Anstieg von Diskriminierungsfällen in der Privatwirtschaft laut Gleichbehandlungsbericht

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Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats befasste sich am 20. Oktober 2026 mit dem Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft der Jahre 2024 und 2025, der von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner vorgelegt wurde. Der Bericht wurde von den Fraktionen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen und soll im Plenum weiterverhandelt werden.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) meldete einen Anstieg der Anfragen um 31 Prozent auf 9.268 Fälle, davon 1.975 Diskriminierungsfälle, was einem Zuwachs von 33 Prozent entspricht. Die häufigsten Diskriminierungsgründe waren Geschlecht (46 Prozent) und ethnische Zugehörigkeit (33 Prozent). Die Mehrheit der Fälle (73 Prozent) betraf die Arbeitswelt, wobei sexuelle Belästigung in jedem vierten Fall eine Rolle spielte.

Die Vorsitzende der GAW, Sandra Konstatzky, hob die Bedeutung eines neuen digitalen Tools hervor, das seit 2025 für erste rechtliche Einschätzungen genutzt wird. Sie forderte die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Stärkung der Unabhängigkeit der Gleichbehandlungsstellen und wies auf bestehende Schutzlücken, etwa im Bereich Alter und Digitalisierung, hin.

Auch die Gleichbehandlungskommission verzeichnete einen Anstieg der Anträge von 266 auf 368 in den Jahren 2024 und 2025. Die Verfahrensdauer konnte trotz steigender Fallzahlen stabil gehalten werden. Vorsitzende Birgit Lanner erläuterte Maßnahmen wie vorbereitende Sitzungen und Online-Verfahren zur Effizienzsteigerung.

Frauenministerin Holzleitner und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig betonten die Bedeutung der Umsetzung der EU-Richtlinien zur Entgelttransparenz und zu Standards für Gleichbehandlungsstellen. Die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie befindet sich derzeit in Koordinierung innerhalb der Regierung.

Im Ausschuss wurden zudem weitere Themen wie das Kopftuchverbot für Schülerinnen, Väterbeteiligung bei Betreuungspflichten, Budgetsteigerungen für Gleichbehandlungsstellen sowie queerfeindliche Belästigungen am Arbeitsplatz angesprochen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0974 (20.10.2026)

Rechnungshof mahnt bessere Datengrundlage zu PAIS und nachhaltige Finanzierung der ambulanten Versorgung an

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Der Rechnungshof hat die Versorgung von Personen mit postakuten Infektionssyndromen (PAIS) in Österreich geprüft und dabei eine schwierige Datenlage festgestellt. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte im Rechnungshofausschuss, dass gesicherte epidemiologische Daten notwendig seien, um die Versorgung der rund 80.000 Betroffenen angemessen planen zu können. Eine einheitliche Definition von PAIS sowie die seit Juli 2026 verpflichtende Diagnose-Codierung im niedergelassenen Bereich sollen die Datengrundlage verbessern.

Zu PAIS zählen Erkrankungen wie Long/Post-COVID und Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS). Der Rechnungshof fordert eine zeitnahe länderübergreifende Gesamtstrategie für die Versorgung und schlägt unter anderem Hausbesuche bei Berufsunfähigkeitsgutachten vor. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig berichtete von einer Einigung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung auf einen bundesweiten Versorgungsplan, der Diagnostik, Behandlung und Begleitung der Betroffenen einheitlich regeln soll.

Im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung stellte der Rechnungshof Verbesserungsbedarf fest. Die finanzielle Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) habe sich seit einem Bericht von 2021 verschlechtert. Kraker sieht die Notwendigkeit, Zahlungsströme zwischen spitalsambulantem und niedergelassenem Bereich nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“ neu zu regeln, um Ressourcen effizienter zu nutzen und Versorgungslücken zu vermeiden. Ein Wachstum des Wahlarztbereichs und damit verbundene Lücken in der Sachleistungsversorgung werden als Risiko genannt.

Im Ausschuss wurde zudem über Wartezeiten, Arzthonorare und die Versorgung von PAIS-Betroffenen diskutiert. Verschiedene Abgeordnete forderten eine flächendeckende medizinische Betreuung, bessere Einbindung der Betroffenen und ein Wartezeiten-Monitoring. Die Berichte des Rechnungshofs wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0984 (20.10.2026)

Grüne und FPÖ bringen Sozialausschuss-Anträge zu Alleinerziehenden, Asylsuchenden und Pensionsbegutachtungen ein

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Im Sozialausschuss des österreichischen Parlaments wurden mehrere Anträge und Entschließungsanträge von Grünen und FPÖ eingebracht. Die Grünen setzen sich für Änderungen beim Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, bei der Arbeitsbewilligung für Asylsuchende sowie beim Zugang zur Invaliditätspension für Menschen mit Behinderungen ein.

Beim Unterstützungsfonds für Alleinerziehende kritisieren die Grünen, dass Leistungen aus dem Fonds auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Dies führe dazu, dass die Unterstützung nicht immer bei den Betroffenen ankomme und somit die Zielsetzung des Fonds unterlaufen werde. Der Fonds wurde im Sommer 2026 eingerichtet und gewährt Alleinerziehenden mit geringem Einkommen eine monatliche Zuwendung von rund 240 Euro pro Kind.

Eine weitere Novelle betrifft das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Die Grünen beantragen, dass Asylsuchende, die eine Arbeit gefunden haben und nicht auf staatliche Grundversorgung angewiesen sind, auch während eines Berufungsverfahrens eine Beschäftigungsbewilligung erhalten. Dies soll im Einklang mit EU-Bestimmungen stehen und eine aktuelle Weisung des Sozialministeriums an das AMS ergänzen.

