Archiv für das Jahr: 2026

In der heutigen Nationalratsdebatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Meeresökosysteme außerhalb nationaler Hoheitsgebiete sowie die Rolle Österreichs als Binnenstaat in diesem internationalen Kontext. Neben der Bewertung des Übereinkommens wurden auch nationale Umwelt- und Wirtschaftspolitik thematisiert, insbesondere die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen und die Prioritätensetzung der Bundesregierung. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Balance zwischen internationalem Engagement und nationalen Herausforderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete (Hochsee). Das Abkommen sieht unter anderem den Schutz von Meereslebewesen, die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten auf hoher See vor. Die Diskussion umfasste sowohl die Bedeutung des Abkommens für den globalen Umweltschutz als auch die Frage, wie Österreich als Binnenstaat und Mitglied der internationalen Gemeinschaft dazu beitragen kann. Zudem wurden nationale Umwelt- und Wirtschaftspolitik sowie die Umsetzung von Reformen und Umweltschutzmaßnahmen in Österreich kritisch bewertet.

FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt kritisierte die Bundesregierung scharf für ihre Prioritätensetzung. Er betonte, dass zwar der Schutz von Ökosystemen wichtig sei, die Regierung aber im Inland keine ausreichenden Reformen vorantreibe. Stattdessen werde internationale Symbolpolitik betrieben, während strukturelle Probleme wie Bürokratie, hohe Abgaben und fehlende Investitionen in Österreich ungelöst blieben. Er verwies auf eine von der FPÖ initiierte Petition zur Vereinfachung der bürokratischen Löschwasserentnahme bei Feuerwehren, die im Umweltausschuss vertagt wurde. Spalt forderte eine Politik, die zuerst im Inland wirksam werde, und warnte vor einer Überregulierung durch internationale Vorgaben.

Originalrede Thomas Spalt (FPÖ)

ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl verteidigte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als notwendigen Schritt zum Schutz der Meere und zur Förderung von Wissenschaft und Forschung. Er hob hervor, dass die hohe See einen großen Teil der Erdoberfläche ausmache und bisher nur zu einem Prozent geschützt sei. Hörl betonte die Bedeutung internationaler Ordnung in der Hochsee, insbesondere angesichts geopolitischer Spannungen. Er kritisierte die FPÖ für ihre widersprüchliche Haltung und verwies auf Erfolge der Regierung in anderen Bereichen. Hörl zeigte sich skeptisch gegenüber übermäßiger Regulierung und äußerte Bedenken gegenüber der Finanzierung von NGOs durch das Abkommen.

Originalrede Franz Hörl (ÖVP)

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard widersprach der FPÖ und stellte klar, dass die hohe See ein globales Gemeingut sei, an dem alle Staaten, auch Österreich als UN-Mitglied, ein Anrecht auf Nutzung und Mitgestaltung hätten. Er kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung und bezeichnete diese als Ausdruck von Inkompetenz. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen hervor und betonte den Nutzen für Umwelt, Forschung und wirtschaftliche Stabilität. Er argumentierte, dass Österreich mit einem vergleichsweise geringen Beitrag aktiv zum Schutz der Meere beitragen könne.

Originalrede Michael Bernhard (NEOS)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer bekräftigte die Bedeutung des Abkommens für Österreich trotz seiner Binnenlage und kritisierte die Bundesregierung für mangelnde Eigeninitiative im Umweltbereich seit Amtsantritt des aktuellen Umweltministers. Er bemängelte fehlende Umweltgesetze und eine rückläufige Klimaschutzpolitik, die zu steigenden Emissionen führe. Hammer warnte vor den finanziellen Folgen eines Versagens in der Klimapolitik und forderte mehr Engagement für Umwelt- und Klimaschutz. Er begrüßte die Ratifizierung des Abkommens als wichtigen Schritt, sah darin aber nur einen kleinen Teil der notwendigen Umweltpolitik.

