführt habe. Pramhofer betonte die Bedeutung der Patientensteuerung, insbesondere die Nutzung der Gesundheitsberatung über die Nummer 1450, die regional unterschiedlich stark genutzt werde. Er sprach sich für eine Reformpolitik aus, die föderale Strukturen hinterfragt und die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung stärkt.
Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach Migration das Gesundheitssystem belaste. Er stellte Zahlen gegenüber und zeigte, dass der Anteil der Leistungen für Menschen bestimmter Nationalitäten im Verhältnis zur Gesamtleistung gering sei. Schallmeiner kritisierte rassistische Unterstellungen und forderte eine faktenbasierte Diskussion. Er lobte den Ausbau der Primärversorgungseinheiten, verwies aber auch auf die anfänglichen Schwierigkeiten bei deren Einführung. Schallmeiner rief dazu auf, Konflikte mit Ärztekammern und Bundesländern auszutragen, um eine bedarfsorientierte, bundeseinheitliche Gesundheitsplanung zu erreichen. Er betonte die Notwendigkeit mutiger Reformen.
Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisierte vor allem die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen, die fehlende Leistungssteigerung trotz höherer Ausgaben und die unzureichende Versorgung mit Kassenärzten. Sie forderte umfassende Reformen und warf der Regierung Schönfärberei vor.
  • Die ÖVP hob die positiven Aspekte des Berichts hervor, betonte laufende Reformen und die Bedeutung des Monitoringberichts als Steuerungsinstrument. Sie verwies auf Fortschritte bei ambulanten Behandlungen und Impfprogrammen, räumte aber regionale Unterschiede ein.
  • Die SPÖ kritisierte frühere Privatisierungstendenzen und Sparmaßnahmen, stellte den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und Impfprogramme heraus und betonte die Bedeutung von Investitionen und solidarischer Gesundheitsversorgung.
  • Die NEOS fokussierten auf Effizienz, Patientensteuerung und die Bedeutung der Gesundheitskompetenz. Sie warnten vor den Folgen einer impfkritischen Debatte und forderten eine Reformpolitik, die föderale Strukturen hinterfragt.
  • Die Grünen widersprachen rassistischen Unterstellungen, relativierten den Einfluss von Migration auf das Gesundheitssystem und forderten eine bundeseinheitliche, bedarfsorientierte Planung sowie mutige Reformen trotz Widerständen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner dargestellt wurden, ohne sie als geprüfte Fakten zu bewerten.

Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz, kulturelle Minderheitenförderung und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurden drei kulturpolitische Themenkomplexe behandelt: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer Musikstrategie für Österreich. Während sich die Diskussion um das Kulturgüterrückgabegesetz vor allem um Fragen der Rechtssicherheit, Bürokratie und des Schutzes vor illegalem Handel drehte, wurden die Minderheitenförderung und die Musikstrategie als eigenständige, aber ebenfalls wichtige kulturpolitische Anliegen eingebracht. Die Rednerinnen und Redner zeigten unterschiedliche Sichtweisen auf die Gesetzesnovelle und die kulturelle Förderung, wobei die FPÖ vor allem die Auswirkungen auf den Kunsthandel kritisierte, während andere Parteien den Schutz des Kulturerbes und die Bekämpfung illegaler Praktiken betonten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf drei Hauptthemen: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Ausarbeitung einer Musikstrategie für Österreich. Dabei wurde insbesondere die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes kontrovers diskutiert, da sie den illegalen Handel mit Kulturgütern adressiert und neue Regelungen zur Beweislast und Bürokratie mit sich bringt. Die Förderung der Minderheiten und die Musikstrategie wurden als ergänzende kulturpolitische Maßnahmen behandelt.

