Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von Nachhaltigkeitsratings sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich ESG-Ratingagenturen sowie die Evaluierung und Anpassung der Fiskalratsfunktionen im Kontext neuer EU-Schuldenregeln. Während die Parteien weitgehend die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts und einer unabhängigen Fiskalüberwachung betonten, gab es unterschiedliche Einschätzungen zu den Auswirkungen der ESG-Regulierung und den notwendigen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Themenblöcke: Erstens die Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang zum Kapitalmarkt für Unternehmen erleichtern und bürokratische Hürden abbauen sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen und deren Transparenz und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) verbessern sollen. Drittens die Anpassungen im Fiskalratgesetz, die eine externe Evaluierung des Fiskalrates vorsehen und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln stärken.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und die Stärkung des Produktivitätsrates, zeigte sich jedoch kritisch gegenüber der ESG-Rating-Verordnung. Er wies auf die zunehmende Bürokratie hin, die durch ESG-Anforderungen entstehe, und plädierte für eine zeitliche Entlastung der Unternehmen, um ihnen angesichts der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen Luft zu verschaffen. Schiefer betonte, dass die FPÖ den ESG-Regelungen nicht zustimmen werde, obwohl sie inhaltlich nicht grundsätzlich dagegen sei. Er forderte eine Überprüfung der Umsetzungsdynamik und appellierte an die Bundesregierung, Unternehmen bei der Bürokratie zu entlasten.

Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die geplanten Erleichterungen im Börsegesetz, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle, die Verkürzung der Mindestdauer für Börsenzulassungen und die Reduktion der Mindeststreubesitzquote. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Ottenschläger betonte die Entbürokratisierung und die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Finanzierung. Seine Rede fokussierte sich auf die Kapitalmarktgesetzänderungen, ohne explizit auf ESG oder Fiskalrat einzugehen.

Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Barbara Teiber, MA

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Barbara Teiber unterstrich die Wichtigkeit der Gesetzesänderungen für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts, der den Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern soll, und betonte die Stärkung des europäischen Binnenmarkts als Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen. Zudem hob sie die Bedeutung der externen Evaluierung des Fiskalrates hervor und dankte für dessen Arbeit. Teiber kritisierte die FPÖ-Modelle als finanziell unseriös angesichts der Budgetlage und verwies auf die Notwendigkeit der Gegenfinanzierung, wie sie auch vom Fiskalrat empfohlen wird.

Originalrede SPÖ – Barbara Teiber, MA

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

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Christoph Pramhofer stellte die Herausforderungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen in Österreich und Europa heraus, insbesondere den erschwerten Zugang zu Kapital für die Wachstumsphase. Er begrüßte die Maßnahmen zur Senkung der Börsenzugangsschwellen, der Mindeststreubesitzquote und der Berichtspflichten als wichtige Schritte zur Förderung von Unternehmenswachstum und Arbeitsplatzschaffung. Pramhofer sprach sich zudem für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus, indem deren Bewertungsmethoden offengelegt werden sollen. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zur ESG-Rating-Verordnung, die seiner Ansicht nach eine faire und notwendige Regulierung darstellt.

Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

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Jakob Schwarz kritisierte die Ablehnung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die seiner Meinung nach nicht zwangsläufig bürokratisch sein müssen. Er unterstützte die Umsetzung der bestehenden EU-Verordnungen zur Regulierung von ESG-Ratingagenturen und die Rolle der FMA als Aufsichtsbehörde. Zum Fiskalrat betonte er dessen wichtige Funktion bei der Überwachung der Einhaltung von Fiskalregeln und verwies auf die Notwendigkeit weiterer Einsparungen im Doppelbudget 2027/28. Schwarz sprach sich gegen zusätzliche Belastungen für Familien und Pensionist:innen aus und plädierte für eine gerechte Budgetkonsolidierung, unter anderem durch die Einführung einer Erbschaftssteuer für Millionenerben als Alternative zur Abschaffung der kalten Progression.

Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ äußerte grundsätzliche Zustimmung zu den Kapitalmarktgesetzänderungen, zeigte sich jedoch kritisch gegenüber der ESG-Rating-Verordnung aufgrund der damit verbundenen Bürokratiebelastung für Unternehmen und forderte eine zeitliche Entlastung.
• ÖVP und NEOS betonten die Bedeutung der Erleichterungen beim Börsenzugang für kleine und mittlere Unternehmen und unterstützten die ESG-Regulierung, wobei NEOS zusätzlich Transparenzanforderungen für ESG-Ratingagenturen forderte.
• Die SPÖ hob die Bedeutung der Fiskalratsarbeit hervor und kritisierte finanzpolitische Vorschläge der FPÖ als unrealistisch angesichts der Budgetlage.
• Die Grünen unterstützten die ESG-Regulierung und die Rolle der FMA, betonten die Notwendigkeit weiterer Budgetkonsolidierungen und plädierten für eine sozial gerechte Steuerpolitik.
• Insgesamt wurde der gemeinsame Schwerpunkt der Debatte auf die Modernisierung und Entbürokratisierung des Kapitalmarkts, die Regulierung von Nachhaltigkeitsratings sowie die Stärkung der Fiskalratsfunktion gelegt, wobei die Parteien unterschiedliche Akzente und Prioritäten setzten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen zum Schutz von Patientinnen, medizinischem Personal und Einrichtungen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen, die von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern ausgehen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Abwägung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegenüber dem Schutz vor psychischer Belastung und Einschüchterung vorgebracht. Die Debatte zeigte divergierende Positionen hinsichtlich der Einführung von Schutzzonen und der Bewertung der Protestformen vor Kliniken und Ordinationen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Schutzmaßnahmen für Gesundheitseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dabei ging es vor allem um den Umgang mit Demonstrationen, Mahnwachen und Gebeten von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Kliniken und Ordinationen. Die Diskussion umfasste die Frage, inwieweit solche Protestformen als Belästigung oder Einschüchterung empfunden werden und ob und wie der Schutz von Patientinnen und medizinischem Personal gewährleistet werden kann, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Antrag als einen Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung nicht bedeute, dass Kritik an Abtreibungen verboten werden dürfe oder Grundrechte eingeschränkt werden sollten. Ecker stellte Schwangerschaft nicht als Krankheit dar und sah die Umschreibung von Abtreibung als medizinische Leistung als Verschleierung des eigentlichen Themas. Sie argumentierte, dass stille Gebete und legale Kundgebungen keine Gewalt darstellten und dass bestehende Gesetze bei Fehlverhalten ausreichen würden. Zudem äußerte sie Kritik an der ÖVP, die ihrer Ansicht nach nicht ausreichend für den Schutz des ungeborenen Lebens eintrete. Abschließend sprach sie sich gegen sogenannte Gesinnungszonen aus und warnte vor einer Verdrängung von Kritik an Abtreibungen aus dem öffentlichen Raum.
Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

