Maßnahmen und Herausforderungen im Kinderschutz: Gesetzliche Lücken, Prävention und Umsetzung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Verbesserung des Kinderschutzes in Österreich. Dabei wurde der vorliegende Entschließungsantrag diskutiert, der vor allem auf die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken sowie auf die Weiterentwicklung von Kinderschutzkonzepten abzielt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien zeigten sich grundsätzlich einig über die Notwendigkeit, Kinder besser zu schützen, betonten jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und kritisierten teils die Ausgestaltung und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Während einige Parteien die Bedeutung von Prävention und systematischer Weiterentwicklung hervorhoben, forderte die FPÖ deutlich schärfere und unmittelbar umsetzbare Maßnahmen. Die Grünen kritisierten insbesondere den Umsetzungsstand der bisherigen Politik und die fehlende bundesweite Koordination. Insgesamt spiegelte die Debatte die Komplexität und Vielschichtigkeit der Kinderschutzthematik wider.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Entschließungsantrag zur Verbesserung des Kinderschutzes, der insbesondere auf die Prüfung und Schließung allfälliger gesetzlicher Lücken abzielt. Diskutiert wurden die Notwendigkeit von Prävention, die Rolle von Kinderschutzkonzepten in Bildungseinrichtungen und Betreuungseinrichtungen, die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Herausforderungen durch den digitalen Raum. Zudem wurde die Umsetzung bisheriger Maßnahmen und die politische Verantwortung kritisch beleuchtet.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde. Sie kritisierte den Antrag als unzureichend und bezeichnete ihn als „Alibiantrag“, der lediglich Prüfaufträge enthalte, anstatt konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die FPÖ habe einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen, lebenslange Strafregistereinträge, den Entzug öffentlicher Förderungen für Einrichtungen mit Tätern sowie die volle Kostenübernahme für Opfer durch den Staat vorsieht. Berger unterstrich, dass Kinderschutz jetzt und nicht erst ab 2026 durch Workshops und Evaluierungen erfolgen müsse. Die FPÖ werde dem Antrag zustimmen, sehe ihn aber als zu wenig und zu spät an. Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs (ÖVP) stellte heraus, dass es einen gemeinsamen politischen Konsens gebe, Kinder jetzt und dauerhaft zu schützen. Sie verteidigte den Antrag als konkreten Schritt zur Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, die durch gesellschaftliche und digitale Veränderungen entstanden seien. Prävention sei ein zentraler Bestandteil des Kinderschutzes, insbesondere durch die Vermittlung von persönlichen Grenzen an Kinder in Kindergarten und Schule. Jachs hob die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten hervor und betonte die Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen. Sie verwies auf bereits geschaffene Maßnahmen wie das Tätigkeitsverbot und forderte deren Evaluation und Weiterentwicklung. Die ÖVP begrüßte die Zustimmung aller Parteien zum Antrag. Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als erschütterndes gesellschaftliches Problem und betonte die Notwendigkeit eines dauerhaften Engagements zum Schutz von Kindern. Er unterstützte den Antrag als ein Bündel von Maßnahmen, die auch im Regierungsprogramm verankert seien. Wichtig seien lebendige Kinderschutzkonzepte in Bildungseinrichtungen und Vereinen, die durch Schulungen und Workshops umgesetzt werden müssten. Herzog forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie eine stärkere Fokussierung auf Prävention. Zudem müssten Opfer umfassend begleitet und unterstützt werden. Der Antrag setze ein klares Signal für die gesellschaftliche Verantwortung im Kinderschutz. Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) hob hervor, dass Kinderschutz an zwei Orten entschieden werde: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie betonte, dass an beiden Stellen gefährliche Lücken bestehen, die als Gesetzgeber geschlossen werden müssten. Die NEOS begrüßten die Einstimmigkeit im Parlament, trotz kritischer Anmerkungen der FPÖ. Auinger-Oberzaucher verwies auf die Bedeutung klarer Abläufe und Verantwortungsübernahme bei der Erkennung von Gefährdungssignalen, insbesondere in Betreuungseinrichtungen. Sie legte einen besonderen Fokus auf die Herausforderungen durch digitale Gefahren wie Grooming und Erpressung in sozialen Medien und Gaming-Communities. Prävention müsse frühzeitig und kontinuierlich erfolgen. Die Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften und Expert:innen sei essenziell. Verpflichtende Termine zur Evaluierung gesetzlicher Lücken seien im Antrag vorgesehen und wichtig. Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte grundsätzlich die Intention des Antrags, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung bisheriger Maßnahmen durch die Bundesregierung. Sie bezeichnete den Antrag als Selbstauftrag an die Regierung, endlich aktiv zu werden, und bemängelte fehlende Fortschritte im letzten Jahr. Neßler verwies auf etablierte Kinderschutzkonzepte und die Forderung der Grünen nach Altersbeschränkungen für Social Media, deren Umsetzung ausstehe. Sie kritisierte die fehlende bundesweite Koordination in der Kinder- und Jugendhilfe und nannte als Beispiel einen Fall in Kärnten, wo Kinder trotz vorhandener Plätze aufgrund eines Aufnahmestopps nicht ausreichend geschützt würden. Der runde Tisch zu den SOS-Kinderdorf-Vorfällen sei ebenfalls noch nicht umgesetzt. Insgesamt forderte sie die Bundesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert sofortige, harte Maßnahmen mit klaren Sanktionen gegen Täter und kritisiert den Antrag als zu unverbindlich und verspätet.
  • ÖVP, SPÖ und NEOS sehen im Antrag einen wichtigen Schritt zur Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken und betonen die Bedeutung von Prävention und Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen.
  • Die NEOS legen einen besonderen Schwerpunkt auf die Herausforderungen des digitalen Raums und die Notwendigkeit klarer Abläufe und verpflichtender Evaluierungen.
  • Die Grünen unterstützen die Intention, kritisieren jedoch die bisherige Umsetzung und fordern mehr Engagement und bundesweite Koordination, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.
  • Während FPÖ und Grüne die Umsetzung und politische Verantwortung besonders kritisch sehen, betonen ÖVP, SPÖ und NEOS die Bedeutung von kontinuierlicher Weiterentwicklung und Prävention.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Flüchtlingen und Migranten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei wurde insbesondere über die rechtlichen Voraussetzungen, Integrationsleistungen und die Unterscheidung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migrantengruppen diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen unterschiedliche Positionen zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen, den gesellschaftlichen Herausforderungen und den politischen Forderungen hinsichtlich einer möglichen Verschärfung oder Beibehaltung der aktuellen Praxis. Die Debatte zeigte divergierende Auffassungen über die Bedeutung von Aufenthaltsdauer, Integration und rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Staatsbürgerschaftsvergabe.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Flucht- oder Migrationshintergrund. Dabei ging es um die rechtlichen Grundlagen, insbesondere die derzeitige Praxis der Einbürgerung nach zehn Jahren rechtmäßigen Aufenthalts, sowie um die Frage, ob und inwieweit Asylstatus oder Art der Einreise eine Rolle spielen sollen. Die Parteien debattierten über Integrationsanforderungen, gesellschaftliche Verantwortung und die Einhaltung von Menschenrechten und EU-Recht. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die bestehenden strengen Kriterien betonten und eine differenzierte Betrachtung der Einzelfälle forderten.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis, wonach Asylberechtigte nach zehn Jahren Aufenthaltsdauer die Staatsbürgerschaft beantragen können. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Personen mit temporärem Schutzstatus vergeben werden sollte. Darmann argumentierte, dass Asylrecht ein Schutzrecht auf Zeit sei und daher nicht als Grundlage für eine Einbürgerung dienen könne. Er warf der ÖVP vor, keine klare Linie gegen die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten zu verfolgen, und kritisierte die Einreise über „grüne Grenzen“ als illegal. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu stoppen, um „klare Verhältnisse“ zu schaffen. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_39_03_00898491.html)