Porträt von Wendelin Mölzer
FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und den legalen Kunsthandel gefährdet. Er warnte vor einer Kriminalisierung des Kunsthandels und betonte die Bedeutung des Schutzes des Kunststandorts Österreich. Zudem sprach er sich für die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien, und bemängelte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Schließlich thematisierte er die Musikstrategie, die seiner Ansicht nach nur schleppend umgesetzt werde, obwohl bereits 2023 entsprechende Anträge vorlägen. Er kritisierte die mangelnde Ambition des Kulturministers in diesem Bereich.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Rudolf Taschner
ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner äußerte Verständnis für die Kritik an der Novelle, verwies jedoch auf die Notwendigkeit, Eigentum in der richtigen Hand zu behalten. Er erläuterte historische Beispiele für den Transport von Kulturgütern und betonte, dass das Bewusstsein für Kulturgüter oft erst durch deren Bewegung entstanden sei. Taschner plädierte für eine gewisse Liberalität im Umgang mit Kulturgütern, warnte aber zugleich vor einer Überregulierung. Er sah die Novelle als grundsätzlich vernünftig an, auch wenn sie bürokratisch sein könne.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Katrin Auer
SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung der Novelle und warf ihr vor, kein Interesse an Ordnung und Sicherheit zu haben. Auer verwies auf die hohe Bedeutung des Kampfes gegen den illegalen Handel, der auch zur Finanzierung von Kriegen und Terrorismus beiträgt. Sie erwähnte eine Checkliste für den sicheren Erwerb von Kulturgütern als Orientierungshilfe für Käufer. Die Novelle sah sie als notwendig und unterstützenswert an.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Möglichkeit, mehrere Kulturthemen gemeinsam zu diskutieren. Sie hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor, die auf breite Beteiligung und internationale Vergleiche setze. Die Musikwirtschaft in Österreich wachse und sei ein wichtiger Wirtschaftszweig mit hoher Beschäftigung. Sie betonte, dass die Musikstrategie im Herbst 2026 vorgelegt werden soll und kritisierte Verzögerungen. Zudem unterstützte sie die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als Umsetzung europäischer Standards zum Schutz des kulturellen Erbes. Sie forderte eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern.
Originalrede NEOS

Porträt von Dipl.-Ing. Olga Voglauer
GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um das Kulturgüterrückgabegesetz als historisch und kritisierte die FPÖ scharf für deren Haltung, die sie als Befürwortung illegaler Migration von Kulturgütern interpretierte. Zur Förderung der deutschsprachigen Minderheiten im Ausland stellte sie klar, dass der Schutz dieser Volksgruppen überwiegend in der Verantwortung Deutschlands liege. Sie verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und die dortige umfassende Förderung der deutschsprachigen Minderheit, die in Österreich nicht in vergleichbarem Maße gegeben sei. Voglauer lehnte den FPÖ-Antrag zur Minderheitenförderung ab und plädierte für eine klare Trennung von Minderheitenförderung und Kulturpolitik.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als bürokratisch und standortgefährdend, während SPÖ, NEOS und Grüne den Schutz vor illegalem Handel als zentral ansehen.
  • ÖVP zeigte Verständnis für Kritik, betonte aber die Notwendigkeit des Eigentumsschutzes und eine gewisse Liberalität im Umgang mit Kulturgütern.
  • Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gab es unterschiedliche Bewertungen: FPÖ fordert mehr Engagement, Grüne sehen dies primär als Aufgabe Deutschlands und verweisen auf bestehende Abkommen.
  • Die Musikstrategie wurde von FPÖ als zu langsam kritisiert, von NEOS als wichtiger und wachsender Wirtschaftszweig hervorgehoben.
  • Die FPÖ wurde von anderen Parteien für ihre Haltung zum Kulturgüterrückgabegesetz und zur Migration von Kulturgütern scharf kritisiert.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion über Transparenz und Einkommensentwicklung in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei stand weniger die reine Höhe der Einkommen im Mittelpunkt, sondern vor allem die Transparenz der Daten, die Entwicklung der Gehälter und Zusatzpensionen sowie Fragen der Gleichstellung in Führungsetagen. Die Abgeordneten diskutierten sowohl die Herausforderungen bei der Datenerhebung als auch die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit besser über die Einkommensstrukturen in staatsnahen Betrieben zu informieren. Zudem wurden unterschiedliche politische Perspektiven auf die Angemessenheit der Gehälter und die Rolle des Bundes als Arbeitgeber deutlich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und Pensionen in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Dabei wurden insbesondere die Transparenz der Einkommenserhebung, die Höhe der Gehälter und Zusatzpensionen, die Entwicklung der Einkommensunterschiede sowie die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie die Daten künftig effizienter und umfassender erhoben werden können, um eine bessere Kontrolle und öffentliche Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.

