Debatte über Immunität und Auslieferung bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage eines Abgeordneten: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Drei Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Frage im Mittelpunkt, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht auf eine falsche Zeugenaussage die Immunität entzogen und eine behördliche Verfolgung zugelassen werden soll. Dabei ging es insbesondere um die Abwägung, ob ein politischer Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit besteht und ob dieser den Schutz der Immunität rechtfertigt. Die drei vertretenen Parteien – FPÖ, ÖVP und Grüne – diskutierten unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung des Immunitätsschutzes, zur Bedeutung des politischen Zusammenhangs und zur bisherigen Praxis bei ähnlichen Fällen. Die Debatte zeigte divergierende Sichtweisen auf die Rolle der Immunität bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen Abgeordnete.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts auf falsche Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Fehlverhalten in einem hinreichenden politischen Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht, was die Immunität beeinflusst. Die Parteien erörterten die Kriterien für die Auslieferung von Abgeordneten bei strafrechtlichen Vorwürfen, die Bedeutung der parlamentarischen Immunität als Schutz vor politischer Verfolgung und die bisherige Praxis bei ähnlichen Fällen.

Porträt von Mag. Norbert Nemeth
FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage grundsätzlich weit auslegt, jedoch nicht ausschließlich darauf abstellen will. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, wonach bei falscher Zeugenaussage üblicherweise eine Auslieferung erfolgt, dies aber nicht zwingend ist. Entscheidend sei, ob das inkriminierte Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Im vorliegenden Fall verneint die FPÖ dies und lehnt daher die Auslieferung ab. Nemeth verwies auf frühere Fälle, in denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung zugelassen wurde, und argumentierte, dass die Frage differenziert zu beurteilen sei.
Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner stellte heraus, dass der Immunitätsausschuss die zentrale Aufgabe habe, über die Auslieferung bei Verdacht auf strafbares Verhalten zu entscheiden, wobei der politische Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit maßgeblich sei. Er betonte, dass es nicht Aufgabe des Parlaments sei, über Schuld oder Unschuld zu urteilen, sondern nur über den Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit. Grüner argumentierte, dass im Fall Hanger ein klarer Zusammenhang bestehe, da die mutmaßliche falsche Zeugenaussage im Rahmen der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses erfolgte. Er verwies auf die Bedeutung der Immunität als Schutz vor politischer Justiz, warnte aber davor, diesen Schutz zu missbrauchen. Die bisherige Praxis bei ähnlichen Fällen wurde ebenfalls thematisiert, wobei Grüner auf eine differenzierte Betrachtung pochte.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Ermittlungen und betonte, dass bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage die Immunität nicht als Schutz vor Untersuchung dienen darf. Sie stellte klar, dass eine falsche Aussage vor Gericht untersuchungswürdig sei und die Auslieferung des Abgeordneten daher gerechtfertigt sei. Prammer kritisierte, dass in diesem Fall eine Ausnahme gemacht werde, die von der bisherigen Praxis abweiche, und sah darin eine politische Einflussnahme der Regierungsmehrheit. Sie verwies auf die Notwendigkeit, die Rechtspflege und das Vertrauen in das Parlament zu schützen, und warnte vor langfristigen negativen Folgen für das Hohe Haus.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht keinen ausreichenden politischen Zusammenhang für eine Auslieferung und lehnt diese ab, da das Verhalten nicht zum Berufsbild eines Abgeordneten gehöre.
  • Die ÖVP erkennt einen klaren politischen Zusammenhang, betont aber, dass das Parlament nicht über Schuld entscheidet, sondern nur über die Immunitätsfrage, und spricht sich für die Auslieferung aus.
  • Die Grünen fordern ebenfalls die Auslieferung und kritisieren eine mögliche politische Einflussnahme, die von der bisherigen Praxis abweicht, um die Rechtspflege und das Ansehen des Parlaments zu schützen.

Die Originalreden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.

Debatte zu Kapitalmarktregulierung, ESG-Rating und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Finanz- und Kapitalmarkt betreffen. Dabei ging es vor allem um die Modernisierung und Vereinfachung von Kapitalmarktregeln, insbesondere zur Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem wurde die Regulierung von ESG-Ratingagenturen diskutiert, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Anpassung der Rolle und Arbeitsweise des Fiskalrates im Kontext neuer EU-Schulden- und Defizitregeln. Die Debatte spiegelte unterschiedliche politische Sichtweisen auf Bürokratieabbau, Klimaschutz, Unternehmensfinanzierung und Budgetkonsolidierung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte drei zentrale Gesetzesmaterien: Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz zur Erleichterung des Börsegangs und zur Entbürokratisierung, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen im Rahmen der Finanzmarktaufsicht sowie die Anpassung des Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetzes zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben. Ziel war es, den Kapitalmarkt für Unternehmen attraktiver zu gestalten, Nachhaltigkeitsbewertungen transparenter zu machen und die fiskalische Überwachung an neue Rahmenbedingungen anzupassen.

Porträt von Mag. Arnold Schiefer
FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte die Zustimmung der FPÖ zu den Änderungen im Kapitalmarktgesetz und zum Produktivitätsratgesetz. Kritisch äußerte er sich zur ESG-Rating-Verordnung, da diese seiner Ansicht nach zusätzliche Bürokratie für Unternehmen erzeugt. Er appellierte an die Bundesregierung, angesichts der schwierigen geopolitischen Lage und der Budgetrestriktionen eine Entlastung der Unternehmen durch zeitliche Aufschübe bei ESG-Dokumentationspflichten zu prüfen. Er verwies auf die Mehrfachbelastung durch Umwelt- und Finanzbuchhaltung und plädierte für eine Verschnaufpause bei der Umsetzung der EU-Vorgaben.

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die Erleichterungen durch den sogenannten Listing Act, der die Prospektpflichten senkt, die Börsenzulassung vereinfacht und die Mindeststreubesitzquote reduziert. Dies soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Ottenschläger sah darin einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung und zur Stärkung des Finanzstandorts Österreich.

Porträt von Barbara Teiber, MA
SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber betonte die Bedeutung der Gesetzesänderungen für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie verwies auf die Umsetzung des EU-Listing-Acts zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem lobte sie die Arbeit des Fiskalrates und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln. Kritisch äußerte sie sich gegenüber den FPÖ-Vorschlägen, die sie als unseriös angesichts der Budgetlage bezeichnete.

