Debatte über Nachtfahrregelungen für Lkw unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Transitpolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand die Frage der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung für Lastkraftwagen (Lkw) auf Autobahnen im Mittelpunkt. Dabei ging es nicht nur um eine mögliche Anhebung des Tempolimits von 60 auf 80 km/h, sondern auch um die damit verbundenen Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Lärmschutz, Energieverbrauch und die Transitpolitik, insbesondere in Tirol. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Aspekte wie die Sicherheit im Straßenverkehr, die Belastung der Anrainerinnen und Anrainer, die Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft sowie die Einhaltung bestehender Nachtfahrverbote. Die Debatte zeigte die Spannungsfelder zwischen wirtschaftlichen Interessen und Umweltschutz sowie regionalen Besonderheiten auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die bestehende nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung für schwere Lkw auf 60 km/h zwischen 22 und 5 Uhr auf Autobahnen und Schnellstraßen. Diskutiert wurde ein Antrag der FPÖ, der eine Anhebung des Tempolimits auf 80 km/h vorsieht, um die Verkehrssicherheit durch Verringerung der Geschwindigkeitsdifferenzen zu erhöhen und die Transportwirtschaft zu entlasten. Gleichzeitig wurden Aspekte des Lärmschutzes, der Energieeffizienz, der Einhaltung von Transitregelungen und der regionalen Auswirkungen, insbesondere in Tirol, thematisiert. Die Parteien positionierten sich zu den Vor- und Nachteilen einer solchen Änderung sowie zu möglichen differenzierten Lösungen.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek (FPÖ) argumentierte, dass die derzeitige nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h für schwere Lkw veraltet und sicherheitstechnisch problematisch sei. Er betonte, dass nicht die absolute Geschwindigkeit der Lkw das Problem darstelle, sondern die große Differenzgeschwindigkeit zu anderen Fahrzeugen, die nachts mit deutlich höheren Geschwindigkeiten unterwegs sind. Diese Differenz führe zu gefährlichen Situationen wie abruptem Bremsen und riskanten Überholmanövern. Deimek sprach sich für eine Normalisierung der Geschwindigkeiten aus, ohne eine uneingeschränkte Freigabe zu fordern. Er wies darauf hin, dass der Schutz der Bevölkerung nicht ignoriert werde, der Antrag aber eine realitätsgerechte und sicherheitsorientierte Regelung im hochrangigen Straßennetz anstrebe. Originalrede

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel (ÖVP) begrüßte die Leistung der Transportwirtschaft und betonte die Bedeutung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen. Er bestätigte, dass die Anhebung des Nacht-Tempolimits von 60 auf 80 km/h bereits evaluiert werde und eine klare Prüfplanung vorliege. Dabei sei es wichtig, den Ausgleich zwischen Anrainerschutz und Versorgungssicherheit zu finden. Schnabel verwies auf technologische Fortschritte bei Lkw und Investitionen in Lärmschutzwände, die eine Anhebung an manchen Streckenabschnitten ermöglichen könnten. Zusätzlich sprach er sich für weitere Maßnahmen zur Stärkung der Transportwirtschaft aus, etwa die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von Solofahrzeugen. Originalrede

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi (SPÖ) kritisierte den FPÖ-Antrag als energiepolitisch unpassend in Zeiten der Energiekrise und stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Vordergrund. Er verwies auf die Belastung von rund 200.000 Menschen durch nächtlichen Lkw-Lärm und betonte die Bedeutung der Nachtruhe für Gesundheit und Lebensqualität. Moitzi sprach sich gegen eine generelle Aufhebung des Nacht-60ers aus, zeigte sich aber offen für differenzierte Lösungen nach einer Evaluierung, die bis Jahresende vorliegen soll. Er warnte vor einer Gefährdung der Lebensqualität durch eine pauschale Anhebung des Tempolimits. Originalrede

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) äußerte scharfe Kritik am FPÖ-Antrag und warnte vor den Folgen einer Anhebung des Nacht-Tempolimits für die Transitpolitik, insbesondere in Tirol. Er stellte heraus, dass der Antrag faktisch eine Abschaffung des Nachtfahrverbots über die Alpen bedeuten würde, was er als untragbar bezeichnete. Oberhofer betonte die Bedeutung Tirols als Erholungsgebiet und kritisierte die FPÖ für eine widersprüchliche Haltung zwischen Landes- und Bundespolitik. Er sprach sich klar gegen die Aufhebung des Nachtfahrverbots und gegen eine Erhöhung des Tempolimits aus. Originalrede

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze (Grüne) stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer und die Bedeutung der Nachtruhe als Grundbedürfnis in den Mittelpunkt. Sie widersprach der Darstellung der FPÖ, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten werde, und verwies auf Studien, die zeigen, dass viele Lkw bereits schneller als 60 km/h fahren. Götze hob hervor, dass eine Anhebung des Tempolimits zu deutlich mehr Lärm führen würde, der vor allem durch Reifenabrieb verursacht werde. Zudem verwies sie auf die positiven Effekte des Nacht-60ers für den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit. Die Grünen sprachen sich klar für die Beibehaltung der bestehenden Regelung aus. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ und die ÖVP befürworten eine Anhebung des nächtlichen Tempolimits für Lkw auf 80 km/h, wobei die ÖVP eine differenzierte Evaluierung und Abwägung mit dem Lärmschutz betont.
  • SPÖ, NEOS und Grüne lehnen eine generelle Anhebung ab und legen den Fokus auf den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer sowie auf die Erhaltung von Nachtfahrverboten, insbesondere im Transitgebiet Tirol.
  • Die FPÖ sieht in der Anhebung eine Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Verringerung der Geschwindigkeitsdifferenzen, während die Grünen und SPÖ vor erhöhtem Lärm und Gesundheitsbelastungen warnen.
  • NEOS hebt die Bedeutung der Transitpolitik hervor und warnt vor einer Abschaffung des Nachtfahrverbots über die Alpen, was sie als unvereinbar mit Tirols Interessen ansehen.
  • Die ÖVP betont neben dem Tempolimit auch weitere Maßnahmen zur Stärkung der Transportwirtschaft und verweist auf technologische Fortschritte und Lärmschutzinvestitionen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage und die Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus in Österreich. Dabei standen sowohl die Ursachen und unterschiedlichen Ausprägungen des Antisemitismus als auch die Wirksamkeit bisheriger und geplanter Maßnahmen im Fokus. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen, wobei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden, etwa auf Bildung, Prävention, Sicherheit oder die Bekämpfung extremistischer Ideologien. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Sichtweisen hinsichtlich der Ursachen und der geeigneten politischen Reaktionen auf das Problem.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung des Berichts zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und die Vorstellung der Version 2.0 dieser Strategie. Diskutiert wurden die Ursachen des Antisemitismus, seine vielfältigen Erscheinungsformen in Österreich, die Rolle von Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischem Extremismus sowie die Bedeutung von Bildung, Prävention und Sicherheit. Die Rednerinnen und Redner gingen auch auf historische Verantwortung und gesellschaftliche Herausforderungen ein und stellten Forderungen und Vorschläge zur weiteren Bekämpfung von Antisemitismus vor.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Anstieg antisemitischer Vorfälle seit 2015 als alarmierend und führte dies insbesondere auf muslimisch geprägten Antisemitismus und Linksextremismus zurück. Er warnte vor einer „toxischen Einheit“ dieser beiden Phänomene und verwies auf islamistisch motivierte Terroranschläge in Österreich. Tschank kritisierte die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen als unzureichend und „kosmetisch“ und forderte stattdessen schärfere gesetzliche Regelungen. Er brachte einen Entschließungsantrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ein, das unter anderem die Auflösung entsprechender Organisationen und den Entzug der Staatsbürgerschaft für Unterstützer vorsieht. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine stärkere Überwachung linksextremer Gruppierungen. Seine Argumentation basiert auf der Sicht, dass Antisemitismus vor allem durch importierte Ideologien und linksextreme Gewalt gefördert werde. Originalrede FPÖ

