Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem technische Anpassungen und Klarstellungen rund um das Pflegegeld und den Angehörigenbonus im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten dabei sowohl die Verbesserungen im Bereich der Qualitätssicherung und der Datenlage als auch die Herausforderungen bei der Begutachtung und der Verwendung von Fördermitteln. Während die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ die Novelle als notwendige Instandhaltung und Verbesserung des bestehenden Systems darstellten, kritisierten FPÖ und Grüne insbesondere die Verwendung von Mitteln und die Begutachtungspraxis. Die NEOS hoben die Bedeutung einer treffsicheren Mittelverwendung und einer umfassenden Erfassung der Lebensumstände der Pflegebedürftigen hervor. Insgesamt zeigte sich ein breiter Konsens zur Zustimmung der Novelle, verbunden mit Forderungen nach weiteren Reformen und Kontrollen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, die vor allem Änderungen beim Angehörigenbonus, der Qualitätssicherung der Pflege und der Datenerhebung beinhaltet. Dabei ging es um die Klarstellung von Anspruchsfristen, die Verbesserung der häuslichen Pflegequalität durch Informationsweitergabe bei Gefährdung der Versorgung, sowie um die Schaffung besserer Grundlagen für die Versorgungsplanung. Neben den technischen Anpassungen wurde auch die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds thematisiert, insbesondere die Förderung von Projekten der Pflegevorsorge, die teilweise kontrovers diskutiert wurde. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Kritik an der Begutachtungspraxis und der Forderung nach mehr Respekt und Qualität in diesem Bereich.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betonte, dass die Novelle inhaltlich keine wesentlichen Änderungen für die Pflegegeldbezieher bringe, sondern hauptsächlich Anpassungen enthalte. Sie kritisierte jedoch die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere die Förderung des freien Radiosenders Radio Helsinki, der aus ihrer Sicht thematisch nicht zum Pflegezweck passe und eine geringe Reichweite habe. Belakowitsch äußerte Zweifel daran, ob solche Förderungen dem Sinn des Pflegegeldes entsprechen, und forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung der Mittel. Zudem verwies sie auf Beschwerden über willkürliche Einstufungen und unangenehme Begutachtungen und forderte eine Evaluierung der Begutachtungspraxis. Die FPÖ werde die Verwendung der Mittel weiterhin kritisch beobachten.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heike Eder (ÖVP) stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Rede und erläuterte fünf konkrete Verbesserungen durch die Novelle: die klare Regelung des Endes des Anspruchs bei Wegfall der Voraussetzungen, die rückwirkende Auszahlung bei verspäteter Antragstellung, die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege durch Informationsweitergabe bei Gefährdung, die Verbesserung der Datenbasis für Versorgungsplanung sowie die Einführung des Angehörigengesprächs, das die Situation der pflegenden Angehörigen besser erfassen soll. Sie hob hervor, dass diese Änderungen den Alltag vieler Menschen erleichtern und Abläufe verbessern, auch wenn sie keine großen Schlagzeilen machen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Josef Muchitsch

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Josef Muchitsch (SPÖ) verglich die Novelle mit der Instandhaltung eines Hauses: Zwar gebe es keine grundlegenden Änderungen, aber notwendige Verbesserungen und Klarstellungen. Er erläuterte die Bedeutung des Angehörigenbonus, der pflegende Angehörige finanziell unterstützt, und wies auf die bisherige Unsicherheit bei rückwirkenden Zahlungen und Anspruchsdauer hin, die nun behoben werde. Muchitsch betonte, dass die SPÖ andere Modelle für die Pflege bevorzugen würde, etwa eine Beschäftigungsart mit Pensionsansprüchen für pflegende Angehörige, diese aber derzeit nicht umsetzbar seien. Insgesamt begrüßte er die Novelle als wichtigen Schritt zur Sicherung der Pflegequalität und bat um Zustimmung.
Originalrede SPÖ

