Debatte über Nachtfahrregelungen für Lkw unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Transitpolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand das Thema der Nachtfahrregelungen für Lastkraftwagen (Lkw) im Mittelpunkt. Dabei ging es insbesondere um die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h für schwere Lkw in der Nacht und die Frage, ob diese angehoben oder beibehalten werden soll. Die Diskussion drehte sich um Aspekte der Verkehrssicherheit, den Schutz der Anrainer vor Lärm, die Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft sowie um die Transitpolitik, insbesondere im Alpenraum. Die fünf vertretenen Parteien brachten unterschiedliche Perspektiven ein, die von einer generellen Anhebung des Tempolimits bis hin zu einer klaren Ablehnung solcher Änderungen reichten. Die Debatte zeigte die komplexen Interessenslagen zwischen Wirtschaft, Umweltschutz und regionalen Besonderheiten auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf einen Antrag der FPÖ, der eine Anhebung des Nacht-Tempolimits für schwere Lkw von 60 auf 80 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen vorsieht. Dabei wurde die bestehende Regelung als veraltet kritisiert und eine Anpassung an die heutigen Verkehrsbedingungen gefordert. Gleichzeitig wurden Bedenken hinsichtlich Lärmschutz, Energieverbrauch und Transitbelastung insbesondere in Tirol thematisiert. Die Parteien diskutierten sowohl die verkehrstechnischen als auch die sozialen und ökologischen Auswirkungen einer möglichen Änderung der Nachtfahrregelungen.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek stellte die Forderung nach einer Anhebung des Nacht-Tempolimits für schwere Lkw von 60 auf 80 km/h in den Mittelpunkt. Er argumentierte, dass die derzeitige Regelung veraltet und sicherheitstechnisch problematisch sei, da die große Geschwindigkeitsdifferenz zwischen Lkw und anderen Fahrzeugen zu gefährlichen Situationen führe. Deimek betonte, dass es nicht um die absolute Geschwindigkeit gehe, sondern um die Verringerung der Differenzgeschwindigkeiten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Er wies darauf hin, dass der Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt werden solle, aber die Regelung müsse realitätsgerecht und technologisch angepasst werden. Er forderte eine Normalisierung der Nachtfahrregelungen im hochrangigen Straßennetz und bat um Unterstützung für den Antrag.
Originalrede FPÖ

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel begrüßte die Leistung der Transportwirtschaft und betonte die Bedeutung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen. Er zeigte sich offen für eine Weiterentwicklung der Nachtfahrregelungen, verwies jedoch auf eine laufende Evaluierung zur Anhebung des Nacht-Tempolimits von 60 auf 80 km/h. Schnabel hob hervor, dass technologische Fortschritte und Lärmschutzmaßnahmen berücksichtigt werden müssten. Neben dem Tempolimit sprach er weitere Maßnahmen an, wie die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts für Solofahrzeuge und eine höhere Nutzlast für Baustellenfahrzeuge, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Emissionen zu reduzieren. Er betonte den Ausgleich zwischen Anrainerschutz und Versorgungssicherheit als Ziel.
Originalrede ÖVP