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer stellte die Problematik dar, dass viele erfolgreiche Start-ups Österreich und Europa verlassen, weil ihnen Kapital für Wachstum fehlt. Er begrüßte die Maßnahmen zur Senkung der Börsenzugangsschwellen und zur Reduktion von Berichtspflichten als wichtige Schritte zur Förderung von Unternehmenswachstum und Arbeitsplatzschaffung. Zur ESG-Rating-Verordnung äußerte er sich zustimmend und forderte mehr Transparenz bei den Nachhaltigkeitsbewertungen, um faire und nachvollziehbare Beurteilungen sicherzustellen. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zu diesem Punkt.

Porträt von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz kritisierte die Ablehnung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen durch andere Parteien und verteidigte die ESG-Regulierung als unbürokratisch und notwendig. Er unterstützte die Anpassungen beim Fiskalrat, der die Einhaltung der neuen Schulden- und Defizitregeln überwacht. Schwarz verwies auf die bevorstehenden Einsparungen im Doppelbudget 2027/28 und sprach sich gegen eine erneute Belastung von Familien und Pensionist:innen aus. Er plädierte stattdessen für die Einführung einer Erbschaftssteuer für Millionenerben als Beitrag zur Budgetkonsolidierung.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die Änderungen im Kapitalmarktgesetz grundsätzlich begrüßen, sieht die FPÖ die ESG-Rating-Verordnung kritisch wegen zusätzlicher Bürokratie, NEOS hingegen fordert mehr Transparenz und unterstützt die Regulierung.
  • Die ÖVP fokussiert auf Entbürokratisierung und Erleichterung des Börsenzugangs für KMU, was von SPÖ und NEOS ebenfalls positiv bewertet wird.
  • Die SPÖ und Grüne legen einen stärkeren Fokus auf Fiskalrat und Budgetdisziplin, wobei die Grünen konkrete Vorschläge zur Budgetkonsolidierung machen und soziale Auswirkungen betonen.
  • Die Grünen kritisieren die Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen und setzen sich für eine stärkere Umweltorientierung ein, während die FPÖ hier eine Entlastung der Unternehmen von ESG-Bürokratie fordert.
  • Die Debatte zeigt unterschiedliche Prioritäten zwischen Wirtschaftsförderung, Bürokratieabbau, Klimaschutz und sozialer Verantwortung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Dabei wurden verschiedene Facetten von Gewalt thematisiert, darunter physische, psychische, digitale und kulturell bedingte Gewaltformen wie weibliche Genitalverstümmelung. Die Rednerinnen aus fünf Parteien diskutierten sowohl über die Wirksamkeit bestehender Maßnahmen als auch über notwendige Verbesserungen und konkrete Forderungen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung von Prävention, Schutzmaßnahmen und gesellschaftlicher Verantwortung, wobei unterschiedliche Akzente auf Umsetzung, Finanzierung und politische Entschlossenheit gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der als umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt wurde. Die Rednerinnen erörterten die verschiedenen Formen von Gewalt, die Frauen in Österreich erfahren, und die Herausforderungen bei der Umsetzung wirksamer Schutzmaßnahmen. Dabei wurde auch die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung angesprochen, ebenso wie die Bedeutung von Prävention, digitalem Schutz, rechtlichen Anpassungen und gesellschaftlichem Engagement. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Wirksamkeit des Aktionsplans und zur politischen Prioritätensetzung.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und zu wenig praxisorientiert, da er vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote bis 2029 setze, anstatt sofortigen Schutz für aktuell bedrohte Frauen zu gewährleisten. Sie betonte, dass viele Opfer von Gewalt nicht im Unterstützungssystem erfasst seien und forderte eine bessere Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen in Österreich. Zudem sprach sie die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) an und bemängelte fehlende politische Konsequenz, Kontrolle und Strafverfolgung trotz bestehender Verbote. Ecker brachte einen Entschließungsantrag zur systematischen Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen ein. Sie stimmte dem Aktionsplan zu, wo er wirksam schütze, kritisierte jedoch politische Selbstbeweihräucherung und jahrelanges Versagen.

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß hob die Vielgestaltigkeit von Gewalt hervor und bezeichnete sie als gesellschaftliches Problem und Straftat. Sie betonte die Bedeutung eines ressortübergreifenden Maßnahmenpakets im Nationalen Aktionsplan, an dem 250 Expertinnen und Experten mitgewirkt hätten. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz vor digitaler Gewalt, Schutz vulnerabler Gruppen sowie Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und rief zu Zivilcourage auf. Die ÖVP unterstütze den Aktionsplan als wichtigen Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz berichtete von der hohen Zahl an Femiziden und Gewalt gegen Frauen in Österreich und betonte, dass Gewalt fast ausschließlich von Männern ausgehe. Sie unterstrich, dass kein Ort für Frauen sicher sei, am wenigsten das eigene Zuhause. Die SPÖ-Frau lobte den Nationalen Aktionsplan und die Einbindung verschiedener Ministerien und Expertinnen. Sie hob drei konkrete Maßnahmen hervor: den Einsatz von elektronischer Überwachung (Fußfesseln) bei Hochrisikotätern, Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt wie Deepfakes sowie die Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel, vom „Nein heißt Nein“-Prinzip zum Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ zu wechseln. Sie forderte eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung im Gewaltschutz.

