Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes diskutiert. Dabei standen vor allem die Transparenz der Gehalts- und Pensionsdaten, die Entwicklung der Einkommen in Vorständen und Belegschaften sowie die Angemessenheit der Vergütungen im Fokus. Die Rednerinnen und Redner thematisierten zudem die Herausforderungen bei der Datenerhebung, die Notwendigkeit einer besseren Datenbasis durch Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten sowie die Geschlechterverteilung und Einkommensunterschiede in Führungsetagen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Sparsamkeit und sozialer Gerechtigkeit in staatsnahen Unternehmen.

Gegenstand der Debatte

Gegenstand der Debatte war der Rechnungshofbericht zu den Einkommen und Pensionen in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Diskutiert wurden die Höhe und Entwicklung der Gehälter und Zusatzpensionen, die Transparenz der Datenlage, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Datenerhebung sowie soziale Aspekte wie Geschlechterverteilung und Einkommensunterschiede in Führungsetagen. Die Debatte umfasste auch Vorschläge zur Reform der Einkommenserhebung und zur Ausweitung der Firmenpensionen.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernt. Besonders hob er die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, deren Empfängerkreis im Bericht nicht klar ausgewiesen sei. Er forderte mehr Transparenz und brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vorsieht. Ziel sei eine rechtliche Grundlage für umfassendere Transparenz, insbesondere durch Nutzung von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten unter Wahrung des Datenschutzes. Fürtbauer betonte das Recht der Bevölkerung, zu wissen, wer von den hohen Pensionen profitiert.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Rechnungshofbericht und den Aufwand, der in die Datenerhebung investiert wurde. Er schlug vor, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten ermöglicht, um den Aufwand für Unternehmen und Rechnungshof zu reduzieren. Servus betonte, dass es bei den hohen Einkommen in staatsnahen Unternehmen nicht um Neid gehe, sondern um die Notwendigkeit, im internationalen Wettbewerb attraktive Gehälter zu zahlen, um qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu gewinnen. Er regte zudem eine Diskussion über die Angemessenheit der Politikergehälter im Vergleich zu Unternehmensspitzengehältern an.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner verwies auf den deutlichen Anstieg der Einkommen in Vorständen und bei Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen. Sie hob besonders die Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistungsbranche hervor, in denen die Einkommen über dem Bundeskanzlerbezug liegen. Greiner thematisierte den niedrigen Frauenanteil in Führungsetagen und die Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte. Sie bekräftigte die langjährige Forderung der SPÖ nach Lohntransparenz und begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Funde. Er erläuterte, dass die Datenerhebung derzeit über Webformulare erfolgt, was ineffizient sei. Er verwies auf einen einstimmig angenommenen Entschließungsantrag, der den Zugriff auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten vorsieht, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen auszuweiten. Pramhofer nannte die Höhe der Firmenpensionen und verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Ausweitung dieser zweiten Pensionssäule auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit, da rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die zunehmende Gehaltsschere zwischen Vorständen und regulären Beschäftigten sowie den geringen Frauenanteil in Führungsetagen, der im Energiesektor besonders niedrig sei. Zudem wies sie auf den durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in Führungspositionen hin. Götze sprach sich für mehr Transparenz und die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie aus. Sie unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Einkommenserhebung und Datennutzung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Transparenz und Kontrolle der hohen Einkommen und Zusatzpensionen in staatsnahen Unternehmen und fordert eine gesetzliche Reform der Einkommenserhebung.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter zur Sicherung qualifizierter Führungskräfte und schlägt ebenfalls eine bessere Datenbasis durch Zugriff auf Offizialdaten vor, sieht aber keine grundsätzliche Kritik an den Einkommen.
• Die SPÖ fokussiert auf die Einkommensentwicklung, insbesondere die hohen Vorstandsgehälter, und fordert Lohntransparenz sowie eine Verbesserung der Datenqualität.
• Die NEOS heben die Effizienz der Datenerhebung hervor und setzen auf eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Bürger als sozialpolitische Maßnahme.
• Die Grünen thematisieren neben der Gehaltsschere auch die unzureichende Gleichstellung der Geschlechter in Führungsetagen und unterstützen Maßnahmen zur Transparenz und Gleichstellung.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Rolle von Eltern und Staat in der Betreuung und Erziehung von Kindern. Während die FPÖ vor einer möglichen Pflicht und einer staatlichen Einflussnahme warnt, betonen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Vorteile von Ganztagsschulen als freiwilliges Angebot zur Unterstützung von Familien und zur Förderung von Chancengleichheit. Zudem wurde die finanzielle Lage der Gemeinden und die organisatorische Einbindung von Freizeit- und Stützpädagogik thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden unterschiedliche Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, pädagogische Qualität, soziale Gerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung diskutiert. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen hinsichtlich der Auswirkungen und der Ausgestaltung von Ganztagsschulen.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Ganztagsschulen zu einer Pflicht werden könnten und Eltern dadurch die Entscheidungshoheit über die Betreuung ihrer Kinder verloren geht. Ihrer Ansicht nach führt die Ganztagsschule zu einer Entfremdung zwischen Eltern und Kindern, da Kinder erst am Abend müde nach Hause kommen und kaum Zeit für familiäre Nähe bleibt. Zudem sieht sie darin eine gesellschaftliche Entwicklung, die traditionelle Werte und elterlichen Einfluss schwächt und Frauen unter Druck setzt, früh wieder arbeiten zu gehen. Sie fordert, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssen und Eltern die Wahlfreiheit behalten sollen. Originalrede