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi kritisierte den FPÖ-Antrag als energiepolitisch unpassend in Zeiten der Energiekrise und stellte den Schutz der Anrainer in den Vordergrund. Er verwies auf die Belastung von rund 200.000 Menschen durch nächtlichen Verkehrslärm und betonte die Bedeutung der Nachtruhe für Gesundheit und Lebensqualität. Die SPÖ lehnt eine generelle Anhebung des Nacht-Tempolimits ab, zeigt sich jedoch offen für differenzierte Lösungen nach einer Evaluierung, die bis Jahresende vorliegen soll. Moitzi warnte vor einer Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zugunsten minimaler Zeitersparnisse.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer äußerte scharfe Kritik am FPÖ-Antrag und warnte vor den Folgen einer Anhebung des Nacht-Tempolimits, insbesondere im Alpenraum. Er verwies darauf, dass der Antrag faktisch das bestehende Nachtfahrverbot für Lkw über die Alpen aufheben würde, was aus Sicht der NEOS und Tiroler Interessen nicht akzeptabel sei. Oberhofer betonte die Bedeutung des Alpenraums als Erholungsgebiet und kritisierte die FPÖ für eine widersprüchliche Haltung in der Transitpolitik. Er sprach sich klar gegen eine Abschaffung des Nachtfahrverbots aus und stellte die Interessen der Bevölkerung und des Tourismus in den Vordergrund.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte den Schutz der Anrainer und die Bedeutung der Nachtruhe als Grundbedürfnis heraus. Sie widersprach der FPÖ-Darstellung zur Geschwindigkeitsdifferenz und verwies darauf, dass viele Lkw bereits schneller als 60 km/h fahren, was auf mangelnde Kontrollen zurückzuführen sei. Götze hob hervor, dass eine Anhebung des Tempolimits zu deutlich mehr Lärm und höheren CO2-Emissionen führen würde. Sie betonte die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung und die Wettbewerbsverzerrung zwischen Straße und Schiene. Die Grünen sprachen sich klar für die Beibehaltung des Nachtfahrverbots beziehungsweise des 60-km/h-Limits aus.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine Anhebung des Nacht-Tempolimits für Lkw von 60 auf 80 km/h, um die Verkehrssicherheit durch Verringerung der Geschwindigkeitsdifferenzen zu verbessern und die Rahmenbedingungen für die Transportwirtschaft zu modernisieren.
  • Die ÖVP zeigt sich offen für eine Anhebung nach laufender Evaluierung und betont die Bedeutung von Lärmschutz sowie weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
  • SPÖ und Grüne lehnen eine generelle Anhebung ab und setzen den Fokus auf den Schutz der Anrainer vor Lärm und die Erhaltung der Nachtruhe, wobei sie differenzierte Lösungen nach Evaluierung nicht ausschließen.
  • Die NEOS kritisieren den Antrag scharf, insbesondere wegen der Auswirkungen auf den Alpenraum und das bestehende Nachtfahrverbot über die Alpen, und betonen den Schutz von Erholungsgebieten und Tourismusinteressen.
  • Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen wirtschaftlichen Interessen und Umwelt- sowie Gesundheitsaspekten, wobei auch regionale Besonderheiten wie der Transitverkehr in Tirol eine wichtige Rolle spielen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und Bekämpfungsmöglichkeiten von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als vielschichtiges gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, das aus unterschiedlichen politischen und ideologischen Richtungen stammt. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung von Bildung, Prävention, Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Gleichzeitig gab es unterschiedliche Einschätzungen zu den Ursachen und den erforderlichen Maßnahmen, insbesondere im Umgang mit politischem Islam, Linksextremismus und historischen sowie aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die Analyse der aktuellen antisemitischen Vorfälle und deren Ursachen sowie um Vorschläge und Forderungen zur weiteren Bekämpfung von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurden sowohl historische Verantwortung als auch gegenwärtige Entwicklungen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner gingen auf unterschiedliche Formen von Antisemitismus ein, darunter rechtsextreme, linksextreme, islamistische und gesellschaftlich verankerte Erscheinungsformen. Es wurde über die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen diskutiert und über die Notwendigkeit weiterer Schritte, insbesondere im Bereich Bildung, Sicherheit und gesetzlicher Regelungen.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) kritisierte die Nationale Strategie als unzureichend und kosmetisch. Er sieht den Antisemitismus vor allem als Folge von Linksextremismus und muslimisch geprägtem politischem Islam, die zusammenwachsen und eine erhöhte Terrorgefahr darstellen. Er forderte ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, das Betätigung, Organisationen und Vermögen dieser Gruppierungen verbietet und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Unterstützer vorsieht. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine stärkere staatliche Überwachung linksextremer Gruppierungen. Tschank betonte, dass schärfere gesetzliche Maßnahmen notwendig seien, um den Antisemitismus wirksam zu bekämpfen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Kira Grünberg
ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) hob die historische Verantwortung Österreichs hervor und erinnerte an die Schoah sowie an die Bedeutung von Versöhnung und Wiedergutmachung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten. Sie betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus kommt und daher umfassend bekämpft werden müsse, ohne Ausnahmen oder Scheuklappen. Grünberg verwies auf die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (Version 2.0) mit konkreten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention. Ziel sei es, jüdisches Leben in Österreich zu schützen und zu stärken.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle und betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – ob rechts-, links- oder islamistisch motiviert oder aus der Mitte der Gesellschaft – konsequent abgelehnt werden müsse. Sie unterstrich die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0, die in acht Handlungsfeldern präventiv und bekämpfend wirken soll. Schatz forderte eine kritische Überprüfung der bisherigen Maßnahmen und eine konsequente Umsetzung weiterer Schritte, unter anderem im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Die Förderung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur sei ein zentraler Bestandteil der Strategie.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielschichtiges Problem, das historische Altlasten und aktuelle Entwicklungen umfasst, insbesondere die Radikalisierung im digitalen Raum. Er verwies auf besorgniserregende Zahlen, etwa die Verbreitung von antisemitischen Vorurteilen unter jungen Menschen. Scherak begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und hob den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime sowie Reformen im Bildungssystem hervor, die Prävention verpflichtend machen sollen. Er mahnte jedoch zur kritischen Reflexion, warum trotz bestehender Strategien die antisemitischen Vorfälle zunehmen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) betonte die weltweite Zunahme von Antisemitismus seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 und warnte vor der Instrumentalisierung der Debatte durch die FPÖ für rassistische Positionen. Er kritisierte die Verharmlosung rechter Traditionen und warnte vor der Verbreitung von Holocaustleugnung. Hammer lobte Teile der Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, forderte jedoch eine langfristige Sicherung der Finanzierung von Erinnerungsorten. Er sprach sich für konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen aus, nannte das Imam-Ali-Zentrum in Wien als Beispiel für eine Einrichtung mit problematischen Verbindungen und forderte dessen Schließung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch geprägtem politischem Islam und Linksextremismus als Hauptursachen des Antisemitismus und fordert scharfe gesetzliche Verbote, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Vielschichtigkeit des Antisemitismus, der aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Richtungen stammt, und setzen auf Bildung, Prävention, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
  • Die ÖVP hebt die historische Verantwortung Österreichs und die Bedeutung von Versöhnung hervor, etwa durch erleichterte Staatsbürgerschaften für Nachkommen von NS-Verfolgten.
  • SPÖ und NEOS fordern eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Strategie, inklusive kritischer Evaluation und verstärkter Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hate Crime.
  • Die Grünen kritisieren rassistische Instrumentalisierungen der Debatte und fordern neben Bildungsmaßnahmen auch die Schließung von Einrichtungen mit problematischen Verbindungen, wie das Imam-Ali-Zentrum.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.