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Gesetze Europas habe. Er stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch oder „geschenkt“ werde, sondern nur bei Erfüllung harter Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen, Unbescholtenheit und positiver Einstellung zur Republik. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die nach einer Einzelfallprüfung Staatsbürger werden könnten. Er hob hervor, dass Integration und Leistung für die Gesellschaft entscheidend seien und nannte Beispiele von Personen mit Fluchthintergrund, die erfolgreich integriert seien. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_43_46_00898510.html)

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere bei der Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass Asylberechtigte Chancen auf ein gutes Leben in Österreich erhalten sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag leisten. Köllner sprach sich für eine europäische Lösung der Asyl- und Migrationspolitik aus und verwies auf die strengen österreichischen Staatsbürgerschaftsregelungen. Er unterstützte die Vergabe der Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren bei Erfüllung der Voraussetzungen und warnte vor pauschalen Verurteilungen von Menschen mit Migrationshintergrund. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_52_36_00898562.html)

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, die Grundrechtecharta und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistische Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne echte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor einer Gefährdung von Wohlstand und Sicherheit durch die FPÖ-Positionen. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_01_21_00898604.html)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Rhetorik, die Menschen mit Fluchthintergrund als Sündenböcke darstelle. Sie betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Integration und gesellschaftlicher Beitrag entscheidend für die Einbürgerung seien, nicht die Art der Einreise. Prammer warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer stigmatisierenden Politik und sprach sich gegen den FPÖ-Antrag aus, der ihrer Ansicht nach keine sachliche Lösung darstelle. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_08_46_00898627.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unvereinbar mit Einbürgerung.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Kriterien für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung von Integration und individueller Prüfung.
  • Die FPÖ verwendet den Begriff „Asylanten“ und kritisiert die Einwanderungspolitik scharf, während die anderen Parteien auf differenzierte und rechtlich korrekte Begrifflichkeiten pochen.
  • NEOS und Grüne warnen vor rechtlichen und gesellschaftlichen Problemen bei einer Verschärfung der Einbürgerungspraxis und kritisieren die FPÖ für populistische Motive.
  • SPÖ und ÖVP sehen die Staatsbürgerschaft als Belohnung für Integration und gesellschaftlichen Beitrag, unabhängig von der ursprünglichen Einreiseart.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Asylpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die österreichische Asylpolitik im Mittelpunkt, wobei insbesondere die Forderung nach einem vollständigen Asylstopp kontrovers diskutiert wurde. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten dabei unterschiedliche Aspekte wie die rechtlichen Rahmenbedingungen, die praktische Umsetzbarkeit, die Auswirkungen auf Gesellschaft und Sicherheit sowie die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Während die FPÖ einen rigorosen Asylstopp forderte und das bestehende System als gescheitert kritisierte, betonten ÖVP und NEOS die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit. SPÖ und Grüne warnten vor populistischen Vereinfachungen und betonten die Notwendigkeit, Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahren zu wahren. Die Debatte zeigte somit eine klare Trennung zwischen restriktiven Forderungen und einem eher pragmatisch-rechtsstaatlichen Umgang mit dem Thema Migration und Asyl.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Asylpolitik in Österreich, insbesondere um die Forderung der FPÖ nach einem vollständigen Stopp neuer Asylanträge. Dabei wurden sowohl die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen als auch die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen von Migration diskutiert. Die Parteien setzten unterschiedliche Schwerpunkte: Die FPÖ plädierte für eine radikale Abschottung, die ÖVP verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen und die Notwendigkeit europäischer Kooperation, die SPÖ warnte vor unrealistischen Versprechen und Populismus, die NEOS betonten die Bindung an EU-Recht und die Bedeutung von Integration, und die Grünen kritisierten die Gefährdung des Rechtsstaats durch extreme Forderungen.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger stellte den Antrag der FPÖ als verfassungsrechtlich zulässig dar und kritisierte die bisherige Asylpolitik als gescheitert. Er bezeichnete die hohe Zahl an Asylanträgen seit 2015 als „Wasserrohrbruch“ im System und verwies auf deutlich niedrigere Zahlen in Nachbarländern. Schilchegger argumentierte, dass Asylzuwanderung zu sozialen Problemen wie Armutszuwanderung, Belastungen im Sozial- und Gesundheitswesen sowie zu einer disproportional hohen Kriminalitätsquote unter Nichtstaatsbürgern führe. Er kritisierte die umfassenden Leistungen für Asylwerber, die seiner Ansicht nach über das übliche Maß hinausgingen, und forderte, neue Asylanträge rechtlich so zu behandeln, als wären sie nicht gestellt worden, um Anreize zu beseitigen. Er betonte, dass Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei und daher die Zuständigkeit für Asylverfahren nicht gegeben sei. Schilchegger forderte einen „symbolischen Baustein“ für eine „Festung Österreich“ und warf der Bundesregierung vor, keine Handhabe gegen die hohe Asylzuwanderung zu haben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_30_45_00898716.html)

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl widersprach der FPÖ-Forderung nach einem Asylstopp mit dem Hinweis auf bereits umgesetzte Maßnahmen, insbesondere den Stopp des Familiennachzugs, der seiner Darstellung nach wirksam sei. Er kritisierte die FPÖ, im Vorjahr nicht mit diesen Maßnahmen mitgewirkt zu haben, und hob die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit hervor. Gödl verwies auf die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten, die Bekämpfung von Schlepperei, rasche Verfahrensabwicklung, Abschiebungen und die Priorisierung straffälliger Personen bei Rückführungen. Er betonte die Notwendigkeit, europäische und internationale Rechtsnormen zu beachten, und verwies auf den europäischen Asylpakt, dessen Umsetzung in Österreich bevorstehe. Gödl forderte eine Politik, die „Konsequenz und Rechtsstaat“ sowie „Ordnung und Verantwortung“ verbinde, und kritisierte die FPÖ für Schlagworte ohne konkrete Ergebnisse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_37_00_00898774.html)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer warnte vor einer dramatischen und populistischen Darstellung des Asylthemas, wie sie von der FPÖ betrieben werde. Er bezeichnete die Forderung nach einem Asylstopp als unrealistisch und gefährlich, da sie Erwartungen wecke, die nicht erfüllbar seien. Laimer betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und kritisierte die FPÖ für eine „unverschämte Unehrlichkeit“ in der Debatte. Er verwies auf die Verantwortung von Politik und Staat, die nicht durch einfache Schlagworte ersetzt werden könne. Zudem kritisierte er die FPÖ für eine negative Darstellung seiner Heimatstadt Sankt Pölten, die nicht mit den tatsächlichen Kriminalitätszahlen übereinstimme. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_48_23_00898835.html)

