FPÖ fordert Militärbudget-Erhöhung, Grüne wollen längere Dienstzeiten im Bundesheer

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Die FPÖ-Abgeordneten Volker Reifenberger und Christian Schandor haben in einem Entschließungsantrag gefordert, das Budget für militärische Angelegenheiten bis 2032 schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Sie verlangen von der Bundesregierung eine Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, da das aktuelle Gesetz keine ausreichende Planungssicherheit für das Bundesheer biete.

Im Entschließungsantrag wird auf den Landesverteidigungsbericht 2026/2027 verwiesen, der eine erhebliche Finanzierungslücke für den Aufbauplan ÖBH2032+ aufzeigt. Für die Jahre 2027 bis 2031 wird eine Differenz von rund 12,56 Milliarden Euro zwischen den benötigten Mitteln und dem vorgesehenen Budget genannt. Zudem habe die Inflation die Kosten für Beschaffungen erhöht.

Die Grünen-Abgeordneten schlagen in einem eigenen Entschließungsantrag vor, die maximale Dienstzeit von Militärpersonen auf Zeit zu verlängern. Aktuell ist die Dienstzeit auf 15 Jahre begrenzt und endet spätestens mit dem 40. Lebensjahr. David Stögmüller fordert eine Verlängerung bis zum 50. Lebensjahr, für Offiziere, Unteroffiziere und Spezialkräfte sogar bis 65 Jahre, entsprechend den Altersgrenzen der Wehrpflicht.

Die Grünen sehen in der Verlängerung der Dienstzeiten eine Möglichkeit, dem Bundesheer angesichts altersbedingter Abgänge und notwendigem personellen Aufwuchs entgegenzukommen. Die Bundesregierung soll die erforderlichen gesetzlichen Änderungen ausarbeiten und dem Nationalrat vorlegen, um die Attraktivität der Laufbahn zu erhöhen und Erfahrung länger im Bundesheer zu halten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0904 (02.10.2026)

Parlamentswoche 5. bis 9. Oktober 2026: Bundesrat, Ausschüsse und Camillo Award

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In der kommenden Parlamentswoche beschäftigen sich der Bundesrat und verschiedene Ausschüsse mit mehreren aktuellen Themen. Der Bundesrat wird sich unter anderem mit der steuerlich begünstigten „Aktivpension“ befassen sowie über Sondermittel für den Ausgleichstaxfonds und Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine beraten. Zudem steht eine Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz und zum Verwaltungsstrafgesetz zur Förderung der Digitalisierung und zur Schaffung rechtlicher Grundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf der Tagesordnung.

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Geplant sind Anhörungen von Vertretern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Mitarbeitern im Innenministerium sowie der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Am Donnerstag folgen weitere Befragungen mit dem Direktor des Bundeskriminalamtes und dem Innenminister.

Der Gesundheitsausschuss diskutiert mit Gesundheitsministerin Korinna Schumann aktuelle Themen wie Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen, Tierschutz und den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Verschiedene Fraktionen bringen dabei unterschiedliche Forderungen ein, etwa zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln, psychischer Gesundheitsversorgung, Adipositastherapien oder der Reform der Sanitäterausbildung.

Der Wirtschaftsausschuss könnte sich mit Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung in Krisen, einer Novelle der Gewerbeordnung zur Entbürokratisierung und genehmigungsfreien Errichtung von Photovoltaikanlagen, E-Ladestationen und Klimageräten befassen. Auch ein Bericht der E-Control Austria sowie zur Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung stehen auf der Agenda, wobei die Tagesordnung noch nicht final ist.

Am Donnerstag wird im Parlament der Camillo Award 2026 verliehen. Die Auszeichnung würdigt herausragende Leistungen von Sanitäterinnen und Sanitätern, unabhängig von deren haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit. Die Veranstaltung wird von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem Bundesverband Rettungsdienst organisiert und umfasst Eröffnungsreden, eine Keynote sowie eine Talkrunde vor der Preisverleihung in mehreren Kategorien.

Darüber hinaus nehmen österreichische Abgeordnete an der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Arusha, Tansania, teil, die sich mit guter Regierungsführung und der Stärkung von Gemeinschaften durch Inklusion und Vertrauen beschäftigt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0902 (02.10.2026)

Bundesrat bestätigt erweiterte Spritpreisbremse ab 1. Oktober

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. September 2026 mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Novelle zum Mineralölsteuergesetz beschlossen, die eine erweiterte Spritpreisbremse vorsieht. Diese Maßnahme folgt dem Beschluss des Nationalrats und kann ab dem 1. Oktober in Kraft treten.

