Debatte über Energiepreise und Krisenfolgen im Kontext internationaler Konflikte: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte im Nationalrat am 23. März 2026 stand die aktuelle Energiekrise im Mittelpunkt, die durch internationale Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem die Auswirkungen steigender Energiepreise auf die österreichische Bevölkerung, die Rolle der Regierung bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die außenpolitische Einbettung der Krise. Dabei wurde deutlich, dass die Parteien unterschiedliche Vorschläge zur Bewältigung der Energiepreissteigerungen und zur Sicherung der Versorgungssicherheit vertreten. Die Debatte zeigte auch divergierende Positionen zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen und zur Rolle Österreichs in internationalen Konflikten und Energiepartnerschaften.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf den Folgen der internationalen Krisen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine, für die Energiepreise in Österreich. Diskutiert wurden Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung angesichts steigender Sprit- und Gaspreise, die Rolle der Mineralöl- und CO₂-Steuer, die Versorgungssicherheit, sowie die außenpolitische Ausrichtung Österreichs im Umgang mit den Konflikten und Sanktionen. Die Parteien stellten unterschiedliche Konzepte vor, wie die Belastungen für die Bevölkerung reduziert und die Energieversorgung langfristig gesichert werden kann.

Porträt von Herbert Kickl
FPÖ

Herbert Kickl

Foto: FPÖ Archiv

Herbert Kickl (FPÖ) kritisierte die Regierung scharf für eine seiner Ansicht nach unzureichende Entlastung der Bevölkerung angesichts der steigenden Energiepreise. Er bezeichnete die aktuelle Spritpreisbremse als wirkungslos und warf der Regierung vor, durch hohe Steuern wie Mineralölsteuer, CO₂-Steuer und Mehrwertsteuer einen „Österreichaufschlag“ zu produzieren, der mehr als die Hälfte des Tankstellenpreises ausmache. Kickl forderte eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO₂-Abgabe, um spürbare Preisreduktionen zu erzielen. Er kritisierte auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine und sprach sich gegen die Übernahme weiterer Haftungen aus. Zudem plädierte er für eine pragmatische Energiepolitik, die auch russisches Pipelinegas einschließt, um Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten. Er warnte vor einer Kettenreaktion steigender Preise, die zu Inflation, Rezession und Verarmung führen könne. [Originalrede FPÖ – Herbert Kickl](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_12_41_00_00925571.html)

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti (ÖVP) betonte die internationalen Ursachen der Energiekrise und die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene Mehrheiten für Lösungen zu organisieren. Er kritisierte die FPÖ für fehlende klare Kritik an Russland und Donald Trump sowie für deren außenpolitische Positionen. Marchetti verteidigte die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit und zur Abmilderung des Preisschocks, darunter die Mineralölsteuersenkung, die er als finanzierbar und verantwortungsvoll bezeichnete. Er warnte vor dem ungarischen Preisdeckel als falschem Weg, der die Versorgungssicherheit gefährde. Marchetti warf der FPÖ vor, keine ernsthaften Lösungen vorzulegen, sondern politisches Profilieren zu betreiben. [Originalrede ÖVP – Nico Marchetti](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_02_19_00925613.html)

Porträt von Philip Kucher
SPÖ

Philip Kucher

Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Philip Kucher (SPÖ) sprach von der Unmöglichkeit, als österreichisches Parlament Krieg und Frieden oder internationale Rohölmärkte direkt zu beeinflussen. Er forderte jedoch, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und die Teuerung aktiv zu bekämpfen. Kucher kritisierte die FPÖ für deren Nähe zu Donald Trump und Russland und warf ihr vor, keine wirksamen Maßnahmen gegen Übergewinne der Ölkonzerne vorzuschlagen. Er plädierte für eine Politik, die die breite Bevölkerung schützt und Übergewinne abschöpft, um Entlastungen zu finanzieren. Kucher warnte davor, dass die FPÖ-Politik vor allem den Ölkonzernen zugutekomme, während die Bevölkerung belastet werde. [Originalrede SPÖ – Philip Kucher](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_14_58_00925636.html)

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer (NEOS) stellte klar, dass die von der FPÖ genannten Erdgasreserven in Österreich deutlich geringer seien als behauptet. Sie kritisierte die FPÖ für unrealistische Vorschläge zur Spritpreissenkung, die nicht finanzierbar seien, und wies darauf hin, dass die Finanzierung der Entlastungen teilweise aus Ukrainehilfen und Klimaförderungen erfolgen solle. Doppelbauer verteidigte die Erhöhung der Steuern bei Elektrofahrzeugen als erfolgreich und warnte vor den Folgen eines billigen Sprits für den Transitverkehr und die Umwelt. Sie betonte, dass Eingriffe in börsennotierte Unternehmen zwar kritisch gesehen werden, aber notwendig seien, um Inflation zu bekämpfen. [Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_32_48_00925671.html)

Porträt von Leonore Gewessler, BA
GRÜNE

Leonore Gewessler, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Leonore Gewessler (Grüne) hob die Bedeutung von Deeskalation und Einhaltung des Völkerrechts hervor und kritisierte die FPÖ für deren fehlende Kritik an Donald Trump und die Verharmlosung internationaler Konflikte. Sie warf der Regierung vor, die Abhängigkeit von fossilen Importen durch eine rückwärtsgewandte Politik verstärkt zu haben, etwa durch Steuererhöhungen bei E-Autos, Förderkürzungen und Verzögerungen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Gewessler forderte eine klare Strategie zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten und eine wirksame Begrenzung der Gewinne der Ölkonzerne, um die Belastung der Bevölkerung zu senken. [Originalrede Grüne – Leonore Gewessler](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_09_42_00925625.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine deutliche Senkung der Mineralöl- und CO₂-Steuer und eine pragmatische Energiepolitik, die auch russisches Gas einschließt, sowie eine Ablehnung weiterer finanzieller Verpflichtungen für die Ukraine.
  • Die ÖVP betont die Notwendigkeit von Mehrheiten auf europäischer Ebene, verteidigt die aktuellen Maßnahmen der Regierung als ausgewogen und warnt vor Eingriffen, die die Versorgungssicherheit gefährden könnten.
  • Die SPÖ legt den Fokus auf die Abschöpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne und eine umfassende Entlastung der Bevölkerung, kritisiert die FPÖ für deren außenpolitische Haltung und mangelnde Lösungsansätze.
  • Die NEOS kritisieren unrealistische Vorschläge der FPÖ, verteidigen Investitionen in erneuerbare Energien und sehen Eingriffe in Unternehmen als notwendig zur Inflationsbekämpfung.
  • Die Grünen fordern eine konsequente Energiewende, kritisieren die Regierung für Rückschritte bei der Unabhängigkeit von fossilen Importen und verlangen eine wirksame Begrenzung der Ölkonzerngewinne.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert, weshalb einzelne Passagen und Formulierungen noch Änderungen unterliegen können.

Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation im Mittelpunkt, also die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße die Füllmenge von Produkten zu reduzieren, ohne den Preis entsprechend anzupassen. Die Diskussion drehte sich um die Wirksamkeit und Ausgestaltung eines Gesetzes, das diese sogenannten Mogelpackungen transparenter machen soll. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Rolle von Produzenten, Handel und Staat, zur Bürokratiebelastung sowie zu den Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher vertreten. Auch die Frage nach fairen Preisen im Binnenmarkt und die Bekämpfung von Preisaufschlägen bei Lebensmitteln wurde thematisiert. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Ansichten zu Konsumentenschutz, Marktregulierung und wirtschaftlicher Eigenverantwortung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit einem Gesetzesvorhaben, das Shrinkflation durch eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit reduzierter Füllmenge bekämpfen soll. Ziel ist es, die Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten zu erhöhen und damit Preistricksereien entgegenzuwirken. Gleichzeitig wurde über die Angemessenheit der Maßnahmen, die Zuständigkeit für die Kennzeichnung, die Auswirkungen auf Handel und Produzenten sowie die Folgen für Bürokratie und Verbraucherpreise diskutiert. Zudem wurden weitergehende Fragen zur Preisgestaltung im Lebensmitteleinzelhandel und zur Inflationsbekämpfung angesprochen.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie argumentierte, dass Shrinkflation ein Problem der Produzenten sei und nicht des Handels, weshalb die Kennzeichnungspflicht bei den Erzeugern und nicht beim Handel angesiedelt sein sollte. Sie warnte vor zusätzlicher Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Handelsbetriebe, die das Gesetz mit sich bringe, und betonte die Bedeutung von Eigenverantwortung der Konsumenten. Bestehende Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Grundpreisauszeichnung seien ausreichend und funktionierten bereits. Kolm sah das Gesetz als eine „Mogelpackung“ an, die das Problem nicht löse, sondern nur verschiebe.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, befürwortete aber die Maßnahme als Teil eines breiten Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie sah das Gesetz als praktikable und verkraftbare Maßnahme, die vor allem größere Handelsketten betreffe. Die Maßnahme solle die Konsumentenkompetenz stärken und das Vertrauen in den Markt fördern. Sie betonte die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, sah das Gesetz aber als einen Schritt zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Verbesserung der Stimmung in der Bevölkerung.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli

Porträt von Julia Elisabeth Herr
SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie unterstützte das Gesetz als notwendige Maßnahme zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Herr verwies auf konkrete Beispiele von Preissteigerungen bei gleichzeitig reduzierter Füllmenge und kritisierte den sogenannten „Österreichaufschlag“ bei Lebensmitteln, der zu höheren Preisen im Inland im Vergleich zu Deutschland führe. Die SPÖ sieht das Gesetz als Teil eines umfassenden Kampfes gegen Teuerung, der auch Mehrwertsteuersenkungen und stärkere Kontrollen umfasst.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

Porträt von MMag. Markus Hofer
NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer betonte die Notwendigkeit des Gesetzes, um Shrinkflation unattraktiv zu machen und Kosten für Konsumentinnen und Konsumenten zu senken. Er widersprach der FPÖ-Position, dass die Lösung nur bei den Produzenten liege, und verwies auf die Komplexität des Marktes mit grenzüberschreitenden Produkten und Private-Label-Artikeln. Hofer hob hervor, dass das Gesetz auf Beratung statt Strafen setze, um Vertrauen zwischen Handel, Produzenten und Verbrauchern zu fördern. Er sah das Gesetz als Beitrag zu fairem Wettbewerb und zur Inflationssenkung. Zudem sprach er sich für die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde aus.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch dessen Begrenzungen. Sie wies darauf hin, dass die Kennzeichnungspflicht erst ab einer Füllmengenreduktion von 3 Prozent greife und somit kleinere, aber kumulative Reduktionen nicht erfasst würden. Zudem bleibe die Möglichkeit versteckter Preiserhöhungen durch Inhaltsstoffänderungen bestehen. Zadić forderte weitergehende Maßnahmen zur Senkung der Lebensmittelpreise und zur Abschaffung des „Österreichaufschlags“. Sie sprach sich für eine gerechtere Steuerfinanzierung aus, etwa durch Beiträge von Superreichen, um die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel besser zu finanzieren.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt das Gesetz ab, da sie es für ordnungspolitisch falsch hält und auf Eigenverantwortung sowie bestehende Rechtsinstrumente vertraut.
  • Die ÖVP sieht das Gesetz als praktikable Maßnahme zur Stärkung der Konsumentenkompetenz und zur Stabilisierung der Wirtschaft, betont aber die Notwendigkeit von Bürokratieabbau.
  • Die SPÖ unterstützt das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen und fordert weitere Maßnahmen gegen hohe Lebensmittelpreise, insbesondere gegen den „Österreichaufschlag“.
  • Die NEOS befürworten das Gesetz als unbürokratische Lösung zur Bekämpfung von Shrinkflation und zur Förderung von fairem Wettbewerb und Vertrauen im Handel.
  • Die Grünen begrüßen das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung, kritisieren aber dessen Lücken und fordern weitergehende Maßnahmen zur Preissenkung und gerechteren Finanzierung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen erfolgt, ohne diese als endgültige oder geprüfte Fakten zu bewerten.

Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung von Vorsorge, Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei wurde das Gesetz als wichtiges Instrument zur Krisenvorsorge und -bewältigung anerkannt. Gleichzeitig wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, etwa die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft, die Notwendigkeit fairer Preise, die Rolle der Agrarpolitik und die Herausforderungen durch den Klimawandel. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen zur Ausgestaltung der Maßnahmen und zur Unterstützung der Landwirtschaft in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, das im Krisenfall der Regierung Instrumente an die Hand geben soll, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Dabei standen sowohl Vorsorgemaßnahmen wie strategische Vorratshaltung als auch Lenkungsmaßnahmen zur gerechten Verteilung von Lebensmitteln im Fokus. Zudem wurde die Rolle der heimischen Landwirtschaft und deren Unterstützung sowie die Auswirkungen von Preisgestaltung und Klimawandel auf die Versorgungssicherheit thematisiert.

Porträt von Peter Schmiedlechner
FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument für die Krisenvorsorge, insbesondere angesichts der aktuellen politischen Lage, die seiner Ansicht nach von aufeinanderfolgenden Krisen geprägt sei. Er begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die Einbindung des Parlaments in Entscheidungsprozesse durch die Zustimmungspflicht im Hauptausschuss. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Meinung nach zu mehr Bürokratie und Kontrollen führen könnte. Er forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates, um mehr Transparenz und politische Mitbestimmung zu gewährleisten. Schmiedlechner betonte die Bedeutung der Stärkung der heimischen Landwirtschaft als beste Krisenvorsorge und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die seiner Ansicht nach die Landwirtschaft schwäche. Er brachte einen Entschließungsantrag zur Demokratisierung der AMA ein.

Originalrede FPÖ – Peter Schmiedlechner

Porträt von Dipl.-Ing. Georg Strasser
ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob die Bedeutung des Gesetzes hervor, um aus vergangenen Krisen wie der Pandemie und dem Brexit zu lernen. Er betonte, dass Supermärkte keine Garantie für volle Regale seien und verwies auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa. Strasser unterstützte die Forderung nach fairen Preisen entlang der Wertschöpfungskette, um die heimische Landwirtschaft zu stärken. Er kritisierte extrem niedrige Lebensmittelpreise, die eine nachhaltige Produktion in Österreich unmöglich machen. Strasser stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Verpflichtung zur strategischen Vorratshaltung und die parlamentarische Kontrolle von Verordnungen regelt. Er rief zu Unterstützung seiner Initiative „Schleuderpreise stoppen“ auf, um faire Preise für österreichische Qualitätslebensmittel zu sichern.

