Archiv für das Jahr: 2026

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz stand die Umsetzung europäischer Richtlinien zur Regulierung des Finanzmarktes in Österreich. Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere die Auswirkungen der erweiterten Aufgaben und der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA), die Balance zwischen Bürokratieabbau und notwendiger Regulierung sowie die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes. Während die FPÖ vor einer Überregulierung und wachsender Bürokratie warnt, betonen ÖVP, SPÖ und NEOS die Notwendigkeit eines stabilen und gut ausgestatteten Aufsichtsrahmens. Die Grünen kritisieren die unzureichende Finanzierung der Bankenaufsicht und die Einflussnahme großer Banken auf Gesetzesänderungen. Insgesamt zeigt die Debatte unterschiedliche Auffassungen über die richtige Ausgestaltung der Finanzmarktregulierung und deren Folgen für den Standort Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung zahlreicher Gesetze im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes, das vor allem die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Regulierung des Finanzmarktes betrifft. Ein Schwerpunkt lag auf der Erweiterung der Aufgaben der Finanzmarktaufsicht (FMA) und deren Finanzierung. Diskutiert wurden die Folgen für die Bürokratiebelastung von Unternehmen, die Stabilität und Innovationsfähigkeit des Finanzmarktes sowie die Rolle der Aufsicht bei der Sicherung eines funktionierenden Kapitalmarktes. Zudem wurde die Frage der Harmonisierung europäischer Regelungen und deren Auswirkungen auf den österreichischen Finanzplatz behandelt.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine Ausweitung der Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene, die Investitionen hemmt. Die FPÖ lehnt die zusätzlichen Berichtspflichten, erweiterten Zugriffe der Finanzmarktaufsicht und die zentralisierte Steuerung ab. Kolm warnt vor einer Verlagerung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden und sieht darin eine Gefahr für Innovation und Arbeitsplätze. Sie fordert stattdessen Deregulierung, Vertrauen, Eigentumsschutz und Wettbewerb sowie den Mut der Bundesregierung, europäische Eingriffe abzuwehren. Die FPÖ wird dem Gesetz nicht zustimmen. Originalrede

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut ausgestatteten Rahmens für den Finanzmarkt. Er verteidigte die Erweiterung der Aufgaben und der Finanzierung der FMA als notwendig für deren Leistungsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch neue Finanzunternehmen in Wien. Ottenschläger sprach sich für eine europäische Harmonisierung der Kapitalmarktregulierung aus, um den Standort Österreich zu stärken. Er räumte ein, dass die FMA effizient arbeitet und die Mittelverwendung überwacht werden müsse. Die ÖVP sieht Regulierung als wichtiges Instrument zur Stabilität und Innovation. Originalrede

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei dem Gesetz vor allem um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt. Er verwies auf die Reform der Finanzmarktaufsicht seit 2007, die diese zu einer effizienten und innovativen Behörde gemacht habe. Krainer hob die Bedeutung ausreichender Finanzierung der FMA hervor, insbesondere wegen der Übernahme neuer Aufgaben wie des Sanktionenrechts. Er sprach sich für eine vollständige Kostendeckung durch alle beaufsichtigten Finanzsektoren aus, auch für die Banken, die bisher subventioniert werden. Die SPÖ sieht die FMA als wichtigen Garant für einen sauberen und stabilen Finanzmarkt. Originalrede

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes für Stabilität und Innovation. Er verwies auf Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung, etwa durch ein einheitliches Datenset. Pramhofer erläuterte die geplante Evaluierung der FMA-Finanzierung ab 2027, um Kostenstruktur und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Er hob die Vorteile für heimische Unternehmen hervor, die durch das Gesetz etwa direkten Zugang zu Finanzsystemen erhalten und so Kosten sparen können. Die NEOS sehen Regulierung als Mittel zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Originalrede