Einführung und Bewertung des mittleren Managements an Pflichtschulen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Einführung eines sogenannten „mittleren Managements“ an Pflichtschulen im Mittelpunkt. Dabei ging es um die organisatorische und personelle Neuordnung von Verwaltungs- und Leitungsaufgaben an Schulen, um Lehrkräfte zu entlasten und die Schulorganisation zu verbessern. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten sowohl die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen als auch die Ausgestaltung und mögliche Auswirkungen dieser Maßnahme. Während Einigkeit über die Herausforderungen im Schulbereich bestand, reichten die Positionen von grundsätzlicher Ablehnung bis zu unterstützender Zustimmung mit kritischen Anmerkungen. Die Debatte zeigte, dass das Thema weit über eine reine Verwaltungsfrage hinausgeht und eng mit pädagogischen, personellen und bildungspolitischen Aspekten verbunden ist.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war die geplante Einführung eines mittleren Managements an Pflichtschulen, das zusätzliche administrative und pädagogische Aufgaben übernehmen soll, um Schulleitungen und Lehrkräfte zu entlasten. Dabei wurde insbesondere diskutiert, wie diese Aufgaben verteilt werden sollen, welche Qualifikationen das Personal mitbringen muss, wie die Ressourcenverteilung erfolgen soll und ob die Maßnahme tatsächlich zu einer Verbesserung der Schulqualität und Arbeitsbedingungen führt. Die Debatte umfasste auch die Frage, ob die Trennung von pädagogischen und administrativen Aufgaben ausreichend gewährleistet wird und wie die Schulautonomie dabei berücksichtigt wird.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Einführung des mittleren Managements scharf. Er sieht darin eine Belastung für Lehrkräfte, die zusätzlich zu ihren Unterrichtsaufgaben Verwaltungsaufgaben übernehmen müssen, ohne dass mehr Personal eingestellt wird. Herbert bemängelte, dass die Bundesregierung es versäumt habe, den Personalabgang im Bildungsbereich durch Neueinstellungen auszugleichen, und dass die steigenden Schülerzahlen die Situation verschärfen. Er forderte eine klare Trennung zwischen pädagogischen Aufgaben und Verwaltungstätigkeiten durch eigene Verwaltungskräfte an den Schulen. Die Dienstrechtsnovelle, die das mittlere Management einführt, werde das Problem nicht lösen, sondern verschärfen. Die FPÖ lehnt die Vorlage daher ab.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher betonte die vielfältigen Herausforderungen, denen Schulen heute gegenüberstehen, und hob die wichtige Rolle von Lehrkräften und Schulleitungen hervor. Sie sieht im mittleren Management einen wichtigen Schritt zur Entlastung der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere durch die Einführung administrativ-pädagogischer Fachkräfte. Deckenbacher sprach sich für eine schrittweise und flächendeckende Umsetzung bis 2027/2028 aus und betonte die Bedeutung der Schulautonomie bei der Auswahl und Aufgabenverteilung. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem die faire Verteilung der Ressourcen und die Berücksichtigung kleinerer Schulen sicherstellen soll. Die ÖVP unterstützt die Maßnahme als Beitrag zur Verbesserung der Schulorganisation.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte das mittlere Management als wichtigen Beitrag zur Qualitätssteigerung im Bildungsbereich dar. Er betonte, dass die SPÖ mit der Einführung zusätzliche Ressourcen schafft, die den Schulen helfen, den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Himmer hob hervor, dass die Maßnahme Wertschätzung für die Arbeit der Lehrkräfte ausdrückt und klare Aufgabenprofile schafft. Er verwies auf weitere bildungspolitische Maßnahmen wie den Ausbau der Deutschförderung und den Chancenbonus, die zusammen mit dem mittleren Management die Chancengerechtigkeit verbessern sollen. Die SPÖ unterstützt die Einführung des mittleren Managements als Teil einer umfassenden Bildungspolitik.
Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte das mittlere Management als notwendige Modernisierung des Schulsystems dar, die klare Zuständigkeiten schafft und Schulleitungen entlastet. Sie betonte, dass Schulen heute vor komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen stehen, die ein veraltetes System nicht mehr bewältigen kann. Die NEOS setzen auf eine differenzierte Ressourcenverteilung nach Schulgröße und stärken die Schulautonomie durch die Entscheidungskompetenz der Schulleitungen bei der Aufgabenverteilung. Von Künsberg Sarre kritisierte die ablehnende Haltung der FPÖ und hob hervor, dass pädagogische Führung auch außerhalb des Klassenzimmers wichtig ist. Die NEOS unterstützen die Einführung des mittleren Managements als Baustein für eine zukunftsfähige Schule.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Weiterentwicklung des administrativen Personals durch das mittlere Management und unterstrich die Entlastungsfunktion für Lehrkräfte und Schulleitungen. Sie begrüßt die Möglichkeit, Aufgaben auf bis zu vier Personen zu verteilen und die stärkere Ausstattung größerer Schulen. Maurer sieht jedoch noch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der Öffnung der Stellen für Personen ohne Lehramtsstudium, die dennoch pädagogische Kompetenzen mitbringen sollten. Die Grünen unterstützen sowohl das Gesetz als auch den eingebrachten Abänderungsantrag, sehen die Maßnahme aber als überschaubare Weiterentwicklung mit Potenzial für weitere Reformen.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt das mittlere Management ab und fordert eine klare Trennung von pädagogischen und administrativen Aufgaben durch zusätzliches Verwaltungspersonal, um Lehrkräfte nicht mit Verwaltungsaufgaben zu belasten.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen die Einführung des mittleren Managements grundsätzlich als Entlastungsmaßnahme und Beitrag zur Qualitätssteigerung, unterscheiden sich jedoch in Details der Umsetzung und Ausgestaltung.
  • Die ÖVP legt Wert auf eine schrittweise Umsetzung und die Berücksichtigung kleiner Schulen sowie die Stärkung der Schulautonomie.
  • Die SPÖ sieht das mittlere Management als Teil eines umfassenden bildungspolitischen Pakets zur Chancengerechtigkeit und Wertschätzung der Lehrkräfte.
  • Die NEOS betonen die Modernisierung des Schulsystems, differenzierte Ressourcenverteilung und die Bedeutung pädagogischer Führung auch außerhalb des Unterrichts.
  • Die Grünen unterstützen die Maßnahme, fordern aber eine Öffnung der Stellen für Personen ohne Lehramtsstudium mit pädagogischer Kompetenz und sehen noch weiteren Reformbedarf.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.

Umsetzung europäischer Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit in Österreich diskutiert. Dabei standen insbesondere die Herausforderungen der digitalen politischen Kommunikation, die Regulierung von Inseraten und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fokus. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte der Gesetzesvorlagen, die einerseits mehr Transparenz und Fairness in der politischen Werbung gewährleisten sollen, andererseits die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medienlandschaft stärken wollen. Zudem wurde die aktuelle Situation des ORF und die Verwendung von Inseraten öffentlicher Institutionen kritisch thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie um das europäische Medienfreiheitsgesetz. Ziel ist es, politische Werbung klar als solche erkennbar zu machen, den Einsatz von personenbezogenen Daten im Targeting zu regulieren und die Unabhängigkeit der Medien zu sichern. Die Diskussion umfasste auch die Rolle und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, sowie die Verwendung von Inseraten öffentlicher Einrichtungen und deren Einfluss auf politische Kommunikation und Wahlkampf.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die EU-Verordnung als überflüssig, da seiner Ansicht nach bereits ausreichende Regelungen im österreichischen Parteien- und Mediengesetz bestehen. Er bemängelte die Umsetzung durch die Bundesregierung als bürokratisch und unübersichtlich, insbesondere die Einführung hoher Strafandrohungen und die unklare Abgrenzung erlaubten Verhaltens. Schilchegger kritisierte die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden als ineffizient und warnte vor einer Überregulierung, die die Medien- und Werbewirtschaft belaste. Zudem äußerte er Kritik an der Verwendung von Steuergeldern für einen Dokumentarfilm des Medienministers und thematisierte Skandale im ORF, die seiner Meinung nach eine Rückbesinnung auf private Medienfreiheit erfordern würden.

Originalrede FPÖ – MMag. Dr. Michael Schilchegger

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch digitale Plattformen und zielgerichtete Werbung. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wer hinter politischen Botschaften steht und wie diese finanziert werden. Zudem unterstrich sie die Bedeutung des Medienfreiheitsgesetzes zur Sicherung der Unabhängigkeit der Medien und warnte vor internationalen Beispielen von Medienunterdrückung und Polarisierung. Die ÖVP sieht in den Vorhaben einen Beitrag zum Schutz der Demokratie und zur Stärkung der Medienfreiheit.

Originalrede ÖVP – Mag. Johanna Jachs

Porträt von Klaus Seltenheim
SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim kritisierte die hohe Inseratenausgaben der schwarz-grünen Bundesregierung und warf den Grünen vor, in der Regierung keine wirksamen Maßnahmen gegen Inseratenmissbrauch gesetzt zu haben. Er verwies auf die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Seltenheim betonte die Bedeutung eines starken, unabhängigen und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „vierte Gewalt“ und sprach sich für Reformen im ORF aus, um Vertrauen zurückzugewinnen. Er begrüßte die geplanten Gesetzesvorlagen als Grundlage für mehr Transparenz und Medienvertrauen.

Originalrede SPÖ – Klaus Seltenheim

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die Grünen für ihre angekündigte Ablehnung des Gesetzes zur politischen Werbung und verwies auf die Forderung der NEOS nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Mittel gegen missbräuchliche Verwendung von Kammerpräsidenten für Werbung. Sie lobte die Verbesserungen im Medienfreiheitsgesetz, insbesondere den transparenten und nicht diskriminierenden Prozess bei der Bestellung von ORF-Leitungspersonen. Brandstötter thematisierte Missstände im ORF, insbesondere sexuelle Übergriffe und Mobbing, und forderte strukturelle Änderungen sowie eine digitale Transformation des ORF, um Vertrauen beim Publikum zurückzugewinnen.

