Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt, wobei die Meinungen der Parteien deutlich auseinandergehen. Während die FPÖ die Abschaffung der Bundesstelle fordert und ihr vorwirft, politisch unliebsame Meinungen zu verfolgen und ihre ursprünglichen Aufgaben zu verfehlen, verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Institution als wichtige Anlaufstelle für Betroffene von Sekten und als Schutzmechanismus gegen Manipulation und demokratiegefährdende Tendenzen. Die Diskussion umfasst sowohl den Schutz von Kindern und Familien als auch die Beobachtung von Verschwörungserzählungen und extremistischen Netzwerken, wobei auch die Rolle sozialer Medien und der Umgang mit Desinformation thematisiert wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Funktion, Wirksamkeit und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen. Die FPÖ kritisierte die Bundesstelle scharf und forderte deren Abschaffung, da sie diese als politisch instrumentalisiert und nicht mehr ihrem ursprünglichen Auftrag entsprechend sieht. Die anderen vier Parteien verteidigten die Bundesstelle als wichtige Einrichtung zum Schutz von Menschen vor Sekten, Manipulation und demokratiegefährdenden Ideologien. Dabei wurde auch die Bedeutung der Bundesstelle für die Beratung von Betroffenen und deren Angehörigen hervorgehoben sowie die Notwendigkeit, aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen wie Verschwörungserzählungen und toxische Online-Inhalte zu adressieren.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine Institution, die ihren ursprünglichen gesetzlichen Auftrag, den Schutz von Jugendlichen vor realen Gefahren, verfehlt habe. Er warf der Bundesstelle vor, politisch unliebsame Meinungen zu verfolgen, insbesondere konservative Familienbilder und Kritik an Gender-Themen. Weinzierl bezeichnete die Bundesstelle als „linke Überwachungspraxis“ und kritisierte die Zusammenarbeit mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das er als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnete. Er bemängelte die hohen Kosten der Bundesstelle und forderte deren vollständige Abschaffung. Zudem griff er die Bundesregierung scharf an und bezeichnete sie als „Sekte“.

  • Behauptung, die Bundesstelle verfolge politisch unliebsame Meinungen.
  • Kritik an der Zusammenarbeit mit dem DÖW.
  • Forderung nach Abschaffung der Bundesstelle.
  • Vorwurf der Überwachung und politischer Instrumentalisierung.
  • Originalrede FPÖ
Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine seit rund 30 Jahren bestehende Einrichtung, die wertvolle Arbeit leiste. Sie verwies auf die hohe Anzahl an Beratungsfällen und die Unterstützung von Betroffenen und deren Familien. Jachs betonte, dass eine ersatzlose Abschaffung der Bundesstelle ohne Übergangsregelungen nicht vernünftig sei. Sie wies die Kritik der FPÖ zurück, insbesondere die Behauptung, die FPÖ habe bei der Gründung der Bundesstelle mitgewirkt. Zudem hob sie die Bedeutung des Jugendschutzes hervor und sprach sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren aus.

  • Betonung der Beratungsarbeit und Unterstützung von Betroffenen.
  • Warnung vor einer abrupten Abschaffung ohne Ersatz.
  • Verweis auf die Gründungszustimmung der FPÖ zur Bundesstelle.
  • Forderung nach weiterem Jugendschutz, u.a. Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige.
  • Originalrede ÖVP
Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich kritisierte die Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“ durch die FPÖ als unangemessen und würdenschädigend. Er unterstrich die reale Problematik von Sekten, die Menschen manipulieren und Familien zerstören können. Stich hob hervor, dass die Bundesstelle auch Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdende Netzwerke beobachte, insbesondere auf Plattformen wie Telegram. Er warnte vor der Gefahr, wenn solche Netzwerke politischen Einfluss gewinnen. Stich betonte die Bedeutung von Widerspruch und Diskurs in einer Demokratie und sah die Bundesstelle als wichtigen Schutzmechanismus gegen Desinformation und Ideologien, die Schaden anrichten können.

  • Kritik an der FPÖ wegen der Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“.
  • Hervorhebung der realen Gefahren durch Sekten und manipulative Netzwerke.
  • Warnung vor demokratiegefährdenden Verschwörungserzählungen.
  • Betonung der Bedeutung von demokratischem Diskurs und Aufklärung.
  • Originalrede SPÖ
Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher bezeichnete den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle als politisch fatal. Sie verteidigte die Bundesstelle als wichtige Anlaufstelle für Menschen in existenziellen Krisensituationen und betonte die hohe Anzahl an Beratungsfällen. Auinger-Oberzaucher wies die Kritik der FPÖ zurück, dass die Bundesstelle unliebsame Meinungen bewerte, und hob hervor, dass die Analyse von Verschwörungserzählungen Teil der Schutzarbeit sei. Sie kritisierte die FPÖ für Desinformation und warnte davor, die Arbeit der Bundesstelle zu delegitimieren, da dies Betroffenen die einzige staatliche Hilfe entziehen würde.

  • Verteidigung der Bundesstelle als wichtige Hilfestelle für Betroffene.
  • Betonung der Schutzfunktion gegen Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdende Tendenzen.
  • Kritik an der FPÖ wegen Desinformation und Delegitimierung der Bundesstelle.
  • Warnung vor den Folgen einer Abschaffung für Betroffene und Angehörige.
  • Originalrede NEOS
Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler warf der FPÖ vor, die Demokratie anzugreifen und gegen NGOs, freie Medien und Wissenschaft vorzugehen. Sie verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als wichtige Einrichtung, die Menschen helfe, die sich in Verschwörungserzählungen und manipulativen Strukturen verfangen haben. Neßler berichtete von einem Fall, in dem die Bundesstelle einem Vater half, seine Kinder aus einer Sekte zu holen. Sie hob die Bedeutung der Beobachtung gefährlicher Entwicklungen in sozialen Medien hervor und kritisierte toxische Männlichkeitsbilder und Gewalt gegen Frauen. Zudem sprach sie sich für mehr Schutz im digitalen Raum und für Altersgrenzen bei Social Media aus.

  • Vorwurf an die FPÖ, die Demokratie und Aufklärungsarbeit zu untergraben.
  • Verteidigung der Bundesstelle als Hilfe für Betroffene von Sekten und Verschwörungserzählungen.
  • Bericht über konkrete Hilfsleistungen der Bundesstelle.
  • Betonung der Notwendigkeit, digitale Räume sicherer zu machen und Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.
  • Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, dass diese politisch instrumentalisiert werde und konservative Meinungen diffamiere. Sie kritisiert die Zusammenarbeit mit dem DÖW und sieht die Bundesstelle als überflüssig und kostspielig an. Demgegenüber verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als unverzichtbare Einrichtung zum Schutz von Menschen vor Sekten, Manipulation und demokratiegefährdenden Ideologien. Sie betonen die Beratungsarbeit, die Unterstützung von Betroffenen und die Bedeutung der Beobachtung von Verschwörungserzählungen und extremistischen Netzwerken. Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch motivierte Institution ablehnt, sehen die anderen Parteien sie als wichtigen Bestandteil des demokratischen Schutzsystems.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Originalreden basiert und politische Bewertungen als solche kenntlich gemacht wurden.

