FPÖ fordert Aufklärung zu Justiz-Vergaben nach Rechnungshof-Bericht

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Die FPÖ hat im Rahmen einer Antragsserie mit dem übergeordneten Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ einen Antrag an das Justizressort gerichtet. Grundlage ist ein Bericht des Rechnungshofs, der Zahlungen von Bundesministerien an politische Parteien und parteinahe Organisationen zwischen 2020 und 2024 geprüft hat.

Besondere Kritik richtet sich in dem Bericht auf das Justizministerium und die damalige Justizministerin. Im Fokus steht das Projekt „Jailshop“, das bis 2024 von einem Grünen-Bundesrat geleitet wurde. Dabei seien Vergabevorgänge mangelhaft gewesen, und die Aufwendungen stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den Verkaufserlösen.

Weiterhin bemängelt der Rechnungshof, dass die Kommunikation des Justizministeriums im Bereich Social-Media-Beratung auch die damalige Bundesministerin als Privatperson einbezogen habe. Der Personalaufwand für die Betreuung der persönlichen Social-Media-Accounts der Ministerin belief sich demnach auf rund 222.500 Euro.

Die FPÖ sieht in diesen Ergebnissen strukturellen Handlungsbedarf bei Vergabe, Dokumentation, Compliance, Kontrolle sowie bei der Abgrenzung zwischen staatlicher Tätigkeit und parteipolitischen beziehungsweise persönlichen Interessen. Der Antrag fordert daher Prüfungen, Aufklärung und gegebenenfalls die Geltendmachung von Rückforderungs-, Schadenersatz- und Haftungsansprüchen des Bundes.

Außerdem verlangt die FPÖ klare und verbindliche Richtlinien für die Trennung von Kommunikation und Ressourcen sowie Compliance- und Befangenheitsprüfungen im Justizressort.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0991 (21.10.2026)

Bundesrat stimmt neuen Regeln zur Geldwäschebekämpfung und Schadensdatenbank zu

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Der österreichische Bundesrat hat am 22. Oktober 2026 mehrheitlich Änderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht beschlossen. Grundlage dafür sind die nationale Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie und der EU-Geldwäscheverordnung. Ziel ist es, mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten zu schaffen.

Im Zuge der Gesetzesänderungen wurde auch das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 befürwortet, das die Harmonisierung im Bereich wirtschaftlicher Eigentümer und die Verbesserung der Registerregelungen anstrebt. Die Debatte im Bundesrat zeigte unterschiedliche Positionen: Während einige Fraktionen die Maßnahmen als wichtigen Schritt für Fairness und Kontrolle sehen, äußerten andere Kritik an der Ausgestaltung und forderten weitergehende Transparenzmaßnahmen.

Darüber hinaus stimmte der Bundesrat mehrheitlich einer Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz zu, die die Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für Naturereignisse vorsieht. Diese soll den Kriterien der United Nations Disaster Risk Reduction entsprechen und die Katastrophenvorsorge verbessern. Die Datenbank soll eine einheitliche Erfassung von Schadensereignissen ermöglichen und dadurch bessere Lern- und Vorsorgemaßnahmen unterstützen.

Weitere einhellige Zustimmungen gab es für die Modernisierung von Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und Katar sowie für ein neues Abkommen mit Andorra. Zudem wurde die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Wohlstand, Wandel, Weitblick: Starke Regionen für Österreichs Zukunft“ beschlossen, die im November im Parlament stattfinden wird.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1009 (22.10.2026)

Verfassungsausschuss diskutiert subsidiäre Kundmachung von VfGH-Erkenntnissen

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Im Verfassungsausschuss des Nationalrats wurde am 22. Oktober 2026 der Vorschlag von VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter erörtert, in der Verfassung eine Regelung für den Fall zu schaffen, dass ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Aufhebung eines Gesetzes nicht vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird. Grabenwarter betonte, dass es sich dabei nicht um eine grundsätzliche Änderung des Status quo handle, sondern um eine Vorsorge für Ausnahmefälle, die auch für die Landesgesetzgebung gelten soll.

