Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand der Umgang mit Ethical Hacking im Fokus, also dem gezielten und verantwortungsvollen Aufdecken von IT-Sicherheitslücken. Dabei ging es insbesondere um die rechtlichen Unsicherheiten und Grauzonen, die entstehen, wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag entdeckt und gemeldet werden. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Leitlinien, um einerseits die Cybersicherheit zu stärken und andererseits Missbrauch zu verhindern. Während die meisten Fraktionen die Bedeutung von Ethical Hacking als wichtigen Beitrag zur digitalen Sicherheit hervorhoben, zeigte sich Uneinigkeit über die Ausgestaltung und mögliche Risiken einer rechtlichen Liberalisierung. Die Debatte verdeutlicht die komplexe Balance zwischen Innovationsförderung, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit im digitalen Raum.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag der Grünen, der eine Evaluierung und Entwicklung von Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das proaktive Aufdecken von IT-Sicherheitslücken zu klären, insbesondere in Fällen, in denen dies ohne ausdrücklichen Auftrag erfolgt. Dabei sollen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, um Sicherheitsexperten Rechtssicherheit zu bieten und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Die Diskussion berührte Aspekte wie die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit, die Risiken unkontrollierter Hackeraktivitäten sowie die Notwendigkeit eines ausgewogenen rechtlichen Rahmens.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich das Aufdecken von Sicherheitslücken mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden umfasst. Er betonte, dass dies der einzige zulässige Fall sein sollte. Der vorliegende Antrag gehe jedoch darüber hinaus und versuche, weitere Hackerangriffe zu legalisieren, was aus Sicht der FPÖ Missbrauchspotenzial und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten mit sich bringe. Schilchegger kritisierte, dass der Antrag nicht im Ausschuss mit Experten diskutiert wurde, und erklärte deshalb die Ablehnung der FPÖ. Die Freiheitlichen stehen einer grundsätzlichen Diskussion offen gegenüber, sehen aber die aktuelle Formulierung als problematisch an.
Originalrede FPÖ

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Bestandteil der digitalen Transformation und Standortfrage hervor. Er stellte fest, dass die Rechtslage in Österreich bei proaktivem Aufdecken von Sicherheitslücken ohne Auftrag unsicher sei, was dazu führe, dass vorhandenes Know-how nicht ausreichend genutzt werde. Elian forderte klare, praxisorientierte Leitlinien, die straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen überprüfen und weiterentwickeln sollen. Dabei müsse Rechtssicherheit gewährleistet sein, ohne pauschale Straffreiheit zu schaffen. Für ihn stehen Sicherheit durch Klarheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts Österreich im Vordergrund. Er plädierte für eine ausgewogene Weiterentwicklung der bestehenden Grenzen, um legitimes Handeln zu schützen und Missbrauch zu sanktionieren.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz betonte, dass Cybersicherheit ein wesentlicher Bestandteil der inneren Sicherheit sei und der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie kritischer Infrastruktur auch im digitalen Raum gewährleistet werden müsse. Sie verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen und unterstrich die Bedeutung von Ethical Hacking als präventive Maßnahme, um Sicherheitslücken vor krimineller Ausnutzung zu erkennen. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung rechtlicher Grauzonen, insbesondere wenn IT-Expertinnen und -Experten ohne konkreten Auftrag Systeme überprüfen. Schatz sieht digitale Sicherheit als Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze und hält die Entwicklung von Leitlinien für Ethical Hacking für notwendig.
Originalrede SPÖ

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte dem stereotypen Bild von Hackern das Konzept des Ethical Hacking gegenüber, das Sicherheitslücken aufdeckt, um Schäden zu verhindern. Sie argumentierte, dass Ethical Hacking bereits heute kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch könne es zu Ermittlungen kommen, was Unsicherheit schaffe. Holzegger kritisierte frühere Anzeigen gegen Sicherheitsforscher und sprach sich für einen Leitfaden für Responsible Disclosure aus, um Rechtssicherheit zu schaffen. Sie bezeichnete Ethical Hacker als „digitale Feuerwehr“ und forderte mehr Anerkennung und Unterstützung für diese Fachkräfte. Die NEOS stimmen dem Antrag zu und appellieren an die FPÖ, ihre ablehnende Haltung zu überdenken.
Originalrede NEOS

Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Menschen, die Sicherheitslücken finden und melden, einen Dienst an der Allgemeinheit leisten und Schaden verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Raum, was dort unproblematisch sei, im digitalen Raum jedoch rechtliche Grauzonen aufweise. Zorba nannte Beispiele von gemeldeten Datenlecks durch den Chaos Computer Club und anderen Experten. Er betonte, dass der Antrag keine konkreten Gesetzesänderungen fordere, sondern die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung gesetzlicher Bestimmungen. Er lobte die bisherigen positiven Schritte des Justizministeriums und hofft auf breite Zustimmung, um den rechtlichen Graubereich aufzuheben und Cybersicherheit zu stärken.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ zeigt sich skeptisch gegenüber einer Ausweitung der Legalität von Hackeraktivitäten und befürchtet Missbrauch und Datenschutzrisiken, während alle anderen Parteien die Notwendigkeit klarer rechtlicher Leitlinien betonen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen Ethical Hacking als wichtigen Beitrag zur Cybersicherheit und fordern eine rechtliche Klarstellung, um Sicherheitsexperten Rechtssicherheit zu bieten.
  • NEOS und Grüne legen besonderen Wert auf die Anerkennung und Unterstützung von Ethical Hackern als „digitale Feuerwehr“ und plädieren für einen Leitfaden zur Responsible Disclosure.
  • ÖVP betont die Balance zwischen Rechtssicherheit und der Verhinderung von Straffreiheit, während SPÖ und Grüne vor allem die Prävention von Schäden und die Beseitigung rechtlicher Grauzonen hervorheben.
  • Die FPÖ kritisiert das Fehlen einer vertieften Expertenberatung im Ausschuss und lehnt den Antrag in der vorliegenden Form ab, während die anderen Fraktionen eine breite Unterstützung signalisieren.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Institution weiterhin bestehen bleiben soll oder abgeschafft werden muss. Während die FPÖ eine Abschaffung fordert und der Bundesstelle vorwirft, ihren gesetzlichen Auftrag zu überschreiten und politische Meinungen zu bewerten, verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Arbeit der Stelle als wichtigen Beitrag zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft vor manipulativen und radikalen Einflüssen. Die Debatte zeigt deutlich unterschiedliche Auffassungen über die Aufgaben, Arbeitsweise und politische Neutralität der Bundesstelle sowie über den Umgang mit Desinformation und Radikalisierung in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Antrag der FPÖ, die Bundesstelle für Sektenfragen aufzulösen. Dabei ging es um die Bewertung der Arbeit der Bundesstelle, ihre gesetzliche Grundlage, die Abgrenzung zwischen Schutz vor Gefahren und politischer Meinungsbewertung sowie um den Umgang mit Desinformation, Radikalisierung und demokratiefeindlichen Tendenzen. Die Parteien diskutierten, ob die Bundesstelle eine notwendige präventive und beratende Funktion erfüllt oder ob sie ihre Kompetenzen überschreitet und politisch einseitig agiert.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben, indem sie nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen bewerte, die politisch unerwünscht seien. Er bezeichnete die Bundesstelle als linke Institution, die oppositionelle Kritik und alternative Medien pauschal diffamiere. Weinzierl bemängelte eine selbstreferenzielle Arbeitsweise der Stelle und sah darin eine politische Instrumentalisierung. Er forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie nicht reformierbar sei. Seine Rede enthielt auch eine polemische Kritik an der Bundesregierung und deren angeblicher „Sektierer“-Rolle.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor manipulativen und sektenähnlichen Strukturen. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle einen klaren gesetzlichen Auftrag habe und diesen sachlich und expertenorientiert erfülle. Die Bundesstelle diene der Prävention und Beratung, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch Digitalisierung und Desinformation. Scheucher-Pichler warnte davor, die Bundesstelle abzuschaffen, da die Fallzahlen und Beratungsanfragen steigen. Sie plädierte für eine sachliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit offenen Fragen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den Antrag der FPÖ als gefährlich und wies darauf hin, dass die Bundesstelle für Sektenfragen wichtige Arbeit leiste, insbesondere im Umgang mit Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus und anderen problematischen Szenen. Er betonte, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen aufzeige, die manipulative und schädliche sektenähnliche Dynamiken enthalten. Herzog kritisierte die FPÖ dafür, die Arbeit der Bundesstelle zu torpedieren und forderte, dass die Bundesstelle weiterhin aufmerksam bleiben müsse.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf für ihren Antrag und deren Darstellung der Bundesstelle. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle Desinformation und Radikalisierung benenne und nicht freie Medien verfolge. Brandstötter verwies auf medienähnliche Produkte, die Verschwörungserzählungen verbreiten und demokratische Institutionen delegitimieren. Sie betonte, dass Medienfreiheit nicht Freiheit von Fakten und Verantwortung bedeute. Die Bundesstelle sei ein Instrument demokratischer Selbstverteidigung gegen hybride Bedrohungen und Desinformation. Der FPÖ-Antrag wurde als Versuch gewertet, Desinformation zu schützen und die Öffentlichkeit zu schwächen.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren für Kinder und Jugendliche warne, etwa durch radikale Sommercamps oder digitale Radikalisierung. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle keine Glaubensvorschriften mache, sondern vor gefährlichen Ideologien und autoritären Strukturen schütze. Neßler kritisierte die FPÖ für ihren ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und stellte fest, dass die FPÖ demokratiefeindliche Muster nicht sehen wolle. Sie stellte Verbindungen der FPÖ zu autoritären Regimen her und warf ihr vor, demokratische Institutionen zu untergraben. Abschließend dankte sie der Bundesstelle für ihre tägliche Arbeit.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, sie überschreite ihren gesetzlichen Auftrag, bewerte politische Meinungen und diffamiere oppositionelle Positionen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Institution zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft vor manipulativen, radikalen und sektenähnlichen Strukturen.
  • Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch einseitig und ideologisch motiviert kritisiert, sehen die anderen Parteien sie als sachlich arbeitende, präventive und beratende Einrichtung.
  • Die Debatte umfasst auch die Frage des Umgangs mit Desinformation, Radikalisierung und demokratiefeindlichen Tendenzen, wobei die FPÖ die Bundesstelle als Einschränkung von Meinungsfreiheit interpretiert, die anderen Parteien sie als Instrument demokratischer Selbstverteidigung verstehen.
  • Die FPÖ nutzt teils polemische und politische Angriffe, während die anderen Parteien den Fokus auf den Schutz von Kindern und gesellschaftlicher Stabilität legen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als vorläufig zu betrachten ist.

FPÖ und Grüne bringen neue Anträge zu Paketsteuer, Schattenfinanzierung und Erbschaftssteuer ein

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Im österreichischen Finanzausschuss wurden kürzlich mehrere neue Anträge von FPÖ und Grünen eingebracht. Die FPÖ fordert unter anderem die Abschaffung der im Oktober 2026 eingeführten Paketsteuer, die derzeit 2 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Paketzustellung im Inland vorsieht. Die Partei sieht darin eine Belastung für Konsumenten, die ursprünglich zur Gegenfinanzierung einer Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel eingeführt wurde.

