Telepräsenzsysteme als Unterstützung für chronisch kranke Schüler:innen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um den Einsatz von Telepräsenzsystemen, sogenannten Schulavataren, als technische Hilfsmittel für Schüler:innen mit schweren chronischen Erkrankungen. Diese Kinder und Jugendlichen können oft nicht regelmäßig am Präsenzunterricht teilnehmen und sind dadurch von sozialer Isolation und Bildungsdefiziten bedroht. Die Redner:innen aller fünf Parteien thematisierten die Chancen und Herausforderungen dieser Technologie, insbesondere im Hinblick auf Teilhabe, Rechtssicherheit und praktische Umsetzung. Dabei wurde deutlich, dass es nicht nur um die Technik selbst geht, sondern auch um begleitende Maßnahmen wie individuelle Fördermodelle, Datenschutzfragen und die soziale Integration der betroffenen Schüler:innen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf die Möglichkeiten und Grenzen von Telepräsenzsystemen in Schulen, um chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Unterricht und zur Klassengemeinschaft zu ermöglichen. Dabei wurden sowohl die medizinischen und sozialen Hintergründe der Betroffenen als auch die technischen, rechtlichen und pädagogischen Rahmenbedingungen diskutiert. Ein gemeinsames Anliegen war die Sicherstellung von Bildungsgerechtigkeit und sozialer Teilhabe trotz körperlicher Einschränkungen.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme für Kinder mit schweren chronischen Krankheiten eine wichtige Möglichkeit darstellen, den Kontakt zur Klasse aufrechtzuerhalten und Isolation zu vermeiden. Sie betonte, dass diese Systeme dort eingesetzt werden sollten, wo sie sinnvoll sind, und ergänzend zu anderen flexiblen Lernformen wie Hausunterricht oder individueller Förderung. Die FPÖ-Rednerin warnte vor den psychischen Folgen von Vereinsamung, die während der Coronazeit sichtbar wurden, und forderte eine bestmögliche Unterstützung ohne zusätzliche Hürden. Sie appellierte an die Politik, endlich konkrete Ergebnisse zu liefern, um kein Kind zurückzulassen.
Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Situation von rund 17.000 Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen dar, die nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie erläuterte die Funktionsweise von Schulavataren als kleine Roboter, die kranken Kindern die Teilnahme am Unterricht von zu Hause aus ermöglichen. Deckenbacher berichtete von positiven Erfahrungen, mahnte aber fehlende klare Rahmenbedingungen an und kündigte ein Unterstützungspaket an. Dabei betonte sie, dass Technik menschliche Nähe nicht ersetzen kann und der Wiedereinstieg in den Schulalltag das Ziel bleiben müsse. Bildung wurde als Grundrecht hervorgehoben, das auch bei körperlichen Einschränkungen gewährleistet sein muss.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, unabhängig von ihren Lebensumständen. Er kritisierte die Bildungspolitik der FPÖ, insbesondere Kürzungen bei der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, und stellte diese der eigenen Unterstützung für Schulavatare gegenüber. Stich begrüßte die heutige Debatte als Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen und kündigte an, sich weiterhin für die Unterstützung aller betroffenen Kinder einzusetzen.
Originalrede Paul Stich (SPÖ)

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler stellte die Problematik chronischer postviraler Erkrankungen wie ME/CFS in den Mittelpunkt und wies auf die hohe Zahl der Betroffenen hin. Sie erläuterte die Funktionsweise von Schulavataren und berichtete von Bedenken seitens Pädagog:innen und Eltern, die deren Einsatz bisher erschwerten. Fiedler begrüßte den Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit und die geplante Handreichung für Pädagog:innen, um Unsicherheiten abzubauen. Sie hob die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition hervor und betonte, dass der Einsatz von Telepräsenzsystemen Teil einer inklusiven Bildungspolitik sein müsse.
Originalrede Fiona Fiedler (NEOS)

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Debatte anhand eines konkreten Beispiels eines 15-jährigen ME/CFS-Patienten namens Moritz anschaulich, der durch Schulavatare am Unterricht teilnehmen könnte, dem dies aber aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken verweigert wurde. Er forderte, dass solche Einsprüche das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe nicht blockieren dürfen. Schallmeiner begrüßte die geplanten Unterstützungsmaßnahmen, mahnte jedoch an, dass die Umsetzung konsequent erfolgen müsse, um den betroffenen Kindern gerecht zu werden. Er betonte die gesellschaftliche Verantwortung, Kindern wie Moritz ihr Recht auf Bildung zu sichern.
Originalrede Ralph Schallmeiner (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranken Kindern den Zugang zum Unterricht und zur sozialen Teilhabe zu ermöglichen.
  • Die FPÖ betont ergänzende flexible Lernformen und fordert konkrete politische Ergebnisse ohne zusätzliche Hürden.
  • Die ÖVP legt den Fokus auf die Schaffung klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit sowie auf die Anerkennung von Bildung als Grundrecht.
  • Die SPÖ verbindet die Unterstützung für Schulavatare mit Kritik an Kürzungen in anderen Bildungsbereichen, insbesondere in der Steiermark.
  • Die NEOS thematisieren die Notwendigkeit von praxisnahen Handreichungen und die Überwindung von Vorbehalten bei Pädagog:innen und Eltern.
  • Die Grünen heben die Bedeutung des Schutzes des Rechts auf Bildung vor datenschutzrechtlichen Einsprüchen hervor und appellieren an die gesellschaftliche Verantwortung.

Die Reden sind derzeit nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert. Die Analyse basiert ausschließlich auf den vorliegenden Originalreden.

Transparenz und Kontrolle bei Beschaffungen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat am 23. April 2026 drehte sich um die Kontrolle und Transparenz bei Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres. Im Mittelpunkt standen die Aufgaben, Arbeitsweise und Berichtspflichten der Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verankert ist. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Auffassungen über die Unabhängigkeit der Kommission, die Art der Berichtserstattung an das Parlament sowie die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen zur Sicherstellung von Transparenz. Neben der Kontrolle der Beschaffungen wurden auch sicherheitspolitische Rahmenbedingungen, die Ausstattung des Bundesheeres und die Bedeutung der Wehrdienstausbildung thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Balance zwischen parlamentarischer Kontrolle und operativer Umsetzung der Heeresbeschaffungen.

Gegenstand der Debatte

Die zentrale Thematik der Debatte war die Überprüfung der Beschaffungen des Bundesheeres durch eine eigens eingerichtete Prüfkommission. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie diese Kommission ihre Berichte erstellt, wem sie diese vorlegt und wie die parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden kann. Die FPÖ kritisierte die mangelnde Unabhängigkeit und Transparenz der Kommission und forderte eine gesetzliche Verpflichtung zur direkten Berichtserstattung an das Parlament. Die Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ) und die Grünen sowie die NEOS betonten die Bedeutung der Kommission als unabhängiges Beratungsorgan und die Notwendigkeit von Transparenz, zeigten aber unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung der Berichtspflichten und die Rolle des Parlaments. Zudem wurden sicherheitspolitische Aspekte und die zukünftige Ausstattung des Bundesheeres angesprochen.