Der Vorschlag erhielt Unterstützung von Abgeordneten der SPÖ, ÖVP und NEOS, während ein FPÖ-Abgeordneter Skepsis äußerte und keinen Handlungsbedarf sah. Die Diskussion um subsidiäre Regelungen wurde als präventive Maßnahme ohne Misstrauen gegenüber aktuellen Amtsträgern dargestellt.

Im Rahmen der Sitzung berichteten die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs über die aktuellen Tätigkeitsberichte. Der VfGH verzeichnete 2024 eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 79 Tagen und eine geringe Erfolgsquote bei Beschwerden von 2,9 Prozent. Der VwGH erreichte 2025 eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 5,1 Monaten, wobei die Zahl der anhängigen Verfahren nach einem Anstieg in den Vorjahren wieder zurückging.

Beide Höchstgerichte setzen zunehmend auf Digitalisierung, wobei der VwGH erst kürzlich einen authentischen Elektronischen Akt eingeführt hat. Herausforderungen bestehen weiterhin bei der Aktenzulieferung in Papierform, insbesondere von Landesverwaltungsgerichten.

Die Abgeordneten betonten die Bedeutung funktionsfähiger Höchstgerichte für den Rechtsstaat und diskutierten auch über die Auswirkungen von Massenverfahren und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Justizbereich. Die Tätigkeitsberichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1002 (22.10.2026)

Österreich plant Beitritt zum Montreal Protokoll 2014 zur Strafverfolgung problematischer Fluggäste

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Der Nationalrat hat eine Regierungsvorlage von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vorliegen, die den Beitritt Österreichs zum sogenannten „Montreal Protokoll 2014“ vorsieht. Dieses Protokoll soll im Verkehrsausschuss behandelt werden.

Ziel des Protokolls ist es, die Verfolgung von unbotmäßigen Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen zu verstärken. Es ermöglicht den teilnehmenden Staaten, auch dann die Gerichtsbarkeit über problematische Fluggäste auszuüben, wenn das Luftfahrzeug nicht im Staat der Registrierung landet.

Mit der Ratifizierung verpflichtet sich Österreich, seine Gerichtsbarkeit entsprechend zu erweitern. Dies soll im Rahmen einer Novelle des Strafgesetzbuches umgesetzt werden.

Hintergrund des Übereinkommens ist die zunehmende Zahl von Vorfällen, bei denen Fluggäste Verhaltensregeln an Bord missachten und dadurch die Sicherheit des Luftfahrzeugs gefährden. Oftmals sind ungeplante Zwischenlandungen notwendig, um solche Passagiere aus Sicherheitsgründen abzusetzen.

Da bisher häufig keine gerichtliche Zuständigkeit im Land der Landung besteht, können die betreffenden Personen nicht immer strafrechtlich belangt werden. Das Protokoll soll dies ändern und eine abschreckende Wirkung erzielen, um die Flugsicherheit zu erhöhen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1025 (28.10.2026)

Österreich plant Beitritt zum Montreal Protokoll 2014 zur Strafverfolgung problematischer Fluggäste

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Der Nationalrat hat eine Regierungsvorlage von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vorliegen, die den Beitritt Österreichs zum sogenannten „Montreal Protokoll 2014“ vorsieht. Dieses Protokoll soll im Verkehrsausschuss behandelt werden.

Ziel des Protokolls ist es, die Verfolgung von unbotmäßigen Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen zu verstärken. Es ermöglicht den teilnehmenden Staaten, auch dann die Gerichtsbarkeit über problematische Fluggäste auszuüben, wenn das Luftfahrzeug nicht im Staat der Registrierung landet.

Mit der Ratifizierung verpflichtet sich Österreich, seine Gerichtsbarkeit entsprechend zu erweitern. Dies soll im Rahmen einer Novelle des Strafgesetzbuches umgesetzt werden.

