Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem Sicherheitsbedenken, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Frage, inwieweit das Zentrum demokratische Grundwerte und die öffentliche Sicherheit in Österreich gefährden könnte. Die Diskussion drehte sich um Vorwürfe von Radikalisierung, politischer Einflussnahme und möglichen strafrechtlichen Delikten. Gleichzeitig wurde die Abwägung zwischen Vereinsfreiheit und Schutz der Gesellschaft betont. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten in der Argumentation.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien, das von mehreren Parteien als potenziell sicherheitsgefährdend eingestuft wird. Dabei wurden insbesondere die Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime, Vorwürfe von Radikalisierung und politischer Einflussnahme sowie die Frage der Vereinbarkeit mit österreichischen Grundwerten diskutiert. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Sicherheit, wobei auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Vereinsauflösung angesprochen wurden.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium bislang keine eigenständige Prüfung oder Schließung des Imam-Ali-Zentrums initiiert habe, obwohl dort seit längerer Zeit problematische Vorkommnisse bekannt seien. Er sprach von einem Versagen der staatlichen Behörden und bezeichnete die Finanzierung des Zentrums als fragwürdig. Für die FPÖ sei klar, dass der Antrag der Grünen zur Prüfung der Schließung unterstützt werde, wobei Darmann dies als notwendige Maßnahme in einem funktionierenden Rechtsstaat darstellte.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte das Imam-Ali-Zentrum als Bedrohung für die Grundwerte Österreichs dar, insbesondere für Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er verwies auf Berichte aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Zentrum berichteten. Die ÖVP sieht das Zentrum als verlängerten Arm der Islamischen Republik Iran, der in Österreich nicht aktiv sein dürfe. Minnich betonte die Notwendigkeit, die Schließung des Zentrums zu prüfen, um die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich zu schützen.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

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Maximilian Köllner hob hervor, dass unter dem Deckmantel der Religion keine Indoktrination und Radikalisierung stattfinden dürfe. Er bezeichnete das Imam-Ali-Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes mit Verbindungen zu Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie. Köllner verwies auf konkrete Vorfälle von Gewalt und Einschüchterung gegenüber der iranischen Diaspora in Österreich. Er kritisierte die frühere Zustimmung der FPÖ zum Ankauf der Liegenschaft durch den Iran und sprach sich für einen gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung aus.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

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Sophie Marie Wotschke betonte die Bedeutung der Verteidigung der liberalen Demokratie gegen illiberale Ideologien. Sie kritisierte die Solidarität des Imam-Ali-Zentrums mit dem iranischen Regime, insbesondere mit dessen Führungspersönlichkeiten, und verwies auf finanzielle Zuwendungen vom Regime an das Zentrum. Wotschke nannte strafrechtliche Delikte wie Körperverletzungen im Zusammenhang mit dem Verein und verwies auf rechtliche Grundlagen zur Vereinsauflösung. Die NEOS forderten nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

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Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen. Sie betonte die Gefahr, die von außen in die Gesellschaft hineinagitiert werde, um demokratische Werte zu untergraben. Prammer hob das Spannungsfeld zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit hervor und plädierte für eine transparente und sorgfältige Prüfung der Aktivitäten des Zentrums.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und befürworten eine Prüfung der Schließung aufgrund von Sicherheitsbedenken und Verbindungen zum iranischen Regime.
• Die FPÖ kritisiert vor allem das bisherige staatliche Behördenversagen und fordert eine konsequente staatliche Reaktion.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Gefährdung demokratischer Werte und die Notwendigkeit, die Aktivitäten des Zentrums zu unterbinden, wobei die NEOS explizit auch eine Umsetzung der Schließung fordern.
• Die SPÖ weist zudem auf historische politische Entscheidungen hin, die den Standort des Zentrums ermöglichten, und kritisiert die FPÖ dafür.
• Die Grünen legen Wert auf die sorgfältige Abwägung zwischen Grundrechten und öffentlicher Sicherheit und plädieren für eine transparente Prüfung.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte standen Telepräsenzsysteme, sogenannte Schulavatare, im Mittelpunkt, die chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Unterricht ermöglichen sollen. Die Redner:innen aller fünf Parteien betonten die Bedeutung dieser Technologie als Mittel zur Sicherung von Bildung und sozialer Teilhabe für Schüler:innen, die aufgrund schwerer Erkrankungen nicht regelmäßig am Präsenzunterricht teilnehmen können. Dabei wurde die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und die Berücksichtigung datenschutzrechtlicher sowie pädagogischer Aspekte hervorgehoben. Die Diskussion zeigte ein gemeinsames Anliegen, die Bildungschancen dieser besonders betroffenen Kinder zu verbessern, wobei unterschiedliche Schwerpunkte auf praktische Umsetzung, politische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Einführung und den Einsatz von Telepräsenzsystemen in Schulen, um chronisch kranken Kindern und Jugendlichen eine Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen. Dabei wurden die Herausforderungen für betroffene Schüler:innen, die Bedeutung von sozialer Teilhabe und die Notwendigkeit von politischen Maßnahmen zur Unterstützung und Rechtssicherheit thematisiert. Die Redner:innen diskutierten sowohl die Chancen als auch die bestehenden Hürden bei der Nutzung von Schulavataren und forderten eine verbindliche und unbürokratische Umsetzung.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme für Kinder mit schweren chronischen Krankheiten eine wichtige Möglichkeit darstellen, den Anschluss an den Unterricht und den Kontakt zu Mitschüler:innen zu erhalten. Sie betonte, dass solche Systeme dort eingesetzt werden sollten, wo sie sinnvoll sind, und ergänzend zu anderen flexiblen Lernformen wie Hausunterricht oder individueller Förderung dienen müssen. Berger warnte vor den psychischen Folgen von Isolation, die während der Coronazeit sichtbar wurden, und forderte eine bestmögliche Unterstützung ohne zusätzliche Hürden. Sie appellierte an die Politik, konkrete Ergebnisse statt bloßer Ankündigungen zu liefern, um kein Kind zurückzulassen.
Originalrede