Porträt von Ing. Mag. Volker Reifenberger
FPÖ

Ing. Mag. Volker Reifenberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Volker Reifenberger kritisierte, dass die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz vorgesehene Prüfkommission zwar Berichte erstellt, diese aber nicht direkt dem Parlament, sondern der Verteidigungsministerin vorgelegt werden. Er bemängelte, dass die Ministerin nicht verpflichtet sei, die Berichte dem Parlament zu übermitteln, und dass die Kommission ihre Prüfvorhaben vorab von der Ministerin genehmigen lassen müsse, was die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtige. Reifenberger forderte daher eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission jährlich einen Prüfbericht direkt an den Nationalrat zu übermitteln habe und jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen könne. Er kritisierte den Regierungsantrag als unzureichend und juristisch falsch, da dieser die gesetzliche Grundlage der Kommission falsch interpretiere. Sein Antrag zielt auf mehr Transparenz und eine unabhängige Kontrolle der Heeresbeschaffungen ab. Originalrede FPÖ

Porträt von Ing. Manfred Hofinger
ÖVP

Ing. Manfred Hofinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Manfred Hofinger betonte die veränderte sicherheitspolitische Lage seit dem russischen Angriffskrieg und die Notwendigkeit, das Bundesheer mit ausreichender Ausrüstung zu stärken. Er verwies auf den Aufbauplan 2032 plus und das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als Grundlage für Planbarkeit und Investitionen in Mobilität, Ausrüstung und Infrastruktur. Die Prüfkommission bezeichnete er als unabhängiges Beratungsorgan für die Verteidigungsministerin, nicht als politisches Instrument des Parlaments. Hofinger lehnte die Forderungen der FPÖ nach einer gesetzlichen Berichtspflicht ab und bezeichnete die Forderung nach eigenständiger Prüfkompetenz der Kommission als nebulös, da die Kommission bereits unabhängig arbeite. Er verwies auf die bereits erfolgte Vorlage von Berichten durch die Ministerin und sprach sich für eine ausgewogene Wehrdienstregelung aus. Originalrede ÖVP

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer hob hervor, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission konstruktive Kritik übe und Berichte vorlege, wofür sie geschaffen wurde. Er warnte davor, bestehende Strukturen zu verändern, die funktionieren, nur um politische Schlagzeilen zu erzeugen. Für ihn ist Vertrauen in die staatlichen Strukturen und die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel zentral. Laimer lenkte den Fokus auf die Gesamtfähigkeit des Bundesheeres und die Notwendigkeit einer guten Ausbildung der Wehrdiener. Er betonte, dass nicht die Dauer des Wehrdienstes entscheidend sei, sondern die Qualität der Ausbildung und die Einsatzfähigkeit. Zudem sprach er sich für eine Stärkung des Milizsystems und verpflichtende Übungen aus, um die Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Originalrede SPÖ

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff begrüßte die Arbeit der Beschaffungs-Prüfungskommission und die breite Unterstützung für den Antrag, der die Transparenz stärken soll. Er betonte die Bedeutung der Kommission als wertvolles Instrument für das Parlament und die Steuerzahler. Hoyos-Trauttmansdorff verwies auf die Notwendigkeit, aus der Vergangenheit zu lernen, insbesondere im Hinblick auf die Eurofighter-Beschaffung, und die Bedeutung einer guten Ausrüstung des Bundesheeres. Er sah es als Aufgabe des Parlaments, die Ministerin bei der Beschaffung zu unterstützen, um den Soldatinnen und Soldaten eine gute Ausrüstung zu gewährleisten. Originalrede NEOS

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller sprach sich für beide Anträge aus, da mehr Transparenz bei den Heeresbeschaffungen notwendig sei. Er bezeichnete die Prüfkommission als zentrales Element des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes und als wichtiges Kontrollinstrument für das Parlament. Stögmüller betonte, dass Transparenz nicht vom guten Willen des Ressorts abhängen dürfe, sondern gesetzlich abgesichert sein müsse. Er wies auf offene Fragen bei der finanziellen Absicherung und den Entscheidungen zur Luftraumüberwachung und Eurofighter-Nachfolge hin. Stögmüller lobte die Einigung auf das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz und forderte die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte zur Sicherung der Landesverteidigung umzusetzen. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur direkten Berichtserstattung der Prüfkommission an das Parlament und eine unabhängige Prüfkompetenz der Kommissionsmitglieder, um echte Kontrolle sicherzustellen.
  • Die ÖVP sieht die Prüfkommission als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin und lehnt eine gesetzliche Berichtspflicht ab, da bereits Transparenz durch freiwillige Berichtserstattung gegeben sei.
  • Die SPÖ betont die Funktionsfähigkeit bestehender Strukturen und legt den Schwerpunkt auf Vertrauen und die Gesamtfähigkeit des Bundesheeres, statt auf strukturelle Änderungen der Kontrollmechanismen.
  • Die NEOS unterstützen die Stärkung der Transparenz und sehen die Kommission als wichtiges Instrument zur Unterstützung der Ministerin und zur Sicherstellung der Ausrüstung des Bundesheeres.
  • Die Grünen befürworten gesetzlich abgesicherte Transparenz und Kontrolle, weisen aber auch auf offene finanzielle und strategische Fragen bei der Heeresausstattung hin.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Modernisierung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bundesheer: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Dabei stand vor allem die Modernisierung der Infrastruktur, die Sicherstellung einer resilienten und rechtssicheren Arzneimittelversorgung sowie die Rolle der Heeresapotheken als Teil der militärischen Gesundheitsversorgung im Fokus. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Konzepte, von der Sanierung bestehender Einrichtungen bis hin zu einer möglichen Zentralisierung und Erweiterung der Aufgaben der Heeresapotheke. Zudem wurde die Bedeutung der Heeresapotheke als kritische Infrastruktur im Kontext der Landesverteidigung und Krisenvorsorge hervorgehoben. Die Positionen der Parteien zeigen sowohl Übereinstimmungen in der Notwendigkeit von Investitionen als auch unterschiedliche Auffassungen über den Umfang und die Art der Weiterentwicklung.

Gegenstand der Debatte

Gegenstand der Debatte war die zukünftige Ausgestaltung der Heeresapotheke als Teil des Sanitätswesens im Bundesheer. Diskutiert wurden die Modernisierung der bestehenden Heeresapotheken, der Ausbau der Infrastruktur und der logistischen Kapazitäten sowie die Frage, ob eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben geschaffen werden soll. Dabei ging es auch um die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung im Einsatz und im Frieden, die Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen und die strategische Bedeutung der Heeresapotheke für die militärische Landesverteidigung und die staatliche Krisenvorsorge.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak betonte die zentrale Bedeutung der Heeresapotheke für die Einsatzfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der Soldaten. Er kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung und den Investitionsstau, insbesondere am Sanitätszentrum Ost in Stammersdorf. Kaniak forderte eine umfassende Modernisierung mit zeitgemäßer Infrastruktur, die über die reine Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Er plädierte für eine Heereszentralapotheke, die auch Arzneimittel selbst herstellen kann, inklusive Blutprodukte und medizinischen Sauerstoff, und somit als strategische Handlungsreserve dient. Er sieht darin kein Konfliktpotenzial mit zivilen Gesetzen, sondern eine notwendige eigenständige Handlungsfähigkeit des Bundesheeres. Kaniak lehnte den Regierungsantrag ab, da dieser nur eine Prüfung von Maßnahmen vorsieht, während er unmittelbare Maßnahmen fordert.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer stellte die umfassende Neuausrichtung des Bundesheeres im Zuge der militärischen Landesverteidigung heraus, die auch das Sanitätswesen einschließt. Er verwies auf die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen und die Modernisierung der Sanitätszentren. Ofenauer korrigierte die Darstellung des FPÖ-Antrags und stellte klar, dass der Regierungsantrag keine Prüfung des „Ob“, sondern des „Wie“ vorsieht. Er betonte die Notwendigkeit von Investitionen in moderne Infrastruktur und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit zivilen Partnern, etwa bei der Ausbildung von Militärärzten. Die Weiterentwicklung der Heeresapotheke sei Teil dieser strategischen Modernisierung, eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben sei derzeit aber noch nicht abgesichert.
Originalrede ÖVP

