Kritik an der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel und internationale Menschenrechtsfragen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die kritische Auseinandersetzung mit der jüngsten Entscheidung Israels im Mittelpunkt, die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem die menschenrechtlichen Bedenken, die politische Dimension dieser Gesetzesänderung sowie die Rolle Österreichs und der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit dieser Entwicklung. Neben der grundsätzlichen Ablehnung der Todesstrafe wurde insbesondere die diskriminierende Ausgestaltung des israelischen Gesetzes gegenüber der palästinensischen Bevölkerung hervorgehoben. Die Debatte umfasste zudem Forderungen nach diplomatischem Einsatz, Einhaltung internationaler Abkommen und Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, die nach Jahrzehnten ausgesetzt war. Dabei wurde das israelische Gesetz als diskriminierend und rassistisch kritisiert, da es sich gezielt gegen die palästinensische Bevölkerung richtet und richterliches Ermessen ausschließt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die menschenrechtlichen Implikationen, die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Rolle Österreichs sowie der EU im internationalen Kontext. Die Diskussion umfasste auch die Forderung nach einem weltweiten Moratorium und der Abschaffung der Todesstrafe sowie die Einhaltung von Menschenrechtsabkommen und mögliche Konsequenzen bei deren Verletzung.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlicher Überzeugung. Sie kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf für ihre außenpolitische Haltung, insbesondere für die Einmischung in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatischen Möglichkeiten nutzen solle, um sich für das Leben einzusetzen, ohne sich dabei fremden Mächten anzubiedern. Sie hob hervor, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe und verurteilte staatliches Töten als Verlust der Zivilisation. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies jedoch mit einer Kritik an der aktuellen Regierungspolitik.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler stellte die rechtsstaatlichen Bedenken der ÖVP gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel heraus, insbesondere den Zweifel an einem fairen Prozess. Sie erläuterte, dass Österreich sich für die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und des Zweiten Fakultativprotokolls einsetzt, die die Abschaffung der Todesstrafe explizit fordern. Kugler berichtete von einem Anstieg der Hinrichtungen weltweit und unterstrich die Ablehnung der Todesstrafe als unmenschliche und unwiderrufliche Strafe ohne abschreckende Wirkung. Sie verwies auf die breite parlamentarische Unterstützung für entsprechende Anträge und betonte die Bedeutung von diplomatischen Bemühungen zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt und hob hervor, dass das Gesetz diskriminierend sei, da es ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung gerichtet ist. Sie wies auf die fehlende richterliche Ermessensfreiheit und die rückwirkende Anwendung hin. Duzdar forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens, und betonte die Bedeutung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie verband die Menschenrechtsfrage mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und der Verpflichtung, sich für Menschenrechte und Frieden einzusetzen.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt, der im Widerspruch zu den demokratischen und liberalen Werten stehe, die Israel bisher vertreten habe. Er hob die institutionelle Diskriminierung hervor, da das Gesetz zwischen Israelis und Palästinensern unterscheide, sowie die Abschaffung der Einzelfallprüfung und die schnelle Vollstreckung. Scherak betonte die Notwendigkeit, diesen Schritt klar zu verurteilen und die historische Verantwortung Österreichs im Umgang mit Israel. Er sprach sich für eine beharrliche Haltung gegen die Todesstrafe weltweit aus und lobte die klare Stellungnahme der Außenministerin.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe und deren weltweite Abschaffung in den Fokus. Sie kritisierte die politische Initiative des israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Wiedereinführung der Todesstrafe mit rassistischen Motiven vorangetrieben habe. Prammer betonte die rassistische Ausgestaltung des Gesetzes, das nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gilt, und die Bedeutung, Israel als Partner nicht aufzugeben, sondern zum Einhalten von Menschenrechtsstandards zu bewegen. Sie verwies auf die laufende Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof Israels und die Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechtsartikeln im EU-Assoziierungsabkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und kritisieren die Wiedereinführung in Israel scharf.
  • FPÖ verbindet die Ablehnung der Todesstrafe mit einer generellen Kritik an der österreichischen Außenpolitik und fordert eine stärkere Wahrung der Neutralität.
  • ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf rechtsstaatliche Prinzipien und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen, wobei NEOS die historische Verantwortung gegenüber Israel hervorhebt.
  • SPÖ und Grüne betonen die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung des israelischen Gesetzes und fordern konkrete Konsequenzen, etwa die Aussetzung von EU-Abkommen.
  • Grüne heben zudem die politische Motivation hinter der Gesetzesänderung hervor und appellieren an die Bedeutung des Rechtsstaats und der Menschenrechte in Israel.

Der Protokollstatus der Reden ist größtenteils noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.

Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich formal um die Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft. Diese Genehmigung soll von bisher vier auf sechs Wochen ausgeweitet werden, um der längeren Dauer der WM gerecht zu werden. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weitergehende Themen anzusprechen, die den Tourismus, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Beherbergungsbetriebe sowie Umwelt- und Verkehrsthemen betreffen. Während die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung von allen Parteien grundsätzlich unterstützt wurde, gab es unterschiedliche Schwerpunkte: von Forderungen nach steuerlichen Erleichterungen und Investitionsanreizen im Tourismus über die Bedeutung von Arbeitskräften bis hin zu Kritik an Umweltbelastungen durch Transitverkehr in Tirol. Die Debatte zeigt somit, dass der ursprüngliche Tagesordnungspunkt „Public-Viewing-Veranstaltungen“ nur einen Teilaspekt einer breiteren Diskussion über Tourismuspolitik und Umweltschutz darstellt.

Gegenstand der Debatte

Im Zentrum der Debatte stand die geplante Änderung der Gewerbeordnung, die es ermöglichen soll, Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft über sechs Wochen statt bisher vier Wochen abzuhalten. Dies betrifft insbesondere Gastronomie- und Tourismusbetriebe, die dadurch Planungssicherheit erhalten sollen. Neben diesem formalen Thema wurden auch weitergehende Fragen der Tourismusförderung, der Investitionsbedingungen in der Hotellerie, der Arbeitsmarktpolitik im Tourismus sowie Umwelt- und Verkehrsthemen diskutiert.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Branche insgesamt. Er argumentierte, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Abschreibungsdauern für Investitionen in der Hotellerie, nicht mehr zeitgemäß seien und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe behinderten. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung mit verkürzten Abschreibungsdauern, um Investitionen in moderne Infrastruktur und Mitarbeiterunterkünfte zu erleichtern. Er stellte klar, dass Public Viewing zwar wichtig sei, aber keine ausreichende Tourismuspolitik ersetze. Originalrede FPÖ

