Archiv für das Jahr: 2026

Im Nationalrat wurde eine Änderung der Notariatsordnung diskutiert, die die Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von bisher 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Debatte war geprägt von einem breiten parteiübergreifenden Konsens, da die bestehende Regelung als veraltet und diskriminierend angesehen wird. Die Maßnahme soll den Zugang zum Notariat erleichtern, insbesondere auch für Frauen, und entspricht den Vorgaben des europäischen Antidiskriminierungsrechts. Die Parteien betonten die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und die Notwendigkeit, die Altersstruktur im Stand zu erhalten. Die Diskussion zeigte zudem den Wunsch nach mehr sachlicher Zusammenarbeit im Parlament bei unstrittigen Themen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Novelle der Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und die bisherige Altersgrenze den Zugang für spätere Berufseinsteiger erschwert. Die Änderung soll Diskriminierung aufgrund des Alters reduzieren, den Generationenwechsel im Notariat sichern und insbesondere Frauen bessere Berufschancen ermöglichen. Die Maßnahme wurde von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt und als pragmatisch und zeitgemäß bewertet.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers ist. Er erläuterte den pragmatischen Hintergrund der Altersobergrenze, die sicherstellen soll, dass Notare nach der Ausbildung noch ausreichend lange im Beruf tätig sein können. Die Erhöhung von 35 auf 50 Jahre erleichtere den Zugang zum Notariat und sei mit der Notariatskammer abgestimmt. Stefan betonte, dass die FPÖ bei sinnvollen Vorschlägen zustimmt und erwartete eine einstimmige Annahme des Antrags.

Originalrede FPÖ – Harald Stefan

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die zentrale Rolle der Notare für Rechtssicherheit. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Vorgaben und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben. Abschließend sprach er sich für eine einstimmige Zustimmung aus.

Originalrede ÖVP – Jakob Grüner

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

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Selma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung zu beseitigen. Sie verwies darauf, dass Frauen besonders von der bisherigen Regelung benachteiligt seien, da Familienarbeit überwiegend von Frauen geleistet wird. Die Änderung könne die Geschlechtergerechtigkeit im Notariat fördern, da derzeit nur 19 Prozent der Notare Frauen sind, während die Zahl der Anwärterinnen fast 50 Prozent beträgt. Yildirim begrüßte die konstruktive Zusammenarbeit und sah in der Maßnahme einen Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft.

Originalrede SPÖ – Selma Yildirim

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

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Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Entscheidungen, die eine solche Altersgrenze als nicht sachlich begründet ansehen. Die NEOS-Politikerin zeigte sich erfreut über die gefundene Lösung, die den Gleichheitsgrundsatz wahre und gleichzeitig die praktische Notwendigkeit einer Altersgrenze berücksichtigt. Sie erwartete eine einstimmige Zustimmung im Parlament.

Originalrede NEOS – Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

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Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Die Grünen hätten die Altersgrenze am liebsten ganz abgeschafft, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre aber als richtigen und wichtigen Schritt. Sie schloss sich dem Konsens der anderen Parteien an und begrüßte die zeitgemäße Anpassung.

