Nationalrat nimmt Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs einstimmig zur Kenntnis

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Der Nationalrat hat sich in seiner Sitzung am 24. September 2026 mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs für das Jahr 2025 befasst und diesen einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht informiert über vielfältige Prüfungen, darunter klassische Prüfberichte, Einkommenserhebungen und die Kontrolle von Finanzberichten politischer Parteien.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte, dass der Bericht den zielgerichteten Einsatz öffentlicher Mittel in den Fokus rückt und einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leistet. Ein Schwerpunkt des Rechnungshofs liege auf dem Vertrauen in den Staat, das durch verlässliche öffentliche Leistungen, nachvollziehbare Entscheidungen und klare Zuständigkeiten gestärkt werde. Aktuell sind 85 Prüfungen in Bearbeitung, und der Rechnungshof beschäftigt 307 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Im Jahr 2025 veröffentlichte der Rechnungshof 63 Berichte, darunter fünf Sonderprüfungen und sieben Follow-up-Prüfungen. Der Wirkungsgrad der Empfehlungen bleibt hoch: Fast 90 Prozent der Empfehlungen werden zumindest teilweise umgesetzt oder deren Umsetzung zugesagt. Eine externe Begutachtung durch den deutschen und britischen Rechnungshof bewertete die Arbeit des österreichischen Rechnungshofs sehr positiv.

In der Debatte äußerten Abgeordnete verschiedener Parteien ihre Sichtweisen. Die FPÖ kritisierte geplante Einsparungen beim Rechnungshof, während die Grünen auf eine Vielzahl noch nicht abgearbeiteter Berichte hinwiesen. Die Koalitionsparteien hoben die Bedeutung der Rechnungshofkontrolle für Effizienz und Sparsamkeit hervor und verwiesen auf konkrete Rückforderungsansprüche im Zusammenhang mit Coronaförderungen.

Mehrere Prüfberichte des Rechnungshofs, unter anderem zu Bundessportförderung, Cyberkriminalität, COVID-19-Hilfsmaßnahmen und der Qualität der Brief- und Paketzustellung, wurden ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen. Zwei Entschließungsanträge der Grünen zu gerichtsmedizinischer Versorgung und Vorbereitung auf KI-Angriffe fanden keine Mehrheit.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0849 (24.09.2026)

Nationalrat debattiert über Steuerbefreiung für Blaulichtorganisationen und Schutzweg-Kennzeichnung

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In der Sitzung des Nationalrats am 24. September 2026 standen zwei Anträge der FPÖ zur Ersten Lesung auf der Tagesordnung. Zum einen forderte die FPÖ eine Befreiung von Blaulichtorganisationen von der Mineralölsteuer, um diese finanziell zu entlasten. Zum anderen beantragte sie eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung, die eine einheitliche Gestaltung von Schutzwegen vorsieht.

Der Antrag zur Mineralölsteuerbefreiung wurde dem Finanzausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. Die FPÖ argumentiert, dass ehrenamtliche Blaulichtorganisationen wie Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste unverzichtbar für Sicherheit und Gesundheitsversorgung seien und durch die Steuerbefreiung bei den Treibstoffkosten entlastet werden könnten. Kritische Stimmen aus anderen Fraktionen verwiesen auf Zuständigkeiten der Bundesländer, unionsrechtliche Vorgaben und alternative Unterstützungsmaßnahmen.

Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung wird im Verkehrsausschuss weiterberaten. Die FPÖ möchte, dass Schutzwege nur noch in einheitlicher Farbe und ohne zusätzliche Muster, Symbole oder Schriftzeichen markiert werden dürfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Andere Fraktionen bezweifelten die verkehrssicherheitsrelevante Motivation und kritisierten den Antrag als gesellschaftspolitisch motiviert.

