Archiv für das Jahr: 2026

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie argumentierte, dass Ganztagsschulen Familien und insbesondere Frauen belasten, da Kinder nach einem langen Schultag müde nach Hause kommen und kaum Zeit für elterlichen Einfluss bleibt. Sie warnte vor einer staatlichen Indoktrination der Kinder mit Ideologien, die traditionelle Werte infrage stellen. Die Abgeordnete betonte, dass Ganztagsangebote freiwillig sein müssen und nicht zur Pflicht werden dürfen. Sie stellte Familie und Eltern als zentrale Bezugspersonen heraus und kritisierte, dass Mutterschaft gesellschaftlich abgewertet werde. Ihre Rede war geprägt von der Sorge um den Erhalt familiärer Strukturen und der Ablehnung einer vermeintlichen staatlichen Erziehung.

Originalrede FPÖ – Lisa Schuch-Gubik

Alexander Petschnig betonte die Unterstützung der FPÖ für die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter. Kritisch sieht die FPÖ jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstundenvergütung von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro, die als Schlechterstellung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gewertet wird. Petschnig argumentierte, dass Überstunden vor allem von qualifizierten Fachkräften geleistet werden, die damit einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit leisten. Die FPÖ lehnt eine weitere Belastung dieser Leistungsträger ab und kritisierte die Befristung der Regelung als mangelnde Planungssicherheit. Zudem wies Petschnig Vorwürfe zurück, Überstunden hätten nichts mit Leistung zu tun, und kritisierte die von anderen Parteien geäußerte Sichtweise als realitätsfern. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_10_59_00897650.html)

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnungsproblematik vor allem in der Geld- und Zinspolitik, der Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen, nicht in der Kreditvergabe der Banken. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen Vertragsfreiheit und Marktdisziplin, wobei Banken und Kreditnehmer selbst über die Kreditvergabe entscheiden sollen. Staatliche Regulierung und Aufsicht sollten sich auf Rahmenbedingungen beschränken, ohne in die Eigentumsfreiheit einzugreifen. [Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_41_49_00898000.html)

Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Rechtslage, nach der Geflüchtete nach zehn Jahren Aufenthalt grundsätzlich Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben können. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Asylberechtigte vergeben werden sollte, da diese nur ein zeitlich begrenztes Schutzrecht hätten. Darmann forderte einen Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten und betonte eine klare Unterscheidung zwischen Einwanderern mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und Asylberechtigten. Er warf der ÖVP vor, diese Unterscheidung nicht konsequent zu verfolgen, und kritisierte die Einreise über „grüne Grenzen“ als illegal. Darmann sah in der aktuellen Praxis eine Gefährdung der Heimat und forderte eine restriktivere Regelung.
Originalrede FPÖ

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich das Aufdecken von Sicherheitslücken in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen umfasst. Er betonte, dass nur solche Aktivitäten zulässig seien, die mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Der vorliegende Antrag der Grünen gehe jedoch darüber hinaus und versuche, weitere Hackerangriffe zu legalisieren, was aus Sicht der FPÖ zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne. Schilchegger kritisierte, dass der Antrag ohne vorherige Expertenanhörung im Ausschuss eingebracht wurde, und erklärte daher die Ablehnung der FPÖ.
Originalrede FPÖ