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke äußerte sich kritisch zur Debatte, da sie nicht faktenbasiert sei und die rechtlichen Rahmenbedingungen außer Acht lasse. Sie betonte, dass ein vollständiger Asylstopp nicht umsetzbar sei, da EU-Recht und internationale Verpflichtungen bindend seien. Wotschke erläuterte, dass der EU-Migrations- und Asylpakt in Kürze in nationales Recht umgesetzt werde, was strengere und schnellere Verfahren ermögliche. Sie hob die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen hervor, um Migrationsursachen zu bekämpfen und Rückführungen zu erleichtern. Wotschke plädierte für eine unaufgeregte, rechtsstaatliche und europäische Lösung des Migrationsproblems. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_56_16_00898875.html)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ-Anträge als Teil eines Musters, das den Rechtsstaat gefährde. Sie warf FPÖ und ÖVP vor, mit immer härteren Forderungen die Grundrechte und rechtsstaatlichen Verfahren auszuhebeln. Prammer warnte davor, dass solche Anträge die Verfassung und die demokratischen Prinzipien untergraben könnten. Sie betonte, dass der Rechtsstaat eine Selbstverpflichtung sei und nicht durch politische Mehrheiten beliebig außer Kraft gesetzt werden dürfe. Prammer sah in der Debatte einen Versuch, den Rechtsstaat auszutesten und zu schwächen, und stellte klar, dass dies von ihrer Partei nicht zugelassen werde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_00_13_00898889.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen vollständigen Asylstopp und sieht das bestehende System als gescheitert an, wobei sie soziale und sicherheitspolitische Probleme hervorhebt und eine radikale Abschottung fordert.
  • Die ÖVP verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen, betont die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit und sieht den Weg in einer konsequenten, aber rechtsstaatlichen Politik.
  • Die SPÖ warnt vor populistischen Vereinfachungen und unrealistischen Versprechen und betont die Bedeutung von Rechtsstaat und Demokratie.
  • Die NEOS heben die Bindung an EU-Recht hervor und plädieren für eine faktenbasierte, europäische und rechtsstaatliche Lösung, die auch Entwicklungszusammenarbeit einschließt.
  • Die Grünen kritisieren die FPÖ-Anträge als gefährlich für den Rechtsstaat und betonen die Notwendigkeit, Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahren zu schützen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend „nicht autorisiert oder unklar“, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand der Umgang mit Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um die Frage, wie das gezielte Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch sogenannte „White-Hat-Hacker“ rechtlich geregelt werden kann, um Cybersicherheit zu stärken und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Notwendigkeit klarer Leitlinien und gesetzlicher Anpassungen, um Rechtssicherheit für verantwortungsvolle IT-Sicherheitsprüfungen zu schaffen. Gleichzeitig wurde auf die Risiken eines unkontrollierten Vorgehens hingewiesen. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Positionen zur Balance zwischen Förderung von Innovation und Schutz vor Datenmissbrauch wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Entschließungsantrag der Grünen, der eine Evaluierung und Entwicklung von Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, die rechtlichen Grauzonen zu beseitigen, die entstehen, wenn IT-Experten ohne ausdrücklichen Auftrag Sicherheitslücken aufdecken. Dabei soll das verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen gefördert werden, um Sicherheitslücken frühzeitig zu erkennen und zu schließen, bevor sie von Kriminellen ausgenutzt werden können. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit betont, Missbrauch und Datenschutzverletzungen zu verhindern und klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich nur in Abstimmung und mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen zulässig sei. Er kritisierte den Antrag der Grünen, da dieser seiner Ansicht nach über das zulässige Maß hinausgehe und weitere Hackerangriffe legalisieren wolle, was Missbrauch und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten befürchten lasse. Die FPÖ zeigte sich offen für eine Diskussion, lehnte den Antrag jedoch in der vorliegenden Form ab, da eine vertiefte Expertenberatung im Ausschuss gefehlt habe.