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Gewerbeordnungsänderung, die die Dauer der Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen auf sechs Wochen anpasst. Er betonte die Bedeutung des Tourismus als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor und verwies auf Rekordnächtigungszahlen trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Obernosterer hob die Qualität der österreichischen Tourismusbetriebe hervor und stellte die Entwicklung von einer starken Saisonalität hin zu einer ganzjährigen Auslastung dar. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und unterstrich die Bedeutung von Investitionen und guter Infrastruktur für den Erfolg des Tourismus. Originalrede ÖVP

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer stellte die gesellschaftliche Bedeutung von Public-Viewing-Veranstaltungen heraus, die über das gemeinsame Fußballschauen hinausgehen und Gemeinschaft sowie Teilhabe fördern. Er betonte, dass solche Veranstaltungen Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Lage zusammenbringen und insbesondere sozial benachteiligten Gruppen Zugang zu Gemeinschaft ermöglichen. Harrer unterstützte die Verlängerung der Genehmigung als pragmatische Lösung, die Planungssicherheit schafft und wirtschaftliche sowie soziale Vorteile bringt. Die SPÖ sieht darin eine Stärkung von Wirtschaft, Tourismus und sozialem Zusammenhalt. Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung, der Unternehmern im Alltag zugutekomme. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale und verbesserte Saisonnierskontingente. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, die Arbeitsmarktprobleme im Tourismus zu adressieren, insbesondere den Bedarf an qualifizierten und unqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von denen ein großer Teil nicht österreichischer Herkunft sei. Er kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber Saisonbewilligungen und plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung von Abschreibungsregelungen. Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte die Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen als vernünftige Maßnahme, kritisierte jedoch das Ausbleiben einer umfassenden Gewerbeordnungsnovelle durch die Regierung. Sie verband die Debatte mit Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere dem Transitverkehr in Tirol, der zu erheblichen Belastungen für die Bevölkerung führe. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung von Luftqualität und Lärmschutz, eine bessere Nutzung von Lkw-Mautspielräumen sowie eine Durchsetzung des Slot-Systems zur Verkehrsregulierung. Sie warf der Regierung vor, zu wenig gegen die negativen Folgen des Transitverkehrs zu unternehmen, und appellierte an eine verantwortungsvolle Politik zugunsten der Lebensqualität der Menschen. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Tourismus und insbesondere steuerliche Abschreibungsregelungen thematisierten, lag der Fokus der ÖVP auf der positiven Entwicklung des Tourismus und der Qualität der Betriebe.
  • Die SPÖ hob die soziale Bedeutung von Public Viewing als Teilhabe- und Gemeinschaftserlebnis hervor, während die Grünen die Debatte nutzten, um auf Umwelt- und Verkehrsthemen im Zusammenhang mit dem Transitverkehr in Tirol aufmerksam zu machen.
  • NEOS plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Sichtweise und betonte die Bedeutung von Arbeitskräften im Tourismus, während die FPÖ eine stärkere Fokussierung auf die Hotellerie und deren Investitionsbedingungen forderte.
  • Alle Parteien unterstützten die Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen, jedoch mit unterschiedlichen zusätzlichen Schwerpunkten und Kritikpunkten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und Maßnahmen gegen digitale Hasskriminalität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik des gewaltbereiten Frauenhasses im Mittelpunkt, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen sowie die Herausforderungen durch digitale Hasskriminalität. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit, das Phänomen sowohl gesellschaftlich als auch rechtlich stärker zu erfassen und zu bekämpfen. Dabei wurde die Rolle von Online-Communities, die Radikalisierung fördern, ebenso thematisiert wie die Auswirkungen auf die demokratische Teilhabe von Frauen. Während die FPÖ den Antrag als überflüssig kritisierte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Dringlichkeit einer Analyse und konsequenter Maßnahmen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Ursachen, Folgen und den Umgang mit frauenfeindlicher Gewalt und Hass im digitalen Raum.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen sowie die Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt im Strafrecht zu überprüfen. Ein weiterer Schwerpunkt war die zunehmende Radikalisierung in Online-Foren und sozialen Netzwerken, die Frauenfeindlichkeit und Gewalt legitimieren. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich aus dieser Entwicklung ergeben, sowie die Bedeutung von Opferschutz und Prävention.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Forderung nach einer Prüfung von Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine Selbstverständlichkeit sei und bereits bekannt sei, dass solche Zusammenhänge existieren könnten. Auch die Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt im Strafrecht sei bereits gesetzlich geregelt. Er bezeichnete den Antrag als eine „Selbstbeschäftigung“ und ein Symbol für eine gescheiterte Politik, die an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Schilchegger äußerte Zweifel am Nutzen der beantragten Prüfungen und kritisierte die Kosten für solche Untersuchungen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, das Thema gewaltbereiter Frauenhass ernst zu nehmen, da es kein Randphänomen mehr sei und sich zunehmend radikalisiere, vor allem im digitalen Raum und in sogenannten Manosphären. Sie hob hervor, dass Frauen, insbesondere in der Öffentlichkeit, zunehmend bedroht und mit sexualisierter Gewalt konfrontiert würden, was die Demokratie gefährde, wenn Betroffene sich zurückziehen. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um frühzeitig gegen diese Entwicklung vorzugehen. Sie verwies auch auf die Notwendigkeit, frauenfeindlich motivierte Gewalt im Strafrecht zu prüfen. Zudem thematisierte sie die Sparmaßnahmen der Regierung, insbesondere im Bereich der Förderungen für Beratungsstellen wie Zara, und erläuterte die schwierigen Abwägungen bei Budgetentscheidungen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt ein umfangreiches Kapitel einnehme. Sie kritisierte, dass manche Debatten für rassistische Diskurse missbraucht würden. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara als wichtigen Schritt für den Opferschutz. Sie hob hervor, dass Frauen im Internet besonders von Hass und sexualisierter Abwertung betroffen seien. Die SPÖ-Rednerin betonte die Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu prüfen und erinnerte an den tragischen Fall der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr. Sie wies darauf hin, dass Frauenhass ein Bestandteil extremistischer Ideologien sei und als Radikalisierungsfaktor vor allem im digitalen Raum zunehme. Die demokratiepolitische Bedeutung, Frauen vor Hass zu schützen und ihre Teilhabe zu sichern, wurde hervorgehoben.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter berichtete von persönlichen Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren im Internet und verdeutlichte, dass solche Angriffe kein Einzelfall seien, sondern viele Frauen und Mädchen täglich betreffen. Sie beschrieb den gewaltverherrlichenden Frauenhass als sichtbares, lautes und gefährliches Phänomen, das die Demokratie untergrabe. Brandstötter stellte heraus, dass dieser Hass ideologisch aufgeladen und organisiert sei und Teil moderner Radikalisierung, insbesondere in Online-Manosphären, wo junge Männer sich gegenseitig bestärken und Gewalt legitimieren. Sie betonte die Notwendigkeit, die Verbindung zwischen Frauenhass und Extremismus zu untersuchen und entsprechend zu handeln, um Frauen zu schützen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb diese als Netzwerke, in denen antifeministische und frauenfeindliche Inhalte verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren und Frauen ideologisch entwerten. Prammer warnte vor der schleichenden Onlineradikalisierung, die häufig mit persönlichen Frustrationen beginne und in extremistische Gruppen münde, die reale Gewalttaten verübten. Sie verwies auf Beispiele aus den USA, wo solche Ideologien zu Todesopfern geführt hätten. Die Grüne forderte eine Untersuchung der Prozesse, die zu Radikalisierung führen, um das Phänomen besser zu verstehen und bekämpfen zu können.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und eine unnötige Selbstbeschäftigung, da die angesprochenen Sachverhalte bereits bekannt und gesetzlich geregelt seien.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen hingegen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als wachsendes gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu erkennen, insbesondere im digitalen Raum, und fordern eine vertiefte Analyse und konsequente Maßnahmen.
  • Während ÖVP auch auf die Herausforderungen bei der Finanzierung von Beratungsstellen hinweist, legen SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus stärker auf die Verbindung von Frauenhass mit Extremismus und Radikalisierung sowie auf die demokratiepolitischen Folgen.
  • Die Grünen heben besonders die ideologischen und sozialen Mechanismen hervor, die zur Radikalisierung führen, und plädieren für eine Untersuchung dieser Prozesse.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Umsetzung und Koordination von Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die praktische Handhabung von Krisenplänen. Während die FPÖ auf bestehende Mängel und fehlende einheitliche Strukturen hinwies, betonten ÖVP und NEOS die bereits getroffenen Maßnahmen und die Notwendigkeit kontinuierlicher Weiterentwicklung. Die SPÖ hob die Bedeutung der kommunalen Ebene und der sozialen Sicherheit hervor, und die Grünen fokussierten auf die Information und Eigenvorsorge der Bevölkerung. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zum Stand der Krisenvorsorge und zur politischen Verantwortung in diesem Bereich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie Österreich auf großflächige Krisenszenarien, insbesondere Blackouts, vorbereitet ist. Dabei standen die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, die Abstimmung von Krisenplänen auf verschiedenen Verwaltungsebenen sowie die praktische Handhabung von Zuständigkeiten und Abläufen im Krisenfall im Fokus. Die Parteien diskutierten zudem die Rolle der Eigenvorsorge der Bevölkerung, die Bedeutung der kommunalen Ebene und die politische Verantwortung für die Weiterentwicklung der Krisenvorsorge.