MA
SPÖ

Mag. a Dr. in Petra Oberrauner

Petra Oberrauner sprach sich für eine Modernisierung der bestehenden Heeresapotheken aus, ohne eine völlig neue Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben kurzfristig einzuführen. Sie warnte vor rechtlichen und organisatorischen Risiken durch den Aufbau einer Parallelstruktur. Stattdessen solle das Apothekengesetz genutzt werden, um eine rechtssichere und krisenfeste Versorgung zu gewährleisten. Die SPÖ favorisiert eine pragmatische und schrittweise Weiterentwicklung mit Fokus auf Sanierung, qualitative Aufwertung und stärkere Vernetzung innerhalb des militärischen Sanitätswesens. Eine Zentralisierung könne eine langfristige Option sein, sei aber kein kurzfristiges Ziel.
Originalrede SPÖ

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die Idee einer Heereszentralapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie sie im FPÖ-Antrag vorgeschlagen wird. Er verwies auf das Beispiel der Schweizer Armeeapotheke, die als Bundes-Pharmaunternehmen auch eine wichtige Rolle für die zivile Krisenvorsorge spielt. Dengler betonte die Notwendigkeit weiterer Abklärungen mit anderen Ministerien und einer soliden Rechtsgrundlage. Er unterstützte die Sanierung des Sanitätszentrums und plädierte dafür, die langfristige Weiterentwicklung der Heeresapotheken aktiv zu verfolgen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
Originalrede NEOS

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller hob die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz hervor. Er verwies auf die Erfahrungen der Pandemie und die sicherheitspolitische Lage, die die Notwendigkeit einer krisenfesten und unabhängigen Arzneimittelversorgung unterstreichen. Die bestehenden Räumlichkeiten seien veraltet und entsprächen nicht mehr den hygienischen und behördlichen Anforderungen. Stögmüller unterstützte den FPÖ-Antrag als richtigen Schritt zur Modernisierung und betonte die Notwendigkeit von Investitionen in moderne Laborkapazitäten, Lagerung und Logistik. Er sieht die Weiterentwicklung der Heeresapotheke als unverzichtbar für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Einigkeit besteht über den Investitionsbedarf und die Notwendigkeit, die Heeresapotheke zu modernisieren und die Arzneimittelversorgung im Bundesheer krisenfest und rechtssicher zu gestalten.
  • Die FPÖ und die Grünen befürworten eine umfassende Zentralisierung und Erweiterung der Aufgaben der Heeresapotheke, inklusive eigener Arzneimittelherstellung und strategischer Reserven.
  • Die ÖVP unterstützt die Modernisierung und strukturelle Weiterentwicklung, sieht eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben jedoch derzeit noch nicht als umsetzbar an und betont die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern.
  • Die SPÖ plädiert für eine schrittweise Modernisierung der bestehenden Strukturen ohne kurzfristige Schaffung einer Zentralapotheke, um rechtliche und organisatorische Risiken zu vermeiden.
  • Die NEOS zeigen sich offen für eine langfristige Weiterentwicklung in Richtung Zentralapotheke, verweisen aber auf die Notwendigkeit weiterer Abklärungen und rechtlicher Grundlagen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Originaltexten basiert und noch Änderungen vorbehalten sein können.

Debatte über Immunität und politische Tätigkeit bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage eines Abgeordneten: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Drei Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Frage, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage die Immunität entzogen werden soll. Dabei stand im Mittelpunkt, ob das mutmaßliche Fehlverhalten in einem hinreichenden Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten steht. Die Fraktionen diskutierten die Auslegung des politischen Zusammenhangs, die Bedeutung der Immunität zum Schutz vor politischer Verfolgung sowie die bisherigen Praxisentscheidungen des Immunitätsausschusses. Während FPÖ und ÖVP unterschiedliche Einschätzungen zum politischen Zusammenhang und zur Auslieferung vertreten, betonten die Grünen die Notwendigkeit der Untersuchung und kritisierten eine mögliche politische Einflussnahme auf die Immunitätsentscheidung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Fehlverhalten in einem politischen Zusammenhang steht und somit durch die Immunität geschützt sein sollte. Die Fraktionen erörterten die Kriterien für die Aufhebung der Immunität, die bisherige Praxis bei ähnlichen Fällen und die Bedeutung der parlamentarischen Immunität als Schutzmechanismus gegen politische Einflussnahme durch die Justiz.

Porträt von Mag. Norbert Nemeth
FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth stellte klar, dass sein Klub den politischen Zusammenhang grundsätzlich weit auslegt, diesen im konkreten Fall jedoch nicht als gegeben ansieht. Er verwies auf die bisherige Praxis des Immunitätsausschusses, bei falscher Zeugenaussage üblicherweise die Auslieferung zuzustimmen, betonte aber, dass es auch darauf ankomme, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. In diesem Fall sei das nicht der Fall, weshalb die FPÖ dem Ausschussbericht nicht zustimmen werde. Nemeth argumentierte, dass der politische Zusammenhang nicht das einzige Kriterium sei und verwies auf Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen trotz politischem Zusammenhang die Auslieferung bejaht wurde. [Originalrede]

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner betonte die zentrale Funktion des Immunitätsausschusses, nämlich zu entscheiden, ob ein Verdacht im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht. Er stellte klar, dass die Feststellung eines strafbaren Verhaltens nicht Aufgabe des Ausschusses sei. Grüner argumentierte, dass im vorliegenden Fall ein klarer Zusammenhang zur politischen Tätigkeit bestehe, da die Zeugeneinvernahme und Dokumente belegten, dass Hanger im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit Informationen für den Untersuchungsausschuss beschafft habe. Die Immunität solle verhindern, dass die Justiz politisch missbraucht wird, weshalb man sorgfältig prüfen müsse, ob der politische Zusammenhang gegeben ist. Er verwies auf die Verfassung, die den Zusammenhang zur politischen Tätigkeit als entscheidend definiert, und kritisierte parteipolitische Argumentationen. [Originalrede]

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Hintergrund der Ermittlungen und den Verdacht der falschen Zeugenaussage. Sie betonte, dass falsche Zeugenaussagen von Abgeordneten grundsätzlich nicht toleriert werden dürfen und eine Untersuchung notwendig sei. Prammer kritisierte, dass in diesem Fall eine Auslieferung des Abgeordneten verhindert werden solle, was nicht mit bisherigen Gepflogenheiten übereinstimme. Sie verwies auf die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss und die politische Dimension der Entscheidung. Prammer warnte davor, dass eine solche Entscheidung dem Ansehen des Parlaments und der Rechtspflege schade. Sie forderte eine klare Haltung gegen falsche Zeugenaussagen und eine konsequente Aufarbeitung. [Originalrede]

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht keinen ausreichenden politischen Zusammenhang für die Immunitätsaufhebung und verweist auf die berufliche Einordnung des Verhaltens.
  • Die ÖVP betont den klaren Zusammenhang der mutmaßlichen falschen Zeugenaussage mit der parlamentarischen Tätigkeit und plädiert für die Auslieferung.
  • Die Grünen fordern eine konsequente Untersuchung und kritisieren eine mögliche politische Einflussnahme, die eine Auslieferung verhindert.