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Problematik der rund 17.000 chronisch kranken Kinder und Jugendlichen in Österreich dar, die aufgrund ihrer Erkrankungen wie ME/CFS oder Krebs nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie erläuterte die Funktionsweise von Schulavataren als kleine Roboter, die den erkrankten Kindern eine Teilnahme am Unterricht von zu Hause aus ermöglichen. Deckenbacher berichtete von positiven Erfahrungen aus Pilotprojekten und betonte die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit. Sie unterstrich, dass Technik menschliche Nähe nicht ersetzen kann, der Wiedereinstieg in den Schulalltag aber das Ziel bleiben müsse.
Originalrede

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, unabhängig von ihren Lebensumständen oder Herkunft. Er kritisierte die Kürzungen in der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, die von FPÖ-Vertretern verantwortet werden, und stellte diese als Gegensatz zu den Forderungen der FPÖ dar. Stich zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, Schulavatare einzuführen, und unterstrich die Bedeutung von Unterstützung für alle betroffenen Kinder und Jugendlichen.
Originalrede

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler begrüßte den Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit für den Einsatz von Schulavataren als wichtigen Beitrag zur Inklusion chronisch kranker Schüler:innen, insbesondere bei ME/CFS. Sie erläuterte die Funktionsweise der Telepräsenzsysteme und wies auf bestehende Bedenken von Pädagog:innen und Eltern hin, die den Einsatz bisher erschwerten. Fiedler betonte die Bedeutung einer praxisnahen Handreichung für Lehrkräfte sowie die Klärung datenschutzrechtlicher Fragen. Sie lobte die Zusammenarbeit mit den Grünen und hob hervor, dass auch Oppositionsanträge Teil der Regierungsarbeit sein können.
Originalrede

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Debatte anhand eines konkreten Beispiels eines 15-jährigen Schülers mit ME/CFS anschaulich, der durch Schulavatare am Unterricht teilnehmen könnte, wenn nicht datenschutzrechtliche Bedenken einzelner Eltern dies verhinderten. Er forderte den Bildungsminister auf, sicherzustellen, dass solche Einsprüche das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe nicht blockieren. Schallmeiner begrüßte das geplante Unterstützungspaket, mahnte aber an, dass der Schutz der Rechte der betroffenen Kinder Vorrang haben müsse. Er betonte die Verantwortung aller Beteiligten, den Zugang zur Bildung für chronisch kranke Schüler:innen zu gewährleisten.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranken Kindern den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe zu ermöglichen.
• Die FPÖ und ÖVP legen den Fokus auf die praktische Unterstützung der betroffenen Kinder und die Notwendigkeit flexibler Lernformen sowie klarer Rahmenbedingungen.
• Die SPÖ ergänzt die Debatte um eine sozialpolitische Dimension und kritisiert bildungspolitische Kürzungen, die Familien zusätzlich belasten.
• NEOS betont die Bedeutung von Rechtssicherheit, praxisnahen Handreichungen und die Überwindung von Vorbehalten bei Pädagog:innen und Eltern.
• Die Grünen heben die Problematik von Datenschutzbedenken hervor, die den Einsatz von Schulavataren behindern können, und fordern eine klare politische Verantwortung zur Sicherung des Bildungsrechts.