Porträt von Kira Grünberg
ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) betonte die historische Verantwortung Österreichs und erinnerte an die Schoah sowie an das Versprechen „Niemals wieder“. Sie verwies auf die hohe Zahl antisemitischer Vorfälle 2024 und die Zunahme seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023. Grünberg hob hervor, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme und daher umfassend bekämpft werden müsse. Sie stellte die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus als Version 2.0 vor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention enthalte. Ein Schwerpunkt liege darauf, jüdisches Leben in Österreich zu schützen und zu fördern, damit sich niemand wegen seines Glaubens fürchten müsse. Die Rede verband historische Aufarbeitung mit aktuellen Schutzmaßnahmen und einem klaren Bekenntnis zur Demokratie. Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle und verwies auf die Zunahme seit der Corona-Pandemie sowie nach dem Terrorangriff der Hamas. Sie verurteilte Antisemitismus in all seinen Formen, unabhängig von der Herkunft, und betonte, dass alle Erscheinungsformen – von digitalen Hasskommentaren bis zu physischen Angriffen – ernst genommen werden müssen. Schatz hob die Bedeutung der Förderung jüdischen Lebens und der Sichtbarmachung jüdischer Kultur hervor und verwies auf das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz. Sie forderte eine konsequente Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Die SPÖ sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, das kontinuierlich bekämpft werden muss. Originalrede SPÖ

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein „bitteres und bleibendes Armutszeugnis“ für Österreich und verwies auf die hohe Zahl antisemitischer Vorfälle sowie auf problematische Einstellungen insbesondere bei jungen Menschen. Er hob die Bedeutung des digitalen Raums als Verstärker von Hass hervor und betonte die Notwendigkeit von Medienkompetenz und Beratungsangeboten. Scherak begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0, insbesondere die geplanten Bildungsreformen, zeigte sich aber auch kritisch hinsichtlich der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen angesichts steigender Vorfälle. Er forderte eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ursachen und eine umfassende Bekämpfung des heterogenen Phänomens Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen. Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) verurteilte die Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas und betonte, dass Antisemitismus nichts mit legitimer Kritik an Israel zu tun habe. Er kritisierte die FPÖ für deren Darstellung von Antisemitismus als importiertes Problem und verwies auf Österreichs eigene dunkle Geschichte und die Verantwortung der Partei. Hammer lobte Teile der Nationalen Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, forderte aber auch eine langfristige finanzielle Sicherung von Erinnerungsorten an die Schoah. Er sprach sich zudem für die konsequente Bekämpfung von Bedrohungen aus, etwa durch das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das er mit Verbindungen zum iranischen Regime in Verbindung brachte. Für ihn ist Antisemitismus eine „tödliche Seuche“, die es entschieden zu bekämpfen gilt. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch geprägtem Antisemitismus und Linksextremismus, fordert ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Sie sieht die Ursachen vor allem in „importierten“ Ideologien und fordert schärfere gesetzliche Maßnahmen.
  • Die ÖVP betont die historische Verantwortung, die Bedeutung von Sicherheit, Bildung und Prävention sowie die Förderung jüdischen Lebens als zentrale Elemente der Strategie. Sie sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem ohne politische Scheuklappen.
  • Die SPÖ fordert eine konsequente und parteiübergreifende Umsetzung der Strategie, betont die Vielfalt der Antisemitismusformen und die Notwendigkeit, jüdisches Leben sichtbar und sicher zu machen.
  • Die NEOS heben die Bedeutung der digitalen Dimension hervor, kritisieren die steigenden Vorfälle trotz bestehender Maßnahmen und fordern eine ehrliche Analyse der Ursachen sowie umfassende Bekämpfung in allen gesellschaftlichen Bereichen.
  • Die Grünen verurteilen Antisemitismus in allen Formen, kritisieren die FPÖ für deren Rhetorik, betonen die Bedeutung von Erinnerungskultur und Bildung und fordern die konsequente Bekämpfung von Bedrohungen, auch durch islamistische Einrichtungen mit Verbindungen zu Regimen, die Israel ablehnen.

