Archiv für das Jahr: 2026

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium bisher keine eigenständige Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums eingeleitet habe, obwohl es seiner Ansicht nach klare Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten und fragwürdige Finanzierungen gebe. Er bezeichnete die Notwendigkeit eines Antrags der Grünen als symptomatisch für das Versagen der aktuellen Regierung. Für die FPÖ ist die Schließung des Zentrums aufgrund der vorliegenden Vorkommnisse unumgänglich. Darmann betonte die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats und forderte ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Strukturen.
Originalrede FPÖ

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme für Kinder mit schweren chronischen Krankheiten eine wichtige Möglichkeit darstellen, den Anschluss an den Unterricht und die soziale Gemeinschaft zu halten. Sie betonte, dass diese Systeme sinnvoll eingesetzt werden sollten, insbesondere wenn ein längerer Schulbesuch nicht möglich ist. Neben Telepräsenzsystemen nannte sie auch Hausunterricht und individuelle Fördermodelle als ergänzende Maßnahmen. Berger warnte vor den psychischen Folgen von Isolation, die während der Coronazeit sichtbar wurden, und forderte eine bestmögliche, unbürokratische Unterstützung der betroffenen Kinder ohne zusätzliche Hürden. Sie appellierte an die Politik, konkrete Ergebnisse statt bloßer Ankündigungen zu liefern.
Originalrede

Gerhard Kaniak betonte die zentrale Bedeutung der Heeresapotheke für die Einsatzfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der Soldaten. Er kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung und den Investitionsstau, insbesondere am Sanitätszentrum Ost in Stammersdorf. Kaniak forderte eine umfassende Modernisierung, die über die reine Arzneimittelversorgung hinausgeht. Sein Antrag sieht die Schaffung einer Heereszentralapotheke vor, die Arzneimittel selbst herstellen kann, inklusive der Produktion von Blutprodukten und medizinischem Sauerstoff, sowie die Einrichtung einer strategischen Blutbank. Er argumentierte, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die eigenständige Handlungsfähigkeit des Bundesheeres auf hohem Qualitätsniveau sicherzustellen. Kaniak lehnte den Regierungsantrag ab, da dieser nur eine Prüfung von Maßnahmen vorsieht, während er unmittelbare Schritte fordert.
Originalrede FPÖ

Arnold Schiefer betonte die Zustimmung seiner Partei zu den Kapitalmarkt- und Produktivitätsratgesetzen, insbesondere wegen der Umsetzungen von EU-Richtlinien und der positiven Bewertung des Produktivitätsrates. Kritisch äußerte er sich jedoch zur ESG-Rating-Verordnung, die seiner Ansicht nach zusätzliche Bürokratie für Unternehmen erzeugt. Er appellierte an die Bundesregierung, angesichts der schwierigen geopolitischen Lage und der Budgetrestriktionen eine Entlastung der Unternehmen durch zeitliche Aufschübe bei ESG-Anforderungen zu prüfen. Schiefer verwies auf praktische Probleme wie doppelte Buchhaltungen bei Unternehmen und erhöhte Prüfungsaufwände. Seine Partei werde der ESG-Verordnung nicht zustimmen, sieht aber grundsätzlich die Notwendigkeit, die Thematik kritisch zu beleuchten.
Originalrede FPÖ

Rosa Ecker kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass Kritik an Abtreibung erlaubt sein müsse und stellte die Abtreibung nicht als medizinische Leistung dar, sondern als das Ende eines werdenden Lebens. Ecker warnte vor einer politischen Ideologie, die Abtreibung als unantastbar darstelle, und sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen aus, die ihrer Ansicht nach eine Haltung aus dem öffentlichen Raum verdrängen würden. Sie forderte stattdessen Hilfe und echte Alternativen zum Schutz des ungeborenen Lebens. Die ÖVP kritisierte sie für ihr Schweigen in der Debatte.

Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)