Originalrede NEOS – Henrike Brandstötter

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und hob das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten hervor. Sie kritisierte die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für Wahlkampfzwecke, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Parteichefs Peter Eder. Maurer warf der SPÖ vor, notwendige Maßnahmen gegen Inseratenkorruption zu blockieren, und kündigte einen Abänderungsantrag an, der die Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung einschränken soll. Sie betonte die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und kritisierte Verzögerungen bei der Behandlung ihres Antrags. Zudem verwies sie auf die Bedeutung der Zweidrittelmehrheit für die Gesetzesvorhaben.

Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die EU-Verordnung und deren Umsetzung als überregulierend und bürokratisch ab, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit von Transparenz und Medienfreiheit betonen.
  • ÖVP und SPÖ sehen die EU-Regelungen als wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie und zur Sicherung der Medienvielfalt, die FPÖ kritisiert die Mehrfachzuständigkeiten und hohe Strafandrohungen.
  • SPÖ und NEOS legen besonderen Fokus auf Reformen im ORF, um Transparenz, Unabhängigkeit und Vertrauen zu stärken; NEOS fordert zudem strukturelle Änderungen gegen Missstände im ORF.
  • Die Grünen thematisieren Inseratenkorruption und fordern klare Regeln gegen die Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung, was von der SPÖ abgelehnt wird.
  • NEOS und Grüne kritisieren die Koalitionspartner für unzureichende Maßnahmen gegen Inseratenmissbrauch und mangelnde Transparenz bei Parteifinanzen.

Die vorliegenden Reden sind nicht autorisiert, der Protokollstatus ist daher unklar.

Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die gesetzliche Regelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt. Dabei wurde die Einführung einheitlicher Zulagen im Rahmen einer Dienstrechts-Novelle diskutiert, die zugleich mit einem umstrittenen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst verbunden ist. Die Positionen der Parteien reichten von der Verteidigung der Zulagen als notwendige Anerkennung der Personalvertretungsarbeit bis hin zu Kritik an deren Höhe und der damit verbundenen Ungerechtigkeit gegenüber anderen öffentlich Bediensteten. Zudem wurde die Frage der Rechtssicherheit und Transparenz bei der Zulagenregelung sowie die Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst insgesamt thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Neuregelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter, die im Rahmen einer Dienstrechts-Novelle beschlossen wurde. Diese Regelung sieht eine einheitliche Dienstzulage vor, die anstelle bisheriger Zulagen tritt. Gleichzeitig wurde der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst neu verhandelt und dabei von einigen Parteien als unzureichend kritisiert. Die Diskussion umfasste sowohl die Angemessenheit und Rechtssicherheit der Zulagen als auch die Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit und die Auswirkungen auf die gesamte Belegschaft des öffentlichen Dienstes.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle und den damit verbundenen Gehaltsabschluss als Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten. Er wies darauf hin, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert betonte, dass die Diskussion um Zulagen für Personalvertreter zu eng geführt werde und die breite Masse der rund 250.000 öffentlich Bediensteten mit ihren Sorgen und Herausforderungen vernachlässigt werde. Er sprach sich für eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses aus, der die Kaufkraft der Bediensteten erhält, und forderte eine Begrenzung der Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden. Herbert würdigte die Arbeit der Personalvertreter, kritisierte aber die aktuelle Gehaltsentwicklung und die Fokussierung auf Zulagen als zu punktuell.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die gesetzliche Grundlage für die Zulagen klar und verwies auf § 25 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, der besagt, dass Personalvertreterinnen und Personalvertreter durch ihre Tätigkeit keine Nachteile erleiden dürfen. Sie hob die Verantwortung und die vielfältigen Aufgaben der Personalvertretung hervor und betonte, dass die neue Regelung eine einheitliche und rechtssichere Lösung für alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst schafft. Deckenbacher unterschied deutlich zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft und wies Vorwürfe der Finanzierung durch öffentliche Mittel zurück. Sie verteidigte die Zulagen als Ausgleich und betonte, dass die FPÖ die Regelung im Wesentlichen begrüßt habe. Zudem verwies sie auf weitere positive Maßnahmen der Dienstrechts-Novelle, etwa für die Exekutive und Teilpensionen.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

Porträt von Wolfgang Kocevar
SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und kritisierte das mangelnde Interesse einiger Abgeordneter an der Debatte. Er betonte die Bedeutung einer gesetzlichen Grundlage für die Personalvertretung, die bisher nur in Erlässen geregelt war. Kocevar wies darauf hin, dass die neue Regelung Rechtssicherheit für Tausende Personalvertreter schafft und diese eine wichtige Rolle für den Arbeitnehmerschutz und die Interessenvertretung spielen. Er lehnte eine Neiddebatte ab und forderte Respekt für die Personalvertretung. Die gesetzliche Absicherung der Zulagen sei angemessen und notwendig.
Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der Regelung und verteidigte sie nicht. Sie begrüßte die Auflösung des überbordenden Gehaltsabschlusses 2025/2026, um das Budgetdefizit zu sanieren, und hob die Einsparungen hervor, die dadurch erzielt wurden. Die NEOS sehen in der Neuverhandlung des Beamtenabschlusses eine notwendige Maßnahme angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Eine explizite Stellungnahme zu den Zulagen selbst wurde nicht gegeben, jedoch wurde die generelle Notwendigkeit von Budgetdisziplin betont.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagenregelung scharf und bezeichnete die Höhe der Zulagen als „unsäglich“ und „obszön“. Sie stellte heraus, dass viele öffentlich Bedienstete, wie Lehrerinnen, Polizisten und Pflegekräfte, durch den aufgeschnürten Gehaltsabschluss erhebliche Einbußen hinnehmen müssen, während wenige freigestellte Personalvertreter hohe Zulagen erhalten. Maurer forderte die Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie betonte die Bedeutung der Personalvertretungsarbeit, lehnte jedoch die derzeitige Ausgestaltung der Zulagen ab. Zudem wies sie auf Intransparenz und mögliche Verfassungswidrigkeit der Regelung hin und kündigte weitere Prüfungen und politischen Widerstand an.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle und den Gehaltsabschluss als unzureichend und fordert eine Neuverhandlung mit Fokus auf die gesamte Belegschaft, während sie die Arbeit der Personalvertreter anerkennt.
  • Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Neuregelung als notwendige und rechtssichere Grundlage für die Personalvertretung und betont die Verantwortung und den Ausgleich durch die Zulagen.
  • Die SPÖ hebt die Bedeutung der gesetzlichen Absicherung der Personalvertretung hervor und lehnt eine Neiddebatte ab, sieht die Zulagen als gerechtfertigt an.
  • Die NEOS kritisieren den Gehaltsabschluss aus Budgetgründen, äußern sich aber nicht explizit zur Zulagenhöhe, setzen auf finanzielle Konsolidierung.
  • Die Grünen lehnen die Höhe der Zulagen ab, kritisieren die Ungerechtigkeit gegenüber anderen Bediensteten und fordern eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie mehr Transparenz.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ministeranklage und Verkehrsprojekte im Kontext der Amtszeit von Ex-Umweltministerin Gewessler: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Nationalratsdebatte stand die Ministeranklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler im Mittelpunkt. Dabei ging es weniger um die formale Anklage selbst, sondern vielmehr um die politische Bewertung ihres Handelns im Zusammenhang mit der Blockade und Überprüfung großer Verkehrsprojekte, insbesondere des Lobautunnels. Die Parteien diskutierten kontrovers über die Rechtmäßigkeit und politische Angemessenheit der Ministeranklage, die Rolle der Ministerin bei der Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen sowie die Bedeutung von Klimaschutz und Infrastrukturentwicklung. Während die FPÖ die Anklage als notwendig für die Wahrung der Gesetzestreue ansah, lehnten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Anklage mehrheitlich ab und betonten die politische Auseinandersetzung als angemessenen Ort für solche Konflikte.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ministeranklage gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler, die vorgeworfen wird, Parlamentsbeschlüsse zum Ausbau von Bundesstraßen, insbesondere zum Lobautunnel, nicht umgesetzt zu haben. Die FPÖ sieht darin einen Gesetzesbruch und einen Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien. Die anderen Parteien hinterfragen die juristische Grundlage der Anklage, betonen die politische Dimension des Themas und diskutieren die Sinnhaftigkeit der Verkehrsprojekte im Kontext von Klimaschutz und nachhaltiger Stadtentwicklung.