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung von Regulierung und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass das Gesetz die Eigenkapitaldeckung entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene regelt, was aus ihrer Sicht weniger sicher ist. Tomaselli kritisierte die künstlichen Kostendeckel bei der Finanzierung der FMA, die Banken entlasten und zulasten der Steuerzahler gehen. Sie warf der Regierung vor, mit Abänderungsanträgen die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einzuschränken und sich den Interessen großer Banken zu beugen. Die Grünen lehnen das Gesetz in der vorliegenden Form ab. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und investitionshemmend ab und fordert Deregulierung und weniger staatliche Kontrolle.
• ÖVP, SPÖ und NEOS befürworten die Erweiterung der Aufgaben und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht als notwendig für Stabilität, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, wobei NEOS und ÖVP auch Deregulierungspotenziale sehen.
• Die Grünen kritisieren insbesondere die unzureichende Finanzierung der Bankenaufsicht, die Bevorzugung großer Banken und die Einschränkung der Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien.
• Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist die Umsetzung europäischer Richtlinien und die Frage, wie viel Regulierung notwendig und sinnvoll ist, um den Finanzmarkt stabil und innovativ zu halten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Die Debatte im österreichischen Nationalrat drehte sich um den Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch sowie um die Verbesserung bestehender Schutzmechanismen. Dabei wurde ein Entschließungsantrag behandelt, der auf die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken im Kinderschutz abzielt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien zeigten sich grundsätzlich einig, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung darstellt. Unterschiedlich wurden jedoch die Dringlichkeit, die Qualität der bisherigen Maßnahmen und die Art der notwendigen Schritte bewertet. Während einige Parteien den Antrag als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung sehen, kritisierten andere die Umsetzungsdefizite und forderten konkrete, sofortige Maßnahmen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung von Prävention, der Rolle digitaler Gefahren und der Notwendigkeit einer besseren Koordination zwischen Bund und Ländern.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Entschließungsantrag, der darauf abzielt, den Kinderschutz in Österreich durch die Schließung allfälliger gesetzlicher Lücken zu verbessern. Dabei wurde insbesondere die Notwendigkeit betont, bestehende Schutzkonzepte zu evaluieren, Präventionsmaßnahmen zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Organisationen und Institutionen zu optimieren. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl über die inhaltliche Ausgestaltung als auch über die politische Umsetzung und die Dringlichkeit von Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch, einschließlich der Herausforderungen im digitalen Raum.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde und kündigte die Zustimmung ihrer Partei zum Antrag an, allerdings mit der Kritik, dass dieser nicht ausreichend sei. Sie bezeichnete den Antrag als „Alibiantrag“, der sich hinter Prüfaufträgen verstecke, obwohl die Lücken im Kinderschutz offensichtlich seien. Ihrer Ansicht nach fehle der politische Wille zu entschlossenem Handeln. Berger verwies auf einen von der FPÖ eingebrachten umfassenden Kinderschutzplan mit konkreten Forderungen wie lebenslangem Tätigkeitsverbot für Täter, verschärften Strafen und voller Kostenübernahme für Opfer. Sie kritisierte, dass bisherige Maßnahmen zu unverbindlich und zu spät kämen und forderte sofortigen Schutz statt weiterer Evaluierungen und Workshops.

• Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs (ÖVP) stellte heraus, dass es einen gemeinsamen politischen Konsens gebe, Kinder konkret und unmittelbar zu schützen. Sie verteidigte den Antrag als wichtigen Schritt, um gesetzliche Lücken zu identifizieren und zu schließen, insbesondere angesichts der zunehmenden Komplexität und Digitalisierung der Gesellschaft. Prävention sei ein zentraler Bestandteil des Kinderschutzes, etwa durch Aufklärung in Kindergarten und Schule über persönliche Grenzen. Jachs hob die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten hervor und betonte die Notwendigkeit, diese weiterzuentwickeln und in der Praxis umzusetzen. Sie verwies auf die Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen und die Bedeutung finanzieller Unterstützung für diese Einrichtungen.

• Originalrede Johanna Jachs (ÖVP)

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als erschütterndes gesellschaftliches Problem und betonte die Notwendigkeit eines dauerhaften und engagierten politischen Handelns. Er unterstützte den Antrag als ein Bündel von Maßnahmen, die auch im Regierungsprogramm verankert seien. Herzog hob die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten hervor, die nicht nur formal bestehen, sondern aktiv gelebt werden müssen, etwa durch Schulungen und Workshops. Er forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie eine verstärkte Prävention und umfassende Unterstützung der Opfer, sowohl finanziell als auch therapeutisch.

• Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) ergänzte, dass Kinderschutz an zwei zentralen Orten stattfinde: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin, die es zu schließen gelte. Die NEOS sehen den Antrag als wichtigen Schritt, der zeigt, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist. Sie betonte die Bedeutung klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine zur Evaluierung und Schließung von Lücken. Prävention müsse kontinuierlich erfolgen, nicht erst nach öffentlichen Skandalen. Die Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften und die Einbindung von Expert:innen und Zivilgesellschaft seien entscheidend.

