Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Novelle des Schulrechts im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und zur Sommerschule umfasst. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie Deutschförderung künftig organisiert und ausgestaltet werden soll, welche Rolle die schulische Autonomie dabei spielt und wie die Qualität der Bildung trotz steigender Anforderungen und Herausforderungen gesichert werden kann. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Integration von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen, zur pädagogischen Verantwortung vor Ort sowie zur Wertschätzung von Lehrkräften und beruflicher Bildung vertreten. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Auffassungen über die beste Umsetzung der Deutschförderung und die Rolle der Sommerschule als ergänzende Maßnahme.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Schulrechtsnovelle, die vor allem zwei zentrale Maßnahmen umfasst: die Einführung schulautonomer Deutschförderung, bei der Schulen und Lehrkräfte vor Ort eigenverantwortlich über die Förderung entscheiden können, sowie die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf. Dabei ging es um die Frage, wie die Deutschförderung verbessert und an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schüler:innen angepasst werden kann, um Chancengerechtigkeit zu erhöhen und Bildungsqualität zu sichern. Zudem wurde die Rolle der Lehrkräfte, die Anerkennung beruflicher Bildungswege und die Kritik an bisherigen Fördermodellen thematisiert.

Porträt von Hermann Brückl, MA
FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer fehlgeschlagenen Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und schulautonomen Semestrierung aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab. Brückl warnte davor, dass Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen am Regelunterricht teilnehmen und dadurch das Bildungsniveau gesenkt werde. Er forderte stattdessen eine klare Trennung durch Förderklassen für jene, die der Sprache nicht mächtig sind, und betonte die Bedeutung von Leistung und die Aufwertung beruflicher Bildungswege wie der Lehre. Die FPÖ sieht in der Novelle eine Gefahr für die Qualität des Unterrichts und eine Benachteiligung der „angestammten“ Schüler und gut integrierter Migranten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt und Mindeststandard in der Deutschförderung, der durch schulautonome Modelle ergänzt werden kann. Er widersprach der FPÖ, die Reform als Gleichmacherei darzustellen, und betonte, dass die neuen Regelungen keine Nivellierung nach unten bedeuten. Marchetti kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen, die zu einer mangelnden Beteiligung an politischen Verbesserungen führen würden. Er hob hervor, dass die Deutschförderung durch die Novelle gestärkt und die Investitionen erhöht werden. Die ÖVP sieht die Reform als pragmatischen Schritt zur Verbesserung der Deutschförderung und zur Ermöglichung flexiblerer, besser angepasster Fördermodelle. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

Porträt von Christian Oxonitsch
SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch betonte, dass die Novelle Chancengerechtigkeit, pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort stärkt. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die Reform als Anschlag auf die Bildungspolitik darzustellen, und hob hervor, dass die Schulen vor Ort am besten wissen, wie Deutschförderung organisiert werden soll. Oxonitsch verwies auf die Bedeutung pädagogischer Prognosen und die Notwendigkeit, Kinder individuell zu fördern, um Laufbahnverluste zu vermeiden. Die SPÖ unterstützt die Novelle als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Deutschförderung und zur Stärkung der pädagogischen Autonomie. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung der Deutschförderung als Schwerpunkt der Bildungspolitik hervor und begrüßte die Einführung schulautonomer Deutschförderung, die es Schulen ermöglicht, flexibel und bedarfsgerecht zu entscheiden. Sie betonte die Verpflichtung zur Sommerschule als Maßnahme gegen den Verlust von Sprachkenntnissen in den langen Ferien. Die NEOS kritisierten die FPÖ für ihre Ablehnung der Reform und verwiesen auf die Erfolge integrativer Förderformen. Zudem unterstrich sie die Bedeutung der Expertise von Lehrkräften und Schulleitungen vor Ort. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere die Stärkung der schulischen Autonomie bei der Organisation der Förderung. Sie unterstützte die verpflichtende Sommerschule als wichtigen Schritt zur Verbesserung des Spracherwerbs. Maurer kritisierte jedoch die unklare Umsetzung bezüglich der Ressourcen und Lehrkräfte für die Sommerschule. Zudem übte sie scharfe Kritik an der Gewerkschaft und der Regierung wegen eines Zulagensystems, das ihrer Ansicht nach zu Lasten der Lehrkräfte geht. Die Grünen sehen in der Novelle einen Fortschritt, fordern aber mehr Transparenz und bessere Bedingungen für Lehrkräfte. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Sprachhürden ab und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelklassen, während alle anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Sommerschule als Fortschritt ansehen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der pädagogischen Autonomie und die Flexibilität der Schulen bei der Deutschförderung, die FPÖ sieht darin eine Gefahr für die Bildungsqualität.
  • Die FPÖ legt einen starken Fokus auf Leistung und die Aufwertung beruflicher Bildungswege, während die anderen Parteien vor allem Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung hervorheben.
  • Die Grünen kritisieren zusätzlich die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der Lehrkräfte sowie die Rolle der Gewerkschaft, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
  • ÖVP und NEOS verteidigen die Novelle als pragmatischen Kompromiss und Fortschritt, während die FPÖ eine grundsätzliche Ablehnung zeigt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend autorisiert, mit Ausnahme der Rede von Sigrid Maurer (Grüne), die noch nicht autorisiert ist.

Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei unterschiedliche Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, Chancengerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die organisatorischen Herausforderungen für Schulen. Während die FPÖ vor einer staatlichen Bevormundung und einer möglichen Pflicht zur Ganztagsbetreuung warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung des Ausbaus als Chance für Bildungsgerechtigkeit und Entlastung von Familien. Zudem wurde auf die finanzielle Lage der Gemeinden und die Notwendigkeit einer besseren Integration von Freizeit- und Stützpädagogik hingewiesen. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Ausgestaltung und Finanzierung ganztägiger Schulformen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden sowohl pädagogische als auch gesellschaftliche und finanzielle Aspekte diskutiert. Ein zentrales Thema war die Frage der Wahlfreiheit der Eltern zwischen verschiedenen Ganztagsmodellen sowie die Bedeutung ganztägiger Betreuung für Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Rednerinnen und Redner gingen auch auf die Herausforderungen für Schulen und Gemeinden ein, die mit dem Ausbau verbunden sind, und auf die Rolle des Staates bei der Organisation und Finanzierung.