Die erweiterte Spritpreisbremse ermöglicht es dem Finanzminister, die Mineralölsteuer im Oktober und November per Verordnung um bis zu 6,7 Cent pro Liter zu senken, sofern weiterhin preisdämpfende Auflagen für die Mineralölwirtschaft bestehen. Zusätzlich ist eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent pro Liter vorgesehen. Unter Einrechnung des Mehrwertsteuereffekts könnte dies die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 12 Cent pro Liter reduzieren.

Die FPÖ kritisierte die Maßnahme als unzureichend und forderte in zwei Anträgen die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl. Diese Anträge blieben jedoch in der Minderheit. Die Grünen bezeichneten die Spritpreisbremse als „Gießkannenförderung“ und forderten unter anderem den Ausstieg aus Öl und Gas.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl räumte ein, dass die Spritpreisbremse eine „Gießkannenförderung“ sei, betonte jedoch die Wichtigkeit einer raschen und unbürokratischen Unterstützung zur Inflationsdämpfung. Vertreter der ÖVP hoben hervor, dass die Maßnahme eine kurzfristige Lösung in budgetär angespannten Zeiten darstelle und eine schnelle Hilfe für die Bevölkerung sei.

Die SPÖ verwies auf die Wirkung der Spritpreisbremse im Frühjahr und betonte, dass die Preise ab Oktober deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen würden. Gleichzeitig wies sie Forderungen der FPÖ zurück, die CO2-Abgabe abzuschaffen oder Ukraine-Hilfen zu stoppen.

Während der Sitzung wurde zudem Katja Seitner als neues Mitglied des Bundesrats angelobt, die das Mandat von Margit Göll übernahm.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0884 (29.09.2026)

Nationalrat plant zwei Plenartage im Oktober mit Schwerpunkt auf Justiz und Wirtschaft

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Der Nationalrat wird in der kommenden Woche an zwei Tagen, dem 14. und 15. Oktober, zu Plenarsitzungen zusammenkommen. Die Tagesordnung wurde von der Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz festgelegt.

Am ersten Sitzungstag steht eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle zur Beratung, die unter anderem die Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftzeit erleichtern soll. Zudem plant die Regierung Verschärfungen im Strafrecht im Bereich Menschen- und Organhandel.

Weiterhin sollen Änderungen am Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz sowie begleitende Gesetzesänderungen zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung behandelt werden. Auch eine Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und ergänzende Auflagen für Kreditinstitute im Zusammenhang mit Kryptowerten und Nachhaltigkeitsrisiken sind vorgesehen.

Falls der Wirtschaftsausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließt, könnte am Mittwoch auch eine Gewerbeordnungsnovelle diskutiert werden. Diese sieht unter anderem bürokratische Erleichterungen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen in Gewerbebetrieben sowie längere Übergangsfristen bei Betriebsübergaben vor. Weitere Punkte sind die Erlaubnis für Almwirtschaften, offene Getränke auszuschenken, und die Nutzung der ID Austria für Altersnachweise bei Automaten.

Am zweiten Sitzungstag, dem 15. Oktober, beginnt die Sitzung mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner. Danach stehen der Grüne Bericht 2026 zur Landwirtschaftslage und der Tourismusbericht 2025 auf der Tagesordnung. Zudem soll eine Novelle des GeoSphere-Austria-Gesetzes zur Einrichtung einer Schadensdatenbank für Naturereignisse behandelt werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0915 (07.10.2026)

Grüne fordern Abschaffung der Cookie-Banner auf Websites

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Die Grünen haben im Rahmen der Verhandlungen zum „Digital Omnibus“ auf EU-Ebene einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Reform des Einsatzes von Cookie-Bannern auf Websites fordert. Ziel ist es, Cookies, die über das technisch unbedingt Notwendige hinausgehen, nur nach ausdrücklicher, vorheriger und einmaliger automatisierter Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer zu erlauben.

Die Antragstellenden Alma Zadić und Süleyman Zorba kritisieren, dass die derzeitigen Cookie-Banner ihre Datenschutzfunktion verloren hätten und stattdessen zu einer sogenannten „Einwilligungsermüdung“ führten. Dabei würden 90 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer Cookies akzeptieren, ohne die zugrundeliegenden Datenverarbeitungen zu prüfen.

Als Alternative schlagen die Grünen vor, dass eine einmalige, automatisierte Einstellung im Browser oder auf internetfähigen Geräten die Privatsphäre besser schützen könne, ohne Nutzerinnen und Nutzer bei jedem Website-Besuch erneut zu belasten. Das Prinzip „Privacy by Default“ soll als zentrale Vorgabe etabliert werden, um maximalen Datenschutz zu gewährleisten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0872 (28.09.2026)

Justizausschuss billigt Novelle zur Entlastung des Strafvollzugs und besseren Abschiebungen

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Der Justizausschuss des Nationalrats hat einer umfassenden Strafvollzugsnovelle zugestimmt, die unter anderem die Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftzeit erleichtern soll. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der Grünen. Ziel der Reformen ist es, die Justizanstalten zu entlasten, die Sicherheit zu erhöhen und Empfehlungen des Europarats zur Verhütung von Folter umzusetzen.