Porträt von Alois Kainz
FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte klar, dass der Antrag der FPÖ eine direkte Reaktion auf den Rechnungshofbericht zur Blackoutvorsorge sei und keine parteipolitische Zuspitzung darstelle. Er kritisierte, dass es in Österreich an einem einheitlichen, bundesweiten Krisenplan fehle, ebenso wie an klaren operativen Abläufen und Zuständigkeiten im Ernstfall. Kainz verwies auf die mangelnde praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und bemängelte die uneinheitlichen und teilweise unkoordinierten Pläne auf Landes- und Gemeindeebene. Er kritisierte die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, für die Verweigerung einer Zweidrittelmehrheit im Bundes-Krisensicherheitsgesetz und verwies auf die unternehmerunfreundlichen Aspekte dieses Gesetzes, die zur Ablehnung durch die FPÖ geführt hätten. Kainz forderte eine konsequente Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen.
Originalrede FPÖ – Alois Kainz

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach Österreich keine ausreichende Krisenvorsorge habe. Er betonte, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden, darunter gesetzliche Regelungen und koordinierte Abläufe auf Bundes- und Landesebene. Ofenauer hob die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hervor und verwies auf die Einführung von Gremien wie den SKKM-Koordinationsausschuss sowie auf regelmäßige Übungen zur Krisenvorsorge. Er kritisierte die FPÖ dafür, einer konstruktiven Lösung im Bundes-Krisensicherheitsgesetz nicht zugestimmt zu haben und warf ihr vor, Probleme zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten. Zudem verwies er auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung und stellte die Vorstellung einer bereits abgeschlossenen Krisenvorsorge als unrealistisch dar.
Originalrede ÖVP – Mag. Friedrich Ofenauer

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer betonte, dass Krisenvorsorge mehr als nur technische Maßnahmen umfasse und vor allem die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit betreffe. Er hob die Bedeutung funktionierender Strukturen auf allen Ebenen hervor, insbesondere die Rolle der Gemeinden als entscheidende Akteure im Krisenfall. Laimer forderte gezielte Investitionen in die Infrastruktur und die Stärkung der kommunalen Ebene sowie eine bessere Einbindung der Bevölkerung. Er verwies auf die soziale Dimension von Krisen, indem er auf besonders vulnerable Gruppen hinwies, die von Blackouts besonders betroffen seien. Laimer kritisierte die FPÖ für eine oberflächliche Darstellung der Lage und warf ihr vor, soziale Sicherheit zu vernachlässigen. Er plädierte für eine konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Systeme und für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Originalrede SPÖ – Robert Laimer