Porträt von Michael Fürtbauer
FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen und Zusatzpensionen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung abgekoppelt. Er bezeichnete die Zusatzpensionen als besonders alarmierend und forderte mehr Transparenz darüber, wer von diesen hohen Leistungen profitiert. Um dies zu erreichen, brachte er einen Entschließungsantrag ein, der eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vorsieht. Ziel ist es, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die eine umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz ermöglicht, unter anderem durch den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_12_14_00915484.html)

Porträt von Mag. Harald Servus
ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus würdigte den umfangreichen Bericht des Rechnungshofes und den damit verbundenen Aufwand für die Unternehmen und den Rechnungshof. Er betonte die Bedeutung angemessener Gehälter in staatsnahen Unternehmen, um im internationalen Wettbewerb qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu gewinnen. Servus wies darauf hin, dass die Zahl der Personen, die mehr verdienen als der Bundeskanzler, gestiegen sei, was auch auf frühere Nulllohnrunden in der Politik zurückzuführen sei. Er regte an, die Rechtsgrundlage für den Datenzugriff des Rechnungshofes zu schaffen, um Bürokratie abzubauen und die Datenerhebung zu erleichtern. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_15_08_00915490.html)

Porträt von Mag. Karin Greiner
SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner hob die deutlichen Einkommenssteigerungen bei Vorständen und Beschäftigten hervor, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistungssektor. Sie thematisierte die ungleiche Einkommensentwicklung bei weiblichen Führungskräften, deren Situation sich verschlechtert habe. Die SPÖ fordert seit langem mehr Lohntransparenz und sieht die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben als dringend notwendig an. Greiner begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_19_04_00915507.html)

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, jedoch ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er betonte die Bedeutung effizienterer Datenerhebung und verwies auf einen bereits eingebrachten Entschließungsantrag, der den Zugriff auf Offizialdaten vorsieht, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen auszuweiten. Pramhofer erwähnte die hohe Summe der Firmenpensionen und verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Ausweitung dieser zweiten Pensionssäule auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_21_55_00915513.html)

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit und hob hervor, dass rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die zunehmende Gehaltsschere zwischen Vorständen und regulären Beschäftigten sowie die geringe Beteiligung von Frauen in Führungspositionen. Die Grünen fordern mehr Gleichstellung und Transparenz, unter anderem durch die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie. Götze unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Datenzugänglichkeit für den Rechnungshof. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_25_34_00915518.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Forderung nach umfassender Transparenz und kritisiert hohe Zusatzpensionen als intransparent und unangemessen.
  • Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter und sieht die Verbesserung der Datenzugänglichkeit als Mittel zur Entbürokratisierung.
  • Die SPÖ fokussiert auf Einkommenssteigerungen und die ungleiche Situation von Frauen in Führungspositionen, fordert Lohntransparenz und unterstützt den Datenzugriff des Rechnungshofes.
  • Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, plädieren für effizientere Datenerhebung und eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Bürger.
  • Die Grünen heben die soziale Dimension hervor, kritisieren die Gehaltsschere und den niedrigen Frauenanteil in Führungsetagen und unterstützen ebenfalls die Verbesserung der Datenbasis für den Rechnungshof.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsautonomie im Schulrecht: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Schulrechtsnovelle standen Maßnahmen zur Deutschförderung und die Einführung verpflichtender Sommerschulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Wirksamkeit bestehender Deutschförderklassen, die Rolle der schulischen Autonomie bei der Sprachförderung sowie die pädagogische Verantwortung vor Ort. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Integration und Leistungsorientierung im Bildungssystem gestaltet werden sollen. Zudem wurde die Situation der Lehrkräfte und die Rolle der Gewerkschaften im Kontext der Bildungsreformen thematisiert. Die Debatte spiegelte unterschiedliche politische Sichtweisen auf die Herausforderungen der Sprachförderung und die Umsetzung der Sommerschule wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Schulrechts, die insbesondere die Deutschförderung von Schüler:innen mit Sprachdefiziten und die verpflichtende Sommerschule für diese Zielgruppe regelt. Diskutiert wurden die pädagogische Umsetzung, die Rolle der schulischen Autonomie, die Qualität der Sprachförderung sowie die Auswirkungen auf das Bildungssystem insgesamt. Die Parteien bezogen Stellung zu den bisherigen Fördermodellen, den geplanten Neuerungen und den Herausforderungen bei der Integration von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen. Auch die Anerkennung beruflicher Bildung und die Situation der Lehrkräfte wurden angesprochen.