Die Debatte zeigt unterschiedliche Interpretationen des politischen Zusammenhangs und der Rolle der Immunität. Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht autorisiert.

Debatte zu Kapitalmarktreformen, ESG-Regulierung und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Erleichterungen beim Börsenzugang für Unternehmen, die Umsetzung europäischer Vorgaben im Bereich Nachhaltigkeitsratings und die Evaluierung der Fiskalratsfunktion im Kontext neuer EU-Schuldenregeln. Dabei wurden sowohl Chancen für die Wirtschaft als auch Herausforderungen durch Bürokratie und fiskalische Konsolidierungsnotwendigkeiten thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Balance zwischen Entbürokratisierung, nachhaltiger Regulierung und verantwortungsvoller Budgetpolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Themenblöcke: Erstens die Reformen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang für kleine und mittlere Unternehmen zum Kapitalmarkt erleichtern sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen und deren Transparenz und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) verbessert werden soll. Drittens die Anpassungen im Fiskalratgesetz, die eine externe Evaluierung des Fiskalrates vorsehen und dessen Rolle bei der Überwachung der Einhaltung neuer EU-Fiskalregeln stärken sollen.

Porträt von Mag. Arnold Schiefer
FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und die Zustimmung zum Produktivitätsratgesetz. Kritisch äußerte er sich jedoch zur ESG-Rating-Verordnung, da diese seiner Ansicht nach zusätzliche Bürokratie für Unternehmen erzeugt. Er appellierte an die Bundesregierung, angesichts der schwierigen geopolitischen Lage und der Budgetrestriktionen eine Entlastung für Unternehmen zu ermöglichen, etwa durch zeitliche Aufschübe bei der Umsetzung der ESG-Anforderungen. Schiefer verwies auf die Mehrfachbelastung von Unternehmen, etwa durch parallele Umwelt- und Finanzbuchhaltungen, und forderte eine Verschnaufpause für die Wirtschaft. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_42_44_00931279.html)

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarktes für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die geplanten Erleichterungen im Börsegesetz, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer für Börsenzulassung von drei auf ein Jahr und die Reduktion der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger betonte, dass diese Reformen einen Beitrag zur Stärkung des Finanzstandortes Österreich leisten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_54_58_00931307.html)

Porträt von Barbara Teiber, MA
SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber bezeichnete die Gesetzesvorhaben als wichtige Maßnahmen zur Attraktivierung der Kapitalmärkte und zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts, gerade vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Lage. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts und die Evaluierung des Fiskalrates, der ihrer Meinung nach eine bedeutende Kontrollfunktion bei der Einhaltung fiskalischer Regeln innehat. Teiber dankte dem Fiskalrat für seine Arbeit und wies auf die Bedeutung der Gegenfinanzierung hin. Zudem kritisierte sie die von der FPÖ vorgeschlagenen kostenintensiven Modelle als unseriös angesichts der Budgetlage. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_45_49_00931284.html)

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer fokussierte sich auf die Herausforderungen für Start-ups und Scale-ups, die in Österreich und Europa oft Schwierigkeiten haben, Kapital für Wachstum zu erhalten. Er begrüßte die Reformen, die den Börsenzugang erleichtern, etwa durch Senkung der Mindestkapitalanforderungen und Berichtspflichten. Pramhofer sprach sich zudem für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus, indem deren Bewertungsmethoden offengelegt werden sollen, um faire und nachvollziehbare Nachhaltigkeitsbewertungen zu gewährleisten. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber der ESG-Rating-Verordnung, die seiner Ansicht nach notwendig und sinnvoll ist. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_00_32_00931323.html)

Porträt von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz verteidigte die ESG-Regulierung als notwendige Maßnahme zum Klima- und Umweltschutz, die trotz gewisser Bürokratie wichtig sei. Er kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klimaschutzmaßnahmen und verwies darauf, dass die ESG-Ratingagenturen durch die FMA überwacht werden sollen, was sinnvoll sei. Zum Fiskalrat betonte er dessen wichtige Rolle bei der Überwachung der Einhaltung neuer EU-Schuldenregeln und wies auf die bevorstehenden Einsparungen im Doppelbudget 2027/28 hin. Schwarz sprach sich gegen eine Rücknahme der kalten Progression und gegen weitere Belastungen von Familien und Pensionist:innen aus und plädierte für eine gerechte Budgetkonsolidierung, etwa durch eine Erbschaftssteuer für Millionenerben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_07_50_00931331.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während ÖVP und NEOS die Kapitalmarktreformen als wichtigen Schritt zur Förderung von Wachstum und Entbürokratisierung hervorhoben, äußerte die FPÖ Bedenken bezüglich zusätzlicher Bürokratie durch ESG-Regulierungen und forderte Entlastungen für Unternehmen angesichts der aktuellen Krisenlage.
  • Die SPÖ und die Grünen betonten die Bedeutung der Fiskalratsfunktion und der nachhaltigen Regulierung, wobei die Grünen besonders auf Klima- und Umweltschutzmaßnahmen pochten und eine sozial gerechte Budgetkonsolidierung forderten.
  • NEOS und Grüne unterstützten die ESG-Rating-Verordnung als notwendige Transparenz- und Kontrollmaßnahme, während die FPÖ diese kritisch sah.
  • Die SPÖ kritisierte die FPÖ-Modelle als fiskalisch unseriös, während die FPÖ vor einer Überforderung der Unternehmen warnte.