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking für die digitale Transformation und den Wirtschaftsstandort Österreich hervor. Er betonte die derzeitige Rechtsunsicherheit beim proaktiven Aufdecken von Sicherheitslücken ohne Auftrag und forderte klare, praxisorientierte Leitlinien, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Für ihn sind drei Aspekte zentral: Sicherheit durch Klarheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts. Er warnte vor Missbrauchsgefahren, sah aber in der Weiterentwicklung der bestehenden Grenzen eine Chance für Innovation und Vertrauen.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte Cybersicherheit als wesentlichen Bestandteil der inneren Sicherheit dar und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen zur Vermeidung von Schäden und betonte, dass es sich dabei nicht um Cyberkriminalität handelt. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung rechtlicher Grauzonen, insbesondere wenn Sicherheitsprüfungen ohne konkreten Auftrag erfolgen, und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Sicherung des Staates, der Wirtschaft und der Arbeitsplätze.

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger widersprach dem stereotypen Bild von Hackern und hob die Rolle von Ethical Hackern als „digitale Feuerwehr“ hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, um Schäden zu verhindern. Sie argumentierte, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch könne es zu Ermittlungen kommen, was Angst und Unsicherheit bei IT-Sicherheitsfachleuten schüre. Die NEOS unterstützen den Antrag und fordern einen Leitfaden für Responsible Disclosure, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Arbeit von IT-Sicherheitsspezialistinnen und -spezialisten zu stärken.

Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba stellte die Perspektive derjenigen in den Vordergrund, die Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden abzuwenden. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Leben und kritisierte den rechtlichen Graubereich, in dem sich Ethical Hacker oft bewegen. Der Antrag der Grünen fordert die Ausarbeitung von Leitlinien durch das Innenministerium und die Überprüfung gesetzlicher Bestimmungen durch das Justizministerium. Zorba verwies auf bereits geleistete Verbesserungen und betonte die Bedeutung von Cybersicherheit als gesamtgesellschaftliches Thema.