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Juliane Bogner-Strauß stellte klar, dass es in dem Antrag um die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies auf die Problematik von Gehsteigbelästigungen vor Krankenhäusern und Ordinationen, die zu psychischem Druck führen können. Sie hob hervor, dass Ärztinnen und Ärzte sich teilweise nicht mehr sicher fühlten und Nachbesetzungen ausblieben. Die Abgeordnete sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und plädierte dafür, Gesundheitseinrichtungen als sichere Orte zu erhalten, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.
Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner bezeichnete die Proteste von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen, die sich in einer schwierigen Entscheidungssituation befinden. Er sprach von „Gehsteigbelästigungen“ und Psychoterror, der nicht akzeptabel sei. Lindner betonte das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und kritisierte die gesellschaftliche Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Er forderte flächendeckende Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Patientinnen, medizinisches Personal und andere Besucherinnen und Besucher vor Belästigungen zu schützen. Dabei verwies er auch auf die Notwendigkeit, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und die Verantwortung der Männer in der Gesellschaft hervorzuheben.
Originalrede Mario Lindner (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin eingeschränkt sei. Sie berichtete von eigenen Beobachtungen der Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die Frauen einschüchterten und unter Druck setzten. Disoski kritisierte das Frauenbild der Gegnerinnen und Gegner, das Frauen ihre Autonomie abspreche. Sie sprach sich klar für Schutzzonen aus, um Patientinnen und medizinisches Personal zu schützen, und brachte einen eigenen Entschließungsantrag mit konkreten Vorschlägen für Schutzzonen nach deutschem Vorbild ein. Disoski warf der ÖVP vor, aus politischen und religiösen Gründen nicht entschlossener zu handeln, und kritisierte die FPÖ wegen Doppelmoral im Umgang mit Demonstrationsfreiheit.
Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht in den Protesten vor Kliniken legitime Meinungsäußerungen und legale Kundgebungen, die nicht als Gewalt oder Belästigung zu werten seien. Sie kritisiert eine vermeintliche Verdrängung von Kritik am Schwangerschaftsabbruch aus dem öffentlichen Raum.
• ÖVP und SPÖ erkennen die Problematik von Gehsteigbelästigungen an, wobei die ÖVP eine sorgfältige Abwägung zwischen Grundrechten und Schutzbedürfnissen fordert, während die SPÖ klar Schutzzonen fordert, um Frauen und Personal vor Einschüchterung zu schützen.
• NEOS unterstützt ebenfalls Schutzzonen und betont die Notwendigkeit, rechtliche Lücken zu schließen, um Schutz und Selbstbestimmung zu gewährleisten.
• Die Grünen fordern konkrete gesetzliche Schutzzonen nach deutschem Vorbild und kritisieren die Regierungsparteien für mangelndes entschlossenes Handeln, insbesondere die ÖVP wegen politischer und religiöser Einflüsse.
• Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen Parteien, die den Schutz vor Belästigungen durch gesetzliche Maßnahmen stärken wollen, und der FPÖ, die solche Maßnahmen als Einschränkung der Meinungsfreiheit ablehnt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema der nächtlichen Tempolimits für Lastkraftwagen (Lkw) auf Autobahnen und Schnellstraßen umfassend diskutiert. Dabei ging es nicht nur um die Frage einer möglichen Anhebung des derzeit geltenden Tempolimits von 60 km/h in der Nacht, sondern auch um die damit verbundenen Aspekte wie Verkehrssicherheit, Lärmschutz, Energieverbrauch, Transitverkehr und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Transportbranche. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien brachten unterschiedliche Schwerpunkte und Argumente ein, die von der Forderung nach einer Anpassung der Regelungen bis hin zum Schutz der Anrainerinnen und Anrainer reichten. Die Debatte zeigte deutlich, dass es sich um ein komplexes Thema handelt, bei dem verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die bestehende nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung für schwere Lkw auf 60 km/h zwischen 22 und 5 Uhr auf Autobahnen und Schnellstraßen. Dabei wurde erörtert, ob und unter welchen Bedingungen eine Anhebung auf 80 km/h sinnvoll und vertretbar ist. Neben der Verkehrssicherheit standen der Schutz der Anrainerinnen und Anrainer vor Lärm, die Auswirkungen auf den Energieverbrauch sowie die Bedeutung der Transitpolitik, insbesondere für Regionen wie Tirol, im Fokus. Zudem wurden weitere Maßnahmen zur Stärkung der Transportwirtschaft angesprochen.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek stellte die Forderung nach einer Anhebung des nächtlichen Tempolimits für Lkw von 60 auf 80 km/h in den Mittelpunkt. Er argumentierte, dass die derzeitige Regelung veraltet und sicherheitsgefährdend sei, da die große Geschwindigkeitsdifferenz zwischen Lkw und anderen Fahrzeugen zu gefährlichen Situationen führe. Deimek betonte, dass es nicht um eine uneingeschränkte Freigabe gehe, sondern um eine Normalisierung, die die Differenzgeschwindigkeiten verringert und damit die Verkehrssicherheit erhöht. Er wies darauf hin, dass der Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt werde, insbesondere durch neue Technologien und differenzierte Regelungen im hochrangigen Straßennetz. Deimek forderte die Unterstützung für eine realitätsgerechte Anpassung der Nachtfahrregelungen. Originalrede