Originalrede ÖVP – Georg Strasser

Porträt von Elisabeth Feichtinger, BEd BEd
SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenfälle. Sie unterstrich die Bedeutung von Vorsorge, insbesondere durch transparente Abfragen des Lagerbestands, um strategische Vorräte aufbauen zu können. Im Krisenfall müsse der Staat für eine faire und gerechte Verteilung der Lebensmittel sorgen, unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen. Feichtinger verwies auf die Verletzlichkeit globaler Lieferketten, die sich in der Covid-Pandemie gezeigt habe, und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie betonte die zentrale Rolle einer vielfältigen, klein strukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit und sprach sich für eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur aus.

Originalrede SPÖ – Elisabeth Feichtinger

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtiges Instrument, um der Bevölkerung auch in Krisen den Zugang zu Lebensmitteln zu sichern. Sie sprach sich für klare rechtliche Handlungsoptionen aus und betonte die Notwendigkeit, die Landwirtschaft von übermäßiger Bürokratie zu entlasten, um freies Unternehmertum zu ermöglichen. Doppelbauer lobte die Einbindung von Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und hob die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes hervor, der sowohl Bevorratung als auch Resilienz der Lebensmittelproduktion umfasst. Sie begrüßte die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und die Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Gesetz.

Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer

Porträt von Dipl.-Ing. Olga Voglauer
GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das rechtzeitig Vorsorge- und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie verwies auf die Bedeutung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle bei Verordnungen. Voglauer lenkte den Blick auf zukünftige Krisenszenarien, insbesondere den Klimawandel, der durch Hitze- und Dürreperioden die Landwirtschaft stark bedrohe. Sie forderte Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz in der Bewirtschaftung, im Bodenmanagement und im Anbau. Voglauer kritisierte die bisherige Agrarpolitik ihrer Partei und forderte eine konsequente Förderung von Biobetrieben und Umweltleistungen in der nächsten Agrarförderperiode. Sie sprach sich für eine krisenresiliente, biologische Landwirtschaft aus und betonte die Notwendigkeit von Herkunftskennzeichnung und nachhaltiger Beschaffung.

Originalrede Grüne – Olga Voglauer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall an, wobei die FPÖ und ÖVP besonders die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft und der Ernährungssouveränität hervorheben.
  • Die FPÖ kritisiert die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria und fordert deren Demokratisierung, während die NEOS vor allem eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft betonen.
  • Die ÖVP legt einen Schwerpunkt auf faire Preise entlang der Wertschöpfungskette und die Verhinderung von „Schleuderpreisen“, die die Produktion in Österreich gefährden.
  • Die SPÖ fokussiert auf Vorsorge, transparente Lagerbestände und eine gerechte Verteilung im Krisenfall, sowie auf eine nachhaltige, klein strukturierte Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit.
  • Die Grünen betonen die Herausforderungen des Klimawandels für die Landwirtschaft und fordern eine Förderung von Resilienz und biologischer Landwirtschaft sowie Maßnahmen zur nachhaltigen Agrarförderung.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über die Ratifizierung des UN-Hochsee-Biodiversitätsabkommens und nationale Umweltpolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der heutigen Nationalratsdebatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die Bedeutung des internationalen Abkommens für den Schutz der Meere als auch die Herausforderungen und Prioritäten der nationalen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Während einige Parteien die internationale Zusammenarbeit und den Schutz der Meeresökosysteme als notwendig hervorhoben, kritisierten andere die Bundesregierung für mangelnde Reformen im Inland und warnten vor einer Überregulierung. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Balance zwischen globalem Umweltschutz und nationalen Interessen sowie die Rolle Österreichs als Binnenstaat in der internationalen Meerespolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete (Hochsee). Dieses Abkommen zielt darauf ab, Meeresschutzgebiete einzurichten, wissenschaftliche Forschung zu fördern und Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten auf hoher See verbindlich zu machen. Die Diskussion umfasste sowohl die Bedeutung dieses internationalen Instruments als auch die Frage, wie Österreich seine Umweltpolitik im Inland gestaltet und welche Prioritäten gesetzt werden sollten.

Porträt von Thomas Spalt
FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt kritisierte die Bundesregierung scharf für das vermeintliche Versagen bei nationalen Reformen und warf ihr vor, internationale Abkommen als Ersatz für fehlende Fortschritte im Inland zu nutzen. Er betonte die Notwendigkeit von Prioritätensetzung und Reformen in Bereichen wie Wirtschaft, Bürokratieabbau und Infrastruktur. Spalt bezeichnete die Ratifizierung des Hochseeabkommens als Symbolpolitik, die von den realen Problemen in Österreich ablenke. Zudem verwies er auf eine von der FPÖ initiierte Petition zur Vereinfachung bürokratischer Vorgaben bei Feuerwehren, deren Behandlung er als schleppend kritisierte. Insgesamt plädierte er für Umweltschutz „mit Hausverstand“ und eine stärkere Fokussierung auf nationale Anliegen.
Originalrede FPÖ – Thomas Spalt

Porträt von Franz Hörl
ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl verteidigte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als notwendigen Schritt zum Schutz der Meere und zur Sicherung der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt auf der Hochsee, die 60 Prozent der Erdoberfläche umfasst. Er hob die Bedeutung von Meeresschutzgebieten, Umweltverträglichkeitsprüfungen und wissenschaftlicher Forschung hervor. Hörl betonte, dass Österreich als Mitglied der Vereinten Nationen ein Interesse an der Mitgestaltung internationaler Regelungen habe. Gleichzeitig kritisierte er die FPÖ für ihre widersprüchlichen Positionen und verwies auf Erfolge der Bundesregierung in anderen Politikbereichen.
Originalrede ÖVP – Franz Hörl

PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr stellte die globale Bedeutung der Ozeane heraus, insbesondere für die Sauerstoffproduktion, die Nahrungsmittelsicherheit und das Klima. Sie unterstrich, dass das Hochseeabkommen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Meere und zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 14 leiste. Bayr wies auf die Gefahren des Tiefseebergbaus hin und begrüßte die österreichische Haltung gegen eine unregulierte Ausbeutung der Meeresböden. Sie betonte die Notwendigkeit, die Meeresökosysteme nachhaltig zu schützen, um auch künftigen Generationen eine intakte Umwelt zu sichern.
Originalrede SPÖ – Petra Bayr

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard widersprach der FPÖ und hob hervor, dass die Hochsee ein globales Gemeingut sei, an dessen Nutzung alle Staaten ein Anrecht hätten. Er kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung der Mitgestaltung internationaler Regelungen und bezeichnete dies als Verzicht auf nationale Souveränität. Bernhard betonte die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen weltweit und für die Stabilität betroffener Regionen. Er argumentierte, dass Österreich mit einem vergleichsweise geringen Beitrag aktiv zum Schutz der Meere beitragen könne, was auch im Interesse der heimischen Wirtschaft und Forschung sei.
Originalrede NEOS – Michael Bernhard