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als gemeinsames und professionelles Werk, das strukturiert an die Herausforderungen herangehe. Sie betonte die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit sowie Gewaltprävention in Schulen. Brandstötter kritisierte die oft unzureichende Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen und sprach die Problematik von Gewalt und Mobbing in Medienhäusern an, insbesondere im ORF. Sie thematisierte weibliche Genitalverstümmelung und die Notwendigkeit eines kulturellen Wandels sowie klarer Maßnahmen gegen FGM in Österreich. Abschließend forderte sie entschlossenes Handeln für ein gewaltfreies Leben von Frauen und Mädchen.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit und Vielgestaltigkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst vieler Frauen. Sie kritisierte die gesellschaftliche Tabuisierung und Verharmlosung von Gewalt sowie die Diffamierung betroffener Frauen. Disoski lobte den Nationalen Aktionsplan, bemängelte jedoch, dass er vor allem Absichtserklärungen und Prüfaufträge enthalte, ohne zusätzliche finanzielle Mittel für Gewaltschutz und Prävention bereitzustellen. Sie forderte die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht („Nur Ja heißt Ja“) und die österreichweite Finanzierung von Gewaltambulanzen. Disoski betonte die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, im Kampf gegen Gewalt.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan vor allem wegen fehlender sofortiger Schutzmaßnahmen und mangelnder politischer Konsequenz, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung, und forderte eine bessere Datenerfassung.
  • ÖVP und SPÖ betonten die breite ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Vielfalt der Gewaltformen, wobei die SPÖ konkrete Maßnahmen wie elektronische Überwachung von Tätern und die Reform des Sexualstrafrechts hervorhob.
  • NEOS lobte den Aktionsplan als professionell und setzte Schwerpunkte auf Prävention, geschlechtersensible Bildungsarbeit und die Bekämpfung von Gewalt in Medien und Kultur.
  • Die Grünen kritisierten den Mangel an finanziellen Mitteln im Aktionsplan und forderten eine konsequentere Umsetzung von Rechtsreformen und flächendeckender Gewaltambulanzversorgung.
  • Ein gemeinsamer Konsens bestand darin, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das vielfältige Maßnahmen und gesellschaftliches Engagement erfordert, wobei die Einschätzungen zu Wirksamkeit und Prioritätensetzung variierten.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um den Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegner:innen. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie die Rechte von Patientinnen, medizinischem Personal und Demonstrierenden in Einklang gebracht werden können. Während einige Abgeordnete die Einrichtung von Schutzzonen zum Schutz vor psychischem Druck und Belästigung forderten, warnten andere vor Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Redner:innen thematisierten zudem die gesellschaftliche und medizinische Einordnung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie die Auswirkungen von Protesten vor Kliniken und Ordinationen. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Abtreibungsgegner:innen und den Schutz der Betroffenen wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegner:innen. Dabei standen insbesondere Schutzzonen rund um Kliniken und Ordinationen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, im Fokus. Die Abgeordneten diskutierten die Abwägung zwischen dem Schutz der Patientinnen und des medizinischen Personals einerseits und der Wahrung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit andererseits. Zudem wurden die gesellschaftlichen und medizinischen Aspekte von Schwangerschaftsabbrüchen sowie die Auswirkungen von Protesten vor Gesundheitseinrichtungen thematisiert.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung nicht bedeute, dass Kritik an Abtreibungen verboten werden dürfe oder Grundrechte eingeschränkt werden sollten. Ecker stellte Schwangerschaft nicht als Krankheit dar und sah die Umschreibung von Abtreibung als medizinische Leistung als Verschleierung des tatsächlichen Themas. Sie argumentierte, dass stille Gebete und Mahnwachen keine Gewalt darstellten und bereits bestehende Gesetze ausreichen würden, um Fehlverhalten zu ahnden. Zudem kritisierte sie die erleichterte Verfügbarkeit der Abtreibungspille und warnte vor einer Verlagerung der Belastung ins Private. Die FPÖ sprach sich gegen Schutzzonen aus und forderte stattdessen Hilfe und Alternativen zum Schutz des ungeborenen Lebens. Einen konkreten Antrag zur Einrichtung von Schutzzonen lehnte sie ab. Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es um die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe, nicht um ein generelles Verbot von Demonstrationen. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal. Bogner-Strauß verwies auf psychische Belastungen und Einschüchterungen, denen Frauen vor Kliniken ausgesetzt sein könnten, und auf die Sorgen von Ärztinnen und Ärzten, die sich durch Proteste in ihrer Sicherheit beeinträchtigt fühlten. Sie warnte vor negativen Folgen für die Versorgung, wenn Ärztinnen und Ärzte wegen solcher Proteste keine Nachfolger:innen finden. Die ÖVP plädierte für eine ideologiefreie Betrachtung und betonte die Notwendigkeit, Gesundheitseinrichtungen als sichere Orte zu erhalten. Konkrete Forderungen zur Einrichtung von Schutzzonen wurden nicht genannt, sondern eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten befürwortet. Originalrede ÖVP

Porträt von Mario Lindner
SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Proteste von Abtreibungsgegner:innen vor Kliniken als Einschüchterungsversuche und psychischen Druck auf Frauen in einer schwierigen Situation. Er sprach von „Gehsteigbelästigungen“ und kritisierte provokante Bilder, direkte Ansprache und psychischen Druck als unzumutbar. Lindner betonte das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und forderte flächendeckende Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal zu schützen. Er verwies auf bestehende gesellschaftliche Hürden beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und kritisierte die Stigmatisierung. Lindner sah die Notwendigkeit, Grundrechte zu schützen, aber nicht auf Kosten der Sicherheit und Würde der Betroffenen. Originalrede SPÖ

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser (NEOS) unterstützte das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und kritisierte die Proteste vor Gesundheitseinrichtungen als psychische Gewalt und Einschüchterung. Er betonte, dass Demonstrationen grundsätzlich erlaubt seien, aber nicht an Orten, an denen Frauen in ihrer Entscheidung beeinflusst und unter Druck gesetzt werden. Gasser verwies auf Probleme bei der ärztlichen Versorgung, die durch Belästigungen vor Ordinationen entstehen, und auf rechtliche Grenzen bei der Bekämpfung solcher Proteste. Er befürwortete die Schließung rechtlicher Lücken und die Schaffung bundesgesetzlicher Regelungen zum Schutz von Patientinnen und Personal. Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich nicht flächendeckend gewährleistet sei. Sie berichtete von Einschüchterungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegner:innen vor Kliniken, die vor allem von älteren Männern ausgehen würden. Disoski kritisierte diese Aktionen als Gewalt und Ausdruck eines Frauenbildes, das Frauen ihre Autonomie abspricht. Sie forderte klare Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit einem Umkreis von 150 Metern um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Verstöße gegen diese Zonen sollten mit Wegweisungen und Geldbußen geahndet werden. Disoski warf der ÖVP vor, aus ideologischen Gründen nicht entschlossen zu handeln, und kritisierte die FPÖ wegen Doppelmoral im Umgang mit Demonstrationsfreiheit. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht die Maßnahmen als Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie als Versuch, Lebensschützer aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.
  • ÖVP befürwortet eine Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen, betont die Abwägung zwischen Grundrechten und Schutzbedürfnissen, nennt aber keine konkreten Maßnahmen.
  • SPÖ, NEOS und Grüne sprechen sich für Schutzzonen aus, um Frauen und medizinisches Personal vor psychischem Druck und Belästigungen zu schützen.
  • SPÖ und NEOS betonen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und sehen die Proteste als psychische Gewalt und Einschüchterung.
  • Die Grünen fordern einen konkreten Gesetzesentwurf mit definierten Schutzzonen und Sanktionen bei Verstößen und kritisieren die Regierungsparteien für mangelndes Handeln.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils nicht oder unklar autorisiert.

Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die aktuelle Situation und zukünftige Herausforderungen der kassenärztlichen Versorgung in Österreich. Im Mittelpunkt standen insbesondere die Problematik der Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte sowie die generelle Versorgungslage im niedergelassenen Bereich. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Aspekte wie die demografische Entwicklung, die Attraktivität von Kassenstellen, flexible Arbeitsmodelle und die Notwendigkeit von Reformen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Dabei wurde deutlich, dass die Altersgrenze nur ein Teilaspekt eines komplexeren Problems ist, das auch strukturelle und organisatorische Faktoren umfasst.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung angesichts einer alternden Ärzteschaft und einer steigenden Nachfrage. Ein zentrales Thema war die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die in der Diskussion als möglicher Hemmschuh für die Aufrechterhaltung der Versorgung genannt wurde. Gleichzeitig wurden aber auch weitergehende strukturelle Herausforderungen, wie die Attraktivität von Kassenverträgen, die Arbeitsbedingungen im niedergelassenen Bereich und die Entwicklung neuer Versorgungsmodelle, thematisiert.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob die Problematik der unzureichenden Anzahl von Kassenärzten hervor, die trotz Bevölkerungswachstums stagniert oder leicht rückläufig ist. Er kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene Ärztinnen und Ärzte in Zwangspension schickt, obwohl diese noch arbeitswillig sind und die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum sichern könnten. Kaniak sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung dieser Altersgrenze eine kurzfristige Überbrückungslösung, bis die Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte verbessert sind. Er forderte die Bundesregierung und die Sozialversicherungen auf, Reformkonzepte zu entwickeln, um die Versorgungslücke zu schließen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte zunächst den Schutz des Gesundheitspersonals vor Gewalt in Gesundheitseinrichtungen, was sie als wichtigen Aspekt der Debatte hervorhob. Zur Altersgrenze für Kassenärzte stellte sie klar, dass diese nicht starr sei und eine Verlängerung möglich ist, wenn dies notwendig und gewünscht ist. Sie verwies darauf, dass die Nachbesetzung von Kassenstellen vor allem von den Rahmenbedingungen abhängt, etwa von der Infrastruktur wie Kinderbetreuung, öffentlichen Verkehrsmitteln und der Möglichkeit, in Netzwerken oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Die ÖVP sieht daher die Notwendigkeit, neben der Altersgrenze auch diese strukturellen Faktoren zu verbessern, um die Versorgung sicherzustellen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Rudolf Silvan
SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte der Analyse zu, dass es zu wenige Kassenärzte gibt, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erläuterte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können, wenn dies gewünscht ist und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Er verwies auf die zunehmende Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen wird. Silvan sieht in der Ausweitung und Förderung solcher Einrichtungen eine zukunftsorientierte Strategie, um die Versorgung zu sichern. Zudem kritisierte er frühere politische Entscheidungen, die seiner Ansicht nach die finanzielle Lage der Österreichischen Gesundheitskasse belastet haben.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion über das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte bereits heute über 65 hinaus tätig sein können. Er betonte jedoch, dass die zentrale Herausforderung darin besteht, die Attraktivität von Kassenverträgen zu erhöhen, um junge Medizinerinnen und Mediziner für den niedergelassenen Bereich zu gewinnen. Pramhofer sprach sich für eine differenzierte und flexible Handhabung der Altersgrenze aus, die sowohl die Bedürfnisse älterer Ärztinnen und Ärzte als auch die Chancen für Nachfolger berücksichtigt. Er kritisierte den vorliegenden Antrag als nicht zielführend, da er die komplexeren Ursachen der Versorgungslücke nicht ausreichend adressiere.
Originalrede NEOS

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht automatisch das Ende der kassenärztlichen Tätigkeit bedeutet und dass es bereits Möglichkeiten zur Verlängerung gibt. Er bestätigte das Problem der unzureichenden Anzahl von Kassenärztinnen und Ärzten und betonte, dass eine einfache Aufhebung der Altersgrenze das Problem nicht lösen werde. Stattdessen müsse die Attraktivität der Kassenverträge erhöht werden, etwa durch neue Abrechnungsmodelle, weniger Bürokratie und mehr Teamarbeit. Schallmeiner kritisierte die Ärztekammer, die sich seiner Ansicht nach gegen notwendige Reformen wehre, und sprach sich für eine moderne und kooperative Versorgungsstruktur aus.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung der Altersgrenze eine kurzfristige Lösung zur Überbrückung der Versorgungslücke, während SPÖ, NEOS und Grüne betonen, dass die Altersgrenze bereits flexibel gehandhabt wird und nicht das Hauptproblem darstellt.
  • ÖVP und FPÖ fokussieren stärker auf die Altersgrenze und deren mögliche Anpassung, während SPÖ, NEOS und Grüne den Schwerpunkt auf strukturelle Reformen, neue Versorgungsmodelle und die Attraktivität von Kassenverträgen legen.
  • SPÖ und Grüne heben die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen und kooperativen Arbeitsformen hervor, die von NEOS als zukunftsweisend angesehen werden, während FPÖ und ÖVP diese Aspekte weniger betonen.
  • Die Parteien sind sich einig, dass die Versorgungslage im niedergelassenen Bereich herausfordernd ist, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Ursachen und der Priorisierung von Lösungsansätzen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Nachtfahrregelungen für Lkw unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Transitpolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand die Frage der Regelungen für den Nachtverkehr von Lastkraftwagen (Lkw) im Mittelpunkt. Dabei ging es insbesondere um die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h für schwere Lkw in der Nacht und mögliche Anpassungen dieser Regelung. Die Diskussion drehte sich um unterschiedliche Aspekte wie Verkehrssicherheit, Lärmschutz für Anrainer, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Transportbranche sowie die Transitpolitik, insbesondere im Alpenraum. Die Parteien zeigten unterschiedliche Positionen hinsichtlich einer möglichen Anhebung des Tempolimits, der Auswirkungen auf die Bevölkerung und der Bedeutung von Nachtfahrverboten. Die Debatte verdeutlicht die komplexen Zielkonflikte zwischen Versorgungssicherheit, Umweltschutz und regionalen Interessen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Antrag der FPÖ, das nächtliche Tempolimit für schwere Lkw auf Autobahnen von 60 km/h auf 80 km/h anzuheben. Dabei wurden neben der Geschwindigkeitsbegrenzung auch weitere Aspekte des Nachtverkehrs von Lkw diskutiert, wie der Schutz der Anrainer vor Lärm, die Verkehrssicherheit, die wirtschaftliche Bedeutung der Transportbranche sowie die Transitregelungen insbesondere für Tirol. Die Parteien erörterten, ob und unter welchen Bedingungen eine Anpassung der bestehenden Regelungen sinnvoll ist, und welche Folgen dies für Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft haben könnte.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek (FPÖ) argumentierte, dass die derzeitige nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h für schwere Lkw veraltet und sicherheitstechnisch kontraproduktiv sei. Er betonte, dass nicht die absolute Geschwindigkeit der Lkw das Problem darstelle, sondern die große Differenzgeschwindigkeit zu anderen Fahrzeugen, die zu gefährlichen Überholmanövern und abruptem Bremsen führe. Deimek sprach sich für eine Normalisierung der Geschwindigkeiten aus, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ohne dabei den Lärmschutz außer Acht zu lassen. Er forderte eine realitätsgerechte Regelung, die den Bedürfnissen der Nachtlogistik gerecht werde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_39_38_00932360.html)