Zur Invaliditätspension schlagen die Grünen vor, die Anspruchsvoraussetzungen für Menschen mit originärer Behinderung zu erleichtern. So sollen junge Menschen mit Behinderung bereits nach sechs Beitragsmonaten Anspruch auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension erhalten, sofern sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat. Die erforderlichen Versicherungsmonate sollen mit zunehmendem Alter steigen.

Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag eine grundlegende Reform der medizinischen Begutachtungspraxis durch die Pensionsversicherungsanstalt und das Sozialministeriumservice. Vorgeschlagen werden unter anderem eine unabhängige Begutachtungsstelle, der Verzicht auf unnötige Wiederbegutachtungen, weisungsfreie Schlichtungsstellen sowie einheitliche Qualitätsstandards und verpflichtende Schulungen. Zudem soll eine Evaluierung der Begutachtungspraxis erfolgen und dem Nationalrat berichtet werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0970 (20.10.2026)

Europäische Außenpolitik: Strategien für Frieden, Sicherheit und Demokratie im globalen Kontext: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der fünf im Nationalrat vertretenen Parteien zentrale Herausforderungen und strategische Ansätze der Europäischen Union in der internationalen Politik. Dabei standen insbesondere die Rolle Europas in aktuellen Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten sowie der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Fokus. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens, die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und die Herausforderungen durch autoritäre Regime und Desinformationskampagnen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, von der Kritik an der Ukraine-Politik über die Forderung nach konsequenter Menschenrechtspolitik bis hin zu Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme in Europa.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik, das als Leitlinie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik dient. Diskutiert wurden die Rolle Europas in globalen Konflikten, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten, die Herausforderungen durch autoritäre Regime wie im Iran, die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU sowie der Schutz demokratischer Strukturen gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf konkrete politische Entwicklungen, strategische Partnerschaften und die Notwendigkeit eines geschlossenen europäischen Auftretens.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine. Sie bezeichnete die bisherige Haltung als „falschen Weg“ und warf der Bundesregierung vor, sich einseitig an das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu binden, ohne die tatsächliche Lage in der Ukraine ausreichend zu berücksichtigen. Sie verwies auf interne politische Konflikte in der Ukraine, Korruptionsvorwürfe und die Belastungen für die ukrainische Bevölkerung durch den Krieg. Zudem kritisierte sie die finanzielle Unterstützung der Ukraine als nicht transparent und zweifelte die angegebenen Beträge an. Auch die Energiepolitik wurde angesprochen, wobei sie die höheren Kosten durch den Verzicht auf russische Gaslieferungen beklagte. Schließlich warnte sie vor der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, da dies Österreichs Einfluss in sicherheitsrelevanten Fragen schwächen würde.

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich betonte die Bedeutung eines geeinten und handlungsfähigen Europas in einer zunehmend instabilen Weltlage. Er hob die Notwendigkeit hervor, gegenüber dem iranischen Regime konsequenter aufzutreten und Menschenrechte stärker zu verteidigen. Die Eskalation im Nahen Osten und die Bedrohung durch das iranische Regime wurden als zentrale Herausforderungen genannt. Er sprach sich für eine vertiefte Kooperation mit den Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Gipfels zur Stabilisierung der Region aus. Zudem forderte er eine stärkere Sicherung kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege. Abschließend unterstrich er die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Auftretens in der Außenpolitik und brachte einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der Todesstrafe im Iran und zur Unterstützung diplomatischer Friedensbemühungen ein.

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine stärkere politische Rolle Europas als Friedensakteur in globalen Konflikten. Sie kritisierte, dass die EU oft nicht an Verhandlungen beteiligt sei, etwa im Nahen Osten, Iran oder der Ukraine. Für sie müsse Europa mehr sein als ein Binnenmarkt und sich aktiv für Frieden und die Verteidigung europäischer Werte einsetzen. Sie hob die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit hervor und forderte eine konsequentere Anwendung der Rechtsstaatlichkeitsmechanismen innerhalb der EU, um autoritäre Tendenzen frühzeitig zu bekämpfen. Die SPÖ sieht im EU-Arbeitsprogramm einen Handlungsauftrag, um Europas Glaubwürdigkeit und politische Schlagkraft zu stärken.

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak hob hervor, dass Europa eine aktive Rolle in der Weltpolitik einnehmen müsse. Er kritisierte die FPÖ dafür, den Aggressor im Ukraine-Krieg, Russland, nicht zu benennen. Er betonte die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine sowie der Nachbarstaaten wie Moldau gegen russische Destabilisierungsversuche. Scherak sprach sich für eine starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus, die klar und geschlossen auftritt. Er verwies auf die vielfältigen Inhalte des EU-Arbeitsprogramms, die über die Ukraine hinausgehen, und unterstrich die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Handelns.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrales Anliegen der europäischen Außenpolitik heraus. Sie warnte vor der Bedrohung durch Desinformation, Manipulation und ausländische Einflussnahme, insbesondere durch Russland. Disoski betonte, dass diese Gefahren nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch national bekämpft werden müssten. Sie verwies auf aktuelle Fälle von Spionage und Datenweitergabe in Österreich und forderte eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Einflussnahme. Die Grünen brachten einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, der eine stärkere nationale und europäische Reaktion fordert.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisierte die bisherige EU- und österreichische Außenpolitik vor allem wegen der Unterstützung der Ukraine und warnte vor einer Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, während NEOS und ÖVP die Notwendigkeit eines geeinten und entschlossenen europäischen Auftretens betonten und Russland als Aggressor klar benannten.
  • ÖVP und SPÖ legten einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten und die Menschenrechtslage im Iran, wobei die ÖVP konkrete diplomatische Initiativen und Partnerschaften hervorhob, während die SPÖ die Rolle Europas als Friedensakteur und die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU betonte.
  • Die Grünen fokussierten auf den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, insbesondere durch Russland, und forderten eine nationale Strategie zur Stärkung der demokratischen Resilienz.
  • Während FPÖ und NEOS unterschiedliche Bewertungen der Ukraine-Politik vornehmen, herrscht bei ÖVP, SPÖ und Grünen weitgehend Einigkeit über die Notwendigkeit eines starken, wertebasierten und geeinten europäischen Außenauftritts.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.

