Buchpräsentation zu Holocaust-Briefen: Haubner betont Kampf gegen Antisemitismus

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Im Wiener Palais Epstein fand am 19. Oktober 2026 die Präsentation des Buches „Nach so viel Schmerz und Pein. Erste Briefe nach dem Holocaust“ statt. Veranstalter waren der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner als Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus sowie der Verein „Freunde von Yad Vashem Österreich“.

Das Buch versammelt erstmals in deutscher Übersetzung Briefe von Holocaust-Überlebenden, die unmittelbar nach ihrer Befreiung verfasst wurden. Diese Zeugnisse drücken Gefühle wie Hoffnung, Trauer und Verzweiflung aus und geben den Opfern eine persönliche Stimme, die über die abstrakten Zahlen des Holocaust hinausgeht.

Haubner betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die historische Verantwortung Österreichs nicht nur im Gedenken bestehe, sondern auch im aktiven Kampf gegen Antisemitismus. Er warnte, dass Antisemitismus ein Angriff auf die Grundlagen der Demokratie sei und deren Zukunft bedrohe.

Der Verein „Freunde von Yad Vashem Österreich“ will die Arbeit der Holocaust-Forschungseinrichtung Yad Vashem in Österreich bekannter machen und ruft zu breiter Unterstützung auf. Der Herder Verlag berichtete über die Herausforderungen bei der Herausgabe des Buches, das als wichtiger Beitrag zur Erinnerungskultur gilt, insbesondere da lebende Zeitzeugen zunehmend fehlen.

Die Veranstaltung wurde durch Lesungen von Briefen durch Schauspieler sowie musikalische Beiträge begleitet. Die Auswahl der Briefe wurde von Yad Vashem zusammengestellt und erschien erstmals 2016 in Hebräisch und Englisch. Die aktuelle deutsche Ausgabe wurde von Robert Rozett und Iael Nidam-Orvieto herausgegeben.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0971 (20.10.2026)

Anstieg von Diskriminierungsfällen in der Privatwirtschaft laut Gleichbehandlungsbericht

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Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats befasste sich am 20. Oktober 2026 mit dem Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft der Jahre 2024 und 2025, der von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner vorgelegt wurde. Der Bericht wurde von den Fraktionen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen und soll im Plenum weiterverhandelt werden.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) meldete einen Anstieg der Anfragen um 31 Prozent auf 9.268 Fälle, davon 1.975 Diskriminierungsfälle, was einem Zuwachs von 33 Prozent entspricht. Die häufigsten Diskriminierungsgründe waren Geschlecht (46 Prozent) und ethnische Zugehörigkeit (33 Prozent). Die Mehrheit der Fälle (73 Prozent) betraf die Arbeitswelt, wobei sexuelle Belästigung in jedem vierten Fall eine Rolle spielte.

Die Vorsitzende der GAW, Sandra Konstatzky, hob die Bedeutung eines neuen digitalen Tools hervor, das seit 2025 für erste rechtliche Einschätzungen genutzt wird. Sie forderte die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Stärkung der Unabhängigkeit der Gleichbehandlungsstellen und wies auf bestehende Schutzlücken, etwa im Bereich Alter und Digitalisierung, hin.

Auch die Gleichbehandlungskommission verzeichnete einen Anstieg der Anträge von 266 auf 368 in den Jahren 2024 und 2025. Die Verfahrensdauer konnte trotz steigender Fallzahlen stabil gehalten werden. Vorsitzende Birgit Lanner erläuterte Maßnahmen wie vorbereitende Sitzungen und Online-Verfahren zur Effizienzsteigerung.

Frauenministerin Holzleitner und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig betonten die Bedeutung der Umsetzung der EU-Richtlinien zur Entgelttransparenz und zu Standards für Gleichbehandlungsstellen. Die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie befindet sich derzeit in Koordinierung innerhalb der Regierung.