Originalrede Lukas Hammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die Bundesregierung vor allem für mangelnde Reformen und Umsetzungsdefizite im Inland und sah die Ratifizierung als Symbolpolitik, die von nationalen Problemen ablenke.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworteten die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als wichtigen Beitrag zum globalen Meeresschutz, wobei die ÖVP und NEOS auch die Bedeutung für Forschung und internationale Ordnung hervorhoben.
• Die SPÖ und NEOS betonten die globale Bedeutung der Meere für Ernährung und Umwelt, während die Grünen zusätzlich die nationale Umweltpolitik und Klimaschutzmaßnahmen kritisch bewerteten.
• Die ÖVP zeigte sich skeptisch gegenüber übermäßiger Regulierung und NGO-Finanzierung, während die Grünen eine stärkere Umweltgesetzgebung und Klimaschutz forderten.
• Die FPÖ stellte die Prioritätensetzung der Regierung infrage und forderte eine stärkere Fokussierung auf nationale Anliegen und Bürokratieabbau.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen berücksichtigt werden sollte.

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten „Österreichischen Stabilitätspakt“ stand die gesamtstaatliche Steuerung der öffentlichen Finanzen im Mittelpunkt. Dabei ging es um die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Transparenz der Haushaltsdaten sowie die Herausforderungen bei der Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung eines gemeinsamen Budgets, die Rolle der Bundesländer, die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und Investitionen sowie die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, etwa zur Datenqualität, zur Verteilung der Konsolidierungsbeiträge und zur Zukunftsfähigkeit der Budgetpolitik.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf dem neuen österreichischen Stabilitätspakt, einer gesamtstaatlichen Vereinbarung zur Steuerung von Budgetdefiziten und Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Ziel ist es, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, die Einhaltung der Maastricht-Kriterien sicherzustellen und die Transparenz der Finanzdaten zu erhöhen. Dabei wurden sowohl die Herausforderungen bei der Datenlage und Föderalismusproblematik als auch die politischen und wirtschaftlichen Folgen der Budgetpolitik thematisiert. Die Debatte umfasste auch die Frage, wie Sparmaßnahmen mit notwendigen Investitionen, insbesondere im Klimaschutz, in Einklang gebracht werden können.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere Nulldefizite bei freiheitlichen Regierungsbeteiligungen. Er kritisierte die unklare Datenlage zum Maastricht-relevanten Budgetdefizit und forderte mehr Transparenz, insbesondere bezüglich der Bundesfinanzen, auch wenn die Länderzahlen noch ausstehen. Schiefer hob die Herausforderungen bei der Erstellung eines Doppelbudgets für 2027/2028 hervor und kritisierte die föderale Praxis, bei der Länder mehr Verschuldung zugestanden wird, im Gegenzug aber monatliche Daten liefern müssen. Er warnte vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten über neue Steuern und forderte klare Aussagen zur Finanzlage, um Kapitalflucht zu verhindern.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Andreas Hanger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Hanger gratulierte dem Finanzminister zum Verhandlungsergebnis des neuen Stabilitätspakts und bezeichnete die Budgetkonsolidierung als gesamtstaatliche Aufgabe, die nur im Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden gelingen könne. Er betonte die Bedeutung des Sanktionsmechanismus zur Einhaltung der Vereinbarung. Hanger verwies auf die positiven Entwicklungen im Bundesvollzug 2025 mit geringerer Neuverschuldung als geplant, mahnte aber an, dass die Daten der Länder noch ausstehen und künftig besser verfügbar sein sollten. Er stellte den klar definierten Budgetpfad für die kommenden Jahre vor und hob die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen angesichts demografischer Herausforderungen hervor.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer erläuterte die Funktion des Stabilitätspakts als Instrument zur Steuerung der gesamtstaatlichen Finanzen, das erstmals eine klare Verteilung der Neuverschuldung auf Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger regelt. Er lobte die verbesserte Datenqualität und Transparenz, da künftig monatliche und einzelne Zahlen der Bundesländer vorliegen. Krainer kritisierte die Vorgängerregierung für das Erben eines hohen Defizits, hob aber die schnelle Umsetzung des Stabilitätspakts durch den aktuellen Finanzminister hervor. Er betonte, dass der Stabilitätspakt notwendig sei, um Österreich auf Kurs zu bringen und langfristig Wachstum und Wohlstand zu sichern.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer kritisierte die frühere Budgetpolitik als verantwortungslos und hob die Bedeutung eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Geldern hervor. Sie begrüßte den neuen Stabilitätspakt als wichtigen Schritt zur gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung, betonte aber, dass der Kompromiss mit den Ländern hart erkämpft war und noch Verbesserungen möglich sind. Doppelbauer lobte die Einführung der monatlichen Datenlieferungen der Länder als großen Fortschritt für Transparenz und Steuerung. Sie verwies auf Einsparungen im letzten Jahr und die sinkende Inflation, mahnte jedoch an, dass noch mehr Anstrengungen nötig seien, um Vertrauen der Märkte und Stabilität zu sichern.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz betonte, dass Österreich sparen müsse, stellte aber die Frage, wo und wie gespart wird. Er kritisierte, dass die Sparlast vor allem von Familien und Pensionist:innen getragen werde, während breite Schultern wenig beitrügen. Schwarz hob hervor, dass Klimaschutzinvestitionen trotz Spardrucks ausgeweitet werden müssten, da sie langfristig wirtschaftliche Vorteile bringen und zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Er kritisierte, dass der Stabilitätspakt keine Ausnahmen für Klimainvestitionen (Green Golden Rule) vorsieht und die Länder zu viel Defizit machen dürfen, was zulasten des Bundes gehe. Positiv bewertete er die Einführung der monatlichen Finanzberichterstattung der Länder, mahnte aber weitere Transparenzmaßnahmen an.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Fokus auf Transparenz der Bundesfinanzen und kritisiert die föderale Praxis der Datenlieferung sowie die Unsicherheit über das Maastricht-Defizit.
• Die ÖVP betont die gesamtstaatliche Verantwortung und den Erfolg des neuen Stabilitätspakts als Grundlage für Budgetkonsolidierung und nennt konkrete Zielwerte für die Defizitentwicklung.
• Die SPÖ sieht im Stabilitätspakt ein Steuerungsinstrument zur Verteilung der Neuverschuldung und lobt die verbesserte Datenqualität und Transparenz.
• Die NEOS heben die Bedeutung eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Geldern hervor, begrüßen die Datenverbesserungen und sehen noch Potenzial für weitere Konsolidierung.
• Die Grünen kritisieren die unzureichende Berücksichtigung von Klimaschutzinvestitionen im Stabilitätspakt und fordern eine stärkere Belastung breiter Schultern sowie mehr Transparenz bei den Ländern.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf den vorliegenden Redetexten ohne abschließende Protokollfreigabe.