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als wichtigen Schritt, kritisierte jedoch die Bundesregierung für mangelnde eigene Umweltinitiativen im Inland seit Amtsantritt des Umweltministers. Er warf der Regierung vor, Klimaschutzmaßnahmen zurückzufahren und EU-Umweltrecht zu demontieren, was zu steigenden Emissionen führe. Hammer warnte vor den finanziellen Folgen eines Verfehlens der Klimaziele und forderte mehr Engagement und zusätzliche Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit, verwies aber zugleich auf Defizite in der nationalen Umweltpolitik.
Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisierte die Bundesregierung für mangelnde nationale Reformen und bezeichnete die Ratifizierung als Symbolpolitik, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung des internationalen Abkommens für den Schutz der Hochsee betonten.
  • ÖVP und NEOS hoben die Notwendigkeit hervor, als Mitglied der UN an der Gestaltung internationaler Regelungen mitzuwirken, und verteidigten die Ratifizierung als pragmatischen Schritt.
  • SPÖ und Grüne unterstrichen die ökologische Bedeutung der Meere und die Dringlichkeit, sowohl international als auch national wirksame Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.
  • Die Grünen kritisierten darüber hinaus die Bundesregierung für fehlende eigene Umweltgesetzgebung und eine rückläufige Klimapolitik, während die ÖVP Erfolge in anderen Politikbereichen hervorhob.
  • Die FPÖ stellte den Fokus auf nationale Probleme und warnte vor Überregulierung und Bürokratie, während die anderen Parteien die globale Verantwortung und die Bedeutung der Hochsee als gemeinsames Gut betonten.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

Debatte über den Ausbau des Atomkraftwerks Paks II und dessen europarechtliche, sicherheitspolitische und energiepolitische Implikationen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Projekts im Mittelpunkt, sondern vor allem die europarechtlichen Rahmenbedingungen, sicherheitspolitischen Bedenken und energiepolitischen Konsequenzen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Risiken der Atomenergie im Kontext der europäischen Energieversorgung und Sicherheit. Dabei wurde auch die Rolle Österreichs in der europäischen Energiepolitik und die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Energiechartavertrag thematisiert. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung in der Ablehnung des Projekts, jedoch unterschiedliche Schwerpunkte in der Argumentation und den politischen Forderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, insbesondere um die europarechtlichen Aspekte der Finanzierung, die Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Atomenergie, die Abhängigkeit von russischer Technologie und die energiepolitischen Herausforderungen für Österreich und Europa. Ein zentrales Thema war das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für Paks II als rechtswidrig erklärte, sowie die Frage, wie die österreichische Bundesregierung darauf reagieren soll. Darüber hinaus wurden die Risiken der Atomkraft im Allgemeinen und die Notwendigkeit eines Ausstiegs aus dem Energiechartavertrag diskutiert.

Porträt von Mag. Harald Schuh
FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung von Atomenergie aufgrund der nicht vollständig auszuschließenden Risiken. Er verwies darauf, dass Österreich Atomstrom importiert und die Energieversorgung komplex ist, da erneuerbare Energien Schwankungen unterliegen und andere Energieformen wie Öl, Kohle und Gas problematisch sind. Schuh kritisierte die Fokussierung auf das einzelne Projekt Paks II, sieht aber die Debatte als notwendig an, da der Energiebedarf steigt. Er äußerte Zweifel, wie die Bundesregierung das Dilemma der Energieversorgung lösen will, und stellte die Frage nach einer nachhaltigen Energiepolitik. Ein konkreter politischer Antrag wurde nicht genannt.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

Porträt von Martina Diesner-Wais
ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais stellte das Projekt Paks II als europarechtliches Problem dar, insbesondere im Hinblick auf das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für nichtig erklärte. Sie kritisierte die mangelnde Transparenz und den fehlenden Wettbewerb bei der Vergabe des Auftrags, der ohne Ausschreibung erfolgte. Zudem wies sie auf die Abhängigkeit von russischer Finanzierung und Technologie hin, die im Widerspruch zu Europas Ziel der Unabhängigkeit steht. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau von Paks II vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen. Sie hofft auf eine einstimmige Zustimmung zu diesem Antrag.

Originalrede ÖVP – Martina Diesner-Wais

Porträt von Mag. Katrin Auer
SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft anhand der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke, die ihrer Meinung nach besser in erneuerbare Energien investiert werden sollten. Die SPÖ fordert einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und sieht die Verantwortung der Bundesregierung darin, diesen Konsens zu verteidigen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Originalrede SPÖ – Mag. Katrin Auer

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger hob die sicherheitspolitische Dimension hervor und kritisierte die Abhängigkeit Ungarns von russischer Technologie und Finanzierung, insbesondere angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Sie verwies auf das EuGH-Urteil, das die Direktvergabe ohne Ausschreibung beanstandete, und warnte vor einer zunehmenden Russlandabhängigkeit durch Paks II. Holzegger forderte die österreichische Bundesregierung auf, nicht nur im Parlament gegen das Projekt zu sprechen, sondern auch diplomatisch aktiv zu werden. Sie kritisierte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf für dessen Russlandpolitik.

Originalrede NEOS – Ines Holzegger

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer stellte die Atomkraft als teure, riskante und veraltete Energieform dar, die trotz Milliarden an Subventionen weltweit weiterhin Probleme wie ungelöste Abfallentsorgung und Unfallgefahren mit sich bringt. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom und den fortgesetzten Bau trotz EuGH-Urteils. Hammer forderte die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Urteils und einen Baustopp einzusetzen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg und Klimaschutz behindere und mittlerweile EU-rechtswidrig sei.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien lehnen den Ausbau von Paks II grundsätzlich ab und sehen die Risiken der Atomenergie als zentral an.
  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die generelle Problematik der Energieversorgung und die Herausforderungen bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, ohne konkrete Forderungen zum Projekt.
  • ÖVP, NEOS und Grüne betonen stark die europarechtlichen Aspekte, insbesondere das EuGH-Urteil gegen die staatlichen Beihilfen und die fehlende Ausschreibung, sowie die Notwendigkeit, das Urteil umzusetzen und den Bau zu stoppen.
  • NEOS und Grüne heben die sicherheitspolitische Dimension hervor, insbesondere die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung, und kritisieren die Russlandpolitik Ungarns scharf.
  • Die SPÖ fokussiert auf die historische Verantwortung Österreichs gegen Atomkraft, die Sicherheitsbedenken und die Forderung nach einem Baustopp bis zur Klärung aller Fragen.
  • Die Grünen fordern zusätzlich den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, um den Atomausstieg und Klimaschutz zu erleichtern, was von den anderen Parteien nicht explizit thematisiert wurde.

Die angeführten Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Inhalte als vorläufige Positionen der Redner zu verstehen sind.

Debatte über den österreichischen Stabilitätspakt und gesamtstaatliche Haushaltssteuerung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum österreichischen Stabilitätspakt diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die Herausforderungen und Ziele der gesamtstaatlichen Haushaltssteuerung. Im Mittelpunkt standen die Vereinbarungen zur Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, die Transparenz der Finanzdaten sowie die Bedeutung von Sparmaßnahmen und Investitionen, insbesondere im Bereich Klimaschutz. Die Rednerinnen und Redner zeigten unterschiedliche Perspektiven auf die Umsetzung, die Belastungen und die künftigen Anforderungen an die Budgetpolitik in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Der österreichische Stabilitätspakt ist eine gesamtstaatliche Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die Regeln für die Neuverschuldung und die Haushaltskonsolidierung festlegt. Ziel ist es, das gesamtstaatliche Defizit zu begrenzen und die Finanzstabilität der Republik zu sichern. Die Debatte behandelte insbesondere die Herausforderungen bei der Datenverfügbarkeit, die Verteilung der Sparlasten, die Transparenz der Finanzdaten sowie die Frage, wie Investitionen, etwa in den Klimaschutz, mit den Sparzielen vereinbart werden können.

