Archiv für das Jahr: 2026

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Branche. Er betonte die Notwendigkeit, Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe steuerlich besser abzuschreiben, da die derzeitigen Abschreibungsdauern von bis zu 60 Jahren nicht der wirtschaftlichen Realität entsprechen. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Er sieht die aktuelle Regierungspolitik als unzureichend und appellierte an eine ehrliche Standortpolitik, die den Tourismus als wichtige Wertschöpfungsquelle anerkennt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

Alois Kainz stellte klar, dass der Antrag der FPÖ eine direkte Reaktion auf den Rechnungshofbericht zur Blackoutvorsorge sei und keine parteipolitische Zuspitzung darstelle. Er kritisierte, dass es an einem einheitlichen, österreichweiten Krisenplan fehle, ebenso wie an klaren operativen Abläufen und Zuständigkeiten im Krisenfall. Kainz verwies auf die mangelnde praktische Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs und bemängelte die uneinheitlichen und teilweise unkoordinierten Pläne auf Landes- und Gemeindeebene. Er kritisierte die Regierungsparteien dafür, die Mängel zu relativieren und den Antrag als unnötig darzustellen. Zudem wies er auf Defizite im Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz hin und begründete damit die Ablehnung der FPÖ bei diesem Gesetz. Kainz betonte, dass es bei der Debatte um staatliche Grundfunktionen im Krisenfall gehe und nicht um parteipolitisches Profilieren.
Originalrede FPÖ – Alois Kainz

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er hob hervor, dass dadurch die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde. Gleichzeitig kritisierte er die mangelnde Chancengleichheit, die durch Privatschulen entstehe, und betonte die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu stärken, insbesondere im Bereich Integration und Sprachförderung. Mölzer forderte zudem, dass Privatschulen die Werte der Bildungsordnung und Demokratie respektieren müssen. Er sprach sich für mehr Rechtssicherheit und vereinfachte Verwaltungsverfahren aus und verwies auf einen vertagten Antrag zur Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien, die die deutschsprachige Minderheit unterstützen soll.

• Begrüßt Verwaltungsvereinfachungen und Wahlfreiheit
• Betont Probleme der Chancengleichheit und Integration
• Fordert Einhaltung demokratischer Werte durch Privatschulen
• Verweist auf Antrag zur Prüfung einer Auslandsschule

Originalrede Wendelin Mölzer (FPÖ)

Volker Reifenberger kritisierte, dass die gesetzlich vorgesehene Prüfkommission zwar existiert, ihre Berichte aber nicht direkt dem Parlament, sondern nur der Verteidigungsministerin vorgelegt werden. Er bemängelte, dass die Ministerin nicht verpflichtet sei, die Berichte dem Nationalrat zu übermitteln, und dass die Kommission ihre Prüfvorhaben zuvor von der Ministerin genehmigen lassen müsse. Dies widerspreche dem Prinzip einer unabhängigen Kontrolle. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission jährlich einen Bericht direkt an das Parlament zu übermitteln habe und jedes Kommissionsmitglied eigenständig Prüfungen durchführen könne. Er warf den Regierungsparteien vor, mit ihrem Antrag eine Praxis zu legitimieren, die gesetzlich nicht vorgesehen sei, und kritisierte deren juristische Argumentation. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_04_11_00949313.html)