Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema „Intelligente Verkehrssysteme“ vor allem unter dem Aspekt der Verkehrslenkung und der Nutzung digitaler Technologien zur Steuerung des Straßenverkehrs behandelt. Im Mittelpunkt stand die gesetzliche Verpflichtung, behördliche Fahrverbote und Abfahrtsbeschränkungen in Navigationssysteme zu integrieren, um insbesondere Transitverkehr in Tirol zu reduzieren und die Belastung der Anrainergemeinden zu verringern. Darüber hinaus wurde die Bedeutung von Echtzeitdaten für eine vernetzte Verkehrssteuerung und die Förderung nachhaltiger Mobilität diskutiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von der konkreten Umsetzung von Fahrverboten bis hin zur Weiterentwicklung digitaler Verkehrsinformationssysteme und multimodaler Mobilitätsangebote.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um ein Gesetz, das die Einbindung von behördlichen Fahrverboten und Verkehrsbeschränkungen in Navigationssysteme vorschreibt. Ziel ist es, den Transitverkehr, insbesondere in Tirol, zu steuern und Gemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen. Gleichzeitig wurde die Rolle intelligenter Verkehrssysteme im weiteren Sinne angesprochen, etwa durch die Nutzung von Echtzeitdaten zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und zur Förderung nachhaltiger Mobilität. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung von Kontrolle und Sanktionen zur Durchsetzung der Regeln sowie die Chancen, die digitale Technologien für eine moderne Verkehrssteuerung bieten.

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner stellte die gesetzliche Verpflichtung der Navigationsgerätehersteller in den Mittelpunkt, Abfahrtsverbote auf Hauptverkehrsrouten anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Sie argumentierte, dass dies notwendig sei, um Gemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen und die Lebensqualität der Anrainer zu verbessern. Die Belastungen durch Transitverkehr führten zu Staus, Lärm und Umweltbelastungen, die nicht nur den Verkehr, sondern auch die Sicherheit der Menschen beeinträchtigten. Falkner hob die Bedeutung von Sanktionen bei Nichteinhaltung hervor, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen. Als Beispiel nannte sie die Situation in Tirol, wo Millionen Fahrzeuge von Fahrverboten betroffen seien. Die Novelle sei daher ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Respekt gegenüber den betroffenen Gemeinden.
Originalrede

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi betonte die Bedeutung digitaler Technologien für eine effizientere, sicherere und nachhaltigere Mobilität. Er stellte die Nutzung von Verkehrsdaten als Grundlage für eine moderne vernetzte Verkehrssteuerung heraus, insbesondere im öffentlichen Verkehr, wo Echtzeitinformationen zur besseren Planung und Auslastung beitragen könnten. Moitzi verwies auf die Belastung Tirols durch Transitverkehr und begrüßte die gesetzliche Regelung, die behördliche Fahrverbote verpflichtend in Navigationssysteme einzubinden, um Ausweichverkehr in Gemeinden zu verhindern. Er kritisierte die FPÖ für eine gegenteilige Haltung und sah in der Novelle einen Fortschritt für die Entlastung der Tiroler Bevölkerung.
Originalrede

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer hob die Bedeutung des Gesetzes für Tirol und ganz Österreich hervor. Er unterstrich, dass die Integration von Abfahrtsbeschränkungen in Navigationssysteme sowohl die lokale Bevölkerung vor Transitverkehr schützt als auch für Touristinnen und Touristen wichtig ist, um unangenehme Situationen und Strafen zu vermeiden. Oberhofer verwies auf langjährige Forderungen aus Tirol, die nun von der Bundesregierung umgesetzt würden. Er lobte die Zusammenarbeit und die schnelle Umsetzung der Anliegen aus Tirol.
Originalrede