Im Ausschuss wurden zudem weitere Themen wie das Kopftuchverbot für Schülerinnen, Väterbeteiligung bei Betreuungspflichten, Budgetsteigerungen für Gleichbehandlungsstellen sowie queerfeindliche Belästigungen am Arbeitsplatz angesprochen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0974 (20.10.2026)

Familienausschuss behandelt Schutz vor Gewalt und Elterngeld-Initiativen

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Im österreichischen Familienausschuss werden derzeit zwei parlamentarische Initiativen behandelt, die sich mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie der finanziellen Unterstützung von Familien beschäftigen.

Die Grünen haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der ein umfassendes Maßnahmenkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt fordert. Dieses Konzept sieht unter anderem eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe vor, die wieder in die Bundeskompetenz überführt werden soll. Zudem sollen verbindliche Kinderschutzkonzepte für Freizeit- und Betreuungseinrichtungen eingeführt und eine österreichweite Informationskampagne gestartet werden. Auch der Ausbau personeller und technischer Ressourcen für Cyberermittlungen bei sexualisierter Gewalt wird angestrebt.

Darüber hinaus wird ein ressortübergreifendes Präventionskonzept angestrebt, das verschiedene Bereiche wie Kinder- und Jugendhilfe, Bildung, Gesundheit, Polizei, Justiz, Vereine und Opferschutzeinrichtungen besser vernetzt. Ziel ist es, bestehende Angebote zu evaluieren und erfolgreiche Maßnahmen österreichweit zugänglich zu machen.

Parallel dazu hat die FPÖ einen Antrag zur Weiterentwicklung des bestehenden Kinderbetreuungsgeldes zu einem sogenannten Elterngeld eingebracht. Dieses soll Familien finanziell unterstützen, die ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause betreuen und keine institutionelle Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Die Höhe des Elterngeldes soll sich an der Mindestsicherung beziehungsweise Sozialhilfe orientieren. Anspruchsberechtigt sollen ausschließlich österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sein. Zudem fordert die FPÖ eine Neuregelung der Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für die Pension.

Beide Initiativen befinden sich aktuell in der Behandlung im Familienausschuss und sind noch nicht als Gesetz beschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0965 (19.10.2026)

FPÖ bringt Anträge zu Transparenz im Wissenschaftsministerium und Raumfahrtpotenzialen ein

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Die FPÖ hat auf Basis eines Rechnungshofberichts 43 Entschließungsanträge mit dem Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Sieben dieser Anträge richten sich explizit an das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) und wurden dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen.

Die Anträge kritisieren unter anderem die Inanspruchnahme externer Unterstützungsleistungen bei legislativen Aufgaben im BMFWF und fordern, dass künftig primär auf internes Know-how zurückgegriffen wird. Zudem verlangt die FPÖ mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, insbesondere hinsichtlich der Rolle der Kabinette der Regierungsmitglieder und der Zusammenarbeit mit Abgeordneten.

Weitere Forderungen betreffen eine zentrale Erfassung von Freistellungen und Nebenbeschäftigungen von Bundesbediensteten sowie transparente Regelungen bei Reisedelegationen, etwa zur Auswahl begleitender Medien und zur Refundierung. Auch die Verwendung funktionsbezogener Social-Media-Accounts für Regierungskommunikation im BMFWF soll geprüft werden.

Ein weiterer Antrag, der ebenfalls dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen wurde, richtet sich an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Die FPÖ fordert hier ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Public-Private-Partnerships im Weltraumtechnologiesektor. Ziel ist es, die heimische Wertschöpfung zu steigern, eine zentrale Anlaufstelle für Zusammenarbeit von Staat, Forschung und Wirtschaft einzurichten sowie den Technologietransfer und die Wachstumsfinanzierung für Weltraum-Start-ups und KMU zu verbessern. Zudem soll Bürokratie bei Exporten abgebaut und auf EU-Ebene beim „Space Act“ auf Bürokratievermeidung geachtet werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0981 (20.10.2026)

