Diskussion über Bürgerinitiativen und Petitionsverfahren mit Fokus auf Smartmeter und Raumluftqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum Bericht des Petitionsausschusses standen verschiedene Bürgerinitiativen und deren Behandlung im Parlament im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner thematisierten insbesondere die Bedeutung der politischen Mitgestaltung durch Petitionen, die Behandlung von Anliegen im Ausschuss sowie konkrete Beispiele wie die Smartmeter-Debatte und die Luftqualität in Bildungseinrichtungen. Dabei wurde auch die Rolle des Petitionsausschusses selbst kritisch reflektiert, insbesondere hinsichtlich seiner Arbeitsweise und der Notwendigkeit von Reformen. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln die Spannbreite der behandelten Themen wider, die von Datenschutz und Technik bis hin zu Gesundheit und Bildung reichen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Behandlung von Bürgerinitiativen und Petitionen im Parlament, wobei exemplarisch Themen wie Datenschutz bei Smartmetern und die Raumluftqualität in Schulen und Kindergärten diskutiert wurden. Zudem wurde die Rolle und Arbeitsweise des Petitionsausschusses selbst kritisch hinterfragt und Reformbedarf angemahnt. Die Rednerinnen und Redner stellten unterschiedliche politische Perspektiven zu den behandelten Anliegen dar und reflektierten die Herausforderungen bei der Umsetzung und Berücksichtigung von Bürgeranliegen.

Porträt von Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA
FPÖ

Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Marie-Christine Giuliani-Sterrer hob die Bedeutung von Petitionen und Bürgerinitiativen als Ausdruck politischer Mitgestaltung hervor und kritisierte, dass viele Anliegen im Petitionsausschuss lediglich zur Kenntnis genommen und nicht fachlich behandelt werden. Sie forderte, dass Petitionen in zuständigen Fachausschüssen diskutiert werden sollten, um eine sachgerechte Prüfung und mögliche Umsetzung zu gewährleisten. Als konkretes Beispiel nannte sie die Petition zu Smartmetern, die ein Widerspruchsrecht und stärkeren Datenschutz fordert, deren Weiterleitung in den Konsumentenschutzausschuss jedoch von anderen Parteien abgelehnt wurde. Die FPÖ will diese Petition im Parlament weiterverfolgen und hat einen Entschließungsantrag zur Sicherstellung eines Widerspruchsrechts und Datenschutzes bei Smartmeter-Daten eingebracht.
Originalrede FPÖ

Porträt von Irene Neumann-Hartberger
ÖVP

Irene Neumann-Hartberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Irene Neumann-Hartberger bedankte sich für die Bürgerinitiative zur Raumluftqualität in Bildungseinrichtungen und betonte die Bedeutung guter Luft für Gesundheit und Konzentration von Kindern. Sie erläuterte die fachlichen Grundlagen, etwa Zielwerte für CO2-Konzentrationen, und verwies auf bestehende Richtlinien, die bei Neubauten und Sanierungen angewandt werden. Gleichzeitig räumte sie ein, dass eine flächendeckende Umsetzung im Altbestand aufgrund von Budgetrestriktionen nicht sofort möglich sei. Wichtig sei zudem das regelmäßige Lüften durch Lehrkräfte als einfache und wirksame Maßnahme. Die Initiative trage dazu bei, das Thema Raumluftqualität stärker ins Bewusstsein zu rücken.
Originalrede ÖVP

Porträt von Andreas Haitzer
SPÖ

Andreas Haitzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Haitzer berichtete von der Vielfalt der Themen im Petitionsausschuss und wies darauf hin, dass viele Anliegen eigentlich in die Kompetenz der Länder fallen. Er nannte Beispiele aus Salzburg, etwa die Schließung von Haltestellen im öffentlichen Verkehr und den Personalmangel in der Pflege. Er kritisierte die Landesregierung für unzureichende Maßnahmen und warnte vor einer Verschärfung der Probleme. Zum Antrag der FPÖ bezüglich Smartmetern äußerte er sich ablehnend, da ein Widerspruchsrecht technisch rückschrittlich und mit hohen Kosten verbunden sei.
Originalrede SPÖ

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard kritisierte, dass sich der Petitionsausschuss inhaltlich kaum weiterentwickelt habe, obwohl sich Gesellschaft und Kommunikation stark verändert hätten. Er plädierte für eine Reform des Ausschusses, um den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Parlament zu stärken und die Verbindlichkeit von Petitionen zu erhöhen. Inhaltlich erwähnte er die Bürgerinitiative zur Luftqualität in Schulen, die durch Hearings und Stellungnahmen von Bund und Ländern zu erhöhter Aufmerksamkeit geführt habe. Er begrüßte die Diskussion unterschiedlicher Positionen im Ausschuss und forderte weitere Reformideen der Fraktionen.
Originalrede NEOS

Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba stellte die Vielfalt der im Petitionsausschuss behandelten Themen heraus und ging insbesondere auf die Bürgerinitiative zu Smartmetern ein, die Wahlfreiheit bei der Nutzung fordert. Er widersprach den Überwachungs- und Gesundheitsbedenken, verwies auf bestehende gesetzliche Widerspruchsrechte und Datenschutzregelungen sowie auf neue Cybersicherheitsgesetze. Er betonte die Bedeutung intelligenter Messgeräte für die Energiewende und erneuerbare Energien. Die Kritik an Smartmetern bezeichnete er als überzogen, dankte aber den Initiatorinnen und Initiatoren für ihr Engagement und unterstrich die Bedeutung der Debatte im Parlament.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine stärkere fachliche Behandlung von Petitionen und ein Widerspruchsrecht bei Smartmetern, während SPÖ und Grüne die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen als ausreichend ansehen und die FPÖ-Forderung ablehnen.
  • Die ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung konkreter Bürgerinitiativen wie zur Raumluftqualität und sehen darin positive Beispiele für die Wirkung des Petitionsausschusses, wobei NEOS zusätzlich eine umfassende Reform des Ausschusses fordert.
  • SPÖ kritisiert die Zuständigkeiten der Länder und verweist auf soziale Probleme, die durch Petitionen thematisiert werden, während andere Parteien den Fokus stärker auf die Behandlung der Petitionen im Parlament legen.
  • Die Grünen legen besonderen Wert auf die technische Notwendigkeit von Smartmetern im Kontext der Energiewende und sehen die Datenschutzbedenken als weitgehend entkräftet.
  • NEOS hebt die gesellschaftliche Spaltung hervor und sieht im Petitionsausschuss ein Potenzial zur Förderung des Dialogs, das bisher nicht ausreichend genutzt wird.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und Maßnahmen zur Prävention: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand das Thema gewaltbereiter Frauenhass im Mittelpunkt, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen und die Frage, wie das Strafrecht auf frauenfeindlich motivierte Gewalt reagiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von Frauenhass, vor allem im digitalen Raum, und die Herausforderungen, die sich daraus für die Gesellschaft und den Rechtsstaat ergeben. Während die meisten Fraktionen die Notwendigkeit einer vertieften Analyse und konsequenten Maßnahmen betonten, äußerte die FPÖ Skepsis gegenüber dem Antrag und dessen Nutzen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf Ursachen, Erscheinungsformen und politische Handlungsoptionen im Umgang mit frauenfeindlicher Gewalt und Extremismus.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen sowie die strafrechtliche Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt zu evaluieren. Dabei wurde insbesondere auf die Rolle digitaler Plattformen und extremistischer Ideologien eingegangen, die Frauenfeindlichkeit verbreiten und Gewalt legitimieren. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die gesellschaftlichen Auswirkungen, die Herausforderungen für den Opferschutz und die Bedeutung von Prävention und Rechtsdurchsetzung.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er bezeichnete die Forderung nach einer Prüfung von Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus als eine Selbstverständlichkeit, deren Ergebnis bereits bekannt sei. Ebenso wies er darauf hin, dass frauenfeindlich motivierte Gewalt im Strafrecht bereits als Erschwerungsgrund verankert sei, sodass eine weitere Prüfung unnötig erscheine. Schilchegger sah den Antrag als Symbol für eine „gescheiterte Politik“ der Regierungsparteien und bezweifelte den praktischen Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen. Er äußerte Bedenken hinsichtlich der Kosten für solche Prüfungen und kritisierte die fachliche Kompetenz der Antragsteller.
Originalrede FPÖ

