Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die damit verbundenen Herausforderungen für die österreichische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Diskussion drehte sich um Vorwürfe von Radikalisierung, politischer Einflussnahme und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Gleichzeitig wurde die Bedeutung von Grundrechten wie Vereins- und Versammlungsfreiheit angesprochen und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung betont. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Relevanz des Themas, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten und politischen Bewertungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Frage, ob das Imam-Ali-Zentrum in Wien aufgrund von sicherheitsrelevanten Bedenken und Verbindungen zum iranischen Regime geschlossen werden soll. Dabei wurden Vorwürfe von Radikalisierung, politischer Einflussnahme, Bedrohungen gegenüber der iranischen Diaspora sowie die Nutzung des Zentrums als verlängerter Arm des iranischen Regimes diskutiert. Gleichzeitig wurde die Abwägung zwischen dem Schutz der demokratischen Grundwerte und der Wahrung von Vereins- und Versammlungsfreiheit thematisiert. Die Parteien forderten eine Prüfung der Schließung und betonten die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Sicherheit.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium bislang keine eigenständige Prüfung zur Schließung des Imam-Ali-Zentrums eingeleitet habe, obwohl es dort seit längerer Zeit problematische Vorkommnisse gebe. Er bezeichnete das Zentrum als Ort, an dem im Sinne des Islamismus gegen die österreichische Verfassung gearbeitet werde. Darmann bemängelte die mangelnde Initiative der Regierung und sprach von fragwürdigen Finanzierungen im Zusammenhang mit dem Zentrum. Für die FPÖ sei klar, dass der Antrag der Grünen auf Prüfung der Schließung unterstützt werde, wobei er die Ampelkoalition für ihr bisheriges Vorgehen kritisierte.

• Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte das Imam-Ali-Zentrum als Bedrohung für grundlegende Werte wie Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit dar. Er verwies auf Berichte von Überwachung, Bedrohungen und Radikalisierung im Zentrum, das als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran fungiere. Minnich betonte die Bedeutung der Prüfung einer Schließung, um die Freiheit und den Schutz der Menschen in Österreich zu gewährleisten. Für ihn sei die Debatte ein wichtiges Signal gegen politische Einflussnahme und gegen die Gefährdung der demokratischen Grundordnung.

• Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte, dass Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion in Österreich keinen Platz habe. Er stellte das Imam-Ali-Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes dar, das mit Antisemitismus, Homophobie, extremistischer Ideologie sowie Einschüchterungen und Gewalt gegen die iranische Diaspora in Verbindung stehe. Köllner verwies auf den Fall eines in Wien tätigen iranischen Diplomaten, der einen Anschlag plante, und zog Parallelen zu einer ähnlichen Moschee in Hamburg, die 2024 geschlossen wurde. Er kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Grundstückserwerbs durch das iranische Regime und sprach sich für einen gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung aus.

• Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke hob hervor, dass die liberale Demokratie täglich verteidigt werden müsse und keine Toleranz gegenüber Intoleranz gezeigt werden dürfe. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, das Trauerveranstaltungen für den iranischen Machthaber Chamenei abgehalten habe und sich mit dem Regime solidarisieren würde. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen vom iranischen Regime und auf strafrechtlich relevante Vorfälle im Zentrum. Sie forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Grundlagen, insbesondere § 29 Vereinsgesetz. Die NEOS hatten bereits 2023 auf die Gefährlichkeit des Zentrums hingewiesen.

• Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegten. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit einerseits und öffentlicher Sicherheit andererseits. Deshalb sei eine transparente und sorgfältige Prüfung der Aktivitäten des Zentrums notwendig, um festzustellen, ob diese gegen die Gesellschaft und deren Werte gerichtet seien.

• Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle fünf Parteien sehen in der Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums eine notwendige Reaktion auf sicherheitsrelevante und demokratiegefährdende Vorwürfe. Während FPÖ und ÖVP vor allem die Rolle des Innenministeriums und die Gefährdung der Grundwerte betonen, legt die SPÖ den Fokus auf die Verbindungen zum iranischen Regime und kritisiert die frühere Genehmigung des Grundstückserwerbs durch die FPÖ. Die NEOS fordern neben der Prüfung auch eine konkrete Umsetzung der Schließung auf Basis strafrechtlicher Vorwürfe. Die Grünen heben die Notwendigkeit einer transparenten und rechtsstaatlichen Prüfung hervor und betonen das Spannungsfeld zwischen Grundrechten und öffentlicher Sicherheit. Insgesamt besteht ein breiter Konsens über die Relevanz des Themas, jedoch mit unterschiedlichen Akzentuierungen und Forderungen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte ging es um den Einsatz von Telepräsenzsystemen, sogenannten Schulavataren, als Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit schweren chronischen Erkrankungen, die nicht regelmäßig am Präsenzunterricht teilnehmen können. Die Redner:innen aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Bedeutung dieser Technologie zur Ermöglichung von Bildung und sozialer Teilhabe trotz gesundheitlicher Einschränkungen. Dabei wurden sowohl die Chancen als auch bestehende Hürden, wie fehlende rechtliche Rahmenbedingungen und Datenschutzbedenken, angesprochen. Die Diskussion zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, betroffene Schüler:innen besser zu unterstützen, wobei unterschiedliche Schwerpunkte auf Umsetzung, Rechtssicherheit und gesellschaftliche Teilhabe gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Einsatz von Telepräsenzsystemen in Schulen, um chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Unterricht und zur Klassengemeinschaft zu ermöglichen. Dabei wurde insbesondere auf die Erkrankung ME/CFS eingegangen, die viele Betroffene an die häusliche Umgebung bindet. Die Redner:innen diskutierten die Vorteile dieser Technik, die bestehenden Herausforderungen bei der Implementierung sowie die Notwendigkeit klarer rechtlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen. Zudem wurde auf die psychosozialen Folgen von Isolation und die Bedeutung von sozialer Teilhabe hingewiesen.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme für Kinder mit schweren chronischen Krankheiten eine wichtige Möglichkeit darstellen, den Anschluss an den Unterricht und die soziale Gemeinschaft nicht zu verlieren. Sie betonte, dass solche Systeme dort eingesetzt werden sollten, wo sie sinnvoll sind, und ergänzend flexible Lernformen wie Hausunterricht notwendig sind. Berger warnte vor den psychischen Folgen von Isolation, die während der Coronazeit sichtbar wurden, und forderte eine bestmögliche Unterstützung ohne zusätzliche Hürden. Ihr Anliegen ist, dass kein Kind zurückgelassen wird, weder im Klassenzimmer noch außerhalb.

Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Problematik der rund 17.000 betroffenen Kinder und Jugendlichen in Österreich dar, die aufgrund schwerer Erkrankungen wie ME/CFS nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie erläuterte die Funktionsweise von Schulavataren als Telepräsenzsysteme, die den Betroffenen eine Teilnahme von zu Hause aus ermöglichen. Deckenbacher berichtete von positiven Erfahrungen, wies aber auf fehlende klare Rahmenbedingungen hin. Sie kündigte die Ausarbeitung eines Unterstützungspakets an, das Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für Betroffene und deren Familien schaffen soll. Dabei betonte sie, dass Technik menschliche Nähe nicht ersetzen kann und der Wiedereinstieg in den Schulalltag das Ziel bleibt.

Originalrede Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, unabhängig von ihren Lebensumständen. Er kritisierte die FPÖ für eine vermeintlich defensive Haltung in der bildungspolitischen Debatte und verwies auf Kürzungen in der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, die von FPÖ-Landespolitikern verantwortet werden. Stich begrüßte die Möglichkeit, mit Schulavataren Kinder mit schweren Krankheiten zu unterstützen, und stellte klar, dass die SPÖ sich für eine inklusive Bildung einsetzen will, die alle Kinder erreicht.

Originalrede Paul Stich (SPÖ)

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler erläuterte die Problematik von Kindern mit chronischen postviralen Erkrankungen wie ME/CFS, die oft nicht im Krankenhaus, sondern zu Hause sind und daher nicht von Heilstättenschulen profitieren können. Sie beschrieb Schulavatare als nützliches Hilfsmittel, das jedoch aufgrund von Bedenken bei Pädagog:innen und Eltern bislang wenig eingesetzt wird. Fiedler sprach sich für die Erstellung einer praxisnahen Handreichung aus, die Informationen zum Einsatz, zur Bereitstellung und Beantragung von Schulavataren bündelt und datenschutzrechtliche Fragen klärt. Sie begrüßte die Zusammenarbeit mit den Grünen und die Aufnahme eines Oppositionsantrags in die Regierungsarbeit.

