Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen mehrere Aspekte der neuen 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich nicht nur um das ursprünglich angekündigte Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen, sondern weitreichender um Verkehrssicherheit, automatisierte Zufahrtskontrollen in Innenstädten, Datenschutz bei Kamerasystemen sowie Helmpflichten für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Stellung zu den geplanten Maßnahmen, wobei die Themen Verkehrsberuhigung, Schutz von Fußgängern und Radfahrern, aber auch Datenschutz und Freiheitsrechte zentrale Rollen spielten. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte und Prioritäten, die von Sicherheit über Datenschutz bis hin zu sozialer Gerechtigkeit reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Novelle der Straßenverkehrsordnung mit folgenden Schwerpunkten: Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten mittels Kamerasystemen, Regelungen zur Verkehrssicherheit auf Radwegen insbesondere das Verbot von E-Mopeds auf diesen Wegen, Helmpflichten für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie datenschutzrechtliche und grundrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Videoüberwachung. Zudem wurden soziale und arbeitsrechtliche Fragen im Kontext der neuen Mobilitätsformen angesprochen.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer schrittweisen Einschränkung der Freiheit durch immer mehr Kameras und Regelungen im Straßenverkehr. Die FPÖ stellte sich gegen die City-Maut und Zufahrtsbeschränkungen und forderte einen sofortigen Stopp der Planungen für kamerabasierte Massenüberwachung. Heiß betonte, dass die Freiheitlichen an der Seite der Pendler, Handwerker und Betriebe stünden und warf der Regierung vor, Expertenmeinungen zu ignorieren. Die FPÖ sieht in den Maßnahmen eine Schikane für Autofahrer und eine Entfremdung der Regierung von den Bürgern. Ein Bezug zum Verbot von E-Mopeds auf Radwegen wurde nicht explizit hergestellt.

Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen und stellte die Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, in den Vordergrund. Er betonte, dass die Novelle auf die zunehmende Nutzung von E-Scootern, E-Mopeds und Fahrrädern eingehe und die Infrastruktur entsprechend ausgebaut werden müsse. Moitzi unterstützte das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen aus Sicherheitsgründen und hob die Bedeutung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche hervor, um schwere Kopfverletzungen zu vermeiden. Er verwies zudem auf soziale Aspekte, wie den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Bereich der Lieferdienste. Die SPÖ sieht in der Novelle einen wichtigen Schritt für mehr Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im Straßenverkehr.

Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer wandte sich gegen die Kritik der FPÖ und stellte deren Forderungen als widersprüchlich dar. Er betonte die Bedeutung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder in Innenstädten, und unterstützte die Helmpflicht für Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes als Maßnahme zur Unfallprävention. Oberhofer wies die Behauptungen der FPÖ bezüglich einer City-Maut als unbegründet zurück und lobte den kooperativen Prozess innerhalb der Regierungskoalition bei der Gesetzgebung. Er sprach sich für eine ökologische und ökonomische Förderung der aktiven Mobilität aus und betonte, dass die Novelle keine Einschränkung der Freiheit, sondern eine Verbesserung der Sicherheit darstelle.

Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze unterstützte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die damit verbundene Zufahrtskontrolle als Beitrag zur Sicherheit von Fußgängern und zur fairen Nutzung des öffentlichen Raums. Sie kritisierte den ursprünglichen Entwurf mit umfassender Videoüberwachung und begrüßte die Anpassungen, die den Datenschutz und die Grundrechte besser schützen. Götze wies auf die Bedeutung der Gestaltung des öffentlichen Raums für mehr Lebensqualität hin und brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Abschaltung der Kameras während Versammlungen und Großereignissen vorsieht, um die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die Grünen sehen in der Novelle einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit und Grundrechtsschutz.

Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die automatisierten Zufahrtskontrollen und die damit verbundene Kameratechnik als Überwachungsinstrument ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen die Novelle als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche, und betonen die Bedeutung von Datenschutz und Grundrechtsschutz.
• Beim Verbot von E-Mopeds auf Radwegen herrscht Einigkeit unter den Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne) aus Sicherheitsgründen, während die FPÖ dieses Thema nicht explizit adressierte.
• Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes wird von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen befürwortet, die FPÖ lehnt sie ab.
• Die Grünen legen besonderen Wert auf den Schutz der Versammlungsfreiheit und bringen einen Abänderungsantrag zur Abschaltung der Kameras bei Demonstrationen ein.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen „nicht autorisiert“ oder unklar, was bedeutet, dass die Texte noch nicht abschließend geprüft oder freigegeben sind.

In der parlamentarischen Debatte wurde ein Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme diskutiert. Dabei lag der Schwerpunkt auf der verpflichtenden Einbindung von Verkehrsdaten, insbesondere von behördlichen Fahrverboten und Abfahrtsbeschränkungen, in Navigationssysteme. Ziel ist es, den Transitverkehr in sensiblen Regionen, vor allem in Tirol, besser zu steuern und die Belastungen für Anrainergemeinden zu reduzieren. Neben der Verkehrslenkung wurde auch die Bedeutung von Echtzeitdaten für den öffentlichen Verkehr und die Förderung nachhaltiger Mobilität angesprochen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Akzente, von der praktischen Umsetzung und Kontrolle bis hin zur Förderung digitaler Plattformen für multimodale Mobilität.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um ein Gesetz, das die Integration von Verkehrsdaten in Navigationssysteme verbindlich regelt. Dies soll verhindern, dass Fahrverbote und Abfahrtsbeschränkungen umgangen werden, indem diese Informationen in der Routenplanung berücksichtigt werden. Ein besonderer Fokus lag auf der Entlastung von Gemeinden, die durch Transitverkehr stark belastet sind, insbesondere in Tirol. Darüber hinaus wurden die Nutzung von Echtzeitdaten zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und die Förderung vernetzter, nachhaltiger Mobilitätsangebote thematisiert.