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, Gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als zunehmendes gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu erkennen. Sie hob die Rolle digitaler Räume und der sogenannten „Manosphere“ hervor, in denen frauenfeindliche Weltbilder entstehen und Gewalt gerechtfertigt wird. Falkner warnte vor den Folgen für die Demokratie, wenn Frauen aus Angst vor Hass und Gewalt sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Sie unterstützte die Forderung nach einer Analyse der Verbindungen zu Extremismus und einer Prüfung der strafrechtlichen Regelungen. Gleichzeitig erläuterte sie die schwierige Situation bei der Budgetierung von Förderungen, insbesondere im Bereich der Opferberatung, und verwies auf notwendige Sparmaßnahmen der Regierung.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt gegen Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan, der sexualisierte Gewalt umfassend behandelt. Sie kritisierte die Instrumentalisierung des Themas für rassistische Diskurse und begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara. Schatz hob hervor, dass Frauen im digitalen Raum besonders von Hass und sexualisierter Gewalt betroffen sind. Sie betonte die Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und extremistischen Ideologien zu untersuchen, da Frauenhass ein wesentlicher Bestandteil extremistischer Weltbilder sei. Die Abgeordnete verwies auf konkrete Fälle von Hass und Bedrohungen gegen Frauen im öffentlichen Leben und warnte vor den demokratiepolitischen Folgen, wenn Frauen sich aus dem politischen Diskurs zurückziehen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren in sozialen Medien und verdeutlichte, dass diese Angriffe meist von Männern mit österreichischen Namen stammen. Sie bezeichnete gewaltverherrlichenden Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als laut und gefährlich, der die Demokratie untergrabe. Brandstötter hob hervor, dass frauenfeindliche Ideologien organisiert und ideologisch aufgeladen sind und in der sogenannten „Manosphere“ junge Männer radikalisiert werden. Sie warnte vor der zunehmenden Verbreitung dieser Ideologien im Mainstream und vor realen Gewalttaten, die daraus resultieren. Die Abgeordnete forderte Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen diese Entwicklungen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der „Menosphere“. Sie beschrieb diese als Netzwerke, in denen antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren. Prammer betonte, dass diese Ideologien zu realen Gewalttaten führen und Frauen aus der Gesellschaft und dem öffentlichen Leben verdrängen. Sie verwies auf die Verbindung von frauenfeindlicher Radikalisierung mit verschiedenen extremistischen Gruppen, darunter rechtsextreme und islamistische. Die Abgeordnete unterstrich die Notwendigkeit, diese Prozesse zu erforschen, um sie zu verstehen und zu stoppen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ zeigte sich skeptisch gegenüber dem Antrag und dessen Nutzen, bezeichnete ihn als überflüssig und kritisierte die Antragsteller für eine vermeintlich fehlgeleitete Prioritätensetzung.
  • Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonten die zunehmende Bedeutung und Gefährlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, und die Notwendigkeit, dessen Verbindung zu Extremismus zu untersuchen.
  • Während ÖVP und SPÖ auch auf die Herausforderungen der Finanzierung von Beratungsstellen und Opferschutz eingingen, fokussierten NEOS und Grüne stärker auf die ideologischen und radikalisierenden Mechanismen in Online-Communities.
  • Alle außer der FPÖ unterstützten die Forderung nach einer Analyse und gegebenenfalls Anpassungen im Strafrecht, um frauenfeindlich motivierte Gewalt besser zu erfassen und zu bekämpfen.
  • Die Debatte zeigte eine breite Übereinstimmung über die gesellschaftliche Relevanz des Themas, jedoch unterschiedliche Einschätzungen zur Notwendigkeit und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Prüfungen und Maßnahmen.

Hinweis: Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Umsetzung und Koordination der Krisenvorsorge bei Blackouts: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Krisenvorsorge im Falle eines großflächigen Stromausfalls (Blackout) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die praktische Vorbereitung der Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen. Während die FPÖ auf bestehende Mängel und fehlende einheitliche Pläne hinwies, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die bereits getroffenen Maßnahmen und die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Krisenvorsorge. Ein gemeinsamer Schwerpunkt der Debatte war die Frage, wie gut Österreich auf einen Blackout vorbereitet ist und welche Schritte zur Verbesserung der Resilienz notwendig sind.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich, insbesondere um die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts von 2023. Diskutiert wurden die vorhandenen Strukturen, die Koordination zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen, die praktische Umsetzbarkeit von Notfallplänen sowie die Rolle der Bevölkerung und kritischer Einrichtungen in der Vorsorge. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen zu den bestehenden Maßnahmen, den Defiziten und den politischen Verantwortlichkeiten ein.