Hintergrund des Übereinkommens ist die zunehmende Zahl von Vorfällen, bei denen Fluggäste Verhaltensregeln an Bord missachten und dadurch die Sicherheit des Luftfahrzeugs gefährden. Oftmals sind ungeplante Zwischenlandungen notwendig, um solche Passagiere aus Sicherheitsgründen abzusetzen.

Da bisher häufig keine gerichtliche Zuständigkeit im Land der Landung besteht, können die betreffenden Personen nicht immer strafrechtlich belangt werden. Das Protokoll soll dies ändern und eine abschreckende Wirkung erzielen, um die Flugsicherheit zu erhöhen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1025 (28.10.2026)

FPÖ fordert Aufklärung zu Justiz-Vergaben nach Rechnungshof-Bericht

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Die FPÖ hat im Rahmen einer Antragsserie mit dem übergeordneten Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ einen Antrag an das Justizressort gerichtet. Grundlage ist ein Bericht des Rechnungshofs, der Zahlungen von Bundesministerien an politische Parteien und parteinahe Organisationen zwischen 2020 und 2024 geprüft hat.

Besondere Kritik richtet sich in dem Bericht auf das Justizministerium und die damalige Justizministerin. Im Fokus steht das Projekt „Jailshop“, das bis 2024 von einem Grünen-Bundesrat geleitet wurde. Dabei seien Vergabevorgänge mangelhaft gewesen, und die Aufwendungen stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den Verkaufserlösen.

Weiterhin bemängelt der Rechnungshof, dass die Kommunikation des Justizministeriums im Bereich Social-Media-Beratung auch die damalige Bundesministerin als Privatperson einbezogen habe. Der Personalaufwand für die Betreuung der persönlichen Social-Media-Accounts der Ministerin belief sich demnach auf rund 222.500 Euro.

Die FPÖ sieht in diesen Ergebnissen strukturellen Handlungsbedarf bei Vergabe, Dokumentation, Compliance, Kontrolle sowie bei der Abgrenzung zwischen staatlicher Tätigkeit und parteipolitischen beziehungsweise persönlichen Interessen. Der Antrag fordert daher Prüfungen, Aufklärung und gegebenenfalls die Geltendmachung von Rückforderungs-, Schadenersatz- und Haftungsansprüchen des Bundes.

Außerdem verlangt die FPÖ klare und verbindliche Richtlinien für die Trennung von Kommunikation und Ressourcen sowie Compliance- und Befangenheitsprüfungen im Justizressort.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0991 (21.10.2026)

Europäische Außenpolitik: Strategien zu Sicherheit, Demokratie und Konfliktbewältigung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen zentrale Herausforderungen und Strategien der Europäischen Union im Fokus. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die Rolle Europas in globalen Konflikten, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten, sowie die Bedeutung einer gemeinsamen und handlungsfähigen Außenpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Schutz demokratischer Werte und der Abwehr von Desinformation und ausländischer Einflussnahme. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln die Spannbreite der politischen Ansätze wider, von kritischer Bewertung der Ukraine-Politik bis hin zu Forderungen nach verstärktem Engagement für Menschenrechte und multilaterale Zusammenarbeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden die Herausforderungen der europäischen Außenpolitik in Bezug auf aktuelle Konflikte wie den Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten und die Menschenrechtslage im Iran thematisiert. Zudem wurde die Bedeutung einer geeinten und handlungsfähigen EU-Außenpolitik hervorgehoben, ebenso wie der Schutz demokratischer Grundwerte gegen autoritäre Einflüsse und Desinformation. Die Rednerinnen und Redner brachten unterschiedliche Perspektiven auf die Rolle Europas als globaler Akteur und die Konsequenzen für Österreich ein.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als Fortsetzung eines falschen Kurses, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, obwohl dieses innenpolitisch an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien verletze. Fürst bezweifelte die Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und warnte vor einer Verlängerung des Krieges durch diese Politik. Zudem kritisierte sie die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, was sie als Verlust der Mitspracherechte Österreichs wertete. Auch die Energiesituation wurde angesprochen, wobei sie die Darstellung des Ministeriums zur Energieversorgung aus Russland als unrealistisch bezeichnete.