Porträt von Lisa Schuch-Gubik
FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch lange Betreuungszeiten in Ganztagsschulen kaum noch Zeit für elterlichen Einfluss und familiäre Nähe hätten. Ihrer Ansicht nach werde dadurch die Familie als Erziehungseinheit geschwächt und der Staat übernehme eine prägende Rolle, die ideologische Inhalte vermitteln könne. Zudem sah sie im Ausbau eine Belastung vor allem für Frauen, die unter Druck geraten, früh wieder berufstätig zu sein und ihre Kinder in Betreuung geben zu müssen. Sie forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssten und Eltern die Entscheidungshoheit behalten sollten. Schuch-Gubik stellte die Familie als unverzichtbaren Wert heraus und lehnte eine verpflichtende Ganztagsbetreuung ab.
Originalrede FPÖ

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als Instrument zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bislang an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zu bestimmten Ganztagsmodellen enthalte und die Eltern vor Ort die Wahl hätten. Zudem hob er hervor, dass das Gesetz pragmatisch gestaltet sei, um Gemeinden finanziell zu entlasten und den Ausbau zu erleichtern. Marchetti sprach sich für einen konstruktiven Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus, um langfristige Lösungen für den Ausbau der Kinder- und Nachmittagsbetreuung zu finden.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte den Ausbau ganztägiger Schulformen als sozialdemokratische Bildungspolitik dar, die allen Kindern unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund gleiche Chancen bieten soll. Er betonte die Bedeutung professioneller Unterstützung in Schulen und die Entlastung von Familien, insbesondere von Frauen. Himmer verwies auf die Notwendigkeit, Kinder bestmöglich zu fördern, damit sie ihre Talente entfalten und später im Leben erfolgreich sein können. Er bezeichnete die vorliegende Übergangsregelung als wichtigen Schritt im Rahmen einer Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen in der Regel bis etwa 16 Uhr dauern und nicht zu einer Überforderung der Kinder führen. Sie hob die Wahlfreiheit der Eltern zwischen offener und verschränkter Ganztagsform hervor. Die NEOS sehen im Ausbau ganztägiger Schulformen einen Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, da Kinder aus bildungsfernen Familien besser unterstützt werden können. Zudem betonte sie die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verwies auf konkrete Umsetzungen in Gemeinden, in denen NEOS Verantwortung tragen.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau ganztägiger Schulformen und die Zustimmung zum Bildungsinvestitionsgesetz. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam voranschreite. Maurer hob die Entlastung von Eltern und Lehrkräften durch Ganztagsschulen hervor und betonte die Bedeutung der Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um Schulen organisatorisch zu entlasten und die Betreuung aus einer Hand zu ermöglichen. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur Umsetzung eines entsprechenden Reformkonzepts ein.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt eine verpflichtende Ganztagsbetreuung ab und sieht darin eine Gefahr für die Familie und die elterliche Erziehungshoheit, während die anderen Parteien den Ausbau als Chance für Bildungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrachten.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von Wahlfreiheit und Unterstützung für Familien, wobei die FPÖ die Gefahr sieht, dass Freiwilligkeit durch staatlichen Druck verloren gehen könnte.
  • Die Grünen legen besonderen Wert auf die organisatorische Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um Schulen zu entlasten, was von den anderen Parteien nicht explizit angesprochen wurde.
  • SPÖ und NEOS heben die soziale Dimension und Chancengerechtigkeit hervor, während die ÖVP vor allem die praktische Umsetzbarkeit und finanzielle Entlastung der Gemeinden betont.
  • Die FPÖ kritisiert den Ausbau als ideologisch motiviert und als Belastung für Frauen, die andere Parteien als Entlastung und Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.

Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Umsetzung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes (NaBeG) im Mittelpunkt, das auf einer EU-Richtlinie basiert und große Unternehmen zur Berichterstattung über ökologische und soziale Nachhaltigkeitsaspekte verpflichtet. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die bürokratischen Belastungen für Unternehmen, die Reichweite der Berichtspflicht, die Bedeutung von Transparenz und die Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Balance zwischen Umweltschutz, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit deutlich. Die Debatte zeigte sowohl Kritik an der EU-Vorgabe als auch Befürwortung einer verbindlichen Nachhaltigkeitsberichterstattung mit klaren Regeln und Sanktionen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das große Unternehmen verpflichtet, neben finanziellen auch ökologische und soziale Nachhaltigkeitsinformationen zu veröffentlichen. Dabei ging es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Harmonisierung der Berichtspflichten, den Umfang der betroffenen Unternehmen sowie die Auswirkungen auf Bürokratie, Wirtschaft und Umwelt. Die Abgeordneten diskutierten die Vor- und Nachteile der Berichtspflicht, die Rolle von Konzernen und Mittelstand, sowie die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Bilanzverschleierung und Greenwashing.

Porträt von Mag. Harald Stefan
FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungswut mitzutragen. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflicht zu einem erheblichen Mehraufwand führe, der Kapital und Managementressourcen binde und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwäche. Zudem sah er darin eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich, da Haftungsrisiken auf Konzernmütter übertragen würden und Produktionsverlagerungen außerhalb der EU begünstigt würden. Er forderte eine klare Abkehr von dieser Regelung und kritisierte die mangelnde Planungssicherheit für Unternehmen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Klaus Fürlinger
ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger betonte die Bedeutung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit, kritisierte aber die Überbürokratisierung durch die EU-Vorgaben. Er verwies auf die Notwendigkeit, politische Ziele mit den Lebensrealitäten der Unternehmen in Einklang zu bringen und warnte vor einem zu hohen bürokratischen Aufwand, der vor allem großen Beratungsfirmen zugutekomme. Fürlinger hob hervor, dass die österreichische Wirtschaft bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit sei und plädierte für eine realitätsnahe, bürokratiearme Umsetzung ohne zusätzliche nationale Belastungen. Er sprach sich für Bürokratieabbau und Deregulierung aus, ohne die Umweltziele aufzugeben.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Selma Yildirim
SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim stellte die Notwendigkeit einer einheitlichen, EU-weiten Nachhaltigkeitsberichterstattung heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Bedeutung der Beteiligung von Mitarbeitervertretungen zur Risikoerkennung und Einflussnahme in Unternehmen. Yildirim sprach sich für die weitere Anpassung des Gesetzes aus, um Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen, und verteidigte die Berichtspflicht gegen Vorwürfe, sie gefährde die Industrie. Für sie ist die Nachhaltigkeitsberichterstattung ein Instrument, um Umweltschutz und soziale Verantwortung in der Wirtschaft zu verankern.
Originalrede SPÖ

