Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Einführung eines sogenannten mittleren Managements an österreichischen Pflichtschulen im Mittelpunkt. Dabei ging es um die Schaffung zusätzlicher administrativ-pädagogischer Stellen, die Schulleitungen und Lehrkräfte entlasten sollen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Herausforderungen durch steigende Schülerzahlen, zunehmende Verwaltungsaufgaben und die Notwendigkeit, pädagogische Qualität zu sichern. Die Parteien zeigten unterschiedliche Sichtweisen auf die Ausgestaltung, die Zielgruppen und die Umsetzung des mittleren Managements, wobei Einigkeit über die Notwendigkeit von Entlastung bestand. Die Debatte umfasst auch Fragen der Schulautonomie, der Personalstruktur und der pädagogischen Kompetenz der neuen Stellen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Einführung eines mittleren Managements an Pflichtschulen, das zusätzliche administrative und pädagogische Aufgaben übernehmen soll, um Schulleitungen und Lehrkräfte zu entlasten. Dabei wurde die aktuelle Personalsituation an Schulen, die steigenden Anforderungen und die Verteilung der Ressourcen thematisiert. Die Parteien diskutierten die Ausgestaltung der neuen Stellen, die pädagogischen Anforderungen an das Personal, die Schulautonomie sowie die Frage, ob die neuen Aufgaben von Lehrkräften oder auch von Personen ohne Lehramtsstudium übernommen werden sollen.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Bundesregierung für den anhaltenden Personalabgang im Bildungsbereich und die unzureichende Kompensation durch Neueinstellungen. Er bemängelte, dass die Einführung des mittleren Managements keine zusätzlichen Personalressourcen schaffe, sondern bestehende Lehrkräfte mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belaste. Herbert forderte eine klare Trennung zwischen pädagogischem Auftrag und Verwaltung, indem eigene Verwaltungskräfte eingestellt werden sollten, um Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten. Er sieht die Dienstrechtsnovelle als Fortsetzung eines gescheiterten Weges und kündigte die Ablehnung der Vorlage durch die FPÖ an.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher hob die vielfältigen Aufgaben von Lehrkräften und Schulleitungen hervor und betonte die Notwendigkeit der Entlastung angesichts wachsender Herausforderungen, insbesondere an Schulen mit sozial schwieriger Lage. Sie begrüßte die Einführung des mittleren Managements als einen weiteren Schritt zur Unterstützung von pädagogischem und administrativem Personal. Deckenbacher sprach sich für eine schrittweise, flächendeckende Umsetzung bis 2027/2028 aus und betonte die Bedeutung der Schulautonomie bei der Auswahl und Aufgabenverteilung der neuen Stellen. Zudem brachte sie einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem die faire Verteilung der Ressourcen und die Berücksichtigung kleiner Schulen sicherstellen soll.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte das mittlere Management als wichtigen Beitrag zur Qualitätssteigerung im Bildungsbereich dar. Er betonte, dass die SPÖ mit dieser Maßnahme die Herausforderungen an Schulen anerkenne und zusätzliche Ressourcen bereitstelle, um Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten. Himmer verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie den Ausbau der Deutschförderung und den Chancenbonus. Er kritisierte die Opposition für mangelnde Bereitschaft zur Lösungsfindung und hob die Bedeutung von Wertschätzung und klaren Aufgabenprofilen hervor.
Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte das mittlere Management als notwendigen Schritt zur Modernisierung des Bildungssystems dar. Sie betonte die Bedeutung klarer Zuständigkeiten, stärkerer Teams und pädagogischer Führung, um Schulleitungen zu entlasten und Lehrkräfte besser zu begleiten. Die NEOS setzen auf eine gestaffelte Einführung nach Schulgröße und eine Stärkung der Schulautonomie, bei der die Schulleitung über Aufgabenverteilung und Personalauswahl entscheidet. Von Künsberg Sarre kritisierte traditionelle Sichtweisen, die administrative Aufgaben von pädagogischer Arbeit trennen, und hob hervor, dass das mittlere Management in vielen Ländern bereits erfolgreich etabliert ist.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Weiterentwicklung des administrativen Personals durch das mittlere Management und sah darin eine Entlastung für Lehrkräfte und Schulleitungen. Sie lobte die Möglichkeit, Aufgaben auf bis zu vier Personen zu verteilen und die stärkere Ausstattung größerer Schulen. Maurer wies darauf hin, dass das Gesetz nur einen überschaubaren Fortschritt darstelle und plädierte dafür, die neuen Aufgaben auch für Personen ohne Lehramtsstudium zu öffnen, wobei pädagogische Kompetenzen weiterhin erforderlich seien. Die Grünen kündigten ihre Zustimmung zum Gesetz und zum Abänderungsantrag an.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das mittlere Management ab, da sie keine zusätzlichen Personalressourcen sieht und eine klare Trennung von pädagogischen und administrativen Aufgaben fordert.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen die Einführung, sehen darin eine Entlastung für Lehrkräfte und Schulleitungen und betonen die Bedeutung einer schrittweisen Umsetzung und Schulautonomie.
• Die NEOS und Grünen legen besonderen Wert auf moderne Strukturen, klare Zuständigkeiten und die Öffnung der neuen Stellen auch für Personen ohne Lehramtsstudium (Grüne).
• Die SPÖ hebt die Verbindung zu weiteren bildungspolitischen Maßnahmen hervor und sieht das mittlere Management als Beitrag zur Chancengerechtigkeit und Qualitätssteigerung.
• Die ÖVP betont die Berücksichtigung kleiner Schulen und die Notwendigkeit sozialpartnerschaftlicher Lösungen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert oder unklar.