Porträt von Alois Kainz
FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte klar, dass der vorliegende Antrag keine parteipolitische Zuspitzung sei, sondern eine direkte Folge des Rechnungshofberichts zur Blackoutvorsorge. Er kritisierte, dass es an einem einheitlichen, österreichweiten Krisenplan fehle, ebenso wie an klaren operativen Abläufen und Zuständigkeiten. Kainz verwies auf unterschiedliche, nicht abgestimmte Pläne in Bundesländern und Gemeinden und bemängelte das Fehlen von Checklisten und praktischen Handlungsanleitungen. Er warf den Regierungsparteien vor, die Mängel des Rechnungshofes zu ignorieren und die Bevölkerung dadurch nicht ausreichend zu schützen. Zudem kritisierte er das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz als unzureichend und unternehmerunfreundlich. Kainz betonte, dass der Antrag keine zusätzlichen Kosten verursache und eine Umsetzung der Mindestanforderungen eines funktionierenden Staates im Krisenfall darstelle.
Originalrede Alois Kainz (FPÖ)

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, Österreich sei in der Krisenvorsorge unzureichend aufgestellt. Er verwies darauf, dass der Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2023 stamme und seitdem zahlreiche Maßnahmen umgesetzt worden seien, darunter das Bundes-Krisensicherheitsgesetz, koordinierte Zuständigkeiten, Notfall- und Krisenpläne sowie Übungen auf verschiedenen Ebenen. Ofenauer kritisierte die FPÖ dafür, einerseits Defizite zu benennen, andererseits aber notwendige gesetzliche Lösungen abzulehnen. Er hob die Bedeutung von Eigenvorsorge und Eigenverantwortung der Bevölkerung hervor und verwies auf eine kommende digitale Krisenvorsorge-App des Zivilschutzverbandes.
Originalrede Friedrich Ofenauer (ÖVP)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer betonte, dass Krisenvorsorge mehr als nur technische Maßnahmen umfasse und die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit im Mittelpunkt stehe. Er hob die Bedeutung funktionierender Strukturen auf allen Ebenen hervor, insbesondere der Gemeinden als „rote Linien“ in Krisen. Laimer forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur, autarke Kasernen und eine stärkere Einbindung der Bevölkerung. Er kritisierte die FPÖ für eine oberflächliche Darstellung der Lage und warf ihr vor, soziale Sicherheit zu vernachlässigen. Für Laimer ist eine solidarische Gesellschaft und organisierter Zusammenhalt entscheidend für die Krisenresilienz.
Originalrede Robert Laimer (SPÖ)

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte den FPÖ-Antrag als politisches Eigentor, das Unsicherheit und Angst schüre. Er verwies auf zahlreiche bereits erfolgte Maßnahmen der Bundesregierung seit 2023, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das mehrfach den Begriff Blackout enthalte. Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, bei sicherheitsrelevanten Themen parteipolitisch zu agieren und notwendige Lösungen abzulehnen. Er verwies zudem auf weitere Initiativen wie das neue Grenzschutzsystem und die verpflichtende Sommerschule, die von der FPÖ kritisiert worden seien, obwohl sie Problemlösungen darstellten.
Originalrede Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer zeichnete ein anschauliches Bild eines plötzlichen Blackouts und hob die Bedeutung der Information und Vorbereitung der Bevölkerung hervor. Sie betonte, dass viele Menschen nicht ausreichend auf einen solchen Fall vorbereitet seien, etwa in Bezug auf Vorräte, Kommunikationsmittel oder Bargeld. Prammer unterstrich die Notwendigkeit eines umfassenden Blackout-Vorsorgeplans und die Umsetzung entsprechender Maßnahmen, um die Bevölkerung besser zu schützen.
Originalrede Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht erhebliche Defizite bei der praktischen Umsetzung und Koordination der Krisenvorsorge und fordert einen einheitlichen, verbindlichen Plan für ganz Österreich.
  • Die ÖVP betont die bereits erfolgten gesetzlichen Maßnahmen und die laufende Weiterentwicklung der Krisenvorsorge, kritisiert aber die FPÖ für mangelnde konstruktive Mitarbeit.
  • Die SPÖ legt den Fokus auf gesellschaftliche Resilienz, kommunale Stärkung und soziale Sicherheit als zentrale Elemente der Krisenvorsorge.
  • Die NEOS kritisieren die FPÖ für parteipolitisches Agieren und verweisen auf zahlreiche bereits umgesetzte Initiativen zur Krisensicherheit.
  • Die Grünen heben die Bedeutung der Information und Vorbereitung der Bevölkerung hervor und sehen in der Aufklärung einen wesentlichen Baustein der Vorsorge.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner erfolgt und keine abschließende Bewertung der Faktenlage vorgenommen wird.

Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Frage, inwieweit das Zentrum demokratische Grundwerte und die öffentliche Sicherheit in Österreich beeinträchtigt. Die Diskussion drehte sich um Vorwürfe von Radikalisierung, politischem Islamismus, Einschüchterung der iranischen Diaspora und die Nutzung von Vereins- und Versammlungsfreiheit für illiberale Zwecke. Die Parteien betonten die Bedeutung der Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzten und auf die Notwendigkeit einer transparenten Prüfung hinwiesen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Imam-Ali-Zentrum in Wien. Dabei ging es um die Prüfung einer möglichen Schließung des Zentrums aufgrund von Vorwürfen, es diene als verlängerter Arm des iranischen Regimes, fördere Radikalisierung und bedrohe die demokratischen Werte Österreichs. Die Diskussion berührte auch die Vereinbarkeit von Vereinsfreiheit mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und die Rolle staatlicher Behörden bei der Überwachung und gegebenenfalls dem Eingreifen.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium seiner Ansicht nach nicht ausreichend gegen das Imam-Ali-Zentrum vorgehe, obwohl dort laut ihm islamistische Aktivitäten gegen die Verfassung stattfinden. Er bemängelte, dass die Prüfung einer Schließung nicht von der Verwaltung selbst initiiert werde, sondern erst durch einen Antrag der Grünen angestoßen werden müsse. Darmann sieht das Zentrum als sicherheitspolitisches Problem und fordert eine konsequente Überprüfung und gegebenenfalls Schließung. Für die FPÖ ist die Unterstützung des Antrags eine Selbstverständlichkeit.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte das Imam-Ali-Zentrum als Bedrohung für grundlegende Werte wie Sicherheit, Demokratie und Freiheit dar. Er verwies auf Berichte von Mitgliedern der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Zentrum berichteten. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran nicht länger aktiv sein dürfe, da es Menschen bespitzle und bedrohe. Für die ÖVP ist die Prüfung der Schließung ein wichtiger Schritt zum Schutz der demokratischen Grundordnung.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner hob hervor, dass unter dem Deckmantel der Religion keine Indoktrination und Radikalisierung stattfinden dürfe. Er bezeichnete das Imam-Ali-Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das mit Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie in Verbindung gebracht wird. Köllner verwies auf konkrete Vorfälle von Einschüchterung und Gewalt gegen die iranische Diaspora in Österreich. Er kritisierte die frühere Zustimmung der FPÖ zum Ankauf der Liegenschaft durch den Iran und sprach sich für einen gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung aus.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die Bedeutung der Verteidigung der liberalen Demokratie gegen illiberale Kräfte. Sie kritisierte die ideologische Ausrichtung des Imam-Ali-Zentrums, insbesondere die Solidarität mit dem iranischen Regime und dessen Führung. Wotschke verwies auf finanzielle Verbindungen des Zentrums zum Regime und auf strafrechtliche Delikte, die dem Verein zugeordnet werden können. Sie forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Grundlage des Vereinsgesetzes, um die demokratischen Freiheiten in Österreich zu schützen.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Recherchen, die eine enge institutionelle und finanzielle Verbindung des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und sprach sich für eine transparente Prüfung aus, um festzustellen, ob die Arbeit des Zentrums gegen die Gesellschaft gerichtet ist. Die Grünen unterstützen den Antrag zur Prüfung der Schließung.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle fünf Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und betonen die Notwendigkeit einer Prüfung hinsichtlich Sicherheitsbedenken und Verbindungen zum iranischen Regime.
  • FPÖ und ÖVP legen den Fokus auf die Rolle des Innenministeriums und die Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch islamistische Aktivitäten.
  • Die SPÖ kritisiert zusätzlich die historische Rolle der FPÖ bei der Genehmigung des Liegenschaftserwerbs und hebt konkrete Vorfälle von Gewalt und Einschüchterung hervor.
  • NEOS fordert explizit nicht nur die Prüfung, sondern auch die Schließung des Zentrums auf Basis des Vereinsgesetzes und verweist auf strafrechtliche Delikte.
  • Die Grünen betonen das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und plädieren für eine transparente und sorgfältige Prüfung.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die Frage der Qualitätssicherung und gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten über die Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren, die Stärkung der Schulautonomie und die Sicherstellung von Bildungsstandards. Gleichzeitig wurde die soziale Dimension des Privatschulwesens thematisiert, insbesondere die Finanzierung und Integration benachteiligter Schüler:innen sowie die Rolle privater Schulen im österreichischen Bildungssystem. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von der Verwaltungsmodernisierung bis hin zu Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen und Qualitätskontrollen bei Privatschulen vorsieht. Dabei wurden sowohl die Erleichterungen für private Schulträger bei Genehmigungsverfahren und der Verleihung des Öffentlichkeitsrechts als auch die gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen diskutiert. Die Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte wie die Stärkung der Schulautonomie, die Sicherstellung von Bildungsstandards, die soziale Durchlässigkeit und die Finanzierung von Privatschulen.

Porträt von Wendelin Mölzer
FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen, was die Bildungsvielfalt und Wahlfreiheit für Eltern und Kinder stärken könne. Er betonte jedoch, dass die Chancengleichheit durch Privatschulen leidet, da diese Kosten verursachen und das öffentliche Schulsystem dadurch an Durchlässigkeit verliere. Mölzer forderte eine Stärkung des öffentlichen Schulwesens, insbesondere im Bereich Integration und Sprachförderung. Er hob die Bedeutung von Qualitätsstandards und Aufsicht bei Privatschulen hervor und sprach sich für die Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Dr. Agnes Totter, BEd
ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit für Privatschulen schafft. Zudem werden Hürden bei Standort- oder Schulerhalterwechseln abgebaut und Verfahren insgesamt vereinfacht. Totter betonte die Bedeutung von Schulautonomie und forderte einen Ausbau der Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie zusätzliche Ressourcen für die Volksschule. Sie würdigte die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer und plädierte für deren Einbindung bei Veränderungen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer hob hervor, dass es bei der Novelle darum gehe, die beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Notwendigkeit, klare Verantwortungen von Beginn an bei Privatschulen einzufordern. Gleichzeitig sprach er sich für Verlässlichkeit und Vertrauen gegenüber privaten Schulträgern aus, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Himmer sah die Novelle als Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Schulsystems und der Privatschulen, die Bildungsinnovationen fördern und Chancengerechtigkeit unterstützen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre betonte die Bedeutung freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen im österreichischen Bildungssystem. Sie lobte die Novelle für die Reduktion von Bürokratie, insbesondere durch weniger Verwaltungsverfahren und die Entkopplung von Standort- oder Schulerhalterwechseln vom Öffentlichkeitsrecht. Die Novelle stärke die Autonomie der Schulen und schaffe Raum für Innovation durch Vertrauen und Qualität. Sie kritisierte ideologische Blockaden in der Koalition, zeigte sich aber erfreut über die Umsetzung vieler Forderungen freier Träger.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer stellte die gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen in den Mittelpunkt. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die innovative Bildungsarbeit leisten und oft benachteiligte Kinder aufnehmen, und großen konfessionellen Schulen, die ihrer sozialen Verantwortung nicht ausreichend nachkämen. Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung, bei der große Schulen 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund erhalten, kleine Statutschulen aber kaum staatliche Unterstützung bekommen. Sie forderte eine faire Finanzierung und die Verpflichtung privater Schulen, soziale Verantwortung zu übernehmen, etwa durch Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss vertagt. Die Grünen lehnten die Novelle aufgrund dieser Lücke ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ und NEOS begrüßen die Novelle vor allem wegen der Verwaltungsvereinfachungen und der Stärkung der Schulautonomie, wobei die FPÖ zusätzlich die Bedeutung der Wahlfreiheit und die Notwendigkeit der Stärkung des öffentlichen Schulsystems hervorhebt.
  • Die ÖVP sieht in der Novelle einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Bürokratieabbau, Vertrauen und Kontrolle und fordert zusätzliche Ressourcen für Inklusion und Sonderpädagogik.
  • Die SPÖ betont die Sicherstellung von Chancengerechtigkeit und die Verantwortung privater Schulen, klare Bildungsstandards einzuhalten, und sieht die Novelle als Beitrag zur Stärkung beider Schulbereiche.
  • Die Grünen legen den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit und kritisieren die ungleiche Finanzierung sowie die mangelnde gesellschaftliche Verantwortung großer Privatschulen. Sie fordern eine verbindliche soziale Quote und eine faire Finanzierung, was im Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt sei.
  • Während alle Parteien Verwaltungsvereinfachungen anerkennen, unterscheiden sich die Positionen vor allem in der Bewertung der sozialen Verantwortung und der Finanzierung privater Schulen sowie in der Gewichtung von Schulautonomie versus staatlicher Kontrolle.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Teilhabe und Bildungschancen für chronisch kranke Schüler:innen durch Telepräsenzsysteme: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde der Einsatz von Telepräsenzsystemen, sogenannten Schulavataren, für Schüler:innen mit schweren chronischen Erkrankungen thematisiert. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie diese Technologien dazu beitragen können, Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern, die aufgrund ihrer Erkrankung nicht regelmäßig am Präsenzunterricht teilnehmen können. Die Redner:innen aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung von Bildung als Grundrecht und die Notwendigkeit, soziale Isolation zu vermeiden. Gleichzeitig wurden Herausforderungen wie Datenschutz, Akzeptanz bei Pädagog:innen und Eltern sowie die Schaffung klarer Rahmenbedingungen diskutiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Chancen der Telepräsenzsysteme, während unterschiedliche Schwerpunkte bei der Umsetzung und politischen Verantwortung erkennbar waren.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Einführung und Nutzung von Telepräsenzsystemen in Schulen, um chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Unterricht zu ermöglichen. Dabei wurden insbesondere die Bedürfnisse von Schüler:innen mit Erkrankungen wie ME/CFS, Krebs oder schweren Herzerkrankungen angesprochen. Die Redner:innen diskutierten, wie Schulavatare als technische Hilfsmittel soziale Teilhabe und Bildungschancen verbessern können, welche Hürden es bei der praktischen Umsetzung gibt und welche politischen Maßnahmen notwendig sind, um den Einsatz dieser Systeme zu fördern und rechtlich abzusichern.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme für Kinder mit schweren chronischen Krankheiten eine wichtige Möglichkeit darstellen, den Anschluss an den Unterricht und den Kontakt zu Mitschüler:innen zu erhalten. Sie betonte, dass diese Systeme dort eingesetzt werden sollten, wo sie sinnvoll sind, und ergänzend zu anderen flexiblen Lernformen wie Hausunterricht oder individueller Förderung genutzt werden müssen. Berger warnte vor den psychischen Folgen von Isolation, die während der Coronazeit sichtbar wurden, und forderte, dass kein Kind zurückgelassen werden dürfe. Sie appellierte an die Politik, konkrete Ergebnisse statt nur Ankündigungen zu liefern, um betroffene Kinder bestmöglich zu unterstützen.
Originalrede