Die vorliegenden Reden sind nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Einführung und Bewertung des mittleren Managements an Pflichtschulen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Einführung des sogenannten mittleren Managements an Pflichtschulen im Mittelpunkt. Dabei ging es um die Schaffung neuer Strukturen zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen durch zusätzliche administrative und pädagogische Unterstützungspersonen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit, Umsetzung und Ausgestaltung dieses mittleren Managements sowie dessen Auswirkungen auf den Schulalltag und die Schulautonomie. Während die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne das Modell grundsätzlich befürworteten und als wichtigen Schritt zur Qualitätssteigerung und Entlastung ansahen, kritisierte die FPÖ die Maßnahme als unzureichend und forderte stattdessen eine klare Trennung zwischen pädagogischem Personal und Verwaltungskräften. Die Debatte zeigte unterschiedliche Ansätze zur Bewältigung der Herausforderungen im Schulbereich, insbesondere im Hinblick auf Personalressourcen und Verwaltungsaufgaben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Einführung eines mittleren Managements an Pflichtschulen, das zusätzliche administrative und pädagogische Fachkräfte umfasst, um Schulleitungen und Lehrkräfte zu entlasten. Ziel ist es, die Aufgabenverteilung in Schulen zu verbessern, die Schulautonomie zu stärken und die Qualität der Bildung zu erhöhen. Diskutiert wurden die Notwendigkeit, die Umsetzung, die Ressourcenzuteilung sowie die Frage, ob diese Aufgaben ausschließlich von Lehrpersonen oder auch von Personen ohne Lehramtsstudium übernommen werden sollen.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die aktuelle Personalpolitik im Bildungsbereich scharf. Er stellte fest, dass es seit Jahren einen erheblichen Personalabgang gebe, der nicht ausreichend durch Neueinstellungen kompensiert werde. Zudem führe die steigende Schülerzahl, unter anderem durch Zuwanderung, zu einer zusätzlichen Belastung. Herbert bemängelte, dass die Bundesregierung anstatt einer klaren Trennung von Lehr- und Verwaltungstätigkeiten den Lehrkräften zusätzliche Verwaltungsaufgaben aufbürde. Das mittlere Management werde lediglich als zusätzliche Belastung für Lehrkräfte eingeführt, ohne dass mehr Personal eingestellt werde. Er forderte eine klare Trennung zwischen pädagogischem Personal und Verwaltungskräften, um die Lehrkräfte zu entlasten und den Bildungsauftrag zu sichern. Die FPÖ werde der Dienstrechtsnovelle daher nicht zustimmen.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher betonte die vielfältigen Aufgaben von Lehrkräften und Schulleitungen, die über die reine Wissensvermittlung hinausgehen, und hob die Belastungen hervor, die daraus resultieren. Sie unterstrich die Notwendigkeit, Schulleitungen und Lehrkräfte durch das mittlere Management zu entlasten, um mehr Zeit für pädagogische Arbeit zu schaffen. Deckenbacher verwies auf die große Anzahl kleiner Schulen in Österreich und betonte, dass diese bei der Einführung des mittleren Managements berücksichtigt werden müssen. Die Umsetzung soll schrittweise und flächendeckend bis 2027/2028 erfolgen. Zudem brachte sie einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem eine faire Verteilung der Ressourcen und die Berücksichtigung von Vertretungen ohne Nachteil für Lehrkräfte vorsieht. Die Sozialpartnerschaft wurde als wichtiger Faktor für nachhaltige Lösungen hervorgehoben.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte das mittlere Management als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der zunehmenden Herausforderungen im Schulbereich dar. Er hob hervor, dass die SPÖ seit ihrem Regierungsantritt kontinuierlich an der Verbesserung der Bildungschancen arbeite. Das mittlere Management bringe zusätzliche Ressourcen und klare Aufgabenprofile, die Wertschätzung und Abgeltung für die beteiligten Personen ermöglichen. Himmer verwies auf weitere Maßnahmen wie den Ausbau der Deutschförderung und die Flexibilisierung von Deutschklassen, die zur Qualitätssteigerung beitragen. Er kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung und betonte, dass Bildungspolitik nicht nur Probleme benennen, sondern auch Lösungen umsetzen müsse.
Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte die Notwendigkeit eines Reformkurses in der Bildung heraus, um Schulen auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Sie betonte, dass das mittlere Management klare Zuständigkeiten schaffe, Schulleitungen entlaste und Lehrkräfte besser begleite. Die Einführung solle gestaffelt nach Schulgröße erfolgen, beginnend mit größeren Schulen. Die Schulautonomie werde dadurch gestärkt, da Schulleitungen vor Ort über Aufgabenverteilung und Personalauswahl entscheiden könnten. Von Künsberg Sarre kritisierte die Sichtweise, dass Verwaltungsaufgaben nichts mit Pädagogik zu tun hätten, und verwies auf internationale Beispiele, in denen mittleres Management erfolgreich etabliert sei.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Weiterentwicklung des administrativen Personals durch das mittlere Management und sah darin eine Entlastung für Lehrkräfte und Schulleitungen. Sie hob hervor, dass größere Schulen mehr Ressourcen erhalten und die Aufgaben auf bis zu vier Personen verteilt werden können. Maurer sprach sich dafür aus, dass auch Personen ohne Lehramtsstudium, aber mit pädagogischer Kompetenz, diese Aufgaben übernehmen können. Sie bezeichnete das Gesetz als einen Schritt in die richtige Richtung, wies aber darauf hin, dass noch mehr möglich wäre. Die Grünen werden dem Gesetz und dem Abänderungsantrag zustimmen.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt das mittlere Management ab und fordert eine klare Trennung zwischen pädagogischem Personal und Verwaltungskräften, um Lehrkräfte nicht zusätzlich zu belasten.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten das mittlere Management als Entlastung für Lehrkräfte und Schulleitungen, sehen darin eine Möglichkeit zur Qualitätssteigerung und zur Stärkung der Schulautonomie.
  • Die ÖVP und NEOS betonen eine schrittweise und nach Schulgröße gestaffelte Einführung, wobei NEOS besonders die Stärkung der Schulautonomie hervorhebt.
  • Die SPÖ hebt die Bedeutung zusätzlicher Ressourcen und klarer Aufgabenprofile hervor, um Wertschätzung und Abgeltung für das mittlere Management zu gewährleisten.
  • Die Grünen sprechen sich für eine Öffnung der Aufgaben für Personen ohne Lehramtsstudium aus, sofern pädagogische Kompetenzen vorhanden sind, was von den anderen Parteien nicht explizit erwähnt wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen nicht oder unklar autorisiert.

Umsetzung europäischer Transparenzregeln und Reformen im Bereich politische Werbung und Medien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung sowie zur Sicherung der Medienvielfalt und -unabhängigkeit im Mittelpunkt. Die Diskussionen bezogen sich auf die Umsetzung einer EU-Verordnung zur politischen Werbung, die Einführung eines europäischen Medienfreiheitsgesetzes und begleitende nationale Gesetzesvorhaben. Dabei wurden insbesondere Fragen der Transparenz, der Regulierung digitaler politischer Werbung, der Medienförderung, der Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien sowie der Verwendung von Inseratenmitteln thematisiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien nahmen unterschiedliche Positionen zu den Gesetzesvorhaben, deren Ausgestaltung und den damit verbundenen Herausforderungen ein.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Transparenz und Regulierung politischer Werbung, insbesondere im digitalen Raum, sowie um Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt und -unabhängigkeit in Österreich. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere dem ORF, und der Verwendung von Inseratenmitteln durch politische Akteure und Kammern. Die Diskussionen umfassten sowohl die rechtliche Ausgestaltung der Transparenzpflichten als auch die institutionelle Umsetzung und die Folgen für Medienunternehmen und politische Akteure.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung als überregulativ und bürokratisch. Er bezeichnete die vorgesehenen Strafandrohungen als drakonisch und bemängelte die unklare Abgrenzung erlaubten und verbotenen Verhaltens, was zu Rechtsunsicherheit führe. Die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden (KommAustria, Datenschutzbehörde, Parlamentarisches Datenschutzkomitee) wertete er als ineffizient und problematisch. Zudem bemängelte er die parallele Beibehaltung bestehender Kontrollinstanzen, was zu einer Überregulierung führe. Schilchegger kritisierte auch die Verwendung von Steuergeldern für parteinahe Medienprojekte und die mangelnde Reformbereitschaft beim ORF angesichts aktueller Skandale. Er forderte eine Entlastung der privaten Medienwirtschaft und eine Zurücknahme der staatlichen Eingriffe.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedeutung digitaler Plattformen und der Gefahr von Manipulation. Die EU-Vorgaben seien ein Schutz der Demokratie und der Meinungsbildung. Jachs hob auch die Bedeutung des europäischen Medienfreiheitsgesetzes hervor, das die Unabhängigkeit der Medien sichern soll. Sie verwies auf internationale Beispiele, in denen Medien unter Druck stehen, und betonte die Notwendigkeit, den unabhängigen Journalismus zu schützen und zu fördern.
Originalrede ÖVP