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte den FPÖ-Antrag als politisches Eigentor, das Unsicherheit und Angst schüre, anstatt Sicherheit zu schaffen. Er verwies auf zahlreiche gesetzliche Maßnahmen der Bundesregierung seit 2023, die die Krisenvorsorge stärken, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG), das mehrfach den Begriff Blackout behandelt. Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, bei wichtigen sicherheitspolitischen Initiativen regelmäßig gegen Lösungen zu stimmen und somit Verantwortung zu verweigern. Er betonte, dass Sicherheit kein parteipolitisches Spiel sei und kritisierte die FPÖ für ihr widersprüchliches Verhalten zwischen Problembenennung und Ablehnung von Maßnahmen.
Originalrede NEOS – Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer richtete den Fokus auf die praktische Lebensrealität eines Blackouts und die Bedeutung der Information und Eigenvorsorge der Bevölkerung. Sie beschrieb anschaulich die Herausforderungen eines großflächigen Stromausfalls, etwa bei Mobilität, Versorgung und Kommunikation. Prammer betonte, dass viele Menschen nicht ausreichend über die Folgen eines Blackouts und notwendige Vorsorgemaßnahmen informiert seien. Sie unterstrich die Notwendigkeit eines umfassenden Blackout-Vorsorgeplans, der auch die Bevölkerung besser einbindet und vorbereitet. Die Grünen sehen in der Information und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger einen wesentlichen Baustein der Krisenvorsorge.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht erhebliche Defizite bei der praktischen Umsetzung und Koordination der Krisenvorsorge und fordert eine einheitliche bundesweite Planung, während ÖVP und NEOS auf bereits getroffene gesetzliche Maßnahmen und koordinierte Strukturen verweisen.
  • Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der kommunalen Ebene und die soziale Dimension von Krisenvorsorge, was von den anderen Parteien weniger betont wird.
  • Die Grünen fokussieren auf die Information und Eigenvorsorge der Bevölkerung als zentralen Aspekt der Blackout-Vorsorge.
  • FPÖ und NEOS stehen sich in der Bewertung der politischen Verantwortung und des Umgangs mit dem Rechnungshofbericht konträr gegenüber: FPÖ kritisiert mangelnde Umsetzung, NEOS wirft FPÖ vor, Lösungen zu blockieren und Angst zu schüren.
  • ÖVP betont die Notwendigkeit ständiger Weiterentwicklung und verweist auf die Komplexität der Krisenvorsorge als Querschnittsmaterie zwischen Bund und Ländern.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem Sicherheitsbedenken, den Einfluss des iranischen Regimes sowie die Vereinbarkeit der Aktivitäten des Zentrums mit demokratischen Grundwerten und dem österreichischen Rechtsstaat. Die Diskussion drehte sich um Vorwürfe von Radikalisierung, politischem Islamismus, Bedrohungen gegenüber der iranischen Diaspora sowie um die Frage, wie mit Vereinen umzugehen ist, die mutmaßlich autoritäre Regime unterstützen. Dabei wurde auch das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit angesprochen. Die Debatte zeigte eine breite politische Übereinstimmung in der Forderung nach einer Prüfung, ob das Zentrum weiterhin betrieben werden kann.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien, das von mehreren Parteien als potenzieller Stützpunkt des iranischen Regimes und als Ort von Aktivitäten mit sicherheitsrelevanten und demokratiegefährdenden Aspekten gesehen wird. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Vorwürfe von Radikalisierung, politischem Islamismus, Bedrohungen gegenüber Oppositionellen und die Rolle des Zentrums als möglicher verlängerter Arm des iranischen Regimes in Österreich. Dabei wurde auch die rechtliche Grundlage für eine Vereinsauflösung angesprochen und die Bedeutung der Verteidigung demokratischer Werte betont.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium bisher keine eigenständige Prüfung oder Schließung des Imam-Ali-Zentrums veranlasst habe, obwohl es dort seit längerer Zeit problematische Vorkommnisse gebe. Er sprach von einem Versagen der Behörden und bezeichnete die Finanzierung des Zentrums und damit verbundener Unternehmen als fragwürdig. Für die FPÖ ist klar, dass der Antrag der Grünen zur Prüfung der Schließung unterstützt wird, da dies aus ihrer Sicht eine Selbstverständlichkeit in einem funktionierenden Rechtsstaat sein sollte. Darmann sieht die Notwendigkeit, dass die Verwaltung endlich tätig wird, ohne dass es eines Antrags bedarf.
Originalrede FPÖ

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Debatte in den Kontext von Grundwerten wie Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Er verwies auf Berichte von Mitgliedern der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum berichteten. Die ÖVP sieht das Zentrum als verlängerten Arm des politischen Islams und des iranischen Regimes, das in Österreich nicht aktiv sein dürfe. Die Feierlichkeiten wie Aschura, an denen auch Kinder beteiligt seien, wurden kritisch erwähnt. Minnich betonte, dass die Prüfung der Schließung ein wichtiges Signal für den Schutz der demokratischen Werte sei.
Originalrede ÖVP

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner bezeichnete die Situation als klar und einfach: Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion habe in Österreich keinen Platz. Er verwies auf den Verdacht enger Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime und auf Vorwürfe von Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie. Köllner hob die Einschüchterungsversuche und Gewalt gegenüber der iranischen Diaspora hervor, die auch in Österreich sichtbar geworden seien. Er zog Parallelen zur Schließung eines vergleichbaren Zentrums in Hamburg und kritisierte die frühere Zustimmung der FPÖ zum Ankauf der Liegenschaft durch das iranische Regime. Für die SPÖ ist die Prüfung der Schließung ein notwendiger Schritt, um die Freiheit und Sicherheit in Österreich zu schützen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die Bedeutung der liberalen Demokratie und die Notwendigkeit, diese gegen illiberale Kräfte zu verteidigen. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, insbesondere die Trauerveranstaltung für den iranischen Machthaber Chamenei, die nicht mit den Opfern des Regimes solidarisiere. Wotschke verwies auf finanzielle Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime und auf strafrechtliche Delikte wie Körperverletzungen bei Veranstaltungen. Sie forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Möglichkeiten, insbesondere § 29 Vereinsgesetz. Die NEOS hatten bereits 2023 auf die Gefährlichkeit des Zentrums hingewiesen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegten. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit einerseits und öffentlicher Sicherheit andererseits. Deshalb sei eine transparente und sorgfältige Prüfung notwendig, um festzustellen, ob die Aktivitäten des Zentrums gegen die Gesellschaft gerichtet sind. Die Grünen unterstützen den Antrag zur Prüfung der Schließung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle fünf Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und unterstützen die Prüfung einer Schließung aufgrund von Sicherheitsbedenken und der Nähe zum iranischen Regime.
  • Die FPÖ kritisiert vor allem das bisherige Nicht-Handeln der Behörden und fordert eine konsequente Überprüfung und Schließung.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen zusätzlich die Gefährdung demokratischer Werte und die Rolle des Zentrums als politisches Werkzeug des iranischen Regimes.
  • Die SPÖ und NEOS gehen weiter und fordern neben der Prüfung auch die Umsetzung einer Schließung, wobei die NEOS auf bestehende rechtliche Grundlagen verweisen.
  • Die Grünen legen besonderen Wert auf eine transparente und rechtlich sorgfältige Prüfung im Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit.

Die Originalreden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Novelle des Privatschulgesetzes: Verwaltungsvereinfachungen und Rahmenbedingungen für Privatschulen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die Rahmenbedingungen für Privatschulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten einerseits die Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren und die Stärkung der Schulautonomie. Andererseits wurden Fragen der Chancengerechtigkeit, der gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen und der Finanzierung thematisiert. Während sich die Parteien in der grundsätzlichen Unterstützung der Verwaltungsvereinfachungen einig zeigten, gab es unterschiedliche Auffassungen zur Rolle und Förderung von Privatschulen im österreichischen Bildungssystem sowie zur sozialen Verantwortung dieser Einrichtungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsprozesse vereinfachen und Privatschulen mehr Planungssicherheit bieten soll. Dabei ging es um die Verleihung und den Entzug des Öffentlichkeitsrechts, die Reduktion bürokratischer Hürden bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln sowie um die Stärkung der Schulautonomie. Gleichzeitig wurden Fragen der Chancengleichheit, der gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen und der Finanzierung diskutiert. Die Parteien bezogen Stellung zu den Auswirkungen der Novelle auf das öffentliche und private Schulwesen sowie zur Bedeutung von Innovation und sozialer Gerechtigkeit im Bildungsbereich.