Porträt von Christian Hafenecker, MA
FPÖ

Christian Hafenecker, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Hafenecker kritisierte das Verhalten von Leonore Gewessler scharf und warf ihr vor, Parlamentsbeschlüsse zum Bundesstraßenausbau ignoriert zu haben. Er bezeichnete dies als Angriff auf die Demokratie und forderte die Zustimmung zur Ministeranklage, um den Verfassungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit entscheiden zu lassen. Hafenecker bemängelte zudem die politische Unterstützung der Grünen und der ÖVP für Gewessler und kritisierte die Vergabe von Gutachten ohne gesetzliche Befugnis. Er warnte vor einem Präzedenzfall, der die Gesetzestreue untergraben würde. Seine Rede war geprägt von Vorwürfen gegen die Regierung und einem Appell zur Wahrung der Gewaltentrennung.
Originalrede Christian Hafenecker

Porträt von Mag. Wolfgang Gerstl
ÖVP

Mag. Wolfgang Gerstl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Gerstl betonte die Trennung von Politik und Justiz und sprach sich gegen die Ministeranklage aus. Er hob die Bedeutung wichtiger Verkehrsprojekte wie den Lobautunnel hervor, die unter Gewesslers Amtszeit gestoppt wurden, lobte jedoch die Wiederaufnahme der Planungen durch den aktuellen Verkehrsminister. Gerstl stellte die formalen Anforderungen an die Anklage infrage und warnte vor der Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke. Er kritisierte die FPÖ für häufige Ministeranklagen und plädierte für politische Auseinandersetzungen im Parlament statt vor Gericht.
Originalrede Wolfgang Gerstl

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog zeigte Verständnis für die Kritik an Gewesslers Vorgehen, insbesondere im Wahlkreis Wien Nord, wo der Lobautunnel als Symbol für Verkehrsprobleme gilt. Er betonte jedoch, dass die Ministeranklage nicht zielführend sei, da Gewessler nicht mehr im Amt ist und die Anklage ein scharfes politisches Instrument darstellt, das nicht leichtfertig eingesetzt werden sollte. Herzog verwies auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Antrags und die geringe Aussicht auf Konsequenzen. Er plädierte für eine geordnete politische Debatte statt nachträglicher politischer Abrechnung.
Originalrede Bernhard Herzog

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard kritisierte die FPÖ für den Versuch, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen, wenn politische Kampagnen nicht ausreichen. Er sprach sich klar gegen die Ministeranklage aus und betonte, dass politische Auseinandersetzungen im Parlament und nicht vor Gericht stattfinden sollten. Inhaltlich zeigte er Verständnis für die inhaltliche Überprüfung alter Infrastrukturprojekte durch das damalige Klimaministerium, auch wenn er die Vorgehensweise nicht unterstützte. Bernhard forderte eine politische Kultur, die auf Dialog statt auf Anpatzen setzt, und effiziente Verfahren für Infrastrukturprojekte.
Originalrede Michael Bernhard

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verteidigte die Amtszeit von Leonore Gewessler und kritisierte die FPÖ als Gegner des Klimaschutzes. Er hob hervor, dass Gewessler veraltete Autobahnprojekte, darunter den Lobautunnel, einer strategischen Umweltprüfung unterzogen habe, deren Ergebnis die Tunnelvariante als ungünstigste Lösung bewertete. Hammer warf dem aktuellen Verkehrsminister vor, diese Fakten zu ignorieren und alte Autobahnprojekte ohne Alternativen durchsetzen zu wollen. Er sah in der Ministeranklage eine wiederholte politische Show der FPÖ ohne neue Argumente und betonte die Bedeutung von Klimaschutz und nachhaltiger Verkehrspolitik.
Originalrede Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert die Ministeranklage als Mittel zur Durchsetzung von Parlamentsbeschlüssen und zur Wahrung der Gesetzestreue, sieht darin einen Angriff auf die Demokratie durch Gewessler.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen die Ministeranklage ab und betonen, dass politische Konflikte im Parlament und nicht vor Gericht ausgetragen werden sollten.
  • Die ÖVP und NEOS warnen vor der Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke und hinterfragen die formalen Voraussetzungen der Anklage.
  • SPÖ und NEOS sehen die Ministeranklage als nicht zielführend, da Gewessler nicht mehr im Amt ist und die politische Debatte Vorrang hat.
  • Die Grünen verteidigen Gewesslers Vorgehen als verantwortungsvollen Klimaschutz und kritisieren die FPÖ als Gegner der Klimapolitik.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednern noch nicht abschließend autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Zwischenrufe nicht abschließend bewertet werden können.

Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Im Nationalrat wurde eine Änderung der Notariatsordnung diskutiert, die die Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von bisher 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt, der vor allem als Modernisierung und Anpassung an europarechtliche Vorgaben verstanden wird. Neben pragmatischen Erwägungen zur Berufsausübung und Ausbildung wurde auch auf Gleichbehandlungsaspekte und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit eingegangen. Die Erhöhung der Altersgrenze soll den Zugang zum Notariat erleichtern und Diskriminierung aufgrund des Alters reduzieren. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und die positive Zusammenarbeit aller Beteiligten bei der Gesetzesänderung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Novelle der Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidat:innen von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist die lange Ausbildungsdauer und die Notwendigkeit, eine sinnvolle Berufsausübung bis zum Pensionsalter zu ermöglichen. Zudem wurde die Änderung im Kontext europarechtlicher Vorgaben zur Altersdiskriminierung und Gleichbehandlung diskutiert. Die Parteien zeigten sich einig, dass die bisherige Altersgrenze veraltet ist und eine Anpassung notwendig war.

