Archiv für das Jahr: 2026

In der heutigen Nationalratsdebatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Dabei wurde das Abkommen als ein Instrument zur internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der Meeresökosysteme außerhalb nationaler Hoheitsgebiete diskutiert. Die Rednerinnen und Redner nutzten die Gelegenheit, um sowohl die Bedeutung des Abkommens für den globalen Umweltschutz als auch die Herausforderungen und Defizite der nationalen Umwelt- und Wirtschaftspolitik in Österreich zu thematisieren. Während sich alle Fraktionen grundsätzlich zur Bedeutung des Meeresschutzes äußerten, gab es deutliche Unterschiede in der Bewertung der Regierungsarbeit und der Prioritätensetzung zwischen internationalem Engagement und nationalen Reformen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Hochsee-Biodiversitätsabkommens (BBNJ), das den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in den internationalen Gewässern regelt. Das Abkommen umfasst Regelungen zum Schutz von Meereslebewesen, zur Förderung von Wissenschaft und Forschung, zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten sowie zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Aktivitäten auf der Hochsee, etwa beim Tiefseebergbau. Die Diskussion beinhaltete neben der Bedeutung des Abkommens für den globalen Umweltschutz auch die Frage der nationalen Verantwortung und der Umsetzung von Umweltpolitik in Österreich.

FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt kritisierte die Bundesregierung scharf für eine vermeintliche Vernachlässigung nationaler Reformen zugunsten internationaler Verpflichtungen. Er betonte, dass Österreich mit wirtschaftlichen Problemen, hoher Bürokratie und fehlenden Reformen im Inland kämpfe. Die Ratifizierung des UN-Abkommens wertete er als Symbolpolitik, die von den tatsächlichen Herausforderungen in Österreich ablenke. Er forderte stattdessen Prioritäten auf nationaler Ebene, etwa bei Bürokratieabbau und Infrastruktur, und kritisierte die Verzögerungen bei der Vereinfachung von Vorschriften für Feuerwehren. Die FPÖ sieht Umweltschutz als wichtig an, fordert jedoch „Umweltschutz mit Hausverstand“ und eine stärkere Fokussierung auf inländische Probleme.

Originalrede Thomas Spalt (FPÖ)

ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl verteidigte die Ratifizierung des Abkommens als notwendigen Schritt zum Schutz der Hochsee, die einen großen Teil der Erdoberfläche und des Wasservolumens ausmacht. Er hob die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit hervor und verwies auf die bereits erfolgte Unterzeichnung durch viele Staaten. Hörl betonte, dass Österreich als Binnenland dennoch Verantwortung trage und dass das Abkommen Vorteile für Wissenschaft, Forschung und nachhaltige Nutzung biete. Er kritisierte die FPÖ für deren widersprüchliche Haltung und verteidigte die Regierungsarbeit, insbesondere in wirtschaftlichen Fragen. Die ÖVP sieht das Abkommen als wichtigen Beitrag zum globalen Umweltschutz und zur Sicherung von Ressourcen.

Originalrede Franz Hörl (ÖVP)

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard korrigierte die FPÖ inhaltlich und stellte klar, dass die Hochsee ein globales Gemeingut sei, an dem alle Staaten Nutzungsrechte hätten. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung des Abkommens als Verzicht auf Mitgestaltung und Souveränität. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz von Lebensgrundlagen mehrerer Milliarden Menschen hervor und betonte den Nutzen für Umwelt, Stabilität und Forschung. Er argumentierte, dass Österreich mit einem vergleichsweise geringen Beitrag aktiv zum Schutz der Hochsee beitragen könne und appellierte an die Unterstützung des Abkommens.

Originalrede Michael Bernhard (NEOS)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des Abkommens als wichtigen Schritt, kritisierte jedoch die Bundesregierung für mangelnde Umweltgesetzgebung auf nationaler Ebene seit Amtsantritt des Umweltministers. Er verwies auf Kürzungen bei Klimainvestitionen und eine negative Entwicklung der Emissionen in Österreich. Hammer warnte vor den finanziellen Folgen eines Versagens in der Klimapolitik und forderte mehr Engagement und zusätzliche Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Die Grünen sehen das Abkommen als notwendig an, betonen aber die Dringlichkeit nationaler Umweltpolitik und Klimaschutzmaßnahmen.