• Originalrede Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte den Antrag grundsätzlich, kritisierte jedoch die bisherige Umsetzungspolitik der Bundesregierung als unzureichend. Sie bemängelte, dass der Antrag im Kern ein Selbstauftrag der Regierung sei, endlich aktiv zu werden. Neßler verwies auf erkämpfte Leistungen wie verpflichtende Kinderschutzkonzepte, die jedoch nicht ausreichend weiterentwickelt würden. Sie kritisierte fehlende Fortschritte bei der Altersbeschränkung für Social Media und das Ausbleiben eines angekündigten Runden Tisches zu den SOS-Kinderdorf-Vorfällen. Ein zentrales Problem sei die Zurücknahme der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene, obwohl Experten eine bundesweit einheitliche Regelung fordern. Sie schilderte konkrete Fälle, in denen Kinder trotz vorhandener Plätze nicht geschützt werden können, und forderte ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung.

• Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien betonten die Bedeutung des Kinderschutzes und unterstützten grundsätzlich den vorliegenden Antrag. Die FPÖ kritisierte jedoch die mangelnde Entschlossenheit und forderte sofortige, konkrete Maßnahmen statt weiterer Prüfungen. Die ÖVP, SPÖ und NEOS sehen im Antrag einen wichtigen Schritt zur Identifikation und Schließung von Lücken, wobei die NEOS besonders den digitalen Raum als neuen Schwerpunkt hervorhoben. Die Grünen unterstützten den Antrag, kritisierten aber die bisherige Umsetzungspraxis der Regierung scharf und forderten mehr Engagement und bundesweit einheitliche Regelungen. Während FPÖ und Grüne die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen betonen, setzen ÖVP, SPÖ und NEOS stärker auf kontinuierliche Evaluierung und Prävention. Insgesamt zeigt sich eine breite Übereinstimmung in der Zielsetzung, jedoch unterschiedliche Einschätzungen zur Qualität und Geschwindigkeit der Umsetzung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednerinnen und Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die österreichische Asylpolitik im Mittelpunkt, wobei insbesondere die Frage nach einem vollständigen Asylstopp kontrovers diskutiert wurde. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien setzten unterschiedliche Schwerpunkte: Während die FPÖ einen rigorosen Stopp neuer Asylanträge forderte und das bestehende System als gescheitert darstellte, betonte die ÖVP die Wirksamkeit bereits umgesetzter Maßnahmen und die Notwendigkeit, europäische Vorgaben zu berücksichtigen. Die SPÖ warnte vor unrealistischen Versprechen und forderte eine realistische und rechtsstaatliche Herangehensweise. Die NEOS hoben die Bindung an EU-Recht hervor und plädierten für eine faktenbasierte Politik, während die Grünen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats warnten und die Wahrung von Grundrechten betonten. Die Debatte zeigte damit vor allem unterschiedliche Auffassungen über die Umsetzbarkeit und die rechtlichen Grenzen von Asylpolitik in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Forderung der FPÖ nach einem vollständigen Stopp neuer Asylanträge in Österreich. Dabei wurden die aktuelle Situation der Asylzahlen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Auswirkungen auf Gesellschaft und Sicherheit sowie die Rolle der EU und des Rechtsstaats thematisiert. Die Parteien diskutierten sowohl über die Angemessenheit und Umsetzbarkeit eines solchen Stopps als auch über bereits getroffene Maßnahmen und deren Wirksamkeit. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Österreich seine Asylpolitik im Einklang mit europäischem Recht gestalten kann.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger (FPÖ) kritisierte das österreichische Asylsystem als gescheitert und sprach von einem „Wasserrohrbruch“ seit 2015 mit hohen Asylzahlen, die im Vergleich zu Nachbarländern unverhältnismäßig seien. Er stellte Asylzuwanderung als Belastung für soziale Systeme, Wohnungsmarkt, Schulen und Krankenhäuser dar und verwies auf eine überproportionale Beteiligung von Nichtstaatsbürgern an Kriminalität. Schilchegger betonte, dass die FPÖ einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge fordere, um Anreize für Asylsuchende zu beseitigen und das System zu entlasten. Er argumentierte, dass dies rechtlich möglich sei, da Österreich ausschließlich an sichere Drittstaaten grenze und das europäische Recht dies zulasse. Zudem kritisierte er die Finanzierung von NGOs und die umfassende Versorgung von Asylwerbern. Seine Forderung war, neue Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten und somit den „Sonderweg“ Österreichs zu beenden.