Darüber hinaus informierte der Petitionsausschuss in einem einstimmig zur Kenntnis genommenen Bericht über seine Beratungen zu Petitionen und einer Bürgerinitiative, unter anderem zu Entschädigungen für Hochwasserbetroffene und einer Volksabstimmung zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0850 (24.09.2026)

Frauenförderungsfonds LEA verfügte 2025 über 2,8 Mio. Euro

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Der Frauenförderungsfonds „LEA-Let’s Empower Austria“, gegründet im Jahr 2022, verfügte im Jahr 2025 über ein Gesamtbudget von knapp 2,82 Millionen Euro. Das Frauenministerium legte erstmals einen Bericht über die Finanzgebarung des Fonds vor, der zeigt, dass etwa 80 Prozent der Mittel für Personalaufwand sowie Informations- und Fördermaßnahmen zur Geschlechtergleichstellung eingesetzt wurden.

Die restlichen Mittel dienten der Deckung des laufenden Betriebs, einschließlich IT-Dienstleistungen und Miete. Nicht verwendete Gelder wurden in Rücklagen eingestellt. Die Finanzierung erfolgte ausschließlich aus dem Bundesbudget des Ministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung, ohne Drittmittel oder Spenden.

Der Bericht dokumentiert verschiedene Maßnahmen des Fonds, darunter Schulworkshops, Onlineseminare und Weiterbildungsangebote, die sich mit Geschlechterrollen, ökonomischer Unabhängigkeit und Gewalt an Frauen befassen. Insgesamt wurden im Jahr 2025 mehrere tausend Personen erreicht, darunter Schülerinnen und Schüler sowie Erwachsene.

Die Wirkungsanalyse zeigt eine hohe Akzeptanz der Angebote. Besonders positiv bewerteten Erwachsene und Teilnehmer an außerschulischen Aktivitäten die Maßnahmen. Auch der LEA-Jugendbeirat gab an, durch die Mitarbeit motiviert zu sein, gesellschaftliche Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.

Die Berichterstattung wurde durch einen Entschließungsantrag des Nationalrats angeregt, der mehr Transparenz und Kontrolle über die Aktivitäten des Fonds forderte. In der Vergangenheit war der Fonds wiederholt als intransparent kritisiert worden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0910 (05.10.2026)

Bundesrat genehmigt rechtliche Grundlagen für KI in Verwaltungsverfahren

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Der österreichische Bundesrat hat am 8. Oktober 2026 einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Verwaltungsverfahren schafft. Die Novelle betrifft Änderungen am Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und dem Verwaltungsstrafgesetz (VStG) und ermöglicht unter anderem die Unterstützung bei der Antragstellung durch Chatbots, vollständig automatisierte Erledigungen sowie sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Leistungen ohne vorherige Antragstellung erbracht werden.

Die Novelle wurde im Rahmen einer Reformpartnerschaft gemeinsam mit Ländern und Behörden erarbeitet. Staatssekretär Alexander Pröll betonte, dass automatisierte Erledigungen nur in geeigneten Bereichen gesetzlich erlaubt werden und dass Sicherungen wie dokumentierte Testphasen und Kontrollen vorgesehen sind. Trotz dieser Maßnahmen lehnten die Oppositionsparteien die Gesetzesänderung ab, da sie Bedenken hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit, Verantwortung und Rechtsunsicherheit äußerten.

Darüber hinaus sprach sich eine Mehrheit des Bundesrats für den Beitritt Österreichs zu einem Zusatzkapitel des MARPOL-Übereinkommens der International Maritime Organization (IMO) aus. Dieses Abkommen zielt auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen im kommerziellen Schiffsverkehr ab und verfolgt das Ziel, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Der Beitritt soll Österreich ein Stimmrecht bei Entscheidungen zur Dekarbonisierung der Schifffahrt sichern.

Die FPÖ stimmte gegen den Beitritt und verwies auf mögliche Kostensteigerungen und offene Fragen. Befürworter aus anderen Parteien hoben die Bedeutung der Dekarbonisierung auch für ein Binnenland wie Österreich hervor und betonten die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit im Klimaschutz.