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

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Fiona Fiedler (NEOS) hob hervor, dass Pflege ein komplexer Gesundheitsberuf sei, der oft missverstanden werde. Sie betonte die Bedeutung einer klaren Erfassung des Pflegebedarfs und der Lebensumstände der Pflegebedürftigen, um die Mittel des Pflegefonds zielgerichtet und treffsicher einzusetzen. Die Novelle trage dazu bei, indem sie Qualitätssicherungsbesuche und Datenerhebung regle. Fiedler unterstrich, dass nur mit umfassendem Wissen über die Betroffenen eine gute Versorgung gewährleistet und die Mittel effizient eingesetzt werden könnten, gerade angesichts von Budgetdruck.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner (Grüne) bezeichnete die Novelle als technisch und ohne große inhaltliche Neuerungen, stimmte ihr aber zu. Er kritisierte jedoch datenschutzrechtliche Bedenken, die trotz Einwänden im Ausschuss nicht beseitigt wurden. Schallmeiner thematisierte die anhaltenden Probleme bei der Begutachtungspraxis, darunter respektloses Verhalten, das Absprechen von Diagnosen und fehlende Anerkennung von Lebensrealitäten. Er kritisierte das Schweigen des Ministeriums zu diesen Problemen und forderte eine umfassende Reform, darunter eine unabhängige Ombudsstelle, qualifizierte Gutachter:innen, Qualitätsvorgaben und Konsequenzen für die Sozialversicherungsträger. Die Grünen werden die Regierung an diesen Forderungen messen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ kritisiert die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere die Förderung eines freien Radiosenders, und fordert eine Überprüfung der Begutachtungspraxis.
• ÖVP und SPÖ sehen die Novelle als notwendige technische Anpassung und Verbesserung der Pflegequalität und des Angehörigenbonus, wobei die SPÖ weitergehende Reformen bevorzugt.
• NEOS betonen die Bedeutung einer treffsicheren Mittelverwendung und umfassenden Datenerhebung zur Verbesserung der Pflegeversorgung.
• Die Grünen stimmen zwar der Novelle zu, kritisieren aber datenschutzrechtliche Mängel und fordern eine grundlegende Reform der Begutachtungspraxis mit unabhängigen Strukturen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem über die bestehenden rechtlichen und bürokratischen Hürden, die den Ausbau dieser Energieform bislang behindern. Dabei wurde die Bedeutung der Geothermie für die Energieunabhängigkeit und die Wärmewende betont. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Gesetzesänderungen, insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, rasch umzusetzen, um die Potenziale der Tiefengeothermie besser zu erschließen. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung, wobei unterschiedliche Akzente hinsichtlich der Umsetzung und Priorisierung gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die rechtlichen Rahmenbedingungen und politischen Maßnahmen zur Förderung der Tiefengeothermie in Österreich. Dabei wurde insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen, bestehende gesetzliche Hürden abzubauen, um die Nutzung dieser erneuerbaren Energiequelle zu erleichtern. Die Redner thematisierten das Potenzial der Geothermie zur Versorgung von Haushalten mit klimafreundlicher Wärme, die Bedeutung für die Verringerung der Energieimportabhängigkeit sowie die Herausforderungen bei der Umsetzung entsprechender Projekte. Ein gemeinsamer Antrag aller fünf Parteien fordert die Bundesregierung auf, die erforderlichen Gesetzesänderungen zeitnah vorzubereiten und umzusetzen.