Porträt von Mag. Harald Stefan
FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers ist. Er erläuterte den pragmatischen Grund für die Anhebung der Altersgrenze: Die lange Ausbildungszeit zum Notar und die Notwendigkeit, ausreichend Zeit für eine eigenständige Berufsausübung zu haben. Stefan betonte, dass Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen und daher ein Höchsteintrittsalter von 35 Jahren zu niedrig sei. Die Erhöhung auf 50 Jahre sei sinnvoll und mit der Notariatskammer abgestimmt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Antrag einstimmig angenommen wird.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Stefan

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner stellte den europäischen Rechtsrahmen und EuGH-Entscheidungen als Grundlage für die Anhebung dar. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und allen Parteien. Kritisch äußerte er sich gegenüber der Praxis, dass einfache, sachliche Gesetzesänderungen oft ideologisch verknüpft oder mit anderen Themen „verhandelt“ werden. Er sprach sich für eine einstimmige Zustimmung aus.

Originalrede ÖVP – MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Porträt von Mag. Selma Yildirim
SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim begrüßte die Anhebung der Altersgrenze als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung und betonte den Aspekt der Gleichbehandlung. Sie wies darauf hin, dass die bisherige Altersgrenze eine Form der Altersdiskriminierung darstelle, die insbesondere Frauen benachteilige. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und stellte den Zusammenhang mit der ungleichen Verteilung von Familienarbeit heraus. Die Änderung werde daher auch als Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit gesehen. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und verband die Debatte mit weiteren geplanten Maßnahmen zur Frauenförderung in Aufsichtsräten.

Originalrede SPÖ – Mag. Selma Yildirim

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Entscheidungen, die diese Altersgrenze als nicht sachlich begründet bewerteten. Die NEOS-Rednerin erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung sei, um die lange Ausbildungszeit zu berücksichtigen und gleichzeitig dem Gleichheitsgrundsatz gerecht zu werden. Sie zeigte sich erfreut über die parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „paradox“ und „aus der Zeit gefallen“. Sie verwies auf das EU-Antidiskriminierungsrecht und die EuGH-Entscheidungen, die im Widerspruch zur bisherigen Altersgrenze stehen. Die Grünen hätten sich eine komplette Abschaffung der Altersgrenze gewünscht, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre aber als einen wichtigen und richtigen Schritt. Die Rednerin betonte die zeitgemäße Ausrichtung der Regelung und die parteiübergreifende Unterstützung.

Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle fünf Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre und sehen darin eine notwendige Modernisierung der Notariatsordnung.
  • Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem pragmatische Gründe, wie die lange Ausbildungsdauer und die Sicherstellung einer sinnvollen Berufsausübung bis zum Pensionsalter.
  • SPÖ und NEOS legen besonderen Wert auf Gleichbehandlungsaspekte und die Beseitigung von Altersdiskriminierung, wobei die SPÖ zusätzlich den Zusammenhang mit Geschlechtergerechtigkeit hervorhebt.
  • Die Grünen unterstützen die Erhöhung ebenfalls, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
  • Die ÖVP kritisiert zudem die politische Praxis, einfache Gesetzesänderungen ideologisch zu verknüpfen, und plädiert für mehr parteiübergreifenden Konsens bei solchen Themen.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die geplante Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Umsetzung der sogenannten Women-on-Boards-Richtlinie, die eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen und Männer in Aufsichtsräten vorsieht. Neben der Frage der Quotenhöhe wurden auch die Auswirkungen auf die Unternehmensführung, die Bedeutung von Gleichstellung für die Wirtschaft und die mögliche Ausweitung der Regelungen auf Vorstandsebenen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien präsentierten dabei unterschiedliche Perspektiven zur Notwendigkeit, Ausgestaltung und Folgen der gesetzlichen Vorgaben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Geschlechterquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen von 30 auf 40 Prozent. Dabei wurde die Umsetzung der EU-Richtlinie diskutiert, die eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen anstrebt. Neben der Quote in Aufsichtsräten wurde auch die Situation in den Vorstandsetagen angesprochen, die weiterhin von einem niedrigen Frauenanteil geprägt sind. Die Parteien erörterten die Bedeutung von Quotenregelungen, die Rolle von Qualifikation und Leistung, die Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie die Grenzen staatlicher Eingriffe in die Unternehmensautonomie.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank kritisierte den Gesetzentwurf als ideologisch motivierte Eingriffe in die Privatautonomie börsennotierter Unternehmen. Er bezeichnete die geplante Quote als „Genderplanwirtschaft“ und bemängelte, dass das Gesetz nicht nur Frauenquoten, sondern auch eine Mindestquote für Männer vorsehe, was seiner Ansicht nach die freie Wahl der Aktionäre einschränke. Tschank warnte vor einer Ausweitung der Regelungen auf Vorstandsebenen und sah darin eine unzulässige Beschneidung von Eigentumsrechten. Er betonte, dass in börsennotierten Unternehmen Profit und Shareholder-Value im Vordergrund stehen sollten, nicht Geschlechterquoten. Abschließend kündigte er die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die FPÖ an.
Originalrede FPÖ