Porträt von Hermann Brückl, MA
FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und schulautonome Semestrierung aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab. Brückl warnte davor, dass Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse am Regelunterricht teilnehmen und dadurch das Bildungsniveau gesenkt werde. Er forderte stattdessen eine klare Trennung durch Förderklassen für jene, die sprachlich nicht folgen können. Zudem plädierte er für eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildung und eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und die Lehre aufwertet. Er kritisierte die aktuelle Akademisierung und forderte eine Förderung der Leistungsbereitschaft vor allem bei gut integrierten Migranten und einheimischen Schülern.
Originalrede FPÖ

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als einen Kompromiss, der den Mindeststandard der Deutschförderung festschreibt und gleichzeitig schulautonome Modelle ermöglicht, die besser funktionieren sollen. Er widersprach der FPÖ-Kritik, dass die Reform eine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten sei. Marchetti betonte, dass die Deutschförderung dadurch verbessert und flexibler gestaltet werde. Er kritisierte die FPÖ für ihre kompromisslose Haltung, die dazu führe, dass sie bei wichtigen Maßnahmen, etwa zur Entlastung der Bevölkerung oder zur Verbesserung der Deutschförderung, nicht mitwirke.
Originalrede ÖVP

Porträt von Christian Oxonitsch
SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch hob hervor, dass die Novelle Chancengerechtigkeit, pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort stärke. Er widersprach der FPÖ, die Schüler:innen als „Bremsklötze“ bezeichnet hatte, und betonte das Vertrauen in die pädagogische Expertise der Lehrerinnen und Lehrer. Oxonitsch unterstrich, dass Sprache ein zentraler Faktor für Teilhabe sei und dass die Reform evidenzbasiert sei. Die Einführung schulautonomer Sprachförderung ermögliche es den Schulen, die jeweils beste Förderform zu wählen. Zudem nannte er die erweiterten Übertrittsmöglichkeiten als wichtige Verbesserung.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre betonte die Bedeutung der Deutschförderung als Schwerpunkt der Bildungspolitik. Sie begrüßte die gesetzliche Verankerung der schulautonomen Deutschförderung, die es den Schulen ermögliche, flexibel und bedarfsgerecht zu entscheiden. Die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf wertete sie als wichtigen Schritt zur kontinuierlichen Sprachförderung. Sie kritisierte die FPÖ für ihre einseitige Forderung nach Deutschförderung ohne konstruktive Vorschläge und verwies auf positive Beispiele von Kindern mit Migrationshintergrund, die auch in anderen Fächern sehr gute Leistungen erbringen.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Reform als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Sprachförderung, insbesondere in Brennpunktregionen. Sie unterstützte die Einführung der schulautonomen Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule. Maurer äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung, insbesondere der ausreichenden Verfügbarkeit von Standorten und Lehrkräften. Sie kritisierte zudem die Gewerkschaft und die Bundesregierung für einen „dreckigen Deal“ bei den Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst, der zulasten der Lehrkräfte gegangen sei. Maurer forderte eine bessere Vertretung der Interessen der Lehrerinnen und Lehrer und kündigte an, die Situation weiter zu beobachten.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig bei der Integration und fordert eine klare Trennung von Schüler:innen mit mangelnden Deutschkenntnissen durch Förderklassen, während die anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Sommerschule als Fortschritt sehen.
  • ÖVP und SPÖ betonen die Flexibilität und pädagogische Verantwortung vor Ort, wobei die ÖVP den Kompromisscharakter der Reform hervorhebt und die SPÖ die evidenzbasierte Verbesserung der Förderung unterstreicht.
  • NEOS legt den Fokus auf die Autonomie der Schulen und die kontinuierliche Sprachförderung durch die Sommerschule, kritisiert aber die FPÖ für deren einseitige Haltung.
  • Die Grünen unterstützen die Reform, äußern jedoch Sorgen bezüglich der praktischen Umsetzung und kritisieren die Gewerkschaftspolitik im Bildungsbereich, was ein zusätzliches Thema in der Debatte darstellt.
  • Die Debatte zeigt unterschiedliche Auffassungen über die Balance zwischen Integration, Leistungsorientierung und pädagogischer Freiheit sowie über die Wertschätzung der Lehrkräfte.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ausbau und Finanzierung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung. Während die FPÖ vor einer möglichen Pflicht und einer Entfremdung der Eltern warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Chancengleichheit und Entlastung der Familien bieten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der finanziellen Lage der Gemeinden und der Notwendigkeit, die Betreuungspersonen besser in die Schulorganisation einzubinden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden unterschiedliche Modelle der Ganztagsschule (offen und verschränkt) sowie deren Auswirkungen auf Kinder, Eltern und das Bildungssystem diskutiert. Ein zentrales Thema war die Frage der Wahlfreiheit der Eltern und die finanzielle Unterstützung der Gemeinden. Zudem wurde die Rolle der Freizeit- und Stützpädagogik in Ganztagsschulen angesprochen, insbesondere die Forderung nach einer Integration dieser Pädagoginnen und Pädagogen in den öffentlichen Dienst zur Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen.