Die Reden sind derzeit noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Die Rednerinnen aus fünf Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte von Gewalt, darunter physische, psychische, digitale und kulturell bedingte Formen. Dabei wurde der Aktionsplan als umfassendes Instrument gewürdigt, aber auch kritisiert, insbesondere hinsichtlich seiner praktischen Wirksamkeit und der konkreten Umsetzung. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf spezifischen Problembereichen wie weiblicher Genitalverstümmelung, Femiziden, digitaler Gewalt und der Notwendigkeit gesellschaftlicher Verantwortung. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch unterschiedliche Akzente in der Bewertung und den Forderungen der Parteien.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Ziel ist es, Gewalt gegen Frauen in all ihren Formen zu bekämpfen und Schutzmaßnahmen zu verbessern. Die Rednerinnen thematisierten die Breite der Gewaltformen, die Herausforderungen bei der Umsetzung des Aktionsplans, die Bedeutung von Prävention, Schutz und Strafverfolgung sowie die gesellschaftliche Verantwortung, insbesondere auch von Männern. Zudem wurden spezifische Problembereiche wie weibliche Genitalverstümmelung (FGM), Femizide, digitale Gewalt und die Situation in Institutionen angesprochen.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und zu wenig praxisorientiert. Sie bemängelte, dass viele Maßnahmen erst langfristig greifen und die akute Schutzbedürftigkeit von Frauen nicht ausreichend adressiert werde. Besonders hob sie die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung hervor, die zwar verboten sei, aber mangelnde Kontrolle und Strafverfolgung aufweise. Sie forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen in Österreich, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Ecker betonte, dass es politischen Willen brauche, um bestehende Lücken zu schließen, und warnte vor politischer Selbstbeweihräucherung ohne konkrete Fortschritte.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß stellte Gewalt als vielschichtiges gesellschaftliches Problem dar, das keine Privatsache sei. Sie begrüßte den Nationalen Aktionsplan als umfassendes Maßnahmenpaket, das alle Ressorts einbinde und Verantwortung verteile. Besonders hob sie die Bedeutung von Prävention im Kindes- und Jugendalter, den Schutz in der digitalen Welt sowie den Schutz vulnerabler Gruppen hervor. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und betonte die Notwendigkeit von Zivilcourage. Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz wurden als wichtige Themen genannt. Die ÖVP sieht den Aktionsplan als wichtigen Schritt, um Frauen Schutz und Sicherheit zu gewährleisten.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Dringlichkeit des Themas angesichts der hohen Zahl von Femiziden und Gewalt gegen Frauen in Österreich. Sie betonte, dass Gewalt fast ausschließlich von Männern ausgehe und Frauen in allen Lebensbereichen betroffen seien, am gefährlichsten jedoch im eigenen Zuhause. Sie lobte den Nationalen Aktionsplan als Ergebnis eines breiten Schulterschlusses und hob konkrete Maßnahmen hervor, wie das Wegweiserecht und die Nutzung von elektronischer Überwachung bei Betretungs- und Annäherungsverboten. Zudem sprach sie die Bekämpfung digitaler Gewalt und die Evaluierung des Sexualstrafrechts an, insbesondere die Umstellung auf das Konsensprinzip („Nur Ja heißt Ja“). Die SPÖ sieht Gewaltprävention und Schutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, insbesondere die Einbindung von Expertinnen und Experten. Sie betonte die Bedeutung von Prävention, etwa durch geschlechtersensible Bildungsarbeit und die Förderung gesunder Geschlechterrollen. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Plan. Sie sprach die Problematik von Gewalt und Machtmissbrauch in Medienhäusern an, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Zudem thematisierte sie weibliche Genitalverstümmelung und die Notwendigkeit, Betroffene bestmöglich zu betreuen und präventiv zu wirken. Die NEOS setzen auf klare Maßnahmen und gesellschaftlichen Wandel.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen heraus und die damit verbundene Angst vieler Frauen. Sie kritisierte, dass Gewalt oft verharmlost und Täter relativiert werden. Disoski forderte eine gesellschaftliche Veränderung, bei der die Scham von den Opfern auf die Täter übergeht. Sie bewertete den Nationalen Aktionsplan als wichtig, aber mit zu vielen Absichtserklärungen und zu wenig konkreten Mitteln. Sie sprach sich für die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und für die österreichweite Finanzierung von Gewaltambulanzen aus. Disoski betonte die Verantwortung aller, insbesondere der Männer, im Kampf gegen Gewalt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert den Nationalen Aktionsplan vor allem wegen mangelnder praktischer Wirksamkeit und fordert eine bessere Erfassung von Gewaltfolgen, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung. Sie sieht politischen Willen als entscheidend an.
  • ÖVP und SPÖ betonen die Breite des Aktionsplans und die Notwendigkeit eines ressortübergreifenden Ansatzes. Die SPÖ legt besonderen Wert auf konkrete Schutzmaßnahmen wie elektronische Überwachung bei Betretungsverboten und die Reform des Sexualstrafrechts.
  • NEOS fokussieren auf Prävention durch Bildung und gesellschaftlichen Wandel, kritisieren die FPÖ und fordern einen Kulturwandel in Institutionen wie dem ORF.
  • Die Grünen heben die gesellschaftliche Dimension hervor, kritisieren die fehlende finanzielle Ausstattung des Aktionsplans und fordern eine konsequente Umsetzung von Rechtsreformen und Gewaltambulanzen.
  • Alle Parteien erkennen die Vielschichtigkeit von Gewalt an Frauen an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Wirksamkeit des Aktionsplans und in der Gewichtung von Prävention, Strafverfolgung und gesellschaftlicher Verantwortung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Schutzmaßnahmen vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Problematik von sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Kliniken und Ordinationen, die Frauen und medizinisches Personal betreffen. Dabei ging es um die Abwägung zwischen dem Schutz der Betroffenen und der Wahrung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Während einige Parteien Schutzzonen vor Einrichtungen fordern, um psychische Belastungen und Einschüchterungen zu verhindern, warnen andere vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit und kritisieren die politische Motivation hinter solchen Maßnahmen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Sichtweisen auf den Umgang mit Protesten und Mahnwachen im öffentlichen Raum.

Gegenstand der Debatte

Der Diskussionsschwerpunkt lag auf der Prüfung und möglichen Einführung rechtlicher Schutzmaßnahmen vor Gesundheitseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dabei wurde insbesondere die Problematik von Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner thematisiert. Die Debatte umfasste die Frage, wie der Schutz von Patientinnen, medizinischem Personal und anderen Besucherinnen und Besuchern gewährleistet werden kann, ohne dabei Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken. Die Parteien bezogen Stellung zu den Begriffen „Gehsteigbelästigung“, „Schutzzonen“ und den Auswirkungen von Protesten vor Kliniken und Ordinationen.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass Abtreibung nicht als normale Dienstleistung gesehen werden sollte und sprach sich klar für die Fristenlösung aus, ohne jedoch Kritik daran zu verbieten. Ecker stellte heraus, dass eine Schwangerschaft keine Krankheit sei und dass die Umschreibung von Abtreibung als medizinische Leistung verschleiere, worum es tatsächlich gehe: den Verlust eines ungeborenen Lebens. Sie wies darauf hin, dass legale Kundgebungen und stille Gebete keine Gewalt darstellen und dass bereits bestehende Gesetze ausreichen, um strafbares Verhalten zu ahnden. Die FPÖ lehnt Gesinnungszonen vor Kliniken ab und sieht darin eine politische Verdrängung von Kritik am Thema Abtreibung. Zudem kritisierte sie die ÖVP für ihr Schweigen in der Debatte. [Originalrede Rosa Ecker](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_13_46_05_00931852.html)

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß stellte klar, dass es im Antrag um die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies darauf, dass Ärztinnen und Ärzte sich teilweise nicht mehr sicher fühlten und Nachbesetzungen ausbleiben könnten. Sie warnte vor Ideologisierung und forderte, den Fokus auf das Wohl der Frauen und sichere Gesundheitseinrichtungen zu legen. Eine konkrete Forderung nach Schutzzonen wurde nicht ausgesprochen, sondern eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten angeregt. [Originalrede Juliane Bogner-Strauß](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_00_56_00931933.html)

