Archiv für das Jahr: 2026

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument für Krisenfälle, insbesondere angesichts der aktuellen Krisenlage. Er begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die notwendige Zustimmung des Hauptausschusses bei Entscheidungen. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Ansicht nach zu mehr Bürokratie und Kontrollen führen könnte. Schmiedlechner forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrats, damit alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien dort mitwirken können. Er betonte die Bedeutung einer starken heimischen Landwirtschaft als besten Schutz vor Versorgungskrisen und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die seiner Meinung nach die Bauern schwächt. Er brachte einen Entschließungsantrag zur Demokratisierung der AMA ein.
Originalrede FPÖ – Peter Schmiedlechner

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung der Atomkraft aufgrund der nicht vollständig auszuschließenden Risiken. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen, die mit alternativen Energiequellen verbunden sind, etwa deren Schwankungen und Förderbedarf. Schuh kritisierte, dass die Debatte oft zu kurz greife, da der steigende Energiebedarf ungelöst bleibe. Er zeigte sich gespannt, wie die Bundesregierung das Dilemma der Energieversorgung lösen wolle, ohne konkrete Lösungen zu nennen. Die FPÖ unterstützt den Antrag auf Umsetzung des EuGH-Urteils, sieht aber die Debatte als komplexer an als nur das einzelne Projekt Paks II.
Originalrede FPÖ

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Migration in die EU, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft werde, den Russland-Ukraine-Krieg, den sie als Versagen der EU und der Mitgliedstaaten bezeichnete, sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine, den sie als „Himmelfahrtskommando“ mit negativen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen für Österreich bewertete. Sie warnte vor einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und kritisierte die EU-Kommission für eine angebliche Zensurkampagne gegen unerwünschte politische Meinungen auf Social-Media-Plattformen, basierend auf einem US-Kongressbericht. Fürst stellte die Neutralität Österreichs als durch die EU-Politik verletzt dar und äußerte Skepsis gegenüber Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg.

Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Problematik der religiösen Symbole und der Kopftuchpflicht in Österreich ignoriert oder tabuisiert. Sie warf der Regierung vor, mit zweierlei Maß zu messen und die Freiheitlichen bei ihren Forderungen nach einem Kopftuchverbot zu blockieren. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen in Konfliktregionen, da sie die aktuelle österreichische Außenpolitik als kontraproduktiv und diplomatisch schädlich bewertete.

Originalrede FPÖ

Gerhard Kaniak kritisierte den Bericht als verspätet und als eine „Dokumentation des Scheiterns“ im Gesundheitssystem. Er bemängelte die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren 2021 bis 2023 und die anschließende Erhöhung der Obergrenze um 25 Prozent ab 2024, die er als „Schönreden“ der Situation wertete. Kaniak verwies auf eine Diskrepanz zwischen den geplanten Ausgaben und der tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung, die zu einem Defizit bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) geführt habe. Er stellte fest, dass trotz höherer Ausgaben die Leistung im Spitalsbereich nicht gestiegen sei, die Zahl der stationären Aufenthalte und die Auslastung zurückgingen und die Versorgung mit Kassenärzt:innen abnehme. Er kritisierte die Zunahme der Wahlärzt:innen und die Belastung der Kassenärzt:innen durch steigende Patientenkontakte. Zudem bemängelte er fehlende Reformen, die Zersplitterung der Finanzierung und regionale Versorgungsprobleme. Kaniak forderte „echte Reformen“ und eine bessere Steuerung des Systems.
Originalrede FPÖ – Mag. Gerhard Kaniak