Die Positionen im direkten Vergleich

Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne den Antrag unterstützen und eine klare rechtliche Regelung sowie Leitlinien für Ethical Hacking fordern, zeigt sich die FPÖ skeptisch. Die FPÖ befürchtet, dass der Antrag zu einer Legalisierung unkontrollierter Hackerangriffe führen könnte und sieht die Gefahr von Missbrauch und Datenschutzverletzungen. Die anderen Parteien betonen hingegen die Notwendigkeit, den rechtlichen Graubereich zu beseitigen, um verantwortungsvolles Handeln zu fördern und Cybersicherheit zu stärken. Ein gemeinsamer Konsens besteht darin, dass klare Regeln und Rechtssicherheit essenziell sind, um sowohl Innovation als auch Schutz vor Cyberkriminalität zu gewährleisten.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Institution weiterhin bestehen bleiben soll oder abgeschafft werden muss. Dabei ging es weniger um die formale Auflösung der Stelle als solche, sondern vielmehr um die Bewertung ihrer Aufgaben, ihrer Arbeitsweise und ihrer Rolle im gesellschaftlichen und politischen Kontext. Die Parteien zeigten deutliche Gegensätze: Während die FPÖ die Bundesstelle als ideologisch überladen und grundlegend reformbedürftig oder gar abschaffungswürdig ansah, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Stelle als wichtigen Schutzmechanismus für Kinder, Jugendliche und Familien vor manipulativen und radikalen Einflüssen. Die Debatte spiegelte somit eine grundsätzliche Auseinandersetzung über den Umgang mit Sekten, Desinformation und gesellschaftlichen Risiken wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Funktion, Arbeitsweise und den gesetzlichen Auftrag der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob die Stelle ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt oder ob sie sich politisch und ideologisch über ihre Kompetenzen hinaus betätigt. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie mit radikalen, manipulativen und sektenähnlichen Gruppierungen umzugehen ist, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die FPÖ forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie diese als politisch einseitig und übergriffig kritisierte. Die anderen Parteien betonten hingegen die Notwendigkeit der Bundesstelle als präventive und beratende Einrichtung gegen Gefahren durch Sekten, Desinformation und Radikalisierung.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben, indem sie nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern Meinungen, Weltanschauungen und politische Haltungen bewerte und diffamiere. Besonders problematisch sei die angebliche Gleichsetzung von Kritik an der LGBTIQ-Community mit sektenähnlichen Strukturen sowie die pauschale Abwertung alternativer Medien als demokratiefeindlich. Weinzierl bezeichnete die Bundesstelle als politisch instrumentalisiert und ideologisch geprägt. Er forderte die Abschaffung der Institution, da sie nicht reformierbar sei und stattdessen Meinungen kategorisiere und Bürger diffamiere. Zudem stellte er die Bundesregierung selbst als „wahre Sektierer“ dar und bezog sich auf Umfragen, um die politische Minderheitenstellung der Regierungsparteien zu unterstreichen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ entschieden zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle keine Meinungen kontrolliere oder politische Überzeugungen angreife, sondern sich auf konkrete Gefährdungen und manipulative, sektenähnliche Strukturen konzentriere. Gerade in Zeiten von Digitalisierung, Desinformation und Radikalisierung sei eine solche spezialisierte Einrichtung notwendig. Sie verwies auf steigende Fallzahlen und Beratungsanfragen als Beleg für die Relevanz der Bundesstelle. Scheucher-Pichler appellierte an eine sachliche und wissenschaftlich fundierte Diskussion und sprach sich gegen eine Abschaffung aus.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den Antrag der FPÖ als gefährlich und warnte vor der Abschaffung der Bundesstelle. Er unterstrich, dass die Bundesstelle wichtige Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus, Esoterik und alternativen Medien aufzeige, ohne politische Positionen zu verurteilen. Herzog kritisierte die FPÖ dafür, dass sie diese Zusammenhänge nicht anerkenne und stattdessen die Bundesstelle diskreditiere. Er hob hervor, dass die Bundesstelle Familien in schwierigen Situationen unterstütze und dass es notwendig sei, die Arbeit der Institution fortzusetzen und nicht zu torpedieren.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf für ihren Antrag auf Abschaffung der Bundesstelle. Sie stellte klar, dass es bei der Bundesstelle um die Benennung von Desinformation, Radikalisierung und demokratiefeindlichen Inhalten gehe, nicht um die Einschränkung von Medienfreiheit. Brandstötter warf der FPÖ vor, Kritik als Verfolgung zu interpretieren und Verantwortung als Zensur zu diffamieren. Sie verwies auf medienähnliche Produkte, die Verschwörungserzählungen verbreiten und demokratische Institutionen delegitimieren. Die Bundesstelle sei ein Instrument demokratischer Selbstverteidigung gegen hybride Bedrohungen und Desinformation.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren für Kinder und Jugendliche warnt und Familien unterstützt. Sie nannte Beispiele aus dem aktuellen Bericht, etwa radikale Sommercamps, digitale Radikalisierung und dubiose Coaching-Angebote. Die Bundesstelle zeige auf, wo Glaube und Ideologie gefährlich werden, ohne Glaubensfreiheit einzuschränken. Neßler kritisierte die FPÖ für ihren ideologischen Angriff auf die Institution und stellte eine Nähe der FPÖ zu autokratischen Regimen fest, die demokratische Werte untergraben. Sie dankte der Bundesstelle für ihre tägliche Arbeit zum Schutz der Gesellschaft.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht die Bundesstelle für Sektenfragen als politisch übergriffig, ideologisch geprägt und als Institution, die Meinungen diffamiert und deshalb abgeschafft werden sollte.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen, radikalen und sektenähnlichen Gefahren.
  • Während die FPÖ die Bundesstelle als Instrument einer linken Ideologie kritisiert, betonen die anderen Parteien deren sachliche, wissenschaftlich fundierte Arbeit und die Bedeutung für Prävention und Beratung.
  • Die FPÖ stellt die Bundesregierung und die Bundesstelle als „Sektierer“ dar, was von den anderen Parteien als unbegründete politische Diffamierung zurückgewiesen wird.
  • Die Debatte umfasst auch medienpolitische Aspekte, insbesondere die Rolle von Desinformation und die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und demokratiefeindlichen Inhalten.

Der Protokollstatus der Reden ist derzeit nicht abschließend autorisiert, daher sind die hier dargestellten Inhalte als vorläufige Wiedergabe der parlamentarischen Debatte zu verstehen.

Rechnungshof warnt vor Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgelt-Fonds

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Der Rechnungshof hat in einem Bericht, der im Rechnungshofausschuss behandelt wurde, auf erhebliche finanzielle Probleme beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) hingewiesen. Für das Jahr 2027 wird eine Finanzierungslücke von rund 155 Millionen Euro erwartet, die auf die Absenkung der Beitragssätze zurückzuführen ist. Die zuständige Ministerin Korinna Schumann erklärte, dass sie gesetzlich verpflichtet sei, die Beitragssätze anzuheben, um die Minderbedeckung auszugleichen.

