Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Institution weiterhin bestehen bleiben soll oder ob sie abgeschafft werden sollte. Dabei ging es weniger um die formale Auflösung der Stelle als solche, sondern vielmehr um die Bewertung ihrer Aufgaben, ihres gesetzlichen Auftrags und ihrer Arbeitsweise. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie mit Phänomenen wie Sekten, radikalen Gruppierungen, Desinformation und manipulativen Strukturen umzugehen ist. Während die FPÖ die Bundesstelle als übergriffig und politisch einseitig kritisierte und ihre Abschaffung forderte, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Einrichtung als wichtigen Schutzmechanismus für Kinder, Jugendliche und die Gesellschaft insgesamt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Funktion, dem Auftrag und der Bewertung der Bundesstelle für Sektenfragen. Die FPÖ kritisierte eine angebliche Ausweitung des Auftrags der Stelle über den gesetzlich vorgesehenen Schutz vor konkreten Gefährdungen hinaus, insbesondere eine vermeintliche politische Einseitigkeit und Diffamierung von Meinungen. Die anderen Parteien wiesen diese Kritik zurück und betonten die Bedeutung der Bundesstelle für Prävention, Beratung und Aufklärung im Umgang mit manipulativen und sektenähnlichen Strukturen, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Zudem wurde die Rolle der Bundesstelle bei der Analyse von Desinformation und Radikalisierung hervorgehoben. Die FPÖ-Anträge auf Abschaffung der Bundesstelle wurden von den übrigen Parteien als gefährlich und ideologisch motiviert bewertet.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben, indem sie nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen bewerte und diffamiere. Er bezeichnete die Bundesstelle als politisch einseitig und warf ihr vor, oppositionelle Meinungen, insbesondere Kritik an der LGBTIQ-Community und an alternativen Medien, als sektenähnlich zu stigmatisieren. Weinzierl sprach von einer „linken Entgleisung“ und einer institutionellen Selbstzitation in den Berichten. Er forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie seiner Ansicht nach nicht reformierbar sei und die Gesellschaft spalte. Zudem griff er die Bundesregierung scharf an und stellte sie als „wahre Sektierer“ dar.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Kritik der FPÖ zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle keine Meinungen kontrolliere oder politische Überzeugungen angreife, sondern sich auf konkrete Gefährdungen und manipulative Strukturen konzentriere. Angesichts steigender Fallzahlen und Beratungsanfragen sei die Abschaffung der Bundesstelle ein falsches Signal. Sie hob die Notwendigkeit von Prävention, Beratung und sachlicher Analyse hervor, gerade in Zeiten von Digitalisierung und Desinformation. Scheucher-Pichler appellierte zu einer sachlichen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit offenen Fragen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den FPÖ-Antrag auf Abschaffung der Bundesstelle als gefährlich. Er verwies auf die Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus und sektenähnlichen Strukturen, die im Bericht der Bundesstelle aufgezeigt werden. Herzog betonte, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen in bestimmten Meinungsbildern dokumentiere. Er warnte davor, die Augen vor diesen Gefahren zu verschließen, und kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung der Arbeit der Bundesstelle. Die SPÖ sieht in der Bundesstelle eine wichtige Unterstützung für Familien in schwierigen Situationen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf und bezeichnete deren Argumentation als eine Umkehr der Realität. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle für Sektenfragen Desinformation, Radikalisierung und demokratiefeindliche Inhalte benennt und analysiert, ohne dabei legitime Kritik zu unterdrücken. Brandstötter verwies auf medienähnliche Produkte, die Verschwörungserzählungen verbreiten und demokratische Institutionen delegitimieren, und kritisierte die FPÖ, diese als freie Medien darzustellen. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als medienpolitischen Offenbarungseid, der Desinformation schützt und die Öffentlichkeit schwächt.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als wichtige Institution, die vor Gefahren warnt und Familien unterstützt. Sie führte Beispiele aus dem aktuellen Bericht an, etwa radikale Sommercamps für Kinder, digitale Radikalisierung und autoritäre Strukturen, die junge Menschen beeinflussen. Neßler kritisierte die FPÖ für ihren ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und stellte fest, dass die FPÖ sich nicht für den Schutz von Kindern einsetze, sondern demokratiefeindliche Muster verschweigen wolle. Sie zog Parallelen zu autoritären Regimen und warf der FPÖ vor, sich an deren Politik zu orientieren. Abschließend dankte sie der Bundesstelle für ihre tägliche Arbeit.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, sie überschreite ihren gesetzlichen Auftrag, diffamiere Meinungen und sei politisch einseitig.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft vor manipulativen, sektenähnlichen und demokratiefeindlichen Strukturen.
• Während die FPÖ die Bundesstelle als Instrument einer politischen Agenda sieht, betonen die anderen Parteien deren sachliche, wissenschaftliche und präventive Arbeit.
• Die FPÖ kritisiert insbesondere die angebliche Stigmatisierung konservativer und oppositioneller Positionen, die anderen Parteien heben die Bedeutung der Bundesstelle im Kampf gegen Desinformation und Radikalisierung hervor.
• Die Debatte zeigt eine klare politische Polarisierung hinsichtlich der Bewertung der Bundesstelle und ihrer Rolle im gesellschaftlichen Diskurs.