Diskussion um Energiepreise und Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung im Kontext internationaler Krisen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat am 23. März 2026 drehte sich vor dem Hintergrund der internationalen Krisen im Nahen und Mittleren Osten und deren Auswirkungen auf Österreich vor allem um die steigenden Energiepreise und die daraus resultierenden Belastungen für die Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Ursachen der Preisentwicklung, die Rolle der österreichischen Regierung sowie mögliche politische Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei standen insbesondere die Wirksamkeit von Steuerentlastungen, Preisbremsen und Eingriffe in die Margen der Mineralölkonzerne im Mittelpunkt. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Ansätze und Einschätzungen zur Energiepolitik, zur Außenpolitik und zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Im Zentrum der Debatte standen die Auswirkungen der internationalen Konflikte, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, auf die Energiepreise in Österreich. Die Abgeordneten diskutierten die Verantwortung der Regierung, die Bevölkerung vor den Folgen der Preissteigerungen zu schützen, sowie die Frage, wie Entlastungen finanziert und umgesetzt werden können. Die Rolle der Mineralölsteuer, der CO₂-Abgabe, der Gewinnmargen der Ölkonzerne und der Ukrainehilfe wurden kontrovers erörtert. Zudem wurde die außenpolitische Ausrichtung Österreichs im Kontext der Energieversorgung und der internationalen Krisen thematisiert.

Porträt von Herbert Kickl
FPÖ

Herbert Kickl

Foto: FPÖ Archiv

Herbert Kickl kritisierte die Regierung scharf für eine seiner Ansicht nach unzureichende Reaktion auf die steigenden Spritpreise, die er als Folge des Krieges zwischen Israel, den USA und dem Iran bezeichnete. Er bemängelte, dass die Regierung die Sorgen der Bevölkerung ignoriere und lediglich halbherzige Maßnahmen wie eine begrenzte Spritpreisbremse vorlege, die kaum Entlastung bringe. Kickl forderte eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO₂-Abgabe, um spürbare Preisreduktionen zu erzielen. Zudem sprach er sich gegen die Haftungsübernahme für Kredite an die Ukraine aus und plädierte für eine pragmatische Energiepolitik, die auch russisches Pipelinegas einschließt. Er warnte vor einer sich zuspitzenden Energie- und Inflationkrise und forderte mehr Eigenständigkeit der österreichischen Politik gegenüber der EU.

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti betonte, dass die Ursachen der steigenden Energiepreise international seien und verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Iran. Er kritisierte die FPÖ für fehlende klare Kritik an Russland und Donald Trump und warf ihr vor, sich mit EU-Gegnern zu verbünden. Marchetti verteidigte die Maßnahmen der Bundesregierung, die Versorgungssicherheit gewährleisten und den Preisschock abmildern sollen, und lehnte Preisdeckel wie in Ungarn ab, da diese die Versorgung gefährdeten. Er hob hervor, dass die Regierung keine Krisengewinner zulassen wolle und verwies auf eine geplante Mineralölsteuersenkung, die budgetär tragbar sein müsse. Abschließend warf er der FPÖ vor, keine realistischen Lösungen anzubieten und nur auf Profilierung aus zu sein.

Porträt von Philip Kucher
SPÖ

Philip Kucher

Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Philip Kucher stellte heraus, dass das Parlament weder über Krieg und Frieden entscheiden noch die internationalen Rohölmärkte direkt beeinflussen könne. Er warnte vor einer Teuerungsspirale, die sich von den Spritpreisen auf Lebensmittel und Wohnen auswirke. Kucher kritisierte die FPÖ für ihre Nähe zu Donald Trump und Putin und warf ihr vor, keine wirksamen Maßnahmen gegen Übergewinne der Ölkonzerne vorzuschlagen. Er sprach sich für eine Rückgabe der Gewinne an die Bevölkerung aus und warnte davor, dass die FPÖ-Modelle die breite Masse belasten würden, während nur die Konzerne profitierten. Kucher forderte eine verantwortungsvolle Politik, die die Bevölkerung schützt und die Inflation bekämpft.

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer nahm Bezug auf die von der FPÖ vorgebrachten Kritik und stellte klar, dass die von der FPÖ genannten Erdgasreserven in Österreich deutlich geringer seien als behauptet. Sie erläuterte, dass eine Mineralölsteuersenkung in der von der FPÖ geforderten Höhe (ca. 3,5 Milliarden Euro) nicht ohne Gegenfinanzierung möglich sei und verwies darauf, dass ein großer Teil der Finanzierung aus Haftungen für Ukrainehilfen und Klimaförderungen kommen solle. Doppelbauer kritisierte die FPÖ für unrealistische Forderungen und warnte vor den Folgen einer solchen Politik, etwa mehr Transitverkehr und Staus. Sie sprach sich für eine maßvolle Steuerpolitik aus, die Inflation stabilisiert, und betonte, dass Eingriffe in börsennotierte Unternehmen sorgfältig zu prüfen seien.

Porträt von Leonore Gewessler, BA
GRÜNE

Leonore Gewessler, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Leonore Gewessler betonte die zunehmende Unberechenbarkeit der Weltlage und kritisierte die FPÖ für deren Nähe zu Donald Trump und fehlende Kritik an internationalen Konflikten. Sie verwies auf die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran und die Risiken eines Flächenbrandes in der Region. Gewessler kritisierte die Regierung für eine Politik, die Österreich wieder stärker von fossilen Importen abhängig mache, etwa durch Steuererhöhungen bei E-Autos und Kürzungen bei Förderungen für erneuerbare Energien. Sie warnte vor einer Fortsetzung dieser Politik, die die Bevölkerung teuer zu stehen komme, und forderte eine Kurskorrektur mit klaren Plänen zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten sowie zum Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem forderte sie wirksame Maßnahmen gegen die Rekordgewinne der Ölkonzerne.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO₂-Abgabe, kritisiert die Ukrainehilfe und plädiert für eine pragmatische Energiepolitik inklusive russischem Gas.
  • Die ÖVP sieht die Ursachen der Preissteigerungen in internationalen Konflikten, verteidigt die Regierungspolitik, lehnt Preisdeckel ab und betont die Notwendigkeit von Mehrheiten für Lösungen.
  • Die SPÖ warnt vor einer Teuerungsspirale, fordert Eingriffe gegen Übergewinne der Ölkonzerne und kritisiert die FPÖ für unrealistische Vorschläge und Nähe zu Trump und Putin.
  • Die NEOS betonen die Notwendigkeit einer budgetären Gegenfinanzierung für Entlastungen, kritisieren die FPÖ für unrealistische Forderungen und warnen vor negativen Folgen einer zu starken Steuersenkung.
  • Die Grünen kritisieren die Regierung für eine Rückkehr zur Abhängigkeit von fossilen Importen, fordern eine Kurskorrektur hin zu erneuerbaren Energien und wirksame Maßnahmen gegen die Ölkonzerne.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation – also die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt zu reduzieren, ohne den Preis entsprechend anzupassen – im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Wirksamkeit und Ausgestaltung eines Gesetzes, das diese sogenannten Mogelpackungen kennzeichnen soll. Dabei ging es um Fragen der Verbrauchertransparenz, der Verantwortung von Produzenten und Handel sowie um die Auswirkungen auf Preise, Bürokratie und Wettbewerb. Die Positionen reichten von Forderungen nach klaren Kennzeichnungspflichten und Sanktionen bis hin zu Bedenken bezüglich zusätzlicher Bürokratie und der Rolle der Eigenverantwortung der Konsumenten. Zudem wurde die Problematik von Preisunterschieden im Binnenmarkt und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung angesprochen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Shrinkflation, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit reduzierter Füllmenge vorsieht. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren und so versteckte Preiserhöhungen transparenter zu machen. Diskutiert wurden die Angemessenheit der Maßnahmen, deren praktische Umsetzbarkeit, die Verteilung der Verantwortung zwischen Produzenten und Handel sowie die Folgen für Preise, Bürokratie und Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm betonte, dass Shrinkflation ein reales Problem sei, das jedoch nicht durch das vorliegende Gesetz gelöst werde, sondern lediglich verschoben werde. Sie kritisierte, dass die Kennzeichnungspflicht den Handel treffe, obwohl die Produzenten verantwortlich seien, und sah darin einen Verstoß gegen das Verursacherprinzip. Kolm warnte vor mehr Bürokratie und Kontrollaufwand, die für Handel und Konsumenten nachteilig seien. Sie plädierte für mehr Eigenverantwortung der Konsumenten und verwies auf bestehende Rechtsinstrumente wie das UWG und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. Ein Dialog mit Produzenten sei notwendig, statt eines Kontrollapparats. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_16_47_00911674.html)