ÖVP

Laurenz Pöttinger

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Laurenz Pöttinger begrüßte den gemeinsamen Antrag aller Parteien und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der Tiefengeothermie zeitnah umgesetzt werden. Er hob hervor, dass Geothermie eine grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare erneuerbare Energiequelle sei. Pöttinger verwies auf die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie sowie auf geplante gesetzliche Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Er appellierte an alle Abgeordneten, die Verantwortung für den Ausbau der erneuerbaren Energien anzunehmen und die entsprechenden Gesetze zu unterstützen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_39_52_00946978.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll betonte die Dringlichkeit, die heimische erneuerbare Energieproduktion auszubauen, um die Abhängigkeit von fossilen Importen zu reduzieren. Er verwies auf das große Potenzial der Geothermie, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz, und kritisierte die bisherigen bürokratischen Hürden und langen Genehmigungsverfahren. Schroll lobte bereits erreichte Erfolge wie die Abschaffung der Elektrizitätsabgabe und die anstehende Verhandlung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes. Er stellte die Geothermie als saubere, verlässliche und CO2-freie Energiequelle dar, die rund um die Uhr verfügbar sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_42_37_00946987.html)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer begrüßte den gemeinsamen Antrag als wichtigen Meilenstein nach jahrelangen Bemühungen, die Geothermie gesetzlich zu verankern. Sie berichtete von intensiven Verhandlungen auf Regierungsebene und hob hervor, dass die Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie verankert ist. Doppelbauer unterstrich die Bedeutung der Wärmewende, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Quellen stammt. Sie erläuterte, dass neben dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz noch zwei weitere Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht notwendig sind, die bis zum Sommer zur Begutachtung vorgelegt werden sollen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_45_51_00947000.html)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer hob das große, bisher weitgehend ungenutzte Potenzial der Tiefengeothermie hervor, insbesondere unter Wien, wo über 200 Megawatt verfügbar seien. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme, und bezeichnete dies als unzeitgemäß. Hammer begrüßte die parteiübergreifende Einigung und den gemeinsamen Antrag als Fortschritt, mahnte jedoch, dass dies nur ein erster Schritt sei. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzulegen, damit das technische Know-how und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen genutzt werden können. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_49_31_00947018.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien betonen die Bedeutung der Tiefengeothermie für die Energieunabhängigkeit und die Wärmewende sowie die Notwendigkeit, bestehende rechtliche Hürden abzubauen.
• Die FPÖ weist besonders auf die realistische Einschätzung des Potenzials und die Eigentumsrechte bei der Nutzung hin und kritisiert die bisherige Verzögerung der Regierung.
• Die ÖVP zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung und verweist auf bereits geplante gesetzliche Maßnahmen.
• Die SPÖ legt den Fokus auf die Reduktion der Importabhängigkeit und die Beseitigung bürokratischer Hürden.
• Die NEOS betonen die langjährige politische Arbeit und die Bedeutung der Wärmewende, weisen aber auf noch ausstehende Gesetzesänderungen hin.
• Die Grünen kritisieren die aktuelle Rechtslage als ungerecht gegenüber erneuerbaren Energien und fordern eine rasche gesetzliche Anpassung.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Sanktionen gegen Russland im Mittelpunkt, insbesondere deren Wirksamkeit, Auswirkungen auf die Energieversorgung Europas und die politische Strategie im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten kontrovers über die Frage, ob die Sanktionen beibehalten oder aufgehoben werden sollten. Dabei wurden unterschiedliche Perspektiven auf wirtschaftliche, sicherheitspolitische und moralische Aspekte deutlich. Während die FPÖ eine pragmatischere Energiepolitik und ein Ende der Sanktionen forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Instrument zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit.

Gegenstand der Debatte

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli betonte die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Strategie und warnte vor einer voreiligen Aufhebung der Sanktionen. Sie bezeichnete die Forderung der FPÖ als wirtschaftlich kurzsichtig und strategisch gefährlich. Jeitler-Cincelli hob hervor, dass wirtschaftliche Abhängigkeit von autoritären Regimen ein Risiko darstelle und die Sanktionen ein wichtiges Instrument zur Wahrung von Glaubwürdigkeit und Rechtsordnung seien. Sie sprach sich für Innovationen und die Nutzung heimischer Ressourcen aus, um die Energieversorgung zu sichern. Die Sanktionen seien notwendig, um den Krieg zu beenden und Europas langfristige Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung gegenüber Russland und deren vermeintliche Nähe zu autoritären Regimen wie Putin und Trump. Er warf der FPÖ vor, den Krieg zu verharmlosen und die Ukraine zum Kapitulieren zu drängen. Krainer stellte die Unterstützung der Ukraine als notwendige Position dar, um sich von Russland zu emanzipieren und die europäische Sicherheit zu stärken. Er betonte, dass die FPÖ mit ihrer Haltung keine realistische Friedensstrategie verfolge und warnte vor einer Rückkehr in eine Abhängigkeit von Russland.
Originalrede SPÖ