  • Argumentation: Ablehnung der bisherigen Ukraine-Politik, Skepsis gegenüber finanzieller Unterstützung, Sorge um Verlust nationaler Souveränität in der EU-Außenpolitik.
  • Forderungen: Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips, kritische Überprüfung der Ukraine-Hilfe.
  • Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst
Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung einer starken und geeinten europäischen Außenpolitik hervor, die Freiheit, Sicherheit und Stabilität verteidigt. Er betonte die Notwendigkeit eines konsequenten Umgangs mit dem iranischen Regime, das Menschenrechte verletze und die Region destabilisiere. Minnich sprach sich für eine vertiefte Kooperation mit den Golfstaaten aus und unterstützte die Einbringung eines Entschließungsantrags zur Verurteilung der Todesstrafe im Iran sowie zur Förderung diplomatischer Bemühungen zur Beendigung des Nahost-Konflikts. Er forderte eine gemeinsame europäische Strategie zur Sicherung kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege.

  • Argumentation: Betonung von Menschenrechten, regionaler Stabilität und gemeinsamer EU-Außenpolitik.
  • Forderungen: Unterstützung diplomatischer Initiativen im Nahen Osten, konsequenter Umgang mit Iran, Stärkung europäischer Sicherheitskooperationen.
  • Originalrede ÖVP – Andreas Minnich
Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine starke und einheitliche europäische Stimme in der Außenpolitik mit dem Ziel, Frieden aktiv zu gestalten. Sie kritisierte, dass die EU in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht als zentrale Friedensakteurin wahrgenommen werde. Wieninger betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU und forderte, dass diese konsequenter und schneller geschützt werden müssen. Sie verwies auf die Notwendigkeit, aus vergangenen Fehlern zu lernen, insbesondere im Umgang mit autoritären Regimen und der Korruption innerhalb der EU.

  • Argumentation: Europa soll aktiv Frieden fördern und seine Grundwerte konsequent schützen.
  • Forderungen: Stärkere und schnellere Anwendung von Rechtsstaatlichkeitsmechanismen, aktives Friedensengagement der EU.
  • Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger
Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak betonte die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses Europas zu einer gemeinsamen Außenpolitik und kritisierte das Auslassen einer klaren Verurteilung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg. Er hob hervor, dass das EU-Arbeitsprogramm vielfältige außenpolitische Themen abdeckt, darunter humanitäre Hilfe in Gaza und Unterstützung für Nachbarstaaten wie Moldau. Scherak sprach sich für eine starke, geeinte EU aus, die multilaterale Zusammenarbeit sucht und als glaubwürdiger Akteur auftritt, um den Einfluss autoritärer Regime einzudämmen.

  • Argumentation: Notwendigkeit eines geeinten Europas mit klarer Haltung gegen Aggressionen und für multilateralen Dialog.
  • Forderungen: Gemeinsames Auftreten der EU, Unterstützung von Partnerstaaten, multilaterale Konfliktlösung.
  • Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA
Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrales Anliegen der europäischen Außenpolitik heraus. Sie warnte vor der Gefahr von Desinformation, Manipulation und ausländischer Einflussnahme, die demokratische Prozesse untergraben. Disoski verwies auf konkrete Fälle von Spionage und Datenweitergabe in Österreich und forderte eine ressortübergreifende nationale Strategie gegen ausländische Einflussnahme. Sie begrüßte die EU-Initiativen wie den Digital Services Act und den European Democracy Shield, betonte aber, dass auch national gehandelt werden müsse.