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als Mittel zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bisher an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz nicht vorschreibt, welche Form der Ganztagsschule gewählt werden muss, sondern dass Eltern und Gemeinden flexibel entscheiden können. Der pragmatische Ansatz des Gesetzes soll finanzielle Hürden für Gemeinden abbauen und den Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote erleichtern. Er hob die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, um langfristige Lösungen zu finden. Originalrede

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte den sozialen Aspekt in den Vordergrund und betonte, dass es bei Ganztagsschulen nicht um eine bloße Verlängerung der Schulzeit gehe, sondern um die bestmögliche Förderung aller Kinder, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Er sieht Ganztagsschulen als Instrument zur Chancengerechtigkeit und zur Entlastung von Familien, insbesondere von Frauen. Die SPÖ unterstützt die Übergangsregelung im Bildungsinvestitionsgesetz als Schritt zu einer nachhaltigen und tragfähigen Lösung in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Ländern. Originalrede

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Darstellung der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen in der Regel bis etwa 16 Uhr dauern und keine Kinder zu früh ins Bett bringen. Sie hob hervor, dass es verschiedene Formen von Ganztagsschulen gibt (offen und verschränkt), die den Eltern Wahlfreiheit bieten. NEOS sieht im Ausbau der Ganztagsschulen einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie verwies auf bestehende Unterschiede zwischen Bundesländern und betonte den Aufholbedarf, insbesondere in Tirol. Zudem nannte sie Beispiele erfolgreicher Umsetzung in Gemeinden, in denen NEOS Verantwortung trägt. Originalrede

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

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Sigrid Maurer bekräftigte die Zustimmung der Grünen zum Bildungsinvestitionsgesetz und den Ausbau ganztägiger Schulformen. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam vorangehe. Ganztagsschulen entlasten Eltern und Lehrkräfte und fördern Gleichstellung. Ein zentrales Thema sei die organisatorische Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um Schulleitungen zu entlasten und eine bessere Betreuung zu gewährleisten. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Umsetzung eines bereits vorliegenden Reformkonzepts fordert. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Ausbau der Ganztagsschulen eine Gefahr für die elterliche Erziehung und warnt vor einer möglichen Pflicht und staatlicher Einflussnahme, während die anderen Parteien Ganztagsschulen als freiwilliges Angebot zur Unterstützung von Familien und zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit befürworten.
• ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung von Wahlfreiheit für Eltern und die Flexibilität der Modelle (offen vs. verschränkt), wobei NEOS zudem auf bestehende regionale Unterschiede und Aufholbedarf hinweist.
• SPÖ legt den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und die Förderung aller Kinder unabhängig von Herkunft, sieht Ganztagsschulen als Chance zur Chancengleichheit und Entlastung der Familien.
• Die Grünen ergänzen die Debatte um die organisatorische Dimension und fordern eine bessere Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um Lehrkräfte zu entlasten und die Qualität zu steigern.
• Finanzielle Aspekte und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden von ÖVP und Grünen als wichtige Voraussetzungen für den Ausbau genannt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Parlamentsreden ohne abschließende Verifikation zu verstehen sind.

