Archiv für das Jahr: 2026
Bedeutet 100 % Ökostrom, dass Österreich keinen Strom mehr importieren muss?
POLITFACTS · FAKTENCHECK
DIE BEHAUPTUNG
„Wenn Österreich 100 Prozent Ökostrom erreicht, braucht es keine Stromimporte mehr.“
100 Prozent erneuerbarer Strom klingen nach vollständiger Unabhängigkeit. Doch Österreichs Energieziel für 2030 ist ein bilanzielles Ziel. Es sagt aus, wie sich Stromerzeugung und Verbrauch über das Jahr gegenüberstehen – nicht, dass Österreich in jeder einzelnen Stunde ohne Strom aus anderen Ländern auskommt.
Was bedeutet das 100-Prozent-Ziel?
Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz steht, dass der Gesamtstromverbrauch Österreichs ab 2030 zu 100 Prozent national bilanziell aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden soll. Heimische Wasserkraft-, Windkraft-, Photovoltaik- und weitere erneuerbare Anlagen sollen über das Jahr betrachtet entsprechend viel Strom erzeugen.
Das Wort „bilanziell“ ist entscheidend: Stromerzeugung und Stromverbrauch werden für einen längeren Zeitraum zusammengerechnet. Dass die Jahresbilanz ausgeglichen ist, garantiert aber nicht, dass zu jedem Zeitpunkt genauso viel Strom erzeugt wird, wie gerade benötigt wird.
Warum kann Österreich trotzdem Strom importieren?
Der Stromverbrauch ändert sich laufend: morgens und abends ebenso wie zwischen Sommer und Winter. Gleichzeitig hängt die Stromerzeugung aus Sonne und Wind vom Wetter ab. Auch die Wasserkraft unterliegt Schwankungen, etwa durch unterschiedliche Wasserführung und saisonale Bedingungen.
Ist die Produktion höher als der aktuelle Bedarf, kann Strom exportiert oder gespeichert werden. Reicht sie nicht aus, kann Österreich Strom importieren, Speicher nutzen oder andere verfügbare Kraftwerke einsetzen. Stromnetze sind europaweit miteinander verbunden. Gerade dieser Austausch kann zur Versorgungssicherheit beitragen.
Was sagt das Gesetz außerdem?
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz formuliert nicht nur das Bilanzziel. Es nennt ausdrücklich auch ausreichende Ausgleichs- und Regelenergiekapazitäten sowie Flexibilität als wichtige Voraussetzungen. Das macht deutlich: Erneuerbare Erzeugung allein ist nicht mit einer jederzeit vollständig eigenständigen Stromversorgung gleichzusetzen.
Ist der Stromhandel ein Widerspruch zur Energiewende?
Nein. Ein grenzüberschreitender Stromaustausch kann sinnvoll sein, wenn Erzeugung und Verbrauch in verschiedenen Regionen zu unterschiedlichen Zeiten schwanken. Für die Frage, wie klimafreundlich die Versorgung tatsächlich ist, kommt es unter anderem auf den konkreten Strommix, die zeitliche Verfügbarkeit, Speicher und die Netzinfrastruktur an.
Wer einen erneuerbaren Anteil an der Jahresbilanz mit vollständiger Stromautarkie gleichsetzt, vermischt daher zwei verschiedene Maßstäbe.
PolitFacts-Fazit
Die Behauptung ist falsch. Ein bilanzieller Anteil von 100 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung bedeutet nicht, dass Österreich niemals Strom importieren muss. Entscheidend ist, dass die Erzeugung über das Jahr rechnerisch den Verbrauch abdeckt. Für eine sichere Stromversorgung zu jeder Stunde bleiben Netze, Speicher, flexible Anlagen und der europäische Stromhandel relevant.
Quellen und weiterführende Informationen
Stand der Prüfung: 8. Oktober 2026 · Themenbereich: Klima und Energie
Müssen ab 2035 alle Benzin- und Dieselautos von Europas Straßen verschwinden?
POLITFACTS · FAKTENCHECK
DIE BEHAUPTUNG
„Ab 2035 müssen alle Benzin- und Dieselautos von Europas Straßen verschwinden.“
Beim sogenannten Verbrenner-Aus 2035 wird häufig die Regulierung neuer Fahrzeuge mit einem Fahrverbot für bestehende Autos verwechselt. Die EU-Regeln betreffen CO₂-Vorgaben für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Ein allgemeines Fahrverbot für bereits zugelassene Benzin- und Dieselautos ist darin nicht vorgesehen.