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie dar, die große Unternehmen zur Berichterstattung verpflichtet, ohne den Mittelstand zusätzlich zu belasten. Er hob hervor, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet sei, um keine zusätzlichen nationalen Hürden zu schaffen („kein Gold-Plating“). Bernhard betonte die Bedeutung von Planbarkeit für Unternehmen und die gleichwertige Behandlung von finanziellen und ökologischen Berichten. Er kritisierte moralisierende Debatten und verteidigte die klare Abgrenzung der Berichtspflicht auf große Unternehmen mit definierten Schwellenwerten.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić kritisierte die Verwässerung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes und beklagte, dass nur noch ein Bruchteil der ursprünglich vorgesehenen Unternehmen berichtspflichtig sei. Sie forderte wirksame Maßnahmen gegen Greenwashing, Bilanzverschleierung und unzureichende Sanktionen, insbesondere im Zusammenhang mit großen Konzernen wie Signa. Zadić betonte die Bedeutung von fairen Wettbewerbsbedingungen für rechtschaffene Klein- und Mittelbetriebe und kritisierte die Einflussnahme konservativer und rechter Kräfte auf die Gesetzgebung. Sie brachte Abänderungs- und Entschließungsanträge ein, um strengere Kontrollen und Sanktionen zu verankern.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ und ÖVP kritisieren vor allem die Bürokratiebelastung und wirtschaftlichen Nachteile durch die EU-Vorgaben, wobei die FPÖ die EU als wirtschaftsfeindlich bezeichnet und die ÖVP eine realitätsnahe Umsetzung fordert.
  • SPÖ und Grüne betonen die Notwendigkeit verbindlicher Nachhaltigkeitsberichterstattung zur Verhinderung von Greenwashing und zur Sicherung von Umwelt- und Sozialstandards, wobei die Grünen strengere Sanktionen und eine umfassendere Berichtspflicht fordern.
  • NEOS positionieren sich als pragmatische Umsetzer der EU-Richtlinie, die eine Balance zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit suchen und den Mittelstand von Berichtspflichten ausnehmen wollen.
  • Die Grünen kritisieren die Verwässerung des Gesetzes und fordern Nachbesserungen, während FPÖ und ÖVP die gesamte Regelung als überzogen ablehnen.
  • SPÖ und Grüne sehen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung ein demokratisches Instrument zur Kontrolle und Mitbestimmung, während FPÖ und ÖVP vor allem die wirtschaftlichen Folgen in den Vordergrund stellen.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes standen die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Ausweitung und Befristung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie um die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven auf die Auswirkungen der Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sowie die soziale und geschlechtsspezifische Gerechtigkeit deutlich. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Bewertungen der Maßnahmen und ihrer Folgen für verschiedene Bevölkerungsgruppen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Gesetzesänderung, die drei zentrale Punkte umfasst: Erstens die dauerhafte steuerliche Freistellung von Feiertagsarbeitsentgelt, die aufgrund eines Gerichtsurteils zuvor unsicher war. Zweitens die Verlängerung und Anpassung der Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, konkret die Befristung der Steuerfreiheit für bis zu 15 Überstunden mit einem Freibetrag von 170 Euro für das Jahr 2026. Drittens die steuerliche Begünstigung für Mitarbeiter in Start-ups, die nur kurz verlängert wurde. Im Fokus standen insbesondere die Auswirkungen der Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden sowie die Verteilung der steuerlichen Vorteile auf unterschiedliche Einkommens- und Bevölkerungsgruppen.

Porträt von MMag. Alexander Petschnig
FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig kritisierte die Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro als eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Er betonte, dass diese Maßnahme in einem Land mit hohen Steuern nicht akzeptabel sei und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts beeinträchtige. Petschnig hob hervor, dass vor allem ausgebildete Fachkräfte und Leistungsträger Überstunden leisten, um betriebliche Flexibilität und Auftragsabarbeitung zu gewährleisten, und diese Leistung müsse belohnt, nicht bestraft werden. Er wies darauf hin, dass die Befristung auf ein Jahr keine Planungssicherheit biete und kritisierte Aussagen anderer Parteien, die Überstunden und Feiertagsarbeit als nicht mit Leistung verbunden darstellten. Die FPÖ lehnt die Schlechterstellung ab und fordert den Verzicht auf diese Maßnahme.

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger erläuterte, dass die Gesetzesänderung die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagszuschlägen klärt und anpasst. Er betonte die Bedeutung der Steuerfreiheit von bis zu 15 Überstunden mit maximal 170 Euro sowie die Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen bis zu 400 Euro. Ottenschläger argumentierte, dass diese Maßnahmen den wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen und Anreize schaffen, insbesondere in Branchen mit Fachkräfte- oder Arbeitskräftemangel. Er hob hervor, dass es fair sei, Menschen, die an Feiertagen arbeiten, steuerlich zu entlasten, da sie besondere Leistungen erbringen. Die ÖVP sieht die Regelungen als Beitrag zur Förderung von Leistung und zur Stärkung der Konjunktur.

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner erklärte, dass die Gesetzesänderung vor allem zwei Ziele verfolgt: die dauerhafte steuerliche Freistellung von Feiertagsarbeitsentgelt nach einem Gerichtsurteil und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden. Für 2026 gilt ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden, ab 2027 wird die frühere Regelung mit 120 Euro für 10 Überstunden wieder eingeführt. Köllner betonte, dass diese Maßnahmen Leistung anerkennen und nicht bestrafen sollen, trotz der finanziellen Herausforderungen durch hohe Inflation und leere Staatskassen. Er kritisierte die Opposition für eine fehlende Berücksichtigung der Lebensrealitäten vieler Menschen und verwies auf weitere sozialpolitische Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung.

Porträt von MMag. Markus Hofer
NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer begrüßte die Einführung eines Anreizsystems zur steuerlichen Entlastung von Überstunden und die dauerhafte Regelung der Steuerfreiheit von Feiertagsentgelt. Er betonte, dass diese Maßnahmen Leistung fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Österreich stärken. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die solche Schritte als notwendig erachtet, um Österreich bis 2035 unter die Top-Ten-Industrienationen zu bringen. Er sprach sich für weitere Maßnahmen zur Lohnnebenkostensenkung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aus und zeigte sich stolz auf die bereits ergriffenen Schritte.