Originalrede Lukas Hammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ vor allem die nationale Politik und die vermeintliche Vernachlässigung inländischer Reformen kritisiert und die internationale Ratifizierung als Symbolpolitik abwertet, sehen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne das UN-Abkommen als wichtigen Beitrag zum globalen Meeresschutz.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und verteidigt die Regierungsarbeit, während die Grünen und die SPÖ zusätzlich auf Defizite in der nationalen Umwelt- und Klimapolitik hinweisen.
• NEOS kritisiert die FPÖ für deren Ablehnung des Abkommens als Verzicht auf Mitgestaltung und betont die Bedeutung der Hochsee als globales Gemeingut.
• Die Grünen fordern mehr nationale Umweltmaßnahmen und warnen vor den Folgen eines unzureichenden Klimaschutzes, was in den anderen Reden weniger stark thematisiert wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednern derzeit unklar oder nicht autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten „Österreichischen Stabilitätspakt“ stand die gesamtstaatliche Steuerung der öffentlichen Finanzen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten vor allem über die Herausforderungen der Budgetkonsolidierung auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene, die Bedeutung von Transparenz bei der Datenlieferung sowie die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Schuldenbegrenzung. Dabei wurden auch Fragen der Föderalismusfinanzierung, der Einhaltung von EU-Fiskalregeln und der Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort thematisiert. Klimaschutzinvestitionen und deren Berücksichtigung im Stabilitätspakt wurden ebenfalls kontrovers erörtert. Insgesamt zeigte sich ein breiter Konsens über die Bedeutung eines gesamtstaatlichen Ansatzes, jedoch mit unterschiedlichen Akzenten hinsichtlich der Umsetzung und Prioritäten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den neuen österreichischen Stabilitätspakt, eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die das gesamtstaatliche Budgetdefizit steuern und die Neuverschuldung begrenzen soll. Im Fokus standen die Herausforderungen bei der Datenverfügbarkeit und -qualität, die Verteilung der Konsolidierungsbeiträge auf die Gebietskörperschaften, die Einhaltung von Maastricht-Defizitvorgaben sowie die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die Klimapolitik. Die Redner thematisierten auch die politische Dimension der Verhandlungen und die Rolle der EU-Fiskalregeln als Rahmenbedingung.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere Regierungsbeteiligungen mit Nulldefiziten. Er kritisierte die unklare Datenlage zum Maastricht-relevanten Budgetdefizit und forderte mehr Transparenz, insbesondere bezüglich der Bundesfinanzen, auch wenn die Länderzahlen noch ausstehen. Schiefer hob die Herausforderungen bei der Erstellung eines Doppelbudgets für 2027/2028 hervor und wies auf die Notwendigkeit hin, den Förderdschungel zu durchforsten. Er kritisierte die Kritik an Brüssel wegen neuer Beamter, während in Österreich selbst der öffentliche Dienst ausgebaut werde. Zudem warnte er vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten über neue Steuern und forderte klare Aussagen zur Bundesfinanzlage, um Kapitalflucht zu verhindern.

• Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Mag. Andreas Hanger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Hanger gratulierte dem Finanzminister zum Verhandlungsergebnis des Stabilitätspakts und bezeichnete die Budgetkonsolidierung als gesamtstaatliche Aufgabe, die nur im Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden gelingen könne. Er betonte die Bedeutung des Sanktionsmechanismus zur Einhaltung der Vereinbarung. Hanger verwies auf positive Entwicklungen im Bundesvollzug 2025 mit geringerer Neuverschuldung als geplant, mahnte jedoch an, dass die Daten der Länder noch fehlen und künftig besser verfügbar sein sollten. Er stellte den klar definierten Budgetpfad für die kommenden Jahre vor und hob die Herausforderungen durch demografische Entwicklungen in Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung hervor. Insgesamt sah er im Stabilitätspakt eine gute Grundlage für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik.