Originalrede Grüne – Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre als zeitgemäße und notwendige Maßnahme.
• Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem den pragmatischen und rechtlichen Hintergrund sowie die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Notariatskammer.
• SPÖ und NEOS legen einen stärkeren Fokus auf die Beseitigung von Altersdiskriminierung und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit im Notariat.
• Die Grünen sehen die Maßnahme ebenfalls positiv, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
• Die ÖVP kritisiert zudem politische Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben und plädiert für mehr sachliche Zusammenarbeit im Parlament.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen mehrere Aspekte der neuen 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich nicht nur um das ursprünglich angekündigte Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen, sondern auch um die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie um datenschutzrechtliche und grundrechtliche Bedenken. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Stellung zu den Themen Verkehrsberuhigung, Überwachung, Helmpflicht, Infrastrukturförderung und Arbeitsbedingungen von Zustellern. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, die von Kritik an Überwachungsmaßnahmen bis hin zur Betonung von Sicherheit und Umweltschutz reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte im Wesentlichen drei miteinander verknüpfte Themenbereiche: Erstens die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in verkehrsberuhigten Zonen und die damit verbundenen Datenschutz- und Grundrechtsfragen. Zweitens die Regelungen zur Verkehrssicherheit, insbesondere die Behandlung von E-Mopeds auf Fahrradwegen, die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche sowie die Zulassungspflicht für E-Mopeds. Drittens die Förderung der Infrastruktur für aktive Mobilität und die Arbeitsbedingungen von Zustellern im urbanen Raum. Der ursprünglich genannte Tagesordnungspunkt „Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen“ ist somit nur ein Teilaspekt einer umfassenderen Novelle zur Straßenverkehrsordnung, die mehrere verkehrspolitische Maßnahmen bündelt.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer schleichenden Einschränkung der Freiheit durch immer mehr Kameras und Regelungen im Straßenverkehr. Die FPÖ stellte sich klar gegen die City-Maut und Zufahrtsbeschränkungen und brachte einen Gegenantrag ein, der diese Maßnahmen stoppen sollte. Heiß betonte die Belastungen für Pendler, Handwerker und Betriebe durch steigende Kosten und Überwachung. Die FPÖ sieht die Regierungsparteien als abgehoben von den Bedürfnissen der Bürger und warf ihnen vor, Expertenkritik zu ignorieren. Die Partei lehnt auch die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi hob die Bedeutung der Verkehrssicherheit hervor und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Novelle. Er verwies auf die steigenden Unfallzahlen, insbesondere bei Kindern, und betonte die Notwendigkeit von Helmpflichten und klaren Regeln für E-Mopeds und E-Scooter. Die SPÖ sieht die E-Mopeds nicht als Fahrräder, sondern als Kraftfahrzeuge, die nicht auf Radwegen fahren dürfen. Zudem wurde die Unterstützung für Arbeitnehmer in der Zustellbranche angesprochen, um Lohndumping und unsichere Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen. Die SPÖ begrüßt die Förderung des Ausbaus von Geh- und Radwegen und sieht die Novelle als wichtigen Schritt für mehr Sicherheit und Lebensqualität in den Städten.