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sah in dem Gesetz eine von mehreren Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und betonte die Bedeutung von Transparenz und Eigenverantwortung der Konsumenten. Sie räumte ein, dass die Maßnahme nicht perfekt sei, aber praktikabel und verkraftbar, insbesondere für größere Handelsbetriebe. Die Abgeordnete hob hervor, dass Vertrauen in die Wirtschaft und positive Stimmung wichtig seien, um die Konjunktur zu stabilisieren. Sie sprach sich für Bürokratieabbau aus, erkannte aber die Notwendigkeit der Maßnahme für den Wettbewerb an. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_21_32_00911687.html)

Porträt von Julia Elisabeth Herr
SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie begrüßte das Gesetzespaket als wichtigen Schritt zur Stärkung der Preistransparenz und kündigte Sanktionen bei Nichteinhaltung an. Herr verwies auf Beispiele aus dem Alltag und kritisierte Preisunterschiede bei gleichen Produkten zwischen Österreich und Deutschland. Sie forderte faire Regeln für internationale Großhändler, um den sogenannten Österreichaufschlag zu beenden. Die SPÖ sieht sich als treibende Kraft im Kampf gegen Teuerung und setzt auf weitere Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen auf Grundnahrungsmittel. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_30_52_00911722.html)

Porträt von MMag. Markus Hofer
NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxistauglich und unbürokratisch, auch wenn er weitere Vereinfachungen für möglich hält. Er betonte, dass Shrinkflation Kosten verursache und daher unattraktiv gemacht werden müsse, um Preise zu senken. Hofer widersprach der FPÖ, dass eine reine Eigenverantwortung der Konsumenten nicht ausreiche, da Produkte oft in mehreren Ländern verkauft werden. Er hob die Bedeutung von Beratung statt Strafen hervor und warnte vor Vertrauensverlust bei Handel und Produzenten. Wettbewerb und die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde seien zentrale Elemente zur Inflationsbekämpfung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_38_22_00911749.html)

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe und keine Preissenkungen bewirke. Sie wies auf mögliche weitere Tricks wie Inhaltsstoffänderungen hin, die versteckte Preiserhöhungen ermöglichen. Zadić forderte die Abschaffung des künstlichen Preisaufschlags im Binnenmarkt und kritisierte die Profite großer Konzerne und Händler auf Kosten der Konsumenten. Sie sprach sich für eine gerechtere Steuerverteilung aus, um Lebensmittelpreise nachhaltig zu senken, und begrüßte die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel als unterstützende Maßnahme. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_46_54_00911812.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt das Gesetz in der vorliegenden Form ab, da es ihrer Ansicht nach die Verantwortung falsch verteilt, zu mehr Bürokratie führt und bestehende Rechtsinstrumente ausreichend seien.
  • ÖVP und NEOS sehen das Gesetz als sinnvolle, praktikable Maßnahme zur Stärkung der Transparenz und zur Unterstützung der Eigenverantwortung, wobei NEOS stärker auf Beratung statt Strafen setzt.
  • SPÖ und Grüne begrüßen das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen, fordern aber weitere Maßnahmen zur Preissenkung und fairen Marktregeln, insbesondere gegen den Österreichaufschlag.
  • Während die FPÖ und teilweise die ÖVP Bürokratieabbau betonen, sehen SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit von Kontrollen und Sanktionen, um die Wirksamkeit sicherzustellen.
  • Die Grünen heben zusätzlich die soziale Dimension hervor und fordern eine gerechtere Steuerpolitik zur Finanzierung von Entlastungen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Parlamentsäußerungen ohne abschließende Verbindlichkeit zu verstehen sind.

Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Dabei standen neben der gesetzlichen Grundlage für Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen vor allem die Sicherstellung der Ernährungssouveränität, die Rolle der heimischen Landwirtschaft sowie die Herausforderungen durch Klimawandel und Marktmechanismen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung von Vorsorge, fairen Preisen und nachhaltiger Produktion, wiesen aber auch auf unterschiedliche Schwerpunkte und Kritikpunkte hin. Die Debatte zeigte, dass es um ein umfassendes Konzept zur Krisenvorsorge und zur Stärkung der Agrarwirtschaft geht, das über die reine Lebensmittelbevorratung hinausgeht.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das im Krisenfall der Regierung Instrumente zur Steuerung und Sicherstellung der Lebensmittelversorgung gibt. Die Debatte umfasste die Themen Bevorratung, Ernährungssouveränität, die Rolle der Agrarwirtschaft, Preisgestaltung entlang der Wertschöpfungskette sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft. Dabei wurden auch Fragen der demokratischen Kontrolle von Institutionen wie der Agrarmarkt Austria (AMA) und der Bürokratiebelastung der Landwirtschaft angesprochen. Die Parteien stellten ihre Positionen zu den Herausforderungen der Versorgungssicherheit, der Förderung der heimischen Landwirtschaft und der Anpassung an klimatische Veränderungen dar.

Porträt von Peter Schmiedlechner
FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner hob hervor, dass das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ein wichtiges Instrument zur Bewältigung künftiger Krisen, insbesondere einer Lebensmittelversorgungskrise, darstellt. Er betonte die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft als Schutz vor Krisen und kritisierte die zunehmende Bürokratie und Reglementierung, die die Landwirtschaft schwäche. Schmiedlechner sprach sich für eine Demokratisierung des Verwaltungsrates der Agrarmarkt Austria (AMA) aus, um Transparenz und politische Mitbestimmung zu erhöhen. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine paritätische Vertretung der im Hauptausschuss vertretenen Parteien im AMA-Verwaltungsrat fordert. Abschließend forderte er eine stärkere Unterstützung der Bauern, um die Produktion zu erhalten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Originalrede FPÖ

Porträt von Dipl.-Ing. Georg Strasser
ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser begrüßte die Einstimmigkeit bei der Gesetzesnovelle und verwies auf die Lehren aus vergangenen Krisen wie der Covid-19-Pandemie und dem Brexit, die Versorgungslücken aufzeigten. Er betonte die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa. Strasser kritisierte niedrige Lebensmittelpreise, die eine nachhaltige heimische Produktion gefährden, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er stellte eine Kampagne „Schleuderpreise stoppen“ vor, um die Wertschätzung österreichischer Qualitätslebensmittel zu fördern. Zudem erläuterte er einen Abänderungsantrag zur Gesetzesnovelle, der unter anderem die Möglichkeit strategischer Vorratshaltung und die parlamentarische Kontrolle von Verordnungen regelt.
Originalrede ÖVP