• Originalrede ÖVP – Mag. Andreas Hanger

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer erläuterte die Funktion des Stabilitätspakts als Instrument zur Steuerung des gesamtstaatlichen Defizits, das alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger umfasst. Er kritisierte die Vorgängerregierung für eine verspätete Umsetzung und lobte die Arbeit des aktuellen Finanzministers. Krainer hob die verbesserte Datenqualität und Transparenz hervor, da künftig die Bundesländer einzeln und schneller berichten müssen. Er betonte, dass der Stabilitätspakt das gesamtstaatliche Defizit steuerbar mache und unterstützte die Vereinbarung mit der Hoffnung auf breite Zustimmung. Für ihn ist der Stabilitätspakt ein wichtiger Schritt, um Österreich auf einen stabilen Kurs zu bringen und Wachstum sowie Wohlstand zu sichern.

• Originalrede SPÖ – Kai Jan Krainer

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer kritisierte die vorherige Budgetpolitik als verantwortungslos und hob die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln hervor. Sie betonte die Bedeutung europäischer Fiskalregeln für das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort. Doppelbauer lobte den neuen Stabilitätspakt als Ergebnis harter Verhandlungen, der einen verbindlichen Nettoausgabenpfad für alle Gebietskörperschaften ermöglicht. Sie begrüßte die verbesserte monatliche Datenlieferung der Länder an die Statistik Austria als wichtigen Fortschritt für Transparenz und Kontrolle. Gleichzeitig räumte sie ein, dass noch mehr Sparpotenzial vorhanden sei. Doppelbauer wies auch auf die humanitäre Unterstützung der Ukraine hin und kritisierte menschenverachtende Aussagen in der Debatte.

• Originalrede NEOS – Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz betonte, dass Österreich sparen müsse, stellte aber die Frage, wo und wie gespart werde. Er kritisierte, dass vor allem Familien und Pensionist:innen belastet würden, während breite Schultern wenig beitrügen. Schwarz forderte den Abbau klimaschädlicher Förderungen und eine faire Beteiligung von Millionenerben. Er machte deutlich, dass ein großer Teil des Defizits von den Ländern verursacht werde und der Bund nicht allein die Sparlast tragen dürfe. Positiv hob er die Einführung der monatlichen, einzelnen Datenmeldung der Länder hervor, die er als großen Fortschritt für Transparenz bezeichnete. Schwarz kritisierte, dass der Stabilitätspakt keine Ausnahmen für Klimainvestitionen (Green Golden Rule) vorsehe, was aus seiner Sicht langfristig nachteilig sei. Er sprach sich für mehr Investitionen in den Klimaschutz aus, die sich wirtschaftlich auszahlen würden.

• Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien sehen im österreichischen Stabilitätspakt ein zentrales Instrument zur Steuerung der gesamtstaatlichen Finanzen und betonen die Bedeutung von Transparenz und gesamtstaatlicher Zusammenarbeit. Die FPÖ fordert mehr Klarheit über die Bundesfinanzen und warnt vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten. Die ÖVP hebt den Konsens und die Einbindung aller Gebietskörperschaften hervor und sieht den Pakt als Grundlage für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik. Die SPÖ lobt die verbesserte Steuerbarkeit des Defizits und die Datenqualität. Die NEOS betonen die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln und begrüßen die verbesserte Datenlieferung, sehen aber weiteren Sparbedarf. Die Grünen kritisieren die Belastung sozial schwächerer Gruppen, fordern eine stärkere Beteiligung der Vermögenden und bemängeln das Fehlen von Ausnahmen für Klimainvestitionen im Pakt.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem die zukünftigen Ziele, die Finanzierung und die politische Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten dabei unterschiedliche Auffassungen über die Prioritäten, die Verwendung der Mittel sowie die Rolle von Entwicklungshilfe im Kontext von Migration, Wirtschaft und globaler Stabilität. Während die FPÖ eine stärkere Budgetorientierung an der ökonomischen Lage Österreichs und eine kritische Überprüfung der Förderprojekte forderte, betonten ÖVP, SPÖ und Grüne jeweils unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der Zweckbindung, der langfristigen Verpflichtung und der Bedeutung von Entwicklungshilfe für globale Gerechtigkeit und Sicherheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ausgestaltung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere um deren Ziele, Finanzierung und politische Rahmenbedingungen. Diskutiert wurden die Frage, wie stark die EZA an nationale Interessen und wirtschaftliche Möglichkeiten gekoppelt sein soll, wie mit Migrationsthemen umzugehen ist, und welche Rolle parlamentarische Kontrolle und Mittelbereitstellung spielen. Die Parteien bezogen Stellung zu den vorliegenden Anträgen, die unterschiedliche Akzente bei der künftigen Ausrichtung der EZA setzen.