In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst behandelt. Dabei stand jedoch nicht nur die konkrete Höhe und Ausgestaltung dieser Zulagen im Mittelpunkt, sondern auch die generelle Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst sowie die rechtliche Absicherung der Personalvertretung. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl über die Angemessenheit der Zulagen als auch über die Auswirkungen der jüngsten Dienstrechts-Novelle und den damit verbundenen Gehaltsabschluss. Die Debatte zeigte unterschiedliche Sichtweisen auf die Wertschätzung der Personalvertretung, die Transparenz der Zulagenregelungen und die finanzielle Situation der öffentlich Bediensteten insgesamt.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die gesetzliche Regelung und Höhe der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter, die im Rahmen der Dienstrechts-Novelle beschlossen wurden. Dabei wurde die Frage der Rechtssicherheit, der Angemessenheit der Zulagen, der Transparenz der Zahlungen sowie der generellen Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst thematisiert. Zudem wurden unterschiedliche Auffassungen über die Rolle und Bedeutung der Personalvertretung sowie über die politische Verantwortung für die aktuelle Situation ausgetauscht.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die aktuelle Dienstrechts-Novelle und den damit verbundenen Gehaltsabschluss als Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten. Er betonte, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert zeigte Verständnis dafür, dass die Zulagen für Personalvertreter auf hoch bewerteten Planstellen basieren, hielt die Höhe der Zulagen aber für diskussionswürdig. Er warnte vor einer einseitigen Fokussierung auf die Zulagen der Personalvertreter und forderte stattdessen eine faire und gerechte Gehaltsentwicklung für alle öffentlich Bediensteten. Sein Entschließungsantrag zielte darauf ab, die Kaufkraft aller Bediensteten zu erhalten und die Ersatzzulage für Personalvertreter zu begrenzen, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden.
Originalrede FPÖ – Werner Herbert

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die gesetzliche Grundlage für die Zulagen der freigestellten Personalvertreter heraus und verwies auf § 25 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, der Nachteile für Personalvertreter in der dienstlichen Laufbahn ausschließt. Sie betonte die Verantwortung und die vielfältigen Aufgaben der Personalvertretung und hob die Notwendigkeit einer einheitlichen und rechtssicheren Regelung hervor. Deckenbacher unterschied klar zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft und wies darauf hin, dass die Zulagen kein Geschenk, sondern ein Ausgleich seien. Sie verteidigte die Dienstrechts-Novelle als wichtigen Schritt für den öffentlichen Dienst und kritisierte die Grünen für deren Ablehnung.
Originalrede ÖVP – Mag. Romana Deckenbacher