Porträt von Lisa Schuch-Gubik
FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch Ganztagsbetreuung zu wenig Zeit mit ihren Eltern verbringen und dadurch staatliche Erziehung und Ideologie an Bedeutung gewinnen könnten. Sie stellte die Freiwilligkeit von Ganztagsangeboten infrage und befürchtete, dass diese durch Druck und Anreize zur Pflicht werden könnten. Zudem kritisierte sie, dass Frauen durch Ganztagsschulen unter Druck geraten, früh wieder arbeiten zu gehen, und dass Mutterschaft abgewertet werde. Für sie ist Familie kein Auslaufmodell, und Eltern sollten die Betreuung ihrer Kinder selbst bestimmen können.

  • Zentrale Aussagen: Kritik an Ganztagsschulen als Entfremdung von Eltern und Kindern, Warnung vor Pflicht und Ideologisierung, Betonung der Bedeutung von Familie und Elternzeit.
  • Politische Argumentation: Ganztagsschulen gefährden elterlichen Einfluss und traditionelle Familienwerte, Frauen werden durch gesellschaftlichen Druck benachteiligt.
  • Forderungen: Ganztagsangebote müssen freiwillig bleiben, Eltern sollen die Betreuung selbst wählen.
  • Originalrede Lisa Schuch-Gubik (FPÖ)
Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als Mittel zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es oft an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zu bestimmten Ganztagsmodellen mache und die Eltern die Schule frei wählen könnten. Wichtig sei ein pragmatischer Ansatz, der den Gemeinden finanzielle Spielräume ermögliche und langfristig in Kooperation mit Ländern und Gemeinden nachhaltige Lösungen anstrebe. Der Dialog zwischen den politischen Ebenen sei entscheidend, um den Ausbau der Kinderbetreuung und Nachmittagsbetreuung voranzutreiben.

  • Zentrale Aussagen: Bildungsinvestitionsgesetz schafft Wahlfreiheit, unterstützt Gemeinden finanziell, keine Vorschriften zu Ganztagsmodellen.
  • Politische Argumentation: Ausbau der Ganztagsschulen ist notwendig, um Betreuungsangebote zu schaffen und Wahlfreiheit zu gewährleisten.
  • Forderungen: Fortführung des Dialogs mit Ländern und Gemeinden, pragmatische und langfristige Lösungen für den Ausbau.
  • Originalrede Nico Marchetti (ÖVP)
Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte die soziale Dimension des Ausbaus ganztägiger Schulformen in den Vordergrund. Für ihn geht es darum, allen Kindern unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten gerechte Chancen zu bieten. Ganztagsschulen sollen nicht nur die Schulzeit verlängern, sondern eine bestmögliche Förderung ermöglichen. Er betonte die Entlastung der Familien und die Unterstützung durch professionelle Pädagoginnen und Pädagogen. Die Übergangsregelung des Bildungsinvestitionsgesetzes sei ein Schritt hin zu einer nachhaltigen und tragfähigen Lösung in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Ländern.