In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem die zukünftigen Ziele, die Finanzierung und die inhaltliche Ausgestaltung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten dabei unterschiedliche Auffassungen über die Prioritäten und Bedingungen der EZA. Während die FPÖ eine stärkere Orientierung an der ökonomischen Lage Österreichs und eine kritische Überprüfung der Mittelverwendung forderte, betonten ÖVP, SPÖ und Grüne die Bedeutung von langfristigem Engagement, globaler Stabilität und Armutsbekämpfung. Zugleich gab es Kritik an Kürzungen und an der politischen Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe. Die Debatte zeigte somit eine Spannbreite von Positionen zur Rolle und Ausgestaltung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden Fragen der Mittelverwendung, der Zielsetzung, der Verknüpfung mit nationalen Interessen sowie der politischen Rahmenbedingungen diskutiert. Die FPÖ forderte eine stärkere Berücksichtigung der ökonomischen Lage Österreichs und eine kritische Überprüfung von Förderprojekten. Die ÖVP hob die bereits bestehenden Prinzipien und die Bedeutung von Effizienz und Transparenz hervor. Die SPÖ warnte vor einer Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe für migrationspolitische Zwecke und sprach sich gegen Kürzungen aus. Die Grünen kritisierten sowohl die Kürzungen als auch die Ablehnung parlamentarischer Kontrollgremien und plädierten für ein verstärktes Engagement gegen Armut, Krieg und Umweltzerstörung.