Porträt von Wendelin Mölzer
FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer (FPÖ) begrüßte die Novelle als Erleichterung für die Gründung und den Betrieb von Privatschulen, die das Bildungsangebot vielfältiger machen und die Wahlfreiheit der Eltern stärken. Er kritisierte jedoch die mangelnde Chancengleichheit, die durch Privatschulen entstehe, und betonte die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu stärken, insbesondere im Bereich Integration und Sprachförderung. Die FPÖ fordert, dass Privatschulen die Werte der Bildungsordnung und Demokratie respektieren müssen und die Aufsicht darüber gewährleistet sein soll. Zudem sprach Mölzer sich für die Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Dr. Agnes Totter, BEd
ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter (ÖVP) hob hervor, dass die Novelle einen guten Ausgleich zwischen weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klarer Kontrolle schafft. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit für Privatschulen bedeutet. Standort- und Schulerhalterwechsel sollen keine neuen aufwendigen Verfahren mehr auslösen. Totter betonte die Bedeutung von Schulautonomie und forderte einen Ausbau dieser, verbunden mit einer besseren Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen, etwa durch ein Zweilehrer:innensystem in der Volksschule.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer (SPÖ) stellte die Sicherung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder in den Mittelpunkt. Er betonte, dass sowohl das öffentliche als auch das private Schulwesen gestärkt werden müssen. Die SPÖ unterstützt die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für Privatschulen, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Himmer forderte klare Verantwortlichkeiten bereits bei der Gründung von Privatschulen und betonte, dass Vertrauen in jene Schulen gesetzt werden soll, die sich für die beste Bildung der Kinder einsetzen. Die SPÖ sieht die Novelle als Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Schulsystems und der Privatschulen, die Innovationen fördern und Chancengerechtigkeit gewährleisten.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre (NEOS) betonte die Bedeutung freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen im österreichischen Bildungssystem. Sie lobte die Novelle, die rund 70 Prozent weniger Verwaltungsverfahren für Privatschulen vorsieht und damit die Schulautonomie stärkt. Die NEOS sehen in der Reduktion bürokratischer Hürden und der Schaffung von Vertrauen die Grundlage für gute Bildung. Die Novelle ermögliche mehr Raum für Innovation und selbstbestimmtes Lernen. Von Künsberg Sarre kritisierte ideologische Hindernisse bei der weiteren Stärkung freier Schulen und zeigte sich erfreut über die Umsetzung vieler Forderungen freier Träger in der Novelle.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer (Grüne) stellte die soziale Verantwortung privater Schulen in den Vordergrund. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die oft innovative Bildungsangebote machen und Kinder mit besonderen Bedürfnissen aufnehmen, und großen konfessionellen Schulen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht ausreichend nachkämen. Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung: Während konfessionelle Schulen 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund erhalten, werden kleine Statutschulen nur unzureichend unterstützt. Die Grünen fordern eine faire Finanzierung und die Verpflichtung privater Schulen, soziale Verantwortung zu übernehmen, etwa durch Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss vertagt. Aufgrund dieser Lücke lehnen die Grünen die Novelle ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien begrüßen die Verwaltungsvereinfachungen und die Schaffung von Planungssicherheit für Privatschulen, wobei ÖVP und NEOS besonders die Entlastung von bürokratischen Verfahren und die Stärkung der Schulautonomie hervorheben.
  • FPÖ und SPÖ betonen die Bedeutung der Chancengerechtigkeit und der Stärkung des öffentlichen Schulwesens, wobei die FPÖ zusätzlich auf Integrationsfragen und die Wertevermittlung durch Privatschulen verweist.
  • Die Grünen legen den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und kritisieren die ungleiche Finanzierung privater Schulen sowie die mangelnde gesellschaftliche Verantwortung großer konfessioneller Schulen. Sie fordern verbindliche soziale Aufnahmekriterien und eine faire Finanzierung, was von den anderen Parteien nicht in gleichem Maße adressiert wird.
  • NEOS sehen in der Novelle vor allem eine Chance für mehr Innovation und weniger Kontrolle, während die SPÖ auf die Balance zwischen Vertrauen und Verantwortung pocht.
  • Die FPÖ bringt zudem einen außenpolitischen Aspekt ein, indem sie die Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien fordert, was in den anderen Reden nicht thematisiert wird.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und keine abschließende Bewertung der Gesetzeslage darstellen.

Telepräsenzsysteme als Unterstützung für chronisch kranke Schüler:innen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde der Einsatz von Telepräsenzsystemen, sogenannten Schulavataren, als unterstützende Maßnahme für Kinder und Jugendliche mit schweren chronischen Erkrankungen thematisiert. Diese Technologien sollen es ermöglichen, trotz körperlicher Abwesenheit am Unterricht teilzunehmen und soziale Isolation zu vermeiden. Die Redner:innen aus fünf Parteien diskutierten vor allem über die Chancen, Herausforderungen und notwendigen Rahmenbedingungen für den Einsatz dieser Systeme. Dabei standen die Teilhabe am Unterricht, die soziale Integration sowie die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen im Mittelpunkt. Die ursprünglich vorgegebene Themenbezeichnung „Telepräsenzsysteme in Schulen“ wurde inhaltlich erweitert um Aspekte der Inklusion, Chancengerechtigkeit und praktischen Umsetzung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte fokussierte sich auf die Frage, wie chronisch kranke Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Erkrankung nicht regelmäßig am Präsenzunterricht teilnehmen können, bestmöglich unterstützt werden können. Telepräsenzsysteme, die es ermöglichen, über einen Roboteravatar virtuell am Unterricht teilzunehmen, wurden als eine innovative Lösung vorgestellt. Die Redner:innen diskutierten die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen, die Bedeutung der sozialen Teilhabe und die Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung, etwa hinsichtlich Datenschutz und Akzeptanz bei Lehrpersonen und Eltern. Zudem wurde auf die Bedeutung ergänzender Maßnahmen wie Hausunterricht und individuelle Fördermodelle hingewiesen.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass es bei der Debatte um Kinder mit schweren chronischen Krankheiten geht, die oft nicht am regulären Unterricht teilnehmen können und dadurch Anschluss und soziale Kontakte verlieren. Sie betonte, dass Telepräsenzsysteme im Einzelfall sinnvoll sein können, um Isolation zu reduzieren und Teilhabe zu ermöglichen. Wichtig sei jedoch, dass diese Systeme dort eingesetzt werden, wo sie wirklich helfen, und dass ergänzende Maßnahmen wie Hausunterricht oder flexible Lernformen bereitstehen. Sie warnte vor den psychischen Folgen von Isolation, wie sie in der Coronazeit sichtbar wurden, und forderte konkrete politische Ergebnisse statt bloßer Ankündigungen.
Originalrede FPÖ – Ricarda Berger