Porträt von Mag. Markus Koza
GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza kritisierte die Ausweitung der Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge von 10 auf 15 Stunden als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Steuerersparnis Männern zugutekommen und 90 Prozent an die obere Einkommenshälfte gehen. Koza bemängelte, dass Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Regelung nicht profitieren. Er forderte eine gleichberechtigte steuerliche Behandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit und lehnte die Ausweitung der Steuerfreiheit ab. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem schaffen soll.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstunden und die Befristung ab, sieht darin eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern und eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts.
  • Die ÖVP und NEOS unterstützen die Maßnahmen als Anreizsysteme zur Förderung von Leistung und zur Stärkung der Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit.
  • Die SPÖ betont die Anerkennung von Leistung trotz finanzieller Herausforderungen und sieht die Maßnahmen als sozial ausgewogen, mit einer Rückkehr zur früheren Regelung ab 2027.
  • Die Grünen kritisieren die Verteilung der Steuervergünstigungen als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht und fordern eine gleichberechtigte steuerliche Behandlung von Mehrstunden bei Teilzeit und Vollzeit.
  • Während FPÖ und Grüne die Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen ablehnen, sehen ÖVP, SPÖ und NEOS darin wichtige Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Leistungserkennung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Regulierung, Aufsicht und Finanzierung des österreichischen Finanzmarktes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vor allem über die Auswirkungen der geplanten Gesetzesnovelle auf die Regulierung, Aufsicht und Finanzierung des österreichischen Finanzmarktes. Dabei standen die Rolle und Ausstattung der Finanzmarktaufsicht (FMA), die Vereinheitlichung europäischer Regelungen sowie die Folgen für Unternehmen und Banken im Mittelpunkt. Während die FPÖ vor einer Überregulierung und Bürokratie warnt, betonen ÖVP, SPÖ und NEOS die Bedeutung einer stabilen und gut ausgestatteten Aufsicht. Die Grünen kritisieren insbesondere die Finanzierung der FMA und deren Unabhängigkeit. Insgesamt zeigt sich ein Spannungsfeld zwischen Deregulierungsforderungen und dem Wunsch nach einer starken, effizienten Finanzaufsicht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung europäischer Richtlinien im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes, das mehrere Gesetze novelliert. Wesentliche Themen waren die Ausweitung der Aufgaben und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht, die Harmonisierung der Regulierung auf europäischer Ebene, die Auswirkungen auf Unternehmen und Banken sowie die Frage nach dem richtigen Maß an Regulierung und Bürokratie. Die Parteien diskutierten zudem über die Eigenkapitalanforderungen für Banken, die Kostenverteilung der Aufsicht und die Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine zusätzliche Belastung durch neue Berichtspflichten, erweiterte Behördenzugriffe und zentralisierte Entscheidungen. Die FPÖ lehnt die zunehmende Regulierung und die Verschiebung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden ab. Besonders problematisch seien die Daten- und Meldepflichten sowie die erweiterten Sanktionsbefugnisse der Finanzmarktaufsicht. Kolm fordert stattdessen einen freien, innovativen Kapitalmarkt mit weniger Bürokratie und mehr Deregulierung. Sie sieht die Novelle als weiteren Schritt einer „außer Kontrolle geratenen Interventionsspirale“ und lehnt das Gesetz ab.
Originalrede FPÖ

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung einer stabilen und gut ausgestatteten Finanzmarktaufsicht für den Finanzplatz Wien. Er sieht die erweiterten Aufgaben der FMA als notwendig an und unterstützt die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel. Ottenschläger sprach sich für eine europäische Harmonisierung der Kapitalmarktregulierung aus, um den Standort Österreich zu stärken. Er wies darauf hin, dass die Eigenkapitaldecken der österreichischen Banken über dem europäischen Durchschnitt liegen und lobte die Effizienz der FMA. Zugleich betonte er die Notwendigkeit, mit den Mitteln effizient umzugehen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei der Novelle vor allem um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt. Er verteidigte die Reformen der Finanzmarktaufsicht seit 2007, die zu einer funktionierenden und innovativen Behörde geführt hätten. Krainer hob die Bedeutung der FMA für die Stabilität und Sauberkeit des österreichischen Finanzmarktes hervor. Er zeigte sich offen für eine Diskussion über die vollständige Kostendeckung der Banken bei der Aufsicht, da bisher nur Versicherungen und Wertpapierfirmen ihre Kosten vollständig tragen. Insgesamt sieht er die FMA als effizient und notwendig für den Schutz vor Missbrauch und für die Innovationsfähigkeit des Finanzplatzes.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die europäische Harmonisierung und Vereinheitlichung der Regulierung als Grundlage für einen großen und stabilen Kapitalmarkt. Er betonte, dass das Gesetz auch Deregulierungen und Vereinfachungen enthalte, etwa durch ein einheitliches Datenset. Pramhofer verteidigte die Finanzierung der FMA und verwies auf eine im Gesetz vorgesehene Evaluierung der Kostenstruktur und der wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen im Jahr 2027. Er hob die Bedeutung der FMA für die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen hervor. Zudem erwähnte er technische Neuerungen, die österreichischen Unternehmen Finanztransaktionen erleichtern sollen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Nina Tomaselli
GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung von Regulierung und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass die Eigenkapitaldeckung entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene gemessen werde, was aus ihrer Sicht weniger sicher sei. Tomaselli kritisierte die bestehende Praxis des Kostendeckels bei der FMA-Finanzierung, der Banken entlaste und auf Steuerzahler und Bankkund:innen abwälze. Sie warf der Regierung vor, mit einem kurzfristigen Abänderungsantrag die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einzuschränken und damit den Einfluss großer Banken zu stärken. Insgesamt sieht sie das Gesetz in der vorliegenden Form als nicht zustimmungsfähig an.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Novelle als bürokratisch und investitionshemmend ab und fordert Deregulierung und weniger staatliche Kontrolle.
  • ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten und effizienten Finanzmarktaufsicht zur Sicherung der Stabilität und zur Förderung des Finanzplatzes.
  • Die Grünen kritisieren insbesondere die Finanzierung der FMA, die ihrer Ansicht nach zu Lasten der Steuerzahler und Bankkund:innen geht, sowie die Einschränkung der Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien.
  • Während die FPÖ und Grüne die Regulierung und deren Ausgestaltung kritisch sehen, verteidigen ÖVP, SPÖ und NEOS die Umsetzung europäischer Vorgaben und die damit verbundene Harmonisierung.
  • Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist die Diskussion um die Finanzierung und Ausstattung der Finanzmarktaufsicht sowie die Balance zwischen Regulierung und Marktfreiheit.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Regulierung und Auswirkungen der Kreditvergaberichtlinien für Wohnbaukredite: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Rolle der sogenannten KIM-Verordnung im Mittelpunkt, einer Finanzmarktaufsichtsregelung, die Bedingungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten festlegt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Einschätzungen zu den Ursachen der aktuellen Herausforderungen am Wohnungsmarkt, zur Verantwortung von Banken und Staat sowie zu den Auswirkungen der Kreditvergaberichtlinien auf die Leistbarkeit von Wohneigentum vorgetragen. Die Debatte spiegelte verschiedene politische Perspektiven auf Finanzmarktregulierung, Wohnbaupolitik und soziale Folgen wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die KIM-Verordnung, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Vorgaben für die Vergabe von Krediten für Wohnimmobilien macht. Die Verordnung ist 2022 eingeführt und mit Mitte 2025 ausgelaufen. Die Parteien diskutierten über die Notwendigkeit einer solchen Regulierung, deren Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und die Kreditvergabe sowie über die Ursachen der steigenden Immobilienpreise und der Leistbarkeit von Wohneigentum. Dabei standen unterschiedliche Auffassungen über die Rolle des Staates, der Banken und der Finanzmarktaufsicht im Vordergrund.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Interventionismus, der vor allem junge Menschen, Familien und den Mittelstand belastet. Sie sieht die Ursachen der Probleme am Immobilienmarkt nicht in der Kreditvergabe der Banken, sondern in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren vollständige Abschaffung. Statt staatlicher Regulierung soll die Kreditvergabe regionalen Banken überlassen bleiben, die ihre Kunden besser beurteilen können. Die FPÖ setzt auf Marktdisziplin und Vertragsfreiheit und sieht die KIM-Verordnung als Eingriff in die Eigentumsfreiheit.