Porträt von Klaus Seltenheim
SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim thematisierte die hohe Inseratenausgaben der schwarz-grünen Bundesregierung und kritisierte die Grünen für deren bisherige Untätigkeit in diesem Bereich. Er hob die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum hervor, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Seltenheim verwies auf internationale Beispiele für problematische digitale Wahlkampagnen. Zudem sprach er über das Medienfreiheitsgesetz und die Bedeutung eines transparenten und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er forderte einen starken ORF, der Rechenschaft ablegt und insbesondere im Bereich Gleichstellung und Arbeitsbedingungen für Frauen Vorbild sein müsse. Er begrüßte den geplanten Reformprozess für den ORF.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die angekündigte Ablehnung der Grünen zum Gesetz über politische Werbung als Rückschritt für die Transparenz. Sie stellte die Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Lösung für die Verwendung von Kammerpräsidentenfotos in Werbung dar. Brandstötter betonte die Bedeutung transparenter Parteifinanzen und forderte insbesondere die FPÖ zu mehr Offenheit auf. Zum Medienfreiheitsgesetz hob sie die Verbesserungen bei der transparenten und nicht diskriminierenden Bestellung von ORF-Führungspersonen hervor. Sie berichtete von Berichten über Mobbing und sexuelle Übergriffe im ORF und forderte strukturelle Reformen, um Vertrauen wiederherzustellen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung und betonte das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten. Sie kritisierte die Verwendung von Kammergeldern für parteinahe Selbstinszenierung, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Landesparteichefs Peter Eder. Maurer warf der SPÖ vor, einen entsprechenden Abänderungsantrag zur Verhinderung dieser Praxis nicht zu unterstützen, obwohl ÖVP und NEOS dies befürworten. Sie kündigte daher die Verweigerung der Zustimmung zu den Gesetzen an, solange dieser Missbrauch nicht unterbunden werde. Zudem forderte sie eine konsequente Umsetzung der Transparenzregeln und kritisierte die mangelnde Bereitschaft zu Verhandlungen seitens der SPÖ.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Umsetzung der EU-Verordnung als überregulativ und bürokratisch ab und kritisiert die Mehrfachzuständigkeiten und hohe Strafandrohungen, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit von Transparenz und Regulierung betonen.
  • ÖVP und SPÖ sehen in den EU-Vorgaben einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie und der Medienvielfalt, wobei die SPÖ zusätzlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Reformbedarf hervorhebt.
  • NEOS legt besonderen Wert auf Transparenz bei Parteifinanzen und strukturelle Reformen im ORF, inklusive der Bekämpfung von Mobbing und sexuellen Übergriffen.
  • Die Grünen fokussieren auf die Verhinderung von Missbrauch von Kammergeldern für parteinahe Werbung und kritisieren die SPÖ für mangelnde Unterstützung entsprechender Maßnahmen.
  • Während FPÖ eine Entlastung der privaten Medienwirtschaft fordert, betonen die anderen Parteien die Sicherung der Medienunabhängigkeit und die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung, insbesondere im digitalen Raum.

Die vorliegenden Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Neuregelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst sowie um die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gehaltsentwicklung der öffentlich Bediensteten insgesamt. Die Diskussion drehte sich nicht nur um die Höhe und Rechtmäßigkeit der Zulagen, sondern auch um die Frage der Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit, die Transparenz der Zulagenregelungen und die generelle finanzielle Situation des öffentlichen Dienstes. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen zur Dienstrechts-Novelle, zum Gehaltsabschluss und zur Rolle der Personalvertretungen und Gewerkschaften deutlich. Die Debatte spiegelte eine Spannbreite von Kritik, Verteidigung und Forderungen wider, die über den ursprünglich als Tagesordnungspunkt angegebenen Schwerpunkt „Zulagen für Personalvertreterinnen und Personalvertreter“ hinausgingen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die gesetzliche Neuregelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst, die im Rahmen einer Dienstrechts-Novelle beschlossen wurde. Dabei standen insbesondere die Höhe der Zulagen, deren Transparenz und Rechtmäßigkeit sowie die Auswirkungen auf die Gehaltsentwicklung aller öffentlich Bediensteten im Mittelpunkt. Die Diskussion umfasste auch die Abgrenzung zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft, die Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit sowie die Kritik an der Budgetpolitik und den Gehaltsabschlüssen der Bundesregierung.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die aktuelle Dienstrechts-Novelle scharf, insbesondere die damit verbundenen Gehaltsverschlechterungen für den öffentlichen Dienst, die seiner Ansicht nach von der Bundesregierung und auch den Grünen mitgetragen wurden. Er betonte, dass die Diskussion um Zulagen für Personalvertreter zu kurz greife, da sie nur einen kleinen Teil der rund 250.000 öffentlich Bediensteten betreffe, die insgesamt eine faire Gehaltsentwicklung benötigten. Herbert sprach sich für eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses aus, der die Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten erhalten soll. Er würdigte die Arbeit der Personalvertreter, forderte aber eine Begrenzung der Ersatzzulagen, um übermäßige Erhöhungen zu vermeiden. Seine Kritik richtete sich auch gegen die Grünen, die seiner Meinung nach die Dienstrechts-Novelle nicht ausreichend gelesen hätten.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die gesetzliche Grundlage für die Zulagenregelung heraus und betonte, dass Personalvertretung keine Nebenbeschäftigung sei, sondern eine verantwortungsvolle Tätigkeit mit vielfältigen Aufgaben. Sie verwies auf die Notwendigkeit einer einheitlichen und rechtssicheren Regelung, die mit der Dienstrechts-Novelle geschaffen wurde. Deckenbacher hob den Unterschied zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft hervor und wies Vorwürfe, die Gewerkschaft werde vom Staat finanziert, zurück. Sie verteidigte die Neuregelung als Ausgleich und betonte, dass die Zulagen kein Geschenk, sondern eine Kompensation seien. Die ÖVP sieht in der Regelung eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des öffentlichen Dienstes und kritisierte die Grünen für deren Ablehnung.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

Porträt von Wolfgang Kocevar
SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Bedeutung einer gesetzlichen Grundlage für deren Tätigkeit, die bisher nur in Erlässen geregelt war. Er kritisierte die Grünen für das Fehlen einer solchen Regelung in der Regierungsverantwortung und wies die von ihnen geäußerte Neiddebatte zurück. Kocevar hob hervor, dass Personalvertreterinnen und Personalvertreter eine wichtige Schutzfunktion für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfüllen und daher eine angemessene gesetzliche Absicherung verdienen. Er sprach sich gegen eine Kürzung der Zulagen aus und forderte Respekt für die Personalvertretung.
Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der bestehenden Regelung und dem Gehaltsabschluss, den sie als „überbordend“ und „unverantwortlich“ bezeichnete. Die NEOS lehnen die aktuelle Zulagenregelung ab und sehen in der Auflösung des Beamtenabschlusses eine notwendige Maßnahme zur Budgetsanierung. Sie begrüßen die Einsparungen, die dadurch erzielt wurden, und betonen die Bedeutung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Finanzpolitik. Die NEOS sehen die Personalvertretungswahlen als demokratisches Instrument, um über die Arbeit der Personalvertretungen zu urteilen.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagenregelung als ungerecht und intransparent. Sie bezeichnete die Höhe der Zulagen als „obszön“ und stellte einen Zusammenhang mit dem neu verhandelten Gehaltsabschluss her, der zulasten vieler öffentlich Bediensteter gegangen sei. Maurer forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie hob hervor, dass die Personalvertretungsarbeit wichtig sei und unterstützt werde, die derzeitigen Zulagen aber in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Arbeit stünden. Zudem wies sie auf unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern hin und äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage. Die Grünen kündigten an, die Ungerechtigkeiten weiter zu bekämpfen.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle insgesamt als Verschlechterung für den öffentlichen Dienst und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Fokus auf alle Bediensteten, nicht nur auf Personalvertreter.
  • Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Neuregelung der Zulagen als notwendigen und rechtssicheren Ausgleich für die verantwortungsvolle Tätigkeit der Personalvertretungen und grenzt diese klar von Gewerkschaften ab.
  • Die SPÖ betont die Bedeutung einer gesetzlichen Grundlage für Personalvertreter und lehnt Kürzungen der Zulagen ab, während sie die Grünen für das Fehlen einer solchen Regelung in der Vergangenheit kritisiert.
  • Die NEOS lehnen die aktuelle Zulagenregelung und den Gehaltsabschluss ab und sehen in der Auflösung des Beamtenabschlusses eine wichtige Maßnahme zur Budgetkonsolidierung.
  • Die Grünen kritisieren die Höhe und Intransparenz der Zulagen scharf, fordern deren Rücknahme und Deckelung und sehen die Regelung als ungerecht gegenüber anderen öffentlich Bediensteten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als parlamentarische Äußerungen ohne abschließende Prüfung zu verstehen sind.