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ing. Thomas Elian sprach sich für die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten aus und hob die wirtschaftlichen Vorteile von Vielfalt hervor. Er verwies auf historische Vorbilder wie Maria Theresia und betonte, dass Gleichstellung kein ideologisches Projekt, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit sei. Elian unterstrich, dass Unternehmen mit mehr Frauen in Führungspositionen erfolgreicher und attraktiver für Fachkräfte seien. Er befürwortete die Quote von 40 Prozent in Aufsichtsräten, lehnte jedoch starre Quoten in Vorständen ab und setzte stattdessen auf Anreize und ein Stufenmodell bei Sanktionen. Transparenz und Planbarkeit seien wichtige Elemente des Gesetzes.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz verteidigte die Frauenfördermaßnahmen und kritisierte die Ablehnung der FPÖ als Ausdruck von Angst vor Frauen in Führungspositionen. Sie hob hervor, dass Frauen nicht an Qualifikation scheiterten, sondern an männlich dominierten Machtstrukturen. Die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie mit einer 40-prozentigen Quote in Aufsichtsräten sei ein notwendiger Schritt, um die gläserne Decke zu durchbrechen. Schatz forderte zudem verbindliche Quoten für Vorstände, da der Frauenanteil dort mit rund 13 Prozent weiterhin sehr niedrig sei. Sie betonte, dass gemischte Teams erfolgreicher arbeiten und dass es um Gleichberechtigung in Macht- und Entscheidungspositionen gehe.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter befürwortete die Frauenquote in Aufsichtsräten als wichtigen Schritt, betonte jedoch, dass Quoten allein nicht alle Probleme lösen. Sie verwies auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wie bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Arbeitszeiten und das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen. Brandstötter hob hervor, dass ihre Partei auch ohne offizielle Quoten Erfolge bei der Frauenrepräsentanz vorweisen könne. Sie plädierte für eine evidenzbasierte Politik und betonte, dass Frauen in Führungspositionen einen Mehrwert für Unternehmen darstellen.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Elisabeth Götze kritisierte die Koalitionsregelung als Minimalum bei der Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie. Sie betonte, dass Aufsichtsräte außerhalb der Unternehmen stehen und der Trickle-Down-Effekt in die Vorstandsetagen bisher ausbleibe. Götze forderte eine verbindliche Quote auch für Vorstände, um die männlich dominierten Chefetagen zu verändern. Sie verwies auf zahlreiche Studien, die den Nutzen von mehr Frauen in Führungspositionen belegen, und sprach sich gegen das Argument des „Gold-Platings“ aus. Die Grünen streben eine paritätische Besetzung von Vorständen an, sofern diese aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die gesetzliche Frauenquote als Eingriff in die Unternehmensfreiheit und Aktionärsrechte ab und sieht darin eine ideologische Symbolpolitik.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Quote als Mittel und der Ausweitung auf Vorstände.
  • SPÖ und Grüne fordern verbindliche Quoten auch für Vorstände, während ÖVP auf Anreize und ein Stufenmodell setzt und NEOS ergänzende Maßnahmen zur Quote betont.
  • NEOS hebt die Bedeutung von familienfreundlichen Rahmenbedingungen und das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen hervor, um langfristig Gleichstellung zu erreichen.
  • Die Grünen kritisieren die Koalitionsregelung als unzureichend und fordern eine stärkere gesetzliche Verankerung der Gleichstellung in Vorstandsetagen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung in Innenstädten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte im Nationalrat am 25. März 2026 standen umfassende Änderungen der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt, die vor allem auf mehr Verkehrssicherheit und eine Verkehrsberuhigung in österreichischen Innenstädten abzielen. Dabei wurden mehrere Aspekte diskutiert: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen mittels Kameras, die Regelungen zu E-Mopeds und E-Scootern auf Radwegen, die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche sowie der Schutz der Grundrechte bei der Verkehrsüberwachung. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien positionierten sich zu diesen Themen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, wobei der Schutz von Kindern, die Sicherheit im Straßenverkehr und die Wahrung von Freiheitsrechten zentrale Anliegen waren.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Neuerungen umfasst: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten zur Verkehrsberuhigung, die Behandlung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und Verbot auf Radwegen, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie datenschutzrechtliche und grundrechtliche Aspekte der Verkehrsüberwachung. Die Parteien diskutierten sowohl die verkehrspolitischen Ziele als auch die Auswirkungen auf Bürgerrechte und die praktische Umsetzung.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer schrittweisen Einschränkung der Freiheit durch immer mehr Kameras und Regelungen im Straßenverkehr. Die FPÖ lehnt die City-Maut und die damit verbundene Massenüberwachung ab und sieht darin eine Schikane für Autofahrer, die ohnehin unter hohen Spritpreisen und Steuern leiden. Heiß betonte, dass die FPÖ an der Seite der Pendler, Handwerker und Betriebe stehe und sich gegen die von der Regierung geplanten Maßnahmen stelle. Sie sieht in den Vorhaben eine Entfremdung der Regierung von den Bürgerinnen und Bürgern. Ein konkreter Gegenantrag der FPÖ fordert einen Stopp der Zufahrtsbeschränkungen und der kamerabasierten Überwachung.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel verteidigte die Novelle als zukunftsorientiert und betonte den Beitrag zur Verkehrssicherheit. Er hob die automatisierte Zufahrtskontrolle als bewährtes Instrument hervor, das ohne bauliche Barrieren auskommt und für geordneten Verkehrsfluss sorgt. Die ÖVP setzt auf eine gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsprüfung und klare Kennzeichnung der Kontrollzonen, um Willkür zu vermeiden. Zum Datenschutz verwies Schnabel auf umfangreiche Anpassungen und die Rechtskonformität des Konzepts. Er erläuterte die Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht, Versicherung und Lenkerberechtigung, um den Platzkonflikt auf Radwegen zu lösen. Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes wurde als notwendiger Schutz vor schweren Kopfverletzungen dargestellt. Schnabel kritisierte die FPÖ für Angstmache und Populismus und stellte die ÖVP als verantwortungsbewusste Partei dar, die Lösungen für mehr Sicherheit bietet.
Originalrede Joachim Schnabel (ÖVP)