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erläuterte den breiteren Kontext intelligenter Verkehrssysteme, die neben der Integration von Fahrverboten auch multimodale Routenplanung, Echtzeitinformationen und Parkraummanagement umfassen. Sie betonte die Bedeutung einheitlicher, verkehrsträgerübergreifender Regeln und den Abbau von Hürden beim Zugang zu Verkehrsdaten, um Innovationen zu fördern. Götze verwies auf bestehende leistungsfähige Systeme in Österreich und die Notwendigkeit, diese weiterzuentwickeln. Zudem hob sie hervor, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen von einer konsequenten Kontrolle abhängt. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Förderung nachhaltiger Mobilität durch bessere digitale Angebote und die geplante digitale Buchungsplattform für Verkehrsdienstleistungen.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die ÖVP und NEOS konzentrierten sich stark auf die konkrete Umsetzung der Fahrverbote in Navigationssystemen zur Entlastung Tirols und den Schutz der Anrainergemeinden vor Ausweichverkehr.
• Die SPÖ betonte neben der Fahrverbotsregelung die Bedeutung digitaler Technologien für eine vernetzte Verkehrssteuerung und nachhaltige Mobilität, insbesondere im öffentlichen Verkehr.
• Die Grünen erweiterten den Fokus auf ein umfassendes intelligentes Verkehrssystem, das multimodale Mobilität, Datenzugang und Innovationen einschließt, und hoben die Bedeutung von Kontrolle und nachhaltiger Verkehrsentwicklung hervor.
• Alle Parteien sehen in der Digitalisierung und der Nutzung von Verkehrsdaten eine Chance zur Verbesserung der Verkehrssituation, unterscheiden sich jedoch im Schwerpunkt zwischen konkreter Verkehrslenkung und umfassender Mobilitätsentwicklung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur Bundesstelle für Sektenfragen standen deren Aufgaben, Wirksamkeit und Zukunft im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob die Bundesstelle weiterhin als staatliche Anlaufstelle für Betroffene von Sekten und manipulativen Gruppierungen notwendig ist oder ob sie politisch instrumentalisiert wird und daher abgeschafft werden sollte. Während die FPÖ die Bundesstelle als ideologisch überladen und parteiisch kritisierte und ihre Abschaffung forderte, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Institution als wichtigen Schutzmechanismus für Menschen in Krisensituationen und als Instrument zur Aufklärung über gefährliche Sekten- und Verschwörungsnetzwerke. Die Debatte spiegelte damit grundsätzliche Differenzen über den Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen wie Manipulation, Desinformation und Jugendschutz wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf die Funktion, den Auftrag und die Finanzierung der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob die Bundesstelle ihre ursprüngliche Aufgabe erfüllt oder ob sie politisch missbraucht wird, um bestimmte Meinungen zu delegitimieren. Die FPÖ forderte die Abschaffung der Bundesstelle, während die anderen Parteien deren Erhalt und Weiterentwicklung befürworteten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen Gruppierungen und gefährlichen Ideologien, insbesondere im digitalen Raum.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, sich nicht mehr auf den Schutz vor realen Gefahren zu konzentrieren, sondern politisch unliebsame Meinungen zu verfolgen, insbesondere konservative und traditionelle Familienbilder. Er bezeichnete die Bundesstelle als „linke Überwachungspraxis“ und kritisierte die Zusammenarbeit mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das er als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnete. Zudem bemängelte er die hohen Kosten und Gehälter der Mitarbeiter. Weinzierl forderte die vollständige Abschaffung der Bundesstelle und bezeichnete die Bundesregierung polemisch als „Sekte“. Seine Rede war stark politisch zugespitzt und polemisch.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine seit rund 30 Jahren etablierte Institution, die wertvolle Arbeit leistet. Sie verwies auf die hohe Zahl von Beratungsfällen und Kontakten im Jahr 2024 und betonte die Bedeutung der Bundesstelle als Anlaufstelle für Betroffene und deren Familien. Jachs kritisierte die FPÖ für deren Abschaffungsforderung als unrealistisch und nicht seriös, da keine Übergangs- oder Nachfolgeregelungen vorgesehen seien. Sie wies darauf hin, dass die FPÖ bei der Gründung der Bundesstelle mitgestimmt habe. Zudem sprach sie sich für einen stärkeren Jugendschutz im digitalen Raum aus, etwa durch ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich kritisierte die Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“ durch die FPÖ als unangemessen und würdigte die Bedeutung der Bundesstelle für Sektenfragen. Er hob hervor, dass Sekten reale Schäden verursachen, etwa durch Manipulation, familiäre Zerwürfnisse und finanzielle Ausbeutung. Stich warnte vor Verschwörungserzählungen, die in sozialen Medien verbreitet werden und demokratiegefährdend seien. Er betonte die Notwendigkeit von Widerspruch und Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft und sah die Bundesstelle als wichtigen Beitrag zur Aufklärung und zum Schutz vor Ideologien, die Schaden anrichten.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher bezeichnete den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle als politisch fatal. Sie betonte, dass die Bundesstelle nicht nur konkrete Einzelfälle bearbeitet, sondern auch Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdende Dynamiken analysiert, was Teil ihrer Schutzarbeit sei. Sie verwies auf zahlreiche Beratungsfälle und die Bedeutung der Bundesstelle als einzige staatliche Anlaufstelle für Betroffene in belastenden Situationen. Auinger-Oberzaucher kritisierte die FPÖ für die Delegitimierung der Bundesstelle und verwies auf dokumentierte Fälle von Desinformation durch FPÖ-Abgeordnete.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler warf der FPÖ vor, die Demokratie anzugreifen und gegen Institutionen wie die Bundesstelle für Sektenfragen, NGOs, freie Medien und Wissenschaft zu agieren. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle Menschen hilft, die sich in Verschwörungserzählungen und manipulativen Gruppierungen verfangen haben. Neßler berichtete von einem Fall, in dem die Bundesstelle einem Vater half, seine Kinder aus einer Sekte zu holen. Sie betonte die Bedeutung der Bundesstelle für die Dokumentation gefährlicher Entwicklungen im digitalen Raum und kritisierte die Verbreitung toxischer Männlichkeitsbilder und Gewalt gegen Frauen. Zudem sprach sie sich für einen besseren Schutz im digitalen Raum, etwa durch Altersgrenzen für Social Media, aus.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, sie sei politisch einseitig, ideologisch überladen und missbrauche ihre staatliche Funktion, um konservative Meinungen zu delegitimieren.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als wichtige staatliche Anlaufstelle für Betroffene von Sekten und manipulativen Gruppierungen sowie als Instrument zur Aufklärung über demokratiegefährdende Verschwörungserzählungen.
• Während die FPÖ die Bundesstelle als „linke Überwachung“ kritisiert, sehen die anderen Parteien sie als Schutzmechanismus für Familien, Kinder und Jugendliche sowie als Beitrag zur Stärkung der demokratischen Öffentlichkeit.
• Die FPÖ stellt die Finanzierung und Kooperationen der Bundesstelle infrage, insbesondere die Zusammenarbeit mit dem DÖW, während die anderen Parteien auf die zahlreichen Beratungsfälle und die konkrete Hilfe für Betroffene verweisen.
• Die Debatte umfasst auch den Schutz vor Desinformation und die Rolle sozialer Medien, wobei mehrere Parteien auf die Notwendigkeit eines besseren Jugendschutzes hinweisen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner erfolgt und keine abschließende Bewertung der Faktenlage vorgenommen wird.