Porträt von Elisabeth Feichtinger, BEd BEd
SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie unterstrich die Bedeutung von Vorsorge, insbesondere durch Kenntnis und Aufbau von Lebensmittelvorräten, sowie von Lenkungsmaßnahmen, die im Krisenfall eine gerechte Verteilung sicherstellen sollen. Feichtinger verwies auf die Verletzlichkeit globaler Lieferketten, die sich in der Covid-19-Pandemie gezeigt habe, und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie hob hervor, dass der Staat keine Wucherpreise zahle, sondern sich an mittleren Preisen orientiere. Die SPÖ sieht die Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit und setzt auf eine vielfältige, klein strukturierte und nachhaltige Landwirtschaft als Basis für Resilienz.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtiges Instrument, um im Krisenfall die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Sie sprach sich für klare rechtliche Handlungsoptionen aus und betonte die Bedeutung der Resilienz der Lebensmittelproduktion. Doppelbauer kritisierte die hohe Bürokratiebelastung der Landwirtschaft und forderte eine Entfesselung der Landwirtschaft von übermäßigen Vorgaben, um freies Unternehmertum zu ermöglichen. Sie begrüßte die Einbindung der Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und hob die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes hervor, der Bevorratung und nachhaltige Produktion verbindet.
Originalrede NEOS

Porträt von Dipl.-Ing. Olga Voglauer
GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung von Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie wies auf die Bedeutung der Betrachtung zukünftiger Krisenszenarien hin, wobei der Klimawandel als größte Herausforderung für die Ernährungssouveränität gilt. Voglauer erläuterte die Folgen von Hitze und Dürre für die Landwirtschaft und forderte Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz, insbesondere durch Förderung von Biolandwirtschaft und umweltfreundlichen Bewirtschaftungsmethoden. Sie kritisierte fehlende politische Umsetzung im Bereich Klimaschutz und nachhaltiger Beschaffung und plädierte für eine krisenresiliente, ökologische Landwirtschaft.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Fokus auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft durch weniger Bürokratie und fordert eine Demokratisierung der Agrarmarkt Austria, um mehr Transparenz und politische Mitbestimmung zu gewährleisten.
  • Die ÖVP betont die Notwendigkeit fairer Preise entlang der Wertschöpfungskette und sieht das Gesetz als Instrument zur Vermeidung von Versorgungslücken, wobei sie eine strategische Vorratshaltung und parlamentarische Kontrolle unterstützt.
  • Die SPÖ hebt die Bedeutung von Vorsorge und fairer Verteilung im Krisenfall hervor und sieht in einer vielfältigen, nachhaltigen Landwirtschaft das Fundament der Versorgungssicherheit.
  • Die NEOS kritisieren die hohe Bürokratiebelastung der Landwirtschaft und fordern mehr unternehmerische Freiheit, begrüßen aber die Integration von Biolandwirtschaft und Resilienzmaßnahmen im Gesetz.
  • Die Grünen fokussieren auf die Herausforderungen des Klimawandels für die Landwirtschaft und plädieren für eine ökologische, krisenresiliente Landwirtschaft mit klaren Fördermaßnahmen und nachhaltiger Beschaffung.

Die Debatte ist laut Protokollstatus noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Reden auf den vorliegenden Transkripten basiert.

Debatte über die Ratifizierung des UN-Hochsee-Biodiversitätsabkommens und dessen Bedeutung für Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des Abkommens für den internationalen Meeresschutz, die Rolle Österreichs als Binnenstaat sowie die Herausforderungen und Prioritäten der nationalen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Während die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Ratifizierung als wichtigen Schritt für den Schutz der Meere und die internationale Zusammenarbeit hervorhoben, kritisierte die FPÖ die Prioritätensetzung der Bundesregierung und forderte mehr Fokus auf nationale Reformen und Bürokratieabbau. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Balance zwischen internationalem Engagement und nationaler Politik.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsgebiete (Hochsee). Das Abkommen zielt darauf ab, Meeresschutzgebiete einzurichten, wissenschaftliche Erkenntnisse zu stärken und Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten wie Tiefseebergbau zu verpflichten. Die Debatte behandelte neben der Bedeutung des Abkommens für den globalen Meeresschutz auch die Rolle Österreichs als Binnenland, die nationalen Umweltpolitiken und die Prioritätensetzung der Bundesregierung.

Porträt von Thomas Spalt
FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt (FPÖ) betonte, dass der Schutz von Ökosystemen wichtig sei, kritisierte jedoch die Prioritätensetzung der Bundesregierung. Er bemängelte, dass Österreich im Inland keine ausreichenden Reformen vorantreibe und stattdessen internationale Abkommen wie das Hochsee-Biodiversitätsabkommen vorziehe. Spalt kritisierte Überregulierung und Bürokratie in Österreich und bezeichnete die Ratifizierung als Symbolpolitik, die von fehlenden nationalen Lösungen ablenke. Er verwies zudem auf eine Petition zur Vereinfachung der Löschwasserentnahme für Feuerwehren, die seiner Ansicht nach von der Regierung ignoriert werde. Insgesamt forderte er, dass die Politik zuerst nationale Probleme lösen solle, bevor internationale Verpflichtungen eingegangen werden.
Originalrede Thomas Spalt (FPÖ)

Porträt von Franz Hörl
ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl (ÖVP) verteidigte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als notwendigen und sinnvollen Schritt. Er erläuterte die vier Regelungsbereiche des Abkommens, darunter den Schutz von Meereslebewesen, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Einrichtung von Meeresschutzgebieten sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Tiefseeaktivitäten. Hörl hob hervor, dass die hohe See ein globales Gemeingut sei, das 60 Prozent der Meeresoberfläche ausmache, und betonte die Bedeutung von internationaler Ordnung angesichts geopolitischer Spannungen. Er kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung und verwies auf Erfolge der Bundesregierung in anderen Bereichen. Hörl sprach sich für eine pragmatische Umsetzung und internationale Zusammenarbeit aus.
Originalrede Franz Hörl (ÖVP)

PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr (SPÖ) stellte die globale Bedeutung der Ozeane heraus, insbesondere für die Sauerstoffproduktion, die Nahrungsmittelsicherheit und den Klimaschutz. Sie betonte, dass das Hochseeabkommen erstmals Schutzflächen außerhalb nationaler Hoheitsgebiete ermögliche, was für die Erholung der Fischbestände und den Schutz maritimer Ressourcen wichtig sei. Bayr hob die Bedeutung der Regelung des Tiefseebergbaus hervor, da dieser massive ökologische Schäden verursachen könne. Sie begrüßte die österreichische Unterschrift unter das Abkommen und sprach sich für eine nachhaltige Umsetzung und weitere Schritte zum Schutz des Meeresbodens aus.
Originalrede Petra Bayr (SPÖ)

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard (NEOS) korrigierte die FPÖ inhaltlich und betonte, dass die hohe See ein globales Gemeingut sei, an dem alle Staaten ein Nutzungsrecht hätten. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung des Abkommens als ein Aufgeben nationaler Mitgestaltung. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen hervor und verwies auf die Rolle Österreichs, mit einem vergleichsweise geringen Beitrag aktiv zum Meeresschutz beizutragen. Er verband den Schutz der Meere mit globaler Stabilität und wirtschaftlichen Interessen und sprach sich für die Unterstützung des Abkommens aus.
Originalrede Michael Bernhard (NEOS)

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer (Grüne) begrüßte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als wichtigen Schritt, insbesondere für ein Binnenland wie Österreich. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung dafür, dass seit einem Jahr Umweltministeramt kaum eigene Umweltgesetze vorgelegt worden seien. Hammer warf der Regierung vor, Klimaschutzmaßnahmen zurückzufahren und EU-Umweltrecht zu demontieren, was zu steigenden Emissionen führe. Er warnte vor hohen Kosten durch verfehlte Klimaziele und forderte mehr Engagement und zusätzliche Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz. Die Ratifizierung des Abkommens sah er als notwendig, aber nicht ausreichend.
Originalrede Lukas Hammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisierte die Prioritätensetzung der Bundesregierung und sah in der Ratifizierung vor allem Symbolpolitik, die von nationalen Problemen ablenke.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworteten die Ratifizierung als wichtigen Beitrag zum globalen Meeresschutz und betonten die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit.
  • SPÖ und NEOS hoben die ökologische und soziale Bedeutung der Meere hervor, insbesondere für Ernährungssicherheit und globale Stabilität.
  • Die Grünen kritisierten die Bundesregierung zusätzlich für mangelndes Engagement im nationalen Umwelt- und Klimaschutz trotz der Ratifizierung.
  • ÖVP betonte die Notwendigkeit von Ordnung und pragmatischer Umsetzung angesichts geopolitischer Herausforderungen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert.