Debatte über Ministeranklage und Verkehrsprojekte unter Ex-Umweltministerin Gewessler: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Nationalratsdebatte stand die Ministeranklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler im Mittelpunkt, wobei der Fokus auf der Frage lag, ob ihr Vorgehen bei der Aussetzung mehrerer Verkehrsprojekte rechtlich und politisch zu beanstanden ist. Die Diskussion drehte sich weniger um die grundsätzliche politische Bewertung der Ministeranklage, sondern vielmehr um die Bewertung der rechtlichen Voraussetzungen, die politische Kultur im Umgang mit Infrastrukturprojekten sowie die Folgen für den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen zur Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Anklage sowie zur Bewertung der Verkehrsprojekte und der Rolle der Ministerin.

Gegenstand der Debatte

Porträt von Christian Hafenecker, MA
FPÖ

Christian Hafenecker, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Hafenecker kritisierte das Verhalten von Ex-Ministerin Gewessler scharf und warf ihr vor, Gesetze missachtet und damit die Grundprinzipien der Republik verletzt zu haben. Er bezog sich insbesondere auf die Aussetzung von Nationalratsbeschlüssen zum Ausbau mehrerer Bundesstraßen, darunter der Lobautunnel, und sprach von willkürlichem Handeln und Verschwendung von Steuergeldern für Gutachten ohne gesetzliche Grundlage. Hafenecker forderte die Zustimmung zur Ministeranklage, um den Fall dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung zu übergeben und einen Präzedenzfall zu verhindern, der die Autorität des Parlaments untergraben würde. Er kritisierte zudem die anderen Parteien, insbesondere die ÖVP, für mangelnden Mut, die Ministeranklage zu unterstützen.
Originalrede

Porträt von Mag. Wolfgang Gerstl
ÖVP

Mag. Wolfgang Gerstl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Gerstl sprach sich gegen die Ministeranklage aus und betonte, dass politische Streitigkeiten im Parlament und nicht vor Gericht ausgetragen werden sollten. Er verwies auf die hohen formalen Anforderungen an eine Ministeranklage und äußerte Zweifel, ob der Antrag der FPÖ diesen genügt. Gerstl hob die Bedeutung der Verkehrsprojekte hervor, die unter Gewessler gestoppt wurden, und begrüßte die Wiederaufnahme der Planungen durch den aktuellen Verkehrsminister. Er kritisierte die FPÖ für den häufigen Einsatz von Ministeranklagen als politisches Instrument und warnte vor einer Vermischung von Politik und Justiz.
Originalrede

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog zeigte Verständnis für die Kritik an Gewesslers Stopp des Lobautunnels, betonte aber, dass es bei der Debatte nicht um die politische Bewertung der Projekte gehe, sondern um die Frage der Zweckmäßigkeit der Ministeranklage. Er sprach sich klar gegen die Anklage aus, da die Betroffene nicht mehr im Amt sei und das Instrument der Ministeranklage nicht für politische Abrechnungen missbraucht werden solle. Zudem bezweifelte er die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Antrags und sah kaum realistische Konsequenzen durch die Anklage. Herzog plädierte für eine ordnende politische Debatte statt weiterer Spaltung.
Originalrede

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard kritisierte die FPÖ scharf für den Versuch, politische Konflikte durch strafrechtliche Verfolgung zu lösen, was er als Anpatzen und Einschüchterung bezeichnete. Er betonte, dass politische Auseinandersetzungen im Parlament stattfinden müssten und nicht vor Gericht. Inhaltlich zeigte er Verständnis für die inhaltliche Kritik an Gewesslers Vorgehen, insbesondere die Überprüfung veralteter Infrastrukturprojekte, unterstützte jedoch nicht die Ministeranklage. Er forderte eine politische Kultur, die auf sachlichen Diskurs setzt und effiziente Verfahren für Infrastrukturprojekte fördert.
Originalrede

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verteidigte die Arbeit von Leonore Gewessler und kritisierte die FPÖ als Gegner des Klimaschutzes. Er hob hervor, dass Gewessler veraltete Autobahnprojekte einer strategischen Umweltprüfung unterzogen habe, was zu negativen Bewertungen der Lobauautobahn führte. Hammer warf dem aktuellen Verkehrsminister vor, diese Fakten zu ignorieren und an alten Ausbauplänen festzuhalten. Er bezeichnete die Ministeranklage als wiederholte Show der FPÖ ohne neue Argumente und lobte Gewesslers Einsatz für Klimaschutz und rechtliche Einhaltung.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert die Ministeranklage gegen Gewessler mit dem Argument, sie habe Gesetze missachtet und damit die demokratischen Grundprinzipien verletzt.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen die Ministeranklage ab, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzen: ÖVP und NEOS betonen die Trennung von Politik und Justiz und die formalen Hürden, SPÖ verweist auf die Zweckmäßigkeit und den Status der Betroffenen, Grüne verteidigen Gewesslers umweltpolitische Entscheidungen und kritisieren die FPÖ als politisches Kampfinstrument.
  • Inhaltlich gibt es eine Debatte über die Bewertung der Verkehrsprojekte, insbesondere den Lobautunnel, und die Rolle von Klimaschutz versus Verkehrssicherheit und Infrastrukturentwicklung.
  • Die Diskussion zeigt eine klare politische Polarisierung zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien, wobei letztere eine politische Lösung im Parlament bevorzugen und die Ministeranklage als ungeeignet ansehen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Änderung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Bisher durften Notariatskandidaten das 35. Lebensjahr bei der ersten Eintragung nicht überschritten haben. Die geplante Novelle sieht vor, diese Grenze auf 50 Jahre zu erhöhen. Die Maßnahme wird von allen im Nationalrat vertretenen Parteien unterstützt und als Schritt zur Modernisierung und zur Beseitigung von Altersdiskriminierung bewertet. Zudem wurde die Bedeutung der Änderung für die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hervorgehoben. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens, wobei einzelne Parteien unterschiedliche Schwerpunkte setzten, etwa die historische Einordnung, europarechtliche Vorgaben oder die gesellschaftspolitische Dimension.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Änderung der Notariatsordnung, konkret die Anhebung der Altersobergrenze für den erstmaligen Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und die bisherige Altersgrenze den Zugang für ältere Bewerberinnen und Bewerber erschwerte. Die Änderung soll einerseits den Zugang erleichtern, andererseits europarechtlichen Vorgaben entsprechen und Altersdiskriminierung abbauen. Zudem wurde die Maßnahme im Kontext von Gleichstellung und gesellschaftlicher Modernisierung diskutiert. Die Novelle wurde von allen Parteien als pragmatische und notwendige Anpassung anerkannt.

