Archiv für das Jahr: 2026

Gerhard Deimek argumentierte, dass die derzeitige Regelung mit einem Nacht-Tempolimit von 60 km/h für schwere Lkw veraltet und sicherheitstechnisch problematisch sei. Er betonte, dass nicht die absolute Geschwindigkeit der Lkw das Problem darstelle, sondern die große Differenzgeschwindigkeit zu anderen Fahrzeugen, die in der Nacht mit höheren Geschwindigkeiten unterwegs seien. Diese Differenz führe zu gefährlichen Situationen wie abruptem Bremsen und riskanten Überholmanövern. Deimek sprach sich für eine Normalisierung des Nacht-Tempolimits aus, ohne dabei die Schutzinteressen der Bevölkerung außer Acht zu lassen. Er verwies auf technologische Fortschritte und plädierte für eine realitätsgerechte Verkehrsordnung, die sowohl Sicherheit als auch Versorgungssicherheit gewährleiste. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_39_38_00932360.html)

Werner Herbert kritisierte die aktuelle Personalpolitik im Bildungsbereich scharf. Er beklagte den anhaltenden Personalabgang bei Lehrkräften und die unzureichende Kompensation durch Neueinstellungen. Er sieht die Einführung des mittleren Managements kritisch, da dadurch Lehrkräfte mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet würden, ohne dass mehr Personal eingestellt werde. Herbert forderte eine klare Trennung zwischen pädagogischen Aufgaben und Verwaltungstätigkeiten durch eigene Verwaltungskräfte, um die Lehrkräfte zu entlasten und den Bildungsauftrag zu stärken. Er bezeichnete die Dienstrechtsnovelle als Fortsetzung eines gescheiterten Weges und kündigte die Ablehnung der Vorlage durch die FPÖ an.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle, die im Dezember beschlossen wurde, als Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten, insbesondere im Hinblick auf den Gehaltsabschluss, der seiner Ansicht nach unzureichend ist. Er verwies darauf, dass die FPÖ als einzige Partei gegen diese Novelle gestimmt habe. Herbert zeigte Verständnis dafür, dass die Zulagen für Personalvertreter auf hoch bewerteten Planstellen basieren, betonte jedoch, dass die Diskussion um Zulagen zu kurz greife, wenn dabei die rund 250.000 anderen öffentlich Bediensteten vernachlässigt werden. Er forderte eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses, der die Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten sichert, und eine Begrenzung der Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

Harald Stefan bezeichnete die Änderung als seltenes Beispiel für einen Allparteienantrag und betonte den pragmatischen Charakter der Maßnahme. Er erläuterte, dass die Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre erhöht wird, um den Zugang zum Notarberuf zu erleichtern, da die Ausbildung und der Weg zur eigenen Amtsstelle bis zu 20 Jahre dauern können. Stefan verwies darauf, dass Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen, weshalb ein Höchsteintrittsalter von 35 Jahren nicht mehr zeitgemäß sei. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Antrag einstimmig angenommen wird und hob hervor, dass die FPÖ bei sinnvollen Vorschlägen zustimmt.
Originalrede FPÖ

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer schleichenden Einschränkung der Freiheit durch Kameras und ein umfassendes Bewegungsprofil der Bürger. Die FPÖ lehnt die City-Maut und die damit verbundenen Überwachungsmaßnahmen ab und sieht darin eine Schikane für Autofahrer und Pendler. Zudem kritisierte sie die Regierungsparteien für das Ignorieren von Expertenmeinungen aus Justizministerium, Datenschutzrat und anderen Institutionen. Die FPÖ positioniert sich als Verteidigerin der Freiheit und gegen eine ihrer Ansicht nach überzogene Verkehrsüberwachung. Ein konkreter Antrag der FPÖ fordert den Stopp der Zufahrtsbeschränkungen und der City-Maut-Planungen. [Originalrede Elisabeth Heiß](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_18_44_38_00929327.html)