Porträt von Ing. Klaus Lindinger, BSc
ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit Auslaufen Mitte 2025 beendet wurde. Er plädierte für eine Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt und den Banken einen gewissen Spielraum lässt. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung der KIM-Verordnung als auch deren vollständige Abschaffung ab. Stattdessen setzt sie auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb ohne neue Risiken zu schaffen. Die ÖVP verweist auf Maßnahmen wie steuerliche Anreize und eine Industriestrategie zur Förderung der Konjunktur.

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendiges Instrument, um unnachhaltige Kreditvergaben zu verhindern und aus der Finanzkrise 2007/2008 zu lernen. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und verwies auf die Folgen der Privatisierung von günstigen Wohnungen. Krainer sieht die Verantwortung auch bei den Banken, die Kredite vergeben müssen, die von den Kreditnehmern auch bedient werden können. Er hält die KIM-Verordnung für richtig, auch wenn sie derzeit nicht in Kraft ist, und sieht die Möglichkeit, Nachhaltigkeitskriterien gesetzlich zu verankern, als diskussionswürdig. Die SPÖ betont die Notwendigkeit von Regeln, um Finanzmarktstabilität und Leistbarkeit von Wohnen zu sichern.

M(
NEOS

Mag. (FH) Janos Juvan

Janos Juvan erläuterte die KIM-Verordnung als Regelwerk der Finanzmarktaufsicht, das Bedingungen für Wohnbaukredite festlegt, insbesondere die Eigenmittelanforderung von 20 Prozent. Er kritisierte die widersprüchlichen Anträge von FPÖ (Abschaffung) und Grünen (Wiedereinführung) und betonte die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht, die die Verordnung ausgelaufen hat. Juvan sieht die Lösung für hohe Immobilienpreise vor allem in einem höheren Angebot an Wohnraum. Er lehnt ideologische Positionen ab und fordert echte Maßnahmen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum statt symbolischer Anträge.

Porträt von Mag. Nina Tomaselli
GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen eine Immobilienblase und unleistbare Kredite. Sie betonte, dass die Verordnung dem Schutz der Kreditnehmer dient und das Risiko für Staat und Steuerzahler reduziert. Tomaselli kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten, und verwies auf die Notwendigkeit, regulierend in den Markt einzugreifen. Sie sprach sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, wie vom Internationalen Währungsfonds empfohlen, und forderte mehr Expertise statt politischer Meinung in der Debatte.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung ab und fordert deren Abschaffung, sieht die Ursachen der Wohnungsproblematik vor allem in staatlicher Überregulierung und Geldpolitik.
  • Die ÖVP betrachtet die KIM-Verordnung als Kriseninstrument, das ausgelaufen ist, und setzt auf eine ausgewogene Finanzmarktaufsicht mit Anreizen für den Wohnbau ohne neue Risiken.
  • Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als notwendig zum Schutz vor unnachhaltigen Krediten und sieht die Möglichkeit, Nachhaltigkeitskriterien gesetzlich zu verankern.
  • Die NEOS betonen die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht, kritisieren die widersprüchlichen Anträge und fordern vor allem mehr Wohnungsangebot statt ideologischer Debatten.
  • Die Grünen sehen die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen Finanzmarkt- und Immobilienblasen und sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung aus, um Risiken zu minimieren.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Maßnahmen und Herausforderungen im Kinderschutz in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand der Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten über bestehende gesetzliche Lücken, Präventionsmaßnahmen, die Rolle von Kinderschutzkonzepten sowie die Notwendigkeit einer besseren Koordination zwischen Bund, Ländern und Organisationen. Während ein gemeinsamer Konsens über die Bedeutung des Kinderschutzes bestand, zeigten sich unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich der Angemessenheit und Wirksamkeit des vorliegenden Antrags sowie der bisherigen politischen Umsetzung. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung der Prävention, insbesondere im digitalen Raum, und der Forderung nach konkreten und raschen Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag, der darauf abzielt, den Kinderschutz in Österreich zu verbessern. Dabei wurden insbesondere die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, die Weiterentwicklung und Umsetzung von Kinderschutzkonzepten sowie die Stärkung der Prävention thematisiert. Die Rednerinnen und Redner betonten die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und die Notwendigkeit, Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Gleichzeitig wurde die bisherige politische Praxis kritisch hinterfragt, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen und der Koordination zwischen verschiedenen Ebenen und Institutionen. Auch die Herausforderungen durch den digitalen Wandel und die Notwendigkeit, diesen Bereich stärker in den Fokus zu rücken, wurden angesprochen.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) betonte die Dringlichkeit eines entschlossenen und sofortigen Kinderschutzes ohne weitere Verzögerungen durch Prüfungen oder Evaluierungen. Sie kritisierte den Antrag als unzureichend und bezeichnete ihn als „Alibiantrag“, der sich hinter vagen Formulierungen verstecke. Für die FPÖ sind klare und harte Maßnahmen notwendig, darunter lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen bis hin zu lebenslanger Haft, lebenslange Strafregistereinträge, Entzug öffentlicher Förderungen für Einrichtungen mit Tätern sowie die volle Kostenübernahme für Opfer durch den Staat. Berger hob hervor, dass Kinderschutz nicht nur Bekenntnisse, sondern konkrete und umgesetzte Maßnahmen erfordere. Sie begrüßte die Zustimmung zum Antrag, betonte jedoch, dass dieser nicht ausreiche und zu spät komme.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs (ÖVP) stellte heraus, dass es einen breiten politischen Konsens über die Notwendigkeit des Kinderschutzes gebe. Sie verteidigte den Antrag als wichtigen Schritt, um gesetzliche Lücken zu identifizieren und zu schließen, und betonte die Bedeutung von Prävention, insbesondere durch Kinderschutzkonzepte in Bildungseinrichtungen. Jachs wies darauf hin, dass Kinderschutz eine dauerhafte und gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die auch die Verantwortung jedes Einzelnen umfasse. Sie sprach sich für eine Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen wie das Tätigkeitsverbot aus und hob die Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen hervor. Die frühzeitige Vermittlung von persönlichen Grenzen an Kinder wurde als wirksame Prävention dargestellt.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als ein erschütterndes gesellschaftliches Problem und unterstrich die Notwendigkeit eines engagierten und dauerhaften politischen Handelns. Er unterstützte den Antrag als ein Bündel von Maßnahmen, die auch im Regierungsprogramm verankert seien. Herzog hob die Bedeutung von lebendigen Kinderschutzkonzepten hervor, die nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern durch Schulungen und Workshops im Alltag umgesetzt werden müssen. Die SPÖ fordert eine Ausweitung der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch, eine stärkere Prävention sowie umfassende Unterstützung für Opfer, auch finanziell und therapeutisch.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) betonte, dass Kinderschutz an zwei zentralen Orten stattfindet: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin und forderte, diese konsequent zu schließen. Die NEOS sehen den Antrag als wichtigen und guten Schritt, der eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung widerspiegelt. Für sie ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Organisationen und Zivilgesellschaft entscheidend. Zudem fordern sie klare Abläufe und verpflichtende Termine für die Umsetzung von Maßnahmen. Die NEOS betonen die Notwendigkeit von Prävention und die kontinuierliche Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte den Antrag grundsätzlich, kritisierte jedoch die bisherige Umsetzungspolitik der Bundesregierung als zu zögerlich und unzureichend. Sie bemängelte, dass der Antrag im Kern ein Selbstauftrag der Regierung sei, der zu wenig konkrete Ergebnisse bringe. Neßler verwies auf bereits etablierte Maßnahmen wie verpflichtende Kinderschutzkonzepte und die Anlaufstelle für Kinderschutz, beklagte jedoch Stillstand und Rückschritte, etwa bei der Valorisierung von Familienleistungen. Sie forderte eine bundesweit einheitliche Regelung in der Kinder- und Jugendhilfe und kritisierte Aufnahmestopps in Krisenwohnplätzen, die Kinder in gefährlichen Situationen belassen. Zudem erinnerte sie an ausstehende Maßnahmen wie eine Altersbeschränkung für Social Media und einen runden Tisch zu Vorfällen im SOS-Kinderdorf.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert sofortige, harte und umfassende Maßnahmen gegen Täter und kritisiert den Antrag als zu unverbindlich und verspätet.
  • Die ÖVP sieht den Antrag als wichtigen Schritt zur Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken und betont Prävention und Zusammenarbeit mit Organisationen.
  • Die SPÖ legt den Fokus auf die Umsetzung lebendiger Kinderschutzkonzepte, Ausbau der Kapazitäten und umfassende Opferunterstützung.
  • Die NEOS heben die Bedeutung des digitalen Raums als neuen Schutzbereich hervor und fordern klare Abläufe sowie verpflichtende Termine.
  • Die Grünen kritisieren die bisherige Umsetzungspolitik als unzureichend, fordern bundesweit einheitliche Standards und bemängeln fehlende konkrete Fortschritte.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf den vorliegenden Redemanuskripten.

Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Geflüchteten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Geflüchtete, die in Österreich Schutz erhalten haben, die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur rechtlichen Grundlage, zu Integrationsanforderungen und zur gesellschaftlichen Bedeutung der Staatsbürgerschaft deutlich. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Stellung zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen, den Herausforderungen der Integration sowie zu den politischen und rechtlichen Implikationen eines möglichen Verbots oder einer Einschränkung der Staatsbürgerschaftsvergabe an Geflüchtete.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Asylstatus oder Fluchthintergrund. Dabei wurden Fragen der rechtlichen Voraussetzungen, der Integrationsleistungen, der gesellschaftlichen Verantwortung und der politischen Zielsetzungen diskutiert. Die Parteien setzten sich mit dem bestehenden Staatsbürgerschaftsgesetz auseinander, das unter bestimmten Bedingungen eine Einbürgerung nach zehn Jahren Aufenthalt vorsieht, und erörterten, ob diese Regelung für Geflüchtete angemessen ist oder geändert werden sollte. Zudem wurde die Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“ kritisch hinterfragt und die Bedeutung von Differenzierungen innerhalb der Gruppe der Schutzsuchenden hervorgehoben.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann von der FPÖ kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Asylstatus scharf. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Asylanten verliehen werden sollte. Darmann verwies darauf, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz eine Einbürgerung nach zehn Jahren Aufenthalt vorsieht, was seiner Ansicht nach dazu führt, dass viele Geflüchtete, insbesondere aus den Jahren 2015 und später, Anspruch auf die Staatsbürgerschaft erhalten könnten. Er forderte einen Stopp dieser Praxis und argumentierte, dass das Schutzrecht auf Zeit keine Grundlage für eine Einbürgerung sein könne. Zudem kritisierte er die Einreise über „grüne Grenzen“ und stellte die Rechtmäßigkeit von Asylverfahren für diese Personen infrage. Darmann warf der ÖVP und anderen Parteien vor, seine Position als menschenverachtend zu diffamieren, und präsentierte seinen Antrag als notwendigen Schutz für Österreich.

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl von der ÖVP widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich ein streng geregeltes und hohes Gut sei, das nur nach Erfüllung harter Kriterien verliehen werde. Er differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Aufenthaltsrecht haben, und Asylberechtigten, die nach individueller Prüfung Schutz erhalten. Gödl hob hervor, dass die Einbürgerung nicht automatisch nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer erfolgt, sondern eine Einzelfallprüfung voraussetzt, bei der unter anderem Deutschkenntnisse, gesicherter Lebensunterhalt, Unbescholtenheit und eine positive Einstellung zur Republik zu erfüllen sind. Er argumentierte, dass Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Gödl verwies auch auf die Praxis unter früheren Innenministern und sprach sich für eine Fortführung des bestehenden Weges aus.

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner von der SPÖ betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere die korrekte Verwendung von Begriffen wie „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Geflüchtete, die Schutz erhalten, Chancen auf ein gutes Leben in Österreich bekommen sollten, sofern sie diese Chancen nutzen und sich integrieren. Köllner sprach sich für eine restriktive Handhabung bei irregulärer Migration und bei Straftätern aus, forderte aber zugleich eine europäische Lösung zur Steuerung der Migration. Hinsichtlich der Staatsbürgerschaft bekräftigte er, dass diese am Ende eines langen Prozesses stehe und Personen, die sich integriert haben, nach zehn Jahren eingebürgert werden sollten. Er warnte davor, alle Geflüchteten pauschal zu verurteilen und verwies auf positive Beispiele von Integration.