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) bekräftigte das Bekenntnis ihrer Partei zur Entwicklungszusammenarbeit und hob hervor, dass die Ziele der EZA mit nationalen Interessen wie Wirtschaftsförderung, Migration und globaler Stabilität verknüpft werden sollten. Sie verwies auf bestehende Programme und Prinzipien, die bereits viele Forderungen der FPÖ abdecken, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der wirtschaftlichen Lage und die Möglichkeit, bei fehlender Kooperation Projekte auszusetzen. Kugler betonte die Bedeutung von Effizienz, Transparenz und Synergien in der Umsetzung der EZA und lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach bereits durch die gelebte Praxis übererfüllt werde.

Link zur Originalrede: Rede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Regierungsparteien. Sie warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag einen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung zu fordern, was weniger Engagement gegen Armut und Krisen bedeute. Gleichzeitig bemängelte sie die Kürzungen bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit durch die Regierungsparteien und die Schwächung parlamentarischer Kontrollmechanismen, etwa durch die Nichtkonstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit. Die Grünen plädierten für eine Stärkung der EZA als Instrument gegen Armut, für Frieden und Umweltschutz und lehnten beide Anträge ab, da sie entweder zu einem Abbau oder zu unzureichenden Maßnahmen führten.

Link zur Originalrede: Rede Mag. Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe und eine stärkere Orientierung an der ökonomischen Lage Österreichs sowie eine kritische Überprüfung der Förderprojekte, insbesondere im Bereich Gender und Kultur.
• Die ÖVP bekennt sich zur Entwicklungszusammenarbeit und sieht viele FPÖ-Forderungen bereits in der bestehenden Praxis umgesetzt, lehnt jedoch weitere Kürzungen oder grundlegende Änderungen ab.
• Die SPÖ lehnt eine Kopplung von Entwicklungshilfe an Migrationssteuerung und kurzfristige finanzielle Überlegungen ab und fordert eine langfristige, kohärente Entwicklungszusammenarbeit ohne Kürzungen.
• Die Grünen kritisieren sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen durch die Regierungsparteien, fordern eine Stärkung der EZA und eine verbesserte parlamentarische Kontrolle.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und nicht als endgültige parlamentarische Beschlüsse.

Die parlamentarische Debatte drehte sich im Kern um die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von ehrenamtlichen Verwaltungsräten in den Sozialversicherungsträgern. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Verwaltungsstrafen für einzelne Verwaltungsräte führte. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, in welchem Umfang diese Funktionäre persönlich haftbar gemacht werden sollen und wie die Strukturen der Selbstverwaltung künftig gestaltet sein müssen. Dabei ging es auch um die Balance zwischen dem Schutz der ehrenamtlich Tätigen und der Wahrung von Verantwortung und Rechenschaftspflicht. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen zur Rolle der Verwaltungsräte, zur Notwendigkeit von Begutachtungen und zur Modernisierung der Governance-Strukturen in der Sozialversicherung.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die geplante Novelle des Sozialversicherungsgesetzes, die die persönliche Haftung von Verwaltungsräten bei Verwaltungsstrafen neu regelt. Anlass war ein anhängiger Rechtsstreit um Strafen wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzbestimmungen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Novelle sieht vor, dass Verwaltungsräte bei gutem Glauben von der Haftung entbunden werden, während grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin sanktioniert werden können. Zudem wurde ein kurzfristig eingebrachtes Abänderungsantrag diskutiert, der die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränken soll. Die Debatte umfasste auch grundsätzliche Fragen zur Struktur der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und zur Notwendigkeit einer Begutachtung des Gesetzesvorhabens.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die künftig keine Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der hohen Strafen wegen Brandschutzmängeln und warnte vor einer Entkopplung von Verantwortung und Haftung. Belakowitsch forderte eine Ausschussbegutachtung und eine Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss, um eine sachgerechte Lösung zu finden. Sie äußerte Zweifel an der Funktionsfähigkeit des bestehenden Systems der Selbstverwaltung und stellte dessen Zukunftsfähigkeit infrage. Zudem kritisierte sie die späte Vorlage des Gesetzes und die Verquickung von Exekutive und Legislative bei den Verhandlungen.