Der IEF dient der materiellen Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Falle von Insolvenzen und wird überwiegend durch Arbeitgeberbeiträge finanziert. Im Jahr 2024 wurden rund 270 Millionen Euro an etwa 33.000 Betroffene ausbezahlt. Der Rechnungshof sieht jedoch Risiken von Fehlanreizen im System, etwa bei der Anspruchsmaximierung und bei verzögerten Wiedereinstellungen, und empfiehlt gesetzliche Anpassungen zur besseren Prüfbarkeit der Ansprüche.

Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof, dass die IEF-Service GmbH keinen direkten Zugang zu Lohnverrechnungs- und Buchhaltungsdaten insolventer Unternehmen hat, was die Anspruchsprüfung erschwere. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenübermittlung sowie Handlungsanweisungen für Sachbearbeiter werden vorgeschlagen.

Im Ausschuss wurden auch Berichte zur Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) behandelt. Der Rechnungshof bemängelt fehlende Übersicht über den Investitions- und Sanierungsbedarf der Liegenschaften und kritisiert die Vergabe von Bauaufträgen ohne offene Verfahren. Die AUVA hat bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Immobilienverwaltung eingeleitet.

Ministerin Schumann zeigte sich offen für die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofs und betonte die Bedeutung transparenter Entscheidungsgrundlagen bei Sozialversicherungsträgern. Die Verantwortung für die Umsetzung der Kernaufgaben liege jedoch bei der Selbstverwaltung.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0983 (20.10.2026)

Qualitätssicherungsrat empfiehlt mehr Fortbildungspflicht für Pädagoginnen und Pädagogen

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Der Qualitätssicherungsrat für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (QSR) hat in seinem Bericht über die Zeit von Jänner 2025 bis Juni 2026 positive Entwicklungen bei den neuen Lehramtscurricula festgestellt. Diese Curricula zeigen Fortschritte, insbesondere in der Professions- und Kompetenzorientierung sowie in der Berücksichtigung von Diversität und Inklusion.

Der QSR betont, dass die Reform der Pädagoginnen- und Pädagogenbildung Zeit benötigt und ein kontinuierliches Monitoring sowie wissenschaftliche Begleitung unerlässlich sind. Dabei sei es wichtig, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse systematisch mit der Praxis zu verbinden.

Eine zentrale Empfehlung des Rates ist die Erhöhung der Fort- und Weiterbildungspflicht für Lehrkräfte. Da nicht alle neuen Themen im Studium abgedeckt werden können, sollte die berufsbegleitende Weiterbildung verpflichtend alle Aspekte des Lehrkräftehandelns umfassen. Insbesondere im Kernbereich der Lehrtätigkeit, etwa zu aktuellen Entwicklungen im Unterrichtsfach oder zur Unterrichtsführung, wird eine stärkere Fortbildungspflicht vorgeschlagen. Dabei sollen auch die Universitäten eingebunden werden.

Darüber hinaus hebt der Bericht die Fortschritte bei der Integration von Diversitäts-, Inklusions- und Antidiskriminierungsthemen hervor. Diese sollten künftig nicht nur in Leitlinien und Modulbeschreibungen verankert, sondern auch im innerhochschulischen Diskurs und in der Hochschullehre umgesetzt werden.

Im Bereich der digitalen Bildung weist der Bericht auf die Herausforderungen durch die schnelle Entwicklung digitaler Werkzeuge hin. Eine verbindliche Auseinandersetzung mit neuen digitalen Entwicklungen wird als notwendig erachtet, wobei die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen noch verbessert werden sollte.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1027 (28.10.2026)

Oppositionsanträge zu Bildungsthemen im Bildungsausschuss neu behandelt

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Im Bildungsausschuss des österreichischen Parlaments wurden kürzlich mehrere Entschließungsanträge von Oppositionsparteien neu zugewiesen. Die FPÖ fordert eine flächendeckende Erhebung von Daten zu Unterrichtsentfall und fachfremdem Unterricht sowie mehr Transparenz bei der schulischen Sexualerziehung.

Die FPÖ-Anträge zielen darauf ab, eine österreichweit vergleichbare Datengrundlage zu Unterrichtsentfall, fachfremdem Unterricht, Supplierungen und Mehrdienstleistungen von Lehrkräften zu schaffen. Auf Basis dieser Daten soll die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Maßnahmenpaket zur Sicherstellung einer möglichst vollständigen und fachgerechten Unterrichtsversorgung vorlegen. Zudem verlangt die FPÖ eine gesetzliche Verpflichtung der Schulleitungen, Eltern umfassend über sexualpädagogische Unterrichtsinhalte und beteiligte Lehrkräfte oder externe Vortragende zu informieren.