Die Originalreden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Dabei standen vor allem die Modernisierung der Infrastruktur, die Sicherstellung einer resilienten und rechtssicheren Arzneimittelversorgung sowie die Rolle der Heeresapotheken als Teil der militärischen Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Konzepte, von der Sanierung bestehender Einrichtungen bis hin zur Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben. Ein gemeinsamer Konsens bestand darin, dass die medizinische Versorgung der Soldatinnen und Soldaten für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres essenziell ist und dass hier Investitionen und strukturelle Verbesserungen notwendig sind. Die Debatte zeigte jedoch auch unterschiedliche Auffassungen über Umfang und Art der Weiterentwicklung sowie über die Einbindung ziviler Partner und rechtlicher Rahmenbedingungen.

Gegenstand der Debatte

Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wie die Heeresapotheke des österreichischen Bundesheeres modernisiert und weiterentwickelt werden kann, um die medizinische Versorgung der Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen. Dabei ging es um die infrastrukturelle Erneuerung der bestehenden Heeresapotheken, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung unter Berücksichtigung von Krisenvorsorge und Resilienz sowie um die mögliche Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie der Herstellung von Arzneimitteln und Blutpräparaten. Die Rolle der Heeresapotheke als strategische Handlungsreserve und als Teil der kritischen Infrastruktur wurde ebenso thematisiert wie die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke für die Einsatzfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der Soldaten zentral ist. Er kritisierte, dass das System in den letzten Jahrzehnten stark unterfinanziert wurde und forderte eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, die den internationalen Qualitätsstandards (GMP, GDP) entspricht. Kaniak sprach sich für eine Heereszentralapotheke aus, die nicht nur Arzneimittel lagert, sondern auch selbst herstellt, inklusive Reagenzien, medizinischem Sauerstoff und einer strategischen Blutbank. Er betonte, dass diese Aufgaben über die bloße Arzneimittelversorgung hinausgehen und eine eigenständige Handlungsfähigkeit des Bundesheeres sichern sollen. Kaniak lehnte den Regierungsantrag ab, der lediglich Prüfaufträge vorsieht, und forderte stattdessen unmittelbare Maßnahmen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer betonte den Paradigmenwechsel im Bundesheer hin zur militärischen Landesverteidigung und die damit verbundenen strukturellen Maßnahmen, insbesondere im Sanitätswesen. Er verwies auf die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen und die Modernisierung der Sanitätszentren. Ofenauer korrigierte die Darstellung des FPÖ-Antrags und stellte klar, dass der Regierungsantrag die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung fordert, nicht das „Ob“. Er sprach sich für Investitionen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung aus, betonte aber, dass eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben derzeit nicht abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern, etwa der Meduni Wien, sei wichtig.
Originalrede ÖVP

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die Idee einer Heereszentralapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie sie im FPÖ-Antrag vorgeschlagen wird, und verwies auf das Beispiel der Schweizer Armeeapotheke, die auch eine wichtige Rolle für die zivile Krisenvorsorge spielt. Er betonte die Notwendigkeit weiterer Abklärungen mit anderen Ministerien und einer soliden Rechtsgrundlage. Dengler unterstützte die Sanierung des Sanitätszentrums und plädierte dafür, die langfristige Weiterentwicklung der Heeresapotheken nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Originalrede NEOS

