Archiv für das Jahr: 2026

Hermann Brückl äußerte grundsätzliche Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen wie der Sommerschule und der schulautonomen Semestrierung, lehnte jedoch den Großteil der Gesetzesvorlage ab. Er kritisierte die geplante Aufweichung der Sprachhürden, da seiner Ansicht nach Schüler:innen ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht am Regelunterricht teilnehmen sollten, sondern in Förderklassen besser aufgehoben seien. Brückl bezeichnete die aktuelle Bildungspolitik als Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungspolitik und warnte vor einem Leistungsabfall durch die Integration sprachlich unzureichend vorbereiteter Kinder in den Regelunterricht. Zudem forderte er eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege und eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben sei und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er sah darin eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme, die Unternehmen durch zusätzlichen Aufwand schwäche und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs mindere. Insbesondere bemängelte er die mangelnde Planungssicherheit durch wechselnde EU-Vorgaben und die Übertragung von Haftungsrisiken auf Konzernmütter. Stefan argumentierte, dass Nachhaltigkeit nicht im ideologischen Sinn der EU-Energiewende verstanden werde, sondern wirtschaftliche Dauerhaftigkeit bedeute. Er warnte vor Produktionsverlagerungen außerhalb der EU und einem Verlust von Wohlstand. Die FPÖ positionierte sich als einzige Partei konsequent aufseiten der Unternehmer.
Originalrede FPÖ

Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine zusätzliche Belastung durch neue Berichtspflichten, erweiterte Behördenzugriffe und zentralisierte Entscheidungen. Die FPÖ lehnt die Verschiebung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden ab und warnt vor Investitionshemmnissen, insbesondere für KMUs durch neue Daten- und Meldepflichten. Die Partei fordert stattdessen eine Deregulierung, mehr Freiheit für den Kapitalmarkt und den Mut der Bundesregierung, Eingriffe auf europäischer Ebene zurückzuweisen. Die FPÖ kündigte ihre Ablehnung des Gesetzes an.
Originalrede FPÖ

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde und kündigte die Zustimmung der FPÖ zum Antrag an, kritisierte jedoch dessen Unverbindlichkeit und verspätete Umsetzung. Sie bezeichnete den Antrag als „Alibiantrag“, der lediglich Prüfaufträge enthalte, statt konkrete Maßnahmen umzusetzen. Berger forderte einen umfassenden Kinderschutzplan mit sofortiger Umsetzung, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen, lebenslange Strafregistereinträge, den Entzug öffentlicher Förderungen für Einrichtungen mit Tätern sowie volle Kostenübernahme für Opfer durch den Staat umfasse. Sie kritisierte, dass bisherige Vorschläge der FPÖ nicht angenommen wurden und mahnte an, dass Kinderschutz jetzt und nicht erst ab 2026 erfolgen müsse.

Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

Michael Schilchegger kritisierte die aktuelle Asylpolitik als „Wasserrohrbruch“ seit 2015 und bezeichnete die Asylzuwanderung als Belastung für Österreich in sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereichen. Er argumentierte, dass Österreich als von sicheren Drittstaaten umgebenes Land einen „symbolischen Asylstopp“ umsetzen könne, indem neue Asylanträge rechtlich nicht mehr anerkannt würden. Schilchegger verwies auf hohe Asylzahlen im Vergleich zu Nachbarländern und kritisierte die umfassende Versorgung von Asylwerbern sowie die Finanzierung von NGOs. Er forderte eine Abwicklung des aktuellen Asylsystems und bezeichnete den Antrag als verfassungsrechtlich zulässig. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_30_45_00898716.html)