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel (ÖVP) begrüßte die Leistungen der Transportwirtschaft und betonte die Bedeutung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Branche. Er verwies darauf, dass die Anhebung des Nacht-Tempolimits von 60 auf 80 km/h bereits in Evaluierung sei und eine objektive Prüfung unter Berücksichtigung des Lärmschutzes erfolgen werde. Schnabel hob hervor, dass technologische Fortschritte und Investitionen in Lärmschutzwände Verbesserungen ermöglichten. Neben dem Tempolimit sprach er sich auch für weitere Maßnahmen aus, wie die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von Solofahrzeugen und eine höhere Nutzlast für Baustellenfahrzeuge, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_43_08_00932386.html)

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi (SPÖ) kritisierte den FPÖ-Antrag als energiepolitisch unpassend in Zeiten der Energiekrise und stellte den Schutz der Anrainer in den Vordergrund. Er verwies auf die Belastung von rund 200.000 Menschen durch nächtlichen Lkw-Lärm und betonte die Bedeutung der Nachtruhe für Gesundheit und Lebensqualität. Moitzi sprach sich gegen eine generelle Aufhebung des Nacht-60ers aus, zeigte sich jedoch offen für differenzierte Lösungen nach einer Evaluierung, die Ende des Jahres erwartet wird. Er warnte davor, kurzfristige Zeitersparnisse über den Schutz der Bevölkerung zu stellen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_47_16_00932404.html)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) äußerte scharfe Kritik am FPÖ-Antrag und warnte vor den Folgen einer Anhebung des Tempolimits für den Transitverkehr in Tirol. Er stellte heraus, dass der Antrag faktisch das bestehende Nachtfahrverbot über die Alpen aufheben würde, was er als untragbar für die Region und deren Erholungsfunktion bezeichnete. Oberhofer betonte die Bedeutung des Schutzes der Heimatregion Tirol und kritisierte die FPÖ für eine widersprüchliche Haltung zwischen Landes- und Bundespolitik. Er sprach sich klar gegen eine Abschaffung des Nachtfahrverbots und gegen eine Erhöhung des Tempolimits aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_50_06_00932422.html)

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze (Grüne) stellte den Schutz der Anrainer und die Bedeutung der Nachtruhe als Grundbedürfnis in den Mittelpunkt. Sie widersprach der FPÖ-Darstellung zur Differenzgeschwindigkeit und verwies darauf, dass viele Lkw bereits schneller als 60 km/h fahren, was auf mangelnde Kontrollen zurückzuführen sei. Götze hob hervor, dass eine Anhebung des Tempolimits zu deutlich mehr Lärm und CO2-Emissionen führen würde. Zudem betonte sie die Bedeutung des Nachtfahrverbots für die Gesundheit der Bevölkerung und die Wettbewerbsverzerrung zwischen Straße und Schiene. Die Grünen sprachen sich klar für die Beibehaltung der bestehenden Regelungen aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_52_35_00932439.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine Anhebung des nächtlichen Tempolimits für schwere Lkw von 60 auf 80 km/h, um die Verkehrssicherheit durch Verringerung der Geschwindigkeitsdifferenzen zu erhöhen und die Nachtlogistik zu erleichtern.
  • Die ÖVP unterstützt eine Evaluierung der Anhebung und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Transportwirtschaft, betont aber auch die Bedeutung des Lärmschutzes.
  • SPÖ und Grüne legen den Fokus auf den Schutz der Anrainer, die Bedeutung der Nachtruhe und warnen vor erhöhtem Lärm und Energieverbrauch durch eine Anhebung des Tempolimits. Sie sind gegen eine generelle Abschaffung des Nacht-60ers, zeigen sich aber offen für differenzierte Lösungen nach Evaluierung.
  • Die NEOS kritisieren den Antrag scharf, insbesondere wegen der Auswirkungen auf Tirol und die Transitpolitik, und lehnen eine Abschaffung des Nachtfahrverbots ab.
  • Die Debatte zeigt einen Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen der Transportbranche und dem Schutz der Bevölkerung sowie regionalen Besonderheiten, insbesondere im Alpenraum.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der Redner dargestellt werden.

Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und Handlungsansätze im Kampf gegen Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als vielschichtiges gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, das verschiedene politische und ideologische Milieus umfasst. Die Rednerinnen und Redner thematisierten sowohl historische Verantwortung als auch aktuelle Bedrohungen, etwa durch rechtsextreme, linksextreme und islamistische Strömungen. Die vorgestellten Strategien und Maßnahmen reichen von Bildungs- und Präventionsprogrammen bis hin zu Forderungen nach schärferen gesetzlichen Regelungen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und politische Bewertungen der Ursachen und Lösungsansätze.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung der aktuellen Situation des Antisemitismus in Österreich, die Ursachen für dessen Anstieg sowie die Wirksamkeit und Ausgestaltung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0. Dabei wurden verschiedene Formen des Antisemitismus angesprochen, darunter rechtsextreme, linksextreme und islamistische Motive, sowie die Rolle von Bildung, Prävention, Sicherheit und gesellschaftlicher Verantwortung. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die historische Dimension als auch aktuelle Bedrohungen und politische Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) betonte, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das vor allem durch muslimische Massenzuwanderung und linksextreme Strömungen wachse. Er verwies auf eine Verdreifachung antisemitischer Vorfälle seit 2015 und nannte muslimischen und linken Hintergrund als Hauptursachen. Tschank forderte ein schärferes Vorgehen gegen den politischen Islam, unter anderem durch ein eigenes Verbotsgesetz, sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Er kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und kosmetisch. Seine Argumentation verband Sicherheitsbedenken mit einer politischen Kritik an der SPÖ-geführten Stadt Wien und forderte gesetzliche Verschärfungen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Kira Grünberg
ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs und die Notwendigkeit eines entschiedenen „Niemals wieder“. Sie hob die Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 hervor und betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme. Grünberg sprach sich für eine umfassende Bekämpfung ohne politische Scheuklappen aus. Sie stellte die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 vor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention umfasse. Zudem erwähnte sie die Wiedergutmachung durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten als Zeichen der historischen Verantwortung.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle und betonte die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, egal ob rechtsextrem, linksextrem, islamistisch oder gesellschaftlich verwurzelt. Sie hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 hervor, die in acht Handlungsfeldern präventiv und konsequent gegen Antisemitismus vorgehen soll. Schatz unterstrich die Notwendigkeit, jüdisches Leben und Kultur sichtbar zu fördern und jüdische Menschen vor Diskriminierung und Bedrohung zu schützen. Die SPÖ sieht in der Weiterentwicklung der Strategie einen fortwährenden Prozess, der über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen müsse.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielschichtiges Problem, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen, insbesondere im digitalen Raum, umfasse. Er verwies auf besorgniserregende Umfragen unter Jugendlichen und die hohe Zahl gemeldeter Vorfälle. Scherak begrüßte die vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die Reformen im Bildungssystem mit verpflichtender Prävention. Er forderte eine ehrliche Analyse, warum trotz bestehender Strategien die Vorfälle weiter steigen, und betonte die Notwendigkeit, Antisemitismus in all seinen Facetten und gesellschaftlichen Schichten zu adressieren.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme antisemitischer Angriffe seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 heraus und kritisierte die FPÖ für deren rassistische Darstellung des Problems. Er betonte, dass Antisemitismus unabhängig von legitimer Kritik an Israel bekämpft werden müsse. Hammer kritisierte auch die mangelnde Distanzierung von rechtsextremen Traditionen und Akteuren im Parlament. Er begrüßte Teile der Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, forderte aber eine langfristige Finanzierung von Erinnerungsorten und eine konsequente Bekämpfung aller Bedrohungen, darunter auch islamistische, wie am Beispiel eines Wiener Imam-Zentrums mit Verbindungen zum iranischen Regime.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf muslimisch importierten und linksextremen Antisemitismus, fordert schärfere gesetzliche Verbote und eine Einstufung der Antifa als terroristische Organisation, während sie die SPÖ für die Situation in Wien verantwortlich macht.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Vielschichtigkeit des Problems und die Notwendigkeit, Antisemitismus aus allen gesellschaftlichen und politischen Richtungen zu bekämpfen, ohne einzelne Gruppen zu stigmatisieren.
  • SPÖ und NEOS heben die Bedeutung von Bildung, Prävention und Sichtbarmachung jüdischen Lebens hervor, während die FPÖ vor allem auf Sicherheitsaspekte und Verbote setzt.
  • Die Grünen kritisieren die FPÖ scharf für deren Umgang mit dem Thema und fordern eine konsequente Bekämpfung aller antisemitischen Bedrohungen, einschließlich islamistischer, und eine stärkere Erinnerungskultur.
  • Alle Parteien erkennen die historische Verantwortung Österreichs an, wobei ÖVP besonders die Wiedergutmachung durch erleichterte Staatsbürgerschaften hervorhebt.

Die Debatte ist laut Protokoll derzeit nicht autorisiert, was bedeutet, dass die Reden noch nicht abschließend auf ihre offizielle Veröffentlichung geprüft wurden.

Einführung und Bewertung des mittleren Managements an Pflichtschulen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Einführung des sogenannten mittleren Managements an Pflichtschulen im Mittelpunkt. Dabei ging es um die Schaffung zusätzlicher administrativ-pädagogischer Stellen, die Schulleitungen und Lehrkräfte entlasten und die Organisation an Schulen verbessern sollen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit, Umsetzung und mögliche Auswirkungen dieser Maßnahme. Während die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen das mittlere Management als wichtigen Schritt zur Qualitätssteigerung und Entlastung der Schulen bewerten, kritisierte die FPÖ insbesondere die fehlende personelle Aufstockung und fordert eine klare Trennung zwischen pädagogischen und administrativen Aufgaben. Die Debatte zeigt unterschiedliche Perspektiven auf die Herausforderungen im Schulmanagement und die Wege zu deren Bewältigung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Einführung eines mittleren Managements an österreichischen Pflichtschulen. Dieses soll durch zusätzliche administrativ-pädagogische Fachkräfte Schulleitungen und Lehrkräfte entlasten, die Schulorganisation verbessern und damit die pädagogische Qualität stärken. Diskutiert wurden die Notwendigkeit dieser Maßnahme, deren Ausgestaltung, die Verteilung der Ressourcen sowie die Frage, ob die zusätzlichen Aufgaben ausschließlich von Lehrpersonen oder auch von Personen ohne Lehramtsstudium übernommen werden sollen. Zudem wurde die Umsetzung insbesondere in Bezug auf unterschiedliche Schulgrößen thematisiert.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Einführung des mittleren Managements als unzureichende Lösung für die personellen Herausforderungen im Bildungsbereich. Er verwies auf den anhaltenden Personalabgang bei Lehrkräften und die steigenden Schülerzahlen, unter anderem durch Zuwanderung. Herbert bemängelte, dass keine zusätzlichen Köpfe eingestellt würden, sondern bestehende Lehrkräfte mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet werden. Er forderte eine klare Trennung zwischen pädagogischen Aufgaben und Verwaltungstätigkeiten durch eigene Verwaltungskräfte, um Lehrpersonen zu entlasten und den Bildungsauftrag zu stärken. Die Dienstrechtsnovelle sehe diese Trennung nicht vor, weshalb die FPÖ dem Gesetz nicht zustimmen werde.

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher hob hervor, dass Schulen vielfältige Aufgaben erfüllen und Lehrkräfte sowie Schulleitungen oft an ihre Belastungsgrenzen kommen. Sie begrüßte die Einführung des mittleren Managements als wichtigen Schritt zur Entlastung und zur Stärkung der Schulautonomie. Deckenbacher betonte die Notwendigkeit, auch kleine Schulen angemessen zu berücksichtigen und kündigte einen Abänderungsantrag an, der unter anderem eine faire Ressourcenverteilung und die Berücksichtigung von Vertretungen ohne Nachteile für Lehrkräfte sicherstellen soll. Sie unterstrich die Bedeutung des sozialen Dialogs für nachhaltige Lösungen.

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer bezeichnete das mittlere Management als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der zunehmenden Herausforderungen im Schulbereich. Er betonte, dass mit dieser Maßnahme zusätzliche Ressourcen geschaffen werden, die klare Aufgabenprofile und Wertschätzung für die beteiligten Personen ermöglichen. Himmer verwies auf weitere bildungspolitische Maßnahmen der SPÖ, wie den Ausbau der Deutschförderung, und stellte das mittlere Management als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Qualitätssteigerung und Chancengerechtigkeit dar.

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte das mittlere Management als notwendige Modernisierung des Schulsystems dar, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Sie betonte, dass Schulen neben dem Unterricht auch klare Strukturen und Verantwortlichkeiten benötigen. Das mittlere Management werde Schulleitungen entlasten, Lehrkräfte besser begleiten und die Schulautonomie stärken. Die Einführung soll gestaffelt nach Schulgröße erfolgen, beginnend mit größeren Schulen. Sie kritisierte die Sichtweise, dass nicht-pädagogische Aufgaben nichts mit Pädagogik zu tun hätten, und sprach sich für eine Weiterentwicklung des Systems aus.