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke von den NEOS kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar. Sie verwies auf die Verletzung von EU-Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Grundrechtecharta und des Gleichheitsgrundsatzes durch den Antrag. Wotschke warf der FPÖ vor, mit dem Antrag vor allem auf Stimmenfang zu gehen, ohne ernsthafte Lösungen anzubieten. Sie kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ und stellte die FPÖ als politisch unzuverlässig dar, die mit populistischen Forderungen und Symbolpolitik den Wohlstand und die Sicherheit Österreichs gefährde. Die NEOS plädierten für eine rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Behandlung von Geflüchteten und eine sachliche Debatte.

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer von den Grünen kritisierte die FPÖ scharf für deren politische Strategie, Geflüchtete als Sündenböcke darzustellen. Sie warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer solchen Rhetorik und erinnerte an historische Parallelen. Prammer betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass die Einbürgerung an klare Integrations- und Leistungsanforderungen gebunden sei. Sie stellte klar, dass die Art der Einreise kein Kriterium für die Einbürgerung sein dürfe, sondern die individuelle Leistung und der Beitrag zur Gesellschaft entscheidend seien. Die Grünen lehnten den FPÖ-Antrag ab und sprachen sich für eine inklusive und faire Staatsbürgerschaftspolitik aus.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Geflüchtete mit Asylstatus und sieht das bestehende Gesetz als zu nachsichtig an. Sie betont eine klare Trennung zwischen Österreichern und Asylanten und kritisiert die Einreisewege sowie die rechtlichen Grundlagen der Einbürgerung.
  • Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne vertreten die Position, dass die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist, dessen Vergabe jedoch an strenge Kriterien und eine individuelle Prüfung gebunden ist. Sie lehnen eine pauschale Verweigerung der Staatsbürgerschaft an Geflüchtete ab, sofern diese die Integrationsanforderungen erfüllen.
  • Die NEOS und Grünen kritisieren die FPÖ für eine populistische und rechtlich problematische Vorgehensweise, die gegen europäische und verfassungsrechtliche Normen verstoße und gesellschaftliche Spaltung fördere.
  • SPÖ und ÖVP betonen die Bedeutung von Integration, Leistung und Beitrag zur Gesellschaft als zentrale Voraussetzungen für die Einbürgerung und sprechen sich für eine europäische Lösung der Migrations- und Asylpolitik aus.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Asylpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Asylpolitik im Mittelpunkt, wobei die Positionen der Parteien deutlich auseinandergehen. Während die FPÖ einen vollständigen Asylstopp fordert und das bestehende System als gescheitert kritisiert, betont die ÖVP die Wirksamkeit bereits gesetzter Maßnahmen und verweist auf die Notwendigkeit der Einhaltung europäischer Rechtsvorgaben. Die SPÖ warnt vor unrealistischen Versprechen und fordert eine realistische und rechtsstaatliche Handhabung. Die NEOS heben hervor, dass nationale Alleingänge durch EU-Recht begrenzt sind und setzen auf europäische Lösungen. Die Grünen kritisieren die FPÖ-Anträge als grundrechtswidrig und verteidigen den Rechtsstaat als unverzichtbare Grundlage der Asylpolitik. Insgesamt dreht sich die Debatte um die Balance zwischen Asylkontrolle, Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Umgang Österreichs mit Asylanträgen, insbesondere mit Forderungen nach einem vollständigen Asylstopp, der Umsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung von Migration, der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie der Rolle des EU-Rechtsrahmens. Dabei wurden sowohl die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen als auch die rechtlichen und ethischen Grenzen nationaler Gesetzgebung diskutiert.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger (FPÖ) kritisierte das österreichische Asylsystem als gescheitert und sprach von einem „Wasserrohrbruch“ seit 2015 mit hohen Asylzahlen. Er bezeichnete Asylzuwanderung als Armuts- und Kriminalitätszuwanderung und verwies auf eine überproportionale Beteiligung von Nichtstaatsbürgern an der Kriminalstatistik. Schilchegger argumentierte, dass Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei und daher neue Asylanträge nicht mehr bearbeitet werden sollten, um Anreize zu vermeiden. Er forderte einen gesetzlichen „Asylstopp“, der neue Anträge als nicht eingebracht behandelt und somit Versorgungsansprüche ausschließt. Zudem kritisierte er die Finanzierung von NGOs und die Rechtsberatung für Asylwerber als ungerecht gegenüber österreichischen Staatsbürgern. Er betonte, dass die FPÖ-Lösung verfassungsrechtlich zulässig sei und rief die Regierung zum Handeln auf.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl (ÖVP) verwies auf die bereits erfolgten Maßnahmen der Regierung, insbesondere den Stopp des Familiennachzugs, der zu einem deutlichen Rückgang der Einreisen geführt habe. Er betonte die Notwendigkeit von konsequenter Umsetzung bestehender Gesetze und verwies auf die hohe Zahl von Abschiebungen, insbesondere von straffälligen Personen. Gödl hob hervor, dass das österreichische Asylrecht durch europäisches und internationales Recht begrenzt sei und dass Österreich aktiv an der Verschärfung des europäischen Asylsystems mitarbeite, etwa durch den EU-Asylpakt. Er forderte die FPÖ auf, die geplanten Gesetzesänderungen zur Umsetzung des EU-Pakts zu unterstützen, anstatt nur Schlagworte zu verwenden.
Originalrede ÖVP