Die Novelle sieht vor, dass ausländische Verurteilte nach der Hälfte ihrer Haftzeit abgeschoben werden können, sofern sie nicht wegen schwerer Gewalt- oder Sexualverbrechen oder terroristischer Straftaten verurteilt wurden. Zudem müssen Einreise- und Aufenthaltsverbote bestehen, und die Betroffenen dürfen keine EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige sein. Bei illegaler Rückkehr nach Österreich ist eine erneute Inhaftierung vorgesehen.

Weitere Änderungen betreffen den Haftaufschub, der künftig für Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren möglich sein soll, sowie eine Verkürzung des sogenannten „Hausarrests“ von vier auf zwei Wochen, um die Resozialisierung zu fördern. Ein Abänderungsantrag korrigierte einen Zitatfehler, und ein weiterer Gesetzesantrag soll den Informationsaustausch zwischen Justizvollzugsbehörden und Sozialversicherungen verbessern.

Parallel dazu wurde eine Regierungsvorlage zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Menschen- und Organhandel im Ausschuss einstimmig angenommen. Diese sieht unter anderem eine Ausweitung der strafbaren Ausbeutungsformen beim Menschenhandel sowie neue Straftatbestände gegen die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Opfern und gegen illegalen Organhandel vor. Zudem werden höhere Strafandrohungen und eine Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit bei bestimmten Straftaten vorgeschlagen.

Die Maßnahmen sollen Österreichs Verpflichtungen gegenüber internationalen Übereinkommen erfüllen und Lücken im Strafrecht schließen. Die Novellen befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, wobei der Justizausschuss die Vorlage gebilligt hat. Weitere Schritte im Gesetzgebungsprozess sind noch ausständig.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0888 (30.09.2026)

Finanzausschuss vertagt Grüne Forderungen zu Elektrizitätsabgabe und Energiekrisenbeiträgen

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Im Finanzausschuss des Nationalrats wurden am 29. September 2026 mehrere Anträge der Grünen behandelt, die sich unter anderem mit der Verlängerung der temporären Senkung der Elektrizitätsabgabe, der Überarbeitung der Energiekrisenbeiträge sowie der Abschaffung von Steuerprivilegien für Privatfahrten mit Chauffeurservice bei Dienstwägen befassen.

Die Grünen setzen sich für eine Verlängerung der aktuell bis Ende 2026 befristeten Senkung der Elektrizitätsabgabe ein, um einen Anstieg der Strompreise zu Jahresbeginn 2027 zu vermeiden. Die derzeitige Abgabe beträgt 0,82 Cent pro Kilowattstunde statt 1,5 Cent, für Privathaushalte gilt ein noch niedrigerer Satz. Die Verlängerung soll mindestens ein Jahr gelten und könnte durch Mehreinnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger oder durch Umsatzsteuer auf Kraftstoffe finanziert werden. Vertreter von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten den Antrag mit Verweis auf laufende Gespräche und die Suche nach einer Gegenfinanzierung.

Ein weiterer Antrag der Grünen fordert eine technologieoffene Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, um bestehende Energiekrisenbeiträge zu überarbeiten. Ziel ist es, Lücken zu schließen und eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen, indem Übergewinne aller Energieträger besteuert werden. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich vertagt, wobei Vertreter von SPÖ und ÖVP auf laufende EU-Initiativen und die Notwendigkeit weiterer Diskussionen verwiesen.

Darüber hinaus fordern die Grünen die Abschaffung von Steuerprivilegien für Privatfahrten mit Chauffeurservice bei Dienstwägen, die derzeit zu günstigen Sachbezugstarifen genutzt werden können. Dieser Entschließungsantrag wurde ebenfalls vertagt, wobei unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen oder firmeninterner Lösungen geäußert wurden.

Weitere Anträge der Grünen zu Themen wie der Insolvenz des Immobilienkonzerns Signa Holding, steuerlicher Gleichbehandlung von Mehr- und Überstundenzuschlägen sowie der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurden ebenfalls vertagt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0883 (29.09.2026)

Grüne beantragen Straftatbestand für Vergewaltigungsaufnahmen

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Die Grünen haben im österreichischen Nationalrat einen Antrag eingebracht, der einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von Aufnahmen tatsächlicher Vergewaltigungen oder vergleichbarer schwerer sexueller Gewalt gegen Erwachsene vorsieht. Der Antrag wurde unter der Nummer 1048/A(E) eingereicht und befindet sich derzeit im Justizausschuss.

Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass es bereits umfassende Strafbestimmungen für pornografische Darstellungen Minderjähriger gibt, jedoch eine vergleichbare Regelung für Aufnahmen von sexualisierter Gewalt an Erwachsenen fehlt. Die Grünen argumentieren, dass der Besitz und die Verbreitung solcher Aufnahmen nicht nur Begleiterscheinungen der ursprünglichen Tat seien, sondern die dokumentierte Gewalt weiterverbreitet und wiederholt konsumiert werde.

Der Antrag zielt darauf ab, diese Schutzlücke rasch zu schließen, um die Verbreitung von Vergewaltigungsaufnahmen strafrechtlich zu sanktionieren. Konkrete Details zum weiteren Verfahren oder zur Behandlung im Nationalrat liegen derzeit nicht vor.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0877 (29.09.2026)

Nationalrat debattiert Klimaneutralität 2040 und FPÖ-Fördermodell für Schulkulturausflüge

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Der Nationalrat beschäftigte sich in einer Kurzdebatte mit dem Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Die FPÖ äußerte dabei Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und der Arbeitsplatzsituation. Ausgangspunkt war eine schriftliche Anfragebeantwortung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

Die Freiheitlichen kritisierten insbesondere die Kosten und den Nutzen der Klimaneutralität sowie Maßnahmen wie die CO2-Steuer. Sie forderten unter anderem die Streichung der Klimaneutralität, Abschaffung der CO2-Besteuerung, Halbierung der Mineralölsteuer sowie den Ausbau der Wasserkraft und heimischer Erdgasförderung. Der Wirtschaftsminister verwies hingegen auf bereits erreichte Erfolge, wie eine Senkung der Stromkosten um 10 Prozent, und kündigte weitere geplante Maßnahmen an.

Vertreter von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen betonten die Bedeutung des Klimaschutzes für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verwiesen auf bestehende Gesetze und Initiativen, die den Wirtschaftsstandort stärken und gleichzeitig Klimaziele verfolgen sollen. Dabei wurde klargestellt, dass das Ziel der Klimaneutralität 2040 vor allem Bereiche wie Mobilität, Landwirtschaft und Gebäude betrifft.

Im Anschluss wurde ein FPÖ-Entschließungsantrag für ein Fördermodell zur Unterstützung von Kulturausflügen von Schulen diskutiert. Aufgrund der steigenden Kosten für Kulturveranstaltungen und Transport soll ein Modell entwickelt werden, das Schulen finanziell entlastet und den Zugang zu kultureller Bildung erleichtert. Der Antrag wurde auf Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS an den Kulturausschuss zur weiteren Behandlung überwiesen.

Vertreter mehrerer Parteien betonten die Bedeutung kultureller Bildung und verwiesen auf bereits bestehende Förderungen und Initiativen. Unterschiedliche Einschätzungen gab es hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfs und der Ausgestaltung eines solchen Fördermodells.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0875 (28.09.2026)

FPÖ-Anträge zu psychischer Gesundheit und Arzneimittelversorgung im Gesundheitsausschuss

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Im Gesundheitsausschuss des österreichischen Parlaments wurden Anträge der FPÖ zu zwei zentralen Gesundheitsthemen zugewiesen: die Verbesserung der psychischen Gesundheitsversorgung und die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Die FPÖ-Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander fordert ein bundesweites Maßnahmenpaket zur Stärkung der psychischen Gesundheit und Prävention. Sie verweist auf die hohe Zahl psychischer Erkrankungen in Österreich, insbesondere bei jungen Menschen, sowie auf die Herausforderungen durch Demenzerkrankungen bei älteren Generationen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau niederschwelliger Hilfsangebote, der Integration psychischer Gesundheit in Vorsorgeprogramme und der Erweiterung kassenfinanzierter Psychotherapieplätze. Zudem soll die gesellschaftliche Präventionsarbeit gestärkt und ein jährliches Monitoring zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eingeführt werden.

Ein weiterer FPÖ-Antrag zielt auf die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten ab. Abgeordneter Gerhard Kaniak äußert Bedenken gegenüber der geplanten Einrichtung einer österreichischen Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft (ÖGFG), die den bundesweiten Einkauf organisieren soll. Er warnt vor staatlich subventionierten Parallelstrukturen und fordert eine Beschaffungslogik, die nicht allein auf das Billigstbieterprinzip setzt, sondern Qualität und Wert berücksichtigt. Zudem sollen die Leistungen des Arzneimittelgroßhandels und der Apotheken angemessen honoriert werden. Weitere Forderungen betreffen die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts, die Förderung von Innovationen, den Erhalt bewährter Strukturen sowie die Vermeidung nationaler Überregulierung bei der Umsetzung von EU-Recht.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0908 (02.10.2026)