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand das Thema Shrinkflation – also die Praxis, Verpackungen bei gleichbleibendem oder steigendem Preis zu verkleinern – im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Wirksamkeit und Ausgestaltung eines Gesetzes, das diese sogenannten Mogelpackungen kennzeichnen soll. Dabei ging es um Fragen der Verbrauchertransparenz, der Verantwortung von Produzenten und Handel sowie um die Auswirkungen auf Preise und Bürokratie. Die Positionen reichten von der Forderung nach klaren Kennzeichnungspflichten und Sanktionen bis hin zur Kritik an zusätzlicher Regulierung und Bürokratie. Auch die Rolle des Wettbewerbs und der Binnenmarktpreise wurde thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über den besten Weg, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und faire Preise zu gewährleisten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Shrinkflation, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit reduzierter Füllmenge vorsieht. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren und versteckte Preiserhöhungen transparenter zu machen. Diskutiert wurden die Wirksamkeit der Maßnahme, mögliche bürokratische Folgen, die Verantwortung von Produzenten versus Handel sowie die Auswirkungen auf Preise und den Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel. Zudem wurde die Frage erörtert, ob das Gesetz ausreicht, um die Preisgestaltung fairer zu machen, oder ob weitere Maßnahmen nötig sind.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass Shrinkflation ein Problem der Produktion sei und die Kennzeichnungspflicht nicht beim Handel, sondern bei den Erzeugern angesiedelt sein müsse. Die FPÖ lehnt zusätzliche Bürokratie ab und setzt auf Eigenverantwortung der Konsumenten, die ihrer Ansicht nach bereits mit bestehenden Instrumenten wie dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und Grundpreisauszeichnungen gut geschützt seien. Kolm warnte vor einem Kontrollapparat, der Handel und Verbraucher belaste, und bezeichnete das Gesetz als „Mogelpackung“, da es das Problem nicht löse, sondern nur verschiebe.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, befürwortete jedoch die Maßnahme als Teil eines breiteren Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie sah in der Kennzeichnungspflicht ein Werkzeug zur Stärkung der Konsumentenkompetenz und betonte die Bedeutung von Vertrauen und Zuversicht in der Wirtschaft. Die Maßnahme betreffe vor allem größere Handelsbetriebe und sei praktikabel. Sie warnte vor übertriebener Bürokratiekritik, plädierte aber zugleich für Bürokratieabbau insgesamt. Die ÖVP sieht das Gesetz als Beitrag zu mehr Transparenz und fairer Verteilung der Inflationsfolgen.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte die Praxis der Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie unterstützte das Gesetzespaket als wichtigen Schritt zur Stärkung der Preistransparenz und kündigte Sanktionen bei Nichteinhaltung an. Herr verwies auf konkrete Beispiele aus dem Alltag und kritisierte den sogenannten Österreichaufschlag bei Lebensmitteln, der zu höheren Preisen im Vergleich zu Deutschland führe. Die SPÖ sieht das Gesetz als Teil eines umfassenden Kampfes gegen Teuerung, der auch Mehrwertsteuersenkungen und verstärkte Kontrollen umfasst.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxisnahen und unbürokratischen Ansatz, um Shrinkflation unattraktiv zu machen und so Kosten für Konsumenten zu senken. Er widersprach der FPÖ-Position, dass die Kennzeichnungspflicht beim Handel angesiedelt sei, und verwies auf die grenzüberschreitende Verbreitung der Produkte. Hofer betonte das Prinzip „Beraten statt strafen“ und die Bedeutung von Vertrauen im Handel. Er hob die Rolle des fairen Wettbewerbs hervor und begrüßte die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde als Teil der Inflationsbekämpfung.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe und keine Preissenkungen bewirke. Sie wies auf mögliche weitere Tricks wie die Verwendung billigerer Zutaten hin und betonte, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel zwar hilfreich sei, aber teuer für den Staat. Zadić forderte eine gerechtere Steuerverteilung, etwa durch Beiträge von Superreichen, um Lebensmittelpreise nachhaltiger zu senken. Sie kritisierte den „Österreichaufschlag“ bei Lebensmitteln und forderte weitere Maßnahmen für mehr Fairness im Binnenmarkt.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und ineffektiv ab und fordert stattdessen eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Produzenten sowie mehr Eigenverantwortung der Konsumenten.
• Die ÖVP sieht das Gesetz als sinnvolle Maßnahme zur Stärkung der Konsumentenkompetenz und Teil eines breiteren Maßnahmenpakets gegen Inflation, betont aber die Notwendigkeit von Bürokratieabbau.
• Die SPÖ unterstützt das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen und fordert zudem weitere Maßnahmen gegen den „Österreichaufschlag“ und für mehr Preistransparenz.
• Die NEOS befürworten das Gesetz als praxisnahen Kompromiss mit Fokus auf Beratung statt Strafen und betonen die Bedeutung von fairem Wettbewerb und Vertrauen.
• Die Grünen begrüßen das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung, kritisieren aber dessen Begrenztheit und fordern zusätzliche Maßnahmen zur Preissenkung und gerechteren Steuerverteilung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen erfolgt, ohne Anspruch auf abschließende Verbindlichkeit.

