Archiv für das Jahr: 2026

Axel Kassegger kritisierte die Russland-Sanktionen als wirkungslos und wirtschaftlich schädlich für Europa. Er bezeichnete die Sanktionen als „Irrweg“ und argumentierte, dass sie den Krieg nicht verkürzten oder beendeten. Kassegger sprach sich gegen den Ausstieg aus russischem Öl und Gas aus, da dies Europa in einer schwierigen energiepolitischen Lage schwäche. Er warnte vor einer neuen Abhängigkeit von teurerem Flüssiggas aus den USA und anderen Ländern und plädierte für eine pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutze. Er stellte die These auf, dass Handel und wirtschaftliche Beziehungen Kriege eher verhindern könnten als verschärfen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_18_30_06_00948014.html)

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Branche insgesamt. Er betonte, dass die Hotellerie und Gastronomie dringend modernisiert werden müssten, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und kritisierte die lange Abschreibungsdauer für Investitionen, die nicht der wirtschaftlichen Realität entspreche. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für betriebsnotwendige Investitionen in der Hotellerie, um die Investitionsfähigkeit zu verbessern. Er warf der Regierung vor, mit Arbeitskreisen und Verzögerungen die Betriebe im Stich zu lassen und forderte konkrete politische Entscheidungen statt Alibimaßnahmen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

Alois Kainz stellte den Rechnungshofbericht von 2025 in den Mittelpunkt seiner Argumentation und betonte, dass der vorliegende Antrag eine direkte Umsetzung der darin festgestellten Mängel fordere. Er kritisierte die Regierungsparteien dafür, die Empfehlungen zu relativieren und die praktische Umsetzung zu vernachlässigen. Kainz hob hervor, dass es an einem einheitlichen, österreichweiten Krisenplan mit klar definierten Zuständigkeiten und operativen Abläufen fehle. Er verwies auf fehlende Checklisten und Handlungsanleitungen sowie auf unzureichende Risikoanalysen im Zusammenhang mit dem Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz. Die FPÖ habe bei Gesetzen mitgewirkt, die aus ihrer Sicht sinnvoll seien, wie dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, jedoch das Bundes-Krisensicherheitsgesetz aus unternehmerfreundlichen Gründen nicht mitgetragen. Kainz warf den Regierungsparteien vor, die Bevölkerung nicht bestmöglich zu schützen, wenn sie den Antrag ablehnten.
Originalrede FPÖ – Alois Kainz

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen, was die Bildungsvielfalt und Wahlfreiheit für Eltern stärken könne. Er wies jedoch auf bestehende Probleme im öffentlichen Schulsystem hin, insbesondere im urbanen Bereich mit Integrationsherausforderungen. Mölzer betonte, dass die Novelle zwar hilfreich sei, das öffentliche Schulwesen aber gestärkt werden müsse, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Er hob die Bedeutung der Einhaltung von Qualitätsstandards und demokratischen Werten durch Privatschulen hervor. Zudem sprach er sich für die Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

Volker Reifenberger kritisierte, dass die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz vorgesehene Beschaffungs-Prüfungskommission zwar eingerichtet wurde, ihre Berichte aber nicht direkt dem Parlament, sondern der Verteidigungsministerin vorgelegt werden. Er bemängelte, dass die Ministerin nicht verpflichtet sei, die Berichte dem Nationalrat zu übermitteln, und dass die Kommission ihre Prüfvorhaben vorab von der Ministerin genehmigen lassen müsse, was die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtige. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission jährlich einen Prüfbericht direkt an den Nationalrat zu übermitteln habe und jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen könne. Er kritisierte den Regierungsantrag als unzureichend und rechtlich falsch begründet. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_04_11_00949313.html)