Darüber hinaus setzt sich die FPÖ mit einem Entschließungsantrag für einen transparenten Umgang mit Nebenbeschäftigungen von Politikern ein. Auf Basis einer Prüfung des Rechnungshofs sollen alle Nebenbeschäftigungen nachvollziehbar dokumentiert und bei Interessenkonflikten untersagt werden. Zudem fordert die FPÖ eine Aufstockung des Katastrophenfonds zur besseren finanziellen Absicherung der Waldbrandbekämpfung, da Vegetationsbrände eine zunehmende Herausforderung im Katastrophenschutz darstellen.

Die Grünen bringen einen Antrag zur verfassungskonformen Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften ein. Sie argumentieren, dass das Vermögen in Österreich sehr ungleich verteilt sei und fordern zudem eine Erbersatzsteuer für Privatstiftungen. Nach ihren Angaben besitzen die reichsten 5 Prozent der Haushalte über die Hälfte des Nettovermögens, während die ärmere Hälfte nur einen kleinen Anteil hält.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0998 (21.10.2026)

FPÖ beantragt strafrechtliche Sanktionierung illegaler Grenzübertritte

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Die FPÖ hat im Bundesrat einen Antrag zur Bekämpfung illegaler Migration vorgelegt, in dem sie fordert, den unerlaubten Grenzübertritt nach Österreich als strafbare Handlung im Strafgesetzbuch zu verankern. Ziel ist es, jede Einreise ohne gültige Dokumente oder behördliche Genehmigung gerichtlich zu ahnden.

Der Antrag sieht vor, dass sowohl Schleuser als auch „Geschleppte“ strafrechtlich gleich behandelt werden sollen. Für „Geschleppte“ sollen unbedingte Haftstrafen vorgesehen werden, die in speziellen Haft- und Ausreisezentren verbüßt werden müssen. Zudem fordert die FPÖ eine drastische Erhöhung der Strafmaße, insbesondere bei Beschädigung von Staatseigentum oder Gefährdung von Beamten.

Ausnahmen sind für Schutzsuchende vorgesehen, die nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind und sich unmittelbar nach der Einreise freiwillig bei den Behörden melden. Diese müssen glaubhaft machen, dass sie aus einem Gebiet stammen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist.

Die FPÖ betont die Notwendigkeit einer raschen gesetzgeberischen Maßnahme, um die österreichischen Grenzen zu schützen, die innere Sicherheit zu gewährleisten und die Einreisebestimmungen effektiv durchzusetzen. Ein unbürokratisches Verfahren zur Ahndung illegaler Grenzübertritte soll eine wirksame Abschreckung sicherstellen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1020 (23.10.2026)

Europäische Außenpolitik: Strategien zu Konflikten, Demokratie und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen unterschiedliche außenpolitische Herausforderungen und Strategien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner thematisierten vor allem den Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und Iran sowie die Bedeutung einer geeinten europäischen Außenpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen innere und äußere Bedrohungen, insbesondere durch Desinformation und autoritäre Regime. Die Positionen der Parteien spiegeln unterschiedliche Einschätzungen zu den Konflikten und zur Rolle Europas wider, wobei gemeinsame Forderungen nach einem stärkeren, geeinten Auftreten der EU erkennbar sind.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden aktuelle internationale Konflikte, insbesondere der Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten und die Menschenrechtslage im Iran, sowie die Rolle Europas als globaler Akteur diskutiert. Zudem standen Fragen der europäischen Einigkeit in außenpolitischen Entscheidungen, der Verteidigung demokratischer Werte und der Bekämpfung von Desinformation im Fokus. Die Rednerinnen und Redner bezogen Stellung zu den Herausforderungen und Strategien, mit denen die EU auf diese Entwicklungen reagieren sollte.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm als Fortsetzung einer falschen Politik, insbesondere im Umgang mit der Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, obwohl dieses innenpolitisch an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien verletze. Fürst bemängelte die anhaltende militärische Unterstützung, die ihrer Ansicht nach den Krieg verlängere und die Bevölkerung nicht berücksichtige. Zudem kritisierte sie die steigenden Energiepreise infolge der Abkehr von russischen Gaslieferungen und warnte vor der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, was sie als Verlust nationaler Mitspracherechte wertete.

Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung des EU-Vorhabensberichts als politischen Kompass hervor, um Europas Freiheit, Sicherheit und Stabilität in einer zunehmend instabilen Welt zu verteidigen. Er legte einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Iran und die Bedrohung der Region durch das Regime der Islamischen Republik. Minnich forderte eine konsequentere europäische Haltung gegenüber dem Iran, die Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Golf-Summits. Zudem betonte er die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens in der Außenpolitik und brachte einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der Todesstrafe im Iran und zur Unterstützung diplomatischer Friedensbemühungen ein.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine starke und gemeinsame europäische Stimme in der Außenpolitik, die aktiv für Frieden eintritt. Sie kritisierte, dass die EU in wichtigen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht als gestaltende Kraft wahrgenommen werde. Wieninger betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU und forderte deren konsequente und frühzeitige Verteidigung. Sie appellierte, das Arbeitsprogramm als Handlungsauftrag zu verstehen, um Europas Glaubwürdigkeit und Einfluss in der Welt zu stärken.

Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak betonte, dass der EU-Vorhabensbericht weit mehr als nur die Ukraine thematisiere und plädierte für ein starkes, gemeinsames europäisches Auftreten in der Außenpolitik. Er kritisierte, dass in der Debatte der Kriegsauslöser Russland kaum erwähnt werde, und hob die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit hervor. Scherak unterstrich die Notwendigkeit, Partnerstaaten wie Moldau gegen russische Destabilisierungsversuche zu unterstützen und die EU als glaubwürdigen Akteur zu etablieren, der klare Perspektiven schafft und sich aktiv einbringt.

Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme, Desinformation und Manipulation, die demokratische Prozesse bedrohten. Disoski hob die Bedeutung von EU-Initiativen wie dem Digital Services Act hervor und forderte nationale Maßnahmen gegen ausländische Desinformationskampagnen, insbesondere in Österreich. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Einflussnahme fordert, um die Demokratie besser zu schützen.

Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine und warnt vor einer Eskalation und dem Verlust nationaler Mitspracherechte durch die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik.
  • ÖVP und NEOS betonen die Notwendigkeit eines geeinten und starken europäischen Auftretens, wobei die ÖVP einen Schwerpunkt auf den Iran und die Golfregion legt, während NEOS auch die Rolle Russlands als Aggressor hervorhebt.
  • Die SPÖ fordert eine aktive Friedenspolitik und eine konsequente Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU.
  • Die Grünen legen den Fokus auf den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, mit Forderungen nach nationalen und europäischen Gegenmaßnahmen.
  • Während FPÖ skeptisch gegenüber der aktuellen EU-Politik ist und vor negativen Folgen warnt, sehen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit einer stärkeren, geeinten und werteorientierten europäischen Außenpolitik.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Debatte über Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf Energieversorgung und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland im Mittelpunkt, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verhängt wurden. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über die Wirksamkeit und Folgen dieser Sanktionen, insbesondere hinsichtlich der Energieversorgung Europas, der wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten sowie der sicherheitspolitischen Implikationen. Während die FPÖ eine rasche Beendigung der Sanktionen forderte und vor wirtschaftlichen Nachteilen warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Instrument zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Balance zwischen wirtschaftlicher Vernunft, moralischer Verantwortung und geopolitischer Strategie wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die gegen Russland verhängten Sanktionen beibehalten oder aufgehoben werden sollen. Dabei wurden die Auswirkungen der Sanktionen auf die europäische Energieversorgung, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland, die politische Glaubwürdigkeit Europas sowie die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland thematisiert. Die Parteien vertraten unterschiedliche Positionen zur Sinnhaftigkeit der Sanktionen, zu den Folgen für die österreichische und europäische Wirtschaft sowie zu den sicherheitspolitischen Konsequenzen.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die Sanktionen als ineffektiv und wirtschaftlich schädlich. Er bezeichnete die Sanktionen als „zahnlos“ und bezweifelte, dass sie Russland in einem Maße schwächen, das den Krieg beeinflusse. Kassegger warnte vor den Folgen des EU-Beschlusses, aus russischem Öl und Gas auszusteigen, insbesondere angesichts der aktuellen Energiekrise in Europa. Er plädierte für eine pragmatischere, interessengeleitete Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutzt, um Abhängigkeiten und hohe Kosten zu vermeiden. Kassegger argumentierte, dass Handel mit Russland eher zur Friedensförderung beitrage als ein vollständiger Abbruch der Beziehungen. Er forderte ein Ende des Wirtschaftskriegs gegen Russland und eine Rückkehr zu günstiger, verlässlicher Energieversorgung.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich klar gegen die Rücknahme der Sanktionen aus. Sie bezeichnete ein solches Vorgehen als wirtschaftlich kurzsichtig und strategisch gefährlich. Die Sanktionen seien notwendig, um Russland für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zur Verantwortung zu ziehen und Europas Glaubwürdigkeit zu schützen. Sie warnte vor einer erneuten Abhängigkeit von einem autoritären Regime und betonte die Bedeutung eines europäischen Rechtsrahmens. Jeitler-Cincelli forderte Innovationen und eine Neuausrichtung der Energiepolitik, etwa durch Nutzung heimischer Ressourcen wie Schiefergas. Für sie ist die Aufrechterhaltung der Sanktionen ein Beitrag zur langfristigen strategischen Unabhängigkeit Europas.
Originalrede ÖVP

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung gegenüber Russland, Putin und Trump. Er warf der FPÖ vor, den Krieg in der Ukraine zu verharmlosen und eine Kapitulation der Ukraine zu befürworten. Krainer betonte die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und sich klar gegen Russland zu positionieren. Er stellte die FPÖ-Positionen als rückwärtsgewandt und gefährlich dar und unterstrich die Bedeutung einer solidarischen europäischen Außenpolitik, die sich gegen autoritäre Regime stellt.
Originalrede SPÖ

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler hob hervor, dass die Sanktionen zwar teuer und mit Herausforderungen verbunden seien, aber notwendig, um Russland für seinen Angriffskrieg zu bestrafen. Er widersprach der FPÖ-Behauptung, russisches Gas sei günstiger als andere Energiequellen, und betonte, dass der Energiemarkt global sei. Dengler stellte die Frage nach legitimen Sicherheitsinteressen Russlands infrage und verwies auf die Notwendigkeit, die europäische Verteidigung zu stärken und die Ukraine als freien Staat zu unterstützen. Er warnte davor, sich von Russland erpressbar zu machen, und sprach sich für eine gemeinsame europäische Verteidigung aus.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte eindrücklich die humanitäre Lage in der Ukraine und kritisierte die FPÖ für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen als „Kreml-Politik“. Sie betonte, dass Sanktionen eine politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands seien und dass deren Aufhebung den Krieg verlängern würde. Disoski machte deutlich, dass die Energiekrise durch Putins Einsatz von Energie als Waffe verursacht wurde, nicht durch die Sanktionen. Sie warnte vor einer Rückkehr in Abhängigkeiten von Russland und kritisierte die FPÖ für ihren Widerstand gegen erneuerbare Energien, die zur Unabhängigkeit beitragen könnten.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine pragmatische Energiepolitik, die alle verfügbaren Quellen nutzt, um wirtschaftliche Nachteile und Abhängigkeiten zu vermeiden.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, um Russland für den Angriffskrieg zu bestrafen und die Ukraine zu unterstützen.
  • Während die FPÖ wirtschaftliche Kosten und Energieabhängigkeiten in den Vordergrund stellt, heben die anderen Parteien die moralische Verantwortung, die politische Glaubwürdigkeit Europas und die sicherheitspolitische Dimension hervor.
  • Die FPÖ sieht Handel als möglichen Friedensfaktor, die anderen Parteien warnen vor einer Rückkehr in Abhängigkeiten und betonen die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und Rechtsordnung.
  • Die Grünen und ÖVP unterstreichen zudem die Bedeutung erneuerbarer Energien und Innovationen als Mittel zur langfristigen Unabhängigkeit, während die FPÖ diese Ansätze skeptisch sieht.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht abschließend autorisiert.