In der parlamentarischen Debatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die Bedeutung des internationalen Abkommens für den Schutz der Meere als globales Gemeingut als auch die Rolle Österreichs als Binnenstaat in diesem Kontext. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: Während einige Abgeordnete die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und den Schutz der Meeresökosysteme betonten, kritisierten andere die Prioritätensetzung der Bundesregierung und die Umsetzung nationaler Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Die Debatte spiegelte somit sowohl die globale Dimension des Meeresschutzes als auch die innenpolitische Diskussion über Umweltmaßnahmen und Reformen wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete (Hochsee). Das Abkommen sieht unter anderem den Schutz von Meereslebewesen, die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten auf hoher See vor. Die Abgeordneten diskutierten die Bedeutung dieses Übereinkommens für Österreich als Binnenstaat, die globale Verantwortung beim Schutz der Meere sowie die innenpolitische Umsetzung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt kritisierte die Bundesregierung scharf für ihre Prioritätensetzung. Er betonte, dass zwar der Schutz von Ökosystemen wichtig sei, die Regierung jedoch im Inland keine ausreichenden Reformen vorantreibe. Stattdessen werde die Ratifizierung internationaler Abkommen als Symbolpolitik genutzt, während strukturelle Probleme in Österreich, etwa in Wirtschaft und Bürokratie, ungelöst blieben. Er verwies auf eine Petition der FPÖ zur Vereinfachung bürokratischer Auflagen bei Feuerwehren, die von der Regierung nicht ernsthaft behandelt werde. Spalt forderte eine Politik mit Hausverstand, die zuerst nationale Herausforderungen angehe, bevor internationale Verpflichtungen eingegangen werden.
Originalrede FPÖ – Thomas Spalt

ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl verteidigte die Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens als notwendigen Schritt zum Schutz der Meere. Er hob hervor, dass die hohe See ein globales Gemeingut sei, das 60 Prozent der Meeresoberfläche und 95 Prozent des Wasservolumens ausmache, und dass nur etwa ein Prozent davon derzeit geschützt sei. Das Abkommen enthalte wichtige Regelungen zum Schutz der Meereslebewesen, zur Förderung von Wissenschaft und zur Einrichtung von Schutzgebieten. Hörl betonte die Bedeutung von Ordnung und internationaler Zusammenarbeit, gerade angesichts geopolitischer Spannungen in der Arktis. Er kritisierte die FPÖ für deren widersprüchliche Haltung und verwies auf Erfolge der Regierung in anderen Politikbereichen.
Originalrede ÖVP – Franz Hörl

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard korrigierte die FPÖ inhaltlich und stellte klar, dass die hohe See ein globales Gemeingut sei, an dessen Nutzung alle Staaten ein Anrecht hätten. Er kritisierte die FPÖ dafür, sich gegen eine Mitgestaltung der internationalen Regelungen zu stellen, was einem Verzicht auf nationale Souveränität gleichkomme. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz von Lebensgrundlagen und die Stabilität in betroffenen Regionen hervor. Er argumentierte, dass Österreich mit einem vergleichsweise geringen Beitrag aktiv zum Schutz der Meere beitragen könne, was auch für Forschung und Wirtschaft im Inland von Vorteil sei.
Originalrede NEOS – Michael Bernhard