Porträt von Mario Lindner
SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner bezeichnete die Proteste von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als Einschüchterungsversuche und psychischen Druck auf Frauen in einer schwierigen Situation. Er sprach von „Gehsteigbelästigungen“ und Psychoterror, der nicht akzeptiert werden könne. Lindner hob hervor, dass viele Frauen in Europa keinen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen hätten und kritisierte die bestehenden Hürden in Österreich. Er forderte flächendeckende Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal besser zu schützen. Dabei betonte er die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen und die Notwendigkeit, Grundrechte nicht für pseudoreligiöse Übergriffe zu missbrauchen. [Originalrede Mario Lindner](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_13_50_59_00931870.html)

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser unterstützte das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und kritisierte die Einschüchterungen durch Abtreibungsgegner vor Gesundheitseinrichtungen. Er stellte klar, dass Proteste und Mahnwachen dort nicht stattfinden sollten, wo Frauen in ihrer Entscheidung beeinflusst werden. Gasser verwies auf Probleme in Bundesländern wie Vorarlberg, wo Ärztinnen und Ärzte wegen Belästigungen keine Schwangerschaftsabbrüche mehr anbieten wollen. Er betonte, dass rechtliche Lücken geschlossen werden müssten, um Schutz und Würde zu gewährleisten. Der Antrag zur Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen wurde von ihm als notwendig dargestellt. [Originalrede Johannes Gasser](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_13_17_00931983.html)

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, die in Österreich noch nicht flächendeckend legal und zugänglich sei. Sie berichtete von Einschüchterungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die psychische Gewalt ausübten. Disoski kritisierte die FPÖ für Doppelmoral bezüglich Demonstrationsfreiheit und warf der ÖVP vor, politisch motiviert nicht ausreichend zu handeln. Sie forderte die Einrichtung von Schutzzonen nach deutschem Vorbild, um Frauen und medizinisches Personal zu schützen. Dazu brachte sie einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. [Originalrede Meri Disoski](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_13_56_08_00931898.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht in den Maßnahmen eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine politische Verdrängung von Kritik am Thema Abtreibung.
  • ÖVP spricht von der Notwendigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen, um Gesundheitseinrichtungen und Betroffene vor psychischer Belastung zu schützen, ohne konkrete Schutzzonen zu fordern.
  • SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit von Schutzzonen oder ähnlichen Schutzmaßnahmen, um Frauen und medizinisches Personal vor Einschüchterungen und Belästigungen zu schützen.
  • Grüne gehen mit einem eigenen Entschließungsantrag einen Schritt weiter und fordern konkrete gesetzliche Schutzzonen nach deutschem Vorbild.
  • Die Debatte zeigt eine Spannweite zwischen dem Schutz von Grundrechten und dem Schutz vor psychischer Gewalt, wobei die Definition und Bewertung von „Gehsteigbelästigungen“ und „Einschüchterungen“ unterschiedlich ausfällt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die aktuelle Situation und die Zukunft der kassenärztlichen Versorgung in Österreich. Im Mittelpunkt standen die Probleme der Nachbesetzung freier Kassenstellen, die demografische Entwicklung der Ärzteschaft sowie die Attraktivität von Kassenverträgen für junge Medizinerinnen und Mediziner. Dabei wurde insbesondere die Frage diskutiert, ob und wie die Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte flexibilisiert werden sollte, um die Versorgungslücke zu überbrücken. Gleichzeitig wurden weitergehende strukturelle Herausforderungen und Reformansätze angesprochen, die über die reine Altersgrenze hinausgehen und die Rahmenbedingungen für die niedergelassene Versorgung verbessern sollen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung angesichts einer alternden Ärzteschaft und einer steigenden Bevölkerungszahl. Ein zentrales Thema war die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die von einigen als Hemmnis für die Versorgungssicherheit gesehen wird. Neben der Frage der Altersgrenze wurden auch die generelle Attraktivität von Kassenverträgen, die Arbeitsbedingungen im niedergelassenen Bereich sowie mögliche Reformen zur Verbesserung der Versorgung diskutiert.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass es im niedergelassenen Bereich eine deutliche Unterversorgung mit Kassenärzten gibt, die sich durch eine stabile oder leicht rückläufige Zahl von etwa 8.000 Kassenärzten bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum verschärft. Er kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene und arbeitswillige Ärztinnen und Ärzte in Zwangspension schickt, obwohl eine große Pensionierungswelle bevorsteht. Kaniak sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung dieser Altersgrenze eine kurzfristige Maßnahme, um die Versorgungslücke zu überbrücken, bis langfristige Reformen greifen. Er fordert die Bundesregierung und die Sozialversicherungen auf, Reformkonzepte zu entwickeln, um die Attraktivität der Kassenstellen zu erhöhen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_44_21_00932118.html)

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Diskussion um den Schutz des Gesundheitspersonals und bestätigte die Herausforderungen bei der Nachbesetzung von Kassenstellen, insbesondere im ländlichen Raum. Sie betonte, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht starr sei und eine Verlängerung möglich ist, wenn dies notwendig und von der betreffenden Person gewünscht wird. Darüber hinaus verwies sie auf weitere wichtige Rahmenbedingungen, die die Attraktivität von Kassenstellen beeinflussen, wie Kinderbetreuungsangebote, öffentliche Verkehrsmittel und die Möglichkeit, in Netzwerken oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Sie plädierte für eine ganzheitliche Betrachtung der Problematik und die Nutzung aller Möglichkeiten zur Sicherstellung der Versorgung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_48_08_00932139.html)

Porträt von Rudolf Silvan
SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte zu, dass es Herausforderungen bei der kassenärztlichen Versorgung gibt, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erklärte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können, wenn dies gewünscht ist und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Er verwies auf die zunehmende Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen wird. Silvan betonte die Notwendigkeit einer offensiven Strategie zur Verbesserung der Versorgung und verwies auf die geplanten Investitionen in das Gesundheitssystem. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_52_31_00932162.html)

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion über das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können. Er stellte jedoch die Frage nach der Attraktivität der Kassenverträge in den Vordergrund und betonte, dass es nicht nur um die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, sondern um deren Versorgungswirksamkeit gehe. Pramhofer sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, warnte aber davor, dass eine bloße Verlängerung der Verträge älterer Ärztinnen und Ärzte junge Medizinerinnen und Mediziner blockieren könnte. Er forderte eine differenzierte Betrachtung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen, um die Kassenverträge für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver zu machen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_55_56_00932178.html)