• Originalrede Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte das System der Selbstverwaltung und hob die ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltungsräte hervor, die sich für die Allgemeinheit einsetzen. Er betonte, dass die Verwaltungsräte verantwortungsvoll handeln und die Novelle notwendig sei, um sie vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen. Pöttinger sprach sich gegen eine Überforderung der Funktionäre aus und warnte davor, dass ohne angemessenen Schutz künftig keine Personen mehr für diese Aufgaben gewonnen werden könnten. Er wies darauf hin, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden. Zudem kritisierte er die FPÖ für deren Darstellung und forderte Zustimmung zur Novelle.

• Originalrede Laurenz Pöttinger (ÖVP)

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erläuterte die Novelle als eine sachgerechte Reparatur der überhöhten Haftungsrisiken für ehrenamtliche Verwaltungsräte. Er bestätigte, dass die Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger übernommen werden, sofern die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben. Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleiben strafbar. Muchitsch betonte, dass die Tätigkeit der Verwaltungsräte ehrenamtlich und mit geringem Aufwandsersatz verbunden sei, weshalb die bisherige Haftung in keinem Verhältnis stehe. Er lud zur Zustimmung zur Gesetzesvorlage ein und bezeichnete die Lösung als nachvollziehbar und vernünftig.

• Originalrede Josef Muchitsch (SPÖ)

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner äußerte deutliche Kritik an der kurzfristigen Einbringung des Abänderungsantrags und der Verweigerung einer Ausschussbegutachtung. Er stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Haftungsregelungen in der Novelle unzureichend seien und die Verantwortung der Verwaltungsräte nicht klar geregelt werde. Schallmeiner forderte eine gründliche Prüfung im Ausschuss und eine klare Trennung der Zuständigkeiten in der Sozialversicherung. Er warnte davor, dass die Novelle das Problem nicht löse, sondern lediglich einen Kompromiss darstelle, der die Sozialpartnerschaft und die Governance-Strukturen nicht nachhaltig verbessere. Er brachte einen Antrag zur Rückverweisung in den Ausschuss ein.

