Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik des gewaltbereiten Frauenhasses im Fokus, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen und die gesellschaftlichen Folgen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten dabei sowohl die Notwendigkeit einer vertieften Analyse als auch die Herausforderungen im Umgang mit digitalem Hass und realer Gewalt gegen Frauen. Während die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Prüfung von Zusammenhängen zwischen Frauenhass und Extremismus sowie die Verbesserung des rechtlichen Schutzes forderten, kritisierte die FPÖ den Antrag als überflüssig und wenig zielführend. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Ursachen, Erscheinungsformen und Konsequenzen von frauenfeindlicher Gewalt und Hass, insbesondere im digitalen Raum.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Diskussion umfasste die gesellschaftliche Bedeutung von Frauenhass, dessen Radikalisierungspotenzial, insbesondere im digitalen Raum, sowie die Auswirkungen auf Demokratie und Sicherheit.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Forderung nach einer Prüfung von Zusammenhängen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine offensichtliche These sei, deren Ergebnis bereits bekannt sei. Auch die Überprüfung, ob frauenfeindlich motivierte Gewalttaten im Strafrecht ausreichend berücksichtigt sind, sei unnötig, da entsprechende gesetzliche Regelungen bereits existieren. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Symbolbild für eine gescheiterte Politik und warf den Antragstellern fachliche Unkenntnis vor. Er äußerte Zweifel an der Zweckmäßigkeit der beantragten Prüfungen und kritisierte die damit verbundenen Kosten für den Steuerzahler.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die zunehmende Bedrohlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, der sich besonders im digitalen Raum und in sogenannten Manosphären verbreite. Sie hob hervor, dass Frauen, insbesondere jene in der Öffentlichkeit, zunehmend Ziel von Bedrohungen und sexualisierter Gewalt werden, was die Demokratie gefährde, da Betroffene sich aus Angst zurückziehen könnten. Falkner unterstrich die Notwendigkeit einer klaren Analyse und eines aktuellen Lagebildes sowie die Prüfung von Verbindungen zu Extremismus. Sie verwies auch auf internationale Entwicklungen und die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats, der keinen blinden Fleck bei Extremismus haben dürfe. Zudem thematisierte sie die Sparmaßnahmen der Regierung und die damit verbundenen Kürzungen bei Förderungen, etwa für Beratungsstellen wie Zara, wobei sie die Prioritätensetzung der Ministerien erläuterte.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt wird. Sie betonte die Bedeutung von Beratungsstellen wie Zara, deren Finanzierung gesichert sei. Schatz kritisierte die Instrumentalisierung von Gewaltschutzdebatten für rassistische Diskurse. Sie hob hervor, dass gewaltverherrlichender Frauenhass ein wesentlicher Bestandteil extremistischer Ideologien, sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus, sei. Zudem stellte sie die zunehmende Radikalisierung junger Männer im digitalen Raum heraus, die durch frauenfeindliche Influencer verstärkt werde. Die Abgeordnete warnte vor den demokratiepolitischen Folgen, da Frauen durch Hass und Gewalt aus dem öffentlichen Leben verdrängt werden könnten.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren in sozialen Medien und verdeutlichte, dass solche Angriffe kein Randphänomen sind. Sie beschrieb die ideologische Aufladung und Organisation dieses Frauenhasses, der in der sogenannten Manosphere verbreitet werde und Teil moderner Radikalisierung sei. Brandstötter warnte vor der zunehmenden Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien im Mainstream und hob hervor, dass diese Radikalisierung reale Folgen habe, darunter Bedrohungen, Angriffe und sogar Morde an Frauen. Sie forderte Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen dieses Phänomen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb, wie dort antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren und Frauen ideologisch entwerten. Prammer verwies auf die schleichende Onlineradikalisierung, die häufig in extremistische Gruppen wie Incels mündet, die reale Gewalttaten begehen. Sie betonte die Notwendigkeit, diese Prozesse zu untersuchen, um sie besser verstehen und bekämpfen zu können. Dabei stellte sie klar, dass Frauenhass sowohl im rechtsextremen als auch im islamistischen Extremismus eine Rolle spielt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und wenig zielführend an, da ihrer Ansicht nach die rechtlichen Grundlagen bereits bestehen und die Prüfung keine neuen Erkenntnisse bringen wird.
• Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen hingegen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu analysieren und dessen Verbindung zu Extremismus zu untersuchen.
• Während die ÖVP auch auf die finanziellen Herausforderungen und Prioritätensetzungen bei Förderungen hinweist, legen SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus stärker auf die ideologischen und radikalisierenden Aspekte des Frauenhasses, insbesondere im digitalen Raum.
• SPÖ und NEOS kritisieren zudem die Instrumentalisierung von Gewaltschutzdebatten und heben die demokratiepolitischen Folgen hervor, wenn Frauen sich aus Angst zurückziehen.
• Die Grünen liefern eine detaillierte Analyse der Entstehungsmechanismen und betonen die Notwendigkeit, die Ursachen zu verstehen, um wirksam gegen Frauenhass und Extremismus vorgehen zu können.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten vor allem Sicherheitsbedenken, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Auswirkungen auf demokratische Werte und die Gesellschaft in Österreich. Dabei wurde die Balance zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit diskutiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, während die Einschätzungen zu Hintergründen und Verantwortlichkeiten differierten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das von mehreren Parteien als potenziell problematisch angesehen wird. Im Fokus standen Vorwürfe der Radikalisierung, der Unterstützung des iranischen Regimes, Sicherheitsrisiken für die iranische Diaspora in Österreich sowie die Frage, ob eine Schließung des Zentrums geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden sollte. Die Diskussion berührte auch die Rolle staatlicher Behörden und die rechtlichen Grundlagen für eine Vereinsauflösung.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium bislang keine eigenständige Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums eingeleitet habe, obwohl es seiner Ansicht nach klare Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten gebe. Er verwies auf fragwürdige Finanzierungen und wiederholte Vorkommnisse im Zentrum, die aus seiner Sicht im Sinne des Islamismus gegen die österreichische Verfassung gerichtet seien. Darmann begrüßte den Antrag der Grünen als notwendig, da die Regierung selbst untätig geblieben sei, und kündigte die Zustimmung der FPÖ zu diesem Antrag an.

• Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Debatte in den Kontext von Grundwerten wie Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er berichtete von Berichten aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum sprechen. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran in Österreich nicht akzeptabel sei und forderte eine Prüfung der Schließung. Für ihn sei der Schutz der in Österreich lebenden Menschen und ihrer Freiheiten oberste Priorität.

• Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte, dass Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion in Österreich keinen Platz habe. Er verwies auf den Verdacht enger Verbindungen des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime und auf Vorwürfe von Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie. Köllner kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch das iranische Regime und hob die Notwendigkeit eines gemeinsamen politischen Schulterschlusses hervor, um die Schließung zu prüfen. Er verwies zudem auf einen Vergleich mit der Schließung einer ähnlichen Einrichtung in Hamburg.

• Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke stellte die Verteidigung der liberalen Demokratie und ihrer Grundrechte in den Vordergrund. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, insbesondere die Solidarität mit dem iranischen Regime und dessen Führung. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen vom Regime an das Zentrum und auf strafrechtliche Delikte, die dem Verein zugeordnet werden. Sie forderte nicht nur eine Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Möglichkeiten, insbesondere § 29 Vereinsgesetz.

• Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen sollen. Sie hob hervor, dass das Zentrum gegen die österreichische Gesellschaft agitiere und demokratische Werte untergrabe. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und sprach sich für eine transparente und sorgfältige Prüfung aus, um die Gefährdung der Gesellschaft auszuschließen.

• Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle fünf Parteien sehen in der Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums eine notwendige Reaktion auf Sicherheitsbedenken und die mutmaßliche Nähe des Zentrums zum iranischen Regime. Während FPÖ und ÖVP vor allem die Untätigkeit der Behörden und die Gefährdung der Verfassung betonen, legt die SPÖ einen stärkeren Fokus auf die politische Verantwortung der FPÖ in der Vergangenheit und die ideologische Radikalisierung. Die NEOS fordern konkret die Umsetzung einer Schließung auf Basis rechtlicher Grundlagen und heben strafrechtliche Aspekte hervor. Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer transparenten Prüfung im Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit. Insgesamt besteht ein breiter Konsens über die Notwendigkeit der Prüfung, jedoch variieren die Schwerpunkte und die Bewertung der politischen Verantwortung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was eine abschließende Verbindlichkeit der Aussagen einschränkt.

In der parlamentarischen Debatte standen Telepräsenzsysteme, sogenannte Schulavatare, im Mittelpunkt, die chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Unterricht und zur Klassengemeinschaft erleichtern sollen. Die Redner:innen aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Herausforderungen, denen betroffene Schüler:innen gegenüberstehen, insbesondere bei Krankheiten wie ME/CFS. Dabei wurde die Bedeutung von Bildung als Grundrecht und die Notwendigkeit sozialer Teilhabe hervorgehoben. Die Diskussion drehte sich um die Chancen und Grenzen der Technologie, die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen sowie um die Vermeidung von Isolation und Diskriminierung. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Nutzung von Schulavataren, jedoch auch unterschiedliche Akzentuierungen hinsichtlich der Umsetzung und der politischen Verantwortung.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der Nutzung von Telepräsenzsystemen in Schulen, um Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen eine Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen. Dabei wurden sowohl technische, pädagogische als auch rechtliche Aspekte diskutiert. Die Redner:innen betonten die Bedeutung von Schulavataren als Mittel zur Vermeidung von Isolation und zur Förderung der sozialen Teilhabe, wiesen aber auch auf bestehende Herausforderungen hin, etwa Datenschutzbedenken oder die Notwendigkeit ergänzender Unterstützungsmaßnahmen wie Hausunterricht oder individuelle Fördermodelle.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme für Kinder mit schweren chronischen Krankheiten eine wichtige Möglichkeit darstellen, den Anschluss an den Unterricht und den Kontakt zu Mitschüler:innen zu erhalten. Sie betonte, dass solche Systeme dort eingesetzt werden sollten, wo sie sinnvoll sind, und ergänzende Maßnahmen wie Hausunterricht oder flexible Lernformen notwendig bleiben. Berger warnte vor den psychischen Folgen von Isolation, die während der Coronazeit sichtbar wurden, und forderte eine bestmögliche Unterstützung der betroffenen Kinder ohne zusätzliche Hürden. Sie appellierte an die Politik, endlich konkrete Ergebnisse zu liefern.

Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Situation von rund 17.000 Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen dar, die nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie erläuterte, dass Telepräsenzsysteme, wie Schulavatare, bereits in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt werden und auch in Österreich eine Lösung bieten könnten. Deckenbacher berichtete von einer Mutter, deren Tochter durch den Einsatz eines Avatars wieder am Unterricht teilnehmen konnte. Sie betonte die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit sowie die Bedeutung von Bildung und sozialer Teilhabe als Grundrechte.

Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, unabhängig von ihren Lebensumständen. Er kritisierte die FPÖ für eine vermeintlich defensive Haltung in der bildungspolitischen Debatte und verwies auf Kürzungen bei der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, die von FPÖ-Politikern verantwortet werden. Stich begrüßte die Möglichkeit, mit Schulavataren Kinder und Jugendliche zu unterstützen, und stellte die Bedeutung von Handlungen über bloße Worte heraus.