Was hat die EU beschlossen?
Die Verordnung (EU) 2023/851 verschärfte die CO₂-Flottengrenzwerte für neu zugelassene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. In der bisher geltenden Fassung ist für neue Fahrzeuge ab 2035 eine Reduktion des durchschnittlichen CO₂-Ausstoßes um 100 Prozent gegenüber dem Ausgangswert vorgesehen.
Die Zielvorgabe betrifft die Hersteller neuer Fahrzeuge und ist kein Gesetz, das sämtliche bereits zugelassenen Verbrenner mit dem Jahreswechsel 2034/2035 stilllegt.
Darf man einen bestehenden Verbrenner nach 2035 weiterfahren?
Ja. Das Europäische Parlament erläutert ausdrücklich, dass die Vorschriften bestehende Fahrzeuge nicht erfassen. Wer ein Benzin- oder Dieselauto besitzt, darf es grundsätzlich auch nach 2035 weiter nutzen, sofern die üblichen Zulassungs- und Betriebsvorschriften eingehalten werden.
Auch der Verkauf und Kauf gebrauchter Verbrenner wird durch die 2035-Zielvorgaben nicht pauschal verboten. Ebenso folgt aus diesen Regeln kein allgemeines Verbot des Verkaufs von Benzin oder Diesel.
Warum wird trotzdem vom „Verbrenner-Aus“ gesprochen?
Die umgangssprachliche Bezeichnung bezieht sich vor allem auf den Markt neuer Fahrzeuge. Die Vorgaben sind für Automobilhersteller wirtschaftlich und technologisch von großer Bedeutung. Für bestehende Fahrzeuge und Gebrauchtwagen gelten jedoch andere Fragen als für die Flottengrenzwerte neuer Autos.
Was ist mit dem neuen EU-Vorschlag?
Am 16. Dezember 2025 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der CO₂-Vorgaben vor. Er sieht für neue Fahrzeuge ab 2035 statt einer vollständigen Reduktion eine Verringerung der Auspuffemissionen um 90 Prozent vor. Ein verbleibender Anteil soll nach dem Vorschlag unter bestimmten Bedingungen kompensiert werden können. So könnten auch bestimmte Hybrid- und Verbrennerfahrzeuge weiterhin eine Rolle spielen.
Wichtig ist der Unterschied zwischen einem Vorschlag und geltendem Recht: Ein Kommissionsvorschlag ändert eine EU-Verordnung nicht automatisch. Über die Änderung müssen die zuständigen EU-Gesetzgeber entscheiden. Unabhängig davon enthält weder die bisherige Regelung noch der Änderungsvorschlag ein allgemeines Verbot, bestehende Benzin- und Dieselautos ab 2035 zu fahren.
Was bedeutet das praktisch?
Die Verkehrspolitik der EU verändert langfristig das Angebot neuer Fahrzeuge. Das ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass bestehende Autos an einem bestimmten Stichtag ihre Zulassung verlieren. Wer Aussagen zum Jahr 2035 beurteilt, sollte deshalb immer fragen: Geht es um Neuwagen, um Gebrauchtwagen oder um ein tatsächliches Fahrverbot?
PolitFacts-Fazit
Die Behauptung ist falsch. Die EU-Regeln für 2035 verlangen nicht, dass bereits zugelassene Benzin- und Dieselautos von den Straßen verschwinden. Die geltenden CO₂-Ziele betreffen neue Fahrzeuge. Überdies liegt seit Dezember 2025 ein Änderungsvorschlag für diese Neuwagenregeln vor; dessen rechtlicher Status ist von bereits geltenden Vorgaben zu unterscheiden.
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Stand der Prüfung: 8. Oktober 2026 · Themenbereich: Europa und Mobilität
Ist ein Gesetz bereits beschlossen, wenn ein Parlamentsausschuss zustimmt?
POLITFACTS · FAKTENCHECK
DIE BEHAUPTUNG
„Der Ausschuss hat zugestimmt – damit ist das Gesetz beschlossen.“
Wenn ein parlamentarischer Ausschuss einem Gesetzesvorschlag zustimmt, wird darüber häufig berichtet. Doch bedeutet die Zustimmung bereits, dass das Gesetz beschlossen wurde und gilt? Nein. Im österreichischen Gesetzgebungsverfahren ist der Ausschussbeschluss nur einer von mehreren Schritten.
Was entscheidet ein Ausschuss?