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Situation von rund 17.000 Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen dar, die nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie erläuterte, dass Telepräsenzsysteme, wie Schulavatare, bereits in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt werden und auch in Österreich eine Lösung darstellen könnten, um Bildung und soziale Teilhabe zu gewährleisten. Deckenbacher berichtete von einer Mutter, deren Tochter durch den Einsatz eines Avatars emotional positiv beeinflusst wurde. Sie betonte jedoch, dass Technik menschliche Nähe nicht ersetzen kann und der Wiedereinstieg in den Schulalltag das Ziel bleiben müsse. Zudem wies sie auf die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit hin, die derzeit noch fehlen.
Originalrede

Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, unabhängig von ihren Lebensumständen oder Herkunft. Er kritisierte die FPÖ für eine als defensiv empfundene Haltung in der bildungspolitischen Debatte und verwies auf Kürzungen im Bereich der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, die von FPÖ-Politikern verantwortet werden. Stich unterstrich, dass die SPÖ den Einsatz von Schulavataren unterstützt, um Kinder mit schweren Krankheiten oder anderen Herausforderungen zu fördern, und kündigte an, sich weiterhin für diese Anliegen einzusetzen.
Originalrede

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler begrüßte den Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit für den Einsatz von Schulavataren als wichtigen Beitrag zur Inklusion. Sie erläuterte die Problematik chronischer Erkrankungen wie ME/CFS, die viele junge Menschen betreffen, und die damit verbundenen Herausforderungen für den Schulbesuch. Fiedler berichtete von Bedenken seitens Pädagog:innen und Eltern, die den Einsatz von Avataren bisher erschwerten, und hob die Bedeutung einer praxisnahen Handreichung hervor, die Informationen zu Einsatz, Bereitstellung und Beantragung bündelt. Sie betonte die Notwendigkeit, datenschutzrechtliche Fragen zu klären und die schulrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. Zudem lobte sie die Zusammenarbeit zwischen NEOS und Grünen bei diesem Thema.
Originalrede

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Debatte anhand eines konkreten Fallbeispiels eines 15-jährigen Schülers mit ME/CFS anschaulich, der durch einen Schulavatar am Unterricht teilnehmen konnte, jedoch im aktuellen Schuljahr aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken von Eltern daran gehindert wurde. Er forderte, dass solche Einsprüche nicht das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe torpedieren dürfen. Schallmeiner begrüßte das geplante Unterstützungspaket, mahnte jedoch an, dass die Umsetzung und der Schutz der Rechte der betroffenen Kinder höchste Priorität haben müssen. Er appellierte an den Bildungsminister, dafür zu sorgen, dass alle Kinder ihr Recht auf Bildung und Teilhabe wahrnehmen können.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine Chance, chronisch kranken Kindern den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe zu ermöglichen.
  • Die FPÖ betont ergänzende flexible Lernformen und fordert konkrete politische Ergebnisse, ohne jedoch detaillierte Forderungen zur Umsetzung zu formulieren.
  • Die ÖVP legt den Schwerpunkt auf die Schaffung klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit, verweist auf bereits geplante Unterstützungspakete und hebt die emotionale Bedeutung für Betroffene hervor.
  • Die SPÖ verbindet die Debatte mit einer Kritik an bildungspolitischen Kürzungen der FPÖ und stellt die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund.
  • Die NEOS fokussieren auf die Beseitigung von Hürden durch Informationsangebote und rechtliche Klärungen, insbesondere im Bereich Datenschutz und schulrechtliche Voraussetzungen.
  • Die Grünen machen die Problematik anhand eines Einzelfalls konkret und fordern, dass individuelle Einsprüche das Recht auf Bildung nicht blockieren dürfen.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert, die Reden liegen in vorläufiger Form vor.

Transparenz und Kontrolle bei Beschaffungen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat am 23. April 2026 drehte sich vor allem um die Transparenz und die Kontrollmechanismen bei Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres. Im Mittelpunkt standen die Rolle und Arbeitsweise der Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verankert ist. Die Parteien diskutierten über die Unabhängigkeit der Kommission, die Berichtspflichten gegenüber dem Parlament sowie die Notwendigkeit einer gesetzlich garantierten Kontrolle. Daneben wurden sicherheitspolitische Aspekte und die zukünftige Ausstattung des Bundesheeres angesprochen. Während die FPÖ eine stärkere parlamentarische Kontrolle fordert, verteidigen Regierungsparteien die bestehende Struktur als ausreichend und betonen die Bedeutung von Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Die Grünen und NEOS unterstützen mehr Transparenz und eine gesetzliche Verankerung der Kontrollpflichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Überprüfung und Kontrolle von Beschaffungen für das Bundesheer. Zentral war die Funktion der Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz vorgesehen ist. Diskutiert wurde insbesondere, wie unabhängig und transparent diese Kommission arbeitet, wie ihre Berichte dem Parlament zugänglich gemacht werden und ob die Kontrollmechanismen gesetzlich besser abgesichert werden sollten. Zudem wurden sicherheitspolitische Herausforderungen und die Notwendigkeit einer modernen und einsatzfähigen Ausrüstung des Bundesheeres thematisiert.