Außerdem wurde ein neues Mitglied für den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und Bundesrats gewählt. Katja Seitner (ÖVP) ersetzt Margit Göll (ÖVP) in diesem Gremium, das bei Streitigkeiten über Landesabgaben zwischen Bund und Ländern entscheidet.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0923 (08.10.2026)

Umsetzung des erweiterten Eltern-Kind-Passes ab Oktober sichergestellt

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Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig die praktische Umsetzung des erweiterten Eltern-Kind-Passes ab 1. Oktober 2026 bestätigt. Sie betonte, dass alle im Pass enthaltenen Untersuchungen für Schwangere kostenfrei durchgeführt werden können. Das erweiterte Untersuchungsprogramm umfasst auch psychosoziale Gesundheitsaspekte und wird durch ein Zusatzheft ergänzt, das rechtzeitig an alle Ordinationen versandt wurde.

Die Staatssekretärin informierte zudem über laufende legistische Maßnahmen im Gesundheitsressort, die im Rahmen der Reformpartnerschaft bis Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen. Mit parlamentarischen Beschlüssen wird im ersten Quartal 2027 gerechnet. Die Umsetzung des digitalen Eltern-Kind-Passes wurde aufgrund der Vielzahl beteiligter Akteure um ein Jahr verschoben, der Termin für die Ablösung der Faxkommunikation im Jahr 2027 bleibt bestehen.

Weitere Themen der Aussprache waren die neue Frauengesundheitsstrategie, die bis Juni 2027 fertiggestellt werden soll und Schwerpunkte wie Wechseljahre, Endometriose und Mental Load umfasst. Es wird auch an einer umfassenden Screeningstrategie gearbeitet, die Brust- und Dickdarmkrebsvorsorge einschließt. Die Versorgungslage bei Impfstoffen, insbesondere Grippe- und Herpes Zoster-Impfstoffen, wurde ebenfalls thematisiert. Trotz globaler Lieferprobleme seien Vorräte für vulnerable Gruppen gesichert.

Im Bereich Tiergesundheit wurde über Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche berichtet sowie über die Weiterentwicklung der Tiergesundheitsdienste und die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung. Die Lebensmittelimporte werden an den Außengrenzen kontrolliert.

Die FPÖ kritisierte unter anderem fehlende Regierungsanträge und forderte eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie. Auch die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die Verknüpfung von Registerdaten wurden angesprochen. Staatssekretärin Königsberger-Ludwig erläuterte, dass Anträge nach dem Impfschadengesetz mit Corona-Bezug bearbeitet werden, eine Evaluierung jedoch noch nicht stattfindet.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0914 (06.10.2026)

Wirtschaftsausschuss beschließt Gewerbeordnungsnovelle mit Erleichterungen bei Photovoltaik und Betriebsübergaben

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Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat eine Novelle der Gewerbeordnung einstimmig beschlossen, die unter anderem Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen für Gewerbebetriebe entfallen lässt. Diese Anlagen sollen künftig unter bestimmten Auflagen, wie der Planung und Errichtung durch Baumeister oder Elektrotechniker, genehmigungsfrei errichtet werden können. Zudem ist ein regelmäßiger Elektrobefund vorgesehen.

Die Novelle sieht außerdem vor, dass Betriebe, die bisher ohne Betriebsgenehmigung auskommen, unter bestimmten Bedingungen außenliegende Teile von Klimageräten, Lüftungen, Heizungen oder Wärmepumpen anbringen dürfen, ohne dass die gesamte Anlage geprüft werden muss. Die zuständige Behörde prüft in diesen Fällen lediglich die Lärmemissionen.

Zur Vereinfachung von Betriebsübergaben wird die Übergangsfrist für Auflagen von drei auf fünf Jahre verlängert. Die Gültigkeit von Betriebsanlagengenehmigungen bei Nichtnutzung soll von fünf auf sieben Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit auf bis zu zehn Jahre ausgeweitet werden. Zudem wird ein Standortbereinigungsverfahren eingeführt, das es neuen Berechtigten ermöglicht, alte Geschäftsstandorte löschen zu lassen, sofern keine anhängigen Verfahren dagegen sprechen.