Porträt von Mag. Arnold Schiefer
FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere Regierungsbeteiligungen mit Nulldefiziten. Er kritisierte die fehlende Klarheit über das maastrichtrelevante Budgetdefizit und die unzureichende Datenlage, die eine verlässliche Budgetplanung erschwere. Schiefer hob hervor, dass die Länder sich zwar mehr verschulden dürfen, dafür aber monatlich Daten liefern müssen, was er als Zeichen einer angespannten Finanzlage der Republik wertete. Er forderte mehr Transparenz insbesondere bezüglich des Bundes-Maastrichtdefizits und warnte vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten bei Unternehmen. Zudem kritisierte er die Doppelzüngigkeit bei der Kritik an Brüssel, während in Österreich selbst der öffentliche Dienst stark ausgebaut werde.

Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Andreas Hanger
ÖVP

Mag. Andreas Hanger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Hanger gratulierte dem Finanzminister zum Verhandlungsergebnis des Stabilitätspakts und bezeichnete die Budgetkonsolidierung als gesamtstaatliche Aufgabe, die nur im Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden gelingen könne. Er verwies auf den definierten Budgetpfad zur schrittweisen Reduktion des gesamtstaatlichen Defizits bis 2029 und betonte die Bedeutung eines Sanktionsmechanismus zur Einhaltung der Vereinbarungen. Hanger hob die Fortschritte bei der Budgetkonsolidierung hervor, warnte aber zugleich vor den weiterhin bestehenden Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung. Er sah im Stabilitätspakt eine wichtige Grundlage für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik.

Originalrede ÖVP

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer erklärte den Stabilitätspakt als Instrument zur Steuerung der gesamtstaatlichen Finanzen, das erstmals eine klare Verteilung der Neuverschuldung auf Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger regelt. Er lobte die verbesserte Datenqualität und Transparenz, da künftig monatliche und einzelne Zahlen der Bundesländer vorliegen. Krainer betonte, dass der Stabilitätspakt notwendig sei, um das gesamtstaatliche Defizit steuerbar zu machen und die Republik auf einen stabilen Kurs zu bringen. Er würdigte die Arbeit des Finanzministers und sprach sich für eine breite Unterstützung des Pakts aus.

Originalrede SPÖ

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer kritisierte die frühere Budgetpolitik als verantwortungslos und betonte die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln. Sie hob hervor, dass der Stabilitätspakt ein Kompromiss sei, der erstmals einen verbindlichen Nettoausgabenpfad für alle Gebietskörperschaften ermögliche. Doppelbauer lobte die verbesserte Transparenz durch monatliche Datenlieferungen der Länder und sah darin einen wichtigen Fortschritt für die Haushaltssteuerung. Sie betonte, dass trotz des erreichten Kompromisses noch mehr Sparanstrengungen möglich seien und verwies auf die Bedeutung von Vertrauen der Märkte für den Wirtschaftsstandort.

Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz stellte heraus, dass Österreich zwar sparen müsse, aber die Frage, wo und wie gespart wird, entscheidend sei. Er kritisierte, dass die Sparlast vor allem von Familien und Pensionist:innen getragen werde, während breite Schultern wenig beitrügen. Schwarz forderte den Abbau klimaschädlicher Förderungen und eine stärkere Beteiligung der Millionenerben an der Budgetkonsolidierung. Er wies darauf hin, dass Investitionen in den Klimaschutz langfristig auch zur Schuldenreduktion beitragen könnten. Schwarz kritisierte, dass der Stabilitätspakt keine Ausnahmen für Klimainvestitionen (Green Golden Rule) vorsieht und dass die Länder mehr Verschuldung zugestanden wurde, was zulasten des Bundes gehe. Positiv hob er die Einführung der monatlichen Finanzberichterstattung der Länder hervor, die mehr Transparenz ermögliche.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die Bedeutung von Haushaltsdisziplin und Transparenz betonen, kritisiert die FPÖ die unklare Datenlage und fordert mehr Klarheit zum Bundes-Maastrichtdefizit.
  • Die ÖVP sieht im Stabilitätspakt einen wichtigen gesamtstaatlichen Konsens und hebt den definierten Budgetpfad sowie den Sanktionsmechanismus hervor.
  • Die SPÖ lobt die verbesserte Steuerbarkeit des gesamtstaatlichen Defizits durch den Stabilitätspakt und die erhöhte Transparenz der Daten.
  • Die Grünen kritisieren, dass der Stabilitätspakt keine Ausnahmen für Klimainvestitionen vorsieht und fordern eine stärkere Beteiligung wohlhabender Gruppen an der Konsolidierung.
  • Unterschiedlich bewertet wird die Verteilung der Sparlasten: Die Grünen und FPÖ sehen eine ungleiche Belastung, während ÖVP und NEOS den Kompromiss als Fortschritt darstellen.

Die Reden sind derzeit nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Österreichs Außenpolitik: Ukraine-Krieg, Migration und regionale Stabilität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 im österreichischen Nationalrat drehte sich vor allem um die Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Migrationspolitik der EU sowie die Situation in Nahost, insbesondere Nordostsyrien. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten dabei unterschiedliche Aspekte der österreichischen Außenpolitik, von der Neutralität über multilaterale Zusammenarbeit bis hin zu Menschenrechtsfragen und Sicherheitsarchitektur. Während einige Abgeordnete die Rolle Österreichs in der Unterstützung der Ukraine und der EU betonten, kritisierten andere die Migrationspolitik und die Haltung der Bundesregierung. Die Debatte spiegelte die Spannungen und divergierenden Sichtweisen innerhalb des Parlaments wider, zeigte aber auch gemeinsame Anliegen wie die Förderung von Frieden und Stabilität in Krisenregionen.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Außen- und Europapolitische Bericht 2024 der Bundesregierung, der die außenpolitischen Herausforderungen und Maßnahmen des vergangenen Jahres zusammenfasst. Die Rednerinnen und Redner setzten Schwerpunkte bei der Bewertung der EU-Migrationspolitik, der Haltung zum Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf Österreichs Neutralität, der Rolle der OSZE sowie der humanitären und politischen Lage in Nordostsyrien. Zudem wurde die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und der Schutz von Menschenrechten thematisiert.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Migration in die EU, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft werde, insbesondere im Mittelmeerraum; das Versagen der EU im Ukraine-Krieg, da keine Friedensinitiativen ergriffen würden und stattdessen Waffenlieferungen und wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stünden; sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine, den sie als finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko für Österreich bezeichnete. Zudem sprach sie Vorwürfe aus einem US-Kongressbericht an, wonach die EU eine Kampagne gegen Meinungsfreiheit und Zensur auf Social-Media-Plattformen betreibe. Fürst warnte vor einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und kritisierte die EU-Beistandsklausel.