• Originalrede Ralph Schallmeiner (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und die Grünen kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine Ausschussbegutachtung sowie eine klare Regelung der Verantwortung der Verwaltungsräte. Sie sehen die Gefahr, dass die Novelle zu einer Entkopplung von Verantwortung und Haftung führt.
• ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken, betonen aber, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden.
• Die NEOS unterstützen die Novelle, sehen aber zugleich strukturelle Defizite in den Governance-Strukturen der Sozialversicherung und fordern eine Modernisierung mit klaren Management- und Qualifikationsanforderungen.
• Uneinigkeit besteht auch über das Verfahren: FPÖ und Grüne kritisieren die späte Vorlage und die fehlende Begutachtung, während ÖVP und NEOS die Dringlichkeit betonen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte wurden drei kulturpolitische Themenkomplexe behandelt: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer nationalen Musikstrategie. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien positionierten sich zu diesen Punkten, wobei insbesondere die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes im Mittelpunkt stand. Während die SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne die Gesetzesnovelle als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes und zur Einhaltung europäischer Standards bewerteten, kritisierte die FPÖ die geplanten Regelungen als bürokratisch und stand dem Gesetz skeptisch gegenüber. Auch die Förderung der deutschsprachigen Minderheiten und die Musikstrategie wurden kontrovers diskutiert. Insgesamt spiegelte die Debatte unterschiedliche politische Perspektiven auf Kulturpolitik und Kulturgüterschutz wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf drei kulturpolitische Themen: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen und europäische Standards umsetzen soll. Zweitens die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere im osteuropäischen Raum. Drittens die Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Musikstrategie zur Stärkung der österreichischen Musikwirtschaft und Kultur.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und den legalen Kunsthandel gefährde. Er sieht darin eine Überregulierung, die den Standort Österreich im Kunsthandel schwächen könnte. Zudem sprach er sich für die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere für eine stärkere Unterstützung der Minderheiten in Slowenien. Hinsichtlich der Musikstrategie bemängelte er die Verzögerungen bei der Umsetzung und forderte mehr Engagement der Regierung. Mölzer bemängelte zudem die Abwesenheit des Kulturministers bei der Debatte.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner äußerte Verständnis für die Kritik an der Novelle, betonte jedoch die Notwendigkeit, Eigentum in der richtigen Hand zu halten und das kulturelle Erbe zu schützen. Er verwies auf historische Beispiele, bei denen Kulturgüter unrechtmäßig verschoben wurden, und plädierte für eine liberale, aber rechtsbewusste Haltung. Taschner hob die Digitalisierung der Regelungen hervor und bezeichnete die Novelle als im Wesentlichen vernünftig, räumte aber ein, dass Bürokratie entstehen könne. Er unterstrich die Bedeutung der Einhaltung europäischer Standards und die Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Beitrag zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung und warf ihr vor, kein Interesse an Ordnung und Sicherheit zu haben. Auer verwies auf die Gefahren des illegalen Kulturgüterhandels, der auch zur Finanzierung von Kriegen und Terrorismus beitrage. Sie betonte, dass es für legale Käufer Orientierungshilfen gebe und die Novelle mit gutem Gewissen unterstützt werden könne.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Möglichkeit, mehrere Kulturthemen gemeinsam zu diskutieren. Sie hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor, die eine breite Beteiligung erfahre und auf Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit der österreichischen Musik abzielt. Die NEOS zeigten sich ungeduldig mit dem Fortschritt, betonten aber die Wichtigkeit der Strategie für die kulturelle Zukunft. Zur Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes stellte sie klar, dass damit europäische Standards umgesetzt und das kulturelle Erbe geschützt werden. Sie forderte eine genaue Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um das Kulturgüterrückgabegesetz als historischen Moment und kritisierte die FPÖ scharf für deren Haltung, die sie als Befürwortung illegaler Migration von Kulturgütern interpretierte. Zur Förderung der deutschsprachigen Minderheiten im Ausland äußerte sie Zweifel an der Zuständigkeit Österreichs, da Deutschland als Mutterland dieser Minderheiten gilt und bereits umfangreiche Unterstützung leistet. Sie verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und betonte, dass in Österreich selbst autochthone Volksgruppen mit Förderkürzungen konfrontiert seien.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine übermäßige Bürokratisierung und eine Gefährdung des legalen Kunsthandels sieht, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne die Novelle als notwendigen Schutz des kulturellen Erbes und zur Umsetzung europäischer Standards befürworten.
• Zur Förderung der deutschsprachigen Minderheiten im Ausland gibt es unterschiedliche Auffassungen: Die FPÖ fordert mehr Unterstützung, insbesondere für Minderheiten in Slowenien, während die Grünen die Zuständigkeit eher bei Deutschland sehen und auf bestehende Abkommen verweisen.
• Die NEOS und FPÖ thematisieren die Musikstrategie als wichtigen Bestandteil der Kulturpolitik, wobei die NEOS auf Fortschritte drängen und die FPÖ Verzögerungen kritisieren.
• Die SPÖ und Grüne verknüpfen den Schutz der Kulturgüter auch mit der Bekämpfung illegaler Aktivitäten und Terrorismusfinanzierung, was von der FPÖ bestritten wird.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen berücksichtigt werden sollte.