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner hob hervor, dass das Gesetz eine wichtige Maßnahme gegen den Transitverkehr darstellt, der insbesondere Tiroler Gemeinden stark belastet. Sie betonte, dass die verpflichtende Anzeige von Abfahrtsverboten in Navigationsgeräten notwendig sei, um Ausweichverkehr durch Dörfer zu verhindern und die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Falkner verwies auf konkrete Zahlen zu abgewiesenen Fahrzeugen und schilderte die Problematik von Staus und blockierten Rettungswegen. Sie argumentierte, dass ohne verbindliche Regeln und Sanktionen die Fahrverbote ignoriert würden. Das Gesetz sei daher ein Schritt zu mehr Fairness, Sicherheit und Respekt gegenüber den betroffenen Menschen.
Originalrede Margreth Falkner (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi stellte das Gesetz als Teil einer umfassenderen Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme dar, die digitale Technologien zur effizienteren, sichereren und nachhaltigeren Mobilität nutzen sollen. Er betonte die Bedeutung von Echtzeitdaten, insbesondere für den öffentlichen Verkehr, um Fahrgästen bessere Planung und Verkehrsunternehmen flexiblere Angebote zu ermöglichen. Moitzi unterstrich die Bedeutung der verpflichtenden Einbindung von Verkehrsdaten in Navigationssysteme, um Ausweichverkehr in Gemeinden zu verhindern und die Tiroler Bevölkerung vom Transitverkehr zu entlasten. Er positionierte sich gegen die Zulassung von Gigalinern, die seiner Ansicht nach den Transitverkehr erhöhen würden.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer begrüßte das Gesetz als wichtigen Schritt für Tirol und ganz Österreich. Er betonte die Bedeutung der besseren Informationsversorgung durch Navigationssysteme, um die Bevölkerung vor Transitverkehr zu schützen und gleichzeitig Ärgernisse für Touristinnen und Touristen zu vermeiden. Oberhofer verwies auf langjährige Forderungen Tirols, die nun von der Bundesregierung aufgegriffen und umgesetzt würden. Er lobte die Zusammenarbeit zwischen Tirol und dem Bund bei der Realisierung der Maßnahme.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erläuterte den breiteren Kontext intelligenter Verkehrssysteme, die neben der Verkehrslenkung auch multimodale Routenplanung und Parkraummanagement umfassen. Sie hob hervor, dass bestehende Systeme in Österreich bereits fortschrittlich seien und das Gesetz diese weiterentwickeln soll. Götze betonte die Bedeutung der Datenverfügbarkeit und -kontrolle, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen. Zudem verwies sie auf den Beitrag solcher Systeme zur Förderung nachhaltiger Mobilität und Klimaschutz. Sie forderte eine bessere Kontrolle der Einhaltung von Fahrverboten und eine digitale Buchungsplattform für Verkehrsdienstleistungen.
Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• ÖVP, SPÖ und NEOS fokussieren stark auf die konkrete Umsetzung der verpflichtenden Einbindung von Fahrverboten in Navigationssysteme zur Entlastung Tirols und anderer betroffener Regionen. Dabei steht der Schutz der Bevölkerung vor Transitverkehr und die Vermeidung von Ausweichrouten im Vordergrund.
• Die SPÖ und Grüne betonen zusätzlich die Bedeutung von Echtzeitdaten für den öffentlichen Verkehr und die Förderung nachhaltiger Mobilität, wobei die Grünen einen breiteren Ansatz mit multimodalen Angeboten und digitaler Buchungsplattform verfolgen.
• Die Grünen legen besonderen Wert auf die Kontrolle der Einhaltung der Regeln und die Datenbereitstellung als Grundlage für Innovationen, während ÖVP und NEOS vor allem die praktische Wirkung und Akzeptanz der Maßnahmen hervorheben.
• Die SPÖ positioniert sich klar gegen eine Verkehrspolitik, die den Transitverkehr durch größere Lkw erhöhen würde, und sieht das Gesetz als Teil einer digitalen Modernisierung des Verkehrs.

Die Originalreden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt, wobei die Parteien unterschiedliche Auffassungen über deren Aufgaben, Wirksamkeit und Zukunftsaussichten vertraten. Während die FPÖ eine Abschaffung der Bundesstelle forderte und ihr vorwarf, politisch motivierte Bewertungen vorzunehmen und konservative Meinungen zu diffamieren, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Institution als wichtige Anlaufstelle für Betroffene von Sekten und manipulativen Gruppierungen. Die Diskussion umfasste auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen, den Umgang mit Verschwörungserzählungen sowie die Bedeutung der Bundesstelle für den demokratischen Diskurs und den Schutz der Gesellschaft vor ideologischer Manipulation.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Funktion, den Auftrag und die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei standen Fragen im Vordergrund, ob die Bundesstelle weiterhin notwendig ist, ob sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt oder ob sie politisch instrumentalisiert wird. Die FPÖ kritisierte die Bundesstelle scharf und forderte deren Abschaffung, während die anderen Parteien deren Bedeutung für den Schutz von Menschen vor Sekten, manipulativen Netzwerken und demokratiegefährdenden Tendenzen hervorhoben. Zudem wurde die Rolle der Bundesstelle bei der Beratung Betroffener und der Analyse von Verschwörungserzählungen diskutiert.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine Institution, die ihren ursprünglichen gesetzlichen Auftrag, Jugendliche vor realen Gefahren zu schützen, verfehlt habe. Er warf der Stelle vor, politisch unliebsame Meinungen, insbesondere konservative und traditionelle Familienbilder, als sektenähnlich zu diffamieren. Weinzierl bezeichnete die Bundesstelle als „linke Überwachungspraxis“ und kritisierte die Zusammenarbeit mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das er als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnete. Er bemängelte die hohen Kosten der Bundesstelle und forderte deren vollständige Abschaffung. Zudem griff er die Bundesregierung scharf an und bezeichnete sie als „Sekte“ mit einem „Opferkult“.