Weitere Anpassungen betreffen die Möglichkeit, Prüfberichte und Nachweise digital oder schriftlich vorzulegen, die Anerkennung englischer Unterlagen sowie die Erlaubnis, auf Almwirtschaften auch offene Getränke auszuschenken. Altersnachweise können künftig auch über die ID Austria erbracht werden.

Mehrere Anträge der Opposition, darunter eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung durch die FPÖ und der Schutz von Kindern und Jugendlichen durch die Grünen, wurden im Ausschuss vertagt. Ein gemeinsamer Koalitionsantrag zur Verbesserung der EU-Verpackungsverordnung wurde angenommen, während ein FPÖ-Antrag zur Aussetzung der Verordnung in der Minderheit blieb.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0920 (07.10.2026)

E-Control berichtet über Erholung und Herausforderungen auf Energiemärkten 2025

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Die Regulierungsbehörde E-Control hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Demnach hat sich der österreichische Strom- und Gasmarkt nach den Krisenjahren etwas erholt. Trotz geopolitischer Herausforderungen gab es keine Versorgungsengpässe bei Strom und Gas. Die Versorgungssicherheit wird als gewährleistet eingestuft.

Der Stromverbrauch stieg 2025 um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei der Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung bei rund 94 Prozent lag. Österreich wurde erneut zum Netto-Importeur von Strom. Der Gasverbrauch erhöhte sich um 8,3 Prozent, unter anderem bedingt durch einen kalten Winter. Die Gasimporte veränderten sich aufgrund des Transitstopps russischen Gases, wobei Importe aus Deutschland und Italien deutlich zunahmen und LNG-Lieferungen an Bedeutung gewannen.

Im Bereich der Infrastruktur plant E-Control die Umwidmung bestehender Erdgasleitungen für die Wasserstoffversorgung, um die Dekarbonisierung voranzutreiben. Der Ausbau erneuerbarer Energien verläuft laut Bericht planmäßig, insbesondere bei Photovoltaik und Windkraft, während im Gasbereich noch Nachholbedarf besteht.

Die Preise für Haushalte entwickelten sich insgesamt rückläufig, wobei die Anzahl der Stromangebote für Neukunden wieder fast das Vorkrisenniveau erreichte. Dennoch blieb die finanzielle Belastung vieler Haushalte hoch, was sich unter anderem in zahlreichen Stromabschaltungen und einer steigenden Zahl von Ratenzahlungsvereinbarungen widerspiegelt.

Die E-Control weist zudem darauf hin, dass die Energieeffizienzziele Österreichs für 2030 nicht im erforderlichen Maß erreicht werden. Die bisherigen Maßnahmen zur Endenergieeinsparung zeigen nicht die notwendige Wirkung, obwohl der Endenergieverbrauch 2023 unter dem linearen Zielpfad lag.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0912 (06.10.2026)

Grüne fordern Vollmitgliedschaft Österreichs im Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität

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Die Grünen-Abgeordneten Lukas Hammer und Meri Disoski haben einen Antrag eingebracht, in dem sie sich für eine Vollmitgliedschaft Österreichs im Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität (ENRS) aussprechen. Das Netzwerk mit Sitz in Warschau fördert seit 2005 den internationalen Dialog über die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts.

In ihrer Begründung betonen die Abgeordneten, dass das ENRS einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur leiste. Nach zwanzig Jahren Beobachterstatus sei es nun an der Zeit, dass Österreich als Vollmitglied aktiv an der gemeinsamen Erinnerungsarbeit teilnehme.