Debatte über Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf Energieversorgung und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über die Wirksamkeit und Folgen dieser Sanktionen im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dabei wurden unterschiedliche Perspektiven auf wirtschaftliche, sicherheitspolitische und humanitäre Aspekte deutlich. Während die FPÖ eine rasche Beendigung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen, moralischer Verantwortung und geopolitischer Strategie wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die EU-Sanktionen gegen Russland aufgehoben oder beibehalten werden sollen, insbesondere vor dem Hintergrund der Energieversorgung Europas, der Unterstützung der Ukraine im Krieg und der langfristigen sicherheitspolitischen Konsequenzen. Dabei wurden auch die Auswirkungen der Sanktionen auf die österreichische Wirtschaft und die Abhängigkeit von Energieimporten thematisiert.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die EU-Sanktionen gegen Russland als wirkungslos und wirtschaftlich schädlich. Er bezeichnete die finanzielle Unterstützung der Ukraine als „Geschenk“ ohne Einfluss auf die Kriegsdauer. Kassegger sprach sich gegen den Ausstieg aus russischem Öl und Gas aus, da dies Europa in einer angespannten Energiepolitik schwäche. Er warnte vor einer neuen Abhängigkeit von teurerem Flüssiggas aus den USA und anderen Ländern und plädierte für eine pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik ohne moralische Überhöhung. Er argumentierte, dass Handel auch zur Friedenssicherung beitragen könne und ein vollständiger Abbruch der Beziehungen die Eskalation nicht verhindere. Seine Forderung war ein Ende des „Wirtschaftskriegs“ durch Nutzung aller verfügbaren Energiequellen. Originalrede

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich entschieden gegen eine Rücknahme der Sanktionen aus. Sie bezeichnete ein solches Vorgehen als wirtschaftlich kurzsichtig und strategisch gefährlich. Die Sanktionen seien notwendig, um den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands zu beenden und Europas Glaubwürdigkeit zu bewahren. Sie warnte vor einer erneuten Abhängigkeit von einem autoritären Regime und betonte die Bedeutung eines europäischen Rechtsrahmens. Jeitler-Cincelli forderte Innovationen, etwa bei heimischen Energiequellen, und eine Neuausrichtung der Energiepolitik, um langfristige Unabhängigkeit zu erreichen. Sie stellte die Sanktionen als politisches Instrument dar, um Russland unter Druck zu setzen und den Krieg zu beenden. Originalrede

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung gegenüber Russland und deren Verharmlosung des Krieges. Er warf der FPÖ vor, sich auf die Seite Russlands und dessen Verbündeter zu stellen und die Ukraine zu delegitimieren. Krainer betonte die Bedeutung der Sanktionen als Teil der Unterstützung für die Ukraine und als Ausdruck der Solidarität mit einem freien europäischen Staat. Er stellte die FPÖ-Position als unrealistisch und gefährlich dar, da sie eine Kapitulation der Ukraine nahelege. Seine Argumentation zielte auf die Verteidigung europäischer Werte und die Ablehnung autoritärer Regime ab. Originalrede

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler hob hervor, dass die Sanktionen zwar wirtschaftliche Kosten verursachen, aber notwendig seien, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und die europäische Rechtsordnung zu verteidigen. Er widersprach der FPÖ-Behauptung, russisches Gas sei günstiger, und erklärte, dass der Weltmarkt die Preise bestimme. Dengler kritisierte die Vorstellung legitimer russischer Sicherheitsinteressen, da diese eine Einflussnahme auf Nachbarstaaten rechtfertigen würden, was mit der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten Weltordnung unvereinbar sei. Er plädierte für eine gemeinsame europäische Verteidigung mit der Ukraine als freiem Staat, um langfristigen Frieden zu sichern. Originalrede