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Situation von rund 17.000 Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen dar, die nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie nannte Krankheiten wie ME/CFS, die zu Isolation führen. Telepräsenzsysteme, konkret Schulavatare, wurden als bereits in anderen Ländern bewährte Lösung präsentiert, die kranken Kindern ermöglichen, virtuell am Unterricht teilzunehmen. Sie berichtete von einer Mutter, deren Tochter durch den Einsatz eines Avatars emotional positiv reagierte. Deckenbacher betonte die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit sowie die Bedeutung von Technik als Ergänzung, nicht Ersatz für menschliche Nähe. Ziel bleibe der Wiedereinstieg in den Schulalltag.
Originalrede ÖVP – Mag. Romana Deckenbacher

Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, auch unter schwierigen Voraussetzungen. Er lobte die Initiative, die Debatte ins Plenum gebracht zu haben, und kritisierte die FPÖ für eine vermeintlich defensive Haltung in der bildungspolitischen Diskussion. Stich verwies auf Kürzungen in der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, die von FPÖ-Vertretern verantwortet werden, und stellte dies als Gegensatz zu deren theoretischen Aussagen dar. Er bekräftigte die Unterstützung für Schulavatare als Mittel, um Kindern mit schweren Krankheiten oder anderen Herausforderungen eine gleichberechtigte Bildung zu ermöglichen.
Originalrede SPÖ – Paul Stich

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler begrüßte den Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit für den Einsatz von Schulavataren als wichtigen Beitrag zur Inklusion. Sie wies auf die hohe Zahl von Betroffenen mit ME/CFS hin und erläuterte, dass viele dieser Kinder nicht im Krankenhaus, sondern zu Hause sind und daher auf alternative Bildungsangebote angewiesen sind. Fiedler berichtete von Bedenken seitens Pädagog:innen und Eltern, die den Einsatz von Avataren bisher erschwerten. Sie sprach sich für die Erstellung einer praxisnahen Handreichung aus, die Informationen zu Einsatz, Bereitstellung und Beantragung bündelt und Datenschutzfragen klärt. Zudem betonte sie die Bedeutung der Einbettung in bestehende Initiativen und die Prüfung schulrechtlicher Voraussetzungen. Abschließend lobte sie die Zusammenarbeit mit den Grünen bei diesem Thema.
Originalrede NEOS – Fiona Fiedler, BEd

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Debatte anhand eines konkreten Beispiels greifbar: Moritz, ein 15-jähriger Schüler mit ME/CFS, der aufgrund seiner Erkrankung nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen kann. Er schilderte, wie Moritz im Vorjahr noch mit einem Schulavatar am Unterricht teilnehmen konnte, ihm dies aber im aktuellen Schuljahr aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken einiger Eltern verwehrt wurde. Schallmeiner forderte, dass solche Einsprüche nicht das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe torpedieren dürfen. Er begrüßte das geplante Unterstützungspaket, mahnte jedoch an, dass die Umsetzung sicherstellen müsse, dass alle betroffenen Kinder ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Er appellierte an den Bildungsminister und das Bildungssystem, diese Rechte zu garantieren.
Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranken Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Unterricht zu ermöglichen und soziale Isolation zu vermeiden.
  • Die FPÖ betont ergänzende Maßnahmen wie Hausunterricht und flexible Lernformen und fordert pragmatische Unterstützung ohne zusätzliche Hürden.
  • ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf klare rechtliche Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und die praktische Umsetzung, inklusive Datenschutz und Akzeptanz bei Lehrpersonen und Eltern.
  • Die SPÖ verbindet die Debatte mit einer Kritik an bildungspolitischen Kürzungen durch die FPÖ und hebt die Bedeutung von Chancengerechtigkeit hervor.
  • Die Grünen bringen den konkreten Fall eines betroffenen Schülers ein und warnen vor Einschränkungen des Rechts auf Bildung durch datenschutzrechtliche Einwände Dritter.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf den vorliegenden Redemanuskripten ohne abschließende Protokollfreigabe.

Transparenz und Kontrolle bei Beschaffungen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat am 23. April 2026 drehte sich vor allem um die Transparenz, Kontrolle und politische Begleitung der Beschaffungen für das österreichische Bundesheer. Während die parlamentarische Tagesordnung den Schwerpunkt auf die „Prüfung von Heeresbeschaffungen“ legte, fokussierten die Rednerinnen und Redner vor allem auf die Rolle, Arbeitsweise und Berichtspflichten der Beschaffungs-Prüfungskommission. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die Unabhängigkeit der Kommission, die gesetzliche Verankerung ihrer Berichtspflichten sowie die Notwendigkeit von mehr Transparenz und Kontrolle geäußert. Zudem flossen sicherheitspolitische Erwägungen und Überlegungen zur Zukunft des Bundesheeres in die Debatte ein. Die Positionen der fünf vertretenen Parteien zeigen ein breites Spektrum von Kritik, Unterstützung und Forderungen rund um die Beschaffungsprozesse und deren parlamentarische Begleitung.

Gegenstand der Debatte

Im Zentrum der Diskussion stand die Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Rahmen des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes eingerichtet wurde, um die Beschaffungsvorhaben des Bundesheeres zu prüfen. Die Debatte behandelte insbesondere die Frage, wie unabhängig und transparent diese Kommission arbeitet, ob ihre Berichte dem Parlament direkt vorgelegt werden sollten und wie die Kontrolle der Heeresbeschaffungen politisch ausgestaltet sein muss. Darüber hinaus wurden sicherheitspolitische Aspekte der Heeresausstattung und des Wehrdienstes angesprochen.

Porträt von Ing. Mag. Volker Reifenberger
FPÖ

Ing. Mag. Volker Reifenberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Volker Reifenberger kritisierte, dass die gesetzlich vorgesehene Prüfkommission zwar Berichte erstellt, diese aber nicht direkt dem Parlament, sondern der Verteidigungsministerin vorgelegt werden. Er bemängelte, dass die Ministerin nicht verpflichtet sei, die Berichte dem Nationalrat zu übermitteln, und dass die Kommission ihre Prüfvorhaben zuvor von der Ministerin genehmigen lassen müsse, was die Unabhängigkeit der Kontrolle infrage stelle. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Kommission ihre Berichte jährlich direkt an das Parlament übermittelt und dass jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen darf. Er kritisierte den Regierungsantrag als unzureichend und juristisch falsch, da dieser die gesetzliche Grundlage der Kommission falsch darstelle. Reifenberger plädierte für eine stärkere, unabhängige Kontrolle der Heeresbeschaffungen. Originalrede