Hammer und Disoski fordern Kulturminister Andreas Babler auf, die notwendigen diplomatischen und organisatorischen Schritte für eine Vollmitgliedschaft zu setzen. Zudem soll der Nationalrat regelmäßig über den Stand der Bemühungen informiert werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0868 (25.09.2026)

FPÖ kritisiert Missstände in der Justiz und stellt dringliche Anfrage an Ministerin Sporrer

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Die FPÖ hat im Bundesrat eine dringliche Anfrage an Justizministerin Anna Sporrer gerichtet, in der sie auf schwerwiegende Missstände im österreichischen Justizsystem hinweist. Anlass ist ein geplanter Protest der Justiz, die in der kommenden Woche ihren Betrieb auf ein Mindestmaß beschränken will, um auf die seit Jahren unzureichende personelle und sachliche Ausstattung aufmerksam zu machen.

Die Freiheitlichen werfen der Ministerin Nachlässigkeit vor und kritisieren, dass strukturelle Reformen ausbleiben. Ein von der Ministerin initiierter Expertenbericht wird angeführt, der unter anderem einen vermeidbaren Todesfall und strukturelle Defizite im Justizressort benennt. Die Justizwache arbeite trotz Personalmangels und hoher Überstunden weiter.

In der Debatte im Bundesrat herrschte Einigkeit über den Handlungsbedarf in der Justiz. Die SPÖ verteidigte Ministerin Sporrer mit dem Hinweis, sie habe einen jahrelangen Reformstau übernommen und arbeite an dessen Abbau. Die ÖVP betonte, der Rechtsstaat sei nicht in Gefahr, und kritisierte die FPÖ für fehlende Lösungsvorschläge. Die Grünen und NEOS forderten weitere Maßnahmen für eine unabhängige und funktionierende Justiz.

Justizministerin Sporrer räumte die ernste Lage im Maßnahmenvollzug ein und verwies auf den begrenzten finanziellen Spielraum. Sie nannte gesetzliche Maßnahmen wie die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests und erleichterte bedingte Entlassungen als Entlastungen. Zudem kündigte sie den Ausbau der psychiatrischen Versorgung in Justizanstalten und die Sicherung des Zugangs zum Recht im ländlichen Raum an.

Die FPÖ fordert unter anderem mehr Personal, bessere Bedingungen in Justizanstalten, Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und Drogenproblematik sowie eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Die Debatte zeigt unterschiedliche Sichtweisen auf die Ursachen und Lösungsansätze für die Herausforderungen im Justizbereich.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0926 (08.10.2026)

Nationalrat berät am 15. Oktober über Landwirtschaft, Tourismus und Naturereignisse

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Am 15. Oktober 2026 steht im Nationalrat eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung. Dazu zählen die Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner, die Beratung des Grünen Berichts 2026 zur Lage der Landwirtschaft sowie die Diskussion des Tourismusberichts 2025.

Der Grüne Bericht informiert über die wirtschaftliche Situation der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Österreich. Im Jahr 2025 konnten diese eine Einkommenssteigerung verzeichnen, wobei insbesondere Bergbauern- und Biobetriebe trotz Zuwächsen weiterhin unter dem Durchschnittseinkommen liegen. Für 2026 wird aufgrund von Dürre und hohen Betriebskosten eine rückläufige Einkommensentwicklung erwartet.

Ein weiterer Punkt ist das bevorstehende EU-weite Haltungsverbot für Sikawild, das im Landwirtschaftsausschuss kontrovers diskutiert wurde. Während die FPÖ eine Ausnahmeregelung fordert, hält Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig pauschale Ausnahmen für unrealistisch, setzt aber auf individuelle Genehmigungen.

Der Nationalrat wird zudem eine Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz behandeln, die die Einrichtung einer Schadensdatenbank für Naturereignisse vorsieht. Diese soll eine standardisierte Erfassung und Auswertung von Schäden ermöglichen und die Katastrophenvorsorge verbessern.

Im Wissenschaftsausschuss wurde außerdem eine Entschließung zum Thema maschinenlesbare Gesetze („Law as Code“) beschlossen, die die Regierung zu einem Bericht über Voraussetzungen und Möglichkeiten dieser Technologie auffordert.

Abschließend könnten drei Auslieferungsbegehren gegen Abgeordnete zur Abstimmung kommen, sofern der Immunitätsausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0929 (09.10.2026)