Hinweis: Die Reden sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur Erweiterung des ORF-Transparenzberichts standen vor allem Fragen der Transparenz, der Kontrolle öffentlicher Mittel und der Notwendigkeit von Reformen im ORF im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten dabei unterschiedliche Aspekte: Während die FPÖ vor allem eine umfassendere Offenlegung von Gehältern, Pensionen und Zusatzleistungen forderte, kritisierten andere Parteien die politische Instrumentalisierung des Themas und betonten die Bedeutung einer sachlichen und umfassenden Reform des ORF-Systems. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Forderung nach mehr Transparenz und einer besseren Governance, wobei die Positionen in Bezug auf die Ausgestaltung und die Zielsetzung der Transparenzmaßnahmen deutlich variierten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie der ORF-Transparenzbericht erweitert und die Transparenz im ORF insgesamt verbessert werden kann. Dabei wurden insbesondere die Offenlegung von Gehältern, Sonderzahlungen und Pensionsansprüchen von Führungskräften diskutiert. Zudem ging es um die Kritik an der politischen Einflussnahme im ORF-Stiftungsrat und die Forderung nach einer umfassenden Reform der ORF-Gremien und der Unternehmenskultur. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Transparenz zu erreichen ist und welchen Zweck sie erfüllen soll.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte die mangelnde Transparenz im ORF scharf und bezeichnete die derzeitigen Berichte als unzureichend, da sie wichtige Zusatzleistungen wie Prämien und Betriebspensionen nicht erfassen würden. Sie bemängelte, dass die Bevölkerung nicht wisse, wie viel Geld tatsächlich an ORF-Funktionäre fließe, und bezeichnete dies als ungerecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die die ORF-Gebühren zahlen müssten. Als Beispiel nannte sie den Fall Pius Strobl mit seinen hohen Pensionsrückstellungen. Die FPÖ fordert eine vollständige Offenlegung aller Zahlungen und eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. Die Partei sieht in der Debatte auch eine politische Auseinandersetzung, bei der andere Parteien das System ORF schützen würden.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs zeigte sich grundsätzlich einverstanden mit der Forderung nach mehr Transparenz im ORF und betonte, dass der ORF auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müsse. Sie sprach sich für eine verantwortungsvolle Nutzung öffentlicher Mittel aus und forderte Reformen, die über reine Transparenz hinausgehen. Die ÖVP lehnt es jedoch ab, die Debatte für parteipolitische Angriffe zu nutzen, wie es die FPÖ tue. Stattdessen plädierte sie für eine umfassende Reform des ORF-Systems, die im Herbst starten soll, und für einen Wechsel im ORF-Management.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim unterstrich die Notwendigkeit von Aufklärung und Reformen im ORF, insbesondere im Hinblick auf Vorwürfe von Machtmissbrauch und patriarchalem Verhalten. Er hob hervor, dass der ORF bereits Transparenzberichte vorlege, die verschiedene Bereiche abdecken. Die SPÖ kritisierte die FPÖ scharf und warf ihr vor, Transparenz als Mittel zur Einschüchterung und zum Anprangern einzelner Personen zu missbrauchen. Die SPÖ kündigte einen großen Reformkonvent im Herbst an, um den ORF zukunftsfähig und unabhängig zu gestalten.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter begrüßte grundsätzlich das Anliegen der Transparenz, warnte jedoch vor einer zu detaillierten und personenbezogenen Offenlegung, die Einzelne an den Pranger stellen könne. Sie betonte, dass Transparenz der Kontrolle und Verantwortung dienen müsse, nicht aber politischer Instrumentalisierung. Brandstötter kritisierte die politische Einflussnahme im ORF-Stiftungsrat und forderte dessen Politikferne. Sie nannte konkrete Beispiele von Interessenskonflikten und forderte eine faire Gehaltsstruktur sowie eine Verbesserung der Governance im ORF.