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die humanitäre Katastrophe durch den Krieg. Sie kritisierte die FPÖ scharf für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen und bezeichnete diese Haltung als „Kreml-Politik“. Disoski betonte, dass Sanktionen eine notwendige politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seien und dass ein Abbruch der Sanktionen den Krieg verlängern würde. Sie verwies darauf, dass die Energiekrise durch Putins Einsatz von Energie als Waffe verursacht wurde, nicht durch die Sanktionen. Zudem kritisierte sie die FPÖ für ihre Ablehnung erneuerbarer Energien, die zur Verringerung der Abhängigkeit beitragen könnten. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert ein Ende der Sanktionen und eine pragmatische Energiepolitik, um wirtschaftliche Nachteile und Abhängigkeiten zu reduzieren.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit der Sanktionen als Mittel zur Unterstützung der Ukraine, zur Wahrung europäischer Werte und zur Sicherung langfristiger Stabilität.
  • Während die FPÖ die Sanktionen als wirkungslos und schädlich darstellt, sehen die anderen Parteien sie als unverzichtbares Instrument gegen den russischen Angriffskrieg.
  • Die Debatte umfasst auch unterschiedliche Einschätzungen zur Energieversorgung: FPÖ warnt vor teurer Abhängigkeit von alternativen Lieferanten, andere Parteien setzen auf Innovation und erneuerbare Energien zur Verringerung der Abhängigkeit von Russland.
  • Humanitäre und sicherheitspolitische Aspekte werden von SPÖ, NEOS und Grünen besonders hervorgehoben, während die FPÖ vor allem wirtschaftliche und pragmatische Gesichtspunkte betont.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Entscheidung Israels, diese wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Aspekte der Todesstrafe, kritisierten die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und betonten die Bedeutung internationaler Abkommen und diplomatischer Bemühungen. Die Diskussion zeigte breite Ablehnung der Todesstrafe, wobei der Schwerpunkt auf der Situation in Israel lag, ergänzt durch Hinweise auf globale Entwicklungen und Österreichs Rolle in der internationalen Menschenrechtspolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ablehnung der Todesstrafe mit besonderem Fokus auf die jüngste Gesetzesänderung in Israel, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Dabei wurden menschenrechtliche Bedenken, insbesondere die Diskriminierung palästinensischer Gefangener, sowie die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren hervorgehoben. Zudem wurde die Rolle Österreichs in der internationalen Diplomatie und der Einsatz für Menschenrechte und Frieden thematisiert.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlichen Gründen und verwies auf Studien, die die abschreckende Wirkung der Todesstrafe widerlegen. Sie kritisierte die österreichische Regierung scharf für ihre Außenpolitik, insbesondere für die Einmischung in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um sich für das Leben einzusetzen, und kritisierte die Regierung dafür, dass sie dies nicht ausreichend tue. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies aber mit einer Forderung nach einer harten Haltung gegenüber Verbrechen im Inland.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler hob die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel hervor, insbesondere den Zweifel an fairen Verfahren. Sie erläuterte, dass der parlamentarische Antrag über den ursprünglichen Vorschlag hinausgeht und unter anderem die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Zweiten Fakultativprotokolls fordert, das explizit die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. Zudem sprach sie sich für ein Moratorium zur Aussetzung der Todesstrafe in Ländern aus, die den Prozess der Abschaffung noch nicht abgeschlossen haben. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und betonte die Unmenschlichkeit und Unwiderruflichkeit der Todesstrafe.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Muna Duzdar stellte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt dar und kritisierte die spezifische Ausgestaltung des Gesetzes als rassistisch und diskriminierend, da es sich ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung richtet. Sie wies auf die rückwirkende Anwendung und den Ausschluss richterlichen Ermessens hin. Duzdar forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens, und betonte die Bedeutung von Menschenrechten und Frieden im Kontext der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt und wies auf die besondere Problematik hin, dass das Gesetz eine Bevölkerungsgruppe diskriminiert und richterliche Einzelfallprüfungen ausschließt. Er betonte die Bedeutung der liberalen Werte, die Israel als demokratischer Partner teilt, und forderte eine klare Verurteilung dieses Gesetzes durch das österreichische Parlament. Scherak hob die historische Verantwortung Österreichs hervor und sprach sich für eine beharrliche internationale Haltung gegen die Todesstrafe aus.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die historische Entwicklung der UNO-Ziele zur Abschaffung der Todesstrafe und kritisierte die politische Initiative des israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Wiedereinführung der Todesstrafe forciert habe. Sie bezeichnete das Gesetz als rassistisch und unvereinbar mit Menschenrechten. Prammer betonte die Bedeutung, Israel als demokratischen Partner nicht aufzugeben, sondern an ihn zu appellieren, die Menschenrechte und den Rechtsstaat zu wahren. Sie verwies auf laufende gerichtliche Prüfungen des Gesetzes und auf die Verpflichtungen aus dem EU-Assoziierungsabkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ Elisabeth Heiß die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt, legt sie einen starken Fokus auf Österreichs Neutralität und kritisiert die Regierung für außenpolitische Einmischungen, ohne den Schwerpunkt auf Israel zu setzen.
  • ÖVP und NEOS konzentrieren sich auf rechtsstaatliche Bedenken und internationale Menschenrechtsabkommen, wobei NEOS besonders die demokratischen Werte Israels hervorhebt und die Diskriminierung im Gesetz kritisiert.
  • SPÖ und Grüne legen den Schwerpunkt auf die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung der Todesstrafe in Israel, fordern Konsequenzen und appellieren an die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards.
  • Alle Parteien lehnen die Todesstrafe ab, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung von außenpolitischen Aspekten, diplomatischem Vorgehen und der konkreten Kritik an Israel.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortlaute betrifft.

Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte im Nationalrat stand formal die Änderung der Gewerbeordnung zur Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Mittelpunkt. Diese Änderung ist notwendig, um die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft, die erstmals sechs Wochen dauert, rechtlich zu ermöglichen. Neben diesem formalen Thema nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weitergehende Aspekte der Tourismuspolitik, insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Hotellerie und Gastronomie, anzusprechen. Dabei wurden sowohl die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft als auch Herausforderungen wie Investitionsbedingungen, Arbeitskräftebedarf und Umweltbelastungen diskutiert. Die Grünen erweiterten die Debatte um ökologische und verkehrspolitische Aspekte, die indirekt den Tourismus betreffen. Insgesamt zeigt sich, dass die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung nur ein kleiner Teil eines größeren Diskurses über die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Tourismus ist.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich offiziell um die Anpassung der Gewerbeordnung, um Public-Viewing-Veranstaltungen während der sechs Wochen dauernden Fußball-Weltmeisterschaft in den USA rechtlich zu ermöglichen. Die bisherige Regelung erlaubte nur eine vierwöchige Genehmigung. Die Änderung soll Planungssicherheit für Veranstalter schaffen und bürokratische Hürden abbauen. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Debatte weitergehende Themen angesprochen, insbesondere die wirtschaftliche Situation und die politischen Rahmenbedingungen für den Tourismus in Österreich, darunter steuerliche Abschreibungsregelungen, Investitionsförderung, Arbeitsmarktfragen sowie Umwelt- und Verkehrspolitik im Zusammenhang mit dem Tourismus.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Möglichkeit, die Fußball-WM vollständig übertragen zu können, betonte jedoch, dass dies nur eine kleine Erleichterung für den Tourismus sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für die seiner Ansicht nach unzureichende Unterstützung der Tourismusbranche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungen für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung mit verkürzten Abschreibungsdauern, um die wirtschaftliche Realität der Betriebe besser abzubilden und deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er argumentierte, dass moderne Infrastruktur und laufende Investitionen notwendig seien, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die derzeitigen Abschreibungsregelungen seien veraltet und bremsen die Branche aus. Sein Entschließungsantrag zielt darauf ab, die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Hotellerie zu verbessern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den formalen Anlass der Debatte, nämlich die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing von vier auf sechs Wochen aufgrund der längeren WM-Dauer. Er hob die Bedeutung des Tourismus als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor hervor und verwies auf Rekordnächtigungszahlen trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Obernosterer betonte die hohe Qualität der österreichischen Tourismusbetriebe und die positive Entwicklung von einer starken Saisonalität hin zu einer ganzjährigen Auslastung. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und stellte die Erfolge der Branche heraus, ohne dabei konkrete Forderungen zu formulieren. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_25_39_00948304.html)

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer stellte die gesellschaftliche Bedeutung von Public-Viewing-Veranstaltungen heraus, die über das gemeinsame Fußballschauen hinausgehen und soziale Teilhabe fördern. Er betonte, dass solche Veranstaltungen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebensrealitäten zusammenbringen und insbesondere auch sozial benachteiligten Gruppen Zugang zu Gemeinschaft ermöglichen. Harrer unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Lösung, die Planungssicherheit schafft und die wirtschaftlichen sowie sozialen Effekte von Public Viewing stärkt. Er verband die Zustimmung zur Novelle mit der Hoffnung auf sportlichen Erfolg der Nationalmannschaft. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_28_55_00948318.html)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Sichtweise und sprach sich gegen eine einseitige Bevorzugung einzelner Branchen aus. Er unterstützte grundsätzlich die Forderung nach verkürzten Abschreibungsdauern, betonte jedoch die Bedeutung des Arbeitskräftebedarfs im Tourismus. Er kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien und hob hervor, dass ein großer Teil der Tourismusmitarbeiter nicht österreichischer Herkunft sei, was für die Branche unverzichtbar sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_31_10_00948329.html)

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public Viewing als vernünftige Maßnahme, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie erweiterte die Debatte um ökologische und verkehrspolitische Aspekte, insbesondere die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol, die negative Auswirkungen auf Luftqualität und Lebensqualität hätten. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung, darunter bessere Kontrolle von Lkw-Tempolimits und Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut. Sie warf der Regierung vor, in diesen Bereichen zu wenig zu tun, und verband dies mit einer kritischen Fußballmetapher. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_34_46_00948349.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während ÖVP und SPÖ den formalen Anlass der Debatte – die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public Viewing – in den Vordergrund stellten und deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile betonten, nutzte die FPÖ die Gelegenheit, um eine umfassendere Kritik an den steuerlichen Rahmenbedingungen für den Tourismus zu üben und konkrete Änderungen zu fordern.
  • Die NEOS plädierten für eine gesamtwirtschaftliche Perspektive und betonten die Bedeutung von Arbeitskräften im Tourismus, während sie zugleich bereits erreichte Verbesserungen hervorhoben.
  • Die Grünen erweiterten die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, die indirekt den Tourismus betreffen, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen.
  • Die FPÖ fordert eine funktionelle Abschreibung für Investitionen in der Hotellerie, die NEOS sehen dies zwar positiv, betonen aber die Notwendigkeit einer branchenübergreifenden Betrachtung.
  • SPÖ und ÖVP konzentrieren sich stärker auf die positiven Effekte von Public Viewing und Tourismus als Wirtschaftsfaktor, während FPÖ und Grüne kritische Aspekte der aktuellen Politik hervorheben.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion über Bürgerinitiativen und Petitionsverfahren im Nationalrat: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum Bericht des Petitionsausschusses standen die Rolle und Wirksamkeit von Bürgerinitiativen und Petitionen im Mittelpunkt. Die Abgeordneten diskutierten über die Behandlung und Weiterleitung von Petitionen, die Bedeutung von Bürgerengagement sowie konkrete Beispiele aus verschiedenen Themenbereichen wie Datenschutz bei Smartmetern, Raumluftqualität in Bildungseinrichtungen und regionale Infrastrukturprobleme. Zudem wurde die Notwendigkeit einer Reform des Petitionsausschusses angesprochen, um den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament zu verbessern. Die Rednerinnen und Redner betonten unterschiedliche Schwerpunkte, zeigten aber ein gemeinsames Interesse an der Stärkung der politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Funktion und Herausforderungen des Petitionsausschusses im Nationalrat. Dabei wurden konkrete Bürgerinitiativen vorgestellt und diskutiert, insbesondere zu den Themen Datenschutz bei Smartmetern, Luftqualität in Schulen und Kindergärten sowie regionale Probleme im öffentlichen Verkehr und der Pflege. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Petitionen im parlamentarischen Verfahren behandelt werden und ob der Petitionsausschuss reformiert werden sollte, um den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen besser gerecht zu werden.