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler stellte klar, dass Sanktionen zwar teuer seien, aber notwendig, um Russland für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zur Verantwortung zu ziehen. Er widersprach der FPÖ-Behauptung, russisches Gas sei günstiger und erläuterte, dass der Weltmarkt die Preise bestimme. Dengler kritisierte die Vorstellung legitimer russischer Sicherheitsinteressen, da diese einer kolonialen Einflussnahme gleichkämen, die in der heutigen Weltordnung nicht akzeptabel sei. Er plädierte für eine gemeinsame europäische Verteidigung mit der Ukraine als freiem Staat, um langfristigen Frieden zu sichern.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die humanitäre Katastrophe durch den Krieg. Sie kritisierte die FPÖ scharf für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen und bezeichnete diese als „Kreml-Politik“. Disoski unterstrich, dass Sanktionen ein politisches Mittel gegen den völkerrechtswidrigen Krieg seien und dass die Energiekrise durch Putins Kriegspolitik verursacht werde, nicht durch die Sanktionen. Sie warnte vor einer Rückkehr in die Abhängigkeit von russischer Energie und hob die Bedeutung erneuerbarer Energien hervor, um diese Abhängigkeit zu überwinden.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert ein Ende der Sanktionen und eine pragmatische Energiepolitik, die auch russische Energiequellen wieder nutzt, um wirtschaftliche Nachteile und Abhängigkeiten von anderen Staaten zu vermeiden.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen eine Aufhebung der Sanktionen ab und sehen diese als notwendiges Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte, Sicherheit und Glaubwürdigkeit.
• Während die FPÖ die Sanktionen als wirkungslos und wirtschaftsschädlich bewertet, betonen die anderen Parteien deren politische und moralische Bedeutung im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands.
• Die Debatte umfasst neben der Sanktionsthematik auch die Energieversorgung Europas, wobei die FPÖ auf kurzfristige Versorgungssicherheit setzt, die anderen Parteien hingegen auf langfristige Unabhängigkeit durch Innovation und erneuerbare Energien.
• Die Positionen spiegeln grundsätzliche Differenzen in der Bewertung von Russlands Rolle und der europäischen Außenpolitik wider, insbesondere hinsichtlich der Legitimität von Sicherheitsinteressen und der Unterstützung der Ukraine.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der Debatte im Nationalrat ging es formal um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Die bisherige Regelung erlaubte Public Viewing nur für vier Wochen, die WM dauert jedoch sechs Wochen, weshalb eine Verlängerung notwendig ist. Darüber hinaus nutzten die Redner die Gelegenheit, um unterschiedliche Aspekte der Tourismuspolitik, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für touristische Betriebe sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Zusammenhang mit dem Tourismus anzusprechen. Während die FPÖ und NEOS vor allem steuerliche und arbeitsmarktbezogene Herausforderungen im Tourismus hervorhoben, betonten ÖVP und SPÖ die wirtschaftliche Bedeutung und gesellschaftliche Funktion von Public Viewing. Die Grünen lenkten den Fokus auf Umweltbelastungen durch Transitverkehr und forderten mehr Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war die Änderung der Gewerbeordnung, um Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 für sechs Wochen statt bisher vier Wochen zu erlauben. Dies soll Veranstaltern Planungssicherheit geben und die wirtschaftlichen sowie sozialen Vorteile solcher Veranstaltungen ermöglichen. Neben diesem formalen Thema wurden weitergehende Fragen zur Tourismusförderung, steuerlichen Rahmenbedingungen für touristische Investitionen, Arbeitsmarktbedarfe im Tourismus sowie Umwelt- und Verkehrspolitik im Zusammenhang mit dem Tourismus diskutiert.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für den Tourismus, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Branche insgesamt. Er stellte die Notwendigkeit einer funktionellen und verkürzten Abschreibung für Investitionen in der Hotellerie heraus, da die derzeitigen steuerlichen Abschreibungsfristen nicht der Realität moderner Betriebsführung entsprechen. Schwaighofer argumentierte, dass die Hotellerie laufende Modernisierung brauche, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und beklagte, dass die Regierung hier nur vertröste und auf Arbeitskreise verweise. Er forderte eine rasche Vorlage einer entsprechenden Regierungsvorlage zur Abschreibungsreform. Seine Rede verband die aktuelle Public-Viewing-Debatte mit einer grundsätzlichen Kritik an der Tourismuspolitik der Regierung.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Anlass der Novelle, nämlich die Verlängerung der Genehmigung für Public Viewing von vier auf sechs Wochen aufgrund der längeren WM-Dauer. Er betonte die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in Österreich und verwies auf Rekordnächtigungszahlen trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Obernosterer hob die Qualität der touristischen Betriebe hervor und stellte die Entwicklung von einem Saisonland hin zu einer ganzjährigen Destination dar. Er lobte die Leistungen der Unternehmer und sprach sich für die Unterstützung des Tourismus aus, ohne jedoch konkrete Forderungen zu formulieren.
Originalrede ÖVP