Porträt von Mag. Harald Stefan
FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan betonte, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers ist. Er erläuterte den pragmatischen Hintergrund der Altersobergrenze: Die lange Ausbildungszeit und die Pensionierung mit 70 Jahren machen eine Höchstgrenze sinnvoll, damit Notare noch ausreichend lange tätig sein können. Die Erhöhung von 35 auf 50 Jahre erleichtert den Zugang zum Beruf und wurde mit der Notariatskammer abgestimmt. Stefan zeigte sich überzeugt, dass der Antrag einstimmig angenommen wird, und hob hervor, dass die FPÖ bei sinnvollen Vorschlägen zustimmt.
Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und unterstrich die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Die Erhöhung auf 50 Jahre entspreche europarechtlichen Vorgaben, insbesondere der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen. Grüner lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien. Er kritisierte zudem die Praxis, einfache, sachliche Themen ideologisch zu belasten oder mit anderen Themen zu verknüpfen, und plädierte für mehr Konsens bei solchen Reformen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Selma Yildirim
SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim hob hervor, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung sei und Altersdiskriminierung abbaut. Sie betonte, dass Frauen von der bisherigen Regelung besonders betroffen seien, da sie familiäre Verpflichtungen stärker übernehmen. Die Änderung könne daher zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im Notariat beitragen. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und stellte die Maßnahme in den Kontext weiterer Gleichstellungsinitiativen, etwa der Women-on-Boards-Richtlinie. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und wünschte sich mehr gemeinsame Beschlüsse dieser Art.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend, was auch der Europäische Gerichtshof so gesehen habe. Sie erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung sei, da die Ausbildung lang ist und Notare ausreichend lange tätig sein sollten. Wotschke freute sich über den gefundenen Konsens und die Übereinstimmung mit dem Gleichheitsgrundsatz.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze ebenfalls und bezeichnete die bisherige Regelung als „paradox“ und „aus der Zeit gefallen“. Sie verwies auf das Spannungsverhältnis zur EU-Antidiskriminierungsrechtslage und EuGH-Entscheidungen. Die Grünen hätten sich eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze gewünscht, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre aber als richtigen und zeitgemäßen Schritt an.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre und sehen darin eine notwendige Modernisierung der Notariatsordnung.
  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die pragmatische Notwendigkeit und die lange Ausbildungszeit, ohne die Maßnahme ideologisch zu bewerten.
  • Die ÖVP betont die historische Einordnung, europarechtliche Vorgaben und kritisiert ideologische Verknüpfungen in der Parlamentsarbeit.
  • Die SPÖ hebt die Bedeutung für Gleichstellung und die Beseitigung von Altersdiskriminierung mit besonderem Fokus auf Frauen hervor.
  • Die NEOS sehen die bisherige Altersgrenze als diskriminierend und begrüßen die Lösung als Schritt zur Gleichbehandlung.
  • Die Grünen unterstützen die Maßnahme ebenfalls, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.

Die Reden sind nach § 52 Abs. 2 GOG-NR noch nicht autorisiert.

Debatte über Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die geplante Erhöhung der Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Umsetzung der sogenannten Women-on-Boards-Richtlinie, die eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen und Männer vorsieht. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Notwendigkeit, Ausgestaltung und den Auswirkungen der Quotenregelungen vertreten. Neben der Aufsichtsratsquote wurde auch die Frage einer verbindlichen Frauenquote in Vorständen thematisiert. Die Debatte spiegelte verschiedene Auffassungen über Gleichstellung, wirtschaftliche Effekte und Eingriffe in die Unternehmensautonomie wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Gesetzentwurf zur Anhebung der Geschlechterquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent für Frauen und Männer. Dabei ging es um die Umsetzung der EU-Richtlinie „Women on Boards“ in österreichisches Recht. Diskutiert wurden die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Rolle von Quoten als Instrument der Gleichstellung sowie mögliche Erweiterungen der Regelungen auf Vorstände. Die Positionen der Parteien reichten von grundsätzlicher Ablehnung staatlicher Eingriffe bis hin zu Forderungen nach verbindlichen Quoten und weiteren Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank kritisierte den Gesetzentwurf als ideologisch motivierte Eingriffe in die Privatautonomie und Eigentumsrechte börsennotierter Unternehmen. Er bezeichnete die geplante Quote von 40 Prozent Frauen und 40 Prozent Männern als eine „Genderplanwirtschaft“ und bezweifelte, dass die Geschlechterfrage das vorrangige Problem der Wirtschaft sei. Tschank warnte vor einer weiteren Ausweitung der Quotenregelungen auf Vorstände und sah darin eine unzulässige Bevormundung der Unternehmen durch den Staat. Er argumentierte, dass Qualifikation und Leistung, nicht das Geschlecht, entscheidend sein sollten, und kritisierte die Einschränkung der Aktionärsrechte. Abschließend kündigte er die Ablehnung des Gesetzes durch die FPÖ an.

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ing. Thomas Elian betonte die Bedeutung von Frauen in Führungspositionen für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Er verwies auf historische Vorbilder und aktuelle Studien, die den wirtschaftlichen Nutzen von Vielfalt in Unternehmen belegen. Elian unterstützte die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten auf 40 Prozent und hob hervor, dass die Regelung für alle börsennotierten Unternehmen gelten soll. Gleichzeitig sprach er sich gegen starre Quoten in Vorständen aus und plädierte für Anreize statt Überregulierung. Er lobte die geplanten Maßnahmen als ausgewogenen Schritt, der Chancengerechtigkeit und Transparenz fördere.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz verteidigte die Frauenfördermaßnahmen und kritisierte die ablehnende Haltung der FPÖ als Ausdruck von Angst vor Gleichstellung. Sie hob hervor, dass Frauen in Führungspositionen weiterhin unterrepräsentiert seien, obwohl sie oft besser qualifiziert seien als Männer. Schatz betonte, dass Quoten notwendig seien, um männlich dominierte Machtstrukturen aufzubrechen. Sie begrüßte die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie und verwies auf positive Entwicklungen bei staatsnahen Unternehmen. Zudem forderte sie verbindliche Quoten auch für Vorstände, da dort der Frauenanteil besonders gering sei.

