FPÖ bringt Anträge gegen politische Schattenfinanzierung im Familienausschuss ein

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Die FPÖ hat im Zusammenhang mit einem Rechnungshofbericht über Leistungen der Bundesministerien im Bereich politischer Parteien insgesamt 27 Entschließungsanträge vorgelegt. Diese Anträge tragen den übergeordneten Titel „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ und sind teilweise gleichlautend.

Von diesen Anträgen wurden zwei dem Familienausschuss zugewiesen. In diesen fordert die FPÖ, dass Förderungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe an parteinahe Organisationen nur auf Basis spezifischer Förderrichtlinien gewährt werden sollen.

Weiterhin verlangt die FPÖ, dass bei der Vergabe von Bundesförderungen die Gemeinnützigkeit von parteinahen Fördernehmern nicht nur bei der Erstantragstellung, sondern regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, streng und nachvollziehbar geprüft wird, sofern diese Gemeinnützigkeit eine Voraussetzung für die Förderung darstellt.

Die Anträge befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, eine Beschlussfassung oder Umsetzung ist aus der Quelle nicht ersichtlich.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0994 (21.10.2026)

FPÖ fordert besoldungsrechtliche Verbesserungen für Polizei im Verfassungsausschuss

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Die FPÖ hat im Verfassungsausschuss des Nationalrats einen Antrag eingebracht, der besoldungsrechtliche Verbesserungen für Polizistinnen und Polizisten fordert. Die Abgeordneten Werner Herbert, Reinhold Meier und Gernot Darmann kritisieren das neue Dienstzeitmodell für die Polizei und schlagen stattdessen alternative Maßnahmen vor.

Zu den Forderungen zählen unter anderem die Anhebung des Grundgehalts, insbesondere der Einstiegsgehälter, sowie die Integration pauschalierter Nebengebühren in das Grundgehalt. Zudem soll die Gehaltsstaffel auf 23 Stufen erweitert werden, um auch ältere Bedienstete mit steigender Berufserfahrung angemessen zu entlohnen.

Weiterhin verlangt die FPÖ eine bessere Berücksichtigung von Vordienstzeiten beim Besoldungsdienstalter, die Umwandlung der „E2b-Zulage“ in eine echte Funktionszulage sowie die Vergütung von Nachtarbeit bereits zwischen 19 Uhr und 7 Uhr statt wie bisher zwischen 22 und 6 Uhr. Auch eine deutliche Erhöhung der Sonn- und Feiertagszulagen, eine Leistungszulage für Ballungsräume und ein Abfertigungsanspruch für Beamte gehören zum umfangreichen Forderungskatalog.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Innenausschuss zugewiesen. Die FPÖ argumentiert, dass diese Maßnahmen die Attraktivität des Polizeiberufs besser steigern würden als das neue Dienstzeitmodell.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0961 (16.10.2026)

Bund investierte 2025 rund 200 Mio. Euro in Sportförderung

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Im Sportjahr 2025 wurden vom Bund rund 200 Millionen Euro für verschiedene Sportförderungen aufgewendet. Die Mittel verteilten sich auf allgemeine Sportförderung und Services (84 Mio. Euro), besondere Sportförderung (110 Mio. Euro) sowie Bundessporteinrichtungen (6 Mio. Euro). Aufgrund der Budgetkonsolidierung wurden klare Prioritäten gesetzt.

Ein zentraler Förderschwerpunkt lag auf dem Ausbau der täglichen Bewegungseinheit, einem bundesweiten Bewegungsförderprogramm, das im Kindergarten- und Schuljahr 2024/25 in fast allen politischen Bezirken vertreten war und zu 2,5 Millionen zusätzlichen Kinderbewegungsstunden führte. Insgesamt nahmen 3.753 Einrichtungen teil.

Der Bund unterstützte 2025 auch mehrere Großveranstaltungen in Österreich, darunter die Alpine Ski-WM in Saalbach/Hinterglemm, die Sport Austria Finals in Innsbruck sowie diverse weitere Events in verschiedenen Sportarten. Zudem wurden Trend- und Nebensportarten gefördert, um deren Sichtbarkeit zu erhöhen.

Im Bereich Spitzensport wurden moderne Trainingsbedingungen, Wissenschaft und Technologie gefördert. Dazu zählen sportwissenschaftliche Projekte aus Sportmedizin, Sportpsychologie und Technologieentwicklung. Infrastrukturprojekte wie der Neubau des ÖFB-Campus in Aspern-Seestadt und ein Center Court in der Tennisakademie Burgenland wurden realisiert.