Originalrede Fiona Fiedler (NEOS)

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner berichtete von einem konkreten Fall eines 15-jährigen Schülers namens Moritz, der aufgrund von ME/CFS nicht am Unterricht teilnehmen kann, aber mit einem Schulavatar zumindest teilweise dabei sein könnte. Er kritisierte datenschutzrechtliche Bedenken einzelner Eltern, die den Einsatz von Schulavataren verhindern und damit das Recht auf Bildung und Teilhabe torpedieren. Schallmeiner forderte den Bildungsminister auf, sicherzustellen, dass solche Einsprüche nicht das Recht auf Bildung beeinträchtigen. Er begrüßte das geplante Unterstützungspaket, betonte aber die Notwendigkeit, dass Kinder wie Moritz ihr Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe wahrnehmen können.

Originalrede Ralph Schallmeiner (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranken Kindern den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe zu ermöglichen.
• Die FPÖ und ÖVP legen den Fokus auf die Notwendigkeit flexibler Lernformen und klare rechtliche Rahmenbedingungen, wobei die FPÖ auch auf ergänzende Maßnahmen wie Hausunterricht verweist.
• SPÖ und Grüne betonen stärker die soziale Gerechtigkeit und kritisieren politische Entscheidungen, die Familien und Betroffene zusätzlich belasten könnten.
• NEOS und Grüne heben die Bedeutung der Beseitigung praktischer und datenschutzrechtlicher Hürden hervor, um den Einsatz von Schulavataren zu erleichtern.
• Die Grünen fordern explizit, dass individuelle Einsprüche nicht das Recht auf Bildung beeinträchtigen dürfen, was als besonders dringlich dargestellt wird.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im Kontext der umfassenden Modernisierung des Sanitätswesens im österreichischen Bundesheer. Dabei standen die Sicherstellung einer resilienten, rechtssicheren und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung sowie der Ausbau der Infrastruktur im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Konzepte, von der Sanierung bestehender Einrichtungen bis hin zur Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie der Herstellung von Arzneimitteln und Blutpräparaten. Die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und als Garant für die Einsatzfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten wurde von allen Seiten anerkannt, jedoch gab es unterschiedliche Auffassungen über den Umfang und die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wie die Heeresapotheke als Teil des militärischen Sanitätswesens modernisiert und weiterentwickelt werden kann, um die medizinische Versorgung der Soldaten im In- und Ausland sicherzustellen. Dabei wurden sowohl infrastrukturelle Investitionen als auch organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen thematisiert. Die Diskussion umfasste die Rolle der Heeresapotheke als strategische Handlungsreserve, die Herstellung von Arzneimitteln und Blutprodukten, die Einbindung in zivile Strukturen sowie die Notwendigkeit einer klaren und rechtssicheren Aufgabenzuweisung. Die unterschiedlichen Vorschläge reichten von einer pragmatischen Sanierung und Weiterentwicklung der bestehenden Einrichtungen bis hin zur Schaffung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Kompetenzen und einer stärkeren Vernetzung mit zivilen Partnern.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak betonte die zentrale Bedeutung der Heeresapotheke für die Einsatzfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der Soldaten. Er kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung und den Investitionsstau, insbesondere am Sanitätszentrum Ost in Stammersdorf. Sein Antrag zielt auf die Schaffung einer modernen Infrastruktur, die über die reine Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Er fordert die Errichtung von Produktionsräumen nach internationalen GMP-Standards, die Herstellung von Arzneimitteln und Blutprodukten sowie die Einrichtung einer strategischen Blutbank. Kaniak sieht die Heeresapotheke als eigenständiges, paralleles System zum zivilen Gesundheitswesen, das auf zivilen Qualitätsstandards basiert, aber die Handlungsfähigkeit des Bundesheeres sicherstellt. Er lehnt den Regierungsantrag ab, da dieser nur eine Prüfung von Maßnahmen vorsieht, während er unmittelbare Maßnahmen fordert.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer stellte die Modernisierung des Sanitätswesens im Rahmen des Aufbauplans ÖBH 2032 plus dar. Er hob die Bedeutung der militärischen Landesverteidigung und die damit verbundene Trendwende hervor. Ofenauer korrigierte die Darstellung des FPÖ-Antrags und betonte, dass der Regierungsantrag keine Prüfung des „Ob“, sondern des „Wie“ vorsieht. Er verwies auf bereits getätigte Investitionen in medizinisch-technische Ausstattungen und die organisatorische Stärkung durch die Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern, wie der Meduni Wien, und die Digitalisierung des Sanitätswesens wurden als wichtige Schritte genannt. Ofenauer sieht die Weiterentwicklung der Heeresapotheke als Teil einer schrittweisen Modernisierung, lehnt jedoch eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei.
Originalrede ÖVP

