Archiv für das Jahr: 2026

Hermann Brückl kritisierte die Gesetzesvorlage als eine Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und der schulautonomen Semestrierung aus, lehnte aber die Aufweichung der Sprachhürden ab. Brückl warnte davor, Schüler:innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht zu integrieren, da dies das Bildungsniveau insgesamt senke und die Klassen ausbremse. Er forderte stattdessen eine klare Trennung in Förderklassen für jene, die kein Deutsch können, und betonte die Bedeutung von Leistung und beruflicher Bildung. Die Lehre müsse als gleichwertiger Karriereweg anerkannt werden. Brückl kritisierte die aktuelle Bildungspolitik als zu tolerant gegenüber mangelnder Integration und forderte eine stärkere Förderung von Leistungsträger:innen.
Originalrede FPÖ

Mag. Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft schwäche. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungen auf EU-Ebene mitgetragen zu haben. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen, der Kapital und Managementkapazitäten bindet und damit die Unternehmen belastet. Zudem bemängelte er die mangelnde Planungssicherheit durch häufige Änderungen der Richtlinie. Er warnte vor einer Verlagerung der Produktion außerhalb der EU, was negative Umweltfolgen habe. Die FPÖ positionierte sich als einzige Partei, die konsequent die Interessen der Unternehmen vertrete. Originalrede FPÖ

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine Ausweitung der Bürokratie auf europäischer und nationaler Ebene, die Investitionen hemmt. Die FPÖ lehnt die zusätzlichen Berichtspflichten, erweiterten Behördenzugriffe und zentralisierten Entscheidungen ab. Kolm fordert stattdessen einen freien, deregulierten Kapitalmarkt, der auf Vertrauen, Eigentum und Wettbewerb basiert. Sie sieht die Novelle als weiteren Schritt einer „außer Kontrolle geratenen Interventionsspirale“ und warnt vor einer Verlagerung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden. Die FPÖ wird dem Gesetz nicht zustimmen.
Originalrede FPÖ

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde und sprach sich grundsätzlich für den Antrag aus, kritisierte ihn jedoch als unzureichend und zu unverbindlich. Sie bezeichnete den Antrag als „Alibiantrag“, der sich hinter Prüfaufträgen verstecke, obwohl die Lücken im Kinderschutz offensichtlich seien. Ihrer Ansicht nach fehle der politische Wille zu entschlossenem Handeln. Die FPÖ habe einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen, lebenslange Strafregistereinträge, den Entzug öffentlicher Förderungen für Einrichtungen mit Tätern sowie die volle Kostenübernahme für Opfer durch den Staat vorsieht. Berger kritisierte, dass diese Vorschläge bisher nicht angenommen wurden und forderte sofortigen Schutz statt weiterer Prüfungen oder Workshops.

Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

Michael Schilchegger kritisierte die aktuelle Asylpolitik als gescheitert und bezeichnete die hohe Zahl der Asylanträge seit 2015 als „Wasserrohrbruch“ des österreichischen Asylsystems. Er argumentierte, dass Österreich aufgrund seiner geografischen Lage ausschließlich an sichere Drittstaaten grenzt und daher neue Asylanträge grundsätzlich nicht mehr angenommen werden sollten. Schilchegger verwies auf eine angebliche Überrepräsentation von Nichtstaatsbürgern in der Kriminalitätsstatistik und kritisierte die umfassende Versorgung von Asylwerbern, die seiner Ansicht nach zu hohen Kosten für Steuerzahler führt. Er forderte einen gesetzlichen Asylstopp, der neue Anträge nicht mehr behandelt und somit Versorgungsansprüche und Anreize für Asylsuchende beseitigt. Dabei betonte er, dass dies verfassungsrechtlich zulässig sei und eine politische Frage des Willens darstelle. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_30_45_00898716.html)