Originalrede Paul Stich (SPÖ)

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler betonte die Relevanz von Telepräsenzsystemen für Schüler:innen mit chronischen postviralen Erkrankungen wie ME/CFS, deren Zahl in Österreich geschätzt wird. Sie erläuterte, dass diese Kinder oft nicht im Krankenhaus sind und daher Heilstättenschulen nicht nutzen können. Fiedler berichtete von Bedenken seitens Pädagog:innen und Eltern gegenüber Schulavataren und stellte die Notwendigkeit einer praxisnahen Handreichung sowie die Klärung datenschutzrechtlicher Fragen heraus. Sie begrüßte die Zusammenarbeit mit den Grünen und die Aufnahme eines Oppositionsantrags in die Regierungsarbeit.

Originalrede Fiona Fiedler (NEOS)

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Debatte anhand eines konkreten Beispiels eines 15-jährigen Schülers mit ME/CFS anschaulich, der durch Schulavatare am Unterricht teilnehmen könnte, dem dies aber aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken verweigert wurde. Er forderte, dass solche Einsprüche das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe nicht blockieren dürfen. Schallmeiner begrüßte das geplante Unterstützungspaket, mahnte aber an, dass die Umsetzung sicherstellen müsse, dass betroffene Kinder ihr Recht auf Bildung tatsächlich wahrnehmen können. Er betonte die gemeinsame Verantwortung aller politischen Akteur:innen.

Originalrede Ralph Schallmeiner (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Unterricht und zur sozialen Teilhabe zu ermöglichen.
• Die FPÖ legt den Fokus auf eine flexible und individuelle Unterstützung, betont aber auch ergänzende Maßnahmen wie Hausunterricht und warnt vor psychischen Folgen von Isolation.
• Die ÖVP hebt die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit hervor und verweist auf erfolgreiche Beispiele im Ausland.
• Die SPÖ verbindet die Debatte mit einer Kritik an bildungspolitischen Kürzungen durch die FPÖ und betont die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und sozialer Inklusion.
• Die NEOS konzentrieren sich auf die Beseitigung von praktischen und datenschutzrechtlichen Hürden und setzen auf eine praxisnahe Handreichung für Pädagog:innen.
• Die Grünen machen die Problematik anhand eines konkreten Falles deutlich und fordern, dass Datenschutzbedenken nicht das Recht auf Bildung und Teilhabe blockieren dürfen.