Porträt von Ing. Mag. Volker Reifenberger
FPÖ

Ing. Mag. Volker Reifenberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Volker Reifenberger kritisierte, dass die gesetzlich vorgesehene Beschaffungs-Prüfungskommission nicht unabhängig genug agiere. Er bemängelte, dass die Kommission ihre Prüfvorhaben vorab von der Verteidigungsministerin genehmigen lassen müsse und dass die Berichte nicht direkt dem Parlament, sondern nur der Ministerin vorgelegt würden. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission jährlich einen Prüfbericht direkt an den Nationalrat zu übermitteln habe und jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen können müsse. Er bezeichnete den Regierungsantrag als unzureichend und juristisch falsch, da er die gesetzliche Grundlage der Kommission falsch darstelle. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_04_11_00949313.html)

Porträt von Ing. Manfred Hofinger
ÖVP

Ing. Manfred Hofinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Manfred Hofinger betonte die veränderte sicherheitspolitische Lage seit 2022 und die Notwendigkeit, das Bundesheer mit ausreichender Ausrüstung zu stärken. Er verwies auf den Aufbauplan 2032 plus und das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als Grundlage für planbare Investitionen. Die Prüfkommission beschrieb er als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin, nicht als politisches Kontrollinstrument des Parlaments. Hofinger lehnte die Forderung der FPÖ nach einer gesetzlichen Berichtspflicht ab und bezeichnete die Forderung nach eigenständiger Prüfkompetenz der Kommissionsmitglieder als „nebulös“. Er lobte die bisherige Transparenz der Ministerin und sprach sich für eine ausgewogene Wehrdienstregelung aus. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_08_10_00949317.html)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer hob hervor, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission konstruktive Kritik übe und Berichte vorlege, wie es vorgesehen sei. Er warnte davor, das bestehende System unnötig zu verändern, um politische Schlagzeilen zu erzeugen. Für Laimer ist Vertrauen in die staatlichen Strukturen und die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel entscheidend. Er lenkte den Fokus auf die Gesamtfähigkeit des Bundesheeres und die Qualität der militärischen Ausbildung. Zudem sprach er sich für eine Stärkung der Miliz und verpflichtende Übungen aus, um die Verteidigungsfähigkeit zu sichern. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_16_07_00949361.html)

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff begrüßte die Arbeit der Beschaffungs-Prüfungskommission und die breite Unterstützung des Antrags zur Stärkung der Transparenz. Er betonte die Bedeutung von Investitionen in die Ausrüstung des Bundesheeres und verwies auf die Lehren aus früheren Beschaffungsdebatten, etwa zum Eurofighter. Hoyos-Trauttmansdorff sah es als Aufgabe des Parlaments, die Ministerin bei der Beschaffung zu unterstützen, um den Soldatinnen und Soldaten eine gute Ausrüstung zu gewährleisten. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_23_04_00949420.html)

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller sprach sich für beide vorliegenden Anträge aus, da mehr Transparenz bei Beschaffungen notwendig sei. Er betonte, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission ein zentrales Element des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes sei und die gesetzliche Garantie von Transparenz wichtig sei, um nicht von der guten Willkür eines Ressorts abhängig zu sein. Stögmüller forderte zudem Klarheit bei wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen, etwa zur Nachfolge der Eurofighter und zur Luftraumüberwachung. Er lobte die Einigung auf das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als wichtigen Schritt und appellierte an die Bundesregierung, nun die notwendigen Entscheidungen zu treffen. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_12_31_00949335.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine gesetzlich verankerte, unabhängige Kontrolle der Heeresbeschaffungen mit direkter Berichtspflicht an das Parlament und eigenständiger Prüfkompetenz der Kommissionsmitglieder.
  • Die ÖVP sieht die Prüfkommission als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin und lehnt eine gesetzliche Berichtspflicht sowie eigenständige Prüfkompetenz ab, da dies ihrer Ansicht nach unnötig und bürokratisch sei.
  • Die SPÖ plädiert für den Erhalt des bestehenden Systems, das Vertrauen in staatliche Strukturen schaffen soll, und legt den Fokus auf die Gesamtverteidigungsfähigkeit und Ausbildung.
  • NEOS unterstützt die Stärkung der Transparenz und sieht die parlamentarische Kontrolle als wichtige Aufgabe, um die Ausrüstung des Bundesheeres zu verbessern.
  • Die Grünen befürworten ebenfalls mehr Transparenz und eine gesetzliche Garantie der Berichtspflicht, fordern aber auch Klarheit bei sicherheitspolitischen Entscheidungen und Investitionen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Modernisierung und Sicherstellung der Arzneimittelversorgung im Sanitätswesen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im Kontext der umfassenden Modernisierung des Sanitätswesens im österreichischen Bundesheer. Im Mittelpunkt standen die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Infrastruktur, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung sowie die strategische Bedeutung der Heeresapotheken für die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte. Dabei wurden unterschiedliche Konzepte zur Ausgestaltung der Heeresapotheke diskutiert, von einer stärkeren Zentralisierung und erweiterten Produktionskapazitäten bis hin zu einer pragmatischen Modernisierung der bestehenden Einrichtungen. Die Debatte spiegelte die sicherheitspolitischen Herausforderungen und die Bedeutung einer resilienten medizinischen Versorgung für die Landesverteidigung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion bezog sich auf die Modernisierung und Weiterentwicklung der Heeresapotheke als Teil des Sanitätswesens im Bundesheer. Dabei ging es um die Verbesserung der Infrastruktur, die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und rechtssicheren Arzneimittelversorgung sowie die Rolle der Heeresapotheken als strategische Reserve und Rückgrat der medizinischen Versorgung im Einsatzfall. Verschiedene Vorschläge reichten von der Errichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Produktions- und Logistikaufgaben bis hin zur gezielten Sanierung und Vernetzung der bestehenden Apotheken. Die Debatte fand vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage und der militärischen Neuausrichtung des Bundesheeres statt.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak betonte die zentrale Bedeutung der Heeresapotheken für die Gesundheitsversorgung der Soldaten und kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung und veraltete Infrastruktur. Er forderte eine umfassende Modernisierung, die über die bloße Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Dazu gehöre die Herstellung von Arzneimitteln nach internationalen Qualitätsstandards (GMP), die Produktion von Reagenzien und medizinischem Sauerstoff sowie der Aufbau einer strategischen Blutbank als Rückhalt für die zivile Versorgung. Kaniak sprach sich gegen den Regierungsantrag aus, der lediglich eine Prüfung von Maßnahmen vorsieht, und plädierte stattdessen für unmittelbare und konkrete Schritte zur Modernisierung und Stärkung der Heeresapotheke.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer hob die sicherheitspolitische Trendwende des Bundesheeres hervor, die eine Stärkung der militärischen Landesverteidigung und damit auch des Sanitätswesens erfordere. Er verwies auf die Arbeit einer Expertenkommission, die verschiedene Optionen zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit prüft, und betonte die Bedeutung der organisatorischen Neuausrichtung durch die Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen. Ofenauer sprach sich für die Modernisierung der Heeresapotheken aus, wie im Regierungsantrag vorgesehen, und betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Ausbildung von Militärärzten. Er kritisierte die Darstellung der FPÖ, wonach der Regierungsantrag nur eine Prüfung vorsehe, und stellte klar, dass Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung geprüft und umgesetzt werden sollen.
Originalrede ÖVP