Debatte über den Bau des Atomkraftwerks Paks II und dessen europarechtliche, sicherheitspolitische und energiepolitische Implikationen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Projekts im Mittelpunkt, sondern vor allem die europarechtlichen Rahmenbedingungen, sicherheitspolitischen Bedenken und energiepolitischen Konsequenzen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Risiken der Atomenergie im Kontext der europäischen Energieversorgung und Sicherheit. Dabei wurde auch auf die Bedeutung von EU-Recht, Wettbewerb und Transparenz eingegangen. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte, von der grundsätzlichen Ablehnung der Atomkraft über die Forderung nach Einhaltung europäischer Regeln bis hin zu energiepolitischen Alternativen und Vertragsfragen auf EU-Ebene.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, insbesondere um die Frage der Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen, die Vergabepraxis ohne Ausschreibung, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die sicherheitspolitischen und energiepolitischen Folgen für Österreich und Europa. Diskutiert wurden auch die Konsequenzen des EuGH-Urteils, das die staatlichen Beihilfen für nichtig erklärte, sowie die Rolle Österreichs und der EU-Kommission bei der Durchsetzung dieses Urteils. Darüber hinaus wurde die generelle Haltung zur Atomenergie und deren Risiken thematisiert, ebenso wie die Bedeutung des Energiechartavertrags für die österreichische Energiepolitik.

Porträt von Mag. Harald Schuh
FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh (FPÖ) betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig auszuschließenden Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen bei der Energieversorgung, insbesondere angesichts der Schwankungen bei erneuerbaren Energien. Schuh kritisierte, dass die Debatte sich auf ein einzelnes ausländisches Projekt konzentriere, ohne die gesamte Problematik der Energieversorgung zu lösen. Er stellte die Frage, wie die Bundesregierung das Energie-Dilemma künftig bewältigen wolle, und zeigte sich skeptisch gegenüber der aktuellen Tagesordnung und der politischen Handlungsbereitschaft.

Link zur Originalrede: Rede FPÖ – Harald Schuh

Porträt von Martina Diesner-Wais
ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais (ÖVP) fokussierte auf die europarechtlichen Aspekte des Projekts Paks II. Sie erläuterte die bisherigen österreichischen Schritte gegen die staatlichen Beihilfen und verwies auf das EuGH-Urteil, das diese für nichtig erklärte. Sie kritisierte die fehlende Ausschreibung und die mangelnde Transparenz bei der Vergabe. Zudem hob sie die Problematik der langfristigen Bindung an russische Technologie und Finanzierung hervor, die im Widerspruch zu Europas Ziel der Unabhängigkeit stehe. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil umzusetzen. Sie sprach sich für eine energiepolitische Ausrichtung auf Innovation und gegen Hochrisikotechnologien aus.

Link zur Originalrede: Rede ÖVP – Martina Diesner-Wais

Porträt von Mag. Katrin Auer
SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer (SPÖ) erinnerte an die historischen Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie warnte vor den Sicherheitsrisiken, die auch grenzüberschreitend relevant seien, und kritisierte die hohen Kosten und Subventionen für Atomkraftwerke in anderen Ländern. Auer forderte einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt seien, und unterstrich die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den gemeinsamen Konsens gegen Atomkraft in Österreich. Sie sprach sich für den Ausbau erneuerbarer Energien aus.

Link zur Originalrede: Rede SPÖ – Katrin Auer

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger (NEOS) thematisierte die sicherheitspolitische Dimension des Projekts, insbesondere die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung in Zeiten geopolitischer Spannungen. Sie verwies auf das EuGH-Urteil gegen die staatlichen Beihilfen und kritisierte die fehlende Ausschreibung. Holzegger stellte die russische Einflussnahme durch den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán als problematisch dar und warnte vor einer weiteren Abhängigkeit Europas von Russland. Sie forderte die Bundesregierung auf, nicht nur im Parlament, sondern auch im direkten Kontakt mit Ungarn gegen den Bau vorzugehen.

Link zur Originalrede: Rede NEOS – Ines Holzegger

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer (Grüne) hob die Risiken und Kosten der Atomkraft hervor und erinnerte an die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom ohne Ausschreibung und verwies auf das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für rechtswidrig erklärte. Hammer warf Ungarn vor, europäische Regeln zu missachten und sich durch das Projekt weiter an Russland zu binden. Er forderte die Bundesregierung auf, das EuGH-Urteil durchzusetzen und den Bau zu stoppen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg behindere und energiepolitisch problematisch sei.

Link zur Originalrede: Rede Grüne – Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien äußerten Bedenken gegenüber dem Bau von Paks II, wobei FPÖ und SPÖ vor allem die Risiken der Atomenergie und die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung hervorhoben.
  • ÖVP, NEOS und Grüne legten den Schwerpunkt auf die europarechtlichen Aspekte, insbesondere die rechtswidrige staatliche Beihilfe und die fehlende Ausschreibung, sowie auf die sicherheitspolitische Problematik der russischen Einflussnahme.
  • NEOS und Grüne betonten die geopolitische Dimension und forderten eine klare Abkehr von russischer Technologie und Finanzierung, während die FPÖ die gesamte Energieversorgungssituation und die Herausforderungen bei der Umstellung auf erneuerbare Energien in den Vordergrund stellte.
  • Die Grünen brachten zusätzlich den energiepolitischen Aspekt des Energiechartavertrags ein und forderten den Austritt Österreichs daraus, um den Atomausstieg zu erleichtern.
  • Die Forderungen reichen von der Durchsetzung des EuGH-Urteils und dem Stopp des Baus bis hin zu weitergehenden energiepolitischen Maßnahmen, wobei die FPÖ skeptisch gegenüber der aktuellen politischen Handlungsfähigkeit ist.

Hinweis: Die Originalreden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über den neuen österreichischen Stabilitätspakt und gesamtstaatliche Haushaltssteuerung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten „Österreichischen Stabilitätspakt“ diskutierten Vertreter:innen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die jüngst getroffene Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Steuerung der gesamtstaatlichen Haushaltslage. Dabei standen insbesondere Fragen der Budgetkonsolidierung, der Datenqualität und -transparenz sowie der Verteilung der Konsolidierungsbeiträge zwischen den Gebietskörperschaften im Mittelpunkt. Die Redner:innen thematisierten auch die Herausforderungen durch steigende EU-Beiträge, Klimaziele und die Bedeutung von Investitionen trotz Sparzwängen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Ausgestaltung und Wirkung des Stabilitätspakts sowie die Rolle von Bund und Ländern bei der Finanzsteuerung.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf dem neuen österreichischen Stabilitätspakt, einer gesamtstaatlichen Vereinbarung zur Steuerung von Budgetdefiziten und Schuldenständen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Diskutiert wurden insbesondere die Verteilung der Konsolidierungsverpflichtungen, die Qualität und Frequenz der Finanzdaten, die Herausforderungen durch EU-Fiskalregeln und Klimaziele sowie die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die öffentliche Hand. Die Redner:innen bewerteten den Pakt als wichtigen Schritt zur Haushaltsstabilisierung, zeigten aber auch Differenzen hinsichtlich der Ausgestaltung und der politischen Prioritäten.