Die Grünen bringen Entschließungsanträge ein, die eine zügige und schrittweise Umsetzung einer gemeinsamen Schule für Sechs- bis 14-Jährige fordern. Sie kritisieren, dass Bildung in Österreich weiterhin vererbt werde und sehen die geplante Pilotierung einer sechsjährigen Volksschule als unzureichend an. Außerdem setzen sie sich für die nachhaltige finanzielle Absicherung des Workshops „Starke Schule, starke Gesellschaft“ ein, der Themen wie Extremismusprävention und psychische Gesundheit behandelt und vom OeAD abgewickelt wird.

Die genannten Anträge befinden sich derzeit im Ausschuss und sind noch nicht als Beschlüsse gefasst. Sie stellen Forderungen und Vorschläge dar, die weitere parlamentarische Beratungen und Entscheidungen erfordern.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1018 (23.10.2026)

FPÖ fordert mehr Transparenz und klare Regeln im Sozialausschuss

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Die FPÖ hat insgesamt 43 Entschließungsanträge unter dem Titel „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Sechs dieser Anträge wurden dem Sozialausschuss zugewiesen und richten sich explizit an Sozialministerin Korinna Schumann.

Ausgehend von einem Bericht des Rechnungshofs kritisiert die FPÖ, dass das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben externe Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen hat. Die Partei fordert, dass künftig primär auf internes Know-how zurückgegriffen wird und externe Hilfe nur in Ausnahmefällen genutzt werden soll.

Darüber hinaus verlangt die FPÖ mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess und bei Beschaffungsvorgängen. Sie bemängelt, dass die Rolle der Kabinette der Regierungsmitglieder bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen schwer nachvollziehbar sei. Zudem sollen klare Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Abgeordneten bei Gesetzesentwürfen geschaffen werden. Bei Beschaffungen fordert die FPÖ die Einholung von Vergleichsangeboten und eine entsprechende Dokumentation.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Regierungskommunikation. Die FPÖ schlägt vor, funktionsbezogene Social-Media-Accounts unabhängig von Person und Partei einzuführen. Außerdem soll der Zweck von Karenzierungen oder Freistellungen von Bundesbediensteten zentral erfasst werden. Schließlich fordert die Partei sachliche Kriterien für die Auswahl begleitender Medien bei Auslandsreisen sowie klare Refundierungsregelungen, da es derzeit in keinem Ressort schriftliche Vorgaben für die Auswahl externer Teilnehmer an Reisedelegationen gebe.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0973 (20.10.2026)

Fortschrittsbericht 2026: Emissionen sinken, zusätzliche Klimamaßnahmen nötig

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Im Jahr 2024 sind die Treibhausgas-Emissionen in Österreich in nahezu allen Sektoren deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden 66,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent emittiert, was einem Rückgang von 3,0 % gegenüber 2023 entspricht. Die Emissionen außerhalb des Emissionshandels lagen bei 42,7 Millionen Tonnen und unterschritten damit die zulässige Höchstmenge von rund 43,0 Millionen Tonnen knapp.

Der Verkehrssektor war 2024 mit 45,7 % der größte Verursacher von Treibhausgasen außerhalb des Emissionshandels. Obwohl die Emissionen im Verkehr seit 2019 rückläufig sind und 2024 um 2,8 % gegenüber dem Vorjahr sanken, bleiben sie weiterhin hoch. Gründe für den Rückgang sind unter anderem ein geringerer Dieselabsatz und eine zunehmende Elektrifizierung durch Elektrofahrzeuge.

Auch in der Landwirtschaft gingen die Emissionen leicht zurück. Im Jahr 2024 lagen sie mit rund 8,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent um 4,0 % unter dem Niveau von 2005. Der Rückgang wird unter anderem auf einen verminderten Einsatz von Mineraldünger infolge gestiegener Energie- und Rohstoffpreise zurückgeführt.

Im Gebäudesektor sanken die Emissionen 2024 um 8,6 % auf 5,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Dies wird auf milde Witterung und verstärktes Energiesparen zurückgeführt. Langfristig konnten die Emissionen in diesem Bereich seit 2005 um 54 % reduziert werden, unter anderem durch thermische Sanierungen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Dennoch bleibt der Anteil fossiler Heizsysteme weiterhin hoch.

Der Sektor Energie und Industrie, der Anlagen mit geringerer Kapazität umfasst und nicht dem Emissionshandel unterliegt, verzeichnete 2024 Emissionen von rund 5,0 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Ein nachhaltiger Reduktionstrend ist hier erst in den letzten Jahren erkennbar, unter anderem durch einen geringeren Erdgasverbrauch in der Industrie.

Der Fortschrittsbericht 2026, vorgelegt von Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig, betont, dass trotz der positiven Entwicklung zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um die nationalen und EU-Klimaziele für 2030 und 2040 zu erreichen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1024 (28.10.2026)