Die Originalreden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Im Mittelpunkt stand die Notwendigkeit, die medizinische Versorgung der Soldatinnen und Soldaten zu modernisieren und krisenfest zu gestalten. Dabei wurden unterschiedliche Konzepte zur Infrastruktur, Organisation und strategischen Ausrichtung der Heeresapotheke diskutiert. Während einige Abgeordnete eine umfassende Zentralisierung und Erweiterung der Aufgaben anstrebten, plädierten andere für eine behutsame Modernisierung der bestehenden Strukturen unter Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen. Ein gemeinsamer Konsens bestand darin, dass die Heeresapotheke als Teil der sicherheitsrelevanten Infrastruktur eine zentrale Rolle für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres und die nationale Krisenvorsorge einnimmt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Zukunft der Heeresapotheke als wesentlichen Bestandteil des militärischen Sanitätswesens. Dabei ging es um die Frage, wie die Arzneimittelversorgung, die Herstellung von medizinischen Produkten sowie die Lagerung und Logistik im Bundesheer verbessert und an moderne Anforderungen angepasst werden können. Diskutiert wurden Investitionen in Infrastruktur, die Einhaltung internationaler Qualitätsstandards, die Rolle der Heeresapotheke als strategische Reserve und die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern. Die Abgeordneten bezogen Stellung zu unterschiedlichen Konzepten, von einer zentralisierten Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben bis hin zu einer schrittweisen Modernisierung der bestehenden Einrichtungen.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke eine zentrale Rolle für die Gesundheitsversorgung der Soldaten und die Durchhaltefähigkeit des Bundesheeres spielt. Er kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung und den Investitionsstau, insbesondere am Sanitätszentrum Ost in Stammersdorf. Kaniak forderte eine umfassende Modernisierung mit zeitgemäßer Infrastruktur, die über die reine Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Er sprach sich für eine Heereszentralapotheke aus, die auch Arzneimittel selbst herstellen kann, inklusive Blutprodukte und medizinischen Sauerstoff, und die als strategische Handlungsreserve dient. Er betonte, dass diese Aufgaben auf zivilen Qualitätsstandards basieren, aber eigenständig und rechtssicher für das Bundesheer organisiert sein müssen. Kaniak lehnte den Regierungsantrag ab, der lediglich Prüfaufträge vorsieht, und forderte stattdessen konkrete Maßnahmen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer stellte die umfassende Neuausrichtung des Bundesheeres im Zuge der militärischen Landesverteidigung heraus, die auch das Sanitätswesen einschließt. Er verwies auf die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen als organisatorische Grundlage für strategische Steuerung und Modernisierung. Ofenauer betonte, dass der Regierungsantrag die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und rechtssicheren Arzneimittelversorgung vorsieht, nicht ein „Ob“. Er sprach sich für Investitionen in moderne Infrastruktur und medizinisch-technische Ausstattung aus, etwa geschützte Sanitätsmobilität und Sanitätszentren. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern, wie der Meduni Wien, und die Digitalisierung wurden als wichtige Schritte genannt. Ofenauer zeigte sich offen für die Weiterentwicklung der Heeresapotheke, lehnte jedoch eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei.
Originalrede ÖVP

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die Idee einer Heereszentralapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie sie im FPÖ-Antrag skizziert wurde. Er verwies auf das Beispiel der Schweizer Armeeapotheke, die als Pharmaunternehmen der öffentlichen Hand auch eine zentrale Rolle für die zivile Krisenvorsorge und Logistik einnimmt. Dengler betonte die Notwendigkeit, das Rad nicht neu zu erfinden, sondern von bewährten internationalen Modellen zu lernen. Er sprach sich für weitere Abklärungen mit anderen Ministerien und die Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage aus. Gleichzeitig unterstützte er die laufende Sanierung des Sanitätszentrums und forderte, dass langfristige Entwicklungen nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden sollten.
Originalrede NEOS

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller betonte die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz. Er verwies auf die Erfahrungen der Pandemie und die sicherheitspolitische Lage, die die Notwendigkeit einer krisenfesten und unabhängigen medizinischen Versorgung unterstreichen. Stögmüller unterstützte den FPÖ-Antrag als richtigen Schritt zur Modernisierung und Erweiterung der Heeresapotheke, wies aber auch auf offene Fragen hin, die noch geklärt werden müssen. Er hob hervor, dass die bestehenden Räumlichkeiten nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen und dass Investitionen in moderne Laborkapazitäten, Lagerung und Logistik notwendig sind. Für ihn ist die Weiterentwicklung der Heeresapotheke ein überfälliger und sinnvoller Beitrag zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Zentralisierung und Erweiterung der Heeresapotheke mit eigener Arzneimittelherstellung und strategischer Reserve, um die Eigenständigkeit und Krisenfestigkeit zu erhöhen.
• Die ÖVP unterstützt eine Modernisierung und Investitionen in Infrastruktur und Organisation, lehnt aber eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei.
• Die SPÖ setzt auf eine behutsame Modernisierung der bestehenden Heeresapotheken unter Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen und warnt vor Parallelstrukturen und rechtlichen Konflikten.
• Die NEOS sehen in der Zentralapotheke eine interessante langfristige Option, orientieren sich an internationalen Beispielen und fordern weitere Abklärungen und eine solide Rechtsgrundlage.
• Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und unterstützen die Modernisierung und Erweiterung als notwendigen Schritt zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redemanuskripten basiert.