MA
SPÖ

Mag. a Dr. in Petra Oberrauner

Petra Oberrauner sprach sich für eine pragmatische und rechtssichere Modernisierung der bestehenden Heeresapotheken aus. Sie warnte vor einer kurzfristigen Errichtung einer neuen Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie von der FPÖ vorgeschlagen, da dies nicht vom aktuellen Grundauftrag gedeckt sei und rechtliche sowie organisatorische Konflikte verursachen könnte. Stattdessen plädierte sie für eine gezielte bauliche Sanierung, qualitative Aufwertung und stärkere Vernetzung innerhalb der militärischen Sanitätslogik. Langfristige Optionen für eine stärkere Zentralisierung sollten sorgfältig geprüft und in eine Gesamtstrategie eingebettet werden.
Originalrede SPÖ

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die weitergehenden Vorschläge der FPÖ, insbesondere für die Errichtung einer Heereszentralapotheke mit erweiterten Produktions- und Logistikaufgaben. Er verwies auf das Beispiel der Schweizer Armeeapotheke, die als Pharmaunternehmen der öffentlichen Hand auch eine wichtige Rolle für die zivile Krisenvorsorge und Logistik übernimmt. Dengler betonte die Notwendigkeit weiterer Abklärungen mit anderen Ministerien und einer soliden Rechtsgrundlage, um eine solche Entwicklung umzusetzen. Er unterstützte die Modernisierung des Sanitätszentrums und plädierte dafür, die langfristige Weiterentwicklung der Heeresapotheken nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Originalrede NEOS

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller hob die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz hervor. Er verwies auf die Erfahrungen der Pandemie und die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die eine unabhängige und krisenfeste Arzneimittelversorgung notwendig machen. Stögmüller unterstützte den Antrag der FPÖ als richtigen Schritt zur Modernisierung und betonte die Notwendigkeit, endlich die veralteten und unzureichenden Räumlichkeiten im Sanitätszentrum Ost zu erneuern. Er sah die Weiterentwicklung der Heeresapotheke als wichtigen Beitrag zur Einsatzbereitschaft und Landesverteidigung und befürwortete eine enge Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsressort.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine umfassende und unmittelbare Modernisierung mit Errichtung einer zentralen Heeresapotheke, die auch Arzneimittelproduktion und strategische Reserven umfasst.
  • Die ÖVP unterstützt eine Modernisierung im Rahmen des bestehenden Regierungsantrags, betont aber die Notwendigkeit von Prüfungen und schrittweiser Umsetzung im Kontext der militärischen Neuausrichtung.
  • Die SPÖ plädiert für eine pragmatische Sanierung und Weiterentwicklung der bestehenden Heeresapotheken ohne kurzfristige Zentralisierung, um rechtliche und organisatorische Konflikte zu vermeiden.
  • Die NEOS zeigen sich offen für weitergehende Konzepte, verweisen auf internationale Beispiele und fordern eine solide Rechtsgrundlage sowie interministerielle Abstimmung.
  • Die Grünen sehen die Heeresapotheke als kritische Infrastruktur und unterstützen die FPÖ-Forderungen als wichtigen Schritt zur Stärkung der staatlichen Resilienz und Einsatzfähigkeit.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.

Debatte über Immunität und mögliche Strafverfolgung wegen falscher Zeugenaussage eines Abgeordneten: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Drei Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Frage, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger die Immunität im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage entzogen werden soll. Dabei stand die Abwägung im Mittelpunkt, ob ein politischer Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter gegeben ist und ob die Immunität in diesem Fall den Zweck erfüllt, politische Verfolgung zu verhindern oder ob eine behördliche Verfolgung zulässig sein sollte. Die Parteien diskutierten unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung der Immunität, zur Bedeutung der politischen Tätigkeit und zur bisherigen Praxis bei ähnlichen Fällen. Die Debatte zeigte divergierende Positionen hinsichtlich der Auslieferung des Abgeordneten an die Justiz und der Rolle des Parlaments bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Fehlverhalten in einem hinreichenden politischen Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit steht und ob die Immunität in diesem Fall den Zweck erfüllt, politische Einflussnahme auf die Justiz zu verhindern. Die Abgeordneten erörterten die Kriterien für die Aufhebung der Immunität und zogen Vergleiche zu früheren Fällen.

Porträt von Mag. Norbert Nemeth
FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang weit auslegt, diesen aber nicht automatisch als Grund für eine Auslieferung an die Justiz sieht. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, wonach bei falscher Zeugenaussage üblicherweise die Auslieferung erfolgt, jedoch sei stets zu prüfen, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Im vorliegenden Fall sei dies seiner Ansicht nach nicht gegeben, weshalb die FPÖ dem Ausschussbericht nicht zustimmen werde. Nemeth verwies auf frühere Fälle, in denen trotz politischem Zusammenhang die Immunität gewahrt wurde.

  • Politische Argumentation: Weite Auslegung des politischen Zusammenhangs, aber Ablehnung der Auslieferung wegen fehlender Subsumtion unter die parlamentarische Tätigkeit.
  • Forderungen: Ablehnung der Aufhebung der Immunität.
  • Originalrede FPÖ
Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner stellte heraus, dass der Immunitätsausschuss die zentrale Aufgabe habe, über die Auslieferung bei Verdacht auf strafbares Verhalten zu entscheiden, wobei der politische Zusammenhang entscheidend sei. Er argumentierte, dass im Fall Hanger ein klarer Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit bestehe, da die mutmaßliche falsche Zeugenaussage im Rahmen der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses erfolgte. Die Immunität solle verhindern, dass Justiz für politische Zwecke missbraucht wird, dürfe aber nicht leichtfertig gewährt werden. Grüner verwies auf die Verfassung, die den Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als Kriterium nennt, und auf die Praxis, die in vergleichbaren Fällen eine Auslieferung vorsah.

