Archiv für das Jahr: 2026

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernt. Besonders hob er die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, deren Empfänger im Bericht nicht klar benannt werden. Er forderte mehr Transparenz durch eine Reform der Einkommenserhebung des Rechnungshofes, die eine umfassendere und prüfbare Datenerfassung ermöglichen soll. Sein Entschließungsantrag zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen für den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu schaffen, um die Transparenz in der öffentlichen Wirtschaft zu erhöhen. Originalrede

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen scharf. Sie warnte davor, dass Ganztagsschulen zu einer Entfremdung zwischen Eltern und Kindern führen könnten, da Kinder abends müde nach Hause kämen und kaum Zeit für familiäre Nähe bleibe. Sie sieht darin eine Gefahr für den elterlichen Einfluss und befürchtet eine staatliche Indoktrination, insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen wie Geschlechterrollen und Tradition. Zudem kritisierte sie, dass Frauen durch Ganztagsschulen unter Druck geraten, früh wieder arbeiten zu gehen, obwohl viele Frauen lieber mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten. Schuch-Gubik forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssen und nicht zur Pflicht werden dürfen. Sie stellte die Familie als zentrale Einheit und Muttersein als wertvolle Aufgabe heraus.
Originalrede FPÖ – Lisa Schuch-Gubik

Alexander Petschnig betonte die Unterstützung der FPÖ für die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter, kritisierte jedoch die Reduktion des steuerfreien Überstundenzuschlags von 18 auf 15 Stunden bzw. von 200 auf 170 Euro als Schlechterstellung. Er argumentierte, dass diese Maßnahme Leistungsträger und Fachkräfte benachteilige und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich schwäche. Zudem warnte er vor bürokratischem Aufwand und mangelnder Planungssicherheit durch die kurzfristige Befristung. Petschnig stellte klar, dass Überstunden vor allem von qualifizierten Arbeitnehmern zur Abarbeitung von Aufträgen geleistet werden und daher belohnt werden sollten. Er kritisierte die Positionen von SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach Überstunden und Feiertagsarbeit nicht als Leistung anerkennen würden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_10_59_00897650.html)

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie argumentierte, dass die Ursachen der Probleme am Immobilienmarkt nicht in zu vielen Krediten lägen, sondern in falscher Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Sie plädiert für Vertragsfreiheit und eine Entscheidungskompetenz der regionalen Banken, statt staatlicher Regulierung. Die Verantwortung für Risiken solle bei Banken und Kreditnehmern liegen, nicht bei der Politik oder Aufsicht. [Originalrede Dr. Barbara Kolm](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_41_49_00898000.html)

Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an jene, die seit 2015 in Österreich leben. Er bezeichnete die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte als „geschenkt“ und forderte einen Stopp dieser Praxis. Darmann argumentierte, dass das Schutzrecht auf Zeit (Asyl) nicht als Grundlage für eine Staatsbürgerschaft dienen dürfe. Er betonte die Notwendigkeit einer klaren Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylanten und warf der ÖVP vor, diese Unterscheidung nicht konsequent zu verfolgen. Zudem kritisierte er die Einreise über „grüne Grenzen“ und stellte die Rechtmäßigkeit vieler Asylanträge infrage. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu verhindern.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann