Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die rechtlichen und praktischen Aspekte des sogenannten Ethical Hacking, also dem gezielten Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten mit dem Ziel, Schäden durch Cyberangriffe zu verhindern. Dabei wurde insbesondere die bestehende Rechtsunsicherheit bei proaktiven Sicherheitstests ohne ausdrücklichen Auftrag thematisiert. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten Chancen und Risiken, die Notwendigkeit klarer Leitlinien sowie den Schutz der IT-Sicherheit und personenbezogener Daten. Während Einigkeit über die Bedeutung von Cybersicherheit herrschte, gab es unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und zum Umgang mit möglichen Missbrauchsgefahren.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Ethical Hacking in Österreich rechtlich geregelt werden soll, um einerseits Sicherheitslücken effektiv aufzudecken und zu schließen, andererseits aber Missbrauch und Datenschutzverletzungen zu verhindern. Die Diskussion bezog sich auf einen Entschließungsantrag, der die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung bestehender Gesetze fordert, um Rechtssicherheit für verantwortungsvolles Handeln im Cyberraum zu schaffen.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich nur dann zulässig sei, wenn es mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden erfolgt. Er kritisierte den Antrag der Grünen, da dieser seiner Ansicht nach über diese klaren Grenzen hinausgehe und eine Legalisierung weiterer Hackerangriffe ohne ausreichende Kontrolle ermögliche. Schilchegger warnte vor Missbrauch und der unkontrollierten Verbreitung personenbezogener Daten, die auch an Behörden vorbeigehen könnten. Er bedauerte, dass eine vertiefte Expertenanhörung im Ausschuss nicht zustande kam, und kündigte daher die Ablehnung des Antrags durch die FPÖ an.

  • Position: Zustimmung nur bei klarer Einwilligung, Ablehnung des Antrags wegen Missbrauchsgefahr
  • Argumentation: Schutz personenbezogener Daten, Verhinderung unkontrollierter Hackerangriffe
  • Originalrede FPÖ
Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking für die digitale Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hervor. Er betonte die derzeitige Rechtsunsicherheit bei proaktiven Sicherheitstests ohne ausdrücklichen Auftrag und forderte klare, praxisorientierte Leitlinien, die sowohl Rechtssicherheit als auch den Schutz vor Missbrauch gewährleisten. Elian stellte drei zentrale Ziele heraus: Sicherheit durch Klarheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts Österreich. Er sprach sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Grenzen aus, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren, und plädierte für einen sachlichen Beitrag zur Cybersicherheit.

  • Position: Befürwortung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen für Ethical Hacking
  • Argumentation: Förderung von Innovation und Vertrauen, Vermeidung von Rechtsunsicherheit
  • Originalrede ÖVP
Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung von Cybersicherheit als Teil der inneren Sicherheit und warnte vor den Folgen von Sicherheitslücken, etwa Datenverlust oder Systemausfällen. Sie erklärte, dass Ethical Hacking das gezielte Testen von IT-Systemen auf Schwachstellen sei, um Schäden zu vermeiden. Die SPÖ unterstütze die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, insbesondere bei Tests ohne konkreten Auftrag, da diese derzeit strafrechtlich relevant seien. Schatz betonte, dass digitale Sicherheit eine Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze sei und daher Leitlinien für Ethical Hacking notwendig seien.

  • Position: Unterstützung der Evaluierung rechtlicher Unsicherheiten und Leitlinienentwicklung
  • Argumentation: Schutz kritischer Infrastruktur und Vermeidung von Cyberangriffen
  • Originalrede SPÖ
Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte dem Klischeebild des Hackers das Konzept des Ethical Hacking gegenüber, das sie als wichtige und positive Tätigkeit beschrieb. Sie verwies darauf, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sei, solange kein Schaden verursacht werde, jedoch oft zu Beweisschwierigkeiten und Ermittlungen führen könne. Holzegger kritisierte vergangene Anzeigen gegen Sicherheitsforscher und forderte mehr Rechtssicherheit sowie einen Leitfaden für Responsible Disclosure. Sie bezeichnete Ethical Hacker als „digitale Feuerwehr“ und plädierte für deren stärkere Anerkennung und Unterstützung.

  • Position: Befürwortung von Rechtssicherheit und Leitlinien für Ethical Hacking
  • Argumentation: Schutz der Helfer vor Strafverfolgung, Förderung von IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten
  • Originalrede NEOS
Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte die Rolle von Menschen, die Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden zu verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und hob Beispiele von gemeldeten Datenlecks hervor. Zorba betonte, dass diese Personen oft in einem rechtlichen Graubereich agieren und strafrechtlich belangt werden könnten. Er forderte die Ausarbeitung von Leitlinien durch das Innenministerium und die Überprüfung gesetzlicher Regelungen durch das Justizministerium. Zorba verwies auf bereits erreichte Verbesserungen und hofft auf breite Zustimmung für den Antrag.

  • Position: Forderung nach Leitlinien und Gesetzesüberprüfung zur Aufhebung rechtlicher Grauzonen
  • Argumentation: Schutz von Sicherheitsexpertinnen und -experten, Verhinderung von Schäden durch frühzeitige Meldung
  • Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit an und sehen Handlungsbedarf bei der rechtlichen Einordnung. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne eine klare Regelung und Leitlinien zur Schaffung von Rechtssicherheit und zum Schutz der IT-Sicherheit fordern, äußert die FPÖ Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und fordert eine restriktivere Handhabung, die nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen Ethical Hacking erlaubt. Die FPÖ lehnt den Antrag in der vorliegenden Form ab, da sie eine zu weitgehende Legalisierung befürchtet. Die anderen Parteien plädieren für eine differenzierte Weiterentwicklung der Rechtslage, die verantwortungsvolles Handeln schützt, aber Missbrauch ausschließt.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Transkripten basiert.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Bundesstelle für Sektenfragen standen die unterschiedlichen Auffassungen über deren Aufgaben, Arbeitsweise und gesellschaftliche Bedeutung im Mittelpunkt. Während die FPÖ die Auflösung der Stelle fordert und ihr vorwirft, ihren gesetzlichen Auftrag zu überschreiten und politische Meinungen zu bewerten, verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Institution als wichtigen Schutzmechanismus gegen Gefährdungen durch sektenähnliche Strukturen, Desinformation und Radikalisierung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Die Diskussion drehte sich somit weniger um die formale Abschaffung, sondern um die inhaltliche Ausgestaltung, die Rolle der Bundesstelle im demokratischen Schutz und die Abgrenzung zwischen legitimer Meinungsvielfalt und gefährlichen Manipulationen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Antrag der FPÖ, die Bundesstelle für Sektenfragen aufzulösen. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob die Stelle ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt oder über diesen hinausgeht, ob sie politische Meinungen bewertet und diffamiert oder ob sie notwendige Präventions- und Beratungsarbeit leistet. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen zu den Aufgaben der Bundesstelle, deren Berichten und deren Bedeutung für den Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft ein. Die Debatte berührte auch Fragen von Medienfreiheit, Desinformation, Radikalisierung und demokratischer Selbstverteidigung.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren ursprünglichen gesetzlichen Auftrag, nämlich den Schutz konkret Betroffener, eigenmächtig erweitert und umgedeutet zu haben. Der Sektenbericht 2024 bewerte kaum noch konkrete Gefahren, sondern vielmehr Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen, die vom politischen System nicht erwünscht seien. Weinzierl sprach von einer linken Entgleisung und bemängelte, dass Kritik an der LGBTIQ-Community als sektenähnlich dargestellt werde. Auch alternative Medien würden pauschal als demokratiefeindlich abgestempelt. Er kritisierte die Arbeitsweise der Stelle, die sich selbst zitiere, und bezeichnete die Bundesregierung als „wahre Sektierer“. Abschließend forderte er die Abschaffung der Bundesstelle, da sie nicht reformierbar sei. Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ entschieden zurück und betonte den gesetzlichen Auftrag der Bundesstelle, der den Schutz von Menschen vor konkreten Gefährdungen durch manipulative und sektenähnliche Strukturen umfasst. Sie hob hervor, dass die Stelle sachlich, expertenorientiert und präventiv arbeite, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Zeiten von Digitalisierung und Desinformation. Die Bundesstelle bewerte keine Einzelmeinungen und richte sich nicht gegen politische Überzeugungen. Scheucher-Pichler warnte vor einer Abschaffung der Stelle angesichts steigender Fallzahlen und plädierte für den Ausbau von Beratung und Prävention. Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den FPÖ-Antrag als gefährlich und betonte die wichtige Arbeit der Bundesstelle für Sektenfragen, die Familien in schwierigen Situationen unterstütze. Er verwies auf den Sektenbericht, der Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus, Esoterik und alternativen Medien aufzeige, wobei auch die FPÖ namentlich genannt werde. Herzog stellte klar, dass der Bericht keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen aufzeige, die manipulative und schädliche sektenähnliche Dynamiken erkennen lassen. Er warnte davor, die Bundesstelle abzuschaffen und forderte, die Thematik ernst zu nehmen. Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf für ihren Antrag und deren Darstellung der Bundesstelle. Sie stellte klar, dass Sektierer Sonderlinge mit wirren Ideen seien und die FPÖ sich als Opfer inszeniere, obwohl die Bundesstelle lediglich Desinformation, Radikalisierung und demokratiefeindliche Inhalte benenne. Brandstötter verwies auf medienähnliche Produkte der FPÖ, die Verschwörungserzählungen verbreiteten und demokratische Institutionen delegitimierten. Sie betonte, dass Medienfreiheit nicht Freiheit von Fakten und Verantwortung bedeute. Die Bundesstelle sei Teil der demokratischen Selbstverteidigung gegen hybride Bedrohungen und Desinformation. Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren durch radikale Sommercamps, digitale Radikalisierung und autoritäre Strukturen warne. Sie hob hervor, dass die Stelle keine Glaubensvorschriften mache, sondern vor gefährlichen Ideologien und manipulativen Strukturen schütze und Familien unterstütze. Neßler kritisierte die FPÖ für einen ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und stellte fest, dass die FPÖ sich nicht für den Schutz von Kindern einsetze, sondern demokratiefeindliche Muster verschweigen wolle. Sie zog Parallelen zu autoritären Regimen, mit denen sich die FPÖ politisch verbinde, und dankte der Bundesstelle für ihre tägliche Arbeit. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, sie überschreite ihren gesetzlichen Auftrag, bewerte politische Meinungen und diffamiere Bürger.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz vor manipulativen, sektenähnlichen Strukturen, Desinformation und Radikalisierung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
  • Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch einseitig und ideologisch motiviert kritisiert, betonen die anderen Parteien deren sachliche, expertenbasierte Arbeit und die Bedeutung für demokratische Selbstverteidigung.
  • Die FPÖ sieht in der Bundesstelle eine Gefahr für Meinungsfreiheit und kritisiert deren Umgang mit alternativen Medien, die anderen Parteien hingegen sehen in der Bundesstelle eine wichtige Instanz gegen demokratiefeindliche Narrative und Verschwörungserzählungen.
  • Die Debatte zeigt eine klare Frontstellung zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien, die sich inhaltlich auf den Schutz der Gesellschaft und die Abwehr von Gefahren durch sektenähnliche und radikale Strukturen konzentrieren.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt, was bedeutet, dass die Inhalte noch nicht abschließend geprüft oder freigegeben sind.

Parlamentswoche vom 19. bis 23. Oktober 2026 mit Bundesrat und Untersuchungsausschuss

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In der Woche vom 19. bis 23. Oktober 2026 beschäftigt sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, darunter eine Strafvollzugsnovelle, Maßnahmen zur Versorgungssicherheit sowie Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Gewerbeordnung. Die Sitzung beginnt am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde mit Bundesministerin Korinna Schumann.

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Am Mittwoch sind unter anderem Bundeskanzler Christian Stocker und Beamte der Landespolizeidirektion Niederösterreich als Auskunftspersonen geladen, am Donnerstag folgt die Befragung des ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.

Zahlreiche Fachausschüsse kommen zu Sitzungen zusammen. So befasst sich der Rechnungshofausschuss mit Berichten zu Insolvenz-Entgeltfonds, Unfallversicherungsanstalt, ärztlicher Versorgung und postakuten Infektionssyndromen. Der EU-Unterausschuss diskutiert Verordnungsvorschläge zu europaweiten Reisebuchungen und transeuropäischen Verkehrs- und Energienetzen. Weitere Ausschüsse behandeln Themen wie Land- und Forstwirtschaft, Wohnen, Landesverteidigung, Verfassung, Petitionen, Kultur und Gleichbehandlung.

Veranstaltungen im Parlament umfassen einen Austausch zur Reformpartnerschaft mit Ministerinnen und Ministern sowie Buchpräsentationen, etwa zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und zum Buch „Homo Universus“ von Matthias Strolz. Am Freitag ist das Parlamentsgebäude ab 12 Uhr wegen der Vorbereitung des Tags der offenen Tür am Nationalfeiertag geschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0956 (16.10.2026)

Koalitionsantrag zur gewerberechtlichen Anpassung bei Betrieblichen Vorsorgekassen

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Im Zusammenhang mit der kürzlich im Nationalrat beschlossenen „Aktivpension“ wurden auch Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge, insbesondere bei den Betrieblichen Vorsorgekassen (BV-Kassen), angestoßen. Diese Änderungen betreffen die rechtliche Stellung der BV-Kassen.

Derzeit gelten BV-Kassen als Sonderkreditinstitute und unterliegen den Bestimmungen des Bankwesengesetzes. Zukünftig sollen sie jedoch nur noch der Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) unterliegen und nicht mehr den bankrechtlichen Vorschriften.

Ein Koalitionsantrag zur Änderung der Gewerbeordnung (1062/A) liegt dem Wirtschaftsausschuss vor. Dieser sieht vor, dass BV-Kassen – ähnlich wie bereits die Pensionskassen – vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen werden. Das bedeutet, dass sie keine Gewerbeberechtigung mehr benötigen.

Die Begründung für diese Änderung ist, dass eine Gewerbeberechtigung angesichts der aktuellen gesetzlichen Anpassungen als „objektiv sinnlos“ angesehen wird und zu Konflikten durch die parallele Anwendung verschiedener Regime führen könnte.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0958 (16.10.2026)

153. IPU-Versammlung: Resolutionen zu Behinderung und Himalaya-Katastrophe beschlossen

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Vom 5. bis 9. Oktober 2026 fand in Arusha, Tansania, die 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Rund 700 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus mehr als 130 Ländern diskutierten unter dem Thema „Enhancing good governance and empowering communities through inclusivity, trust and opportunities for all“ über verantwortungsvolle Staatsführung, die inklusiv, vertrauenswürdig und chancengerecht sein soll.

Im Rahmen der Versammlung wurden zwei wichtige Resolutionen verabschiedet: Eine zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und eine Dringlichkeitsresolution zur Unterstützung der Himalaya-Region nach einer klimabedingten Sturzflut. Die Resolution für Menschen mit Behinderungen fordert nationale Parlamente auf, Gesetze zur Stärkung dieser Gruppe zu beschließen oder zu reformieren und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu überwachen. Zudem wird die Erhöhung der Repräsentation von Menschen mit Behinderungen in Parlamenten und Institutionen angeregt.

Die Dringlichkeitsresolution zur Himalaya-Katastrophe appelliert an die Mitgliedsparlamente, Maßnahmen zur Bewältigung klimabedingter Katastrophen zu ergreifen und die Resilienz in gefährdeten Regionen zu stärken. Sie fordert außerdem, Entwicklungsländern den Zugang zu internationalen Finanzmitteln für Klimaschutz zu erleichtern und die Katastrophenvorsorge zu verbessern.

Österreich war durch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie Abgeordnete aus FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen vertreten. In ihren Beiträgen betonten sie die Bedeutung von Menschenrechten, Digitalisierung, internationaler Zusammenarbeit und parlamentarischer Diplomatie.

Die IPU, gegründet 1889, ist die Weltorganisation aller nationalen Parlamente und fördert den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Parlamentariern weltweit. Die verabschiedeten Resolutionen dienen als politische Impulse, sind jedoch nicht rechtsverbindlich.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0931 (12.10.2026)

Nationalrat lehnt Grünen-Antrag gegen Selbstbehalte bei Arztbesuchen ab

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Im Nationalrat fand ein dringlicher Antrag der Grünen keine Mehrheit, der sich gegen die Einführung neuer Selbstbehalte bei Arztbesuchen und gegen höhere Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte richtete. Die Grünen hatten ein als „geheimes Strategiepapier“ bezeichnetes Dokument der Arbeitgeberseite bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zum Anlass genommen, um vor möglichen Verschlechterungen für Patientinnen und Patienten zu warnen.

Sozialministerin Korinna Schumann stellte klar, dass es keine Pläne gebe, die im Strategiepapier genannten Maßnahmen umzusetzen. Sie betonte, dass das Solidaritätsprinzip im Gesundheitssystem nicht verhandelbar sei und medizinische Versorgung nicht vom Einkommen abhängen dürfe. Auch die SPÖ unterstützte diese Haltung und sprach sich gegen Selbstbehalte für ÖGK-Versicherte aus.

Die ÖVP und NEOS plädierten hingegen für eine sachliche Diskussion und lehnten Denkverbote ab. Sie verwiesen darauf, dass Selbstbehalte für viele Versicherte bereits Realität seien und eine sozial verträgliche Ausgestaltung geprüft werden könne. Die FPÖ unterstützte den Grünen-Antrag und brachte zusätzlich einen eigenen Entschließungsantrag ein, der Strukturreformen im Gesundheitswesen statt Leistungskürzungen forderte, der jedoch ebenfalls keine Mehrheit fand.

Die Grünen kritisierten, dass Selbstbehalte kein geeignetes Steuerungsinstrument seien und vor allem Menschen mit geringem Einkommen abschrecken könnten, medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Sie warnten vor einer Verschlechterung der Versorgung, insbesondere durch den Wegfall der teilweisen Kostenrückerstattung bei Wahlarztbesuchen und höhere Beiträge für Teilzeitbeschäftigte.

Sozialministerin Schumann wies darauf hin, dass das Strategiepapier nicht die offizielle Position der ÖGK darstelle und dass für die Umsetzung der darin enthaltenen Vorschläge Gesetzesänderungen erforderlich wären, die sie nicht einbringen werde. Ziel der Regierung sei es, die öffentliche Kassenversorgung zu stärken, unter anderem durch den Ausbau von Primärversorgungszentren.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0941 (14.10.2026)

Koalitionsantrag zur gewerberechtlichen Anpassung bei Betrieblichen Vorsorgekassen

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Im Zusammenhang mit der kürzlich im Nationalrat beschlossenen „Aktivpension“ wurden auch Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge, insbesondere bei den Betrieblichen Vorsorgekassen (BV-Kassen), angestoßen. Diese Änderungen betreffen die rechtliche Stellung der BV-Kassen.

Derzeit gelten BV-Kassen als Sonderkreditinstitute und unterliegen den Bestimmungen des Bankwesengesetzes. Zukünftig sollen sie jedoch nur noch der Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) unterliegen und nicht mehr den bankrechtlichen Vorschriften.

Ein Koalitionsantrag zur Änderung der Gewerbeordnung (1062/A) liegt dem Wirtschaftsausschuss vor. Dieser sieht vor, dass BV-Kassen – ähnlich wie bereits die Pensionskassen – vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen werden. Das bedeutet, dass sie keine Gewerbeberechtigung mehr benötigen.

Die Begründung für diese Änderung ist, dass eine Gewerbeberechtigung angesichts der aktuellen gesetzlichen Anpassungen als „objektiv sinnlos“ angesehen wird und zu Konflikten durch die parallele Anwendung verschiedener Regime führen könnte.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0958 (16.10.2026)

Nationalrat lehnt Grünen-Antrag gegen Selbstbehalte bei Arztbesuchen ab

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Im Nationalrat fand ein dringlicher Antrag der Grünen keine Mehrheit, der sich gegen die Einführung neuer Selbstbehalte bei Arztbesuchen und gegen höhere Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte richtete. Die Grünen hatten ein als „geheimes Strategiepapier“ bezeichnetes Dokument der Arbeitgeberseite bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zum Anlass genommen, um vor möglichen Verschlechterungen für Patientinnen und Patienten zu warnen.

Sozialministerin Korinna Schumann stellte klar, dass es keine Pläne gebe, die im Strategiepapier genannten Maßnahmen umzusetzen. Sie betonte, dass das Solidaritätsprinzip im Gesundheitssystem nicht verhandelbar sei und medizinische Versorgung nicht vom Einkommen abhängen dürfe. Auch die SPÖ unterstützte diese Haltung und sprach sich gegen Selbstbehalte für ÖGK-Versicherte aus.

Die ÖVP und NEOS plädierten hingegen für eine sachliche Diskussion und lehnten Denkverbote ab. Sie verwiesen darauf, dass Selbstbehalte für viele Versicherte bereits Realität seien und eine sozial verträgliche Ausgestaltung geprüft werden könne. Die FPÖ unterstützte den Grünen-Antrag und brachte zusätzlich einen eigenen Entschließungsantrag ein, der Strukturreformen im Gesundheitswesen statt Leistungskürzungen forderte, der jedoch ebenfalls keine Mehrheit fand.

Die Grünen kritisierten, dass Selbstbehalte kein geeignetes Steuerungsinstrument seien und vor allem Menschen mit geringem Einkommen abschrecken könnten, medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Sie warnten vor einer Verschlechterung der Versorgung, insbesondere durch den Wegfall der teilweisen Kostenrückerstattung bei Wahlarztbesuchen und höhere Beiträge für Teilzeitbeschäftigte.

Sozialministerin Schumann wies darauf hin, dass das Strategiepapier nicht die offizielle Position der ÖGK darstelle und dass für die Umsetzung der darin enthaltenen Vorschläge Gesetzesänderungen erforderlich wären, die sie nicht einbringen werde. Ziel der Regierung sei es, die öffentliche Kassenversorgung zu stärken, unter anderem durch den Ausbau von Primärversorgungszentren.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0941 (14.10.2026)

Parlamentswoche vom 19. bis 23. Oktober 2026 mit Bundesrat und Untersuchungsausschuss

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In der Woche vom 19. bis 23. Oktober 2026 beschäftigt sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, darunter eine Strafvollzugsnovelle, Maßnahmen zur Versorgungssicherheit sowie Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Gewerbeordnung. Die Sitzung beginnt am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde mit Bundesministerin Korinna Schumann.

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Am Mittwoch sind unter anderem Bundeskanzler Christian Stocker und Beamte der Landespolizeidirektion Niederösterreich als Auskunftspersonen geladen, am Donnerstag folgt die Befragung des ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.

Zahlreiche Fachausschüsse kommen zu Sitzungen zusammen. So befasst sich der Rechnungshofausschuss mit Berichten zu Insolvenz-Entgeltfonds, Unfallversicherungsanstalt, ärztlicher Versorgung und postakuten Infektionssyndromen. Der EU-Unterausschuss diskutiert Verordnungsvorschläge zu europaweiten Reisebuchungen und transeuropäischen Verkehrs- und Energienetzen. Weitere Ausschüsse behandeln Themen wie Land- und Forstwirtschaft, Wohnen, Landesverteidigung, Verfassung, Petitionen, Kultur und Gleichbehandlung.

Veranstaltungen im Parlament umfassen einen Austausch zur Reformpartnerschaft mit Ministerinnen und Ministern sowie Buchpräsentationen, etwa zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und zum Buch „Homo Universus“ von Matthias Strolz. Am Freitag ist das Parlamentsgebäude ab 12 Uhr wegen der Vorbereitung des Tags der offenen Tür am Nationalfeiertag geschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0956 (16.10.2026)

153. IPU-Versammlung: Resolutionen zu Behinderung und Himalaya-Katastrophe beschlossen

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Vom 5. bis 9. Oktober 2026 fand in Arusha, Tansania, die 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Rund 700 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus mehr als 130 Ländern diskutierten unter dem Thema „Enhancing good governance and empowering communities through inclusivity, trust and opportunities for all“ über verantwortungsvolle Staatsführung, die inklusiv, vertrauenswürdig und chancengerecht sein soll.

Im Rahmen der Versammlung wurden zwei wichtige Resolutionen verabschiedet: Eine zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und eine Dringlichkeitsresolution zur Unterstützung der Himalaya-Region nach einer klimabedingten Sturzflut. Die Resolution für Menschen mit Behinderungen fordert nationale Parlamente auf, Gesetze zur Stärkung dieser Gruppe zu beschließen oder zu reformieren und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu überwachen. Zudem wird die Erhöhung der Repräsentation von Menschen mit Behinderungen in Parlamenten und Institutionen angeregt.

Die Dringlichkeitsresolution zur Himalaya-Katastrophe appelliert an die Mitgliedsparlamente, Maßnahmen zur Bewältigung klimabedingter Katastrophen zu ergreifen und die Resilienz in gefährdeten Regionen zu stärken. Sie fordert außerdem, Entwicklungsländern den Zugang zu internationalen Finanzmitteln für Klimaschutz zu erleichtern und die Katastrophenvorsorge zu verbessern.

Österreich war durch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie Abgeordnete aus FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen vertreten. In ihren Beiträgen betonten sie die Bedeutung von Menschenrechten, Digitalisierung, internationaler Zusammenarbeit und parlamentarischer Diplomatie.

Die IPU, gegründet 1889, ist die Weltorganisation aller nationalen Parlamente und fördert den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Parlamentariern weltweit. Die verabschiedeten Resolutionen dienen als politische Impulse, sind jedoch nicht rechtsverbindlich.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0931 (12.10.2026)