Porträt von Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA
FPÖ

Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Marie-Christine Giuliani-Sterrer hob die Bedeutung von Petitionen und Bürgerinitiativen als Ausdruck politischen Engagements hervor. Sie kritisierte, dass viele Petitionen im Ausschuss nur zur Kenntnis genommen und nicht fachlich weiterverfolgt werden, was einer Schubladisierung gleichkomme. Als Beispiel nannte sie die Petition zu Smartmetern, bei der es um Datenschutz und ein Widerspruchsrecht gegen die Speicherung von Energiedaten geht. Die FPÖ fordert, dass Petitionen in zuständigen Fachausschüssen behandelt werden, um eine sachgerechte Prüfung zu gewährleisten. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Widerspruchsrecht und strikten Datenschutz bei Smartmetern fordert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_53_59_00948445.html)

Porträt von Irene Neumann-Hartberger
ÖVP

Irene Neumann-Hartberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Irene Neumann-Hartberger stellte die Bürgerinitiative zur Verbesserung der Raumluftqualität in Schulen und Kindergärten vor. Sie betonte die Bedeutung guter Luft für Gesundheit und Konzentration der Kinder. Die ÖVP verweist auf bestehende Richtlinien und Maßnahmen des Bildungsministeriums, die vor allem bei Neubauten und Sanierungen angewendet werden. Allerdings sei eine flächendeckende Umsetzung im Altbestand aufgrund begrenzter finanzieller Mittel nicht sofort möglich. Neben technischen Lösungen sei auch das regelmäßige Lüften durch Lehrkräfte eine wichtige Maßnahme. Die Initiative soll das Bewusstsein für das Thema stärken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_57_52_00948465.html)

Porträt von Andreas Haitzer
SPÖ

Andreas Haitzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Haitzer berichtete von der Vielfalt der Themen im Petitionsausschuss, die oft in die Kompetenz der Länder fallen. Er nannte Beispiele aus Salzburg, etwa die Schließung von Haltestellen im öffentlichen Verkehr und den Personalmangel in der Pflege. Er kritisierte die Landesregierung für unzureichende Lösungen und betonte die Bedeutung sozialer Anerkennung und angemessener Bezahlung in der Pflege. Zum Thema Smartmeter äußerte er sich ablehnend gegenüber dem FPÖ-Antrag, da eine Fernablesung heute Standard sei und ein Widerspruchsrecht technisch und finanziell problematisch wäre. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_20_01_04_00948481.html)

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard thematisierte die Notwendigkeit einer Reform des Petitionsausschusses, da dieser sich seit Jahren nicht weiterentwickelt habe, obwohl sich Gesellschaft und Kommunikation verändert hätten. Er plädierte für eine Öffnung des Ausschusses, um den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und deren Anliegen besser in den parlamentarischen Prozess einzubringen. Inhaltlich lobte er die Bürgerinitiative zur Raumluftqualität als positives Beispiel für erfolgreiche Diskussionen im Ausschuss, die zu erhöhter Aufmerksamkeit bei Verwaltung und Ländern geführt habe. Er rief die anderen Fraktionen auf, eigene Reformideen einzubringen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_20_04_22_00948492.html)

Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba stellte die breite Themenpalette des Petitionsausschusses heraus und ging insbesondere auf die Bürgerinitiative zu Smartmetern ein. Er widersprach den Überwachungs- und Gesundheitsbedenken und erläuterte die technische Notwendigkeit intelligenter Messgeräte im Kontext der Energiewende. Er verwies auf bestehende gesetzliche Regelungen zum Datenschutz und Widerspruchsrecht sowie auf neue Cybersicherheitsvorgaben. Die Grünen sehen die Kritik an Smartmetern als überzogen, betonten aber die Wichtigkeit der Diskussion im Parlament. Zudem verwies er auf andere Datenschutzprobleme, die aus seiner Sicht relevanter seien. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_20_08_38_00948509.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine stärkere fachliche Behandlung von Petitionen und ein verbindliches Widerspruchsrecht bei Smartmetern, während SPÖ und Grüne die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen als ausreichend ansehen und den FPÖ-Antrag ablehnen.
  • Die ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung konkreter Bürgerinitiativen wie zur Raumluftqualität und sehen darin positive Beispiele für den Petitionsausschuss, wobei NEOS eine umfassende Reform des Ausschusses anstrebt, um den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern.
  • SPÖ kritisiert die mangelnde Problemlösungskompetenz der Länder bei sozialen und infrastrukturellen Anliegen, die häufig im Petitionsausschuss landen.
  • Grüne und NEOS sehen den Petitionsausschuss als wichtigen Diskussionsort, der jedoch modernisiert werden sollte, während FPÖ vor allem die fachliche Weiterleitung von Petitionen fordert.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Abgeordneten derzeit nicht autorisiert oder unklar.