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer hob die Bedeutung von Transparenz als Grundlage für Vertrauen und Kontrolle in öffentlich finanzierten Einrichtungen hervor. Sie verwies auf die von ÖVP und Grünen eingeführten Transparenzregeln und kritisierte die undurchsichtigen Zusatzpensionen und Verträge im ORF, insbesondere den Fall Pius Strobl. Maurer forderte eine umfassende Reform, die auch die politische Einflussnahme im Stiftungsrat beendet und eine kompetenzbasierte Besetzung sicherstellt. Sie kritisierte die FPÖ für deren politische Motive und betonte die Notwendigkeit eines starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine sehr weitgehende Offenlegung aller Gehälter, Prämien und Pensionsansprüche und sieht die aktuelle Transparenz als unzureichend an. Sie verbindet dies mit einer grundsätzlichen Kritik am ORF-System und der ORF-Gebühr.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erkennen zwar den Reform- und Transparenzbedarf an, lehnen jedoch eine politische Instrumentalisierung und das Herausstellen einzelner Personen ab.
• Während die ÖVP vor allem auf eine baldige umfassende Reform und ein neues Management setzt, betont die SPÖ die Notwendigkeit von Aufklärung und den Schutz unabhängigen Journalismus.
• NEOS und Grüne legen den Fokus auf die Politikferne des Stiftungsrats und die Verbesserung der Governance-Strukturen, kritisieren aber auch die FPÖ für deren Vorgehen.
• Alle außer der FPÖ sprechen sich für eine sachliche, umfassende Reform des ORF aus, die über reine Transparenz hinausgeht und die institutionellen Probleme adressiert.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem technische Anpassungen und Klarstellungen im Mittelpunkt, die den Alltag pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erleichtern sollen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten dabei insbesondere die Verbesserungen beim Angehörigenbonus, die Qualitätssicherung bei Begutachtungen sowie die Verwendung von Fördermitteln. Während die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ die Novelle als notwendige Instandhaltung und Verbesserung der bestehenden Regelungen darstellen, kritisierten FPÖ und Grüne einzelne Aspekte, etwa die Verwendung von Fördergeldern und die Qualität der Begutachtungen. Die NEOS betonten die Bedeutung einer besseren Datengrundlage und zielgerichteter Mittelverwendung. Insgesamt wurde die Novelle mehrheitlich unterstützt, jedoch mit dem Hinweis auf weitergehenden Reformbedarf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, die vor allem technische und administrative Anpassungen beinhaltet. Wesentliche Themen waren die Klarstellung und Verbesserung des Angehörigenbonus, die Qualitätssicherung bei der Pflegebegutachtung, die Erhebung und Nutzung von Daten zur Pflegebedürftigkeit sowie die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds. Die Diskussion umfasste sowohl die unmittelbaren Auswirkungen der Novelle als auch die bestehenden Herausforderungen im Pflegebereich, insbesondere im Hinblick auf Begutachtungsprozesse und die Unterstützung pflegender Angehöriger.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betonte, dass die Novelle inhaltlich keine wesentlichen Änderungen für Pflegegeldbezieher bringe, weshalb ihre Partei der Regierungsvorlage zustimmen werde. Kritisch äußerte sie sich jedoch zur Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere zur Förderung des freien Radiosenders Radio Helsinki, der aus FPÖ-Sicht nicht dem Zweck der Pflegeförderung entspreche. Sie hinterfragte die Sinnhaftigkeit dieser Förderungen und forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung der Mittel. Zudem sprach sie Probleme bei der Einstufung und Begutachtung von Pflegegeldbeziehern an und forderte eine Evaluierung der Begutachtungsqualität.