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Bedeutung einer gesetzlichen Grundlage für deren Tätigkeit. Er kritisierte die Grünen für die bisher fehlende Rechtssicherheit und wies die von ihnen geäußerte Neiddebatte zurück. Kocevar hob hervor, dass die Personalvertretung eine wichtige Funktion für den Arbeitnehmerschutz und die Rechtssicherheit im öffentlichen Dienst erfüllt. Er sprach sich für eine angemessene gesetzliche Absicherung der Personalvertreter aus, ohne dabei die Höhe der Zulagen explizit zu kommentieren.
Originalrede SPÖ – Wolfgang Kocevar

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der aktuellen Regelung und dem Gehaltsabschluss, den sie als „überbordend“ und „unverantwortlich“ bezeichnete. Sie begrüßte die Auflösung des Beamtenabschlusses 2025/2026 und die damit verbundenen Einsparungen im Budget. Für die kommenden Jahre begrüßte sie die bereits fixierten Gehaltsobergrenzen. Die NEOS positionierten sich somit gegen die derzeitige Ausgestaltung der Zulagen und für eine restriktivere Budgetpolitik im öffentlichen Dienst.
Originalrede NEOS – Mag. Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagen für freigestellte Personalvertreter als „unsäglich“ und „obszön hoch“. Sie stellte die Ungerechtigkeit heraus, dass viele öffentlich Bedienstete trotz versprochener Gehaltserhöhungen finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, während wenige Personalvertreter hohe Zulagen erhalten. Maurer forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie wies auf die Intransparenz und mögliche Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung hin und kündigte an, diese Ungerechtigkeiten weiter zu bekämpfen. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung der Personalvertretungsarbeit, stellte aber die Höhe der Zulagen infrage.
Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle insgesamt als Nachteil für die öffentlich Bediensteten und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Fokus auf alle Bediensteten, nicht nur auf Personalvertreter.
• Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung der Zulagen als notwendigen Ausgleich und betont die Verantwortung und Bedeutung der Personalvertretung sowie die Rechtssicherheit der neuen Regelung.
• Die SPÖ unterstützt ebenfalls die gesetzliche Absicherung der Personalvertretung und lehnt eine Neiddebatte ab, ohne die Höhe der Zulagen explizit zu kritisieren.
• Die NEOS lehnen die aktuelle Ausgestaltung des Gehaltsabschlusses und der Zulagen ab und setzen sich für eine restriktivere Budgetpolitik und Einsparungen ein.
• Die Grünen kritisieren die Höhe der Zulagen scharf, fordern deren Rücknahme und Deckelung und bemängeln die Intransparenz und mögliche Verfassungswidrigkeit der Regelung, während sie die Bedeutung der Personalvertretung anerkennen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als politische Positionen der jeweiligen Rednerinnen und Redner zu verstehen sind.

Im Nationalrat wurde eine Änderung der Notariatsordnung diskutiert, die die Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von bisher 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt, der als Modernisierung und Anpassung an europarechtliche Vorgaben verstanden wird. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung der Maßnahme für die Rechtssicherheit, die Gleichbehandlung und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit im Notariatsstand. Die Anhebung der Altersgrenze soll den Zugang zum Beruf erleichtern und Diskriminierungen aufgrund des Alters reduzieren, wobei zugleich die lange Ausbildungsdauer und die Notwendigkeit einer geordneten Altersstruktur im Stand berücksichtigt werden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Novelle der Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidatinnen und -kandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist die lange Ausbildungszeit bis zur Erlangung einer eigenen Amtsstelle als Notar sowie die Anpassung an europäische Antidiskriminierungsrichtlinien und EuGH-Entscheidungen. Die Änderung wird als pragmatische und zeitgemäße Maßnahme verstanden, die den Zugang zum Notarberuf erleichtert und Diskriminierungen aufgrund des Alters abbaut. Zudem wurde die Bedeutung der Maßnahme für die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit im Notariat hervorgehoben. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Einigkeit und wurde als positives Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit gewertet.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wird. Er erläuterte die praktische Notwendigkeit der Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre, da die Ausbildung zum Notar langwierig ist und Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen. Die Erhöhung ermögliche es, dass Kandidaten, die später in den Beruf einsteigen, noch ausreichend Zeit für eine selbstständige Tätigkeit haben. Stefan betonte die pragmatische Einigung aller Parteien und die Zustimmung der Notariatskammer. Er zeigte sich überzeugt, dass der Antrag im Parlament einstimmig angenommen wird.