• Behauptung, die Bundesstelle diffamiere konservative Meinungen und Familienbilder
• Kritik an der Zusammenarbeit mit dem DÖW
• Vorwurf der politischen Instrumentalisierung und Überwachung
• Forderung nach Abschaffung der Bundesstelle
• Kritik an den Kosten und Personal der Bundesstelle

Originalrede Maximilian Weinzierl (FPÖ)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine seit rund 30 Jahren bestehende Einrichtung, die wertvolle Arbeit leiste. Sie verwies auf die hohe Zahl von Beratungsfällen und Kontakten im Jahr 2024 und betonte die Bedeutung der Bundesstelle als Anlaufstelle für Betroffene und deren Familien. Jachs widersprach der FPÖ, die Abschaffung der Bundesstelle als unvernünftig und unseriös bezeichnete. Sie stellte klar, dass die FPÖ bei der Gründung der Bundesstelle mitgewirkt habe. Zudem hob sie hervor, dass die Bundesstelle angesichts der zunehmenden Verbreitung extremer Inhalte im Internet und der Notwendigkeit des Jugendschutzes weiterhin gebraucht werde. Sie sprach sich auch für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren aus.

• Betonung der langjährigen Existenz und wertvollen Arbeit der Bundesstelle
• Hinweis auf zahlreiche Beratungsfälle und Unterstützung von Betroffenen
• Widerspruch zur FPÖ-Forderung nach Abschaffung
• Erwähnung der Mitwirkung der FPÖ bei der Gründung
• Appell für Jugendschutzmaßnahmen im digitalen Raum

Originalrede Mag. Johanna Jachs (ÖVP)

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich kritisierte die Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“ durch die FPÖ als unangemessen und würdenschädigend. Er betonte die reale Problematik von Sekten, die Menschen manipulieren, Familien zerstören und Kinder isolieren. Stich hob hervor, dass die Bundesstelle für Sektenfragen wichtige Arbeit leiste, insbesondere im Umgang mit Verschwörungserzählungen und manipulativen Netzwerken auf Plattformen wie Telegram. Er warnte vor der Gefahr, wenn solche Netzwerke politischen Einfluss gewinnen. Stich unterstrich die Bedeutung von Widerspruch und Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft und sah die Bundesstelle als wichtigen Schutzmechanismus gegen Ideologien, die demokratische Werte untergraben.

• Kritik an der FPÖ-Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“
• Hervorhebung der realen Gefahren durch Sekten und manipulative Gruppen
• Betonung der Rolle der Bundesstelle im Kampf gegen Verschwörungserzählungen
• Warnung vor politischem Einfluss extremistischer Netzwerke
• Unterstützung der Bundesstelle als Schutz für demokratischen Diskurs

Originalrede Paul Stich (SPÖ)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher bezeichnete den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle als „politisch fatales Signal“. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle nicht nur konkrete Einzelfälle, sondern auch Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdende Dynamiken analysiere, was Teil ihres Schutzauftrags sei. Auinger-Oberzaucher verwies auf die hohe Zahl an Beratungsfällen und betonte die Bedeutung der Bundesstelle als einzige staatliche Anlaufstelle für Menschen in belastenden Lebenssituationen. Sie kritisierte die FPÖ für die Delegitimierung der Arbeit der Bundesstelle und verwies auf dokumentierte Fälle, in denen FPÖ-Abgeordnete selbst mit Desinformation aufgefallen seien.