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi betonte die Dringlichkeit der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen. Er verwies auf die zunehmende Nutzung von E-Scootern, E-Mopeds und Fahrrädern und die damit verbundenen Konflikte auf Geh- und Radwegen. Die SPÖ unterstützt das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen, da diese keine Fahrräder seien und dort nichts zu suchen hätten. Moitzi hob die Bereitstellung von Fördermitteln für den Ausbau sicherer Infrastruktur hervor. Er erläuterte die Einführung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche als Reaktion auf die steigenden Unfallzahlen und die damit verbundenen schweren Kopfverletzungen. Zudem sprach er sich für automatisierte Zufahrtskontrollen in Innenstädten aus, um mehr Sicherheit und Lebensqualität zu schaffen, und verwies auf den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Lieferdiensten.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer unterstützte die Novelle als wichtigen Schritt für mehr Verkehrssicherheit und kritisierte die FPÖ für deren populistische Argumentation. Er stellte klar, dass die Maßnahmen nicht mit einer City-Maut zu verwechseln seien und wies Verschwörungstheorien zurück. Oberhofer sprach sich für die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche aus, um Unfälle mit schweren Kopfverletzungen zu verhindern, und betonte die Bedeutung, Jugendliche für das Tragen von Helmen zu sensibilisieren. Er hob die Bedeutung der Förderung nachhaltiger Mobilität hervor und sprach sich gegen eine allgemeine Helmpflicht aus, um mehr Menschen zum Radfahren zu motivieren. Zudem lobte er die Zusammenarbeit innerhalb der Regierungskoalition bei der Ausarbeitung des Gesetzes.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze unterstützte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die damit verbundene Zufahrtskontrolle als Maßnahme zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern. Sie betonte die Bedeutung einer fairen Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Die Grünen lehnten die ursprünglich geplante umfassende Videoüberwachung ab und begrüßten die datenschutzrechtlichen Einschränkungen, wie die ausschließliche Erfassung von Kennzeichen und die klare Kennzeichnung der Kontrollbereiche. Götze wies auf die Bedeutung des Schutzes der Versammlungsfreiheit hin und brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Deaktivierung der Kameras während Demonstrationen und Großveranstaltungen vorsieht, um einen sogenannten Chilling-Effect zu vermeiden.
Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die automatisierten Zufahrtskontrollen und die damit verbundene Verkehrsüberwachung grundsätzlich ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit und eine Gefahr für die Privatsphäre.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Zufahrtskontrollen als Instrument zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit, wobei die Grünen besonderen Wert auf Datenschutz und Grundrechte legen.
  • Bezüglich E-Mopeds auf Radwegen herrscht Einigkeit, dass diese künftig als Kraftfahrzeuge behandelt und von Radwegen verbannt werden sollen, um Konflikte und Gefahren zu reduzieren.
  • Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes wird von ÖVP, SPÖ, NEOS und teilweise auch von den Grünen als wichtige Schutzmaßnahme gesehen, während die FPÖ diese ablehnt.
  • Die Parteien unterscheiden sich in der Bewertung der Maßnahmen zwischen notwendigem Schutz und vermeintlicher Überregulierung oder Angstmache.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Änderungen im Führerscheingesetz: Prüfungsbetrug, Bürokratieabbau und Verkehrssicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur 23. Novelle des Führerscheingesetzes standen mehrere Aspekte im Mittelpunkt. Neben der geplanten Verschärfung der Sanktionen bei Prüfungsbetrug wurden auch bürokratische Erleichterungen für bestimmte Führerscheinklassen sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherheit diskutiert. Ein besonderer Fokus lag auf der Einführung des sogenannten holländischen Griffs zur Vermeidung von Dooring-Unfällen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien beleuchteten unterschiedliche Schwerpunkte, von der Rechtssicherheit für Einsatzkräfte über die Entbürokratisierung bis hin zur Fairness und Transparenz im Prüfungswesen. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Bewertungen der Maßnahmen und Prioritäten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 23. Novelle des Führerscheingesetzes, die mehrere Änderungen umfasst: strengere Sanktionen bei Prüfungsbetrug, Anpassungen bei Kontrollintervallen für ältere Lenkerinnen und Lenker, Klarstellungen für den Führerscheingebrauch bei Feuerwehr- und Justizfahrzeugen, Verlängerung der Gültigkeit des internationalen Führerscheins sowie die Einführung des holländischen Griffs in der Fahrschulausbildung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zudem wurden Fragen der Bürokratieentlastung und der Fairness im Prüfungswesen thematisiert.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Debatte als Symbolpolitik und stellte die Relevanz des holländischen Griffs infrage, da es keine Studien gebe, die eine Unfallreduktion belegen. Er warf den Grünen vor, Autofahrer zu schikanieren und sich auf unwichtige Themen zu konzentrieren, während wichtige Probleme wie die Infrastruktur, der Pendler- und Lastenverkehr sowie die Sicherheit im öffentlichen Verkehr vernachlässigt würden. Er verwies auf einen eigenen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr, der jedoch vertagt worden sei. Insgesamt bewertete er die Novelle als wenig zielführend und als Ausdruck eines politischen Systems, das sich von den realen Problemen entfernt.
Originalrede FPÖ

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel hob die Vielzahl der Gesetzesnovellen im Verkehrsbereich hervor und betonte die Bedeutung der 23. Novelle für Rechtssicherheit und Entbürokratisierung. Er verwies auf die Abschaffung der zweijährlichen Kontrollpflicht für ältere Lenkerinnen und Lenker bei bestimmten Führerscheinklassen zugunsten eines fünfjährigen Intervalls. Zudem stellte er klar, dass Feuerwehrfahrzeuge bis 5,5 Tonnen künftig mit dem B-Führerschein gelenkt werden dürfen, was die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren verbessere. Er verteidigte das bestehende Prüfungssystem und betonte, dass es in allen Bundesländern funktioniere und Engpässe bei Prüfungen vermieden werden. Schnabel kritisierte die FPÖ für eine vermeintliche Doppelmoral im Sicherheitsdiskurs.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete die Novelle als Beispiel guter Politik, die einerseits Prüfungsbetrug härter bestrafe und andererseits bürokratische Erleichterungen bringe. Er erläuterte die Verdopplung der Sperrfrist bei Täuschungsversuchen in der Theorieprüfung auf 18 Monate und die Bestrafung der Hintermänner, die Betrug organisieren. Herzog betonte die Bedeutung der Glaubwürdigkeit des Prüfsystems für die Verkehrssicherheit. Auch er begrüßte die Verlängerung der Gültigkeit des internationalen Führerscheins und die Anpassung der Kontrollintervalle für ältere Lenkerinnen und Lenker. Zudem hob er die Klarstellung für den Führerscheingebrauch bei Feuerwehr- und Justizfahrzeugen hervor, die Rechtssicherheit für Einsatzkräfte schaffe.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer stellte die Novelle in den Kontext der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und betonte die Bedeutung von Preistransparenz und leistbaren Führerscheinen. Er erläuterte, dass mit dem dritten Paket, an dem noch gearbeitet werde, Transparenz und faire Prüfungsbedingungen sichergestellt werden sollen. Oberhofer warnte vor einer Abschaffung des Systems durch eine ausschließliche Beschäftigung von Berufsprüfern, da die saisonalen Prüfungsspitzen so nicht bewältigt werden könnten. Er plädierte für eine Kombination aus öffentlichen und privaten Prüfern. Zudem kritisierte er Populismus und betonte die Zusammenarbeit mit den Grünen auf Landesebene zur Unterstützung von Fahrschulen und Prüflingen.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte die Verkehrssicherheit in den Vordergrund und verwies auf die hohe Zahl von Verkehrstoten und Verletzten, insbesondere unter Radfahrenden und Motorradfahrenden. Sie erläuterte die Gefahren von Dooring-Unfällen und nannte den holländischen Griff als einfache, kostenneutrale und international etablierte Maßnahme, die in der Fahrschulausbildung verpflichtend verankert werden solle. Götze wies die Kritik der FPÖ zurück und betonte, dass der holländische Griff bereits in vielen Fahrschulen gelehrt werde, aber noch nicht flächendeckend. Die Maßnahme solle Leben retten und die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisierte die Novelle als Symbolpolitik und stellte die Wirksamkeit des holländischen Griffs infrage, während die Grünen diesen als wichtige Sicherheitsmaßnahme hervorhoben.
  • ÖVP und SPÖ betonten Rechtssicherheit, Bürokratieabbau und Verbesserungen für Einsatzkräfte, wobei die SPÖ zusätzlich die Verschärfung der Sanktionen bei Prüfungsbetrug hervorhob.
  • NEOS fokussierten auf Transparenz, faire Prüfungsbedingungen und die Notwendigkeit, das bestehende System mit privaten und öffentlichen Prüfern zu erhalten, um Prüfungsspitzen zu bewältigen.
  • Die Parteien waren sich in der Bedeutung der Verkehrssicherheit grundsätzlich einig, unterschieden sich jedoch in der Bewertung einzelner Maßnahmen und Prioritäten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.