Porträt von Mag. Arnold Schiefer
FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere freiheitliche Regierungsbeteiligungen mit Nulldefiziten. Er kritisierte die unklare Lage bezüglich der maastrichtrelevanten Budgetdefizite und forderte mehr Transparenz, insbesondere eine klare Aussage zum Bundes-Maastrichtdefizit trotz fehlender Länderzahlen. Schiefer wies auf die Herausforderungen bei der Erstellung eines Doppelbudgets für 2027/2028 hin und kritisierte die Notwendigkeit eines „Kuhhandels“ zwischen Bund und Ländern im Stabilitätspakt. Zudem thematisierte er die Verunsicherung von Unternehmen durch unklare Staatsfinanzen und forderte klare Aussagen, um Kapitalflucht zu verhindern. Er äußerte auch Kritik an der Kritik an Brüssel, da Österreich selbst den öffentlichen Dienst ausbaue.

Porträt von Mag. Andreas Hanger
ÖVP

Mag. Andreas Hanger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Hanger gratulierte dem Finanzminister zum Verhandlungsergebnis des neuen Stabilitätspakts und hob die gesamtstaatliche Dimension der Budgetkonsolidierung hervor. Er betonte, dass die Vereinbarung Bund, Länder und Gemeinden sowie Sozialversicherungsträger einbeziehe und einen Sanktionsmechanismus enthalte. Hanger verwies auf die Bedeutung der Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften und die Notwendigkeit, die Budgetdefizite schrittweise zu reduzieren. Er nannte die aktuellen Haushaltszahlen des Bundes positiv, mahnte aber an, dass die Länderzahlen noch ausstehen. Hanger unterstrich die Herausforderungen durch demografische Entwicklungen in Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung und sah im Stabilitätspakt eine gute Grundlage für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik.

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer erklärte den Stabilitätspakt als Instrument zur gesamtstaatlichen Steuerung von Überschüssen und Defiziten, das alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger umfasst. Er kritisierte die Vorgängerregierung für mangelnde Umsetzung und lobte die aktuelle Regierung für die schnelle Vorlage von zwei Budgets und dem neuen Stabilitätspakt. Krainer hob die verbesserte Datenqualität, schnellere und transparentere Berichterstattung hervor, die nun auch einzelne Bundesländer betreffe. Er betonte, dass der Stabilitätspakt das gesamtstaatliche Defizit steuerbar mache und unterstützte die Vereinbarung mit der Hoffnung auf breite Zustimmung.

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer kritisierte die vorherige Budgetpolitik als verantwortungslos und hob die Bedeutung eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln hervor. Sie lobte den neuen Stabilitätspakt als Kompromiss, der erstmals einen verbindlichen Nettoausgabenpfad für alle Gebietskörperschaften ermögliche. Doppelbauer betonte die Bedeutung von Transparenz und verwies auf die erfolgreiche Einführung monatlicher Datenlieferungen der Länder an die Statistik Austria. Sie sah im Stabilitätspakt eine Grundlage für bessere Wirtschaftspolitik und Haushaltskonsolidierung, räumte aber ein, dass noch mehr Anstrengungen notwendig seien. Zudem verteidigte sie die Unterstützung der Ukraine gegen Kritik der FPÖ.

Porträt von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz betonte die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen, kritisierte jedoch die Verteilung der Sparlast, die vor allem Familien und Pensionist:innen treffe, während breite Schultern wenig beitrügen. Er forderte den Abbau klimaschädlicher Förderungen und eine stärkere Beteiligung der Millionär:innen an der Budgetkonsolidierung. Schwarz kritisierte, dass der Stabilitätspakt keine Ausnahmen für Klimainvestitionen (Green Golden Rule) vorsehe, was langfristig kontraproduktiv sei. Er lobte die Einführung der monatlichen und detaillierten Finanzberichterstattung der Länder, sah aber weiteren Reformbedarf bei der Berichterstattung an Landtage und bei der Abschlusserstellung der Bundesländerfinanzen. Er warnte vor einer Verschiebung der Sparlast von Ländern auf den Bund.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die Bedeutung von Haushaltsstabilität und Transparenz hervorhoben, kritisierte die FPÖ vor allem die fehlende Klarheit bei den maastrichtrelevanten Defiziten und die föderalen Zuständigkeiten.
  • Die ÖVP betonte die gesamtstaatliche Verantwortung und lobte den Stabilitätspakt als wichtigen Schritt zur Budgetkonsolidierung mit klaren Defizitpfaden.
  • Die SPÖ hob die verbesserte Steuerbarkeit des gesamtstaatlichen Defizits durch den Pakt hervor und lobte die schnelle Umsetzung durch die aktuelle Regierung.
  • Die Grünen kritisierten die ungleiche Verteilung der Sparlast, forderten mehr Klimaschutzinvestitionen und bemängelten das Fehlen einer „Green Golden Rule“ im Pakt.
  • NEOS sah im Stabilitätspakt einen Kompromiss, der erstmals verbindliche Ausgabenpfade für alle Gebietskörperschaften ermögliche, und betonte die Bedeutung von Transparenz und nachhaltigem Wirtschaften.

Die Redeprotokolle sind bislang nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen auf den vorliegenden Redetexten basiert.

Österreichs Außenpolitik 2024: Migration, Ukraine-Krieg und regionale Stabilität im Fokus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 im österreichischen Nationalrat drehte sich vor allem um zentrale außenpolitische Herausforderungen, die Österreich und die Europäische Union betreffen. Im Mittelpunkt standen die Themen Migration, der Krieg in der Ukraine sowie die Rolle Österreichs und der EU in internationalen Konflikten und Friedensprozessen. Darüber hinaus wurde die Situation in Syrien und insbesondere im Nordosten des Landes mit Blick auf die kurdische Bevölkerung thematisiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf im Parlament vertretenen Parteien zeigten unterschiedliche Perspektiven auf die außenpolitischen Prioritäten und Strategien Österreichs, wobei Fragen der Neutralität, multilateralen Zusammenarbeit und Menschenrechte immer wieder diskutiert wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Außen- und Europapolitischen Bericht 2024, der die außenpolitischen Aktivitäten und Herausforderungen Österreichs im vergangenen Jahr zusammenfasst. Die Rednerinnen und Redner setzten unterschiedliche Schwerpunkte: Migration und Asylpolitik, der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die EU-Politik gegenüber der Ukraine, die Rolle der OSZE, sowie die Situation in Syrien und die Bedeutung der kurdischen Selbstverwaltung. Zudem wurden Fragen der Meinungsfreiheit, der Neutralität Österreichs und der transatlantischen Beziehungen angesprochen.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf die Themen illegale Einwanderung, den Russland-Ukraine-Krieg und den geplanten EU-Beitritt der Ukraine. Sie bemängelte, dass die EU-Kommission die Grenzen offenhalte und keine wirksamen Maßnahmen gegen Migration ergreife. Den Ukraine-Krieg bezeichnete sie als Versagen der EU, die keine Friedensinitiativen vorgelegt habe und stattdessen von Waffengeschäften profitiere. Der EU-Beitritt der Ukraine wurde von ihr als finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko bewertet, das die Neutralität Österreichs gefährde. Zudem verwies sie auf einen US-Kongressbericht, der der EU massive Zensur und Manipulation von Meinungsfreiheit auf Social-Media-Plattformen vorwirft. Sie kritisierte die mangelnde Reaktion der EU auf diese Vorwürfe.
Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler widersprach der Darstellung der FPÖ zur Migration und verwies auf eine deutliche Steigerung der Abschiebungen im Jahr 2025. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Förderung der Neutralität. Kugler hob die Rolle der OSZE als Friedenssicherungsakteur hervor und sprach sich für eine klare Verurteilung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine aus. Sie betonte die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie und der Handlungsfähigkeit der EU in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Versorgungssicherheit.
Originalrede ÖVP – Dr. Gudrun Kugler

PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr richtete den Fokus auf Syrien, insbesondere auf den Nordosten des Landes, der von Kurden bewohnt wird. Sie hob den Beitrag der Kurden im Kampf gegen den IS hervor und warnte vor der Gefährdung der dortigen Selbstverwaltung und Frauenrechte durch militärischen Druck und wirtschaftliche Isolation. Bayr forderte den Schutz der Zivilbevölkerung, die Einbindung kurdischer Vertreter in politische Prozesse und die Fortsetzung humanitärer Hilfe. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Förderung von Stabilität und Inklusion aller ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien zum Ziel hat.
Originalrede SPÖ – Petra Bayr, MA MLS

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak stellte einen Gegensatz zwischen seiner Partei und der FPÖ heraus. Er kritisierte die FPÖ für eine Außenpolitik, die er als Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverbrechen und Unterwerfung gegenüber Autokraten bezeichnete. Scherak betonte die Bedeutung von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten in der österreichischen Außenpolitik. Er hob die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg hervor und brachte einen Entschließungsantrag ein, der auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine abzielt. Darin enthalten sind Forderungen nach Waffenstillstand, Sanktionen gegen Russland, humanitärer Hilfe und Wiederaufbau.
Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Meri Disoski beschrieb die weltpolitische Lage als von autoritären Tendenzen geprägt und kritisierte die Uneinigkeit der österreichischen Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen. Sie warnte vor der Rolle der FPÖ als Sprachrohr russischer Propaganda und widersprach deren Interpretation der Neutralität im Kontext des Ukraine-Kriegs. Disoski forderte mehr strategische Klarheit und eine stärkere europäische Ausrichtung Österreichs. Sie begrüßte den gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien zur Unterstützung der Ukraine und betonte die Notwendigkeit einer offenen und ehrlichen sicherheitspolitischen Debatte.
Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die EU-Politik scharf, insbesondere in den Bereichen Migration, Ukraine-Krieg und Meinungsfreiheit, und lehnt den EU-Beitritt der Ukraine ab, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne eine aktive Unterstützung der Ukraine und multilaterale Zusammenarbeit betonen.
  • Die ÖVP legt Wert auf eine Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und Neutralität sowie auf die Rolle der OSZE, während die Grünen die Uneinigkeit der Regierung und die Rolle der FPÖ als problematisch ansehen.
  • SPÖ und NEOS heben die Bedeutung von Menschenrechten und Friedensprozessen hervor, wobei die SPÖ zusätzlich die Situation in Syrien und die kurdische Selbstverwaltung in den Fokus stellt.
  • Die Grünen fordern mehr strategische Klarheit und eine stärkere europäische Ausrichtung, während die FPÖ eine kritische Haltung gegenüber EU-Integration und Sanktionen einnimmt.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Debatte über Ausgestaltung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Vier Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem die künftige Ausgestaltung, Finanzierung und Zielsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Auffassungen über die Prioritäten, die Mittelverwendung und die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit anderen politischen Feldern wie Migration, Wirtschaft und Sicherheit. Während die FPÖ eine deutliche Kürzung und stärkere Fokussierung auf nationale Interessen fordert, plädieren ÖVP, SPÖ und Grüne für eine Beibehaltung oder sogar Stärkung der EZA unter Berücksichtigung globaler Herausforderungen und langfristiger Verpflichtungen. Die Debatte zeigt damit eine Spannbreite von Positionen zur Rolle Österreichs in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und deren Finanzierung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden insbesondere die Höhe der Mittel, die Zielsetzungen der EZA sowie deren Verknüpfung mit nationalen Interessen wie Wirtschaft und Migration thematisiert. Es ging um die Frage, ob und wie Entwicklungshilfe an Bedingungen geknüpft werden soll, wie die Mittelverwendung transparenter und effizienter gestaltet werden kann und welche Rolle Österreich in der globalen Krisenbewältigung einnehmen soll. Die unterschiedlichen Anträge der FPÖ und der Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ, NEOS) bildeten die Grundlage der Debatte, die von konträren Auffassungen über Umfang und Zweck der EZA geprägt war.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte die derzeitige Höhe der Entwicklungshilfeausgaben als zu hoch angesichts der wirtschaftlichen Lage Österreichs und forderte eine stärkere Orientierung der EZA an den finanziellen Möglichkeiten des Landes. Er betonte, dass die Priorität auf den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern liegen müsse und Entwicklungshilfe nur dann geleistet werden solle, wenn es die ökonomische Situation zulässt. Kassegger äußerte Skepsis gegenüber der Verwendung von Mitteln für Projekte mit Schwerpunkten wie Geschlechtergerechtigkeit oder kulturelle Förderung, die er als nicht prioritär ansah. Er kritisierte zudem die steigenden EU-Nettobeiträge und die damit verbundenen Kosten für Österreich. Insgesamt sprach er sich für eine grundlegende Reform der EZA aus, die eine deutliche Reduktion der Mittel und eine stärkere Kontrolle der Ausgaben vorsieht.

  • Forderung nach Abhängigkeit der EZA-Mittel von der ökonomischen Lage Österreichs
  • Kritik an Ausgaben für Projekte mit Fokus auf Gender, Kultur und NGOs
  • Ablehnung weiterer Mittelaufstockungen auf EU-Ebene
  • Verweis auf hohe Kosten durch EU-Nettobeiträge und Ukraine-Hilfen

Originalrede FPÖ – Axel Kassegger

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) bekräftigte die Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit und hob hervor, dass die Ziele der EZA mit nationalen Interessen wie Wirtschaftsförderung, Migration und globaler Stabilität verknüpft werden sollten. Sie verwies auf bestehende Programme und Prinzipien, die bereits eine effiziente, transparente und zielgerichtete Mittelverwendung gewährleisten. Kugler betonte, dass viele Forderungen der FPÖ bereits in der aktuellen EZA-Praxis berücksichtigt werden, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der wirtschaftlichen Lage oder die Möglichkeit, bei mangelnder Kooperation Projekte auszusetzen. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach keine neuen Impulse bringt und die bestehende Praxis bereits viele der geforderten Punkte abdeckt.

  • Bejahung der EZA mit Verknüpfung zu Wirtschaft, Migration und globaler Stabilität
  • Hinweis auf bestehende Programme und Prinzipien, die FPÖ-Forderungen bereits erfüllen
  • Ablehnung des FPÖ-Antrags als überflüssig
  • Betonung von Effizienz, Transparenz und Zielorientierung in der EZA

Originalrede ÖVP – Dr. Gudrun Kugler

PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr (SPÖ) widersprach der Darstellung, dass die Anträge der FPÖ und der Regierungsparteien inhaltlich ähnlich seien. Sie kritisierte die FPÖ-Forderung nach Kürzungen und Kopplungen der Entwicklungshilfe an Migrationspolitik als untauglich und nicht zielführend. Bayr betonte, dass Entwicklungspolitik langfristig und unabhängig von kurzfristigen innenpolitischen Erwägungen betrieben werden müsse. Sie sprach sich gegen eine Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Rücknahmeabkommen aus und hob hervor, dass Fluchtursachen komplex sind und nicht allein durch solche Maßnahmen bekämpft werden können. Für die SPÖ ist Entwicklungspolitik ein Instrument zur globalen Gerechtigkeit und Sicherheit, das nicht als Verhandlungsmasse genutzt werden darf.

  • Ablehnung von Kürzungen und Kopplungen der EZA an Migration
  • Entwicklungshilfe als langfristiges Instrument für globale Gerechtigkeit und Sicherheit
  • Kritik an der Nutzung von Entwicklungshilfe als Verhandlungsmasse
  • Betonung der Komplexität von Fluchtursachen und Notwendigkeit struktureller Ansätze

Originalrede SPÖ – Petra Bayr

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit durch die Regierungsparteien. Sie warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag einen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung zu planen. Gleichzeitig bemängelte sie, dass die Regierungsparteien zwar rhetorisch die EZA bekennen, aber die Mittel so stark kürzen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Disoski betonte, dass Entwicklungszusammenarbeit kein Instrument parteipolitischer Taktik sein dürfe und der gesetzliche Auftrag Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz sei. Zudem kritisierte sie die Nicht-Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Schwächung des Parlamentarismus.

  • Kritik an FPÖ-Antrag als Rückzug aus internationaler Verantwortung
  • Kritik an massiven Kürzungen der EZA-Mittel durch Regierungsparteien
  • Betonung des gesetzlichen Auftrags der EZA: Armutsbekämpfung, Frieden, Umwelt
  • Kritik an fehlender parlamentarischer Begleitung durch Unterausschuss

Originalrede Grüne – Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt deutliche Unterschiede in der Bewertung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Mittel und eine stärkere Orientierung an nationalen finanziellen Möglichkeiten sowie eine kritische Prüfung der Mittelverwendung, insbesondere bei Projekten mit sozialen und kulturellen Schwerpunkten. Die ÖVP unterstützt die EZA und sieht viele FPÖ-Forderungen bereits in der aktuellen Praxis umgesetzt, lehnt jedoch Kürzungen ab. Die SPÖ betont die langfristige und unabhängige Bedeutung der Entwicklungshilfe und lehnt eine Kopplung an Migrationspolitik ab. Die Grünen kritisieren sowohl die Kürzungen der Regierungsparteien als auch den FPÖ-Antrag als unzureichend und fordern eine stärkere parlamentarische Begleitung der EZA. Insgesamt steht die Frage im Zentrum, wie Österreich seine Verantwortung in der globalen Entwicklungszusammenarbeit wahrnehmen und finanzieren soll.

Hinweis: Die Originalreden sind teilweise noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Österreichische Parlamentsdebatte zu Menschenrechtsverletzungen und politischer Reaktion auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Reaktionen der österreichischen Politik darauf. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie die Bedeutung von Solidarität mit den Betroffenen. Gleichzeitig wurden unterschiedliche außenpolitische Strategien und Bewertungen der Rolle Österreichs und seiner Regierung diskutiert. Die Debatte umfasste sowohl die Verurteilung der Massaker als auch die Frage nach dem Umgang mit dem iranischen Regime auf diplomatischer Ebene.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Menschenrechtslage im Iran, insbesondere die Massaker an Demonstrierenden im Januar 2026, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie die politische und diplomatische Reaktion Österreichs und der internationalen Gemeinschaft. Dabei wurden sowohl die Verurteilung der Gewalt als auch die Rolle Österreichs in der Außenpolitik angesprochen. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf die aktuelle Situation im Iran, die Protestbewegungen und die Repression durch das Regime. Zudem wurden unterschiedliche Positionen zur Außenpolitik gegenüber dem Iran und zur Rolle der iranischen Diaspora in Österreich dargestellt.

Porträt von Mag. Katayun Pracher-Hilander
FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Sie hob hervor, dass Frauen im Iran unter Lebensgefahr für ihre Freiheit kämpfen, während in Österreich die Freiheitlichen die Unterdrückung von Frauen durch religiöse Symbole wie Kopftücher und Vollverschleierung thematisieren und dafür kritisiert werden. Die Rednerin warf der Regierung vor, die Kritik an der islamischen Verschleierung in Österreich zu unterdrücken und gleichzeitig die Situation im Iran zu verurteilen. Sie plädierte für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität und kritisierte die Regierung für eine angeblich zerstörerische Außenpolitik, die diplomatische Chancen verhindere.

Originalrede FPÖ

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutal und inakzeptabel dar und sprach von einer hohen Zahl von Toten, die das Regime zu verantworten habe. Er betonte die Solidarität aller Parteien mit den Menschen im Iran und hob die mutigen Proteste an den Universitäten hervor. Minnich erwähnte ein Treffen mit Reza Pahlavi, den er als Hoffnungsträger für eine demokratische Transition im Iran darstellte. Er forderte eine klare Verurteilung des Regimes und betonte die Bedeutung, an der Seite der iranischen Bevölkerung zu stehen, um Mut zu machen und den Wandel zu unterstützen.

Originalrede ÖVP

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität der Menschen in Wien, die mit Mahnwachen auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die schwere Menschenrechtslage, darunter Inhaftierungen, Bestrafungen von Frauen und die Verschlechterung der humanitären Bedingungen. Wieninger betonte, dass die Gewalt des Regimes keine innere Angelegenheit sei, sondern eine Frage universeller Menschenrechte. Sie verwies auf den gemeinsamen Antrag aller Parteien zur Verurteilung der Gewalt und bezeichnete diesen als wichtiges politisches Signal an das Regime und die Menschen im Iran.

Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo er von einer Frau hörte, deren Schwester im Iran getötet wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Oberhofer forderte ein klares Benennen der Zustände und eine entschiedene Haltung gegen das Regime. Er verwies auf die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und betonte die Bedeutung, die Situation im Iran offen anzusprechen.

Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Angst und Unsicherheit der iranischen Diaspora in Österreich angesichts der Gewalt im Iran. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes gegen friedliche Demonstranten und verwies auf Berichte über tausende Tote und Menschenrechtsverletzungen. Disoski betonte die Bedeutung von Diplomatie, warnte jedoch vor einer Normalisierung der Beziehungen zum Regime. Sie kritisierte die Ablehnung ihres Antrags im Außenpolitischen Ausschuss, der Ausweisung des iranischen Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen forderte. Die Rednerin hob die Sicherheitsbedenken hervor, da das Regime auch in Österreich aktiv sei.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fokussierte sich auf eine Kritik an der österreichischen Innenpolitik und warf der Regierung Doppelmoral im Umgang mit Frauenrechten vor, während die anderen Parteien primär die Gewalt im Iran und die Solidarität mit den Opfern betonten.
  • ÖVP und NEOS stellten die Verurteilung des Regimes und die Unterstützung eines demokratischen Wandels in den Vordergrund, wobei die ÖVP zusätzlich einen konkreten Hoffnungsträger präsentierte.
  • Die SPÖ hob die Bedeutung eines gemeinsamen politischen Signals zur Verurteilung der Gewalt hervor und betonte die universelle Geltung der Menschenrechte.
  • Die Grünen ergänzten die Debatte um sicherheitspolitische Aspekte in Österreich und forderten eine schärfere außenpolitische Linie gegenüber dem iranischen Regime, einschließlich der Reduktion diplomatischer Beziehungen.
  • Während alle Parteien die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilten, variieren die vorgeschlagenen Maßnahmen und der Fokus auf die österreichische Außenpolitik deutlich.

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