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die er als widersprüchlich und populistisch bezeichnete. Er verteidigte die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche als wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und betonte, dass die Novelle nicht auf eine City-Maut abziele, sondern auf eine geregelte Verkehrsberuhigung. Oberhofer sprach sich für mehr aktive Mobilität aus und warnte vor einem Rückfall in alte Verkehrsmuster mit hohem Dieselanteil. Er lobte die kooperative Arbeit innerhalb der Regierungskoalition und sieht die Novelle als ausgewogenen Kompromiss, der Sicherheit und Freiheit in Einklang bringt.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Notwendigkeit der Verkehrsberuhigung in Innenstädten zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern. Sie begrüßte die Einschränkungen bei der Videoüberwachung und hob die grundrechtlichen Bedenken hervor, insbesondere im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit. Die Grünen brachten einen Abänderungsantrag ein, der die Deaktivierung der Kameras während Demonstrationen und Großveranstaltungen vorsieht, um einen sogenannten Chilling-Effect zu vermeiden. Götze sieht die Novelle als wichtigen Schritt für mehr Lebensqualität in Städten und eine faire Verteilung des öffentlichen Raums.
Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die automatisierten Zufahrtskontrollen und die Helmpflicht ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit und eine Überwachungsmaßnahme, während alle anderen Parteien diese Maßnahmen als notwendig für mehr Verkehrssicherheit und geordneten Verkehr verteidigen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche, und unterstützen die Helmpflicht sowie die klare Regelung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge.
• Die Grünen legen besonderen Wert auf den Schutz der Grundrechte und bringen einen Antrag zur Einschränkung der Überwachung bei Versammlungen ein, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.
• Die SPÖ hebt zusätzlich die sozialen Aspekte der Arbeitsbedingungen von Zustellern hervor, die in den anderen Reden nur am Rande oder gar nicht erwähnt wurden.
• NEOS und ÖVP sehen die Novelle als ausgewogenen Kompromiss und betonen die kooperative Arbeit innerhalb der Regierungskoalition, während die FPÖ die Maßnahmen als populistisch und angstmachend kritisiert.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte wurde ein Gesetzesentwurf behandelt, der die Nutzung digitaler Verkehrsdaten und die Berücksichtigung von Fahrverboten in Navigationssystemen regelt. Dabei steht insbesondere der Umgang mit Transitverkehr und die Entlastung von Gemeinden im Fokus. Die Rednerinnen und Redner aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen diskutierten die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, den Schutz der Bevölkerung vor Ausweichverkehr sowie die Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme. Neben der technischen Umsetzung wurden auch Aspekte wie Kontrolle, Nachhaltigkeit und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs angesprochen. Der tatsächliche Schwerpunkt liegt somit auf der gesetzlichen Verankerung der Integration von Verkehrsdaten in digitale Systeme und der Durchsetzung von Fahrverboten zur Verkehrslenkung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um ein Gesetz, das Anbieter von Navigationsgeräten verpflichtet, behördliche Fahrverbote anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Ziel ist es, den Transitverkehr zu steuern, um Gemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig wurde die Bedeutung der Nutzung von Echtzeit-Verkehrsdaten für eine effizientere und nachhaltigere Mobilität hervorgehoben. Die Rednerinnen und Redner thematisierten sowohl technische als auch gesellschaftliche Aspekte der Verkehrssteuerung und betonten die Notwendigkeit von Kontrollen und Sanktionen zur Durchsetzung der Regelungen.