FPÖ fordert Kampfdrohnen und mehr Transparenz, Grüne drängen auf Prüfbericht und Sicherheitsstrategie

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Im Landesverteidigungsausschuss des österreichischen Nationalrats wurden mehrere Entschließungsanträge von FPÖ und Grünen eingebracht. Die FPÖ fordert in einem Antrag die schnellstmögliche Beschaffung von Kampfdrohnen, deren Bedeutung sich laut Partei in aktuellen Konflikten gezeigt habe. Der Landesverteidigungsbericht 2026/2027 weist jedoch darauf hin, dass entsprechende Beschaffungen zwar vorbereitet, aber finanziell nicht gedeckt seien.

Darüber hinaus verlangt die FPÖ mehr Transparenz bei Beschaffungen und Nebenbeschäftigungen im Verteidigungsministerium. Sie beruft sich dabei auf Empfehlungen des Rechnungshofs, der Mängel bei der Einhaltung von Vorgaben und der Dokumentation festgestellt hat. Die FPÖ fordert unter anderem die Einholung von Vergleichsangeboten und eine zentrale, automatisierte Erfassung von Nebenbeschäftigungen.

Die Grünen kritisieren die im November 2025 fixierte Beschaffung von zwölf Leonardo M-346FA Strahlflugzeugen ohne internationale Ausschreibung. Sie beanstanden den fehlenden Wettbewerb, die technischen Anforderungen und den hohen Stückpreis. Die Grünen verlangen die unverzügliche Vorlage des Jahresberichts 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission mit Prüfergebnissen zum Jet-Kauf sowie Einsicht in die Regierungsvereinbarung mit Italien und den Vertrag über die Industriekooperation.

Außerdem fordern die Grünen eine aktualisierte Österreichische Sicherheitsstrategie, die dem Nationalrat bis Ende 2026 vorgelegt werden soll. Die zuletzt behandelte Fassung stammt aus dem Jahr 2013. Obwohl eine überarbeitete Strategie im August 2024 beschlossen wurde, wurde sie aufgrund des Endes der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beraten. Die Grünen betonen die Notwendigkeit eines aktuellen Rahmens für die Planung des Bundesheeres, die EU-Zusammenarbeit und die Krisenvorsorge.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0977 (20.10.2026)

Buchpräsentation zu Holocaust-Briefen: Haubner betont Kampf gegen Antisemitismus

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Im Wiener Palais Epstein fand am 19. Oktober 2026 die Präsentation des Buches „Nach so viel Schmerz und Pein. Erste Briefe nach dem Holocaust“ statt. Veranstalter waren der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner als Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus sowie der Verein „Freunde von Yad Vashem Österreich“.

Das Buch versammelt erstmals in deutscher Übersetzung Briefe von Holocaust-Überlebenden, die unmittelbar nach ihrer Befreiung verfasst wurden. Diese Zeugnisse drücken Gefühle wie Hoffnung, Trauer und Verzweiflung aus und geben den Opfern eine persönliche Stimme, die über die abstrakten Zahlen des Holocaust hinausgeht.

Haubner betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die historische Verantwortung Österreichs nicht nur im Gedenken bestehe, sondern auch im aktiven Kampf gegen Antisemitismus. Er warnte, dass Antisemitismus ein Angriff auf die Grundlagen der Demokratie sei und deren Zukunft bedrohe.

Der Verein „Freunde von Yad Vashem Österreich“ will die Arbeit der Holocaust-Forschungseinrichtung Yad Vashem in Österreich bekannter machen und ruft zu breiter Unterstützung auf. Der Herder Verlag berichtete über die Herausforderungen bei der Herausgabe des Buches, das als wichtiger Beitrag zur Erinnerungskultur gilt, insbesondere da lebende Zeitzeugen zunehmend fehlen.