• Kritik an der FPÖ-Forderung nach Abschaffung
• Hervorhebung der Analyse von Verschwörungserzählungen als Schutzarbeit
• Betonung der Beratungsfunktion für Betroffene und Angehörige
• Hinweis auf FPÖ-eigene Desinformationsfälle
• Appell zur Anerkennung der Bedeutung der Bundesstelle

Originalrede Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag die Demokratie anzugreifen und gegen Institutionen vorzugehen, die Missstände aufdecken. Sie betonte die wichtige Rolle der Bundesstelle für Sektenfragen beim Schutz von Menschen, die sich in Verschwörungserzählungen und manipulativen Gruppierungen verlieren. Neßler berichtete von einem Fall, in dem die Bundesstelle einem Vater half, seine Kinder aus einer Sekte zu holen. Sie hob zudem die Bedeutung der Bundesstelle bei der Dokumentation gefährlicher Entwicklungen im digitalen Raum hervor. Neßler forderte mehr Engagement für einen sicheren digitalen Raum, insbesondere durch Altersgrenzen für Social Media, und kritisierte die FPÖ für den Versuch, den Schutz der Bevölkerung abzubauen.

• Vorwurf an die FPÖ, die Demokratie und Aufklärungsinstitutionen anzugreifen
• Hervorhebung der Beratungs- und Schutzfunktion der Bundesstelle
• Schilderung eines konkreten Hilfefalls durch die Bundesstelle
• Betonung der Bedeutung der Bundesstelle für die Beobachtung digitaler Gefahren
• Appell für mehr Schutz im digitalen Raum und Altersgrenzen für Social Media

Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die FPÖ fordert die vollständige Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen und kritisiert sie als politisch motivierte Institution, die konservative Meinungen diffamiert und ihre Ressourcen ineffizient einsetzt. Im Gegensatz dazu verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtige staatliche Einrichtung, die Betroffene von Sekten und manipulativen Netzwerken unterstützt und einen Beitrag zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und der demokratischen Gesellschaft leistet. Während die FPÖ die Bundesstelle als „linke Überwachung“ bezeichnet, betonen die anderen Parteien deren Rolle bei der Aufklärung und Beratung. Zudem wird von den Verteidigern der Bundesstelle die Bedeutung der Analyse von Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdenden Tendenzen hervorgehoben, was von der FPÖ als politische Bewertung abgelehnt wird.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen als „nicht autorisiert“ oder „unklar“ vermerkt, weshalb die dargestellten Positionen als Parlamentsäußerungen ohne abschließende Verbindlichkeit zu verstehen sind.

In der parlamentarischen Debatte ging es um den Umgang mit Shrinkflation, also der Praxis, Produkte bei gleichbleibender Verpackungsgröße mit weniger Inhalt zu verkaufen, ohne dass dies für Konsumentinnen und Konsumenten sofort erkennbar ist. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Wirksamkeit des vorliegenden Gesetzes, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, sowie die Folgen für Verbraucher, Handel und Produzenten. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Rolle von Regulierung, Eigenverantwortung, Bürokratie und Wettbewerb deutlich. Zudem wurde die Problematik von Preisunterschieden im Binnenmarkt angesprochen und die Frage, wie Lebensmittelpreise insgesamt fairer und transparenter gestaltet werden können.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf dem Gesetz zur Kennzeichnung von Mogelpackungen (Shrinkflation) im Lebensmitteleinzelhandel. Diskutiert wurden die Wirksamkeit der Maßnahme, die Verantwortung von Produzenten und Handel, die Auswirkungen auf Verbraucherpreise und die Rolle von Transparenz und Wettbewerb. Auch die Frage nach Bürokratiebelastungen und der generellen Inflationsentwicklung spielte eine Rolle. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die beste Herangehensweise an das Problem und die Bedeutung staatlicher Regulierung versus Marktmechanismen.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass Shrinkflation ein Problem der Produktion sei und die Kennzeichnungspflicht nicht beim Handel, sondern bei den Erzeugern angesiedelt werden müsse. Die FPÖ lehnt zusätzliche Bürokratie ab und setzt auf Eigenverantwortung der Konsumenten, die ihrer Meinung nach bereits über bestehende Instrumente wie das UWG und die Grundpreisauszeichnung ausreichend geschützt sind. Das Gesetz werde zu mehr Bürokratie und höheren Kosten für Handel und Verbraucher führen, ohne das Problem zu lösen. Kolm sieht die bestehende Rechtslage als ausreichend und warnt vor einer Überregulierung.

• Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli zeigte sich grundsätzlich zustimmend zur Maßnahme als Teil eines größeren Maßnahmenpakets gegen Inflation. Sie betonte die Bedeutung von Transparenz und Eigenverantwortung, sieht das Gesetz aber als praktikable und verkraftbare Regelung, die vor allem größere Handelsketten betrifft. Die ÖVP setzt auf die Stärkung der Konsumentenkompetenz und sieht das Gesetz als Beitrag zur Vertrauensbildung in der Wirtschaft. Gleichzeitig sprach sie sich für Bürokratieabbau aus, hält die Maßnahme aber für machbar und sinnvoll, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Konjunktur zu stabilisieren.

• Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie begrüßt das Gesetz als notwendigen Schritt zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucher. Die SPÖ fordert klare Kennzeichnungspflichten und empfindliche Strafen bei Verstößen. Zudem kritisierte sie Preisunterschiede im Binnenmarkt, etwa bei Manner-Schnitten, und fordert Maßnahmen gegen den sogenannten Österreichaufschlag. Die SPÖ sieht sich als treibende Kraft im Kampf gegen Teuerung und setzt auf weitere Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen und verstärkte Kontrollen.

• Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer bezeichnete Shrinkflation als funktionierendes Problem, das durch das Gesetz unattraktiv gemacht werden soll. Er sieht die Maßnahme als praxistauglich und unbürokratisch, wobei Beratung vor Strafen steht. Hofer widersprach der FPÖ, dass eine Lösung nur bei den Produzenten möglich sei, und betonte die Bedeutung von fairem Wettbewerb und der Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde. Er hob hervor, dass das Ziel sei, die Inflation zu senken und Vertrauen in den Markt zu schaffen. Die NEOS setzen auf Wettbewerb und Kontrolle als Mittel gegen versteckte Preiserhöhungen.

• Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Shrinkflation, kritisierte aber dessen Lücken, etwa die Toleranzschwelle von 3 Prozent weniger Füllmenge und mögliche Inhaltsstoffänderungen, die versteckte Preiserhöhungen ermöglichen. Sie bemängelte, dass das Gesetz keine Preissenkungen bewirkt und forderte Maßnahmen gegen den künstlichen Preisaufschlag im Binnenmarkt. Die Grünen setzen sich für eine gerechtere Steuerverteilung ein, um Lebensmittelpreise nachhaltig zu senken, und sehen dringenden Handlungsbedarf, um die Belastung der Konsumenten zu reduzieren.

• Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und ineffektiv ab und fordert eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Produzenten, während die anderen Parteien das Gesetz grundsätzlich als wichtigen Schritt ansehen.
• ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung von Eigenverantwortung, Wettbewerb und Vertrauen, sehen das Gesetz als Teil eines größeren Maßnahmenpakets und setzen auf pragmatische Umsetzung mit möglichst wenig Bürokratie.
• SPÖ und Grüne legen den Fokus auf den Verbraucherschutz, Transparenz und die Bekämpfung versteckter Preiserhöhungen, fordern darüber hinaus aber auch weitergehende Maßnahmen gegen Preisunterschiede und für soziale Gerechtigkeit.
• Die Grünen kritisieren die Lücken im Gesetz und fordern eine gerechtere Steuerpolitik zur nachhaltigen Preissenkung, während die FPÖ vor Überregulierung warnt.
• NEOS und ÖVP sehen das Gesetz als Beitrag zur Inflationsbekämpfung und zur Stärkung des Marktes, während die SPÖ vor allem den Schutz der Konsumenten in den Vordergrund stellt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen berücksichtigt wurde.