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner stellte die Bedeutung des Gesetzes für die wirksame Umsetzung von Fahrverboten gegen Transitverkehr heraus. Sie betonte, dass die verpflichtende Anzeige von Abfahrtsverboten in Navigationssystemen notwendig sei, um Gemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen und die Lebensqualität der Anrainer zu verbessern. Falkner verwies auf konkrete Probleme in Tirol, etwa Staus bei Rettungseinsätzen, und hob die Dimension der Verkehrsbelastung hervor. Sie argumentierte, dass ohne die Integration der Fahrverbote in die Navigation diese ignoriert werden und der Verkehr in Wohngebiete ausweicht. Die Novelle sei daher ein Schritt zu mehr Sicherheit, Fairness und Respekt gegenüber den betroffenen Menschen. Sie unterstrich die Bedeutung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Fahrverbote.
Originalrede Margreth Falkner (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi stellte die Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme in den Mittelpunkt und hob die Rolle digitaler Technologien für eine effizientere, sicherere und nachhaltigere Mobilität hervor. Er betonte die Bedeutung von Echtzeitdaten, insbesondere für den öffentlichen Verkehr, um Fahrgästen bessere Planung zu ermöglichen und Verkehrsunternehmen eine flexible Angebotserweiterung zu erlauben. Moitzi verwies auf die Belastung Tirols durch Transitverkehr und unterstützte die gesetzliche Einbindung von Fahrverboten in Navigationssysteme, um Ausweichverkehr in Gemeinden zu verhindern. Er kritisierte die FPÖ für eine gegenteilige Haltung und lobte die Koalition für ihren Kurs zur Entlastung der Bevölkerung.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer betonte die Bedeutung des Gesetzes für Tirol und ganz Österreich. Er hob hervor, dass die verbesserte Integration von Informationen über Abfahrtsbeschränkungen in Navigationssysteme sowohl der lokalen Bevölkerung als auch dem Tourismus zugutekomme. Oberhofer verwies auf langjährige Forderungen Tirols, die nun von der Bundesregierung umgesetzt würden. Er lobte die Zusammenarbeit und die schnelle Umsetzung der Anliegen aus Tirol auf Bundesebene.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erläuterte den breiteren Kontext intelligenter Verkehrssysteme, die neben Fahrverboten auch multimodale Routenplanung, Echtzeitinformationen und Parkraummanagement umfassen. Sie hob die bereits vorhandenen Systeme in Österreich hervor und betonte die Bedeutung der Vernetzung und des einheitlichen Datenzugangs. Götze unterstrich, dass die Maßnahmen nur wirksam seien, wenn sie kontrolliert würden, und forderte eine verstärkte Überwachung der Einhaltung, insbesondere bei Autobahnabfahrten. Zudem verwies sie auf die Bedeutung der Digitalisierung für nachhaltige Mobilität und den Klimaschutz, etwa durch die Förderung multimodaler Angebote und digitaler Buchungsplattformen.
Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die ÖVP legt den Schwerpunkt auf die praktische Umsetzung und Durchsetzung von Fahrverboten in Navigationssystemen zum Schutz der Bevölkerung vor Ausweichverkehr und betont die Notwendigkeit von Sanktionen.
• Die SPÖ fokussiert auf die Nutzung digitaler Verkehrsdaten zur Verbesserung der Mobilität insgesamt, insbesondere auch im öffentlichen Verkehr, und sieht das Gesetz als Beitrag zur Entlastung Tirols vom Transitverkehr.
• Die NEOS heben die Bedeutung der Umsetzung für Tirol hervor und betonen die Verbindung zwischen digitaler Verkehrssteuerung und touristischen Interessen.
• Die Grünen erweitern den Blick auf intelligente Verkehrssysteme als umfassendes Konzept, das Vernetzung, Nachhaltigkeit und Kontrolle einschließt, und fordern eine stärkere Überwachung der Einhaltung der Regeln.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur Bundesstelle für Sektenfragen standen deren Aufgaben, Wirksamkeit und politische Bewertung im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob die Bundesstelle weiterhin bestehen soll oder abgeschafft werden muss. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Sekten, Verschwörungserzählungen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie Manipulation, Jugend- und Familienschutz sowie demokratische Werte deutlich. Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch instrumentalisiert und überfordert kritisierte und deren Abschaffung forderte, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Einrichtung als wichtige Anlaufstelle für Betroffene und als Instrument zur Aufklärung und Prävention gegen gefährliche Ideologien und Manipulationen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf die Funktion, den Auftrag und die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen. Die Bundesstelle wurde 1998 mit dem Ziel eingerichtet, konkrete Gefährdungen durch Sekten für Gesundheit und Entwicklung von Jugendlichen zu dokumentieren und Betroffenen Hilfe anzubieten. Im Zentrum der Diskussion standen die Vorwürfe der FPÖ, die Bundesstelle würde politisch missbraucht, unliebsame Meinungen diffamieren und ihre Kompetenzen überschreiten. Die anderen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstelle als Schutz- und Beratungsinstitution für Menschen in belastenden Lebenssituationen sowie als Beobachterin von demokratiegefährdenden Tendenzen in sozialen Netzwerken und Sektenstrukturen.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, sich von ihrem ursprünglichen gesetzlichen Auftrag entfernt zu haben und stattdessen politisch unliebsame Meinungen zu verfolgen, insbesondere konservative und traditionelle Familienbilder. Er bezeichnete die Bundesstelle als „linke Überwachungspraxis“ und kritisierte die Zusammenarbeit mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das er als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnete. Zudem bemängelte er die hohen Kosten und Gehälter der Mitarbeiter sowie die Forderung der Geschäftsführerin nach Maßnahmen wie Debanking gegen Oppositionelle. Weinzierl forderte die vollständige Abschaffung der Bundesstelle und stellte die Bundesregierung als „Sekte“ dar.