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht automatisch das Ende der Tätigkeit als Kassenarzt bedeutet. Er bestätigte das Problem der Unterversorgung im Kassensystem, kritisierte jedoch die Vorstellung, dass dieses Problem durch eine einfache Aufhebung der Altersgrenze gelöst werden könne. Schallmeiner betonte die Bedeutung der Attraktivierung von Kassenverträgen und verwies auf die Wünsche junger Medizinerinnen und Mediziner nach Teamarbeit, weniger Bürokratie und flexiblen Arbeitszeiten. Er kritisierte die Ärztekammer, die seiner Ansicht nach notwendige Reformen blockiere, und sprach sich gegen den vorliegenden Antrag aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_58_58_00932193.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht in der Flexibilisierung oder Aufhebung der Altersgrenze eine kurzfristige Lösung zur Überbrückung der Versorgungslücke, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne betonen, dass die Altersgrenze nicht starr ist und bereits Flexibilitäten bestehen.
  • SPÖ und Grüne setzen auf strukturelle Reformen wie den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen und die Attraktivierung der Kassenverträge, um langfristig die Versorgung zu sichern.
  • NEOS hebt die Bedeutung der Versorgungswirksamkeit und die Notwendigkeit hervor, junge Ärztinnen und Ärzte durch bessere Rahmenbedingungen zu gewinnen, und warnt vor einer Blockade durch ältere Vertragsinhaber.
  • ÖVP betont neben der Altersfrage auch die Bedeutung von sozialen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen, die die Nachbesetzung von Kassenstellen beeinflussen.
  • Die FPÖ kritisiert die aktuelle Versorgungslage als dramatisch und fordert rasche Maßnahmen, während andere Parteien eher auf langfristige Reformen und bestehende Flexibilitäten verweisen.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Nachtfahrregelungen für Lkw unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Transitpolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand die Frage der Regelungen für den Nachtverkehr von Lastkraftwagen (Lkw) auf Autobahnen im Mittelpunkt. Dabei ging es insbesondere um die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h für schwere Lkw in der Nacht und die Forderung nach einer möglichen Anhebung oder Beibehaltung dieser Regelung. Die Diskussion drehte sich um Aspekte der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes für Anrainer, der Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft sowie um regionale Besonderheiten wie Transitstrecken und deren Schutz. Die Positionen der Parteien spiegeln unterschiedliche Prioritäten wider, wobei sowohl wirtschaftliche als auch gesundheitliche und ökologische Gesichtspunkte thematisiert wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Frage, ob das nächtliche Tempolimit für schwere Lkw von derzeit 60 km/h auf 80 km/h angehoben werden soll. Dabei wurden neben der Verkehrssicherheit auch der Lärmschutz für Anrainer, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft sowie regionale Besonderheiten, insbesondere im Alpenraum, diskutiert. Die Parteien erörterten, ob eine generelle Anhebung des Tempolimits sinnvoll ist oder differenzierte Lösungen auf einzelnen Streckenabschnitten bevorzugt werden sollten. Zudem wurde die Bedeutung von Nachtfahrverboten im Transitverkehr thematisiert.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek (FPÖ) argumentierte, dass die bestehende nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h für schwere Lkw veraltet und sicherheitstechnisch problematisch sei. Er betonte, dass nicht die absolute Geschwindigkeit der Lkw das Problem darstelle, sondern die große Differenzgeschwindigkeit zu anderen Fahrzeugen, die nachts mit höheren Geschwindigkeiten unterwegs sind. Diese Differenz führe zu gefährlichen Situationen wie abruptem Bremsen und riskanten Überholmanövern. Deimek sprach sich für eine Normalisierung der Geschwindigkeiten aus, ohne jedoch eine uneingeschränkte Freigabe zu fordern. Er wies darauf hin, dass der Schutz der Bevölkerung wichtig sei, aber angesichts neuer Technologien und der Bedeutung der Nachtlogistik eine realitätsgerechte Regelung notwendig sei. Er forderte die Unterstützung seines Antrags zur Anhebung des Tempolimits auf 80 km/h auf Autobahnen in der Nacht. Originalrede FPÖ

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel (ÖVP) begrüßte die Leistung der Transportwirtschaft und betonte die Bedeutung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen. Er erklärte, dass die Anhebung des nächtlichen Tempolimits von 60 auf 80 km/h bereits in Evaluierung sei und eine klare Prüfplanung vorliege. Dabei werde besonders auf den Lärmschutz geachtet, der durch Investitionen in Lärmschutzwände und technologische Fortschritte bei Lkw verbessert worden sei. Schnabel hob hervor, dass eine Anhebung auf bestimmten Streckenabschnitten, wie etwa zwischen Salzburg und Wien, zu einer deutlichen Fahrzeitverkürzung führen könne, was wirtschaftliche Vorteile bringe. Neben dem Tempolimit nannte er weitere Maßnahmen zur Stärkung der Transportwirtschaft, etwa die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von Solofahrzeugen. Die ÖVP strebt einen Ausgleich zwischen Anrainerschutz und Versorgungssicherheit an. Originalrede ÖVP