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller stellte die Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz heraus. Er verwies auf die Bedeutung einer verlässlichen, modernen und krisenfesten medizinischen Versorgung für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. Die bestehenden Räumlichkeiten seien veraltet und entsprächen nicht mehr den hygienischen und behördlichen Anforderungen. Stögmüller unterstützte den FPÖ-Antrag als richtigen Schritt, betonte aber auch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsressort und die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen. Er sah die Weiterentwicklung der Heeresapotheke als überfälligen und notwendigen Schritt zur Stärkung der Landesverteidigung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke, die auch Arzneimittel selbst herstellt und eine strategische Blutbank betreibt, und verlangt unmittelbare Maßnahmen.
• Die ÖVP unterstützt die Modernisierung und strukturelle Weiterentwicklung des Sanitätswesens, sieht aber die Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben derzeit als nicht abgesichert an und setzt auf Prüfaufträge und Zusammenarbeit mit zivilen Partnern.
• Die SPÖ plädiert für eine pragmatische Modernisierung der bestehenden Heeresapotheken im Rahmen des geltenden Rechts und warnt vor Parallelstrukturen und rechtlichen Risiken durch eine Zentralapotheke.
• Die NEOS begrüßen die Idee einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben, verweisen aber auf notwendige Abklärungen und eine solide Rechtsgrundlage.
• Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und unterstützen den FPÖ-Antrag, sehen aber auch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsressort und rechtlicher Prüfungen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Erleichterungen beim Börsenzugang für Unternehmen, die Umsetzung europäischer Vorgaben im Bereich Nachhaltigkeitsratings und die Evaluierung der Fiskalratsfunktionen im Kontext neuer EU-Schuldenregeln. Dabei wurden sowohl Chancen für die Wirtschaftsentwicklung als auch Herausforderungen durch Bürokratie und Budgetrestriktionen thematisiert. Die Positionen der fünf vertretenen Parteien zeigen unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen der Gesetzesvorlagen, wobei ein gemeinsames Interesse an der Stärkung des Finanzstandorts Österreich erkennbar ist.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte drei zentrale Gesetzesvorhaben: Erstens die Reformen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang zum Kapitalmarkt für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen, mit dem Ziel, Transparenz und Aufsichtspflichten zu stärken. Drittens die Anpassungen im Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz, die eine externe Evaluierung und die Überprüfung der Fiskalregeln im Einklang mit EU-Vorgaben sicherstellen sollen.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer äußerte sich grundsätzlich zustimmend zu den Reformen im Kapitalmarktgesetz und dem Produktivitätsratgesetz. Kritisch bewertete er jedoch die ESG-Rating-Verordnung, da diese seiner Ansicht nach zusätzliche Bürokratie für Unternehmen erzeugt. Er appellierte an die Bundesregierung, angesichts der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen eine Entlastung der Unternehmen durch zeitliche Aufschübe bei der Umsetzung von ESG-Anforderungen zu prüfen. Schiefer verwies auf die Mehrfachbelastung von Unternehmen, etwa durch parallele Umwelt- und Finanzbuchhaltungen, und plädierte für eine pragmatische Handhabung der EU-Vorgaben.

• Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für die Finanzierung von Unternehmen und den Vermögensaufbau hervor. Er erläuterte die wesentlichen Erleichterungen durch den sogenannten Listing Act, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der erforderlichen Unternehmensbestehensdauer für die Börsenzulassung auf ein Jahr sowie die Reduktion der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger betonte die Bedeutung dieser Reformen für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung.

• Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber unterstrich die Relevanz der Gesetzesvorhaben für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem betonte sie die Bedeutung der externen Evaluierung des Fiskalrates, der die Einhaltung der Fiskalregeln überwacht. Teiber dankte dem Fiskalrat für seine Arbeit und verwies auf die Wichtigkeit der Gegenfinanzierung bei Budgetmaßnahmen. Kritisch äußerte sie sich gegenüber den FPÖ-Vorschlägen, die sie als finanziell unseriös bezeichnete.

• Originalrede SPÖ – Barbara Teiber, MA

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer fokussierte sich auf die Herausforderungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen, die in Österreich und Europa häufig Kapitalmangel erfahren und deshalb ins Ausland abwandern. Er begrüßte die Kapitalmarktreformen als wichtigen Schritt, um den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, nannte konkrete Maßnahmen wie die Senkung der Mindestkapitalschwelle auf 1 Million Euro und die Reduktion der Berichtspflichten. Zudem sprach er sich für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus, indem deren Bewertungsmethoden offengelegt werden sollen. Pramhofer zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zur ESG-Rating-Verordnung, die seiner Meinung nach notwendig und fair sei.

• Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz verteidigte die ESG-Rating-Verordnung als unbürokratische und sinnvolle Maßnahme zur Regulierung von Nachhaltigkeitsbewertungen, die von der Finanzmarktaufsicht (FMA) überwacht werden sollen. Er kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klima- und Umweltschutzmaßnahmen und warnte vor einer einseitigen Belastung von Familien und Pensionist:innen bei notwendigen Budgetkonsolidierungen. Schwarz hob die Rolle des Fiskalrates bei der Überwachung der Einhaltung von Fiskalregeln hervor und verwies auf dessen Einschätzungen zu notwendigen Einsparungen im Doppelbudget 2027/28. Er sprach sich für eine faire Verteilung der Lasten aus und plädierte für die Einführung einer Erbschaftssteuer als Beitrag zur Budgetkonsolidierung.

• Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt einen gemeinsamen Schwerpunkt auf Reformen zur Stärkung des Kapitalmarkts und der Fiskalratsfunktionen, wobei die Parteien unterschiedliche Akzente setzen. FPÖ und NEOS stimmen den Kapitalmarktreformen zu, wobei die FPÖ bei der ESG-Rating-Verordnung kritisch bleibt und eine Entlastung der Unternehmen fordert, während NEOS diese Regulierung als notwendig und fair betrachtet. Die ÖVP betont die Entbürokratisierung und die Erleichterung des Börsenzugangs für mittelständische Unternehmen. Die SPÖ hebt die Bedeutung der Fiskalratsarbeit hervor und warnt vor unseriösen Finanzmodellen. Die Grünen verteidigen die ESG-Regulierung und fordern eine sozial ausgewogene Budgetkonsolidierung, inklusive einer Erbschaftssteuer. Insgesamt handelt es sich um eine technisch komplexe Debatte mit einem Fokus auf Kapitalmarktreformen, Nachhaltigkeitsregulierung und fiskalpolitische Kontrolle.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

In der parlamentarischen Debatte ging es um den Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie die Rechte von Patientinnen, medizinischem Personal und Demonstrierenden in Einklang gebracht werden können. Während einige Abgeordnete die Einrichtung von Schutzzonen zum Schutz vor psychischer Gewalt und Einschüchterung forderten, warnten andere vor Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Schwerpunkt lag somit auf der Abwägung zwischen Schutz vor Belästigung und Wahrung demokratischer Grundrechte im Kontext von Schwangerschaftsabbrüchen und Gesundheitsversorgung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Maßnahmen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei standen insbesondere psychische Belastungen und Einschüchterungen von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nehmen, sowie von medizinischem Personal im Fokus. Diskutiert wurde, ob und wie Schutzzonen eingerichtet werden sollten, um diese Belästigungen zu verhindern, ohne die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Antrag als einen Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung für Schwangerschaftsabbrüche nicht bedeute, dass Kritik daran verboten werden dürfe oder Grundrechte eingeschränkt werden sollten. Ecker stellte Abtreibung nicht als medizinische Leistung dar, sondern als das Ende eines werdenden Lebens, und sah in den geplanten Schutzmaßnahmen eine politische Absicht, Abtreibung als unantastbare Ideologie zu etablieren. Sie sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen aus und warnte vor einer Verdrängung von Lebensschützerstimmen aus dem öffentlichen Raum. Gleichzeitig forderte sie Hilfe und Alternativen zum Schutz des ungeborenen Lebens.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß stellte klar, dass es bei dem Antrag um die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe, nicht ausschließlich um Abtreibungskliniken. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und medizinischem Personal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies auf Berichte von Ärztinnen und Ärzten, die sich durch Demonstrationen vor ihren Ordinationen unsicher fühlten, und auf die Gefahr, dass Nachbesetzungen ausbleiben könnten. Sie sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und plädierte dafür, Gesundheitseinrichtungen als sichere Orte zu erhalten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner beschrieb die Aktionen von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen, die sich in einer schwierigen Situation befinden. Er bezeichnete diese Belästigungen als „Psychoterror“ und forderte Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal zu schützen. Lindner verwies auf die gesellschaftlichen Hürden für Schwangerschaftsabbrüche in Österreich und betonte das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Er sprach sich für flächendeckende Schutzzonen aus und kritisierte, dass trotz bestehender Probleme noch keine ausreichenden Schutzmaßnahmen beschlossen wurden.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin erschwert sei. Sie berichtete von Beobachtungen, wie Abtreibungsgegnerinnen und -gegner Frauen vor Kliniken mit Bildern, Rosenkränzen und direkten Ansprachen unter Druck setzen. Disoski kritisierte diese Einschüchterungen als Gewalt und forderte klare Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit einem Umkreis von 150 Metern um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie warf der ÖVP vor, aus ideologischen Gründen nicht entschlossen zu handeln, und brachte einen Entschließungsantrag für wirksame Schutzzonen ein.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht darin eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine politische Ideologisierung der Abtreibung.
• ÖVP betont die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten und Schutzbedürfnissen, spricht sich aber für eine Prüfung rechtlicher Maßnahmen aus, ohne konkrete Forderungen nach Schutzzonen zu stellen.
• SPÖ, NEOS und Grüne fordern Schutzmaßnahmen, insbesondere Schutzzonen, um Frauen und medizinisches Personal vor psychischer Gewalt und Einschüchterung zu schützen.
• Grüne gehen am weitesten und bringen einen konkreten Gesetzesentwurf für Schutzzonen ein, während NEOS und SPÖ vor allem die Schließung rechtlicher Lücken und bundesgesetzliche Regelungen anstreben.
• Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen Parteien, die den Schutz vor Belästigung priorisieren, und solchen, die vor einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit warnen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen zu verstehen ist, ohne dass eine abschließende Verifikation vorliegt.