• Zustimmung zur Novelle wegen fehlender inhaltlicher Änderungen
• Kritik an Förderungen von Projekten, die nicht dem Pflegezweck dienen
• Forderung nach Evaluierung der Begutachtungsqualität und Rückforderung von Fördergeldern

Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heike Eder (ÖVP) stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie hob hervor, dass die Novelle fünf konkrete Probleme löse, darunter die Klarstellung der Anspruchsdauer des Angehörigenbonus, die rückwirkende Auszahlung bei verspäteter Antragstellung, die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege durch Informationspflichten bei Gefährdung der Versorgung, die Verbesserung der Datengrundlage für Pflegeplanung sowie die Einführung eines Angehörigengesprächs zur Unterstützung pflegender Angehöriger. Die ÖVP sieht in diesen Maßnahmen eine wichtige Erleichterung für pflegende Angehörige und eine Verbesserung der Pflegequalität.

• Fokus auf Angehörigenbonus und dessen Klarstellungen
• Verbesserung der Qualitätssicherung und Datengrundlage
• Einführung des Angehörigengesprächs als Unterstützung für Pflegende

Originalrede ÖVP – Heike Eder

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch (SPÖ) verglich die Novelle mit der notwendigen Instandhaltung eines Hauses und betonte, dass die Pflege kontinuierlich gepflegt und verbessert werden müsse. Er begrüßte die Klarstellungen beim Angehörigenbonus, insbesondere die Regelungen zur rückwirkenden Auszahlung und zur Anspruchsdauer bei Tod des Pflegebedürftigen. Obwohl die SPÖ andere Modelle zur Unterstützung pflegender Angehöriger bevorzugen würde, sieht sie die Novelle als wichtigen Schritt zur Verbesserung und fordert Zustimmung.

• Novelle als notwendige Instandhaltung der Pflege
• Unterstützung der Klarstellungen beim Angehörigenbonus
• Hinweis auf weitergehende sozialdemokratische Pflegekonzepte

Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler (NEOS) hob hervor, dass Pflege ein komplexer Gesundheitsberuf sei, der oft missverstanden werde. Sie betonte die Bedeutung einer klaren Definition von Pflegebedarf und die Notwendigkeit, pflegende Angehörige besser zu unterstützen. Die Novelle helfe, die Qualitätssicherung bei Begutachtungen zu verbessern und eine bessere Datengrundlage zu schaffen, um die Mittel des Pflegefonds zielgerichteter und treffsicherer einzusetzen. Die NEOS sehen darin einen wichtigen Schritt, um sicherzustellen, dass die Unterstützung tatsächlich bei den Betroffenen ankommt.

• Betonung der Komplexität und Bedeutung von Pflege als Gesundheitsberuf
• Forderung nach besserer Datengrundlage und zielgerichteter Mittelverwendung
• Unterstützung der Qualitätssicherung bei Begutachtungen

Originalrede NEOS – Fiona Fiedler

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner (Grüne) bezeichnete die Novelle als technisch und ohne große inhaltliche Neuerungen, stimmte ihr aber zu. Er kritisierte jedoch datenschutzrechtliche Mängel in der Novelle und vor allem die bestehenden Probleme bei Begutachtungen, etwa den respektlosen Umgang mit Betroffenen und die fehlende Anerkennung von Diagnosen. Er forderte eine umfassende Reform des Begutachtungssystems, inklusive unabhängiger Ombudsstelle, qualifizierter Gutachter:innen und verbindlicher Qualitätsstandards. Die Grünen werden die Regierung zu weiteren Reformen drängen.

• Zustimmung zur Novelle trotz technischer Mängel
• Kritik an Datenschutzproblemen und Begutachtungspraxis
• Forderung nach umfassender Reform des Begutachtungssystems

Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Parteien sind sich weitgehend einig, dass die Novelle des Bundespflegegeldgesetzes vor allem technische und administrative Verbesserungen bringt, die den Angehörigenbonus und die Qualitätssicherung bei der Pflegebegutachtung betreffen. Während ÖVP, SPÖ und NEOS die Novelle als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Pflegebedingungen und zur Unterstützung pflegender Angehöriger sehen, kritisiert die FPÖ die Verwendung von Fördermitteln und fordert eine strengere Kontrolle. Die Grünen stimmen zwar der Novelle zu, sehen aber erheblichen Reformbedarf bei den Begutachtungen und Datenschutzfragen. Insgesamt zeigt die Debatte, dass die Novelle als notwendige Anpassung verstanden wird, jedoch weitergehende strukturelle Reformen im Pflegebereich von mehreren Parteien gefordert werden.