Zur Nachwuchsförderung gibt es Programme wie „Entwicklung Nachwuchsleistungssport / Duale Karriere“, die Talente langfristig unterstützen. Im Jahr 2025 wurden 3.600 Nachwuchstalente aus rund 90 Sportarten betreut. Zudem wurde das Programm „Justiz Athleta“ eingeführt, das Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern eine parallele Ausbildung zur Justizwache ermöglicht.

Im Breitensport erreichte das Projekt „Bewegt im Park“ mit über 134.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen neuen Rekord. Weitere Initiativen fördern Inklusion, Nachhaltigkeit, Fair Play und den Schutz der Sportlerinnen und Sportler. Der Ehrenamtspreis wurde 2025 zum dritten Mal vergeben und mit 50.000 Euro dotiert.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0986 (21.10.2026)

FPÖ fordert C-Führerschein ab 18 und Wohnmobil-Vignette im Verkehrsausschuss

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Im Verkehrsausschuss des österreichischen Parlaments hat die FPÖ zwei Entschließungsanträge vorgelegt, die sich mit dem Führerscheinrecht und der Mautregelung für Wohnmobile befassen. FPÖ-Abgeordneter Maximilian Weinzierl fordert eine Änderung des Führerscheingesetzes, die es ermöglichen soll, den C-Führerschein bereits ab dem vollendeten 18. Lebensjahr zu erwerben. Dies soll analog zur Heereslenkberechtigung auch im zivilen Bereich gelten.

Weinzierl verweist auf einen zunehmenden Mangel an Berufskraftfahrern und schlägt zudem vor, das begleitete Fahren mit LKW ab 17 Jahren (C17) einzuführen. Außerdem soll die Frist zur Umschreibung der Heereslenkberechtigung in eine zivile Lenkberechtigung verlängert werden. Diese Vorschläge sind in einem Entschließungsantrag an Verkehrsminister Peter Hanke formuliert.

Ein weiterer Entschließungsantrag von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker befasst sich mit der Maut für Wohnmobile. Derzeit sind Wohnmobile über 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht mit einer fahrleistungsabhängigen Maut belegt und müssen mit einer Go-Box ausgestattet sein. Für Wohnmobile zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sieht Hafenecker das bestehende System als problematisch an und fordert eine pauschale, zeitabhängige Bemautung mittels einer eigenen Wohnmobil-Vignette.

Hafenecker fordert vom Verkehrsminister eine Novellierung des Bundesstraßen-Mautgesetzes, die diese Fahrzeugklasse von der kilometerabhängigen Maut ausnimmt und stattdessen eine kostendeckende Vignette einführt. Beide Anträge befinden sich derzeit im Verkehrsausschuss und sind als Entschließungsanträge eingebracht.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0989 (21.10.2026)

Buchpräsentation im Parlament: Matthias Strolz diskutiert Zukunft des Menschseins

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Im Parlament fand am 20. Oktober 2026 eine Buchpräsentation mit Matthias Strolz statt, bei der sein Werk „Homo Universus – Unser Menschsein neu entdecken und leben“ vorgestellt wurde. Die Veranstaltung wurde von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und der Österreichisch-Liechtensteinischen Gesellschaft (OELI) organisiert.

Strolz plädierte für eine „zweite Aufklärung“, die neben dem Verstand auch Gefühl, Intuition und die Verbundenheit mit anderen Menschen und der Natur stärker berücksichtigt. Er forderte eine Bildung, die über die reine Förderung kognitiver Fähigkeiten hinausgeht und Kompetenzen wie Resilienz, Kooperation und Verantwortungsübernahme in den Fokus stellt.

Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs betonte, dass technischer Fortschritt allein keinen gesellschaftlichen Fortschritt garantiere. Künstliche Intelligenz könne zwar Wissen bereitstellen und Entscheidungen vorbereiten, ersetze aber nicht die ethische Verantwortung des Menschen. Demokratie lebe von der Bereitschaft, zuzuhören, andere Meinungen auszuhalten und Kompromisse einzugehen.

Nationalratspräsident Rosenkranz griff die Frage auf, wie sich Idealismus im politischen Alltag bewahren lasse, und hob die Bedeutung Europas in Bildung, Geschichte und kulturellen Traditionen hervor. Er verwies zudem auf die Notwendigkeit, Bildungspolitik strategisch auszurichten, um den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden.