Gesetzesvorschläge werden im Nationalrat üblicherweise zunächst einem Fachausschuss zugewiesen. Dort beraten Abgeordnete über den Inhalt, können Änderungen behandeln und über Empfehlungen abstimmen.
Stimmt ein Ausschuss einer Vorlage zu, kann er dem Plenum des Nationalrates einen entsprechenden Bericht und eine Beschlussempfehlung vorlegen. Der Ausschuss erlässt damit aber selbst noch kein Bundesgesetz.
Wann ist ein Gesetz tatsächlich beschlossen?
Für einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist die Abstimmung im Plenum entscheidend. Anschließend kann – je nach Art des Gesetzes – eine Mitwirkung des Bundesrates erforderlich sein. Der Bundesrat kann bei vielen Vorhaben Einspruch erheben; in bestimmten Fällen ist seine ausdrückliche Zustimmung notwendig.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens folgen die vorgesehenen formalen Schritte einschließlich Beurkundung und Kundmachung. Ein Gesetz wird grundsätzlich erst durch ordnungsgemäße Kundmachung rechtlich verbindlich; wann seine Bestimmungen in Kraft treten, hängt von der jeweiligen Inkrafttretensregelung ab.
Warum ist die Unterscheidung wichtig?
In politischen Meldungen ist die Formulierung „im Ausschuss beschlossen“ durchaus korrekt, wenn klar ist, worauf sie sich bezieht: auf die Entscheidung des Ausschusses. Irreführend wird es, wenn daraus gemacht wird, das Gesetz selbst sei damit bereits endgültig beschlossen oder in Kraft.
Gerade bei geplanten Änderungen zu Steuern, Förderungen, Sozialleistungen oder Bürgerrechten ist entscheidend, ob lediglich eine Ausschussempfehlung vorliegt, der Nationalrat bereits abgestimmt hat oder die neue Regelung tatsächlich gilt.
PolitFacts-Fazit
Die Behauptung ist falsch. Die Zustimmung eines parlamentarischen Ausschusses ist ein wichtiger Vorbereitungsschritt. Sie ersetzt weder die erforderliche Beschlussfassung im Nationalrat noch weitere verfassungsrechtlich vorgesehene Schritte oder die Kundmachung. Ein Ausschussbeschluss allein macht aus einer Vorlage kein geltendes Bundesgesetz.
Quellen und weiterführende Informationen
Stand der Prüfung: 8. Oktober 2026 · Themenbereich: Parlament und Demokratie
Grüne fordern Abschaffung der Cookie-Banner auf Websites
Die Grünen haben im Rahmen der Verhandlungen zum „Digital Omnibus“ auf EU-Ebene einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Reform des Einsatzes von Cookie-Bannern auf Websites fordert. Ziel ist es, Cookies, die über das technisch unbedingt Notwendige hinausgehen, nur nach ausdrücklicher, vorheriger und einmaliger automatisierter Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer zu erlauben.
Die Antragstellenden Alma Zadić und Süleyman Zorba kritisieren, dass die derzeitigen Cookie-Banner ihre Datenschutzfunktion verloren hätten und stattdessen zu einer sogenannten „Einwilligungsermüdung“ führten. Dabei würden 90 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer Cookies akzeptieren, ohne die zugrundeliegenden Datenverarbeitungen zu prüfen.
Als Alternative schlagen die Grünen vor, dass eine einmalige, automatisierte Einstellung im Browser oder auf internetfähigen Geräten die Privatsphäre besser schützen könne, ohne Nutzerinnen und Nutzer bei jedem Website-Besuch erneut zu belasten. Das Prinzip „Privacy by Default“ soll als zentrale Vorgabe etabliert werden, um maximalen Datenschutz zu gewährleisten.
Nationalrat debattiert Klimaneutralität 2040 und FPÖ-Fördermodell für Schulkulturausflüge
Der Nationalrat beschäftigte sich in einer Kurzdebatte mit dem Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Die FPÖ äußerte dabei Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und der Arbeitsplatzsituation. Ausgangspunkt war eine schriftliche Anfragebeantwortung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Die Freiheitlichen kritisierten insbesondere die Kosten und den Nutzen der Klimaneutralität sowie Maßnahmen wie die CO2-Steuer. Sie forderten unter anderem die Streichung der Klimaneutralität, Abschaffung der CO2-Besteuerung, Halbierung der Mineralölsteuer sowie den Ausbau der Wasserkraft und heimischer Erdgasförderung. Der Wirtschaftsminister verwies hingegen auf bereits erreichte Erfolge, wie eine Senkung der Stromkosten um 10 Prozent, und kündigte weitere geplante Maßnahmen an.