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi kritisierte den Antrag der FPÖ als energiepolitisch unpassend in Zeiten der Energiekrise, da eine Anhebung des Tempolimits zu einem höheren Energieverbrauch führen könne. Er stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Vordergrund und verwies auf die Bedeutung der Nachtruhe für Gesundheit und Lebensqualität von etwa 200.000 Menschen entlang der Autobahnen. Die SPÖ lehnt eine generelle Abschaffung des Nacht-60ers ab, zeigt sich aber offen für differenzierte Lösungen nach einer Evaluierung, die bis Jahresende vorliegen soll. Moitzi betonte, dass eine minimale Zeitersparnis nicht die Gesundheit der Bevölkerung gefährden dürfe. Originalrede

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer äußerte scharfe Kritik am FPÖ-Antrag und warnte vor den Folgen einer Anhebung des Tempolimits für Tirol. Er verwies darauf, dass der Antrag faktisch einer Abschaffung des Nachtfahrverbots über die Alpen gleichkomme, was aus Sicht der NEOS und vieler Tiroler nicht akzeptabel sei. Oberhofer betonte die Bedeutung Tirols als Erholungsgebiet und kritisierte die FPÖ für eine widersprüchliche Haltung zwischen Landtag und Nationalrat. Er sprach sich klar gegen eine Aufhebung des Nachtfahrverbots und gegen die Zulassung von Gigalinern aus, um die Lebensqualität und den Tourismus in Tirol zu schützen. Originalrede

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Mittelpunkt und bezeichnete Nachtruhe als Grundbedürfnis für Gesundheit und Lebensqualität. Sie widersprach der Darstellung der FPÖ, dass die Geschwindigkeitsdrosselung nicht eingehalten werde, und verwies auf Studien, die zeigen, dass bis zu 90 Prozent der Lkw tatsächlich schneller als 60 km/h fahren. Götze hob hervor, dass eine Anhebung auf 80 km/h zu deutlich mehr Lärm führe, der vor allem durch Reifenabrieb verursacht werde. Sie betonte zudem die positiven Effekte des Nachtfahrverbots auf CO2-Einsparungen und Verkehrssicherheit. Die Grünen sprechen sich klar für die Beibehaltung des Nachtfahrverbots bzw. des 60-km/h-Limits aus, um Gesundheit und Umwelt zu schützen und Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Schiene zu vermeiden. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine Anhebung des nächtlichen Tempolimits für Lkw auf 80 km/h, um die Verkehrssicherheit durch Verringerung der Geschwindigkeitsdifferenzen zu erhöhen und die Logistik zu verbessern.
• Die ÖVP unterstützt eine Evaluierung zur möglichen Anhebung, betont aber die Notwendigkeit, den Lärmschutz zu berücksichtigen und sieht weitere wirtschaftliche Maßnahmen als wichtig an.
• Die SPÖ lehnt eine generelle Abschaffung des Nacht-60ers ab, zeigt sich aber offen für differenzierte Lösungen nach einer Evaluierung, mit Fokus auf den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer und Energieeinsparungen.
• Die NEOS kritisieren den Antrag scharf, insbesondere wegen der Auswirkungen auf Tirol, und warnen vor einer faktischen Abschaffung des Nachtfahrverbots über die Alpen.
• Die Grünen sprechen sich klar für die Beibehaltung des Nachtfahrverbots bzw. des 60-km/h-Limits aus, betonen den Schutz der Gesundheit, die Lärmbelastung und Umweltaspekte.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und spiegelt die Positionen der Rednerinnen und Redner wider, ohne dass eine abschließende Entscheidung oder Abstimmung erfolgt ist.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Einführung des sogenannten mittleren Managements an Pflichtschulen im Mittelpunkt. Dabei handelt es sich um eine neue Struktur, die administrative und pädagogische Aufgaben innerhalb der Schulen besser verteilen und Schulleitungen sowie Lehrkräfte entlasten soll. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit, Chancen und Herausforderungen dieser Reform. Während die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen die Maßnahme überwiegend als wichtigen Schritt zur Qualitätssteigerung und Entlastung bewerten, kritisierte die FPÖ vor allem die personelle Ausstattung und fordert eine klare Trennung von pädagogischen und administrativen Aufgaben durch eigenes Verwaltungspersonal. Die Debatte zeigt unterschiedliche Perspektiven auf die Umsetzung und Ausgestaltung des mittleren Managements in Österreichs Pflichtschulen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Einführung eines mittleren Managements an Pflichtschulen, das zusätzliche administrative und pädagogische Fachkräfte in den Schulen etablieren soll. Ziel ist es, Schulleitungen und Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, die Schulorganisation zu verbessern und die pädagogische Qualität zu steigern. Dabei wurde sowohl über die Ausgestaltung der Aufgaben, die personelle Ausstattung als auch über die Verteilung der Ressourcen und die Schulautonomie diskutiert.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die aktuelle Dienstrechtsnovelle, die das mittlere Management einführt, als unzureichend. Er bemängelte, dass es seit Jahren einen erheblichen Personalabgang im Bildungsbereich gebe, der nicht durch ausreichenden Personalzuwachs kompensiert werde. Die FPÖ fordert eine klare Trennung zwischen pädagogischen Aufgaben und Verwaltungsaufgaben, wobei letztere von eigenem Verwaltungspersonal übernommen werden sollten. Herbert sieht die Gefahr, dass Lehrkräfte durch zusätzliche Verwaltungsaufgaben überlastet werden, was die pädagogische Arbeit beeinträchtige. Die Einführung des mittleren Managements ohne zusätzliche Personalressourcen löse das Grundproblem nicht, sondern verlängere den bisherigen, gescheiterten Weg. Aus diesen Gründen kündigte die FPÖ ihre Ablehnung der Dienstrechtsnovelle an.

• Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Schule als Spiegel der Gesellschaft dar und hob die vielfältigen Aufgaben von Lehrkräften und Schulleitungen hervor, die über die reine Wissensvermittlung hinausgehen. Sie betonte die Notwendigkeit, Lehrkräfte und Schulleitungen von administrativen Aufgaben zu entlasten, um mehr Zeit für pädagogische Arbeit zu schaffen. Die Einführung des mittleren Managements sei ein weiterer Schritt in diese Richtung, der schrittweise und flächendeckend umgesetzt werden soll. Deckenbacher verwies auf die große Anzahl kleiner Schulen, die bei der Ressourcenzuteilung berücksichtigt werden müssen. Zudem brachte sie einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem eine faire Ressourcenverteilung und den Schutz von Lehrkräften bei Schulleitungsvertretungen vorsieht. Sie betonte die Bedeutung des sozialen Dialogs für nachhaltige Lösungen.

• Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer bezeichnete das mittlere Management als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der zunehmenden Herausforderungen im Bildungsbereich. Er hob hervor, dass die SPÖ seit ihrem Regierungsantritt für mehr Qualität und Chancengerechtigkeit kämpfe. Das mittlere Management bringe zusätzliche Ressourcen und klare Aufgabenprofile, die Wertschätzung und Abgeltung für die beteiligten Personen ermöglichen. Himmer verwies auf weitere Maßnahmen wie den Ausbau der Deutschförderung und die Flexibilisierung von Deutschklassen, die zur Qualitätssteigerung beitragen. Er kritisierte die Haltung der Opposition, die zwar Probleme benenne, aber keine Lösungen unterstütze.

• Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte die Notwendigkeit eines modernen Bildungssystems heraus, das auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet. Sie kritisierte veraltete Strukturen und betonte, dass das mittlere Management klare Zuständigkeiten schaffe, Schulleitungen entlaste und Lehrkräfte besser begleite. Die Einführung solle gestaffelt nach Schulgröße erfolgen, beginnend mit größeren Schulen. Die Schulautonomie werde gestärkt, da Schulleitungen vor Ort über Aufgabenverteilung und Personalauswahl entscheiden könnten. Sie wies darauf hin, dass Bildung nicht nur im Klassenzimmer stattfinde, sondern auch durch professionelle Leitungsstrukturen unterstützt werde. NEOS sieht das mittlere Management als wichtigen Baustein für die Weiterentwicklung der Schulen.

• Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Weiterentwicklung des administrativen Personals durch das mittlere Management und betonte die Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen. Sie hob hervor, dass größere Schulen mehr Ressourcen erhalten und die Aufgaben auf bis zu vier Personen verteilt werden können. Maurer kritisierte jedoch, dass die Reform nur einen überschaubaren Fortschritt darstelle und plädierte dafür, auch Personen ohne Lehramtsstudium für diese Aufgaben einzubeziehen, sofern pädagogische Kompetenzen vorhanden sind. Die Grünen kündigten ihre Zustimmung zum Gesetz und zum Abänderungsantrag an.

• Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt eine breite Zustimmung zum Konzept des mittleren Managements als Instrument zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen sowie zur Verbesserung der Schulorganisation. Die FPÖ hebt sich deutlich ab, indem sie die Reform als unzureichend kritisiert und eine klare Trennung von pädagogischen und administrativen Aufgaben durch eigenes Verwaltungspersonal fordert. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen sehen im mittleren Management einen wichtigen Schritt zur Qualitätssteigerung und Schulautonomie, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzen: Die ÖVP betont die Berücksichtigung kleiner Schulen und den sozialen Dialog, die SPÖ die Chancengerechtigkeit und Wertschätzung, NEOS die Modernisierung und gestaffelte Umsetzung, und die Grünen die Öffnung für nicht-lehramtliche Fachkräfte. Insgesamt handelt es sich um eine Reform mit breiter parlamentarischer Unterstützung, die jedoch in Details und Umfang unterschiedlich bewertet wird.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.