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gudrun Kugler betonte die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Verknüpfung mit nationalen Interessen wie Wirtschaft und Migration. Sie verwies auf bestehende Prinzipien und Programme, die bereits viele der von der FPÖ geforderten Punkte abdecken, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Förderung von Bildung. Kugler lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach die gelebte Realität der EZA bereits übererfülle. Sie hob hervor, dass die ÖVP die Entwicklungshilfe weiterhin als wichtigen Bestandteil der Außenpolitik sieht und sich für eine effiziente und transparente Mittelverwendung einsetzt.

• Argumentation: Entwicklungshilfe ist ein Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Verfolgung österreichischer Interessen; bestehende Programme erfüllen viele Forderungen der FPÖ bereits.
• Forderungen: Keine Zustimmung zum FPÖ-Antrag, stattdessen Fortführung der aktuellen Ausrichtung mit Fokus auf Effizienz und Transparenz.
• Originalrede ÖVP

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen der Regierungsparteien. Sie bezeichnete den FPÖ-Vorschlag als faktischen Rückzug aus der internationalen Verantwortung und warnte vor weniger Engagement gegen Armut, Krieg und Krisen. Gleichzeitig bemängelte sie die massiven Mittelreduzierungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe durch die Regierungsparteien. Disoski kritisierte zudem die Nichtkonstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Rückschritt für den Parlamentarismus. Die Grünen plädierten für ein verstärktes Engagement Österreichs in der Entwicklungszusammenarbeit und lehnten beide Anträge ab.

• Argumentation: FPÖ-Antrag bedeutet Rückzug aus internationaler Verantwortung; Kürzungen der Regierungsparteien gefährden Armutsbekämpfung und Friedenssicherung; parlamentarische Kontrollgremien werden geschwächt.
• Forderungen: Mehr Engagement und Mittel für Entwicklungszusammenarbeit; Einsetzung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit.
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte deutliche Differenzen in der Bewertung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die FPÖ fordert eine stärkere Orientierung an der finanziellen Leistungsfähigkeit Österreichs, kritisiert die Mittelverwendung und spricht sich für Kürzungen aus. Die ÖVP sieht die bestehenden Programme als ausreichend und lehnt den FPÖ-Antrag ab, betont aber die Bedeutung von Effizienz und Transparenz. Die SPÖ warnt vor einer Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe für migrationspolitische Zwecke und fordert den Erhalt der Mittel. Die Grünen kritisieren sowohl die Kürzungen als auch die Ablehnung parlamentarischer Kontrollstrukturen und plädieren für ein verstärktes Engagement. Insgesamt steht die Frage im Mittelpunkt, wie Österreich seine Entwicklungspolitik zwischen ökonomischer Verantwortung, globaler Solidarität und nationalen Interessen ausbalancieren soll.