• Originalrede Maximilian Weinzierl (FPÖ)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs widersprach den Forderungen der FPÖ nach Abschaffung der Bundesstelle. Sie betonte die langjährige Existenz und den wertvollen Beitrag der Einrichtung, insbesondere die Betreuung von fast 500 Fällen und fast 2.000 Kontakten im Jahr 2024. Sie schilderte einen Fall, in dem die Bundesstelle einem Vater half, dessen Familie durch eine Sekte belastet wurde. Jachs verwies darauf, dass die FPÖ bei der Gründung der Bundesstelle mitgestimmt habe und kritisierte die FPÖ-Argumentation als nicht stichhaltig. Sie unterstrich die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Manipulation und sprach sich für weitere Maßnahmen zum Jugendschutz, etwa ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, aus.

• Originalrede Mag. Johanna Jachs (ÖVP)

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich kritisierte die Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“ durch die FPÖ als unangemessen und würdenschädigend. Er hob die reale Problematik von Sekten hervor, die Menschen manipulieren, Familien zerstören und insbesondere junge Menschen in Krisenzeiten ausnutzen. Stich verwies auf die Gefahren von Verschwörungserzählungen, die sich in sozialen Medien verbreiten und demokratische Diskurse unterminieren. Er warnte vor der Nähe der FPÖ zu solchen Erzählungen und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für Sektenfragen als Schutz- und Aufklärungsinstrument in einer demokratischen Gesellschaft.

• Originalrede Paul Stich (SPÖ)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher bezeichnete den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle als politisch fatal. Sie betonte, dass die Bundesstelle nicht nur konkrete Einzelfälle, sondern auch Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdende Dynamiken analysiere, was Teil ihres Schutzauftrags sei. Sie verwies auf zahlreiche Beratungsfälle und die Bedeutung der Bundesstelle als einzige staatliche Anlaufstelle für Betroffene in existenziellen Krisensituationen. Auinger-Oberzaucher kritisierte die FPÖ für die Delegitimierung der Arbeit der Bundesstelle und verwies auf dokumentierte Fälle von Desinformation aus Reihen der FPÖ.

• Originalrede Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler warf der FPÖ vor, die Demokratie anzugreifen und gegen NGOs, freie Medien und Wissenschaft vorzugehen. Sie verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die Menschen hilft, die sich in Verschwörungserzählungen und Sekten verfangen haben. Neßler berichtete von einem Fall, in dem die Bundesstelle einem Vater half, seine Kinder aus einer Sekte zu holen. Sie hob die Bedeutung der Bundesstelle bei der Dokumentation gefährlicher Entwicklungen in sozialen Medien hervor und kritisierte die FPÖ für die Ablehnung der Bundesstelle. Zudem sprach sie sich für einen sichereren digitalen Raum und Altersgrenzen für Social Media aus.

• Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte eine klare Trennung zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien. Die FPÖ kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen als politisch instrumentalisiert, überfordert und forderte deren Abschaffung. Sie sieht die Bundesstelle als Gefahr für konservative Werte und als Instrument gegen oppositionelle Meinungen. Demgegenüber verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtige staatliche Einrichtung, die Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt, vor Manipulation schützt und demokratiegefährdende Tendenzen beobachtet. Sie betonten die Bedeutung der Bundesstelle für den Jugend- und Familienschutz sowie für die Aufklärung über Sekten und Verschwörungserzählungen. Die Kritik der FPÖ an der Bundesstelle wurde von den anderen Parteien als unbegründet zurückgewiesen, wobei auch die Rolle der FPÖ in der Vergangenheit thematisiert wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als dokumentierte Positionen der jeweiligen Redner erfolgt, ohne dass eine inhaltliche Prüfung oder Verifikation durch das Parlament vorliegt.