  • Argumentation: Skeptisch gegenüber EU-Migrationspolitik und EU-Erweiterung, Kritik an EU-Friedenspolitik und Neutralitätsverletzungen, Sorge um Meinungsfreiheit.
  • Forderungen: Ablehnung eines schnellen oder „light“ EU-Beitritts der Ukraine, Widerstand gegen Änderungen der EU-Entscheidungsmechanismen.
  • Originalrede FPÖ Dr. Susanne Fürst
Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler stellte die Erfolge der Bundesregierung bei der Abschiebung von Migrantinnen und Migranten heraus und widersprach der Darstellung, dass die Migrationszahlen unkontrolliert steigen würden. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Neutralitätspolitik. Kugler hob die Rolle der OSZE als Friedensakteurin hervor und unterstrich die Notwendigkeit, die Energieinfrastruktur in der Ukraine zu schützen und Angriffe darauf zu verurteilen. Sie kritisierte die FPÖ für das Ausbleiben einer Verurteilung solcher Angriffe und lobte die Bedeutung parlamentarischer Diplomatie für Österreichs Außenpolitik.

  • Argumentation: Betonung von Handlungsfähigkeit, Neutralität und multilateraler Zusammenarbeit, Verteidigung der Regierungspolitik bei Migration.
  • Forderungen: Unterstützung der OSZE-Friedensrolle, weitere Stärkung der parlamentarischen Diplomatie.
  • Originalrede ÖVP Dr. Gudrun Kugler
PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr richtete den Fokus auf die Situation in Nordostsyrien, insbesondere auf die kurdische Bevölkerung, die im Kampf gegen den IS eine zentrale Rolle gespielt habe. Sie hob die Bedeutung der kurdischen Selbstverwaltung für Stabilität, Frauenrechte und lokale Sicherheit hervor und warnte vor der Gefährdung dieser Errungenschaften durch militärischen Druck, insbesondere durch die Türkei. Bayr forderte den Schutz der Zivilbevölkerung, die Einbindung kurdischer Vertreter in politische Prozesse und die Fortsetzung humanitärer Hilfen sowie den Wiederaufbau in der Region. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur Förderung von Stabilität und Inklusion in Nordostsyrien ein.

  • Argumentation: Betonung von Menschenrechten, Schutz von Minderheiten und Förderung eines inklusiven politischen Prozesses in Syrien.
  • Forderungen: Schutz der Zivilbevölkerung, Unterstützung der kurdischen Selbstverwaltung, Fortführung humanitärer Hilfe.
  • Originalrede SPÖ Petra Bayr
Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak stellte einen Gegensatz zwischen seiner Partei und der FPÖ heraus, indem er die FPÖ-Positionen als Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Unterwerfung gegenüber Autokraten bezeichnete. Er betonte die Bedeutung von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten in der österreichischen Außenpolitik. Scherak hob die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg hervor und brachte einen Entschließungsantrag ein, der auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine abzielt. Er sprach sich für Sanktionen gegen Russland, Dialog mit Drittstaaten und humanitäre Hilfe aus.

  • Argumentation: Proaktive Außenpolitik im Rahmen des Völkerrechts, klare Unterstützung der Ukraine, Ablehnung von Autokratien.
  • Forderungen: Fortsetzung von Sanktionen gegen Russland, Förderung von Friedensinitiativen, Unterstützung für Opfer des Krieges.
  • Originalrede NEOS Dr. Nikolaus Scherak
Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Meri Disoski kritisierte die Bundesregierung für eine uneinheitliche sicherheitspolitische Haltung und betonte die Notwendigkeit strategischer Klarheit angesichts globaler geopolitischer Verschiebungen. Sie warnte vor der Destabilisierung der transatlantischen Partnerschaft durch die USA unter Donald Trump und vor russischer Aggression gegen die Ukraine sowie EU-Staaten. Disoski kritisierte die FPÖ scharf für deren Nähe zu russischer Propaganda und deren Interpretation der Neutralität als Vorwand gegen Unterstützung der Ukraine. Sie bekräftigte die Unterstützung der Grünen für die Ukraine und die Notwendigkeit einer klaren sicherheitspolitischen Positionierung Österreichs.

  • Argumentation: Forderung nach klarer, europäischer und solidarischer Außenpolitik, Kritik an Desinformation und Propaganda.
  • Forderungen: Stärkung der EU-Solidarität mit der Ukraine, ehrliche sicherheitspolitische Debatte in der Bundesregierung.
  • Originalrede Grüne Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die EU-Migrationspolitik und die Unterstützung der Ukraine scharf und warnt vor einer Gefährdung der Neutralität und wirtschaftlichen Risiken durch den EU-Beitritt der Ukraine.
  • ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung von multilateraler Zusammenarbeit, Menschenrechten und der Unterstützung der Ukraine, wobei die SPÖ zusätzlich den Fokus auf die Situation in Nordostsyrien legt.
  • Die Grünen und NEOS kritisieren die FPÖ für deren Nähe zu russischer Propaganda und deren Interpretation der Neutralität als Vorwand gegen Unterstützung der Ukraine.
  • Die ÖVP hebt die Erfolge bei der Migrationskontrolle hervor und betont die Rolle der OSZE sowie parlamentarische Diplomatie.
  • Die SPÖ fordert verstärkte humanitäre und politische Unterstützung für Minderheiten in Syrien, was in den anderen Reden nur am Rande thematisiert wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Debatte über Ausrichtung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Vier Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Rolle, Finanzierung und Zielsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten sowohl über die Angemessenheit der Mittel, die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit nationalen Interessen und Migrationsthemen als auch über die Bedeutung von langfristigem Engagement und parlamentarischer Kontrolle. Dabei zeigte sich ein Spannungsfeld zwischen Forderungen nach Kürzungen und stärkerer Fokussierung auf nationale Prioritäten einerseits und dem Bekenntnis zu globaler Verantwortung und der Ablehnung von Kürzungen andererseits.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausgestaltung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden insbesondere die Höhe der finanziellen Mittel, die Zielsetzungen der EZA, die Verknüpfung mit nationalen Interessen sowie die Rolle von Entwicklungshilfe im Kontext von Migration und globaler Stabilität thematisiert. Die Parteien positionierten sich zu den Anträgen der FPÖ sowie der Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ, NEOS), wobei die FPÖ eine grundsätzliche Reduktion und stärkere Bedingungen für die Mittelvergabe forderte, während die Regierungsparteien eine Fortführung der bisherigen Linie mit Anpassungen an neue Herausforderungen befürworteten. Die Grünen kritisierten sowohl die Kürzungen als auch die parlamentarische Praxis der Regierungsparteien.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger (FPÖ) stellte die finanzielle Belastbarkeit Österreichs in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Er betonte, dass Entwicklungshilfe von der ökonomischen Lage Österreichs abhängig sein müsse und forderte eine Priorisierung der heimischen Bevölkerung. Kassegger kritisierte die steigenden EU-Nettobeiträge und die hohen Ausgaben für Entwicklungshilfe, die seiner Ansicht nach zu wenig reduziert würden. Er äußerte Skepsis gegenüber bestimmten Projekten, insbesondere solchen mit Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit und kulturelle Förderung, und sprach sich gegen eine Fortführung dieser Ausgaben aus. Die FPÖ lehnt eine Fortsetzung der bisherigen Entwicklungshilfepolitik ab und fordert eine grundlegende Reform mit deutlichen Kürzungen.