Die Diskussion zeigte auf, dass die Entwicklung menschlicher Reife und ethischer Verantwortung im Umgang mit technologischen Veränderungen zentrale Themen für Gesellschaft und Politik bleiben.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0985 (21.10.2026)

FPÖ bringt Anträge gegen politische Schattenfinanzierung im Gesundheitsausschuss ein

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Die FPÖ hat im Anschluss an einen Rechnungshofbericht über Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien insgesamt 27 Entschließungsanträge vorgelegt. Diese Anträge stehen unter dem übergeordneten Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“.

Vier dieser Anträge wurden dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Darin fordert die FPÖ unter anderem eine Prüfung der Nutzung funktionsbezogener Social-Media-Accounts für Regierungskommunikation sowie eine transparente Darstellung der Einbindung von Kabinetten und deren Rolle im Gesetzgebungsprozess.

Weitere Forderungen betreffen die zentrale und automatisierte Erfassung von Freistellungen von Bundesbediensteten im Ressort sowie eine Einschränkung der externen Unterstützung bei legistischen Aufgaben wie Gutachten, Studien oder Rechtsberatung auf Ausnahmefälle.

Die Anträge befinden sich im parlamentarischen Verfahren und wurden dem Gesundheitsausschuss zur Behandlung zugewiesen. Ein Beschluss oder eine Umsetzung steht noch aus.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0995 (21.10.2026)

EU-Unterausschuss diskutiert Strategie für Eisenbahnindustrie und Förderprogramme

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Im EU-Unterausschuss des Nationalrats stand die Bedeutung einer Europäischen Strategie für die Eisenbahnindustrie im Mittelpunkt. Verkehrsminister Peter Hanke betonte die Notwendigkeit eines strategischen Ansatzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Branche, die in Europa über 650.000 Arbeitsplätze bietet. Die Initiative fordert die Europäische Kommission auf, eine umfassende Strategie vorzulegen, um den Herausforderungen wie globalem Wettbewerb und digitaler Abhängigkeit zu begegnen.

Ein weiterer Schwerpunkt war das EU-Förderprogramm „Connecting Europe Facility“ (CEF3) für den Ausbau grenzüberschreitender Eisenbahninfrastrukturprojekte in der Finanzperiode 2028–2034. Der Minister hob die Bedeutung solcher Projekte für Österreich hervor, insbesondere den Brenner-Basistunnel, und betonte die Zielsetzung, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die genaue Höhe der zukünftigen Mittel ist aufgrund laufender EU-Budgetverhandlungen noch unklar.

Diskutiert wurde außerdem ein Vorschlag zur Änderung einer EU-Richtlinie, der die zulässigen Gewichte und Abmessungen bestimmter Straßenfahrzeuge anpassen soll, um Investitionen in emissionsfreie Technologien zu fördern. Verkehrsminister Hanke unterstützte die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der höheren Belastung der Straßeninfrastruktur und einer möglichen Rückverlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Ein von den Grünen eingebrachtes Anliegen, das auch den Schutz belasteter Alpen- und Transitkorridore betont, fand im Ausschuss keine Mehrheit.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0997 (21.10.2026)

EU-Unterausschuss diskutiert neue EU-Regeln für grenzüberschreitende Bahnreisen

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Im EU-Unterausschuss des Nationalrats standen am 21. Oktober 2026 drei Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verbesserung des Bahnfahrens in Europa auf der Tagesordnung. Diese Verordnungen bilden das sogenannte Passenger Package und betreffen multimodales Buchen, die Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten sowie Änderungen bei den Fahrgastrechten.

Die geplante Verordnung zur multimodalen Buchung soll den Verkauf von Tickets für verschiedene Mobilitätsdienste über Betreiberplattformen erleichtern. Die Verordnung zur Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten zielt darauf ab, den Zugang zu Bahnangeboten zu verbessern und den Wettbewerb im Ticketvertrieb zu stärken.

Ein zentrales Element des Fahrgastrechte-Vorschlags ist die Einführung des Begriffs „Single Ticket“, das eine Reise mit mehreren Eisenbahnunternehmen umfasst, die in einer einzigen Transaktion erworben wird. Fahrgäste sollen bei Verspätungen oder Zugausfällen Anspruch auf Weiterreise, Unterstützung, Erstattung und Entschädigung erhalten. Zudem sollen realistische Mindestumsteigezeiten beim Verkauf solcher Tickets eingehalten werden.