In der parlamentarischen Debatte wurde die Thematik der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst behandelt. Dabei stand nicht nur die konkrete Höhe und gesetzliche Verankerung dieser Zulagen im Mittelpunkt, sondern auch die damit verbundene Frage der Gehaltsentwicklung und Wertschätzung aller öffentlich Bediensteten. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die Rechtssicherheit und Einheitlichkeit der Zulagenregelungen als auch die Auswirkungen der jüngsten Dienstrechts-Novelle auf den Gehaltsabschluss. Die Positionen reichten von Kritik an der Höhe der Zulagen und der Verteilungsgerechtigkeit bis hin zur Betonung der Bedeutung einer starken Personalvertretung und der Notwendigkeit klarer gesetzlicher Grundlagen. Die Debatte spiegelte somit eine umfassende Auseinandersetzung mit Personalvertretungsvergütung, Gehaltsentwicklung und öffentlicher Dienstpolitik wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Regelung und Höhe der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst sowie um den aktuellen Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten. Dabei wurde die Dienstrechts-Novelle aus dem Dezember 2025 thematisiert, die eine einheitliche Zulagenregelung für Personalvertretungen eingeführt hat, aber auch eine reduzierte Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst vorsieht. Die Diskussion umfasste Fragen der Rechtssicherheit, Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit und Wertschätzung der Arbeit von Personalvertreterinnen und Personalvertretern sowie der übrigen Bediensteten.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die aktuelle Dienstrechts-Novelle scharf, insbesondere die darin enthaltene Gehaltsentwicklung, die seiner Ansicht nach eine massive Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten darstellt. Er verwies darauf, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert räumte ein, dass die Zulagen für Personalvertreter im akademischen und Bildungsbereich aufgrund der Planstellenstruktur hoch sind, plädierte aber für eine umfassendere Diskussion über einen gerechten Lohnzugang für alle öffentlich Bediensteten. Er kritisierte die Grünen für ihre Zustimmung zur Novelle trotz angeblicher Unkenntnis und warf ihnen vor, sich auf eine punktuelle Debatte über Personalvertreterzulagen zu konzentrieren, während die Mehrheit der Bediensteten vernachlässigt werde. Herbert brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Inflationsabgeltung für alle öffentlich Bediensteten fordert und eine Begrenzung der Ersatzzulage für Personalvertreter vorsieht.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher betonte die gesetzliche Grundlage für den Schutz freigestellter Personalvertreter vor Nachteilen in ihrer dienstlichen Laufbahn und hob die Verantwortung hervor, die mit der Personalvertretung verbunden ist. Sie stellte klar, dass Personalvertretung und Gewerkschaft unterschiedliche Institutionen sind und kritisierte falsche Behauptungen über die Finanzierung der Gewerkschaften. Deckenbacher verteidigte die neue einheitliche Zulagenregelung als Ausgleich und nicht als Geschenk, verwies auf die Komplexität des Besoldungsschemas und lobte die Rechtssicherheit, die mit der Dienstrechts-Novelle geschaffen wurde. Sie kritisierte die Grünen für deren Ablehnung und verwies auf die Unterstützung der Regelung durch Gewerkschafter, die den Antrag der Grünen ablehnen. Abschließend unterstrich sie die Bedeutung einer starken Personalvertretung für einen funktionierenden öffentlichen Dienst.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar zeigte sich enttäuscht über die geringe Anwesenheit der Abgeordneten bei diesem wichtigen Thema und dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz. Er hob hervor, dass die gesetzliche Regelung Rechtssicherheit schafft, die zuvor nur in Erlässen bestand. Kocevar wies darauf hin, dass Personalvertretung nicht mit Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionären gleichzusetzen sei und kritisierte eine Neiddebatte gegen Personalvertreter. Er betonte, dass Personalvertreter eine gesetzliche Grundlage für ihre Tätigkeit verdienen, die weder zu viel noch zu wenig sein soll.
Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der aktuellen Regelung und verteidigte sie nicht. Sie begrüßte jedoch die Möglichkeit, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Personalvertretungswahlen ein Bild von ihren Vertretungen machen können. Die NEOS unterstützten die Auflösung des überhöhten Gehaltsabschlusses 2025/2026, um das Budgetdefizit zu sanieren. Sie verwiesen auf Einsparungen von über 310 Millionen Euro für 2026 durch diese Maßnahme und begrüßten die bereits fixierten Einsparungen für 2027 und 2028.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagenregelung als „unsäglich“ und bezeichnete die Höhe der Zulagen als „obszön“. Sie stellte heraus, dass viele öffentlich Bedienstete, darunter Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte, durch den aufgeschnürten Gehaltsabschluss erhebliche Einkommenseinbußen erleiden. Maurer warf der Gewerkschaft vor, die Zulagen für freigestellte Personalvertreter als Bedingung für die Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses durchgesetzt zu haben. Sie kritisierte die Intransparenz und die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern sowie mögliche Verfassungswidrigkeiten der Gesetzeslage. Maurer forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie betonte, dass Personalvertretungsarbeit wichtig sei, die derzeitigen Zulagen aber in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Arbeit stünden.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle insgesamt, insbesondere die geringe Gehaltserhöhung für alle öffentlich Bediensteten, und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Inflationsabgeltung. Sie sieht die Zulagenregelung als Teil eines größeren Problems der Wertschätzung im öffentlichen Dienst.
• Die ÖVP verteidigt die neue gesetzliche Regelung als notwendige und rechtssichere Vereinheitlichung, hebt die Verantwortung der Personalvertretung hervor und grenzt diese klar von Gewerkschaften ab. Sie sieht die Zulagen als Ausgleich und lehnt die Kritik an der Höhe ab.
• Die SPÖ betont die Bedeutung der gesetzlichen Rechtssicherheit für Personalvertreter und kritisiert eine Neiddebatte. Sie unterstützt die Regelung als angemessene Grundlage für die Tätigkeit der Personalvertretung.
• Die NEOS lehnen die aktuelle Regelung ab, begrüßen aber die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung durch Personalvertretungswahlen und unterstützen die Auflösung des überhöhten Gehaltsabschlusses zur Haushaltskonsolidierung.
• Die Grünen kritisieren die Höhe der Zulagen scharf, sehen sie als ungerecht gegenüber anderen Bediensteten und fordern eine Rücknahme und Deckelung. Sie bemängeln Intransparenz und mögliche Verfassungswidrigkeiten der Regelung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen zu verstehen ist, ohne dass eine abschließende Verifikation vorliegt.