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl (ÖVP) verteidigte die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Asylpolitik, insbesondere den Stopp des Familiennachzugs, der seiner Ansicht nach bereits Wirkung zeige. Er kritisierte die FPÖ dafür, im Vorjahr nicht mit diesen Maßnahmen mitgewirkt zu haben, und warf ihr vor, nur mit Schlagworten zu operieren, während die ÖVP „handfeste Ergebnisse“ liefere. Gödl hob die Bedeutung der Einhaltung von EU- und internationalem Recht hervor und verwies auf den europäischen Asylpakt, dessen Umsetzung in Österreich anstehe. Er nannte Maßnahmen wie Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten, Schleppereibekämpfung, schnelle Verfahren und Abschiebungen, die die ÖVP als konsequent und rechtsstaatlich darstelle. Abschiebungen von straffälligen Personen wurden als Priorität genannt. Gödl forderte die FPÖ auf, die geplanten Gesetzesänderungen zur Umsetzung des EU-Asylpakts zu unterstützen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer (SPÖ) warnte vor einer dramatisierenden und unrealistischen Darstellung der Asylpolitik, wie sie von der FPÖ betrieben werde. Er betonte, dass ein kompletter Asylstopp weder praktikabel noch rechtsstaatlich sei und dass die FPÖ mit ihren Forderungen falsche Erwartungen wecke. Laimer kritisierte die FPÖ für ihre Regierungszeit mit überschaubaren Ergebnissen und warf ihr Unehrlichkeit vor, indem sie die Komplexität des Asylsystems und die rechtlichen Grenzen ignoriere. Er verwies auf die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und kritisierte populistische Inszenierungen. Zudem brachte er ein Beispiel aus der Praxis, um die Diskrepanz zwischen FPÖ-Rhetorik und Realität zu verdeutlichen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) stellte die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Vordergrund und betonte, dass ein vollständiger Asylstopp in Österreich nicht ohne Weiteres möglich sei, da EU-Recht und internationale Verpflichtungen bindend seien. Sie kritisierte die Debatte als wenig faktenbasiert und verwies auf den EU-Migrations- und Asylpakt, der Verordnungen mit direkter Wirkung enthalte. Wotschke hob die laufenden Bemühungen der Regierung hervor, Verfahren zu beschleunigen, Rückführungen zu erleichtern und die Grundversorgung zu regulieren. Sie betonte die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen zur Steuerung von Migrationsströmen. Für sie ist Migration ein europäisches Thema, das auf EU-Ebene gelöst werden müsse.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) kritisierte die FPÖ für ihre Forderungen nach einem Asylstopp als Angriff auf den Rechtsstaat und die Grundrechte. Sie warf der FPÖ vor, mit solchen Anträgen die Grenzen des Rechtsstaats auszutesten und die Verfassung zu unterlaufen. Prammer warnte davor, dass die FPÖ und die ÖVP in einem „beunruhigenden“ Wettbewerb stünden, wer härtere Maßnahmen durchsetzen könne, was letztlich zu einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien führe. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten als Selbstverpflichtung des Staates und der Institutionen und stellte klar, dass verfassungswidrige Gesetze nicht zulässig seien. Die Grünen sehen in den FPÖ-Forderungen eine Gefahr für demokratische Grundwerte.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge und sieht darin eine notwendige Maßnahme zur Entlastung des Systems und zur Wahrung von Sicherheit und Wohlstand.
• Die ÖVP verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen, die Wirkung zeigen, und betont die Einhaltung von EU-Recht sowie die bevorstehende Umsetzung des europäischen Asylpakts.
• Die SPÖ warnt vor unrealistischen Versprechen und fordert eine realistische, rechtsstaatliche und verantwortungsbewusste Politik ohne populistische Übertreibungen.
• Die NEOS heben die Bindung an EU-Recht hervor und plädieren für eine faktenbasierte, europäisch koordinierte Migrationspolitik mit Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Entwicklungshilfe.
• Die Grünen sehen in den FPÖ-Forderungen eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Grundrechte und warnen vor einer Aushöhlung demokratischer Prinzipien.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen ausschließlich auf den vorliegenden Originaltexten basiert.