Porträt von Ing. Manfred Hofinger
ÖVP

Ing. Manfred Hofinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Manfred Hofinger betonte die veränderte sicherheitspolitische Lage seit 2022 und die Notwendigkeit, das Bundesheer mit ausreichender Ausrüstung auszustatten. Er verwies auf den Aufbauplan 2032 plus und das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als Grundlage für planbare Investitionen in Panzer, Lkws und Kasernen. Die Prüfkommission beschrieb er als unabhängiges Beratungsorgan für die Verteidigungsministerin, nicht als politisches Kontrollinstrument des Parlaments. Hofinger lehnte die Forderungen der FPÖ nach einer gesetzlichen Berichtspflicht ab und bezeichnete die Forderung nach eigenständiger Prüfkompetenz der Kommissionsmitglieder als nebulös. Er wies auf die bereits gegebene Transparenz hin und lobte die Bereitschaft der Ministerin, Berichte vorzulegen, obwohl dies nicht verpflichtend sei. Abschließend sprach er sich für eine Verlängerung des Wehrdienstes aus und betonte die Notwendigkeit sicherheitspolitischer Verantwortung. Originalrede

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer hob hervor, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission konstruktive Kritik übt und Berichte vorlegt, wofür sie geschaffen wurde. Er warnte vor einer unnötigen Neuordnung bestehender Strukturen, die funktionieren, und kritisierte die FPÖ für politische Schlagzeilen auf Kosten des Vertrauens in das System. Laimer stellte die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Bundesheeres in Krisensituationen in den Mittelpunkt und betonte die Bedeutung einer guten militärischen Ausbildung während des Wehrdienstes. Er sprach sich für eine Stärkung der Miliz und verpflichtende Übungen aus, um die Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Die Debatte um die Beschaffung sah er eingebettet in eine umfassendere Diskussion zur Landesverteidigung 2.0. Originalrede

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff begrüßte die Arbeit der Beschaffungs-Prüfungskommission und die breite Unterstützung des Antrags, der die Transparenz stärken soll. Er verwies auf die Bedeutung der Kommission als wertvolles Instrument für den Steuerzahler und das Parlament. Hoyos-Trauttmansdorff betonte die Notwendigkeit, auch künftig in die Ausrüstung des Bundesheeres zu investieren, und erinnerte an vergangene Probleme bei Beschaffungen wie dem Eurofighter. Er sah es als Aufgabe des Parlaments, die Ministerin bei der Beschaffung zu unterstützen, um den Soldatinnen und Soldaten eine gute Ausrüstung zu gewährleisten. Originalrede

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller erklärte die Zustimmung der Grünen zu beiden Anträgen, da mehr Transparenz bei Heeresbeschaffungen notwendig sei. Er bezeichnete die Prüfkommission als zentrales Element des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes und als wichtiges Kontrollinstrument für das Parlament. Stögmüller lobte die gesetzliche Verankerung der Transparenz als Fortschritt und betonte, dass Transparenz nicht vom guten Willen eines Ressorts abhängen dürfe. Er wies auf offene Fragen bei der Finanzierung und den Entscheidungen zur Luftraumüberwachung und Eurofighter-Nachfolge hin und forderte eine stringente politische Steuerung. Abschließend appellierte er an die Bundesregierung, die sicherheitspolitischen Verpflichtungen umzusetzen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur direkten Berichtserstattung der Prüfkommission an das Parlament und eine unabhängige Prüfkompetenz der Kommissionsmitglieder, um die Kontrolle der Heeresbeschaffungen zu stärken.
  • Die ÖVP sieht die Prüfkommission als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin und lehnt eine gesetzliche Berichtspflicht sowie eigenständige Prüfkompetenzen der Mitglieder ab, da bereits ausreichend Transparenz gegeben sei.
  • Die SPÖ betont die Funktionsfähigkeit bestehender Strukturen und legt den Fokus auf die militärische Einsatzfähigkeit und Ausbildung, ohne die Prüfkommission explizit zu kritisieren.
  • Die NEOS unterstützen die Prüfkommission als wertvolles Kontrollinstrument und betonen die Notwendigkeit, aus der Vergangenheit zu lernen und die Beschaffungspolitik weiterzuentwickeln.
  • Die Grünen befürworten mehr Transparenz und die gesetzliche Verankerung der Berichtspflichten, sehen aber weiterhin offene Fragen bei der Finanzierung und strategischen Ausrichtung der Heeresbeschaffungen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Modernisierung und Sicherstellung der Arzneimittelversorgung im Bundesheer: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Modernisierung und Weiterentwicklung der Heeresapotheke als Teil der Gesundheitsversorgung des österreichischen Bundesheeres. Dabei standen die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Infrastruktur, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung sowie die strategische Rolle der Heeresapotheke im Krisenfall im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Konzepte, von der Sanierung bestehender Einrichtungen bis hin zu einer möglichen Zentralisierung und Erweiterung der Aufgaben. Ein gemeinsamer Konsens bestand darin, dass die Heeresapotheke eine wichtige Rolle für die Einsatzfähigkeit der Soldaten und die staatliche Resilienz spielt, wobei jedoch unterschiedliche Auffassungen über Umfang und Umsetzung der Maßnahmen vorherrschten.

Gegenstand der Debatte

Im Fokus der Debatte stand die Zukunft der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Die Diskussion umfasste die Notwendigkeit, die Infrastruktur der Heeresapotheken zu modernisieren, die Arzneimittelversorgung sicherzustellen und die Rolle der Heeresapotheke als strategische Reserve im Krisenfall zu stärken. Dabei wurden verschiedene Vorschläge erörtert, von der Sanierung und Weiterentwicklung der bestehenden Einrichtungen bis hin zur Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie der Herstellung von Arzneimitteln und Blutprodukten. Die Debatte berührte auch rechtliche, organisatorische und sicherheitspolitische Aspekte sowie die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke für die volle Einsatzfähigkeit des Bundesheeres essenziell sei und beklagte eine jahrelange Unterfinanzierung. Er forderte eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, die über die bloße Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Kaniak sprach sich für die Errichtung einer zentralen Heeresapotheke aus, die auch Arzneimittel selbst herstellen kann und als strategische Reserve fungiert, etwa durch eine Blutbank oder die Produktion von medizinischem Sauerstoff. Er kritisierte den Regierungsantrag als zu zögerlich, da dieser nur eine Prüfung von Maßnahmen vorsieht, während seiner Ansicht nach sofortige Maßnahmen notwendig seien. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_32_14_00949461.html)

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer betonte den Paradigmenwechsel im Bundesheer hin zur militärischen Landesverteidigung und die damit verbundene Modernisierung, insbesondere im Sanitätswesen. Er verwies auf die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen und laufende Investitionen in medizinisch-technische Ausstattung sowie Sanitätszentren. Ofenauer unterstrich, dass der Regierungsantrag eine klare Prüfungsaufforderung an die Ministerien enthält, um eine bedarfsgerechte und rechtssichere Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Er sprach sich für eine Weiterentwicklung der Heeresapotheken aus, lehnte jedoch eine zentrale Apotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da dies derzeit nicht ausreichend abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und Digitalisierung wurden als wichtige Aspekte hervorgehoben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_36_05_00949488.html)