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer (SPÖ) warnte vor einer dramatisierenden und unrealistischen Politik, wie sie von der FPÖ vertreten werde. Er betonte, dass Asylpolitik komplex sei und nicht durch einen einfachen „Asylstopp“ gelöst werden könne. Laimer kritisierte die FPÖ für ihre unaufrichtige Darstellung und erinnerte an die Regierungszeit der FPÖ mit mäßigen Ergebnissen. Er plädierte für eine präzise, realistische und rechtsstaatliche Handhabung der Asylfragen und wies auf die Bedeutung von Sicherheit über die reine Kriminalitätsbekämpfung hinaus hin.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) stellte heraus, dass nationale Gesetzesänderungen im Asylrecht durch den EU-Rechtsrahmen begrenzt sind. Sie erläuterte, dass EU-Richtlinien und Verordnungen unmittelbar gelten und daher ein vollständiger nationaler Asylstopp rechtlich nicht umsetzbar sei. Die NEOS setzen auf die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts, der unter anderem beschleunigte Verfahren und strengere Rückführungen vorsieht. Wotschke betonte die Bedeutung von Investitionen in Herkunftsländer zur Migrationssteuerung und die Notwendigkeit von Migrationsabkommen mit Rückübernahmepflichten. Sie plädierte für eine unaufgeregte, faktenbasierte Politik im Rahmen europäischer Zusammenarbeit.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) kritisierte die FPÖ-Anträge als Versuch, rechtsstaatliche Grundrechte und Verfahren auszuhebeln. Sie warnte vor einer Politik, die den Rechtsstaat „niederzumähen“ und verfassungswidrige Gesetze durchsetzen wolle. Prammer betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten als Selbstverpflichtung des Staates und der Institutionen. Sie sah in den FPÖ-Forderungen keine ernsthafte inhaltliche Gestaltung, sondern ein Ausreizen von Grenzen zur Machterlangung. Die Grünen positionierten sich klar gegen einen vollständigen Asylstopp und für die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen vollständigen Asylstopp und eine radikale Abwicklung des bestehenden Systems, wobei sie das Recht auf Asyl und die Versorgung von Asylwerbern stark einschränken möchte.
  • Die ÖVP betont die Wirksamkeit bereits umgesetzter Maßnahmen, die Einhaltung von EU-Recht und die Notwendigkeit, den europäischen Asylpakt umzusetzen, um das System zu verschärfen.
  • Die SPÖ warnt vor unrealistischen Versprechen und fordert eine rechtsstaatliche, realistische und verantwortungsvolle Asylpolitik ohne populistische Überspitzungen.
  • Die NEOS heben hervor, dass nationale Alleingänge durch EU-Recht begrenzt sind, und setzen auf europäische Lösungen und eine faktenbasierte Politik.
  • Die Grünen kritisieren die FPÖ-Anträge als grundrechtswidrig und verteidigen die Rechtsstaatlichkeit als unverzichtbare Grundlage der Asylpolitik.

Die Debatte zeigt eine klare Spaltung zwischen einer restriktiven, national fokussierten FPÖ-Position und den anderen Parteien, die auf Rechtsstaatlichkeit, europäische Zusammenarbeit und pragmatische Maßnahmen setzen. Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Parteien unklar oder nicht autorisiert.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand der Umgang mit Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um die Frage, wie das gezielte Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten rechtlich geregelt werden sollte, um Cybersicherheit zu erhöhen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Die Diskussion zeigte, dass es derzeit rechtliche Grauzonen gibt, insbesondere wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag entdeckt und gemeldet werden. Die Parteien waren sich einig, dass Ethical Hacking ein wichtiger Beitrag zur digitalen Sicherheit ist, jedoch bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, wie klare Leitlinien und gesetzliche Rahmenbedingungen gestaltet sein sollten, um sowohl Innovation als auch Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Antrag der Grünen, der die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung bestehender straf- und datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Bereich Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, das verantwortungsvolle Aufdecken von Sicherheitslücken zu fördern und rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen, die derzeit Fachkräfte und Unternehmen hemmen könnten. Dabei wurde auch die Gefahr von Missbrauch und Datenschutzverletzungen thematisiert. Die Parteien diskutierten die Balance zwischen Förderung von Cybersicherheit und dem Schutz vor unkontrollierten Hackerangriffen.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich nur mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen zulässig sein sollte. Er äußerte Bedenken, dass der Antrag über das proaktive Aufdecken von Sicherheitslücken hinaus weitere Hackerangriffe legalisieren könnte, was Missbrauch und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten begünstige. Die FPÖ steht einer Diskussion über Ethical Hacking offen gegenüber, lehnt den Antrag jedoch in der vorliegenden Form ab, da er aus ihrer Sicht zu ungenau und risikobehaftet sei. Schilchegger bedauerte, dass eine vertiefte Expertenanhörung im Ausschuss nicht zustande kam.

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian betonte die Bedeutung von Ethical Hacking für die digitale Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Er hob hervor, dass die aktuelle Rechtslage in Bezug auf proaktives Aufdecken von Sicherheitslücken ohne Auftrag unklar sei, was Fachkräfte und Innovationen hemme. Die ÖVP fordert klare, praxisorientierte Leitlinien, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Dabei sollen legitimes Handeln geschützt und Missbrauch weiterhin sanktioniert werden. Elian sieht in der Schaffung klarer Regeln einen Beitrag zur Stärkung des Standorts Österreich und zur Erhöhung des Vertrauens in digitale Systeme.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung von Cybersicherheit als Teil der inneren Sicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur. Sie erklärte, dass Ethical Hacking das gezielte Testen von IT-Systemen auf Schwachstellen sei, um Schäden zu vermeiden. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung rechtlicher Grauzonen, insbesondere wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden. Schatz sieht die digitale Sicherheit als Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und eine sichere Wirtschaft und befürwortet die Entwicklung eines Leitfadens für Ethical Hacking, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte klar, dass Ethical Hacking kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Sie kritisierte die Angst vor strafrechtlichen Ermittlungen, die Sicherheitsforscherinnen und -forscher trotz positiver Absicht erleben. Holzegger sprach sich für einen Leitfaden für Responsible Disclosure aus, der Rechtssicherheit schaffen soll. Sie bezeichnete Ethical Hacker als „digitale Feuerwehr“ und forderte mehr Anerkennung und Unterstützung für diese Fachkräfte. Zudem kritisierte sie die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag.

Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Menschen, die Sicherheitslücken finden und melden, einen wichtigen Dienst an der Allgemeinheit leisten. Er verglich das Aufzeigen von offenen Türen im digitalen Raum mit einem harmlosen Hinweis im analogen Leben. Zorba betonte, dass solche Aktivitäten oft in einem rechtlichen Graubereich stattfinden und strafrechtliche Konsequenzen drohen können. Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, Leitlinien zu schaffen und bestehende Gesetze zu überprüfen, um diesen Graubereich zu beseitigen. Er verwies auf positive Entwicklungen im Justizministerium und hofft auf breite Zustimmung im Parlament.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ zeigt sich skeptisch gegenüber dem Antrag und befürchtet Missbrauch und unkontrollierte Datenverbreitung, fordert eine restriktivere Handhabung und eine vertiefte Expertenbefragung.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sind sich einig, dass Ethical Hacking ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Cybersicherheit ist und rechtliche Grauzonen beseitigt werden müssen.
  • Während ÖVP und SPÖ vor allem auf Rechtssicherheit und klare gesetzliche Rahmenbedingungen setzen, betonen NEOS und Grüne stärker die Anerkennung und Unterstützung der Ethical Hacker als wichtige Akteure im digitalen Schutz.
  • NEOS kritisiert die strafrechtlichen Unsicherheiten und fordert eine Entkriminalisierung von verantwortungsvollem Ethical Hacking.
  • Grüne legen den Fokus auf die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung der bestehenden Gesetze, ohne konkrete Gesetzesänderungen zu fordern.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.