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Weiterentwicklung des administrativen Personals durch das mittlere Management und die damit verbundene Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen. Sie hob hervor, dass die Aufgaben künftig auf bis zu vier Personen verteilt werden können und größere Schulen mehr Ressourcen erhalten. Maurer sprach sich dafür aus, die Aufgaben auch auf Personen ohne Lehramtsstudium auszuweiten, wobei pädagogische Kompetenzen weiterhin erforderlich seien. Die Grünen werden dem Gesetz und dem Abänderungsantrag zustimmen, sehen aber noch Potenzial für weitere Verbesserungen.

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, Schulleitungen und Lehrkräfte zu entlasten und die Schulorganisation zu verbessern. Die Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne) sehen im mittleren Management einen wichtigen Schritt zur Qualitätssteigerung, zur Stärkung der Schulautonomie und zur besseren Verteilung von Aufgaben. Dabei wird die Einführung gestaffelt nach Schulgröße und mit klaren Zuständigkeiten geplant. Die Grünen und NEOS betonen zudem die Möglichkeit, Aufgaben auch an Personen ohne Lehramtsstudium zu vergeben.

Die FPÖ hingegen kritisiert, dass keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden, sondern bestehende Lehrkräfte mit Verwaltungsaufgaben belastet werden. Sie fordert eine klare Trennung zwischen pädagogischen und administrativen Aufgaben durch eigene Verwaltungskräfte, was im vorliegenden Gesetz nicht umgesetzt wird.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.

Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit in Österreich thematisiert. Dabei standen insbesondere die Herausforderungen und Chancen der Regulierung digitaler politischer Werbung, die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien sowie der Umgang mit Inseraten und deren Finanzierung im Fokus. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die geplanten Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Perspektiven, wobei sowohl Kritik an der Umsetzung als auch an bestehenden Missständen im Medien- und Politikbetrieb geäußert wurde. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit von Transparenz, fairen Rahmenbedingungen und der Sicherung einer unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage demokratischer Meinungsbildung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung von EU-Verordnungen zur Transparenz politischer Werbung und zum Schutz der Medienfreiheit in Österreich. Dabei wurden die geplanten gesetzlichen Maßnahmen zur Regulierung politischer Werbung, insbesondere im digitalen Raum, sowie zur Stärkung der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, und auf der Frage der Verwendung von Inseratenmitteln durch politische Akteure und Kammern. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Angemessenheit und Wirksamkeit der Maßnahmen wider.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung als überregulativ und bürokratisch. Er bemängelte insbesondere die hohen Strafandrohungen für Verstöße und die unklare Rechtslage, die seiner Ansicht nach zu Rechtsunsicherheit führen. Zudem kritisierte er die Aufteilung der Aufsicht auf mehrere Behörden, was er als ineffizient und problematisch ansah. Schilchegger warf der Bundesregierung vor, die österreichische Medien- und Werbewirtschaft unnötig zu belasten und gleichzeitig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bevorzugen. Er thematisierte auch Skandale im ORF und kritisierte die Verwendung von Steuergeldern für parteinahe Medienprojekte. Insgesamt sah er die Novelle als ein „Arbeitsbeschaffungsprogramm“ für Behörden und forderte stattdessen eine Stärkung der privaten Medienfreiheit.

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig, um mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation zu schaffen, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedeutung digitaler Plattformen und zielgerichteter Werbung. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wer hinter politischen Botschaften steht und wie diese finanziert werden. Zudem verwies sie auf die Bedeutung des Medienfreiheitsgesetzes zur Sicherung der Medienunabhängigkeit und warnte vor negativen Beispielen aus Russland und den USA. Insgesamt sah sie die Maßnahmen als Beitrag zum Schutz der Demokratie und der Medienfreiheit.

Porträt von Klaus Seltenheim
SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim thematisierte die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung von Botschaften zu schaffen. Er verwies auf Beispiele aus dem Ausland, die die Dringlichkeit solcher Regelungen unterstreichen. Seltenheim sprach sich für einen starken, unabhängigen und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus und betonte die Bedeutung des ORF als „vierte Gewalt“. Er kritisierte Missstände im ORF, insbesondere im Bereich Gleichstellung und Umgang mit sexueller Gewalt, und begrüßte den geplanten Reformprozess der Bundesregierung. Zudem wies er auf die hohe Inseratenausgaben der Regierung hin und betonte die Notwendigkeit von Transparenz und Kontrolle.

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die angekündigte Ablehnung der Grünen gegenüber dem Gesetz zur politischen Werbung und stellte die Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Mittel gegen missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern dar. Sie betonte die Bedeutung von Transparenz bei Parteifinanzen und begrüßte das Medienfreiheitsgesetz als Beitrag zur Stärkung des Medienstandorts und zur Sicherung der Unabhängigkeit und Vielfalt. Brandstötter hob insbesondere die Einführung transparenter und nicht diskriminierender Verfahren bei der Bestellung von ORF-Leitungspersonen hervor und thematisierte Missstände im ORF, darunter Mobbing und sexuelle Übergriffe. Sie forderte strukturelle Veränderungen und eine digitale Transformation des ORF, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und betonte das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten. Sie kritisierte die Praxis der missbräuchlichen Verwendung von Kammergeldern für Wahlkampfzwecke, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Parteichefs Peter Eder. Maurer warf der SPÖ vor, sich nicht ausreichend gegen diese „Inseratenkorruption“ zu stellen, und kündigte einen Abänderungsantrag an, der die Verwendung von Kammergeldern für Wahlkampf einschränken soll. Sie betonte die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und kritisierte Verzögerungen bei der Behandlung ihres Antrags. Zudem thematisierte sie die Notwendigkeit von Transparenz und fairen Regeln in der politischen Werbung und Medienförderung.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung als überregulativ, bürokratisch und belastend für die Medien- und Werbewirtschaft, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Maßnahmen als notwendig für mehr Transparenz und Schutz der Demokratie ansehen.
  • ÖVP und SPÖ betonten den Schutz der Medienfreiheit und die Bedeutung einer unabhängigen Medienlandschaft, wobei die SPÖ zusätzlich konkrete Missstände im ORF ansprach und Reformen forderte.
  • NEOS und Grüne fokussierten stärker auf strukturelle Probleme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Notwendigkeit von Transparenz bei Parteifinanzen und Kammergeldern, wobei die Grünen einen konkreten Abänderungsantrag gegen die Verwendung von Kammergeldern für Wahlkampf vorlegten.
  • Die Grünen kritisierten die SPÖ für mangelnde Konsequenz im Kampf gegen Inseratenkorruption, während die SPÖ die eigenen Maßnahmen verteidigte und auf die Notwendigkeit klarer Regeln im digitalen Raum verwies.
  • Die FPÖ stellte die Rolle des ORF und die Verwendung von Steuergeldern für parteinahe Medienprojekte infrage, während andere Parteien den ORF als wichtigen Bestandteil der Medienlandschaft verteidigten und Reformbedarf anerkannten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und keine abschließende Bewertung der Inhalte darstellen.

Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der heutigen Parlamentsdebatte stand die gesetzliche Regelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt. Dabei wurde die im Dezember 2025 beschlossene Dienstrechts-Novelle kritisch diskutiert, die einerseits eine einheitliche Zulagenregelung für Personalvertretungen vorsieht, andererseits aber auch mit einem umstrittenen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst verbunden ist. Die Parteien debattierten über die Angemessenheit der Zulagenhöhe, die Transparenz und Rechtssicherheit der Regelungen sowie die Auswirkungen auf die breite Gruppe der öffentlich Bediensteten. Während einige Fraktionen die gesetzliche Verankerung der Zulagen als wichtigen Schritt zur Rechtssicherheit verteidigten, kritisierten andere die Höhe der Zulagen und die damit verbundenen sozialen Ungerechtigkeiten. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche Sichtweisen auf die Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit und die finanzielle Situation des öffentlichen Dienstes wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die im Rahmen der Dienstrechts-Novelle eingeführten Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst. Dabei wurde insbesondere die Höhe und die gesetzliche Verankerung dieser Zulagen thematisiert. Zudem wurde der Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten kritisch hinterfragt, der im Zusammenhang mit der Novelle beschlossen wurde. Die Parteien diskutierten über die Rechtssicherheit der Zulagenregelungen, die Transparenz bei der Auszahlung, die Auswirkungen auf die übrigen Bediensteten sowie über die politische Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle scharf und stellte fest, dass die FPÖ als einzige Partei gegen diese Novelle gestimmt habe. Er bemängelte insbesondere die Verschlechterung des Gehaltsabschlusses für den öffentlichen Dienst, der nur geringe Lohnerhöhungen für die kommenden Jahre vorsieht. Herbert zeigte Verständnis für die Diskussion über die Zulagenhöhe, betonte aber, dass die Debatte zu kurz greife, wenn nur die Zulagen der rund 200 Personalvertreter betrachtet werden, während die rund 250.000 anderen öffentlich Bediensteten vernachlässigt würden. Er sprach sich für eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses aus, der die Kaufkraft aller Bediensteten sichert, und forderte eine Begrenzung der Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden. Herbert verwies auch auf die komplexe Berechnung der Zulagen, die sich aus Planstelle, Funktion und Dienstalter zusammensetzt.

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die gesetzliche Grundlage für die Zulagen klar und verwies auf § 25 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, der besagt, dass Personalvertreterinnen und Personalvertreter durch ihre Tätigkeit keine dienstlichen oder besoldungsrechtlichen Nachteile erleiden dürfen. Sie betonte, dass die neue Regelung eine längst fällige Vereinheitlichung und Rechtssicherheit für alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst schafft. Deckenbacher hob die Verantwortung der Personalvertretung hervor und unterschied diese klar von der Gewerkschaft, die ein Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft sei. Sie wies darauf hin, dass die Zulagen kein Geschenk, sondern ein Ausgleich seien. Zudem verteidigte sie den Gehaltsabschluss und kritisierte die Grünen für deren Ablehnung. Abschließend verwies sie darauf, dass selbst die FPÖ die Regelungen im Gehaltsgesetz als positiv bewertet habe.

Porträt von Wolfgang Kocevar
SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar zeigte sich enttäuscht über die geringe Anwesenheit der Abgeordneten bei diesem wichtigen Thema. Er dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern sowie den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern für ihren Einsatz und betonte die Notwendigkeit von Rechtssicherheit durch gesetzliche Grundlagen. Kocevar stellte klar, dass die Regelungen nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun haben und kritisierte die Neiddebatte gegen Personalvertreter. Er sprach sich für eine gesetzliche Absicherung der Personalvertretung aus, die deren Einsatz für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anerkennt und schützt.

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte sich kritisch zur Regelung und kündigte an, dass die NEOS diese nicht verteidigen werden. Sie verwies auf die Möglichkeit der Personalvertretungswahlen, um die Arbeit der Personalvertretungen zu bewerten. Von Künsberg Sarre lobte die Auflösung des überbordenden Gehaltsabschlusses 2025/2026, der ein großes Budgetdefizit verursacht habe, und betonte die Notwendigkeit von Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung. Sie begrüßte die bereits fixierten Einsparungen für 2027 und 2028 und sah darin eine positive Entwicklung für künftige Gehaltsverhandlungen.

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagenregelung als „unsäglich“ und bezeichnete die Höhe der Zulagen als „obszön“. Sie wies darauf hin, dass viele öffentlich Bedienstete, wie Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte, durch den aufgeschnürten Gehaltsabschluss erhebliche Einkommenseinbußen erleiden. Maurer warf der Regierung vor, die Zulagen für Personalvertreter als Bedingung für die Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses durchgesetzt zu haben. Sie kritisierte die Intransparenz und die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern sowie mögliche Verfassungswidrigkeiten der Gesetzeslage. Maurer forderte eine Rücknahme, Deckelung und Stopp der rückwirkenden Auszahlung der Zulagen und betonte, dass die Personalvertretungsarbeit zwar wichtig sei, die derzeitigen Zulagen aber in keinem Verhältnis dazu stünden.

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte klare Differenzen in der Bewertung der Zulagenregelung und des Gehaltsabschlusses. Die FPÖ kritisierte die Dienstrechts-Novelle als Verschlechterung für die Mehrheit der öffentlich Bediensteten und forderte eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses sowie eine Begrenzung der Zulagen. Die ÖVP und SPÖ verteidigten die gesetzliche Verankerung der Zulagen als wichtigen Schritt zur Rechtssicherheit und betonten die Verantwortung der Personalvertretung. Die NEOS lehnten die Regelung ab, begrüßten aber die Auflösung des überhöhten Gehaltsabschlusses zur Haushaltskonsolidierung. Die Grünen kritisierten die Höhe der Zulagen scharf, warfen der Regierung Intransparenz und Ungerechtigkeit vor und forderten eine Rücknahme der Zulagenregelung. Insgesamt drehte sich die Debatte um die Balance zwischen angemessener Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit, finanzieller Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.