  • Zentrale Aussagen: Ganztagsschulen fördern Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung, entlasten Familien, unterstützen Pädagoginnen und Pädagogen.
  • Politische Argumentation: Bildungspolitik muss allen Kindern gleiche Chancen bieten, unabhängig von sozialem Hintergrund.
  • Forderungen: Nachhaltige und tragfähige Lösungen im Rahmen der Reformpartnerschaft mit Gemeinden und Ländern.
  • Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)
Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte die unterschiedlichen Formen der Ganztagsschule (offen und verschränkt). Sie betonte, dass Ganztagsschulen zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit beitragen, indem sie Kinder aus bildungsfernen Familien unterstützen. Die Wahlfreiheit der Eltern bleibe gewahrt, da sie entscheiden können, ob und wie lange ihre Kinder betreut werden. Sie hob hervor, dass Ganztagsschulen auch eine Entlastung für Familien darstellen und viele Frauen berufstätig sein wollen. Zudem verwies sie auf den bestehenden Aufholbedarf in einigen Bundesländern und die Umsetzung entsprechender Angebote in Koalitionsgemeinden.

  • Zentrale Aussagen: Ganztagsschulen fördern Bildungsgerechtigkeit, Wahlfreiheit der Eltern bleibt erhalten, Entlastung für Familien.
  • Politische Argumentation: Ganztagsschulen sind wichtig für Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Forderungen: Ausbau ganztägiger Schulformen, insbesondere verschränkte Modelle, als freiwilliges Angebot.
  • Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)
Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Zustimmung der Grünen zum Bildungsinvestitionsgesetz und den Ausbau der Ganztagsschulen. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam voranschreite. Ganztagsschulen entlasteten Eltern und Lehrkräfte gleichermaßen und seien ein wichtiger Faktor für Gleichstellung. Ein zentrales Anliegen sei die bessere Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um Schulleitungen zu entlasten und eine bessere Organisation zu ermöglichen. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein, der die Umsetzung eines bereits vorliegenden Reformkonzepts fordert.

  • Zentrale Aussagen: Unterstützung des Gesetzes, Kritik an zu geringem Ausbauziel, Bedeutung von Ganztagsschulen für Gleichstellung und Entlastung.
  • Politische Argumentation: Ganztagsschulen sind wichtig für Familienentlastung und Chancengleichheit, organisatorische Verbesserungen notwendig.
  • Forderungen: Umsetzung des Reformkonzepts zur Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst.
  • Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt eine verpflichtende Ganztagsbetreuung ab und sieht darin eine Gefahr für elterlichen Einfluss und traditionelle Familienwerte, während die anderen Parteien den Ausbau als Chance für Bildungsgerechtigkeit und Familienentlastung betrachten.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von Wahlfreiheit, wobei die FPÖ skeptisch ist, ob diese tatsächlich gewährleistet bleibt.
  • Die SPÖ und NEOS legen besonderen Wert auf die soziale Dimension und Chancengleichheit, die Grüne zusätzlich auf die organisatorische Verbesserung durch Integration der Freizeit- und Stützpädagogik.
  • Die finanzielle Lage der Gemeinden und die pragmatische Umsetzung des Gesetzes sind für ÖVP und Grüne wichtige Punkte, die FPÖ kritisiert die staatliche Einflussnahme grundsätzlich.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern unklar oder nicht autorisiert.

Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) stand die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über den bürokratischen Aufwand, die wirtschaftlichen Folgen, die Reichweite der Berichtspflichten sowie die Wirksamkeit und Sanktionierung der Regelungen. Während die FPÖ und ÖVP vor allem die Belastungen für Unternehmen und die Gefahr von Überregulierung hervorhoben, betonten SPÖ, Grüne und NEOS die Bedeutung der Transparenz, der Kontrolle gegen Greenwashing und der Einhaltung sozialer und ökologischer Standards. Die Grünen kritisierten zudem die Verwässerung des Gesetzes und forderten strengere Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung. Insgesamt ging es um die Balance zwischen Umweltschutz, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umsetzt. Dabei wurden die Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere auf große Konzerne, die Bürokratiebelastung, die Reichweite der Berichtspflicht, die Einbindung von Mitarbeitervertretungen sowie die Wirksamkeit von Kontroll- und Sanktionsmechanismen diskutiert. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Ausgestaltung und der Folgen des Gesetzes ein.