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter sprach sich grundsätzlich für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen aus und verwies auf evidenzbasierte Vorteile von Vielfalt in Unternehmen. Sie bezeichnete die Quote als wichtiges Instrument, insbesondere am Anfang, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen, betonte jedoch, dass sie keine Allzwecklösung sei. Brandstötter hob hervor, dass weitere Maßnahmen wie bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen notwendig seien. Sie verwies auf Erfolge ihrer Partei bei der Erhöhung des Frauenanteils ohne offizielle Quoten und betonte den Willen als entscheidenden Faktor.

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Elisabeth Götze begrüßte die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie, kritisierte jedoch den Kompromiss als zu gering und nur eine Minimalumsetzung. Sie verwies auf die weiterhin geringe Frauenrepräsentanz in Vorständen und forderte verbindliche Quoten für Vorstände mit mindestens drei Mitgliedern, um eine Geschlechterparität sicherzustellen. Götze betonte, dass Aufsichtsräte außerhalb der Unternehmen stünden und der Trickle-Down-Effekt auf die Betriebe nicht funktioniere. Sie verwies auf zahlreiche Studien, die den Nutzen von mehr Frauen in Führungspositionen belegen, und rief zur Zustimmung zu ihrem Vorschlag auf.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die staatliche Quotenregelung grundsätzlich ab und sieht darin einen Eingriff in die Unternehmensautonomie und Eigentümerrechte, während alle anderen Parteien die Maßnahme als notwendig oder zumindest sinnvoll erachten.
  • ÖVP und NEOS unterstützen die Erhöhung der Aufsichtsratsquote, setzen aber auf wirtschaftliche Vernunft und Anreize statt auf starre Quoten in Vorständen, wobei NEOS zusätzliche strukturelle Maßnahmen betont.
  • SPÖ und Grüne fordern über die Aufsichtsratsquote hinaus verbindliche Quoten für Vorstände, um die geringe Frauenrepräsentanz in den Führungsetagen zu verbessern.
  • Grüne kritisieren die Koalitionsregelung als zu minimal und fordern eine stärkere gesetzliche Verankerung der Geschlechterparität in Vorständen.
  • NEOS hebt die Bedeutung von Begleitmaßnahmen hervor, um Geschlechterstereotype zu überwinden und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Verkehrssicherheit und Innenstadtverkehrsberuhigung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte des Nationalrats zur 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung standen mehrere miteinander verknüpfte Themen im Mittelpunkt. Dabei ging es nicht nur um das Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen, sondern auch um die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten, die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie um den Schutz der Grundrechte bei der Verkehrsüberwachung. Die Parteien diskutierten vor allem über Verkehrssicherheit, Datenschutz, Infrastrukturmaßnahmen und die Balance zwischen Freiheit und staatlicher Regulierung. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von Kritik an Überwachungsmaßnahmen bis hin zu Forderungen nach mehr Sicherheit für Kinder und eine nachhaltige Verkehrsberuhigung in urbanen Räumen.

Gegenstand der Debatte

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung umfasst mehrere zentrale Punkte: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in verkehrsberuhigten Innenstädten mittels Kameras, die Einstufung und Regulierung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Verbot auf Radwegen, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Förderung der aktiven Mobilität. Zugleich wurde die datenschutzrechtliche Ausgestaltung der Überwachungssysteme und deren Auswirkungen auf Grundrechte diskutiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Bewertungen dieser Maßnahmen und deren Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer schleichenden Einschränkung der Freiheit durch Kameras und Regelungen, die Bewegungsprofile der Bürger erstellen würden. Die FPÖ stellte sich gegen die City-Maut und Zufahrtsbeschränkungen und sprach sich für den Schutz der Pendler, Handwerker und Betriebe aus. Sie lehnten die Helmpflicht ab und warfen der Regierung vor, Expertenmeinungen zu ignorieren. Die FPÖ sieht in den Maßnahmen eine übermäßige staatliche Kontrolle und eine Belastung für die Bürger.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel verteidigte die Novelle als zukunftsorientiert und betonte die Bedeutung der Verkehrssicherheit. Er hob die Einführung der automatisierten Zufahrtskontrolle als bewährtes Instrument hervor, das keine baulichen Barrieren erfordere und den Verkehr lenke, aber nicht verhindere. Die ÖVP legte Wert auf eine rechtskonforme Umsetzung mit Datenschutzmaßnahmen wie Löschung von Daten ohne Verstöße und Ausschluss der Weitergabe an die Polizei. E-Mopeds werden als Kraftfahrzeuge behandelt, mit Zulassungspflicht und Lenkerberechtigung, um den Platzkampf auf Radwegen zu beenden. Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche wurde als Schutzmaßnahme gegen schwere Kopfverletzungen begründet. Schnabel kritisierte die FPÖ für Angstmache und Populismus.
Originalrede Joachim Schnabel (ÖVP)