Originalrede FPÖ – Harald Stefan

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete die Änderung als „Wohlfühlthema“ und betonte die zentrale Rolle der Notare für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Vorgaben, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Praktiken wie „Kuhhandel“ bei Abstimmungen. Grüner sprach sich für eine sachliche und ideologiefreie Gesetzgebung aus und zeigte sich überzeugt, dass die Novelle einstimmig beschlossen wird.

Originalrede ÖVP – Jakob Grüner

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung ins 21. Jahrhundert zu bringen. Sie stellte den Zusammenhang zur Gleichbehandlung und zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung heraus, die Frauen besonders betreffe. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und die ungleiche Verteilung von Familienarbeit, die Frauen benachteilige. Die Änderung werde daher auch zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Sie begrüßte die konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien und verwies auf weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenbeteiligung in Führungspositionen.

Originalrede SPÖ – Selma Yildirim

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Entscheidungen, die die Altersgrenze als nicht sachlich begründet bewerteten. Die NEOS-Rednerin zeigte sich erfreut über den gefundenen Kompromiss, der die lange Ausbildungszeit berücksichtigt und gleichzeitig den Gleichheitsgrundsatz wahrt. Sie betonte die Einstimmigkeit im Parlament als positives Signal.

Originalrede NEOS – Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Die Grünen hätten sich eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze gewünscht, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre aber als wichtigen und richtigen Schritt. Sie begrüßte die zeitgemäße Regelung und die breite Zustimmung im Parlament.

Originalrede Grüne – Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre und sehen darin eine notwendige Modernisierung und Anpassung an europarechtliche Vorgaben.
• Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem die pragmatischen und rechtlichen Gründe sowie die Bedeutung der Maßnahme für die Rechtssicherheit und die geordnete Altersstruktur im Notariat.
• SPÖ und NEOS legen einen stärkeren Fokus auf die Gleichbehandlung und die Bekämpfung von Altersdiskriminierung, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Frauen im Notariat.
• Die Grünen unterstützen die Maßnahme ebenfalls, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
• Die ÖVP kritisiert politische Praktiken wie ideologische Verknüpfungen und „Kuhhandel“ bei Abstimmungen, fordert eine sachliche und parteiübergreifende Zusammenarbeit.

Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen umfassende Änderungen der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt, die verschiedene Aspekte der Verkehrssicherheit und der Verkehrsregelung in österreichischen Städten betreffen. Dabei ging es insbesondere um die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten, die Behandlung von E-Mopeds und E-Scootern im Straßenverkehr sowie um neue Helmpflichten für Kinder und Jugendliche. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Positionen zu Fragen des Datenschutzes, der Verkehrsberuhigung, der Infrastrukturförderung und der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Der ursprünglich als „Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen“ bezeichnete Tagesordnungspunkt wurde in der Diskussion deutlich breiter gefasst und umfasste auch Themen wie Überwachungstechnologien, Arbeitsrecht und Verkehrsinfrastruktur.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verkehrsregelung in Städten vorsieht. Wesentliche Punkte sind die Einführung automatisierter Kamerakontrollen zur Zufahrtsbeschränkung in Innenstädten, die rechtliche Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und Lenkerberechtigung, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie die Förderung des Ausbaus von Geh- und Radwegen. Gleichzeitig wurde die datenschutzrechtliche Ausgestaltung der Kamerasysteme und deren Auswirkungen auf Grundrechte diskutiert. Die FPÖ kritisierte die Maßnahmen als Überwachungsstaat und Freiheitseinschränkung, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Novelle als wichtigen Schritt zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung verteidigten.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß von der FPÖ kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer lückenlosen Erfassung von Bewegungsprofilen der Bürger und sah darin eine Einschränkung der Freiheit. Die FPÖ stellte einen Gegenantrag gegen Zufahrtsbeschränkungen und City-Maut-Systeme, der jedoch von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. Heiß sprach sich gegen die Helmpflicht aus und warf der Regierung vor, Expertenmeinungen zu ignorieren. Sie betonte die Belastungen für Pendler, Handwerker und Betriebe durch neue Verkehrsregeln und sah die Freiheit in Gefahr durch schrittweise Überwachung und Reglementierung.