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Novelle als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er kritisierte die FPÖ für deren Tourismuspolitik und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Regierung, wie die Einführung der Trinkgeldpauschale und Erleichterungen bei Saisonnierskontingenten. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsmöglichkeiten branchenübergreifend zu verbessern, statt einzelne Branchen zu bevorzugen. Er hob den Fachkräftemangel im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch die FPÖ. Für den Tourismus seien qualifizierte und unqualifizierte Mitarbeiter unverzichtbar, viele davon mit Migrationshintergrund.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler stimmte der Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung zu, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie lenkte den Fokus auf Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere den Transitverkehr in Tirol, der zu erheblichen Luft- und Lärmbelastungen führe. Neßler beklagte das mangelnde Engagement von Bundes- und Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung und forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und Einhaltung von Tempolimits. Sie warnte vor den gesundheitlichen Folgen der Umweltbelastungen und forderte eine verantwortungsvolle Politik zugunsten der Lebensqualität der Menschen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ nutzt die Debatte, um eine steuerliche Reform für die Hotellerie zu fordern und kritisiert die Regierung für unzureichende Unterstützung des Tourismus.
• Die ÖVP betont die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus und die Erfolge der Branche, ohne konkrete Reformforderungen zu stellen.
• Die SPÖ hebt die soziale und gemeinschaftliche Bedeutung von Public Viewing hervor und unterstützt die Novelle als pragmatische Lösung.
• Die NEOS sehen die Novelle als kleinen Schritt zur Entbürokratisierung, fordern aber eine branchenübergreifende Betrachtung von Abschreibungen und betonen den Fachkräftemangel im Tourismus.
• Die Grünen stimmen zwar der Verlängerung zu, richten ihren Fokus jedoch auf Umwelt- und Verkehrsthemen, die sie als eng mit dem Tourismus verbunden ansehen, und kritisieren die Regierung für mangelndes Handeln.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Krisen- und Blackout-Plan“-Thematik stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie gut Österreich auf großflächige Stromausfälle und andere Krisensituationen vorbereitet ist. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Empfehlungen des Rechnungshofes, den Stand der gesetzlichen und praktischen Maßnahmen sowie die Rolle von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Krisenvorsorge. Dabei wurden unterschiedliche Einschätzungen zur Wirksamkeit bestehender Strukturen, zur Notwendigkeit eines einheitlichen und praxisorientierten Krisenplans sowie zur sozialen Dimension von Krisenvorsorge deutlich. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Auffassungen über die aktuelle Lage und die weiteren Schritte zur Stärkung der Resilienz Österreichs.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts zur Blackout-Vorsorge, den Stand der gesetzlichen Regelungen und praktischen Maßnahmen zur Krisenbewältigung sowie die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ein Schwerpunkt lag auf der Frage, ob bereits ausreichende Strukturen und Pläne bestehen oder ob ein einheitlicher, verbindlicher und praxisorientierter Krisenplan für ganz Österreich fehlt. Zudem wurde die Bedeutung der sozialen Absicherung und der Eigenvorsorge der Bevölkerung thematisiert.

FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte klar, dass der vorliegende Antrag eine direkte Folge des Rechnungshofberichts sei, der erhebliche Mängel in der Blackout-Vorsorge aufzeige. Er kritisierte, dass es an einem einheitlichen, österreichweiten Krisenplan mit klaren operativen Abläufen und Zuständigkeiten fehle. Kainz bemängelte, dass bestehende Pläne in den Bundesländern und Gemeinden uneinheitlich und nicht ausreichend abgestimmt seien. Er verwies auf fehlende Checklisten und praktische Handlungsanleitungen sowie auf die Notwendigkeit, Schlüsselpersonal und staatliche Aufgaben im Krisenfall klar zu definieren. Die Regierungsparteien warf er vor, die Empfehlungen des Rechnungshofes zu relativieren und die Dringlichkeit der Umsetzung zu unterschätzen. Kainz betonte, dass es bei der Debatte nicht um parteipolitische Profilierung gehe, sondern um den Schutz der Bevölkerung. Er kritisierte auch das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz als unzureichend und verwies auf fehlende valide Risikoanalysen. Die FPÖ habe bei Gesetzen mitgewirkt, die aus ihrer Sicht sinnvoll seien, etwa im Bereich Lebensmittelbewirtschaftung und Bundesstraßennotfall.
Originalrede Alois Kainz (FPÖ)