  • Politische Argumentation: Klare Verbindung der Tat zur parlamentarischen Tätigkeit, daher Befürwortung der Auslieferung.
  • Forderungen: Zustimmung zur Aufhebung der Immunität und zur behördlichen Verfolgung.
  • Originalrede ÖVP
Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft und betonte, dass falsche Zeugenaussagen von Abgeordneten grundsätzlich nicht toleriert werden dürften. Sie kritisierte, dass im vorliegenden Fall der Abgeordnete Hanger trotz des Verdachts nicht ausgeliefert werden solle, was sie als Bruch mit der bisherigen Praxis und als problematisch für die Rechtspflege ansah. Prammer verwies auf die Notwendigkeit, sich dem Verdacht zu stellen und die Ermittlungen zu ermöglichen. Sie hob hervor, dass die Entscheidung über die Immunitätsaufhebung mit einfacher Mehrheit getroffen wird und dass die aktuelle Regierungsmehrheit hier eine andere Haltung einnimmt als in früheren Fällen.

  • Politische Argumentation: Falschaussage ist untersuchungswürdig und darf nicht durch Immunität geschützt werden.
  • Forderungen: Unterstützung der Aufhebung der Immunität und der Ermittlungen.
  • Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht zwar einen politischen Zusammenhang, lehnt aber die Auslieferung ab, da das Verhalten nicht als Teil der parlamentarischen Tätigkeit gewertet wird.
  • Die ÖVP betont den klaren politischen Zusammenhang und befürwortet die Aufhebung der Immunität, um die Justizermittlungen zu ermöglichen.
  • Die Grünen kritisieren die Verweigerung der Auslieferung als Bruch mit der bisherigen Praxis und plädieren für eine konsequente Untersuchung des Verdachts falscher Zeugenaussage.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.

Debatte zu Kapitalmarktregulierung, ESG-Rating und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der heutigen Nationalratsdebatte standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von Nachhaltigkeitsratings sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Erleichterungen beim Börsenzugang für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups, sowie über die Umsetzung europäischer Vorgaben im Bereich der ESG-Ratingagenturen. Zudem wurde die Bedeutung und Weiterentwicklung des Fiskalrates im Kontext neuer EU-Schuldenregeln thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen hinsichtlich Bürokratie, Klimaschutz und Budgetpolitik, wobei alle Parteien die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts und einer unabhängigen Fiskalüberwachung hervorhoben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf drei zentrale Gesetzesvorhaben: Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz zur Erleichterung des Börsegangs und zur Entbürokratisierung, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen zur Transparenz und Aufsicht im Nachhaltigkeitsbereich sowie Anpassungen im Fiskalratgesetz zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben und zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und Effektivität des Fiskalrates. Dabei standen die Förderung von Unternehmensfinanzierungen, die Kontrolle von Nachhaltigkeitsratings und die fiskalpolitische Überwachung im Mittelpunkt.

Porträt von Mag. Arnold Schiefer
FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und die positiven Änderungen beim Produktivitätsratgesetz, zeigte sich jedoch kritisch gegenüber der ESG-Rating-Verordnung. Er betonte die hohe Bürokratiebelastung durch ESG-Anforderungen und plädierte für eine zeitliche Entlastung der Unternehmen, um ihnen angesichts der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen Luft zu verschaffen. Die FPÖ werde dem Kapitalmarktgesetz und dem Produktivitätsratgesetz zustimmen, sich aber bei der ESG-Rating-Verordnung enthalten.

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die wesentlichen Erleichterungen durch den Listing Act, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle, die Verkürzung der Börsenzulassungsdauer und die Reduktion der Mindeststreubesitzquote. Diese Maßnahmen sollen insbesondere KMU und Familienunternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Ottenschläger stellte die Reformen als wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung und Stärkung des Finanzstandorts Österreich dar.

Porträt von Barbara Teiber, MA
SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber betonte die Bedeutung der Gesetzesvorhaben für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie unterstrich die Notwendigkeit, den Kapitalmarkt für KMU zu stärken und verwies auf die geopolitischen Herausforderungen, die ein starkes Europa und einen funktionierenden Binnenmarkt erfordern. Zudem lobte sie die Arbeit des Fiskalrates und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln sowie der Budgetdisziplin. Teiber kritisierte die FPÖ-Modelle als finanziell unseriös angesichts der Budgetlage.

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer stellte die Herausforderungen für Start-ups und Scale-ups in Österreich und Europa in den Mittelpunkt, insbesondere den erschwerten Zugang zu Kapital. Er begrüßte die Erleichterungen beim Börsenzugang, wie die Senkung der Mindestkapitalanforderungen und die Reduktion der Berichtspflichten, als wichtige Schritte zur Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Zudem sprach er sich für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus und kritisierte die Ablehnung der FPÖ gegenüber der ESG-Rating-Verordnung, die seiner Ansicht nach eine faire Regulierung darstellt.

Porträt von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz verteidigte die ESG-Rating-Verordnung als notwendige und unbürokratische Maßnahme zur Regulierung von Nachhaltigkeitsratings. Er kritisierte die Ablehnung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen durch andere Parteien und hob die Bedeutung des Fiskalrates für die Überwachung der Einhaltung neuer EU-Schuldenregeln hervor. Schwarz verwies auf die bevorstehenden Einsparungen im Doppelbudget 2027/28 und sprach sich gegen eine erneute Belastung von Familien und Pensionist:innen aus. Er plädierte für eine gerechte Budgetkonsolidierung, unter anderem durch die Einführung einer Erbschaftssteuer für Millionenerben.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und Grüne die ESG-Rating-Verordnung unterschiedlich bewerten – die FPÖ sieht darin eine zusätzliche Bürokratiebelastung, die Grünen eine notwendige Regulierung –, besteht bei den anderen Parteien weitgehend Zustimmung zur Notwendigkeit der Regulierung.
  • ÖVP und NEOS legen den Schwerpunkt auf die Erleichterungen beim Börsenzugang für KMU und Start-ups, während SPÖ und Grüne zusätzlich die fiskalpolitische Dimension und die Rolle des Fiskalrates betonen.
  • Die SPÖ und Grüne kritisieren die FPÖ-Positionen hinsichtlich Budgetpolitik und Klimaschutz, insbesondere im Hinblick auf die fiskalische Verantwortung und die Verteilung der Einsparungen.
  • Alle Parteien erkennen die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts und einer unabhängigen Fiskalüberwachung an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der konkreten Maßnahmen und deren Auswirkungen auf Unternehmen und Gesellschaft.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.