Hinweis: Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Analyse nicht autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Frage der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von ehrenamtlichen Verwaltungsräten in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein aktueller Fall rund um das Lorenz-Böhler-Krankenhaus und die AUVA, bei dem Verwaltungsräte mit hohen Strafen konfrontiert sind. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit dieser Haftungsregelungen, die Absicherung der Funktionäre sowie die strukturellen Herausforderungen der Sozialversicherungs-Selbstverwaltung. Während einige Abgeordnete die Entlastung der Verwaltungsräte als notwendig und fair erachteten, kritisierten andere die geplanten Änderungen als unverhältnismäßig und forderten eine umfassendere Begutachtung und Reform der Governance-Strukturen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Haftung von Mitgliedern der Verwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger. Ausgangspunkt war ein anhängiger Rechtsstreit um die Nichteinhaltung von Brandschutzbestimmungen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Verwaltungsstrafen gegen einzelne Verwaltungsräte führte. Die Gesetzesnovelle sieht vor, die persönliche Haftung der Verwaltungsräte zu begrenzen und die Sozialversicherungsträger für Strafen aufkommen zu lassen, sofern kein grobes Verschulden vorliegt. Zugleich wurde ein kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag diskutiert, der die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränkt. Neben der Haftungsfrage wurde auch die Struktur und Funktionsweise der Sozialversicherungs-Selbstverwaltung thematisiert, insbesondere die Rolle der ehrenamtlichen Verwaltungsräte und die Notwendigkeit moderner Governance-Modelle.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die künftig keine Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den Fall der hohen Strafen im Zusammenhang mit dem Lorenz-Böhler-Krankenhaus und warnte vor einer Entmachtung der Verwaltungsräte. Belakowitsch bemängelte, dass die Regierung die Vorlage ohne Begutachtung eingebracht habe und kritisierte den kurzfristigen Abänderungsantrag, der die Haftung weiter einschränke. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte überhaupt noch gebraucht würden, wenn sie keine Verantwortung tragen müssten, und sah darin eine Gefahr für das Gemeinwesen. Zudem äußerte sie Bedenken, dass die Regelung eine Präzedenzwirkung für andere Ehrenämter haben könnte. Insgesamt forderte sie eine Rückverweisung in den Ausschuss und eine umfassende Begutachtung.

• Originalrede Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendig und fair gegenüber den ehrenamtlichen Verwaltungsräten, die sich für die Allgemeinheit einsetzen. Er betonte, dass die betroffenen Personen verantwortungsvoll handeln und dass die Strafen in der vorliegenden Höhe nicht zumutbar seien. Pöttinger sprach sich gegen eine Überforderung der Verwaltungsräte aus und warnte davor, dass ohne angemessenen Schutz keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden. Er stellte klar, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert würden. Zudem kritisierte er die FPÖ für deren Haltung und verteidigte die Selbstverwaltung als bewährtes System, das erhalten werden müsse.

• Originalrede Laurenz Pöttinger (ÖVP)

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erläuterte die Novelle als Reparaturmaßnahme, um die unverhältnismäßig hohe Haftung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte zu begrenzen. Er bestätigte, dass die Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger getragen werden sollen, sofern die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben. Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleiben strafbar. Muchitsch hob hervor, dass die Entschädigung der Verwaltungsräte gering sei und die derzeitige Haftung in keinem Verhältnis dazu stehe. Er bezeichnete die Novelle als sachgerecht und lud zur Zustimmung ein.

• Originalrede Josef Muchitsch (SPÖ)

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner äußerte deutliche Kritik an der Vorgehensweise der Regierung, insbesondere an der kurzfristigen Einbringung des Abänderungsantrags ohne Begutachtung. Er stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur geringen Entschädigung der Verwaltungsräte unangemessen sei. Schallmeiner forderte eine grundlegende Reform der Sozialversicherungsstrukturen mit klarer Verantwortungszuweisung und warnte davor, dass die Novelle das Problem nicht löse, sondern lediglich eine kurzfristige Kompromisslösung darstelle. Er brachte einen Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss ein, um eine umfassende Begutachtung zu ermöglichen.

• Originalrede Ralph Schallmeiner (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle ab und sieht darin eine Entmündigung der Verwaltungsräte ohne Verantwortung, fordert eine Begutachtung und warnt vor negativen Folgen für das Gemeinwesen.
• ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendig, um die ehrenamtlichen Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen, betonen aber, dass grobe Fahrlässigkeit weiterhin sanktioniert wird.
• NEOS unterstützt die Novelle, sieht darin aber nur einen ersten Schritt und fordert eine grundlegende Modernisierung der Governance-Strukturen in der Sozialversicherung.
• Die Grünen kritisieren die kurzfristige und unzureichende Behandlung der Novelle, fordern eine umfassende Begutachtung und eine strukturelle Reform mit klarer Verantwortungsverteilung.
• Ein gemeinsamer Kritikpunkt von FPÖ und Grünen ist die fehlende Begutachtung und die Gefahr, dass die Novelle die Probleme der Sozialversicherung nicht nachhaltig löst.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.