Porträt von Mag. Harald Stefan
FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungswut mitzutragen. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten zu einem erheblichen Mehraufwand für Unternehmen führten, der Kapital und Managementkapazitäten binde und damit die Wettbewerbsfähigkeit schwäche. Zudem sah er die Gefahr, dass Haftungsrisiken auf Konzernmütter übertragen würden, was den Standort Österreich unattraktiver mache. Er warnte vor Produktionsverlagerungen außerhalb der EU, die letztlich auch der Umwelt schade. Planungssicherheit fehle aufgrund der wechselnden EU-Regelungen. Insgesamt stellte er die FPÖ als einzige wirtschaftsfreundliche Kraft dar.
Originalrede FPÖ – Harald Stefan

Porträt von Mag. Klaus Fürlinger
ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger betonte, dass Nachhaltigkeit und Umweltschutz wichtige Werte seien, die aber mit den Lebensrealitäten der Unternehmen in Einklang gebracht werden müssten. Er kritisierte die EU für eine Überschreitung der Ziele und die daraus resultierende Bürokratie, die vor allem große Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirmen begünstige. Fürlinger warnte vor einem Übermaß an Berichtspflichten, die mehr Aufwand verursachten als die eigentliche Geschäftstätigkeit. Er hob hervor, dass die österreichische Wirtschaft bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit sei und plädierte für eine realitätsnahe Politik, die Bürokratie abbaut und Deregulierung fördert.
Originalrede ÖVP – Klaus Fürlinger

Porträt von Mag. Selma Yildirim
SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim stellte die Notwendigkeit einer einheitlichen, EU-weiten Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Bedeutung der Mitwirkung von Mitarbeitervertretungen bei der Risikoerkennung und Kontrolle. Yildirim sprach sich für die Korrektur redaktioneller Fehler im Gesetz aus und verwies auf die Notwendigkeit, sich weiterhin mit dem Thema auseinanderzusetzen, um eine klare Linie zu gewährleisten. Für sie ist die Nachhaltigkeitsberichterstattung ein Instrument, um Umweltschutz und soziale Verantwortung in der Wirtschaft zu verankern.
Originalrede SPÖ – Selma Yildirim

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als eine notwendige Umsetzung der EU-Vorgaben dar, die Österreich nach einem Vertragsverletzungsverfahren vorlegen musste. Er hob hervor, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet sei, ohne zusätzliche nationale Hürden („Gold-Plating“) zu schaffen. Die Berichtspflicht gelte ausschließlich für sehr große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 450 Millionen Euro. Er betonte den Schutz von Klein- und Mittelbetrieben vor zusätzlichen Belastungen und verwies auf die Bedeutung von Planbarkeit für die Wirtschaft. Bernhard kritisierte moralisierende Debatten und verteidigte die ausgewogene Verbindung von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen.
Originalrede NEOS – Michael Bernhard

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić kritisierte die Verwässerung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes und bezeichnete es als „Nachsichtigkeitsgesetz“. Sie verwies auf die ursprüngliche Absicht, rund 2.400 Unternehmen zur Berichterstattung zu verpflichten, während nun nur noch etwa 120 große Unternehmen betroffen seien. Zadić betonte die Bedeutung von fairen Wettbewerbsbedingungen und wirksamen Maßnahmen gegen Greenwashing und Bilanzverschleierung. Sie kritisierte die Bundesregierung, insbesondere die ÖVP, für das Zurücknehmen von Strafmaßnahmen und forderte gesetzliche Nachbesserungen, um Betrugsbekämpfung und Transparenz zu stärken. Zudem verwies sie auf die Folgen von Unternehmenspleiten wie bei Signa und die Belastung kleiner und mittlerer Betriebe.
Originalrede Grüne – Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ und ÖVP sehen im Nachhaltigkeitsberichtsgesetz vor allem eine bürokratische Belastung und eine wirtschaftliche Schwächung der Unternehmen, wobei die FPÖ die EU als Ursache kritisiert und die ÖVP für eine realitätsnahe, bürokratiearme Umsetzung plädiert.
  • SPÖ, Grüne und NEOS betonen die Bedeutung der Nachhaltigkeitsberichterstattung als Instrument für Transparenz, Umweltschutz und soziale Verantwortung, wobei die Grünen die aktuelle Gesetzesfassung als zu verwässert kritisieren und strengere Sanktionen fordern.
  • NEOS hebt den Schutz von Klein- und Mittelbetrieben hervor und verteidigt die Umsetzung der EU-Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen.
  • Die Grünen fordern darüber hinaus wirksame Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und kritisieren die Bundesregierung für zu nachsichtige Regelungen gegenüber großen Unternehmen.
  • SPÖ legt Wert auf die Einbindung von Mitarbeitervertretungen und eine einheitliche EU-weite Regelung zur Vermeidung von Greenwashing.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.