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach Österreich keine ausreichende Krisenvorsorge habe. Er betonte, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden seien, darunter gesetzliche Regelungen und praktische Übungen auf verschiedenen Ebenen. Ofenauer hob hervor, dass Krisenvorsorge eine Querschnittsmaterie sei, die Bund und Länder gemeinsam betreffe und koordinierte Maßnahmen erfordere. Er kritisierte die FPÖ dafür, einerseits Mängel zu benennen, andererseits aber notwendige gesetzliche Lösungen zu blockieren, etwa die Zweidrittelmehrheit für das Bundes-Krisensicherheitsgesetz. Er verwies auf konkrete Beispiele wie das Energielenkungsgesetz, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz und das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz. Zudem betonte er die Bedeutung von Eigenvorsorge und Eigenverantwortung der Bevölkerung und verwies auf eine kommende Krisenvorsorge-App des Zivilschutzverbandes.
Originalrede Friedrich Ofenauer (ÖVP)

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer stellte heraus, dass Krisenvorsorge mehr als nur technische Maßnahmen umfasse und vor allem die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit betreffe. Er betonte, dass in Österreich grundsätzlich funktionierende Strukturen vorhanden seien, die auf allen Ebenen – vom Bund bis zu den Gemeinden – wirksam seien. Laimer hob die Bedeutung der kommunalen Ebene als entscheidenden Faktor in Krisensituationen hervor und forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung der Gemeinden. Er wies auf die Notwendigkeit hin, soziale Aspekte der Krisenvorsorge stärker zu berücksichtigen, da bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders betroffen seien. Laimer kritisierte die FPÖ für eine Inszenierung von Problemen, ohne konkrete Lösungen anzubieten, und verwies auf deren widersprüchliches Verhalten in sozialen Fragen.
Originalrede Robert Laimer (SPÖ)

NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Unsicherheit und Angst zu schüren, anstatt konstruktiv zur Sicherheit beizutragen. Er verwies darauf, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche gesetzliche Maßnahmen umgesetzt worden seien, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das mehrfach den Begriff Blackout enthalte. Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung wichtiger Sicherheitsgesetze und verwies auf Beispiele, bei denen die FPÖ gegen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Integration opponiert habe. Er betonte, dass Sicherheit kein parteipolitisches Spiel sein dürfe und warf der FPÖ vor, genau dies zu betreiben.
Originalrede Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer richtete den Fokus auf die praktische Betroffenheit der Bevölkerung im Falle eines großflächigen Blackouts. Sie beschrieb anschaulich die Herausforderungen, die ein plötzlicher Stromausfall mit sich bringt, etwa bei Mobilität, Versorgung und Kommunikation. Prammer betonte die Bedeutung der Information und Vorbereitung der Bevölkerung als wesentlichen Bestandteil der Blackout-Vorsorge. Sie kritisierte, dass selbst im Parlament nicht alle ausreichend über die Konsequenzen eines Blackouts informiert seien, was die Notwendigkeit eines umfassenden und konsequenten Vorsorgeplans unterstreiche.
Originalrede Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den Hauptmangel in fehlenden einheitlichen, praxisorientierten und operativ klaren Krisenplänen und kritisiert die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes als unzureichend.
• Die ÖVP betont, dass seit dem Rechnungshofbericht umfangreiche gesetzliche und praktische Maßnahmen ergriffen wurden und sieht die FPÖ als Blockierer konstruktiver Lösungen.
• Die SPÖ hebt die Bedeutung funktionierender Strukturen auf allen Ebenen hervor, insbesondere der kommunalen Ebene, und fordert eine stärkere soziale Dimension der Krisenvorsorge.
• Die NEOS kritisieren die FPÖ für parteipolitisches Spiel mit dem Thema Sicherheit und verweisen auf zahlreiche gesetzliche Fortschritte seit 2023.
• Die Grünen fokussieren auf die praktische Betroffenheit der Bevölkerung und die Notwendigkeit umfassender Information und Vorbereitung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.