Debatte über frauenfeindliche Gewalt, digitale Radikalisierung und Extremismus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen frauenfeindliche Gewalt, insbesondere im digitalen Raum, und deren mögliche Verbindungen zu extremistischen Ideologien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von gewaltverherrlichendem Frauenhass, der sich vor allem in Online-Communities und sozialen Netzwerken manifestiert. Dabei wurde die Notwendigkeit betont, diese Phänomene genauer zu analysieren, um geeignete Maßnahmen zum Schutz von Frauen und zur Stärkung der Demokratie zu entwickeln. Die Debatte zeigte unterschiedliche Bewertungen der bestehenden Rechtslage und der politischen Prioritäten, insbesondere im Hinblick auf Förderungen für Beratungsstellen und die Rolle des Strafrechts.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen sowie die Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt im Strafrecht zu überprüfen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die zunehmende Radikalisierung in sogenannten „Manosphären“ und Online-Foren, die ideologische Verbreitung von Frauenfeindlichkeit, die Auswirkungen auf Betroffene und die Gesellschaft sowie die Herausforderungen für Sicherheitsbehörden und den Rechtsstaat.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Prüfung von Zusammenhängen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine offensichtliche Erkenntnis sei, die keine weiteren Ressourcen erfordere. Ebenso wies er darauf hin, dass das Strafrecht bereits frauenfeindlich motivierte Gewalt als Erschwerungsgrund berücksichtigt. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Symbolbild für eine „gescheiterte Politik“ und eine Selbstbeschäftigung der Regierungsparteien, die an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Er äußerte Zweifel an der Wirksamkeit und Notwendigkeit der vorgeschlagenen Prüfungen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die zunehmende Bedrohlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, der sich besonders in Online-Foren und sozialen Netzwerken verbreite. Sie hob hervor, dass dieser Hass nicht nur Frauen persönlich belastet, sondern auch die Demokratie gefährdet, wenn Betroffene aus Angst vor Anfeindungen sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Falkner forderte eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild, um mögliche Verbindungen zu Extremismus zu prüfen und die strafrechtliche Behandlung frauenfeindlicher Gewalt zu überprüfen. Sie sprach sich für frühzeitiges Handeln und Wachsamkeit aus, auch im internationalen Kontext. Zudem erläuterte sie die schwierige Entscheidung der Regierung, Förderungen für Beratungsstellen wie Zara zu kürzen, verwies aber auf die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen im Familienbudget.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt gegen Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan, der sexualisierte Gewalt umfassend behandelt. Sie kritisierte die Instrumentalisierung des Themas für rassistische Diskurse. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara als wichtigen Schritt für den Opferschutz. Sie betonte, dass Frauen im digitalen Raum besonders von Hass und sexualisierter Abwertung betroffen sind. Die SPÖ-Rednerin forderte eine Prüfung der Verbindungen zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus, wobei sie auf konkrete Fälle wie den Mord an Lisa-Maria Kellermayr verwies. Frauenhass sei ein wesentlicher Bestandteil extremistischer Ideologien, der sich sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus zeige. Sie warnte vor der demokratiepolitischen Gefahr, dass Frauen sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hassnachrichten in sozialen Medien und machte deutlich, dass solche Angriffe kein Randphänomen sind. Sie beschrieb den Frauenhass als ideologisch aufgeladen, organisiert und zentral für moderne Radikalisierungsprozesse, die sich besonders in sogenannten Manosphären abspielen. Brandstötter warnte, dass diese Ideologien zunehmend in den Mainstream einsickern und Gewalt gegen Frauen legitimieren. Sie forderte Klarheit, Konsequenz und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, um Frauenhass zu bekämpfen und die Demokratie zu schützen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen von frauenfeindlicher Ideologie, die sich in Online-Communities wie der Menosphere verbreitet. Sie beschrieb, wie dort antifeministische und frauenfeindliche Inhalte mit Rückgriff auf vermeintlich „natürliche“ Hierarchien verbreitet werden, was zu einer ideologischen Entwertung von Frauen führt. Prammer stellte dar, dass diese Radikalisierung oft mit persönlichen Krisen beginnt und in extremistische Gruppen münden kann, die Gewalttaten begehen. Sie betonte, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppen frauenfeindliche Ideologien teilen. Die Untersuchung dieser Prozesse sei notwendig, um das Phänomen zu verstehen und zu stoppen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und eine unnötige Selbstbeschäftigung an, da die Rechtslage bereits ausreichend sei und Zusammenhänge zwischen Frauenhass und Extremismus offensichtlich seien.
  • Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die zunehmende Bedrohlichkeit von gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, und fordern eine vertiefte Analyse sowie gegebenenfalls Anpassungen im Strafrecht.
  • Während die ÖVP auch die finanzielle Situation und Sparmaßnahmen im Familienbudget hervorhebt, legen SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus stärker auf die ideologische Radikalisierung und die demokratiepolitischen Folgen von Frauenhass.
  • SPÖ und NEOS verweisen auf konkrete Fälle und die Notwendigkeit, Frauen im öffentlichen Leben zu schützen, Grüne erläutern detailliert die Entstehungsmechanismen der Radikalisierung in Online-Communities.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert gemäß § 52 Abs. 2 GOG-NR.

Debatte über Umsetzung und Koordination von Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über den Rechnungshofbericht von 2023, der Defizite in der praktischen Umsetzung und Koordination von Krisenplänen aufzeigte. Während die FPÖ die Notwendigkeit eines einheitlichen, bundesweiten Blackout-Plans und klarer operativer Abläufe betonte, verwiesen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne auf bereits bestehende Strukturen und laufende Verbesserungen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung der kommunalen Ebene, der sozialen Absicherung und der Information der Bevölkerung. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur aktuellen Krisenvorsorge und zur Rolle der Parteien bei der Umsetzung von Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie Österreich auf großflächige Krisensituationen, insbesondere Blackouts, vorbereitet ist. Ausgangspunkt war ein Antrag der FPÖ, der sich auf den Rechnungshofbericht von 2023 bezieht und eine bessere Umsetzung der darin festgestellten Empfehlungen fordert. Dabei ging es um die Schaffung eines einheitlichen Krisenplans, klare Zuständigkeiten, praktische Handlungsanleitungen und die Stärkung der Resilienz auf allen Ebenen. Die Regierungsparteien verteidigten ihre bisherigen Maßnahmen und betonten die laufende Weiterentwicklung der Krisenvorsorge. Zudem wurde die Bedeutung der Eigenvorsorge der Bevölkerung und der sozialen Dimension von Krisen thematisiert.