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi stellte die Verkehrssicherheit und den Schutz von Kindern in den Mittelpunkt. Er begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Ordnung der neuen Mobilität und zur Verkehrsberuhigung in Innenstädten. Moitzi betonte die Notwendigkeit des Ausbaus der Infrastruktur und unterstützte das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen, da diese kein Fahrrad seien und die Sicherheit gefährdeten. Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche wurde mit der hohen Zahl von E-Scooter-Unfällen und schweren Kopfverletzungen begründet. Zudem wies er auf soziale Aspekte hin, etwa den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Lieferdienst. Die SPÖ sieht in der Novelle eine Verbesserung der Sicherheit und Lebensqualität.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer unterstützte die Novelle mit Fokus auf Verkehrssicherheit und die Förderung aktiver Mobilität. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die er als populistisch und wenig sicherheitsorientiert bewertete. Oberhofer sprach sich für die Helmpflicht bei Kindern und Jugendlichen aus, um Unfälle mit schweren Kopfverletzungen zu verhindern, und betonte die Bedeutung, Jugendliche zum Helmtragen zu motivieren. Er wies darauf hin, dass die Zufahrtskontrolle keine City-Maut sei und verteidigte die datenschutzrechtlichen Anpassungen im Gesetz. Oberhofer hob die kooperative Arbeit innerhalb der Koalition hervor und bezeichnete die Novelle als ausgewogen und zukunftsorientiert.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Notwendigkeit der Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die faire Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Fußgängerinnen und Fußgängern. Sie begrüßte die Einschränkungen bei der Videoüberwachung und die datenschutzrechtlichen Verbesserungen, insbesondere die Beschränkung auf Kennzeichenerfassung und die klare Kennzeichnung der überwachten Bereiche. Die Grünen unterstützen die Novelle als Beitrag zur Verkehrssicherheit, äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der Versammlungsfreiheit. Götze brachte einen Abänderungsantrag ein, der verlangt, dass Kameras bei Demonstrationen und Großveranstaltungen deaktiviert werden, um den sogenannten Chilling-Effect zu vermeiden und die demokratische Teilhabe zu schützen.
Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die automatisierten Zufahrtskontrollen und die Helmpflicht ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit und eine Überwachung der Bürger.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Novelle als Beitrag zur Verkehrssicherheit und Innenstadtverkehrsberuhigung, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzen: ÖVP betont Rechtskonformität und Verkehrsmanagement, SPÖ und NEOS den Schutz von Kindern und Jugendlichen, Grüne den Datenschutz und die Wahrung der Versammlungsfreiheit.
  • Die Behandlung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Verbot auf Radwegen wird von SPÖ, ÖVP und NEOS als sicherheitsrelevant angesehen, während die FPÖ dies nicht explizit ablehnt, aber generell skeptisch gegenüber den Maßnahmen ist.
  • Die Grünen bringen einen zusätzlichen verfassungsrechtlichen Schutz für Versammlungen ein, der von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Änderungen und Sicherheitsaspekte im Führerscheingesetz und Führerscheinausbildung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum Führerscheingesetz standen mehrere Aspekte im Mittelpunkt, die über die ursprünglich angekündigten Sanktionen für Prüfungsbetrug hinausgehen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Fahrschulausbildung und der praktischen Führerscheinprüfung, als auch bürokratische Erleichterungen und Anpassungen für bestimmte Berufsgruppen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung von Prüfungsbetrug und der Verbesserung der Rechtsklarheit bei der Nutzung von Führerscheinklassen, etwa für Feuerwehr- und Justizfahrzeuge. Die Debatte zeigte unterschiedliche Prioritäten und Einschätzungen der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen, etwa der Einführung des sogenannten holländischen Griffs beim Öffnen von Autotüren.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die 23. Novelle des Führerscheingesetzes, die verschiedene Änderungen und Ergänzungen umfasst. Dazu zählen strengere Sanktionen bei Prüfungsbetrug, Vereinfachungen bei Kontrollintervallen für ältere Lenkerinnen und Lenker, Klarstellungen bei Führerscheinklassen für Einsatzfahrzeuge, die Verlängerung der Gültigkeit internationaler Führerscheine sowie die Einführung oder Stärkung von Sicherheitsmaßnahmen in der Fahrschulausbildung, insbesondere der holländische Griff zur Vermeidung von Dooring-Unfällen. Die Redner bezogen sich auf unterschiedliche Schwerpunkte, von Verkehrssicherheit über Bürokratieabbau bis hin zu Kritik an Symbolpolitik.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Debatte als Symbolpolitik und bezeichnete die vorgeschriebene Einführung des holländischen Griffs in Fahrschulen als übertrieben und unbegründet, da es keine Studien gebe, die eine Unfallreduktion belegen. Er warf den Grünen vor, Autofahrer zu schikanieren und sich auf unwichtige Themen zu konzentrieren, während wichtige Probleme wie die Infrastruktur, Pendlerverkehr und Sicherheit im öffentlichen Verkehr vernachlässigt würden. Zudem bemängelte er, dass ein Antrag der FPÖ zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Weinzierl stellte die Prioritätensetzung der Regierung infrage und kritisierte die vermeintliche Doppelmoral der Systemparteien.

Originalrede Maximilian Weinzierl (FPÖ)

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel hob hervor, dass mit der Novelle mehrere juristische Ungerechtigkeiten beseitigt und Bürokratie abgebaut werden. Er betonte die Bedeutung der Entbürokratisierung für die Transportwirtschaft, insbesondere durch die Verlängerung der Kontrollintervalle für ältere Lenkerinnen und Lenker von zwei auf fünf Jahre. Zudem stellte er klar, dass die Führerscheinklasse B künftig auch für Feuerwehrfahrzeuge bis 5,5 Tonnen gilt, was Rechtssicherheit für Einsatzkräfte schafft. Schnabel verteidigte das bestehende Prüfungssystem und wies Kritik an der Kombination von öffentlichen und privaten Prüfern zurück. Er verwies auf die Bedeutung der Novelle für Sicherheit und Rechtssicherheit in verschiedenen Bereichen.

Originalrede Joachim Schnabel (ÖVP)

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete die Novelle als Beispiel guter Politik, die einerseits Prüfungsbetrug härter sanktioniert und andererseits bürokratische Erleichterungen bringt. Er erläuterte die Verdopplung der Sperrfrist bei Betrug in der Theorieprüfung auf 18 Monate und die Bestrafung der Hintermänner. Herzog betonte die Bedeutung der Glaubwürdigkeit des Prüfsystems für die Verkehrssicherheit. Er begrüßte die Verlängerung der Gültigkeit des internationalen Führerscheins und die Anpassung der Kontrollintervalle für ältere Lkw- und Busfahrer. Zudem hob er die Klarstellung bei Feuerwehrfahrzeugen hervor, die mit dem B-Führerschein gefahren werden dürfen, und würdigte die Bedeutung dieser Regelung für Ehrenamtliche.

Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer stellte die Novelle als Teil eines dreiteiligen Pakets dar, das Preistransparenz, Bürokratieabbau und faire Prüfungsbedingungen zum Ziel hat. Er verteidigte die Kombination von öffentlichen und privaten Prüfern als notwendig, um saisonale Spitzen bei Führerscheinprüfungen zu bewältigen. Oberhofer kritisierte populistische Angriffe gegen die Bundesregierung und betonte die Zusammenarbeit mit den Grünen, insbesondere im Vorarlberger Landtag, um Fahrschulen und Prüflinge zu unterstützen. Er kündigte an, dass die weiteren Pakete demnächst zur Abstimmung gebracht werden.

Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte die hohe Zahl von Verkehrstoten und Verletzten in Österreich heraus und verwies auf die Gefahren von Dooring-Unfällen, bei denen Radfahrer durch das Öffnen von Autotüren verletzt oder getötet werden können. Sie erläuterte den holländischen Griff als einfache und kostengünstige Maßnahme, die in vielen Ländern bereits etabliert ist und die Sicherheit deutlich erhöhen kann. Götze forderte die verpflichtende Einführung dieser Technik in der Fahrschulausbildung und wandte sich gegen die Kritik der FPÖ, indem sie die Wirksamkeit und Verbreitung des Griffs hervorhob.

Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Einführung des holländischen Griffs als Symbolpolitik ohne wissenschaftliche Grundlage und fordert eine stärkere Fokussierung auf Infrastruktur und öffentliche Verkehrssicherheit.
  • Die Grünen sehen im holländischen Griff eine einfache, kostengünstige und wirksame Maßnahme zur Unfallvermeidung, insbesondere für Radfahrer, und plädieren für dessen verpflichtende Aufnahme in die Fahrschulausbildung.
  • ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützen die Novelle insgesamt, betonen aber unterschiedliche Schwerpunkte: Bürokratieabbau und Rechtssicherheit (ÖVP), härtere Sanktionen bei Prüfungsbetrug und Schutz des Prüfsystems (SPÖ) sowie faire Prüfungsbedingungen und die Kombination von öffentlichen und privaten Prüfern (NEOS).
  • Die Verlängerung der Kontrollintervalle für ältere Lenkerinnen und Lenker sowie die Klarstellung bei Führerscheinklassen für Feuerwehr- und Justizfahrzeuge werden von mehreren Parteien als wichtige Verbesserungen hervorgehoben.
  • Die Debatte zeigt unterschiedliche Einschätzungen zur Prioritätensetzung und zur Wirksamkeit einzelner Maßnahmen, wobei die FPÖ eine grundsätzliche Kritik an der politischen Schwerpunktsetzung äußert.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.