Die Veranstaltung wurde durch Lesungen von Briefen durch Schauspieler sowie musikalische Beiträge begleitet. Die Auswahl der Briefe wurde von Yad Vashem zusammengestellt und erschien erstmals 2016 in Hebräisch und Englisch. Die aktuelle deutsche Ausgabe wurde von Robert Rozett und Iael Nidam-Orvieto herausgegeben.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0971 (20.10.2026)

Innenminister Karner kündigt Nachbesserungen beim Polizei-Dienstzeitmanagement an

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Im Rahmen der Fragestunde im Nationalrat informierte Innenminister Gerhard Karner über den aktuellen Stand des neuen Dienstzeitmanagements für Polizeibedienstete. Das Modell befindet sich derzeit in einem Probebetrieb in fünf Regionen. Erste Anpassungen wurden bereits vorgenommen, weitere Verbesserungen sind laut Karner möglich.

Karner betonte, dass das neue System eine „existenzsichernde Maßnahme“ sei und keine finanziellen Einbußen für die Bediensteten verursachen dürfe. So sollen beispielsweise Nacht- und Wochenenddienstzulagen verdoppelt werden. Zudem sollen 24-Stunden-Dienste auf freiwilliger Basis erhalten bleiben und der Vorplanungszeitraum von drei auf einen Monat verkürzt werden.

Die Kritik von Abgeordneten, insbesondere von der FPÖ, die das neue Dienstzeitmodell als „existenzbedrohend“ bezeichneten, wurde im Parlament diskutiert. Auch andere Parteien wie SPÖ, Grüne und ÖVP brachten Bedenken aus den Pilotregionen vor.

Weitere Themen der Fragestunde waren die Kriminalitätsentwicklung, insbesondere Jugendkriminalität, sowie Fragen zu Asyl, Migration und Rückführungen. Karner berichtete unter anderem über eine Änderung der Vertriebenen-Verordnung, die das Aufenthaltsrecht für bestimmte ukrainische Staatsbürger einschränkt, sowie über Maßnahmen zur besseren Integration von Kriegsvertriebenen in den Arbeitsmarkt.

Zum Thema Jugendkriminalität kündigte Karner ein Gesetzespaket an, das Fallkonferenzen bei jugendlichen Intensivtätern vorsieht und die Verantwortung der Eltern stärker einbeziehen soll. Zudem sollen Waffenverbotszonen ausgeweitet werden. Im Bereich Cybersicherheit wurde die Aufnahme der Arbeit des Bundesamts für Cybersicherheit im Oktober hervorgehoben.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0946 (15.10.2026)

Mehr Frauen im Bundesdienst, aber Führungspositionen bleiben männerdominiert

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Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats wurde der 16. Gleichbehandlungsbericht des Bundes vorgestellt, der den Frauenanteil im Bundesdienst im Jahr 2025 mit 45 % angibt, ein leichter Anstieg gegenüber 44,1 % im Vorjahr. Trotz dieses Fortschritts ist der Anteil von Frauen in den höchsten Besoldungsgruppen mit 37,9 % nur geringfügig gestiegen.

Die Grünen forderten im Ausschuss unter anderem eine zügige Verankerung des Konsensprinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht sowie ein Maßnahmenpaket gegen den missbräuchlichen Einsatz von K.-o.-Tropfen. Weitere Anträge beinhalteten die Schaffung eines Straftatbestands für Vergewaltigungsaufnahmen und die Einrichtung von Cyberambulanzen zur Unterstützung von Opfern digitaler Gewalt. Diese Anträge wurden mehrheitlich vertagt.

Die FPÖ setzte sich erneut für Verbesserungen in der Frauenmedizin ein, unter anderem durch den Ausbau der Stellungsstraße des Bundesheers zur Gesundheitsstraße. Auch dieser Antrag wurde vertagt, wobei Vertreterinnen der Regierungsparteien auf bereits laufende oder geplante Maßnahmen verwiesen.