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler begrüßte die Sanierung des Sanitätszentrums Ost und die Versorgung des Bundesheeres. Er zeigte sich offen für den weitergehenden FPÖ-Antrag, der die Herstellung von Arzneimitteln und Blutpräparaten vorsieht, und verwies auf das Beispiel der Schweizer Armeeapotheke, die auch eine zentrale Rolle für die zivile Krisenvorsorge spielt. Dengler sieht in der Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke eine interessante und zukunftsweisende Idee, die jedoch weiterer Abklärungen und einer soliden Rechtsgrundlage bedarf. Er warnte davor, notwendige Entscheidungen auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Originalrede NEOS

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller hob die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz hervor. Er verwies auf die Erfahrungen der Pandemie und die sicherheitspolitische Lage, die die Notwendigkeit einer krisenfesten und unabhängigen medizinischen Versorgung unterstreichen. Die bestehenden Räumlichkeiten seien veraltet und entsprächen nicht mehr den Anforderungen. Stögmüller unterstützt den FPÖ-Antrag als richtigen Schritt zur Modernisierung und fordert eine rasche Umsetzung. Er sieht die Weiterentwicklung der Heeresapotheke als unverzichtbar für die Einsatzbereitschaft und Sicherheit des Bundesheeres.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und die Grünen befürworten eine umfassende Modernisierung mit der Errichtung einer zentralen Heeresapotheke, die auch Arzneimittelproduktion und strategische Reserven umfasst.
• Die ÖVP unterstützt die Modernisierung des Sanitätswesens und der Heeresapotheke, lehnt jedoch eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei.
• Die SPÖ setzt auf eine pragmatische Sanierung und Weiterentwicklung der bestehenden Heeresapotheken ohne Aufbau einer neuen Zentralapotheke, um rechtliche und organisatorische Risiken zu vermeiden.
• Die NEOS sehen in der Zentralapotheke eine interessante langfristige Perspektive, die jedoch weiterer Abklärungen und einer soliden Rechtsgrundlage bedarf.
• Alle Parteien erkennen die Bedeutung der Heeresapotheke für die Einsatzfähigkeit und Versorgungssicherheit an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung des Umfangs und der Dringlichkeit der Maßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorlagen im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Erleichterungen beim Börsenzugang für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups, sowie über die Umsetzung europäischer Vorgaben im Bereich der Nachhaltigkeitsbewertung und der Fiskalüberwachung. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: Während die Erleichterungen für den Kapitalmarkt von mehreren Parteien begrüßt wurden, gab es unterschiedliche Einschätzungen zur Bürokratiebelastung durch ESG-Regulierungen und zur Fiskalratsfunktion im Kontext der Budgetkonsolidierung. Die Debatte spiegelte somit die Balance zwischen wirtschaftlicher Förderung, nachhaltiger Regulierung und fiskalischer Verantwortung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte drei zentrale Themenkomplexe: Erstens die Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz zur Erleichterung des Börsegangs und zur Förderung des Zugangs von KMU und Start-ups zum Kapitalmarkt. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen, und die damit verbundenen Aufsichtspflichten der Finanzmarktaufsicht (FMA). Drittens die Anpassungen des Fiskalratgesetzes, die eine externe Evaluierung des Fiskalrates vorsehen und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln stärken sollen. Die Diskussionen zeigten unterschiedliche politische Perspektiven auf die Balance zwischen Entbürokratisierung, nachhaltiger Regulierung und fiskalischer Verantwortung.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer (FPÖ) äußerte sich zustimmend zu den Gesetzesvorlagen zum Kapitalmarktgesetz und zum Produktivitätsratgesetz. Er begrüßte insbesondere die Umsetzung von EU-Richtlinien und die Erweiterung der Aufsichts- und Strafbefugnisse. Kritisch bewertete er jedoch die ESG-Rating-Verordnung, da diese seiner Ansicht nach zusätzliche Bürokratie für Unternehmen erzeugt. Er verwies auf die aktuelle schwierige geopolitische Lage und appellierte an die Bundesregierung, Unternehmen durch zeitliche Aufschübe bei der Umsetzung von ESG-Anforderungen zu entlasten. Schiefer hob hervor, dass Unternehmen bereits mit umfangreichen Dokumentationspflichten belastet seien und forderte eine Verschnaufpause, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu erhalten.

• Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) betonte die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für die Finanzierung von Unternehmen und den Vermögensaufbau. Er stellte die geplanten Erleichterungen beim Börsegang heraus, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer einer Aktiengesellschaft vor Börsnotierung von drei auf ein Jahr sowie die Reduzierung der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger sah darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und zur Arbeitsplatzsicherung.

• Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber (SPÖ) hob die Bedeutung der Gesetzesänderungen für den Finanzstandort und die Budgetpolitik hervor. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts, der den Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern soll, und betonte die Stärkung des europäischen Binnenmarkts als Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen. Zudem unterstrich sie die Wichtigkeit der externen Evaluierung des Fiskalrates, der die Einhaltung der Fiskalregeln überwacht. Teiber dankte dem Fiskalrat für seine Arbeit und verwies auf die Notwendigkeit einer seriösen Budgetpolitik, die Gegenfinanzierungen sicherstellt. Sie kritisierte die FPÖ-Modelle als finanziell unseriös angesichts der Budgetlage.

• Originalrede SPÖ – Barbara Teiber, MA

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer (NEOS) fokussierte sich auf die Herausforderungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen, die in Österreich und Europa oft Schwierigkeiten haben, Kapital für Wachstum zu erhalten. Er begrüßte die Erleichterungen beim Börsenzugang, wie die Senkung der Mindestkapitalanforderungen und die Reduzierung der Berichtspflichten, als wichtige Schritte zur Förderung von Innovation und Beschäftigung. Zum Thema ESG-Ratingagenturen sprach er sich für mehr Transparenz bei deren Bewertungsmethoden aus, um nachvollziehbare und faire Nachhaltigkeitsbewertungen sicherzustellen. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber der ESG-Rating-Verordnung, die seiner Meinung nach notwendig und sinnvoll sei.

• Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz (Grüne) verteidigte die ESG-Regulierung als notwendige Maßnahme zum Klima- und Umweltschutz, die zwar mit gewissen bürokratischen Anforderungen verbunden sei, aber keine unnötige Belastung darstelle. Er kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klimaschutzmaßnahmen und betonte die Bedeutung der Fiskalratsfunktion zur Überwachung der Einhaltung neuer Schulden- und Defizitregeln. Schwarz verwies auf die Notwendigkeit weiterer Einsparungen im Doppelbudget 2027/28 und sprach sich gegen eine erneute Belastung von Familien und Pensionist:innen aus. Er plädierte stattdessen für eine Einführung der Erbschaftssteuer für Millionenerben als Beitrag zur Budgetkonsolidierung.

• Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Bei den Erleichterungen für den Kapitalmarkt herrschte weitgehend Einigkeit über die Bedeutung der Maßnahmen für die Förderung von KMU und Start-ups. FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne begrüßten die Vereinfachungen, wobei die FPÖ und NEOS besonders auf die Entbürokratisierung und den erleichterten Zugang zum Kapitalmarkt hinwiesen.
• Im Bereich der ESG-Ratingagenturen gab es unterschiedliche Bewertungen: FPÖ kritisierte die zusätzlichen Bürokratiebelastungen und forderte zeitliche Aufschübe für Unternehmen, während NEOS und Grüne die Regulierung als notwendig und sinnvoll erachteten. Die Grünen betonten zudem den Klimaschutzaspekt, den die FPÖ ablehnte.
• Zur Rolle des Fiskalrates unterstützten SPÖ und Grüne die externe Evaluierung und die Überwachung der Fiskalregeln. Die Grünen wiesen zusätzlich auf die Herausforderungen der Budgetkonsolidierung hin und plädierten für eine sozial ausgewogene Finanzierung, während die SPÖ vor unseriösen Ausgabenmodellen warnte.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere von Abtreibungskliniken, vor Belästigungen und Einschüchterungen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen, die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen sowie medizinischem Personal und die gesellschaftliche Bedeutung von Schwangerschaftsabbrüchen. Während einige Parteien vor allem die Rechte und den Schutz der Frauen und des Gesundheitspersonals betonten, äußerten andere Bedenken hinsichtlich der Einschränkung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Die Debatte zeigte die Spannungen zwischen verschiedenen politischen und ethischen Positionen in Österreich auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Maßnahmen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei ging es insbesondere um sogenannte „Gehsteigbelästigungen“ vor Kliniken und Ordinationen, die psychischen Druck auf Frauen ausüben, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, sowie um die Sicherheit des medizinischen Personals. Die Parteien diskutierten, wie ein angemessener Schutz gewährleistet werden kann, ohne Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass Abtreibung nicht als normale medizinische Dienstleistung gesehen werden sollte und sprach sich gegen sogenannte „Gesinnungszonen“ aus, die Kritik an Abtreibung verhindern würden. Ecker verwies darauf, dass bestehende Gesetze bereits ausreichen, um strafbares Verhalten zu ahnden, und warnte vor einer Einschränkung der Grundrechte. Sie äußerte zudem Kritik an der ÖVP, die ihrer Meinung nach nicht ausreichend für den Schutz des ungeborenen Lebens eintrete. Die FPÖ positionierte sich klar gegen Schutzzonen und für den Schutz ungeborenen Lebens sowie für Alternativen zur Abtreibung. Originalrede

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte heraus, dass es bei dem Antrag um die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe, nicht um ein Verbot von Meinungsäußerungen. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen dem Schutz der Patientinnen und des Gesundheitspersonals einerseits und der Wahrung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit andererseits. Bogner-Strauß verwies auf psychische Belastungen und Einschüchterungen, denen Frauen auf dem Weg zu einem Schwangerschaftsabbruch ausgesetzt seien, und auf die Sorgen von Ärztinnen und Ärzten wegen mangelnder Nachbesetzungen. Sie sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und plädierte für sichere Gesundheitseinrichtungen. Originalrede

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Aktionen von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen. Er sprach von „Psychoterror“ und kritisierte die Belästigung Schwangerer mit provokanten Bildern, Rosenkränzen und direkten Ansprachen. Lindner forderte flächendeckende Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal besser zu schützen. Er hob das Selbstbestimmungsrecht der Frauen hervor und betonte die Notwendigkeit, gesellschaftliche Stigmatisierungen abzubauen. Lindner verwies auf die Bedeutung von Grundrechten, mahnte aber, dass diese nicht missbraucht werden dürften, um Frauen zu belästigen. Originalrede

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, die in Österreich noch nicht flächendeckend legal und zugänglich sei. Sie berichtete von Einschüchterungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die Frauen und medizinisches Personal betreffen. Disoski kritisierte die ÖVP für mangelnden politischen Willen, Schutzzonen einzurichten, und warf der FPÖ Doppelmoral vor, da diese früher selbst Demo-Verbotszonen gefordert habe. Sie forderte die sofortige Einführung von Schutzzonen nach deutschem Vorbild, um Frauen vor psychischem Druck zu schützen, und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht in dem Antrag einen Versuch, legitime Kritik und Demonstrationen gegen Abtreibung zu unterdrücken. Sie betont den Schutz ungeborenen Lebens und die Wahrung von Grundrechten ohne zusätzliche Einschränkungen.
• ÖVP und SPÖ erkennen die Problematik von Belästigungen an, betonen aber die schwierige Abwägung zwischen Schutzbedürfnissen und Grundrechten. Die ÖVP spricht von einer Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen, ohne konkrete Forderungen nach Schutzzonen zu stellen, während die SPÖ klar Schutzzonen fordert.
• NEOS unterstützt die Einführung von Schutzmaßnahmen und weist auf praktische Probleme bei der medizinischen Versorgung hin, die durch Belästigungen entstehen.
• Die Grünen fordern eine sofortige gesetzliche Einführung von Schutzzonen und kritisieren die Regierungsparteien für mangelnden politischen Willen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.