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi (SPÖ) kritisierte den Antrag der FPÖ als energiepolitisch unpassend, da eine Anhebung des Tempolimits zu einem höheren Energieverbrauch führen könne. Er stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Mittelpunkt und verwies auf die Bedeutung der Nachtruhe für Gesundheit und Lebensqualität von etwa 200.000 Menschen, die an Autobahnen wohnen. Die SPÖ lehnt eine generelle Aufhebung des Nacht-60ers ab, zeigt sich aber offen für differenzierte Lösungen nach einer Evaluierung, die bis Ende des Jahres vorliegen soll. Moitzi betonte, dass eine minimale Zeitersparnis nicht die Gesundheit der Bevölkerung gefährden dürfe. Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) äußerte scharfe Kritik am FPÖ-Antrag und warnte vor den Folgen einer Anhebung des Tempolimits, insbesondere für Tirol. Er befürchtet, dass eine Erhöhung des Nacht-Tempolimits auf 80 km/h faktisch das bestehende Nachtfahrverbot für Lkw über die Alpen aufheben würde, was er als untragbar bezeichnete. Oberhofer betonte, dass Tirol keine Transitregion, sondern ein Erholungsgebiet sei, und kritisierte die FPÖ für eine widersprüchliche Haltung zwischen Landes- und Bundespolitik. Er sprach sich klar gegen die Abschaffung des Nachtfahrverbots aus und stellte die Bedeutung des Schutzes der Bevölkerung und des Tourismus in den Vordergrund. Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze (Grüne) stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer als zentrales Anliegen heraus und bezeichnete Nachtruhe als Grundbedürfnis für Gesundheit und Lebensqualität. Sie kritisierte die FPÖ-Forderungen als Angriff auf bestehende Nachtfahrverbote und wies darauf hin, dass viele Lkw das Tempolimit von 60 km/h ohnehin nicht einhalten würden. Die Grünen sehen die Differenzgeschwindigkeit als weniger problematisch an als die mangelnde Kontrolle der Einhaltung. Götze verwies auf Studien, die eine deutliche Lärmerhöhung bei Tempo 80 gegenüber Tempo 60 belegen, und hob zudem den positiven Effekt des Nacht-60ers auf CO2-Einsparungen hervor. Sie sprach sich klar für die Beibehaltung der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung aus, um Gesundheit, Verkehrssicherheit und eine faire Wettbewerbsbedingung zwischen Straße und Schiene zu gewährleisten. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • FPÖ und ÖVP setzen sich für eine Anhebung des nächtlichen Tempolimits für Lkw von 60 auf 80 km/h ein, wobei die FPÖ vor allem die Verkehrssicherheit durch Verringerung der Differenzgeschwindigkeit betont, während die ÖVP zusätzlich wirtschaftliche Vorteile und technologische Fortschritte hervorhebt.
  • SPÖ und Grüne lehnen eine generelle Anhebung ab und betonen den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer sowie die Bedeutung der Nachtruhe für Gesundheit und Umwelt. Beide Parteien zeigen sich offen für differenzierte Lösungen nach Evaluierung, jedoch nicht für eine generelle Abschaffung des Nacht-60ers.
  • NEOS kritisiert den Antrag der FPÖ besonders aus regionaler Sicht und warnt vor einer faktischen Abschaffung des Nachtfahrverbots über die Alpen, was negative Auswirkungen auf Tirol als Erholungsgebiet hätte.
  • Die Debatte zeigt einen klaren Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen der Transportbranche und dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Umweltbelastungen sowie regionalen Besonderheiten im Transitverkehr.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien die aktuelle Lage, Ursachen und Gegenmaßnahmen des Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde ein breites Spektrum an Perspektiven sichtbar: von der Analyse verschiedener antisemitischer Milieus über die Bedeutung von Bildung und Prävention bis hin zu Forderungen nach schärferen gesetzlichen Maßnahmen gegen extremistische Gruppierungen. Die Rednerinnen und Redner betonten die historische Verantwortung Österreichs, die Notwendigkeit eines umfassenden gesellschaftlichen Engagements und die Herausforderungen durch aktuelle Entwicklungen wie Terroranschläge und digitale Radikalisierung. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen in der Ablehnung von Antisemitismus als auch unterschiedliche Akzente bei der Ursachenanalyse und den vorgeschlagenen Strategien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung der bisherigen Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die Analyse der aktuellen antisemitischen Vorfälle und deren Ursachen sowie um die Diskussion über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurden sowohl historische Aspekte als auch aktuelle gesellschaftliche und politische Herausforderungen thematisiert. Ein besonderer Fokus lag auf der Vielfalt der antisemitischen Erscheinungsformen, der Rolle von Bildung und Prävention sowie der Frage nach der Wirksamkeit bestehender und geplanten Maßnahmen.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Bericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus als ernüchternde Bilanz mit steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle seit 2015. Er betonte, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das mit dem Erhalt kultureller Werte zusammenhänge. Aus seiner Sicht sei insbesondere die muslimische Zuwanderung eine Ursache für den Anstieg des Antisemitismus, wobei rund 30 Prozent der Vorfälle muslimischen Hintergrund hätten. Zudem sieht er eine Verbindung zwischen Linksextremismus und muslimisch motiviertem Antisemitismus, die zu einer erhöhten Terrorgefahr führe. Tschank forderte schärfere gesetzliche Maßnahmen, darunter ein Verbotsgesetz für den politischen Islam und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Er kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Regierung als kosmetisch und unzureichend, insbesondere im Umgang mit Extremisten.
Originalrede FPÖ – Dr. Markus Tschank

Porträt von Kira Grünberg
ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Dimension des Antisemitismus und die Verantwortung Österreichs, insbesondere im Kontext der Schoah. Sie verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 und betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme. Grünberg hob hervor, dass Hass nicht selektiv bekämpft werden dürfe und lobte die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus zu einer Version 2.0 mit konkreten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention. Sie unterstrich die Bedeutung von Sicherheit für jüdische Menschen im Alltag und die Rolle von Wiedergutmachung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten.
Originalrede ÖVP – Kira Grünberg

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Österreich und verwies auf die Zunahme seit 2019 sowie auf antisemitische Verschwörungsmythen während der Coronapandemie. Sie betonte die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, unabhängig von deren politischer Herkunft, und forderte, alle Erscheinungsformen ernst zu nehmen, egal ob digital oder physisch. Schatz hob die Bedeutung der Förderung jüdischen Lebens und der Sichtbarmachung jüdischer Kultur hervor und verwies auf die Umsetzung der ersten Nationalen Strategie gegen Antisemitismus seit 2021. Die SPÖ setzt auf eine konsequente Weiterentwicklung der Strategie mit acht Handlungsfeldern und sieht die Bekämpfung von Antisemitismus als gesamtgesellschaftlichen Auftrag.
Originalrede SPÖ – Sabine Schatz

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes Problem der Gegenwart, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst. Er verwies auf besorgniserregende Zahlen, insbesondere bei jungen Menschen, und auf die Rolle des digitalen Raums als Verstärker von Hass und Verschwörungsmythen. Scherak begrüßte die vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung, darunter den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die Reformen im Bildungssystem mit verpflichtender Prävention in der Lehrerausbildung. Er mahnte jedoch zur kritischen Reflexion, warum trotz bestehender Strategien die antisemitischen Vorfälle weiter steigen. Für ihn ist Antisemitismus ein heterogenes und vernetztes Phänomen, das in allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Lagern vorkommt und daher überall adressiert werden muss.
Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme von Antisemitismus seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 heraus und betonte, dass Antisemitismus sich gegen ein konstruiertes Bild von Juden richte und nicht mit legitimer Kritik an Israel verwechselt werden dürfe. Er kritisierte die FPÖ für rassistische Äußerungen im Zusammenhang mit der Debatte und verwies auf die historische Verantwortung Österreichs, auch im Hinblick auf antisemitische Traditionen und Veranstaltungen im Parlament. Hammer begrüßte Teile der Nationalen Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, forderte aber eine langfristige finanzielle Sicherung von Erinnerungsorten und eine konsequente Bekämpfung konkreter Bedrohungen, etwa durch das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das er mit Verbindungen zum iranischen Regime in Verbindung brachte. Für ihn ist Antisemitismus eine tödliche Bedrohung, die keinen Platz in Österreich hat.
Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während alle Parteien Antisemitismus ablehnen und die Notwendigkeit von Maßnahmen betonen, unterscheidet sich die Ursachenanalyse: Die FPÖ legt einen starken Fokus auf muslimisch motivierten und linken Antisemitismus sowie auf die Gefährlichkeit des politischen Islams und fordert ein Verbotsgesetz, während die anderen Parteien Antisemitismus als vielschichtiges gesellschaftliches Problem aus verschiedenen politischen und sozialen Milieus darstellen.
  • Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von Bildung, Prävention und Sicherheit, wobei NEOS und SPÖ besonders auf die Weiterentwicklung und kritische Reflexion der bisherigen Strategien eingehen.
  • Die FPÖ kritisiert die bisherigen Maßnahmen als unzureichend und fordert schärfere gesetzliche Eingriffe, während die anderen Parteien eher auf eine umfassende gesellschaftliche und bildungspolitische Herangehensweise setzen.
  • Die Grünen kritisieren die FPÖ scharf für deren Umgang mit dem Thema und verweisen auf historische und aktuelle antisemitische Traditionen innerhalb der Partei sowie auf problematische Veranstaltungen im Parlament.
  • Die Diskussion um konkrete Bedrohungen, wie etwa das Imam-Ali-Zentrum, wird von den Grünen hervorgehoben, während andere Parteien diesen Punkt nicht explizit ansprechen.

Das Protokoll der Debatte ist derzeit nicht autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Bewertungen noch Änderungen unterliegen können.