  • Argumentation: Demokratie und Freiheit sind durch digitale und politische Einflussnahme bedroht; Schutz erfordert EU- und nationale Maßnahmen.
  • Forderungen: Entwicklung einer nationalen Strategie gegen ausländische Einflussnahme, Unterstützung von EU-Regulierungen zum Schutz demokratischer Prozesse.
  • Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Ukraine-Politik scharf und warnt vor einer einseitigen Unterstützung des ukrainischen Regimes sowie vor dem Verlust nationaler Mitspracherechte durch die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit einer geeinten und handlungsfähigen EU-Außenpolitik, wobei die ÖVP und SPÖ zusätzlich den Fokus auf den Nahen Osten und Menschenrechte legen.
  • NEOS und Grüne heben die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und den Schutz demokratischer Werte hervor, wobei die Grünen besonders auf die Bedrohung durch Desinformation und ausländische Einflussnahme eingehen.
  • Die SPÖ fordert eine konsequentere und schnellere Anwendung von Rechtsstaatlichkeitsmechanismen innerhalb der EU, während die FPÖ dies nicht thematisiert.
  • Die Debatte zeigt eine Spannbreite von kritischer Skepsis gegenüber aktuellen außenpolitischen Maßnahmen (FPÖ) bis hin zu Forderungen nach verstärktem Engagement und Schutz demokratischer Werte (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne).

Hinweis: Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Russland-Sanktionen und Energiepolitik im Kontext des Ukraine-Kriegs: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Russland-Sanktionen und deren Auswirkungen auf Österreich und Europa im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über die Wirksamkeit der Sanktionen, die wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen sowie die sicherheitspolitischen und moralischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Während die FPÖ ein Ende der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Instrument zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Die Debatte zeigte die unterschiedlichen politischen Perspektiven auf die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen, Energieversorgung und der Haltung gegenüber Russland und dem Krieg in der Ukraine.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die Russland-Sanktionen fortgesetzt oder beendet werden sollen, und um die damit verbundenen energiepolitischen Herausforderungen. Dabei wurden auch die Folgen des Krieges in der Ukraine, die Rolle Europas in der internationalen Politik sowie die langfristige strategische Ausrichtung Österreichs und der EU thematisiert.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die Russland-Sanktionen als wirkungslos und wirtschaftlich schädlich für Europa. Er bezeichnete die Sanktionen als „Irrweg“ und argumentierte, dass sie Russland nicht ausreichend schwächen und den Krieg nicht beenden würden. Kassegger sprach sich gegen den Ausstieg aus russischem Öl und Gas aus, da dies in der aktuellen Energiekrise Europas unvernünftig sei. Er warnte vor neuen Abhängigkeiten, etwa von den USA durch LNG-Importe, und forderte eine pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik ohne moralische Überheblichkeit. Seiner Ansicht nach könne Handel auch zur Friedensförderung beitragen, während ein vollständiger Abbruch der Beziehungen die Eskalation des Krieges nicht verhindere. Er plädierte für die Nutzung aller verfügbaren Energiequellen und den Ausstieg aus dem „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland. Originalrede

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich klar gegen eine Rücknahme der Sanktionen aus. Sie bezeichnete ein Ende der Sanktionen als wirtschaftlich kurzsichtig, strategisch gefährlich und verantwortungslos. Die Sanktionen seien notwendig, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu beenden und Europas Glaubwürdigkeit zu schützen. Sie warnte vor einer erneuten Abhängigkeit von autoritären Regimen und betonte die Bedeutung eines europäischen Rechtsrahmens. Jeitler-Cincelli forderte Innovationen, etwa bei der Nutzung heimischer Schiefergasvorkommen, um die Energieversorgung zu sichern. Für sie ist die Sanktionierung ein Mittel, um Russland zu signalisieren, dass Gewalt nicht ohne Konsequenzen bleibt. Originalrede

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung, die er als Unterstützung für Russland und dessen Verbündete bezeichnete. Er warf der FPÖ vor, den Krieg zu verharmlosen und die Ukraine zu einer Kapitulation zu drängen. Krainer betonte die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und sich klar gegen Russland zu positionieren. Er verwies auf die lange Dauer des Krieges und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine. Zudem kritisierte er die FPÖ für ihre Nähe zu autoritären Figuren wie Putin und Trump. Für ihn ist die Verteidigung Europas und der Ukraine zentral, um Frieden und Freiheit zu sichern. Originalrede