Im Ausschuss wurden die Vorschläge grundsätzlich begrüßt, jedoch blieben viele technische und finanzielle Details unklar. So konnte Verkehrsminister Peter Hanke keine Angaben zu den Umsetzungskosten für die ÖBB machen. Auch Fragen zu barrierefreiem Reisen, Jugendtickets, Klimaticket und der Mitnahme von Fahrrädern sind noch offen und sollen auf europäischer Ebene verhandelt werden.

Darüber hinaus wurde die Verzögerung und Kostensteigerung beim Brenner-Basistunnel thematisiert. Die Inbetriebnahme verschiebt sich auf 2034, und die Kosten steigen von 10,5 auf 11,7 Milliarden Euro. Verkehrsminister Hanke bezeichnete diese Entwicklung als unerfreulich und kündigte einen neuen, strikten Plan sowie mögliche personelle Konsequenzen an.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0996 (21.10.2026)

Neue Anträge im Außenpolitischen Ausschuss zu Waffensystemen, Volksgruppe und LGBTIQ+-Rechten

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Im Außenpolitischen Ausschuss des österreichischen Nationalrats sind neue Entschließungsanträge eingelangt, die sich mit unterschiedlichen außenpolitischen Themen befassen. Die Anträge wurden der Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zugewiesen und stammen von verschiedenen Fraktionen.

Ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützt die offizielle Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. Dabei wird die Außenministerin ersucht, sich auf diplomatischem Weg gegenüber Slowenien für diese Anerkennung einzusetzen. Der Antrag knüpft an frühere Nationalratsbeschlüsse aus den Jahren 2012 und 2020 sowie an eine Initiative der Bundesländer Steiermark und Kärnten aus dem September 2026 an.

Ein weiterer Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS fordert die Schaffung eines völkerrechtlich verbindlichen Verbots autonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle, insbesondere bei kritischen Funktionen wie Zielauswahl und Gewaltanwendung. Die Fraktionen betonen die ethischen, moralischen und völkerrechtlichen Herausforderungen durch den zunehmenden Einsatz von KI-gestützten und unbemannten militärischen Systemen und sprechen sich für multilaterale Initiativen, insbesondere im Rahmen der UNO, aus.

Die Grünen legen einen Antrag vor, der die Außenministerin auffordert, sich für die Freilassung von in der Türkei festgenommenen LGBTIQ+-Aktivistinnen und -Aktivisten einzusetzen. Zudem soll sich die Ministerin dafür stark machen, dass diese ihre Arbeit ohne Diskriminierung, Kriminalisierung oder Repressalien ausüben können. Hintergrund ist eine im September 2026 begonnene Repressionswelle gegen die LGBTIQ+-Community in der Türkei, die als Verletzung von Grund- und Menschenrechten bewertet wird. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0988 (21.10.2026)

Grüne bringen Anträge zu Volksanwaltschaft, LGBTIQ+ und Inklusion ein

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Die Grünen haben mehrere Anträge im Parlament eingebracht, die sich mit der Reform der Volksanwaltschaft, dem Schutz von LGBTIQ+-Aktivistinnen und -Aktivisten in der Türkei sowie der Inklusion bei digitalen Verwaltungsangeboten befassen.

Ein Gesetzesantrag sieht ein neues, parteiunabhängiges Auswahlverfahren für die Volksanwälte vor. Das derzeitige System stammt aus dem Jahr 1977 und wird als nicht mehr zeitgemäß bewertet. Vorgeschlagen wird eine öffentliche Ausschreibung, ein Auswahlkomitee sowie eine öffentliche Anhörung. Die Wahl soll im Nationalrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen, um den Vorgaben der Venedig-Kommission zu entsprechen.

Ein weiterer Antrag fordert die österreichische Außenministerin auf, sich für die Freilassung von in der Türkei festgenommenen LGBTIQ+-Aktivistinnen und -Aktivisten einzusetzen. Hintergrund ist eine Repressionswelle gegen die queere Community in der Türkei, die als Verletzung von Grund- und Menschenrechten bewertet wird. Ein entsprechender Antrag wurde dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen.

Darüber hinaus fordern die Grünen, dass digitale Verwaltungsleistungen barrierefrei und niederschwellig gestaltet werden. Dabei sollen alle Menschen, unabhängig von Behinderung, Alter oder digitalen Kompetenzen, gleichberechtigten Zugang erhalten. Kostenlose Unterstützungsangebote und Servicestellen sollen Menschen helfen, die digitale Behördenwege nicht selbstständig bewältigen können. Zudem soll beim Einsatz von KI-Systemen auf Transparenz, Datenschutz und Rechtsschutz geachtet werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0975 (20.10.2026)