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens als wichtigen Schritt, insbesondere für ein Binnenland wie Österreich. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung dafür, dass seit einem Jahr Umweltministeramt keine weiteren Umweltgesetze vorgelegt worden seien und dass Klimaschutzmaßnahmen zurückgefahren wurden. Hammer warnte vor den Folgen eines unzureichenden Klimaschutzes, etwa Strafzahlungen und steigenden Emissionen. Er forderte mehr Engagement und zusätzliche Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen, und kritisierte die Regierung für eine Politik, die in die falsche Richtung gehe.
Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens als wichtigen Beitrag zum globalen Meeresschutz und zur internationalen Zusammenarbeit befürworten, kritisiert die FPÖ die Prioritätensetzung der Bundesregierung und sieht in der Ratifizierung Symbolpolitik zulasten nationaler Reformen.
• Die FPÖ stellt die Bedeutung des Abkommens für Österreich als Binnenstaat infrage und fordert stattdessen mehr Fokus auf nationale Wirtschaftspolitik und Bürokratieabbau.
• Die anderen Parteien betonen die globale Verantwortung und die Notwendigkeit, auch als Binnenland aktiv zum Schutz der Meere beizutragen.
• Die Grünen ergänzen die Diskussion um eine kritische Bewertung der nationalen Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung, die sie als unzureichend ansehen.
• NEOS und SPÖ heben die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen und die nachhaltige Nutzung der Meere hervor, insbesondere im Hinblick auf den Tiefseebergbau und die Ernährungssicherheit.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Abgeordneten derzeit nicht autorisiert oder unklar.

In der parlamentarischen Debatte zum österreichischen Stabilitätspakt stand die gesamtstaatliche Steuerung der Staatsfinanzen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen diskutierten die Herausforderungen der Budgetkonsolidierung auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene sowie die Bedeutung von Transparenz und Datenlieferungen. Dabei wurde auch auf die Auswirkungen der Defizitregelungen auf Investitionen, insbesondere im Klimaschutz, und auf die politische Verantwortung aller Gebietskörperschaften eingegangen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, etwa die Forderung nach mehr Klarheit über das Maastricht-Defizit, die Bedeutung eines gemeinsamen Budgetsanierungsprozesses und die Notwendigkeit, Sparmaßnahmen sozial ausgewogen zu gestalten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den neuen österreichischen Stabilitätspakt, eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur gesamtstaatlichen Steuerung der Staatsfinanzen. Im Fokus standen die Herausforderungen bei der Konsolidierung der Haushalte, die Transparenz und Qualität der Finanzdaten, die Verteilung der Konsolidierungsbeiträge zwischen den Gebietskörperschaften sowie die Auswirkungen auf Investitionen, insbesondere im Bereich Klimaschutz. Die Redner thematisierten auch die politische Verantwortung und die Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere Regierungsbeteiligungen mit Nulldefiziten. Er kritisierte die fehlende Klarheit über das Maastricht-relevante Budgetdefizit und forderte mehr Transparenz, insbesondere bezüglich der Bundesfinanzen, auch wenn die Länderzahlen noch ausstehen. Schiefer wies auf die Herausforderungen bei der Erstellung eines Doppelbudgets für 2027/2028 hin und kritisierte die Notwendigkeit eines „Kuhhandels“ im Föderalismus, bei dem Länder mehr Verschuldung erhalten, dafür aber monatliche Daten liefern müssen. Er warnte vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten über neue Steuern und forderte klare Aussagen zur Finanzlage, um Kapitalflucht zu vermeiden.

• Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Mag. Andreas Hanger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Hanger gratulierte dem Finanzminister zum Verhandlungsergebnis des neuen Stabilitätspakts, das er als „großen Wurf“ bezeichnete. Er hob hervor, dass die Budgetkonsolidierung eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, die nur im Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden gelinge. Hanger betonte die Bedeutung eines Sanktionsmechanismus zur Einhaltung der Vereinbarung und verwies auf die geplanten Defizitziele für die Jahre 2026 bis 2029. Er nannte Herausforderungen wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung, die aufgrund der demografischen Entwicklung zu bewältigen seien. Insgesamt sah er im Stabilitätspakt eine gute Grundlage für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik.

• Originalrede ÖVP – Mag. Andreas Hanger

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer erläuterte die Funktion des Stabilitätspakts als Instrument zur Steuerung des gesamtstaatlichen Defizits, das Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger umfasst. Er kritisierte die verspätete Umsetzung und verwies auf die große Arbeitsbelastung des Finanzministers im ersten Amtsjahr. Krainer lobte die verbesserte Transparenz durch schnellere und qualitativ bessere Datenlieferungen der Länder, die nun einzeln ausgewiesen werden. Er betonte, dass der Stabilitätspakt das gesamtstaatliche Defizit steuerbar mache und unterstützte die Vereinbarung, mit der Hoffnung auf eine möglichst einstimmige Zustimmung.

• Originalrede SPÖ – Kai Jan Krainer

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer kritisierte die vorangegangene Budgetpolitik als verantwortungslos und betonte die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln. Sie hob die Bedeutung europäischer Fiskalregeln hervor, um Vertrauen in den Wirtschaftsstandort zu sichern. Doppelbauer lobte den neuen Stabilitätspakt als Kompromiss, der erstmals einen verbindlichen Nettoausgabenpfad für alle Gebietskörperschaften ermögliche. Positiv bewertete sie die Einführung monatlicher Datenlieferungen der Länder an die Statistik Austria. Sie räumte ein, dass noch mehr Sparanstrengungen möglich wären, sah aber den eingeschlagenen Weg als Fortschritt.

• Originalrede NEOS – Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz betonte, dass Österreich sparen müsse, kritisierte jedoch die Verteilung der Sparlasten, die vor allem Familien und Pensionist:innen treffe, während breite Schultern wenig beitrügen. Er forderte den Abbau klimaschädlicher Förderungen und eine stärkere Beteiligung von Millionenerben an der Budgetkonsolidierung. Schwarz kritisierte, dass der Stabilitätspakt keine Ausnahmen („Green Golden Rule“) für Klimainvestitionen vorsehe, was langfristig kontraproduktiv sei. Er lobte die Einführung der monatlichen Finanzberichterstattung der Länder als wichtigen Schritt für mehr Transparenz, bemängelte jedoch, dass weitere Forderungen zur Berichterstattung und Abschlüssen der Bundesländer nicht umgesetzt wurden.

• Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

Während sich alle Parteien grundsätzlich auf die Bedeutung des neuen Stabilitätspakts als Instrument zur gesamtstaatlichen Haushaltssteuerung verständigten, zeigten sich Unterschiede in der Bewertung und Schwerpunktsetzung. Die FPÖ forderte mehr Transparenz und klare Aussagen zum Maastricht-Defizit und warnte vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten. Die ÖVP hob die gesamtstaatliche Zusammenarbeit und die Einhaltung der Defizitziele hervor. Die SPÖ lobte die verbesserte Steuerbarkeit des Defizits und die erhöhte Transparenz. Die NEOS betonten die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln und begrüßten die monatlichen Datenlieferungen als Fortschritt. Die Grünen kritisierten die unzureichende Berücksichtigung von Klimainvestitionen und die ungleiche Verteilung der Sparlasten, forderten eine stärkere Beteiligung der Wohlhabenden und mehr Transparenz bei den Bundesländern.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.