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes standen die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Ausweitung und Begrenzung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie um die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich sowie auf soziale und geschlechtsspezifische Gerechtigkeit deutlich. Die Debatte zeigte sowohl Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen als auch Kritik an deren Ausgestaltung und Verteilungseffekten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte Änderungen im Einkommensteuergesetz, die die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Überstunden und Feiertagsarbeit betreffen. Anlass war unter anderem ein Gerichtsurteil, das die Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt in Frage stellte, sowie die Anpassung der steuerfreien Überstundenpauschale. Die Maßnahmen sollen einerseits Rechtssicherheit schaffen und andererseits Anreize für Mehrarbeit setzen, um den Fachkräftemangel und konjunkturelle Herausforderungen zu adressieren. Gleichzeitig wurde über die soziale und geschlechtsspezifische Verteilung der Steuerbegünstigungen diskutiert.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig betonte die Unterstützung der FPÖ für die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, da ein Gerichtsurteil zuvor Unsicherheit geschaffen hatte. Kritisch sieht die FPÖ jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstundenpauschale von 18 auf 15 Stunden bzw. von 200 auf 170 Euro, da dies eine Schlechterstellung für Arbeitnehmer darstelle. Petschnig argumentierte, dass Überstunden vor allem von ausgebildeten Fachkräften in wettbewerbsfähigen Betrieben geleistet werden, die als Leistungsträger den Standort stärken. Er warnte vor falschen Anreizen und zusätzlichem bürokratischem Aufwand durch kurzfristige Gesetzesänderungen. Die FPÖ lehnt eine weitere Belastung dieser Leistungsträger ab und fordert, von der Schlechterstellung Abstand zu nehmen. Zudem kritisierte er die Positionen von SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach die Bedeutung von Überstunden für Leistungserbringung und Standortwettbewerb unterschätzten.

• Originalrede FPÖ – MMag. Alexander Petschnig

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger erläuterte, dass die Änderungen des Einkommensteuergesetzes die Steuerfreiheit von Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro sowie die Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen bis zu 400 Euro umfassen. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen den konjunkturellen Aufschwung unterstützen und Anreize schaffen sollen, damit in Branchen mit Fachkräftemangel notwendige Mehrarbeit geleistet wird. Ottenschläger betonte die Fairness, dass Mehrarbeit, insbesondere an Feiertagen, steuerlich entlastet wird, da diese Arbeit besondere Belastungen mit sich bringe. Die Maßnahme wird als Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und zur Unterstützung der Beschäftigten dargestellt.

• Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner erklärte, dass die Änderungen vor allem zwei Ziele verfolgen: Die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden. Er verwies auf ein Gerichtsurteil, das zuvor die Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen in Frage gestellt hatte, und betonte die Bedeutung von Planungssicherheit für Arbeitnehmer. Köllner stellte klar, dass die Überstundenpauschale 2026 bei 170 Euro für bis zu 15 Stunden bleibt und ab 2027 auf 120 Euro für 10 Stunden zurückgeht. Er verteidigte die Maßnahmen trotz der angespannten Budgetlage und verwies auf weitere sozialpolitische Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Köllner kritisierte die Darstellung der Opposition, die Lebensrealitäten vieler Menschen nicht ausreichend zu berücksichtigen.

• Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer hob hervor, dass die NEOS die steuerliche Entlastung von Überstunden und die dauerhafte Regelung der Feiertagszuschläge als wichtige Anreize für Leistung und Mitarbeit ansehen. Er betonte, dass die Maßnahmen trotz knapper Budgetmittel ein Schritt zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Beteiligung der Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung seien. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die eine Stärkung des Industriestandorts Österreich zum Ziel hat, und sprach sich für weitere Maßnahmen wie Lohnnebenkostensenkungen und mehr Wettbewerb im Energiesektor aus. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der aktuellen Regelungen und stellte die Bedeutung von mehr Netto vom Brutto heraus.

• Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza kritisierte die Ausweitung der Steuerfreiheit für Überstunden als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht. Er verwies auf Analysen, wonach die Steuerbegünstigung überwiegend Männern und vor allem den oberen Einkommensschichten zugutekommt, während Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, kaum profitieren. Koza forderte eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeitsstunden bei Teilzeit und Vollzeit und sprach sich gegen die Ausweitung der Überstundenpauschale von 10 auf 15 Stunden aus. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der eine geschlechtergerechtere Regelung anstrebt. Die Grünen sehen die aktuellen Maßnahmen als unzureichend in Bezug auf Leistungsgerechtigkeit und Steuergerechtigkeit.