Porträt von Alois Kainz
FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte klar, dass der FPÖ-Antrag keine parteipolitische Zuspitzung sei, sondern eine direkte Folge des Rechnungshofberichts zur Blackoutvorsorge. Er kritisierte, dass es in Österreich keinen einheitlichen, bundesweiten Krisenplan gebe und dass praktische Umsetzungsmaßnahmen, wie klare Abläufe und Zuständigkeiten, fehlten. Kainz bemängelte die Argumentation der Regierungsparteien, die behaupteten, alles sei bereits geregelt, und verwies darauf, dass der Rechnungshof nicht nur fehlende Gesetze, sondern auch mangelnde praktische Umsetzung kritisiere. Er betonte, dass der Antrag keine zusätzlichen Kosten verursache und dass die Ablehnung des Antrags einer bewussten Entscheidung gegen den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung gleichkomme. Zudem kritisierte er das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz als unzureichend und unternehmerunfreundlich. Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, dass es keine Krisenvorsorge gebe, und verwies darauf, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden. Er hob die Bedeutung der Querschnittsmaterie Krisenvorsorge hervor, die Bund und Länder gemeinsam betreffe und koordinierte Maßnahmen erfordere. Ofenauer kritisierte die FPÖ dafür, einerseits Forderungen zu stellen, andererseits aber Lösungen wie das Bundes-Krisensicherheitsgesetz nicht zu unterstützen. Er nannte Beispiele für gesetzliche Maßnahmen wie das Energielenkungsgesetz und das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz und betonte die Notwendigkeit ständiger Weiterentwicklung. Zudem verwies er auf die Eigenvorsorge der Bevölkerung und die Einführung einer digitalen Krisenvorsorge-App durch den Zivilschutzverband. Originalrede ÖVP

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer stellte heraus, dass Krisenvorsorge mehr als nur technische Maßnahmen umfasse und die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit im Mittelpunkt stehe. Er betonte die Bedeutung funktionierender Strukturen auf allen Ebenen, insbesondere der kommunalen Ebene, die im Krisenfall entscheidend sei. Laimer forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur, autarke Kasernen als regionale Stabilitätsanker und eine stärkere Einbindung der Bevölkerung. Er wies auf die soziale Dimension von Krisen hin und mahnte, dass besonders vulnerable Gruppen berücksichtigt werden müssten. Laimer kritisierte die FPÖ für eine Inszenierung von Handlungsdefiziten, wo bereits Strukturen bestünden, und für mangelnde soziale Sicherheit. Originalrede SPÖ

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Unsicherheit und Angst zu schüren, anstatt Sicherheit zu schaffen. Er verwies darauf, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche gesetzliche Maßnahmen, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, umgesetzt wurden, bei denen die FPÖ nicht mitgestimmt habe. Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte die FPÖ für parteipolitisches Profilieren bei Sicherheitsthemen und nannte Beispiele, bei denen die FPÖ gegen Maßnahmen war, die Probleme lösen sollten, etwa beim Grenzschutzsystem oder der verpflichtenden Sommerschule. Er forderte eine konstruktive Politik ohne parteipolitische Spielchen. Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer machte die Folgen eines großflächigen Blackouts anschaulich und hob die Bedeutung der Information und Vorbereitung der Bevölkerung hervor. Sie stellte fest, dass viele Menschen nicht ausreichend über die notwendigen Vorsorgemaßnahmen informiert seien und dass es an einer ausreichenden Blackout-Vorsorge mangele. Prammer betonte, dass die Umsetzung eines Blackout-Vorsorgeplans notwendig sei, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Sie kritisierte, dass selbst im Parlament nicht alle ausreichend über die Herausforderungen informiert seien. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht die Hauptprobleme in fehlenden einheitlichen, bundesweiten Krisenplänen und praktischen Umsetzungsdefiziten, basierend auf dem Rechnungshofbericht, und fordert klare Abläufe und Zuständigkeiten.
  • Die ÖVP betont die bereits erfolgten gesetzlichen Maßnahmen und die laufende Weiterentwicklung der Krisenvorsorge, kritisiert die FPÖ für mangelnde Unterstützung von Lösungen und hebt die Bedeutung von Eigenvorsorge hervor.
  • Die SPÖ fokussiert auf die gesellschaftliche Resilienz, die Stärkung der kommunalen Ebene und die soziale Dimension von Krisen, fordert Investitionen und soziale Absicherung besonders vulnerabler Gruppen.
  • Die NEOS kritisieren die FPÖ für parteipolitisches Profilieren und verweisen auf zahlreiche gesetzliche Maßnahmen, die von der FPÖ abgelehnt wurden, und plädieren für konstruktive Politik ohne Angstschürerei.
  • Die Grünen legen den Schwerpunkt auf die Information und Vorbereitung der Bevölkerung und sehen einen Mangel an ausreichender Blackout-Vorsorge, der durch einen konkreten Vorsorgeplan behoben werden muss.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern nicht oder unklar autorisiert.