Vertreter von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen betonten die Bedeutung des Klimaschutzes für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verwiesen auf bestehende Gesetze und Initiativen, die den Wirtschaftsstandort stärken und gleichzeitig Klimaziele verfolgen sollen. Dabei wurde klargestellt, dass das Ziel der Klimaneutralität 2040 vor allem Bereiche wie Mobilität, Landwirtschaft und Gebäude betrifft.
Im Anschluss wurde ein FPÖ-Entschließungsantrag für ein Fördermodell zur Unterstützung von Kulturausflügen von Schulen diskutiert. Aufgrund der steigenden Kosten für Kulturveranstaltungen und Transport soll ein Modell entwickelt werden, das Schulen finanziell entlastet und den Zugang zu kultureller Bildung erleichtert. Der Antrag wurde auf Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS an den Kulturausschuss zur weiteren Behandlung überwiesen.
Vertreter mehrerer Parteien betonten die Bedeutung kultureller Bildung und verwiesen auf bereits bestehende Förderungen und Initiativen. Unterschiedliche Einschätzungen gab es hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfs und der Ausgestaltung eines solchen Fördermodells.
Finanzausschuss vertagt Grüne Forderungen zu Elektrizitätsabgabe und Energiekrisenbeiträgen
Im Finanzausschuss des Nationalrats wurden am 29. September 2026 mehrere Anträge der Grünen behandelt, die sich unter anderem mit der Verlängerung der temporären Senkung der Elektrizitätsabgabe, der Überarbeitung der Energiekrisenbeiträge sowie der Abschaffung von Steuerprivilegien für Privatfahrten mit Chauffeurservice bei Dienstwägen befassen.
Die Grünen setzen sich für eine Verlängerung der aktuell bis Ende 2026 befristeten Senkung der Elektrizitätsabgabe ein, um einen Anstieg der Strompreise zu Jahresbeginn 2027 zu vermeiden. Die derzeitige Abgabe beträgt 0,82 Cent pro Kilowattstunde statt 1,5 Cent, für Privathaushalte gilt ein noch niedrigerer Satz. Die Verlängerung soll mindestens ein Jahr gelten und könnte durch Mehreinnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger oder durch Umsatzsteuer auf Kraftstoffe finanziert werden. Vertreter von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten den Antrag mit Verweis auf laufende Gespräche und die Suche nach einer Gegenfinanzierung.
Ein weiterer Antrag der Grünen fordert eine technologieoffene Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, um bestehende Energiekrisenbeiträge zu überarbeiten. Ziel ist es, Lücken zu schließen und eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen, indem Übergewinne aller Energieträger besteuert werden. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich vertagt, wobei Vertreter von SPÖ und ÖVP auf laufende EU-Initiativen und die Notwendigkeit weiterer Diskussionen verwiesen.
Darüber hinaus fordern die Grünen die Abschaffung von Steuerprivilegien für Privatfahrten mit Chauffeurservice bei Dienstwägen, die derzeit zu günstigen Sachbezugstarifen genutzt werden können. Dieser Entschließungsantrag wurde ebenfalls vertagt, wobei unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen oder firmeninterner Lösungen geäußert wurden.
Weitere Anträge der Grünen zu Themen wie der Insolvenz des Immobilienkonzerns Signa Holding, steuerlicher Gleichbehandlung von Mehr- und Überstundenzuschlägen sowie der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurden ebenfalls vertagt.
Grüne beantragen Straftatbestand für Vergewaltigungsaufnahmen
Die Grünen haben im österreichischen Nationalrat einen Antrag eingebracht, der einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von Aufnahmen tatsächlicher Vergewaltigungen oder vergleichbarer schwerer sexueller Gewalt gegen Erwachsene vorsieht. Der Antrag wurde unter der Nummer 1048/A(E) eingereicht und befindet sich derzeit im Justizausschuss.
Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass es bereits umfassende Strafbestimmungen für pornografische Darstellungen Minderjähriger gibt, jedoch eine vergleichbare Regelung für Aufnahmen von sexualisierter Gewalt an Erwachsenen fehlt. Die Grünen argumentieren, dass der Besitz und die Verbreitung solcher Aufnahmen nicht nur Begleiterscheinungen der ursprünglichen Tat seien, sondern die dokumentierte Gewalt weiterverbreitet und wiederholt konsumiert werde.