• Originalrede Grüne – Mag. Markus Koza

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt einen gemeinsamen Schwerpunkt auf der steuerlichen Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit, wobei die Parteien unterschiedliche Akzente setzen. FPÖ und ÖVP betonen die Bedeutung der steuerlichen Entlastung als Anerkennung von Leistung und als Standortfaktor, wobei die FPÖ die Reduktion der Überstundenpauschale kritisiert. Die SPÖ unterstützt die Maßnahmen als sozial ausgewogen und notwendig für Planungssicherheit, verweist aber auf die finanzielle Gesamtsituation. Die NEOS sehen die Regelungen als wichtigen Schritt zur Förderung von Leistung und Wettbewerbsfähigkeit, während die Grünen die Verteilungseffekte und die fehlende Geschlechtergerechtigkeit kritisieren und eine gerechtere Ausgestaltung fordern. Insgesamt handelt es sich um eine Debatte über die Balance zwischen wirtschaftlichen Anreizen, sozialer Gerechtigkeit und steuerlicher Fairness.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung diskutiert, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Bedingungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten festlegt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien erörterten unterschiedliche Sichtweisen auf die Wirksamkeit, Notwendigkeit und Auswirkungen dieser Verordnung sowie die Ursachen der Wohnbau- und Immobilienproblematik in Österreich. Die Debatte zeigte divergierende Auffassungen über die Rolle des Staates, der Finanzmarktaufsicht und der Banken bei der Kreditvergabe sowie über die Gründe für steigende Immobilienpreise und die Leistbarkeit von Wohneigentum.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, die von der Finanzmarktaufsicht eingeführte und bis Mitte 2025 geltende Regelung zur Kreditvergabe im Wohnbau. Die Verordnung enthält unter anderem Vorgaben zu Beleihungsquoten, Schuldendienstquoten und Kreditlaufzeiten, um die Finanzmarktstabilität zu sichern und Überschuldung von Kreditnehmern zu verhindern. Die Parteien diskutierten, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden auch Ursachen für die hohe Belastung von Wohnbauinteressenten und die Entwicklung der Immobilienpreise thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Wohnbaufinanzierung belastet. Sie argumentierte, die Ursachen der Wohnproblematik lägen nicht in der Kreditvergabe, sondern in der Geld- und Zinspolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen Vertragsfreiheit und Marktdisziplin, wobei die Verantwortung für Kreditentscheidungen bei Banken und Kreditnehmern liegen soll. Die Partei sieht in der Verordnung eine Bevormundung und plädiert für die Abschaffung der KIM-Verordnung, um Eigentumserwerb zu erleichtern.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und die Notwendigkeit einer angemessenen Aufsicht mit Augenmaß. Er wies darauf hin, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ablauf Mitte 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiederaufnahme der KIM-Verordnung als auch deren vollständige Abschaffung ab und sieht stattdessen die Notwendigkeit, realwirtschaftliche Bedingungen bei der Kreditvergabe zu berücksichtigen. Die Partei setzt auf Anreize für Wohnbau und Eigentumserwerb, ohne neue Risiken aufzubauen, und verweist auf Maßnahmen wie steuerliche Anreize und eine Industriestrategie zur Stärkung der Konjunktur.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme zum Schutz vor unnachhaltigen Krediten, die zur Finanzkrise 2007/2008 beigetragen haben. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft aus früheren Fehlern und verwies auf die Bedeutung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Kreditvergabe. Krainer hob hervor, dass Banken trotz der Verordnung Kredite nicht leichtfertig vergeben sollten und dass steigende Zinsen die Rückzahlung für viele Kreditnehmer erschwerten. Er betonte die Verantwortung der Banken bei der Kreditprüfung und warnte vor den Folgen einer zu laschen Kreditvergabe.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen Finanzmarktinstabilität und Überschuldung von Kreditnehmern. Sie betonte, dass die Verordnung nicht als Hindernis, sondern als Schutz für leistbares Wohnen diene. Tomaselli kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten, und verwies auf die Notwendigkeit regulativer Eingriffe in den Immobilienmarkt. Sie unterstützte Vorschläge des Internationalen Währungsfonds zur gesetzlichen Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Kreditvergabe.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung ab und fordert deren Abschaffung, mit dem Argument, dass die Probleme am Wohnungsmarkt nicht durch Kreditvergaberegeln, sondern durch Geldpolitik, Baulandknappheit und Baukosten verursacht werden. Sie plädiert für mehr Vertragsfreiheit und weniger staatliche Regulierung.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das ausgelaufen ist, und lehnt sowohl deren Wiedereinführung als auch vollständige Abschaffung ab. Sie setzt auf eine ausgewogene Aufsicht und wirtschaftliche Anreize für Wohnbau und Eigentumserwerb.
• Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als wichtigen Schutz vor unnachhaltigen Krediten und betont die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe. Sie kritisiert die FPÖ für mangelnde Lernbereitschaft aus der Finanzkrise.
• Die NEOS betonen die Rolle der unabhängigen Finanzmarktaufsicht und kritisieren die widersprüchlichen Anträge von FPÖ und Grünen. Sie sehen die Lösung vor allem in einem höheren Wohnungsangebot und nachhaltigen Maßnahmen für leistbaren Wohnraum.
• Die Grünen befürworten die KIM-Verordnung als Schutz vor Finanzmarktinstabilität und Überschuldung und fordern deren gesetzliche Verankerung. Sie kritisieren die ÖVP für wohnpolitische Fehlentscheidungen, die zu steigenden Preisen geführt haben.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund in Österreich die Staatsbürgerschaft erhalten können. Dabei wurde insbesondere über die bestehenden gesetzlichen Regelungen, die Anforderungen an Integration und die Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Statusgruppen im Asylverfahren diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Position zu den Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft, den Umgang mit Asylwerbern und Asylberechtigten sowie den gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Balance zwischen Schutzrechten, Integrationserfordernissen und gesellschaftlicher Teilhabe auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund. Dabei wurden sowohl rechtliche Grundlagen als auch politische und gesellschaftliche Aspekte erörtert. Ein zentraler Diskussionspunkt war, ob und unter welchen Bedingungen Asylberechtigte und andere Migrantinnen und Migranten die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Die Parteien diskutierten über die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen, Sprachkenntnisse, wirtschaftliche Selbstständigkeit sowie die rechtliche Unterscheidung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten. Zudem wurde die politische Motivation hinter den Anträgen und Forderungen kritisch beleuchtet.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann (FPÖ) kritisierte die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, die es Asylberechtigten ermöglichen, nach zehn Jahren Aufenthalt die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Personen mit einem Schutzstatus auf Zeit vergeben werden sollte. Darmann argumentierte, dass Asylrecht ein zeitlich begrenztes Schutzrecht sei, das nicht als Grundlage für eine Staatsbürgerschaft dienen könne. Er warf der ÖVP und den Grünen vor, diese Praxis zu unterstützen, und kritisierte die Einreise vieler Asylsuchender über „grüne Grenzen“ als illegal. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu stoppen, um die „klaren Verhältnisse“ in Österreich zu bewahren. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_39_03_00898491.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl (ÖVP) widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Rechte Europas sei, das nur nach Erfüllung harter Kriterien vergeben werde. Er unterschied klar zwischen Asylwerbern, die kein Aufenthaltsrecht und keine Staatsbürgerschaft erhalten, und Asylberechtigten, die nach einer Einzelfallprüfung und Erfüllung von Voraussetzungen wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen und Unbescholtenheit die Staatsbürgerschaft beantragen können. Gödl hob hervor, dass Integration und Beitrag zur Gesellschaft zentrale Voraussetzungen seien und nannte Beispiele von Personen mit Fluchthintergrund, die erfolgreich integriert seien. Er verteidigte die bestehende Praxis und kündigte an, die Vergabekriterien gegebenenfalls noch zu verschärfen. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_43_46_00898510.html)