• Argumentation: Ablehnung von Überwachung und Einschränkungen der individuellen Freiheit, Kritik an City-Maut und Zufahrtskontrollen.
• Forderungen: Stopp aller Planungen für kamerabasierte Verkehrsüberwachung und Zufahrtsbeschränkungen.
• Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi (SPÖ) betonte die Notwendigkeit der Novelle angesichts zunehmender Unfallzahlen, insbesondere bei Kindern. Er hob die Herausforderungen durch mehr E-Scooter, E-Mopeds und Radfahrer hervor und begrüßte die geplante Infrastrukturförderung mit 83 Millionen Euro. Moitzi unterstützte das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen aus Sicherheitsgründen und die Einführung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen und verwies auf die Bedeutung von Arbeitsrechtsschutz für Zusteller, die oft unter hohem Druck stehen. Die SPÖ sieht in der Novelle einen wichtigen Schritt für mehr Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr.

• Argumentation: Schutz von Kindern und Jugendlichen, Verkehrssicherheit, Infrastrukturförderung, sozialer Schutz von Arbeitnehmern.
• Forderungen: Verbot von E-Mopeds auf Radwegen, Helmpflicht, Unterstützung für sichere Geh- und Radwege.
• Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die er als unverantwortlich und populistisch bezeichnete. Er verteidigte die Novelle als wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder in Innenstädten. Oberhofer sprach sich für die Helmpflicht für Jugendliche aus, um Unfälle mit Kopfverletzungen zu verhindern, und betonte die Förderung nachhaltiger Mobilität. Er wies Vorwürfe der FPÖ zurück, die Novelle sei eine City-Maut oder ein Überwachungsinstrument. Oberhofer lobte die Koalitionsarbeit und die Anpassungen nach Begutachtungen als ausgewogen und sachgerecht.

• Argumentation: Verkehrssicherheit, Schutz von Kindern und Jugendlichen, Förderung nachhaltiger Mobilität, Widerlegung von Verschwörungstheorien.
• Forderungen: Zustimmung zur Novelle, Helmpflicht für Jugendliche, keine City-Maut.
• Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze (Grüne) begrüßte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die Schaffung eines Rahmens für eine eingeschränkte Zufahrt mit dem Auto. Sie betonte die Bedeutung einer fairen Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Fußgängern und die Ablehnung einer flächendeckenden Videoüberwachung. Götze hob die datenschutzrechtlichen Verbesserungen hervor, die den ursprünglichen Entwurf entschärften, und kritisierte die mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch Kameras. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Abschaltung der Kameras während Versammlungen und Großereignissen vorsieht, um den sogenannten Chilling-Effect zu vermeiden.

• Argumentation: Verkehrsberuhigung, Schutz der Grundrechte, Datenschutz, Versammlungsfreiheit.
• Forderungen: Einschränkung der Kameranutzung bei Versammlungen, klare Kennzeichnung der überwachten Bereiche.
• Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte eine klare Trennung zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien. Die FPÖ lehnte die Novelle als Überwachungsmaßnahme und Freiheitseinschränkung ab, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Maßnahmen als notwendig für mehr Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung verteidigten. Während die Regierungsparteien die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen und die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche als Schutzmaßnahmen hervorhoben, sah die FPÖ darin eine unverhältnismäßige Überwachung und eine Belastung für Bürger und Betriebe. Die Grünen ergänzten die Diskussion um grundrechtliche Aspekte und brachten einen Antrag zur Sicherung der Versammlungsfreiheit ein. Insgesamt lag der Schwerpunkt der Debatte auf der Balance zwischen Sicherheit, Freiheit und Datenschutz im urbanen Verkehr.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend „nicht autorisiert“ oder unklar, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.