MA
SPÖ

Mag. a Dr. in Petra Oberrauner

Petra Oberrauner plädierte für eine Modernisierung und krisenfeste Weiterentwicklung der bestehenden Heeresapotheken, ohne eine grundlegende Neuerfindung oder Zentralisierung. Sie warnte vor rechtlichen und organisatorischen Problemen, die eine neue Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben mit sich bringen könnte. Stattdessen setzte sie auf pragmatische Schritte wie bauliche Sanierung, qualitative Aufwertung und stärkere Vernetzung mit der militärischen Sanitätslogik. Eine Zentralisierung sei allenfalls eine langfristige Option, die sorgfältig geprüft werden müsse. Die SPÖ wolle verlässliche und rechtssichere Lösungen, die den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_44_24_00949549.html)

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die Idee einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie sie in der Schweiz existiert, wo die Armeeapotheke auch eine wichtige Rolle für die zivile Krisenvorsorge spielt. Er unterstützte die Sanierung des Sanitätszentrums Ost und die Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung, betonte aber die Notwendigkeit weiterer Abklärungen mit anderen Ministerien und einer soliden Rechtsgrundlage. Dengler warnte davor, langfristige Prüfungen als Aufschub zu verstehen, und sah in der vorgeschlagenen Richtung eine sinnvolle Perspektive für die Zukunft. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_47_36_00949560.html)

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller stellte die Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz heraus. Er betonte die Bedeutung einer verlässlichen und krisenfesten Arzneimittelversorgung, insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie und der sicherheitspolitischen Lage in Europa. Stögmüller unterstützte den Antrag der FPÖ als richtigen Schritt zur Modernisierung und Sanierung der Heeresapotheke, wies aber auch auf offene Fragen hin. Er hob hervor, dass es nicht nur um bauliche Maßnahmen, sondern um moderne Standards, Laborkapazitäten und Logistik gehe, die für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres entscheidend seien. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_40_53_00949519.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit einer zentralen Heeresapotheke, die auch Arzneimittel selbst herstellt und als strategische Reserve fungiert, und kritisiert die Regierungsfraktionen für zu zögerliches Vorgehen.
  • Die ÖVP unterstützt die Modernisierung des Sanitätswesens und der Heeresapotheken, lehnt aber eine zentrale Apotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht ausreichend abgesichert sei, und setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit zivilen Partnern.
  • Die SPÖ plädiert für eine pragmatische Weiterentwicklung der bestehenden Heeresapotheken ohne grundlegende Neuerfindung, warnt vor rechtlichen und organisatorischen Risiken einer Zentralisierung und sieht diese allenfalls als langfristige Option.
  • Die NEOS zeigen sich offen für eine zentrale Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben, verweisen aber auf notwendige weitere Abklärungen und eine solide Rechtsgrundlage, um eine Umsetzung zu ermöglichen.
  • Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und staatlichen Resilienz, unterstützen die Modernisierung und Sanierung und sehen darin einen überfälligen Schritt zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redemanuskripten basiert.

Debatte über Immunität und Auslieferung bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage eines Abgeordneten: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Drei Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Frage im Mittelpunkt, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage die Immunität entzogen und eine behördliche Verfolgung zugelassen werden soll. Dabei wurde insbesondere diskutiert, ob ein politischer Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Fehlverhalten und der parlamentarischen Tätigkeit besteht. Die Parteien bewerteten die Auslieferung unterschiedlich: Während FPÖ und Grüne die Auslieferung befürworten oder zumindest die Untersuchung unterstützen, betont die ÖVP die Bedeutung des politischen Zusammenhangs und warnt vor einer vorschnellen Aufhebung der Immunität. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen dem Schutz der parlamentarischen Arbeit und der Notwendigkeit der Rechtsverfolgung bei möglichen Straftaten.

Gegenstand der Debatte

Der Kern der Debatte war die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger, der im Verdacht steht, vor Gericht eine falsche Zeugenaussage gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Auslieferung, um Ermittlungen zu ermöglichen. Die Abgeordneten diskutierten, ob das mutmaßliche Verhalten in einem ausreichenden politischen Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht, was Voraussetzung für die Immunitätsaufhebung ist. Dabei wurden auch bisherige Praxisfälle und die Bedeutung der Immunität als Schutz vor politisch motivierter Justiz thematisiert.

Porträt von Mag. Norbert Nemeth
FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth stellte klar, dass sein Klub den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich weit auslegt, im vorliegenden Fall jedoch bezweifelt, dass eine falsche Zeugenaussage unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, die üblicherweise eine Auslieferung bei falscher Zeugenaussage vorsieht, nannte aber Beispiele, bei denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung bejaht wurde. Die FPÖ wird dem Ausschussbericht daher nicht zustimmen. Nemeth betonte, dass es nicht nur auf den politischen Zusammenhang ankomme, sondern auch darauf, ob das Verhalten zur parlamentarischen Tätigkeit gehört. [Originalrede FPÖ]

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner erläuterte, dass der Immunitätsausschuss die zentrale Aufgabe habe, zu prüfen, ob ein politischer Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit bestehe. Er betonte, dass die Entscheidung nicht über Schuld oder Unschuld eines Abgeordneten entscheide, sondern allein über den Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit. Grüner argumentierte, dass im Fall Hanger ein klarer Zusammenhang bestehe, da die Zeugenaussage im Rahmen der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses erfolgte, was eine typische parlamentarische Aufgabe sei. Er warnte davor, die Immunität leichtfertig aufzuheben, da sie den Zweck habe, Abgeordnete vor politisch motivierten Justizmaßnahmen zu schützen. Die ÖVP sieht daher eine Auslieferung als gerechtfertigt an. [Originalrede ÖVP]

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer beschrieb den Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft, die den Verdacht einer falschen Zeugenaussage gegen Hanger verfolgt. Sie stellte heraus, dass es bei der Immunitätsfrage um die Möglichkeit der Untersuchung und gerichtlichen Klärung gehe. Prammer kritisierte, dass in diesem Fall eine Auslieferung nicht erfolgen solle, obwohl bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit stets ausgeliefert wurde. Sie verwies auf die Bedeutung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament und betonte, dass die aktuelle Regierungsmehrheit anders entscheide als in früheren Fällen. Die Grünen sehen die Entscheidung gegen die Auslieferung kritisch und warnen vor negativen Folgen für die Rechtspflege und das Ansehen des Parlaments. [Originalrede Grüne]

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Auslieferung ab, weil sie den Vorwurf der falschen Zeugenaussage nicht als Teil der parlamentarischen Tätigkeit ansieht.
  • Die ÖVP befürwortet die Auslieferung, da sie einen klaren politischen Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit sieht und die Immunität nicht als Freibrief für falsche Aussagen verstanden wissen will.
  • Die Grünen unterstützen die Untersuchung und kritisieren die Entscheidung gegen die Auslieferung als Bruch mit bisherigen Gepflogenheiten und als problematisch für die Rechtsstaatlichkeit.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.