Die angeführten Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit, bestehende rechtliche Hürden abzubauen, insbesondere durch Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen rasch zu verbessern, um den Ausbau der Tiefengeothermie zu ermöglichen. Dabei wurde auch auf die Bedeutung der Wärmewende und die grundlastfähige, witterungsunabhängige Versorgung durch Geothermie hingewiesen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Potenziale der Tiefengeothermie in Österreich, insbesondere deren Nutzung für die Fernwärmeversorgung von Haushalten. Ein zentrales Thema war die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um Investitionen und Projekte zu erleichtern. Die Redner thematisierten die bisher bestehenden bürokratischen Hürden und die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht. Die Bedeutung der Geothermie als Teil eines breiteren Energiemixes zur Erhöhung der Energieunabhängigkeit und zur Erreichung der Klimaziele wurde von allen Seiten hervorgehoben. Die Debatte endete mit der Einigung auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zu zügigem Handeln auffordert.

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte die Einbringung eines Allparteienantrags zur Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Er hob die grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare Natur der Geothermie hervor. Pöttinger verwies auf die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie und betonte die Wichtigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, darunter Wasserkraft, Solarenergie, Windkraft, Bioenergie und Geothermie, um die Energieunabhängigkeit zu erhöhen. Er appellierte an alle Abgeordneten, den Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu unterstützen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll stellte die Geothermie als wichtigen Beitrag zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen dar. Er verwies auf die CO2-freie, verlässliche und rund um die Uhr verfügbare Energiequelle, die unter anderem in Wien und Graz Hunderttausende Haushalte versorgen könnte. Schroll kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren und begrüßte den Antrag als Schritt zur Überwindung dieser Probleme. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als wichtige Maßnahmen auf dem Weg zur Wärmewende.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer betonte die langjährige politische Arbeit der NEOS zur Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie. Sie hob hervor, dass die Umsetzung nicht einfach war und harte Verhandlungen erforderte. Doppelbauer unterstrich die Bedeutung der Wärmewende, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Energieträgern erzeugt wird. Sie erläuterte die notwendigen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, die bis zum Sommer in Begutachtung gehen sollen. Die NEOS begrüßen den gemeinsamen Fünfparteienantrag als wichtigen Meilenstein für die österreichische Energiepolitik.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer hob das große, bisher ungenutzte Potenzial der Tiefengeothermie hervor, insbesondere unter Wien, wo über 200 Megawatt zur Verfügung stünden. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme. Hammer bezeichnete dies als unzeitgemäß und begrüßte die Einigung auf den gemeinsamen Antrag als Fortschritt. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzulegen, damit das technische Know-how und die Investitionsbereitschaft genutzt werden können.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen die Geothermie als wichtigen Baustein zur Steigerung der heimischen erneuerbaren Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
• FPÖ und Grüne betonen besonders die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, wobei die FPÖ eine andere Behandlung der Eigentumsrechte als die SPÖ ablehnt.
• Die ÖVP zeigt sich zuversichtlich, dass die Regierung die Umsetzung rasch vorantreibt, während die FPÖ skeptischer ist und die Regierung für Verzögerungen kritisiert.
• SPÖ und NEOS heben die Bedeutung der Wärmewende hervor und sehen in der Geothermie eine verlässliche, CO2-freie Energiequelle, die bisher durch bürokratische Hürden gebremst wurde.
• Die Grünen kritisieren die aktuelle Rechtslage als unzeitgemäß und fordern eine Gleichstellung der Geothermie mit fossilen Energieträgern bei Bohrungen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner erfolgt und keine abschließende Verbindlichkeit besitzt.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Frage der Sanktionen gegen Russland im Mittelpunkt, wobei die Positionen der Parteien deutlich auseinandergehen. Die FPÖ kritisierte die Sanktionen als wirkungslos und forderte ein Ende der Maßnahmen, um wirtschaftliche und energiepolitische Nachteile zu vermeiden. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigten hingegen die Sanktionen als notwendiges Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Neben der Wirksamkeit der Sanktionen wurde auch die Energieversorgung Europas, die Abhängigkeit von Russland sowie die langfristige strategische Ausrichtung thematisiert. Die Debatte spiegelte somit eine grundlegende Auseinandersetzung über außenpolitische Prinzipien, wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Herausforderungen wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dabei wurden die Wirksamkeit der Sanktionen, deren wirtschaftliche und energiepolitische Folgen für Österreich und Europa sowie die sicherheitspolitischen Implikationen diskutiert. Die FPÖ sprach sich für ein Ende der Sanktionen aus, während die anderen Parteien deren Fortführung als notwendig erachteten, um den Krieg zu beenden und Europas Glaubwürdigkeit zu wahren. Zudem wurde die Frage der Energieabhängigkeit von Russland und der Ausbau erneuerbarer Energien thematisiert.