Parlamentarische Debatte zur Todesstrafe mit Schwerpunkt auf Israel und Menschenrechten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Ablehnung der Todesstrafe im Mittelpunkt, wobei der aktuelle Anlass die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel war. Die Rednerinnen und Redner thematisierten dabei sowohl die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe als menschenrechtswidrige Praxis als auch die spezifischen Umstände und Folgen des israelischen Gesetzesvorhabens. Dabei wurde die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, insbesondere der palästinensischen Bevölkerung, sowie die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und internationaler Abkommen hervorgehoben. Die Diskussion umfasste auch Österreichs Rolle in der internationalen Diplomatie und die Bedeutung von Menschenrechten in bilateralen und multilateralen Beziehungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte fokussierte sich auf die weltweite Ablehnung der Todesstrafe mit besonderem Augenmerk auf die jüngste Entscheidung Israels, die Todesstrafe wieder einzuführen. Dabei wurden Menschenrechtsaspekte, rechtsstaatliche Bedenken, internationale Verpflichtungen und die politische Dimension dieser Entscheidung diskutiert. Österreichs Position und mögliche diplomatische Maßnahmen zur Förderung der Abschaffung der Todesstrafe weltweit wurden ebenfalls thematisiert.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ und verwies auf die Unwirksamkeit der Todesstrafe als Abschreckungsmittel, gestützt auf Studien von Amnesty International und der UN. Sie kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf für deren außenpolitisches Verhalten, insbesondere für die Einmischung in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um sich für das Leben einzusetzen, ohne sich dabei fremden Mächten anzubiedern. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies jedoch mit einer Kritik an der aktuellen Regierungspolitik.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler hob die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel hervor, insbesondere den Zweifel an fairen Verfahren. Sie erläuterte die im Antrag enthaltenen Forderungen, darunter die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Zweiten Fakultativprotokolls sowie die Unterstützung eines Moratoriums für die Todesstrafe. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und betonte die Unmenschlichkeit und Unwiderruflichkeit der Todesstrafe. Sie verwies auf die vielfältigen Gründe für Todesurteile, die oft nicht mit Mord zusammenhängen, und betonte die langjährige österreichische Position gegen die Todesstrafe.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar stellte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt dar und kritisierte die geplante Anwendung der Todesstrafe ausschließlich auf die palästinensische Bevölkerung als rassistisch und diskriminierend. Sie wies auf die fehlende richterliche Ermessensfreiheit und die rückwirkende Anwendung hin. Duzdar forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, und betonte die Bedeutung von Menschenrechten und Frieden im Kontext der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Widerspruch zu liberalen und demokratischen Werten, die Israel bisher vertreten habe. Er hob die institutionelle Diskriminierung hervor, da das Gesetz nur für eine Bevölkerungsgruppe gilt, sowie die Abschaffung der Einzelfallprüfung und die schnelle Vollstreckung innerhalb von 90 Tagen ohne Berufungsmöglichkeit. Scherak forderte eine klare Verurteilung dieses Gesetzes durch das Parlament und begrüßte die bereits erfolgte Stellungnahme der Außenministerin. Er betonte die Notwendigkeit, besonders mit befreundeten Staaten streng zu sein, um die Abschaffung der Todesstrafe weltweit zu fördern.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer erinnerte an die UN-Initiative von 1977 zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe und die bisherige Rolle Israels als Staat mit Moratorium und aktiver Abschaffungsarbeit. Sie machte die politische Verantwortung eines rechtsextremen Politikers für die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel aus und kritisierte die rassistische Ausgestaltung des Gesetzes, das nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gilt. Prammer betonte die Bedeutung, Israel als Partner nicht aufzugeben und die Menschenrechte weiterhin zu verteidigen. Sie verwies auf die Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof und auf internationale Verpflichtungen, wie den Menschenrechtsartikel im EU-Assoziierungsabkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und betonen deren Unvereinbarkeit mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
  • Die FPÖ verbindet die Ablehnung der Todesstrafe mit einer Kritik an der österreichischen Außenpolitik und fordert eine stärkere Neutralität und diplomatische Zurückhaltung.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne konzentrieren sich stärker auf die spezifische Problematik der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, insbesondere die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung und die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien.
  • SPÖ, NEOS und Grüne fordern konkrete Konsequenzen und appellieren an internationale Abkommen und die Einhaltung von Menschenrechtsstandards, während die FPÖ vor allem die nationale Souveränität und Neutralität hervorhebt.
  • NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der klaren Verurteilung und der Rolle Österreichs als Wertegemeinschaft, insbesondere im Umgang mit befreundeten Staaten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.

Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich offiziell um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA. Konkret ging es um die Verlängerung der Genehmigungsdauer von vier auf sechs Wochen, um den längeren Turnierzeitraum abzudecken. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weiterführende Themen rund um den Tourismus in Österreich anzusprechen. Dabei standen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche, steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen, Arbeitskräftebedarf sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Fokus. Die Grünen erweiterten die Diskussion um die Belastungen durch Transitverkehr und forderten mehr Maßnahmen zum Schutz der Luftqualität und Lebensqualität in Tirol. Insgesamt zeigt sich, dass die Debatte zwar mit Public Viewing begann, sich aber vor allem auf die Herausforderungen und Chancen des österreichischen Tourismus sowie auf Umweltaspekte konzentrierte.

Gegenstand der Debatte

Der formale Anlass der Debatte war ein Fünfparteienantrag zur Änderung der Gewerbeordnung, der die Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-WM von vier auf sechs Wochen verlängern soll. Diese Anpassung ist notwendig, da die WM in den USA sechs Wochen dauert, während die bisherige Regelung nur vier Wochen abdeckt. Die Redner nutzten die Gelegenheit, um die Bedeutung von Public Viewing als gesellschaftliches und wirtschaftliches Phänomen hervorzuheben und gleichzeitig die Situation der Tourismusbranche in Österreich zu thematisieren. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von steuerlichen Rahmenbedingungen und Investitionsförderungen über Arbeitsmarktfragen bis hin zu Umwelt- und Verkehrspolitik im Zusammenhang mit dem Tourismus.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, betonte jedoch, dass dies nur ein kleiner Schritt sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für eine seiner Meinung nach unzureichende Tourismuspolitik und forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für Investitionen in der Hotellerie. Schwaighofer argumentierte, dass die derzeitigen steuerlichen Abschreibungsregeln veraltet seien und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe behinderten. Er verglich die Notwendigkeit moderner Infrastruktur mit der Forderung, nur die besten Spieler bei einer WM einzusetzen, um Erfolg zu haben. Abschließend forderte er konkrete politische Entscheidungen statt bloßer Arbeitskreise und PR-Maßnahmen.
Originalrede FPÖ – Sebastian Schwaighofer

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Novelle zur Gewerbeordnung, die die Genehmigungsdauer für Public Viewing auf sechs Wochen verlängert, um den längeren Turnierzeitraum abzudecken. Er stellte den österreichischen Tourismus als Erfolgsgeschichte dar, verwies auf Rekordnächtigungszahlen und eine breite Verteilung der Saison auf Sommer und Winter. Obernosterer lobte die Qualität der Betriebe und die Sicherheit des Landes als wichtige Standortfaktoren. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und betonte die Bedeutung des Tourismus für die Mehrwertsteuereinnahmen. Kritik an der Infrastruktur wies er zurück und hob die positiven Entwicklungen hervor.
Originalrede ÖVP – Gabriel Obernosterer

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer hob die gesellschaftliche Bedeutung von Public Viewing hervor, das Menschen unterschiedlicher Herkunft und Generationen zusammenbringe und Gemeinschaft fördere. Er betonte die wirtschaftlichen Vorteile für Gastronomie, Handel und Hotellerie sowie die Belebung von Innenstädten. Besonders wichtig sei für die SPÖ die Teilhabe aller Menschen, auch jener mit geringem Einkommen, älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung. Harrer unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Lösung, die Planungssicherheit für Veranstalter schaffe und Behörden entlaste. Er verband die Unterstützung der Novelle mit der Hoffnung auf sportlichen Erfolg der Nationalmannschaft.
Originalrede SPÖ – Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung, der im Alltag spürbar werde. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als gut und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsregelungen branchenübergreifend zu verbessern, um der Realität kürzerer Investitionszyklen gerecht zu werden. Er hob den Arbeitskräftebedarf im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Für ihn sei die Sicherstellung von qualifizierten und unqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern essenziell für die Branche.
Originalrede NEOS – Dominik Oberhofer

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler begrüßte die Novelle zur Ermöglichung von Public Viewing als vernünftig, kritisierte jedoch das Ausbleiben einer umfassenden Gewerbeordnungsnovelle durch die Regierung. Sie erweiterte die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere den Transitverkehr in Tirol, der die Luftqualität und Lebensqualität der Bevölkerung stark beeinträchtige. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt, darunter die Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut, Kontrolle von Tempolimits und Durchsetzung eines Deckels im Slot-System. Sie warf der Bundesregierung vor, zu wenig zu unternehmen, und appellierte an eine verantwortungsvolle Politik zugunsten der Bevölkerung.
Originalrede Grüne – Barbara Neßler

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die steuerlichen Rahmenbedingungen und Investitionsförderungen im Tourismus thematisierten, lag der Fokus der ÖVP auf der Darstellung des Tourismus als Erfolgsgeschichte und der Wertschätzung der Branche.
  • Die SPÖ hob die soziale Dimension von Public Viewing hervor, insbesondere die Teilhabe und Gemeinschaftsförderung, und unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Lösung.
  • Die Grünen erweiterten die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln.
  • NEOS betonte die Notwendigkeit einer branchenübergreifenden Betrachtung von Abschreibungen und den Arbeitskräftebedarf im Tourismus, während FPÖ eine spezifische Förderung der Hotellerie forderte.
  • Die Debatte begann mit Public Viewing als Thema, entwickelte sich aber vor allem zu einer Diskussion über die Herausforderungen und Fördermöglichkeiten im Tourismus sowie Umweltbelange.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Debatte über gewaltbereiten Frauenhass, dessen digitale Verbreitung und mögliche Verbindungen zu Extremismus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand das Thema gewaltbereiter Frauenhass im Fokus, insbesondere dessen zunehmende Sichtbarkeit im digitalen Raum und mögliche Verbindungen zu extremistischen Ideologien. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit, das Phänomen genauer zu analysieren, um daraus Konsequenzen für Prävention und Strafrecht abzuleiten. Während die FPÖ den Antrag als überflüssig kritisierte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Dringlichkeit, Frauenhass als gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem ernst zu nehmen und die Rolle digitaler Plattformen bei der Radikalisierung hervorzuheben. Die Debatte zeigte Übereinstimmung in der Einschätzung, dass frauenfeindliche Gewalt und Hass im Netz demokratische Prozesse beeinträchtigen können, jedoch unterschiedliche Bewertungen zur Wirksamkeit des vorliegenden Antrags.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten und Morde im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Diskussion umfasste die Ausweitung der Analyse auf digitale Hassphänomene, die Rolle extremistischer Ideologien und die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als inhaltlich überflüssig und sinnlos. Er bezeichnete die Forderung nach einer Prüfung von Zusammenhängen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus als eine Selbstverständlichkeit, deren Ergebnis bereits bekannt sei. Schilchegger verwies darauf, dass frauenfeindliche Gewalttaten im Strafrecht bereits als Erschwerungsgrund verankert sind und sah daher keinen Bedarf für weitere Untersuchungen. Er bewertete den Antrag als Symbol für eine gescheiterte Politik der Regierungsparteien und als eine unnötige Ausgabe von Steuergeldern. Seine Rede war von einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Antrag geprägt.
Originalrede FPÖ