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) plädierte für eine differenzierte und rechtlich korrekte Verwendung der Begriffe im Zusammenhang mit Asyl. Er betonte, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass Asylberechtigte Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag leisten. Köllner verwies auf die Herausforderungen der Integration und die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Er unterstützte die bestehenden strengen Kriterien für die Staatsbürgerschaft und sprach sich dafür aus, dass Personen, die seit zehn Jahren in Österreich leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich zu Österreich bekennen, die Staatsbürgerschaft erhalten können. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_52_36_00898562.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) kritisierte den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistische Stimmungsmache zu betreiben, ohne ernsthafte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor einer Gefährdung von Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt durch die Forderungen der FPÖ. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_01_21_00898604.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) kritisierte die FPÖ scharf für ihre Rhetorik, die Menschen mit Fluchthintergrund als Sündenböcke darstelle. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als sinnlos und politisch motiviert, um Schuldige für gesellschaftliche Probleme zu benennen. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass die Kriterien für den Erwerb der Staatsbürgerschaft auf Integration, wirtschaftlicher Leistung und Sprachkenntnissen basierten, nicht auf der Art der Einreise. Sie sprach sich gegen eine Unterscheidung aufgrund des Fluchtstatus aus und betonte den Beitrag der Betroffenen zur Gesellschaft. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_08_46_00898627.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unvereinbar mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft an.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Kriterien für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung von Integration, wirtschaftlicher Selbstständigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe.
• Die ÖVP und SPÖ sehen die Staatsbürgerschaft als Abschluss eines Integrationsprozesses, der bei Erfüllung der Voraussetzungen möglich sein soll, unabhängig vom Fluchtstatus.
• NEOS und Grüne kritisieren den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und politisch motiviert, warnen vor gesellschaftlicher Spaltung und betonen die Einhaltung von Menschenrechten und EU-Recht.
• Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen einer restriktiven Haltung der FPÖ und einer integrationsorientierten Position der anderen Parteien.

Hinweis: Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.