  • Forderung nach Abhängigkeit der Entwicklungshilfe von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Österreichs
  • Kritik an steigenden EU-Nettobeiträgen und hohen Ausgaben für Entwicklungshilfe
  • Kritik an Förderungen für Projekte zu Geschlechtergerechtigkeit und kultureller Partizipation
  • Ablehnung des „Weiter-wie-bisher“ bei der Entwicklungshilfe

Originalrede FPÖ – Axel Kassegger

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) bekräftigte das Bekenntnis der Regierungsparteien zur Entwicklungszusammenarbeit und hob hervor, dass die Ziele der EZA mit nationalen Interessen wie Wirtschaft, Migration und globaler Stabilität verknüpft werden sollen. Sie verwies darauf, dass viele Forderungen der FPÖ bereits in bestehenden Programmen und Prinzipien berücksichtigt seien, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage oder die Möglichkeit der Aussetzung von Zahlungen bei fehlender Kooperation. Kugler betonte die Notwendigkeit von Effizienz, Transparenz und langfristiger Ausrichtung der EZA und sprach sich gegen den FPÖ-Antrag aus, da dieser ihrer Meinung nach die gelebte Realität übererfülle.

  • Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit mit Verknüpfung zu nationalen Interessen
  • Verweis auf bestehende Prinzipien, die Forderungen der FPÖ bereits abdecken
  • Forderung nach kosteneffizienter, transparenter und vorausschauender EZA
  • Ablehnung des FPÖ-Antrags als übererfüllt und nicht notwendig

Originalrede ÖVP – Dr. Gudrun Kugler

PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr (SPÖ) widersprach der Darstellung, dass die Anträge der FPÖ und der Regierungsparteien inhaltlich gleich seien. Sie kritisierte die FPÖ-Forderung nach Kürzungen und Kopplungen an Migrationsfragen als untauglich und nicht zielführend. Bayr betonte, dass Entwicklungspolitik kein Instrument der Migrationssteuerung sein dürfe und dass Fluchtursachen komplex seien und nicht allein durch Rücknahmeabkommen gelöst werden könnten. Sie sprach sich gegen Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus und hob die Bedeutung von langfristigem Engagement für globale Gerechtigkeit und Sicherheit hervor. Die SPÖ sieht Entwicklungspolitik als eigenständiges und langfristiges Instrument, das nicht kurzfristigen innenpolitischen Überlegungen untergeordnet werden darf.

  • Ablehnung von Kürzungen und Kopplungen der Entwicklungshilfe an Migration
  • Entwicklungspolitik als eigenständiges, langfristiges Instrument für globale Gerechtigkeit
  • Betonung der Komplexität von Fluchtursachen und Notwendigkeit struktureller Politik
  • Forderung nach Erhalt und Ausbau der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Originalrede SPÖ – Petra Bayr

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen der Regierungsparteien. Sie bezeichnete den FPÖ-Vorschlag als faktischen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung und warnte vor den Folgen von weniger Engagement gegen Armut, Krieg und Krisen. Gleichzeitig kritisierte sie die Regierungsparteien für die massiven Mittelreduzierungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, die sie als politisch kurzsichtig bezeichnete. Disoski hob die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit als gesetzlich definierten Auftrag hervor und beklagte die fehlende parlamentarische Begleitung, etwa durch die Nicht-Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit. Die Grünen fordern mehr Engagement und lehnen beide Anträge ab.

  • Kritik am FPÖ-Antrag als Rückzug aus internationaler Verantwortung
  • Kritik an Kürzungen der Mittel durch Regierungsparteien
  • Hervorhebung der gesetzlichen Ziele von Entwicklungszusammenarbeit: Armutsbekämpfung, Friedenssicherung, Umweltschutz
  • Bemängelung fehlender parlamentarischer Begleitung der EZA
  • Forderung nach mehr Engagement und Ablehnung beider Anträge

Originalrede Grüne – Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte klare Differenzen in der Bewertung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Mittel und eine stärkere Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Österreichs sowie eine Priorisierung nationaler Interessen. Die ÖVP sieht viele der FPÖ-Forderungen bereits in der aktuellen Praxis umgesetzt und plädiert für eine Fortführung der bisherigen Linie mit Anpassungen an neue Herausforderungen. Die SPÖ lehnt Kürzungen und eine Kopplung der Entwicklungshilfe an Migrationsfragen ab und betont die Notwendigkeit langfristigen Engagements für globale Gerechtigkeit. Die Grünen kritisieren sowohl die Kürzungen der Regierungsparteien als auch den FPÖ-Antrag als unzureichend und fordern mehr Mittel und parlamentarische Kontrolle.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und nicht als geprüfte Fakten.

Parlamentarische Debatte zur Verurteilung der Gewalt im Iran und zu außenpolitischen Konsequenzen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Verurteilung der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien äußerten sich zur aktuellen Lage im Iran, insbesondere zu den Massakern an Demonstrierenden und der Unterdrückung der Bevölkerung durch das Regime der Islamischen Republik. Neben der klaren Verurteilung der Gewalt wurden auch außenpolitische Maßnahmen, die Rolle der österreichischen Politik und die Situation der iranischen Diaspora in Österreich thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, etwa die Forderung nach Solidarität mit den Opfern, Kritik an der österreichischen Innenpolitik oder die Notwendigkeit einer klaren außenpolitischen Haltung gegenüber dem iranischen Regime.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden im Januar 2026, sowie um die politische und diplomatische Reaktion Österreichs und der internationalen Gemeinschaft. Diskutiert wurden die Menschenrechtslage, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die Unterstützung der iranischen Bevölkerung und die Konsequenzen für die österreichische Außenpolitik. Auch die Situation der iranischen Diaspora in Österreich und die Frage der inneren Sicherheit wurden angesprochen.

Porträt von Mag. Katayun Pracher-Hilander
FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern oder Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot nicht auf Verfassungsebene aufgehoben zu haben und somit die Freiheit der Frauen in Österreich nicht ausreichend zu schützen. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als Mittel, um diplomatische Annäherungen und Friedensbemühungen im Iran zu fördern. Die FPÖ sieht in der Neutralität den nachhaltigsten Beitrag zur Unterstützung der Menschen im Iran. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_34_21_00914526.html)

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutal und inakzeptabel dar und sprach von einer hohen Zahl von Todesopfern, die möglicherweise noch höher als offiziell bekannt sei. Er betonte die gemeinsame parteiübergreifende Solidarität mit den Menschen im Iran und hob die Bedeutung der aktuellen Proteste hervor. Minnich verwies auf Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Zukunft des Landes und sprach sich für eine klare Verurteilung des Regimes aus. Die ÖVP sieht in der Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein wichtiges Signal und fordert eine konsequente Haltung gegenüber dem iranischen Regime. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_41_10_00914555.html)

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität der Menschen in Österreich, die mit Mahnwachen auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die menschenrechtlichen Missstände im Iran, darunter Inhaftierungen, Hinrichtungen und systematische Gewalt gegen Frauen und Demonstrierende. Wieninger betonte, dass es sich nicht um eine innere Angelegenheit des Irans, sondern um eine Frage universeller Menschenrechte handele. Sie hob hervor, dass der außenpolitische Ausschuss mit breiter Mehrheit die Gewalt verurteilt habe und dass das Parlament mit dem Antrag ein klares politisches Signal sende. Für die SPÖ ist die Verurteilung der Gewalt Ausdruck demokratischer Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_45_44_00914592.html)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von persönlichen Eindrücken aus einer Demonstration in Dresden und schilderte das Schicksal einer Familie, die durch das Regime im Iran schwer getroffen wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Oberhofer kritisierte die Forderung nach Zurückhaltung und Dialog als unzureichend angesichts der brutalen Repression. Er appellierte an die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und forderte eine klare Benennung der Verbrechen. Für die NEOS ist die Unterstützung der Menschen im Iran eine moralische Verpflichtung, die auch eine klare politische Haltung erfordert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_37_41_00914539.html)