Im Bericht wurde zudem auf steigende Antragszahlen bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission hingewiesen, was als Zeichen zunehmender Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten bei Diskriminierung gewertet wird. Verschiedene Fraktionen betonten die Bedeutung von Frauenfördermaßnahmen und die Notwendigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0982 (20.10.2026)

Tag der offenen Tür 2026 im Parlament am 26. Oktober

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Das österreichische Parlament lädt am Montag, dem 26. Oktober 2026, zum Tag der offenen Tür ein. Die Veranstaltung findet anlässlich des Nationalfeiertags statt und bietet von 10 bis 16 Uhr die Möglichkeit, das Parlamentsgebäude zu besichtigen.

Interessierte Besucherinnen und Besucher können an einem 45-minütigen Rundgang teilnehmen, der unter anderem die Sitzungssäle des National- und Bundesrates, den historischen Sitzungssaal sowie ein normalerweise nicht öffentlich zugängliches Ausschusslokal umfasst. In der Säulenhalle besteht die Gelegenheit, mit Mandatarinnen und Mandataren aller Parlamentsfraktionen ins Gespräch zu kommen.

Das Präsidium des Nationalrats und die Präsidentin des Bundesrats werden im Empfangssalon anwesend sein, einem Raum, der im parlamentarischen Alltag für den Empfang internationaler Gäste genutzt wird. Der Rundgang endet auf der Rampe des Parlaments, die sonst dem Bundespräsidenten und hochrangigen internationalen Gästen vorbehalten ist und einen besonderen Blick über die Ringstraße bietet. Alle Angebote sind barrierefrei zugänglich.

Medienvertreterinnen und Medienvertreter erhalten ab 9.30 Uhr Einlass über den rechtsseitigen Eingang am Parlamentsgebäude (Ecke Dr.-Karl-Renner-Ring/Rathausplatz). Ein Film- und Fototermin mit Begrüßung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Zweiten Nationalratspräsident Peter Haubner, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und Parlamentsdirektor Roland Weinert findet um 9.50 Uhr im Erdgeschoß (Agora) statt. Die Anmeldung für Medienvertreter erfolgt online über das Webportal des Parlaments.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0963 (19.10.2026)

Grüne bringen Anträge zu KI, Smart Glasses und Gerichtsmedizin im Justizausschuss ein

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Die Grünen haben im österreichischen Justizausschuss mehrere Anträge zu aktuellen Themen eingebracht. Ein Schwerpunkt liegt auf der fristgerechten Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie für Software und künstliche Intelligenz (KI). Dabei soll Software und KI-Systemen der Produktstatus zugesprochen werden, um verschuldensunabhängigen Schadenersatz bei fehlerhaften Systemen zu ermöglichen. Freie und quelloffene Software soll ausgenommen werden, und auch Online-Plattformen sollen haften, wenn Hersteller außerhalb der EU nicht erreichbar sind.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Schutz der Privatsphäre vor heimlichen Aufnahmen durch Smart Glasses, die wie gewöhnliche Sonnenbrillen aussehen, aber jederzeit filmen und Ton aufnehmen können. Die Grünen fordern eine verpflichtende, deutlich sichtbare Anzeige bei Bild- und Tonaufnahmen sowie ein Verbot der Echtzeit-Gesichtserkennung und der Nutzung von Aufnahmen Dritter für KI-Trainingszwecke. Zudem soll das rechtliche Instrumentarium gegen rechtswidrige Aufnahmen gestärkt und die Datenschutzbehörde besser ausgestattet werden.

Darüber hinaus setzen sich die Grünen für eine flächendeckende und leistungsfähige gerichtsmedizinische Versorgung ein. Sie verweisen auf strukturelle Defizite, die der Rechnungshof festgestellt hat, und fordern eine bundesweite Personalstrategie, den Ausbau von Ausbildungsplätzen, einheitliche Qualitätsstandards, bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichtsmedizin sowie eine verbesserte personelle Ausstattung zur Beschleunigung von Gutachten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0972 (20.10.2026)