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation im Mittelpunkt, also die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt von Produkten zu reduzieren, ohne dass dies für Konsumentinnen und Konsumenten sofort erkennbar ist. Die Diskussion drehte sich um das vorliegende Gesetzespaket, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, um mehr Transparenz zu schaffen und Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zu Wirksamkeit, Bürokratie, Eigenverantwortung und den Auswirkungen auf Preise und Wirtschaftlichkeit vertreten. Zudem wurde die Problematik von Preisunterschieden im Binnenmarkt und die Rolle von Handel und Produzenten thematisiert. Die Debatte zeigte die Spannweite von ordnungspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten rund um Verbraucherschutz und Marktregulierung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit verminderter Füllmenge (Shrinkflation) einführt. Ziel ist es, versteckte Preiserhöhungen transparenter zu machen und so den Konsumentenschutz zu stärken. Diskutiert wurden die Angemessenheit der Maßnahmen, die Zuständigkeit für die Kennzeichnung (Produzenten vs. Handel), mögliche bürokratische Belastungen, die Wirkung auf Preise und Inflation sowie die Rolle von Wettbewerb und Markttransparenz. Auch die Problematik von Preisunterschieden bei gleichen Produkten in verschiedenen Ländern wurde angesprochen.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass Shrinkflation in der Produktion entstehe und daher die Kennzeichnungspflicht bei den Erzeugern und nicht beim Handel liegen müsse. Das Gesetz verschiebe das Problem nur und führe zu mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand für den Handel, was letztlich die Konsumenten belaste. Sie plädierte für mehr Eigenverantwortung der Verbraucher und verwies auf bestehende Rechtsinstrumente wie das UWG und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. Die FPÖ sieht das Gesetz als unnötige Regulierung, die den Rechtsstaat und die Marktwirtschaft nicht verbessert.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, unterstützte aber die Maßnahme als Teil eines breiten Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie sieht in der Kennzeichnungspflicht ein Werkzeug zur Steigerung der Konsumentenkompetenz und betonte die Bedeutung von Vertrauen und Zuversicht in der Wirtschaft. Die Maßnahme betrifft nur größere Handelsbetriebe und sei daher praktikabel. Bürokratieabbau sei wichtig, aber das Gesetz könne zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen und die Stimmung verbessern.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte die Praxis der Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie befürwortet das Gesetz als wichtigen Schritt zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucher. Die SPÖ sieht darin eine Maßnahme, die Preistransparenz erhöht und so zur Senkung der Inflation beitragen kann. Zudem kritisierte sie Preisunterschiede bei gleichen Produkten zwischen Österreich und Deutschland und forderte faire Regeln für internationale Großhändler. Die SPÖ sieht sich als treibende Kraft im Kampf gegen Teuerung und unterstützt weitere Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen auf Grundnahrungsmittel.
Originalrede SPÖ

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer betonte die Praxistauglichkeit und Unbürokratie des Gesetzes und widersprach der FPÖ-Position, dass Eigenverantwortung allein ausreiche. Er sieht das Gesetz als Mittel, Shrinkflation unattraktiv zu machen und so Kosten für Konsumenten zu senken. Wichtig sei ein beratender Ansatz statt strenger Strafen, um Vertrauen zwischen Handel, Produzenten und Konsumenten zu erhalten. Er hob die Bedeutung von fairem Wettbewerb und einer starken Bundeswettbewerbsbehörde hervor. Das Ziel sei eine nachhaltige Inflationssenkung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Shrinkflation, kritisierte aber dessen Lücken, etwa die Schwelle von 3 Prozent Füllmengenreduktion, die weiterhin versteckte Preiserhöhungen ermögliche. Sie wies auf weitere Tricks wie den Austausch von Inhaltsstoffen hin, die nicht ausreichend adressiert werden. Das Gesetz senke keine Preise, weshalb weitere Maßnahmen nötig seien. Sie kritisierte den „Österreichaufschlag“ bei Preisen im Vergleich zu Deutschland und forderte eine gerechtere Steuerverteilung, etwa durch höhere Beiträge von Superreichen, um Lebensmittelpreise wirksamer zu senken. Die Grünen sehen das Gesetz als Teil eines umfassenderen Ansatzes für mehr Fairness im Markt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz ab und fordert eine Kennzeichnungspflicht bei den Produzenten statt beim Handel, setzt auf Eigenverantwortung und bestehende Rechtsinstrumente und warnt vor Bürokratie.
• Die ÖVP unterstützt das Gesetz als Teil eines Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung, sieht es als praktikabel für größere Händler und betont die Bedeutung von Vertrauen und Konsumentenkompetenz.
• Die SPÖ sieht das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen und fordert weitere Maßnahmen gegen Preisunterschiede und für mehr Verbraucherschutz.
• Die NEOS betonen die Praxistauglichkeit des Gesetzes, setzen auf Beratung statt Strafen und heben die Bedeutung von fairem Wettbewerb und einer starken Wettbewerbsbehörde hervor.
• Die Grünen begrüßen das Gesetz als Schritt gegen Shrinkflation, kritisieren aber dessen Lücken und fordern zusätzliche Maßnahmen zur Preissenkung und Steuerfairness.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und die Reden wurden zum Zeitpunkt der Analyse nicht abschließend freigegeben.