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich entschieden gegen die Rücknahme der Sanktionen aus und bezeichnete diese als notwendig für die Glaubwürdigkeit Europas und die Unterstützung der Ukraine. Sie warnte vor den Risiken einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von autoritären Regimen und betonte die Bedeutung eines europäischen Rechtsrahmens. Jeitler-Cincelli forderte Innovationen, etwa bei der Nutzung heimischer Energiequellen wie Schiefergas, und rief dazu auf, Europas strategische Unabhängigkeit zu stärken. Sie argumentierte, dass Sanktionen ein Mittel seien, um den Krieg zu beenden, und dass ein Nachgeben gegenüber Russland gefährlich und verantwortungslos wäre. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_18_39_15_00948076.html)

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung, die er als Unterstützung für Russland und dessen Verbündete bezeichnete. Er warf der FPÖ vor, den Krieg zu verharmlosen und die Ukraine zum Kapitulieren zu drängen. Krainer betonte die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine und die Notwendigkeit, sich klar gegen autoritäre Regime zu positionieren. Er verwies auf die lange Dauer des Krieges und die Standhaftigkeit der Ukraine und kritisierte die FPÖ für ihre Nähe zu politischen Figuren wie Putin und Trump, die er als destabilisierend einstufte. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_18_45_38_00948109.html)

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine als freiem Staat. Er widersprach der Darstellung, russisches Gas sei günstiger als andere Energiequellen, und wies darauf hin, dass der Energiemarkt global sei. Dengler kritisierte die Rechtfertigung Russlands mit „legitimen Sicherheitsinteressen“ und stellte diese als veraltet und nicht vereinbar mit der heutigen Weltordnung dar. Er plädierte für eine klare Haltung Europas gegen den russischen Angriffskrieg und für die Stärkung der europäischen Einheit und Verteidigungsfähigkeit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_18_34_28_00948041.html)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die humanitäre Lage vor Ort, insbesondere die Auswirkungen des Krieges auf Kinder und Zivilbevölkerung. Sie bezeichnete die Forderung der FPÖ nach einem Ende der Sanktionen als „Kreml-Politik“ und betonte, dass Sanktionen eine politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seien. Disoski wies darauf hin, dass die Energiekrise durch Putins Einsatz von Energie als Waffe verursacht wurde und kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber erneuerbaren Energien, die Österreich in Abhängigkeit halte. Sie sprach sich für die Fortführung der Sanktionen aus, um den Krieg zu beenden und die europäische Sicherheit zu stärken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_18_52_43_00948145.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht die Sanktionen als unwirksam und wirtschaftlich schädlich an und fordert ein Ende der Maßnahmen zugunsten einer pragmatischen Energiepolitik, die auch russische Energiequellen einschließt.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Sanktionen als notwendiges Mittel zur Unterstützung der Ukraine, zur Wahrung europäischer Werte und zur Sicherung der langfristigen strategischen Unabhängigkeit Europas.
• Während die FPÖ vor neuen Abhängigkeiten und hohen Energiekosten warnt, betonen die anderen Parteien die Bedeutung der Sanktionen als politisches Instrument gegen den russischen Angriffskrieg und kritisieren die FPÖ für eine vermeintlich zu nachgiebige Haltung gegenüber Russland.
• Die Grünen und NEOS legen besonderen Wert auf die humanitären Folgen des Krieges und die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, während die FPÖ vor allem wirtschaftliche und energiepolitische Aspekte hervorhebt.
• Die ÖVP fordert Innovationen und eine stärkere Nutzung heimischer Ressourcen, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, und betont die Bedeutung eines europäischen Rechtsrahmens.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Zitate vorbehaltlich der endgültigen Freigabe sind.