In der parlamentarischen Debatte zur Bundesstelle für Sektenfragen standen deren Aufgaben, Arbeitsweise und Bedeutung im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob die Bundesstelle weiterhin bestehen soll oder abgeschafft werden muss. Während die FPÖ die Institution kritisierte und eine Abschaffung forderte, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtigen Schutzmechanismus gegen manipulative und sektenähnliche Gefahren, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Debatte zeigte eine klare politische Polarisierung hinsichtlich der Bewertung der Bundesstelle, ihrer Berichte und der Definition von Sekten und Desinformation.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Funktion, den gesetzlichen Auftrag und die aktuelle Praxis der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei ging es um die Frage, ob die Bundesstelle ihren Auftrag erfüllt oder ob sie über ihre Kompetenzen hinausgeht und politische Meinungen diffamiert. Ein weiterer Schwerpunkt war der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor manipulativen und radikalisierenden Einflüssen sowie die Rolle der Bundesstelle im Umgang mit Desinformation und extremistischen Tendenzen. Die FPÖ forderte die Abschaffung der Bundesstelle, während die anderen Parteien deren Fortbestand und Ausbau befürworteten.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben, indem sie nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern Meinungen, Weltanschauungen und politische Haltungen bewerte und diffamiere. Er bezeichnete die Bundesstelle als politisch einseitig und warf ihr vor, oppositionelle Meinungen, insbesondere Kritik an der LGBTIQ-Community oder ein an der Biologie orientiertes Geschlechterbild, als sektenähnlich zu stigmatisieren. Außerdem kritisierte er die Arbeitsweise der Stelle, die sich seiner Ansicht nach selbst zitiere und dadurch ihre Argumentation zirkulär stütze. Weinzierl forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie ihrer Meinung nach nicht reformierbar sei und die Bundesregierung als „wahre Sektierer“ bezeichnete.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Kritik der FPÖ zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor manipulativen und sektenähnlichen Strukturen. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle einen klaren gesetzlichen Auftrag habe und diesen sachlich und expertenorientiert erfülle. Die Bundesstelle diene der Prävention und Beratung, insbesondere in Zeiten zunehmender Digitalisierung und Desinformation. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle keine Meinungen kontrolliere oder politische Überzeugungen angreife, sondern sich auf Extremfälle konzentriere. Scheucher-Pichler warnte vor einer Abschaffung der Bundesstelle angesichts steigender Fallzahlen und forderte stattdessen eine Ausweitung der Beratungsangebote.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den Antrag der FPÖ als gefährlich und sprach sich entschieden gegen die Abschaffung der Bundesstelle aus. Er verwies auf die Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus, Esoterik und alternativen Medien, die im Bericht der Bundesstelle dokumentiert werden. Herzog betonte, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen aufzeige, die manipulative und schädliche sektenähnliche Dynamiken enthalten. Er kritisierte die FPÖ dafür, die Arbeit der Bundesstelle zu torpedieren, und unterstrich die Bedeutung der Institution für den Schutz von Familien in schwierigen Situationen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf für ihren Antrag zur Abschaffung der Bundesstelle. Sie stellte klar, dass Sektierer Personen seien, die wirre Ideen verbreiten und sich als alleinigen Weg sehen, und dass die Bundesstelle genau solche Gefahren benenne. Brandstötter warf der FPÖ vor, Desinformation und Radikalisierung zu verteidigen und die Bundesstelle anzugreifen, weil diese problematische Medien und Netzwerke analysiere. Sie betonte, dass Medienfreiheit nicht Freiheit von Fakten oder Verantwortung bedeute und dass der Staat nicht wegsehen dürfe, wenn Vertrauen in demokratische Institutionen systematisch zerstört werde. Die Bundesstelle sei ein Instrument demokratischer Selbstverteidigung gegen hybride Bedrohungen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren und Risiken warne, insbesondere vor radikalen Sommercamps für Kinder, digitaler Radikalisierung und autoritären Strukturen. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle keine Glaubensvorschriften mache, sondern vor gefährlichen Ideologien warne und Familien unterstütze. Neßler kritisierte die FPÖ für ihren ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und deren mangelndes Interesse am Schutz von Kindern. Sie stellte die FPÖ in einen Kontext mit autoritären Regimen und warf ihr vor, demokratiefeindliche Muster zu verharmlosen und die Bundesstelle abschaffen zu wollen, weil diese Missstände offenlege.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht die Bundesstelle für Sektenfragen als politisch einseitig, gesetzeswidrig agierend und diffamierend gegenüber bestimmten Meinungen und fordert deren Abschaffung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft vor manipulativen, radikalisierenden und sektenähnlichen Gefahren.
• Während die FPÖ die Bundesstelle als Instrument zur Unterdrückung von Meinungsfreiheit und zur politischen Einflussnahme kritisiert, betonen die anderen Parteien deren Rolle in der Prävention, Beratung und demokratischen Selbstverteidigung gegen Desinformation und Extremismus.
• Die Debatte zeigt eine klare politische Polarisierung, wobei die FPÖ die Bundesstelle als Teil eines ideologischen Konflikts sieht, die anderen Parteien sie als sachliche und wichtige Schutzinstanz betrachten.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt, was bedeutet, dass die Inhalte noch nicht abschließend redaktionell geprüft wurden.