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner hob hervor, dass gewaltbereiter Frauenhass kein Randphänomen mehr sei und sich zunehmend in digitalen Räumen wie sozialen Netzwerken und der sogenannten Manosphere verbreite. Sie betonte die Bedrohung für Frauen im öffentlichen Leben und die Gefahr für die Demokratie, wenn Betroffene aus Angst vor Hass zurückweichen. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um frühzeitig gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Zudem erläuterte sie die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen in Ministerien, wobei sie die Kürzung von Förderungen für die Beratungsstelle Zara im Kontext der Haushaltslage verteidigte, ohne deren Bedeutung grundsätzlich infrage zu stellen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz betonte die Bedeutung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und verwies auf die darin enthaltenen Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt. Sie kritisierte die Instrumentalisierung des Themas für rassistische Diskurse und lobte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara. Schatz hob hervor, dass Frauen im Internet besonders von Hass und sexualisierter Gewalt betroffen sind. Sie sieht gewaltverherrlichenden Frauenhass als Bestandteil extremistischer Ideologien, sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus. Die Abgeordnete verwies auf die demokratiepolitische Bedeutung, Frauenhass zu bekämpfen, da er Frauen aus dem öffentlichen Leben verdränge.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren im Internet und betonte, dass solche Angriffe kein Randphänomen sind, sondern ideologisch motiviert und organisiert. Sie warnte vor der Radikalisierung in der Manosphere, wo Gewalt legitimiert und vorbereitet werde. Brandstötter unterstrich die reale Gefahr, die von dieser Form des Frauenhasses ausgeht, und forderte eine klare Untersuchung der Verbindungen zu Extremismus sowie konsequentes Handeln.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb, wie dort antifeministische Ideologien verbreitet und natürliche Hierarchien propagiert werden, was zu einer ideologischen Entwertung von Frauen führt. Prammer verwies auf die Verbindung dieser Ideologien zu extremistischen Gruppen, die reale Gewalttaten begehen. Sie betonte die Notwendigkeit, diese Prozesse zu untersuchen, um Prävention zu ermöglichen. Die Abgeordnete hob hervor, dass Frauenhass sowohl im rechtsextremen als auch im islamistischen Extremismus vorkommt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und bereits durch bestehende Rechtslage abgedeckt, während die anderen Parteien die Notwendigkeit einer vertieften Analyse und Prüfung betonen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne legen einen Schwerpunkt auf die digitale Verbreitung von Frauenhass und dessen Rolle bei der Radikalisierung, die FPÖ erwähnt diese Aspekte nicht.
  • SPÖ und NEOS heben die demokratiepolitische Bedeutung hervor, Frauenhass zu bekämpfen, um die Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben zu sichern.
  • ÖVP bringt zusätzlich haushaltspolitische Erwägungen im Zusammenhang mit Förderkürzungen ein, was in den anderen Reden nicht thematisiert wird.
  • Grüne fokussieren auf die ideologischen und soziologischen Ursachen des Frauenhasses und dessen Verknüpfung mit Extremismus.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Umsetzung und Koordination der Blackout- und Krisenvorsorge in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, wie Österreich auf großflächige Krisen, insbesondere Blackouts, vorbereitet ist und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenvorsorge notwendig sind. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Rolle der bestehenden Gesetze und Strukturen. Während die FPÖ auf die Defizite und fehlende einheitliche Planung hinwies, betonten ÖVP und NEOS die bereits getroffenen Maßnahmen und die Notwendigkeit ständiger Weiterentwicklung. Die SPÖ und die Grünen hoben die Bedeutung der gesellschaftlichen Resilienz und der Einbindung der Bevölkerung hervor. Insgesamt zeigte sich ein Spannungsfeld zwischen Forderungen nach klaren, einheitlichen Plänen und der Einschätzung der aktuellen Lage und Fortschritte.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich. Im Fokus standen die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zur Blackoutvorsorge, die Frage nach einem einheitlichen, bundesweiten Krisenplan, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Rolle bestehender Gesetze wie dem Bundes-Krisensicherheitsgesetz und dem Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz. Diskutiert wurde zudem die Bedeutung von praktischen Handlungsanleitungen, operativen Abläufen und der Einbindung der Bevölkerung in die Eigenvorsorge. Die Parteien bewerteten die aktuelle Lage unterschiedlich und setzten unterschiedliche Schwerpunkte in ihrer Argumentation.