Der Antrag zielt darauf ab, diese Schutzlücke rasch zu schließen, um die Verbreitung von Vergewaltigungsaufnahmen strafrechtlich zu sanktionieren. Konkrete Details zum weiteren Verfahren oder zur Behandlung im Nationalrat liegen derzeit nicht vor.
Justizausschuss beschließt Kinderschutz-Weiterentwicklung und Verwertungsgesetz-Novelle
Im Rahmen seiner Sitzung am 30. September 2026 befasste sich der Justizausschuss des österreichischen Nationalrats mit mehreren Oppositionsanträgen zu Themen wie Kinderschutz, Sexualstrafrecht und Urheberrecht. Ein Schwerpunkt lag auf der Weiterentwicklung des Kinderschutzes, wobei der Ausschuss einstimmig einen Antrag annahm, der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Missbrauch fordert.
Der Antrag sieht unter anderem die rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs vor und fordert Gesetzesentwürfe zur Stärkung des Kinderschutzes im Kindschafts- und Familienrecht. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Jugendhilfeträgern verbessert sowie Präventionsangebote ausgebaut werden.
Weiterhin wurde einstimmig eine Novelle des Verwertungsgesellschaftengesetzes beschlossen, die klärt, dass Verwertungsgesellschaften Einnahmen aus der Weitersendung von Filmen nicht nur an Urheberinnen und Urheber, sondern auch an Schauspielerinnen und Schauspieler auszahlen dürfen. Diese Klarstellung soll Rechtssicherheit schaffen, da die bisherige Praxis rechtlich umstritten war.
Weitere Anträge, etwa zur Einführung eines neuen Straftatbestands für Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsdarstellungen, zur Umsetzung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht sowie zu höheren Strafen bei Verstößen gegen das Burka-Verbot, wurden diskutiert, jedoch nicht beschlossen und teilweise vertagt. Die Regierungsparteien arbeiten derzeit an entsprechenden Gesetzesentwürfen.
Die FPÖ brachte zudem Anträge zu höheren Strafrahmen bei Sexualdelikten und zur Verschärfung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes ein, die jedoch mehrheitlich nicht angenommen wurden. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, den Kinderschutz zu stärken, während Details und weitere Maßnahmen noch in Arbeitsgruppen und parlamentarischen Verfahren erarbeitet werden.
Landwirtschaftsausschuss beschließt Maßnahmen gegen Dürre und lehnt Sikawild-Ausnahme ab
Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats stand die Anpassung der heimischen Landwirtschaft und Wasserversorgung an klimawandelbedingte Dürre und Extremwetterereignisse im Mittelpunkt. Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der Maßnahmen zur Forschung, nachhaltigen Bewirtschaftung und langfristigen Sicherung der Wasserressourcen fordert, wurde mit Unterstützung der Grünen angenommen. Der ursprüngliche Antrag der Grünen zur Klimawandelanpassung in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU fand hingegen keine Mehrheit.
Der Koalitionsantrag sieht vor, dass das Landwirtschaftsministerium seine Forschung zu Ernährungssicherheit, klimawandelangepassten Produktionstechniken sowie nachhaltiger Bewirtschaftung von Wasser und Boden fortsetzt. Dabei sollen regionale Wasserverfügbarkeit und effizienter Wassereinsatz besonders berücksichtigt werden. Zudem sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, Gewässerreinhaltung und Biodiversität umgesetzt werden. Für niederschlagsarme Regionen sind regionale Bewirtschaftungsstrategien und der Ausbau der Wasserinfrastruktur vorgesehen.
Ein FPÖ-Antrag, der eine Ausnahme vom EU-Haltungsverbot für Sikawild forderte, wurde abgelehnt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig kündigte an, dass Österreich Ausnahmegenehmigungen auf EU-Ebene beantragen werde, eine nationale pauschale Ausnahme jedoch nicht möglich sei. Weitere FPÖ-Anträge, etwa zur Ausnahmeregelung beim Silageverzicht aufgrund der Dürre oder zur Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrats, wurden vertagt.
Auch mehrere Oppositionsanträge zu Themen wie Pestizideinsatz, Bio-Landwirtschaft und Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln wurden erneut vertagt. Die Debatte zeigte unterschiedliche Positionen zu konkreten Maßnahmen und der Ausgestaltung der Agrarpolitik im Kontext des Klimawandels.