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler betonte die Kosten der Unterstützung der Ukraine und die Herausforderungen der Energiepreise, verteidigte jedoch die Sanktionen als notwendig. Er widersprach der Vorstellung, russisches Gas sei günstiger als andere Quellen, und erklärte, dass Energiepreise global bestimmt werden. Dengler stellte die Frage nach der Legitimität von Russlands Sicherheitsinteressen infrage und verwies auf die historische Verantwortung Europas, sich gegen imperialistische Ansprüche zu stellen. Er sprach sich für eine gemeinsame europäische Verteidigung mit der Ukraine aus, um langfristigen Frieden zu sichern und die Zeiten von Einflusssphären zu überwinden. Originalrede

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte eindrücklich die humanitäre Lage in der Ukraine und kritisierte die FPÖ für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen als „Kreml-Politik“. Sie betonte, dass Sanktionen eine politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Krieg seien und dass ein Abbruch der Sanktionen den Krieg verlängern würde. Disoski machte deutlich, dass die Energiekrise durch Putins Krieg verursacht wurde, nicht durch die Sanktionen. Sie warnte vor einer Rückkehr in Abhängigkeiten von Russland und kritisierte die FPÖ zudem für ihre Ablehnung erneuerbarer Energien, die für eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung notwendig seien. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert ein Ende der Russland-Sanktionen und eine pragmatische Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen einschließt, um wirtschaftliche Nachteile und Abhängigkeiten zu vermeiden.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen eine Aufhebung der Sanktionen ab und sehen diese als notwendiges Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit.
  • Während die FPÖ die Sanktionen als wirkungslos und schädlich darstellt, betonen die anderen Parteien deren Bedeutung als politisches Druckmittel gegen Russland und als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.
  • In der Energiepolitik plädieren ÖVP und Grüne für Innovation und Ausbau erneuerbarer Energien bzw. alternativer Quellen, während die FPÖ vor neuen Abhängigkeiten warnt und den Ausstieg aus fossilen Energien als Illusion bezeichnet.
  • SPÖ und NEOS legen besonderen Wert auf die sicherheitspolitische Dimension und die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung gegen russische Aggressionen.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht abschließend autorisiert.

Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Entscheidung Israels, die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten dabei nicht nur die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe, sondern auch die spezifischen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken im Zusammenhang mit der israelischen Gesetzgebung. Die Diskussion umfasste zudem Österreichs Rolle in der internationalen Diplomatie und den Einsatz für Menschenrechte weltweit. Die Positionen der Parteien spiegeln unterschiedliche Schwerpunkte wider, von der Kritik an der israelischen Gesetzgebung über die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren bis hin zur Forderung nach konsequentem Einsatz für Menschenrechte und Frieden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Todesstrafe, insbesondere die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, die als diskriminierend und rechtsstaatlich problematisch bewertet wurde. Die österreichischen Abgeordneten diskutierten die Bedeutung der Todesstrafe im globalen Kontext, die Rolle Österreichs in der internationalen Politik sowie die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und internationalen Abkommen. Dabei wurde auch die Notwendigkeit betont, diplomatische Bemühungen zu unterstützen, um die Todesstrafe weltweit abzuschaffen oder zumindest auszusetzen.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlicher Überzeugung und kritisierte die österreichische Bundesregierung für ihre außenpolitische Haltung. Sie forderte, dass Österreich seine Neutralität wahrt und sich diplomatisch für das Leben einsetzt, ohne sich in ausländische Konflikte einzumischen oder fremde Kriege zu finanzieren. Die FPÖ sieht die Todesstrafe als unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit und Zivilisation, fordert aber zugleich harte Strafen für Kriegsverbrechen und Terror. Heiß kritisierte die Regierung für mangelnde diplomatische Kompetenz und warb für einen konsequenten Einsatz für das Leben im eigenen Land und international.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gudrun Kugler stellte die rechtsstaatlichen Bedenken der ÖVP gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel heraus, insbesondere den Zweifel an fairen Verfahren. Sie erläuterte, dass Österreich sich für die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Fakultativprotokolls einsetzt, die die Abschaffung der Todesstrafe explizit fordern. Kugler sprach sich für ein Moratorium aus, um die Hinrichtungen auszusetzen, auch wenn die Zahl der Hinrichtungen weltweit zuletzt gestiegen sei. Sie hob hervor, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe, Menschenrechte verletze und Fehlurteile nicht rückgängig gemacht werden könnten. Die ÖVP unterstützt den Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe und betont die Bedeutung diplomatischer Bemühungen.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Muna Duzdar kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt und hob hervor, dass das neue Gesetz diskriminierend sei, da es sich ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung richte. Sie wies auf die fehlende richterliche Ermessensspielraum und die rückwirkende Anwendung hin. Duzdar forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens, das Menschenrechte als Voraussetzung nennt. Sie verband die Debatte mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und betonte die Verpflichtung, sich für Menschenrechte und Frieden einzusetzen.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als einen Rückschritt, der im Widerspruch zu den liberalen und demokratischen Werten stehe, die Israel bisher vertreten habe. Er hob hervor, dass das Gesetz eine institutionelle Diskriminierung darstelle, da es zwischen Israelis und Palästinensern unterscheide, und dass die richterliche Einzelfallprüfung abgeschafft werde. Scherak betonte die Bedeutung einer klaren Verurteilung dieses Gesetzes durch das österreichische Parlament und die Notwendigkeit, weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten, insbesondere bei befreundeten Staaten mit gemeinsamen Werten.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe dar und kritisierte die aktuelle israelische Gesetzgebung als Folge der Politik eines rechtsextremen Politikers, der die Todesstrafe gezielt gegen palästinensische Terroristen durchsetzen will. Sie bezeichnete das Gesetz als rassistisch und unvereinbar mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Prammer betonte die Bedeutung, Israel als demokratischen Partner nicht aufzugeben, sondern an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu appellieren. Sie verwies auf laufende gerichtliche Prüfungen des Gesetzes und unterstützte die Forderung nach Einhaltung des Menschenrechtsartikels im EU-Assoziierungsabkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während alle Parteien die Todesstrafe grundsätzlich ablehnen, legt die FPÖ einen stärkeren Fokus auf die Wahrung der österreichischen Neutralität und kritisiert die Regierung für außenpolitische Einmischungen, ohne sich detailliert zur israelischen Gesetzgebung zu äußern.
  • ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und internationale Abkommen, wobei die ÖVP zusätzlich ein Moratorium als Zwischenschritt vorschlägt.
  • SPÖ und Grüne heben die spezifische Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung durch das israelische Gesetz hervor und fordern konkrete Konsequenzen, etwa die Aussetzung von EU-Assoziierungsabkommen.
  • NEOS und Grüne betonen die besondere Verantwortung gegenüber Israel als demokratischem Partner und die Notwendigkeit einer klaren Verurteilung der Gesetzesänderung.
  • Die Debatte verbindet die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe mit aktuellen außenpolitischen und menschenrechtlichen Herausforderungen, wobei die israelische Gesetzgebung im Zentrum steht.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern noch nicht abschließend autorisiert.

Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat, offiziell unter dem Tagesordnungspunkt „Public-Viewing-Veranstaltungen“ geführt, behandelte im Kern die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft sowie weitergehende Aspekte der Tourismusförderung und der Umweltbelastung durch Transitverkehr. Während die Mehrheit der Parteien die Anpassung der Gewerbeordnung zur Ermöglichung von Public Viewing über die gesamte Dauer der WM begrüßte, nutzten einige Redner die Gelegenheit, um die Situation des Tourismus in Österreich, steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen und ökologische Herausforderungen im Zusammenhang mit Verkehr und Luftqualität zu thematisieren. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, die von wirtschaftlicher Unterstützung über soziale Teilhabe bis hin zu Umwelt- und Gesundheitsschutz reichten.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die geplante Änderung der Gewerbeordnung, die es ermöglichen soll, Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft über die bisherige Dauer von vier auf sechs Wochen auszudehnen. Dies betrifft vor allem Gastronomie- und Tourismusbetriebe, die von solchen Veranstaltungen wirtschaftlich profitieren. Darüber hinaus wurden die Rahmenbedingungen für Investitionen im Tourismus, die Bedeutung qualifizierter Arbeitskräfte sowie Umwelt- und Verkehrsthemen angesprochen, die in Zusammenhang mit dem Tourismus und der regionalen Lebensqualität stehen.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Genehmigung für Public Viewing als eine positive, wenn auch kleine Maßnahme für den Tourismus. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für eine seiner Meinung nach unzureichende Tourismuspolitik, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Er argumentierte, dass die derzeitigen steuerlichen Regelungen nicht der wirtschaftlichen Realität entsprechen und Investitionen in moderne Infrastruktur und Mitarbeiterunterkünfte erschwerten. Für ihn sind solche strukturellen Maßnahmen wichtiger als kurzfristige Erleichterungen wie die Public-Viewing-Veranstaltungen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Gewerbeordnungsänderung, die die Genehmigungsdauer für Public Viewing von vier auf sechs Wochen verlängern soll, um der längeren WM-Dauer gerecht zu werden. Er betonte die Bedeutung des Tourismus als wirtschaftlichen Erfolg und hob die positiven Nächtigungszahlen hervor. Obernosterer verwies auf die hohe Qualität der österreichischen Tourismusbetriebe und die kontinuierlichen Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit. Er widersprach der Kritik an der Tourismusinfrastruktur und lobte die Leistungen der Unternehmer. Die Verlängerung der Genehmigung sei eine pragmatische Maßnahme, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Originalrede ÖVP

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer stellte die gesellschaftliche Bedeutung von Public Viewing heraus, das über das gemeinsame Fußballschauen hinaus soziale Teilhabe und Gemeinschaft fördere. Er hob hervor, dass solche Veranstaltungen Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Lage zusammenbrächten und insbesondere für sozial benachteiligte Gruppen wichtig seien. Wirtschaftlich profitierten Gastronomie, Handel und Hotellerie von Public Viewing, was auch zur Belebung von Innenstädten beitrage. Harrer unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Lösung, die Planungssicherheit und Entlastung für Veranstalter und Behörden bringe.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als einen kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung, der Unternehmern im Alltag zugutekomme. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale und verbesserte Saisonnierskontingente. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, qualifizierte und unqualifizierte Arbeitskräfte im Tourismus zu sichern, da viele Mitarbeiter nicht österreichischer Herkunft seien. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung gegenüber Saisonarbeitskräften mit Migrationshintergrund. Abschließend plädierte er für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung von Abschreibungsregelungen statt einer branchenbezogenen Bevorzugung.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler stimmte der Verlängerung der Genehmigung für Public Viewing zu, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie thematisierte die Umweltbelastung durch Transitverkehr, insbesondere in Tirol, und beklagte das mangelnde Engagement der Bundesregierung beim Schutz von Luftqualität und Lärmschutz. Neßler warnte vor den gesundheitlichen Folgen der Abgasbelastung für die Bevölkerung und forderte konsequente Maßnahmen zur Verkehrsregulierung. Sie verband die Debatte um Public Viewing mit einer Kritik an der Verkehrspolitik und der mangelnden Umsetzung von Schutzmaßnahmen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die Tourismusförderung und Investitionsbedingungen kritisch diskutierten, lag der Fokus der ÖVP auf der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte des Tourismus und der praktischen Umsetzung der Public-Viewing-Veranstaltungen.
  • Die SPÖ hob die soziale Bedeutung von Public Viewing als Teilhabe- und Gemeinschaftsangebot hervor, was von den anderen Parteien weniger betont wurde.
  • Die Grünen erweiterten die Debatte um ökologische und gesundheitliche Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Transitverkehr und Umweltschutz, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln.
  • FPÖ und NEOS zeigten unterschiedliche Ansichten zur Rolle der Regierung und der Migrationspolitik im Tourismusbereich.
  • Alle Parteien unterstützten grundsätzlich die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public Viewing, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und weiterführenden Forderungen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.