Porträt von Alois Kainz
FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz (FPÖ) stellte den Rechnungshofbericht von November 2025 in den Mittelpunkt seiner Argumentation und kritisierte, dass die Empfehlungen zur Blackoutvorsorge bisher nicht ausreichend umgesetzt wurden. Er bemängelte das Fehlen eines einheitlichen, bundesweiten Krisenplans sowie klarer operativer Abläufe und Zuständigkeiten im Krisenfall. Kainz wies darauf hin, dass es keine abgestimmten, praxistauglichen Pläne auf Bundesebene gebe und dass Schlüsselpersonal sowie Checklisten fehlen. Er kritisierte die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, für die politische Relativierung der Mängel und wies darauf hin, dass die FPÖ das Bundes-Krisensicherheitsgesetz aus unternehmerfreundlichen Gründen nicht mitgetragen habe. Kainz forderte die Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen ohne parteipolitische Zuspitzung und betonte, dass es um den Schutz der Bevölkerung gehe.
Originalrede Alois Kainz (FPÖ)

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer (ÖVP) widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach Österreich keine Krisenvorsorge habe. Er verwies darauf, dass der Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2023 stamme und seitdem zahlreiche Maßnahmen umgesetzt worden seien, darunter das Bundes-Krisensicherheitsgesetz, das Energielenkungsgesetz, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz und das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz. Ofenauer betonte, dass Krisenvorsorge eine Querschnittsmaterie sei, die Bund und Länder gemeinsam betreffe und koordinierte Maßnahmen erfordere. Er kritisierte die FPÖ dafür, einerseits Forderungen zu stellen, andererseits aber Lösungen wie das Bundes-Krisensicherheitsgesetz nicht mitzutragen. Zudem hob er die Bedeutung von Übungen und praktischer Umsetzung hervor und verwies auf eine kürzlich durchgeführte Blackout-Übung in seinem Bezirk. Ofenauer unterstrich die Notwendigkeit von Eigenvorsorge und Eigenverantwortung der Bevölkerung.
Originalrede Friedrich Ofenauer (ÖVP)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer (SPÖ) stellte die gesellschaftliche Resilienz und die Bedeutung funktionierender Strukturen vor Ort in den Vordergrund. Er betonte, dass es nicht nur um technische Aspekte eines Blackouts gehe, sondern um die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft insgesamt. Laimer hob die Rolle der Gemeinden und Einsatzorganisationen hervor und forderte gezielte Investitionen in die Infrastruktur sowie eine bessere Einbindung der Bevölkerung in die Vorsorge. Er sprach sich für autarke Kasernen als regionale Stabilitätsanker aus und wies auf die unterschiedlichen Betroffenheiten verschiedener Bevölkerungsgruppen hin, insbesondere sozial schwächerer Menschen. Laimer kritisierte die FPÖ für eine seiner Ansicht nach oberflächliche Darstellung der Krisenvorsorge und warf ihr vor, soziale Sicherheit zu vernachlässigen. Er plädierte für eine konsequente Weiterentwicklung bestehender Systeme und für organisierten gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Originalrede Robert Laimer (SPÖ)

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) kritisierte den FPÖ-Antrag als politisches Eigentor, das eher Unsicherheit und Angst schüre als Sicherheit zu schaffen. Er verwies darauf, dass seit dem Rechnungshofbericht 2023 zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das explizit Blackout-Themen adressiere. Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, bei wichtigen sicherheitspolitischen Initiativen oft nicht mitzustimmen und parteipolitische Spielchen zu betreiben. Er nannte Beispiele wie das Grenzschutzsystem und die verpflichtende Sommerschule, bei denen die FPÖ gegen Maßnahmen war, die Probleme lösen sollten. Er betonte, dass Sicherheit kein parteipolitisches Profilierungsfeld sein dürfe und warf der FPÖ vor, genau dies zu tun.
Originalrede Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) rückte die praktische Dimension eines Blackouts und die Bedeutung der Information und Vorsorge der Bevölkerung in den Fokus. Sie beschrieb anschaulich die Herausforderungen eines plötzlichen Stromausfalls und stellte Fragen zur persönlichen Vorbereitung, etwa zu Wasser, Nahrung, Bargeld und Kommunikationsmitteln. Prammer betonte, dass viele Menschen diese Aspekte nicht ausreichend kennen oder vorbereitet seien, was die Notwendigkeit eines konsequenten Blackout-Vorsorgeplans unterstreiche. Sie kritisierte, dass selbst im Parlament nicht alle ausreichend informiert seien und verwies auf die Rolle der Gemeinden bei der Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen.
Originalrede Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die mangelnde Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen, fehlende einheitliche Pläne und klare Zuständigkeiten sowie auf Kritik an bestehenden Gesetzen, die sie als unzureichend oder unternehmerunfreundlich bewertet.
  • Die ÖVP und NEOS betonen die bereits erfolgten Maßnahmen und gesetzlichen Grundlagen, sehen die Krisenvorsorge als fortlaufenden Prozess und kritisieren die FPÖ für fehlende konstruktive Mitarbeit und parteipolitisches Agieren.
  • Die SPÖ fokussiert auf die gesellschaftliche Resilienz, die Stärkung der lokalen Ebenen und die soziale Dimension der Krisenvorsorge, kritisiert die FPÖ für eine oberflächliche Darstellung und mangelnde soziale Sicherheit.
  • Die Grünen heben die Bedeutung der Information und Eigenvorsorge der Bevölkerung hervor und machen die praktischen Herausforderungen eines Blackouts anschaulich.
  • Insgesamt besteht Einigkeit über die Bedeutung von Krisenvorsorge, jedoch unterschiedliche Einschätzungen zum Stand der Umsetzung, zur Rolle der FPÖ und zur Gewichtung von zentralen versus lokalen Maßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als „nicht autorisiert“ oder unklar vermerkt, was bedeutet, dass die Inhalte noch nicht abschließend redaktionell geprüft sind.