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebe. Sie beschrieb die brutale Repression im Iran als kalkulierte staatliche Gewalt und betonte die Bedeutung der Verurteilung durch den außenpolitischen Ausschuss. Disoski wies auf die Überwachung und Bedrohung von Dissidenten in Österreich durch das iranische Regime hin und kritisierte die diplomatische Normalität mit dem Regime. Sie forderte klare außenpolitische Maßnahmen wie die Ausweisung des iranischen Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Die Grünen sehen in der konsequenten Grenzziehung gegenüber dem Regime eine notwendige Antwort auf die Menschenrechtsverletzungen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_49_01_00914624.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ vor allem die innenpolitische Dimension der Frauenrechte und die Bedeutung der österreichischen Neutralität hervorhebt, fokussieren ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stärker auf die Verurteilung der Gewalt im Iran und die Unterstützung der iranischen Bevölkerung.
  • Die ÖVP betont die Rolle von Reza Pahlavi als Hoffnungsträger und die gemeinsame parteiübergreifende Solidarität, während die NEOS die moralische Verpflichtung und die Notwendigkeit einer klaren Benennung der Verbrechen hervorheben.
  • Die Grünen legen besonderen Wert auf die Konsequenzen für die österreichische Außenpolitik, fordern konkrete Maßnahmen gegen das iranische Regime und weisen auf die Bedrohung der Diaspora in Österreich hin.
  • Die SPÖ sieht die Verurteilung der Gewalt als Ausdruck demokratischer Verantwortung und betont die Bedeutung des politischen Signals des Parlaments.
  • Die FPÖ kritisiert die Regierung für eine vermeintliche Doppelmoral und fordert eine Rückkehr zur Neutralität als langfristige Strategie.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion über Haftung und Verantwortung von Sozialversicherungs-Verwaltungsräten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie die persönliche Haftung und Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern künftig geregelt werden soll. Anlass war ein konkreter Fall von Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der eine Diskussion über die Angemessenheit der Haftungsrisiken für Verwaltungsräte auslöste. Die Abgeordneten diskutierten die Balance zwischen dem Schutz der ehrenamtlich tätigen Funktionäre und der Sicherstellung von Verantwortlichkeit und Transparenz. Zudem wurde die Struktur der Sozialversicherungs-Selbstverwaltung und deren Modernisierung thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit und Ausgestaltung der Haftungsregelungen sowie über die zukünftige Organisation der Sozialversicherungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um eine Gesetzesnovelle, die die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Mitglieder der Verwaltungsorgane der Sozialversicherung neu regelt. Im Zentrum stand die Frage, inwieweit ehrenamtliche Verwaltungsräte für Fehlentscheidungen oder Pflichtverletzungen persönlich haftbar gemacht werden können und sollen. Hintergrund war ein aktueller Fall von hohen Verwaltungsstrafen gegen Verwaltungsräte der AUVA wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen. Die Novelle sieht vor, dass Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger getragen werden, sofern die Verwaltungsräte im guten Glauben gehandelt haben. Gleichzeitig wurde die Forderung nach einer klareren Trennung von Verantwortung und moderneren Governance-Strukturen in der Sozialversicherung diskutiert. Die Debatte beinhaltete auch Kritik an der kurzfristigen Einbringung des Gesetzes und der Verweigerung einer Ausschussbegutachtung.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die künftig keine persönliche Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der AUVA und des Lorenz-Böhler-Krankenhauses, wo hohe Strafen verhängt wurden, und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere ehrenamtliche Mandatare wie Gemeinderäte betreffen könnte. Belakowitsch bemängelte, dass die Regierung die Novelle ohne Begutachtung und mit kurzfristigen Änderungsanträgen durchsetzen wolle. Sie stellte die Notwendigkeit der Verwaltungsräte und des Dachverbands grundsätzlich infrage und kritisierte die Aufweichung der Verantwortungsregeln als Rückschritt und Gefahr für das Gemeinwesen. Sie warf den Regierungsparteien vor, die Sozialpartnerschaft und das System der Selbstverwaltung zu retten, indem sie Verantwortung abschwächen.

Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

Porträt von Laurenz Pöttinger
ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte das bestehende System der Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltungsräte. Er betonte, dass die Verwaltungsräte verantwortungsvolle Menschen seien, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, und dass die Haftungsrisiken in der bisherigen Form nicht zumutbar seien. Pöttinger sprach sich für die Novelle aus, die die Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Strafen schützen soll, ohne grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auszunehmen. Er warnte davor, dass ohne diese Regelung keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden. Pöttinger kritisierte die FPÖ für ihre Haltung und stellte klar, dass die Novelle notwendig sei, um das System der Sozialversicherung und die Sozialpartnerschaft zu erhalten.

Originalrede ÖVP – Laurenz Pöttinger

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Verwaltungsräte neu regelt. Er stellte klar, dass Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger getragen werden sollen, wenn die Verwaltungsräte im guten Glauben gehandelt haben, jedoch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin persönliche Haftung besteht. Muchitsch betonte, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen sei und die Novelle daher eine notwendige Reparatur darstellt. Er lud die Abgeordneten ein, der Gesetzesvorlage zuzustimmen, da sie sachgerecht und vernünftig sei.

Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser betonte, dass die Novelle keine Narrenfreiheit für Verwaltungsräte schafft, sondern klare Haftungsregelungen und Sorgfaltspflichten beinhaltet. Er kritisierte die bestehenden Strukturen der Sozialversicherung als veraltet und forderte eine Modernisierung mit klaren Governance-Strukturen und professionellem Management. Gasser sprach sich für eine Neuaufstellung der Sozialversicherungsträger aus, um die Leistungen für die Versicherten in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die Absicherung der Funktionäre. Er wies die Kritik der FPÖ zurück und bezeichnete die Novelle als notwendig, um die strukturellen Probleme der Selbstverwaltung zu adressieren.

Originalrede NEOS – Johannes Gasser

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die kurzfristige Einbringung der Novelle und die Verweigerung einer Ausschussbegutachtung. Er stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen sei. Schallmeiner forderte eine grundlegende Klärung der Verantwortlichkeiten und eine klare Trennung der Aufgaben in der Sozialversicherung. Er bezeichnete die Novelle als unzureichend, da sie das Grundproblem nicht löse, sondern nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle. Er brachte einen Antrag ein, die Novelle zur weiteren Begutachtung an den Ausschuss zurückzuverweisen, um eine sachgerechte Lösung zu erarbeiten.

Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

  • FPÖ und Grüne kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine umfassendere Begutachtung sowie klare Verantwortungsregelungen. Die FPÖ sieht die Novelle als Freibrief für Verwaltungsräte, die keine Verantwortung mehr übernehmen müssen, während die Grünen eine grundlegende Reform der Strukturen verlangen.
  • ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken, betonen aber, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden sollen.
  • NEOS unterstützt die Novelle, sieht darin aber auch einen Hinweis auf strukturelle Probleme der Sozialversicherung, die durch moderne Governance und Managementstrukturen behoben werden müssen.
  • Ein gemeinsamer Kritikpunkt ist die kurzfristige Einbringung und die Verweigerung einer Ausschussbegutachtung, die von FPÖ, Grünen und teilweise auch anderen Parteien bemängelt wird.

Die angezeigten Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.