2026 – Seite 83 – PolitFacts

Regierungsvorlage zu Verwaltungsvereinfachungen bei der Zentralmatura im Bildungsausschuss

Oktober 28, 2026/in Bildung/von admin

Der Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat dem Nationalrat eine Regierungsvorlage übermittelt, die Verwaltungsvereinfachungen bei der standardisierten Reife- und Diplomprüfung (Zentralmatura) vorsieht. Ziel ist es, Schulen durch organisatorische Entlastungen mehr Zeit für pädagogische Arbeit zu ermöglichen.

Zu den geplanten Maßnahmen zählen die Einrichtung paralleler Prüfungskommissionen, mehr Flexibilität bei Prüfungsterminen, der Wegfall der Befristung für die Wahlfreiheit einer abschließenden Arbeit an AHS sowie eine Verkürzung der Archivierungsfristen von Prüfungsbeilagen. Einige Änderungen sollen bereits ab dem Haupttermin 2027 gelten, andere ab dem Schuljahr 2027/28.

Die Vorlage regelt auch die Zulassung von Hilfsmitteln bei Prüfungen: Während jede Schule bei Schularbeiten selbst entscheidet, welche Hilfsmittel erlaubt sind, soll bei Abschlussprüfungen eine zentrale Verordnung des Bildungsministers die zugelassenen Hilfsmittel festlegen, um Chancengleichheit sicherzustellen. Nicht zugelassene Hilfsmittel führen zum sofortigen Abbruch der Leistungsfeststellung.

Darüber hinaus sieht die Novelle vor, dass abschließende Arbeiten an AHS spätestens drei Jahre nach dem erstmöglichen Prüfungstermin abgegeben oder präsentiert werden müssen, andernfalls gelten sie als nicht beurteilt. Eine Wiederholung ist bis zu dreimal möglich.

Weitere Änderungen betreffen die Beschlussfähigkeit von Konferenzen und Gremien bei hybriden Sitzungen sowie die Möglichkeit elektronischer Unterschriften. Im Hochschulgesetz sind Modernisierungen bei Pädagogischen Hochschulen vorgesehen, darunter neue Fortbildungsangebote und die Einführung von MBA- und EMBA-Studiengängen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1023 (27.10.2026)

Nationalrat behandelt neues EU-AKP-Partnerschaftsabkommen „Samoa-Abkommen“

Oktober 28, 2026/in Parlament und Demokratie/von admin

Im Jahr 2023 wurde ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) unterzeichnet. Dieses sogenannte „Samoa-Abkommen“ liegt nun dem österreichischen Nationalrat zur Beschlussfassung vor.

Das Abkommen ersetzt das bisherige Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000 und soll die Grundlage für eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den 77 AKP-Staaten bilden. Insgesamt umfasst die Partnerschaft rund zwei Milliarden Menschen auf vier Kontinenten.

Das Abkommen besteht aus einem gemeinsamen Grundlagenteil sowie sechs Schwerpunktbereichen, die zentrale Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte adressieren. Dazu zählen unter anderem Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung, Migration und Mobilität, Frieden und Sicherheit, menschliche und soziale Entwicklung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie Klimawandel und ökologische Nachhaltigkeit.

Darüber hinaus sind drei Regionalprotokolle vorgesehen, die auf die spezifischen Gegebenheiten Subsahara-Afrikas, der Karibik und des Pazifiks eingehen sollen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0992 (21.10.2026)

Regierungsvorlage für EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz im Umweltausschuss

Oktober 28, 2026/in Wirtschaft/von admin

Seit August 2025 gilt die EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien, die eine Harmonisierung der Batterieregelungen in Europa anstrebt. Um den daraus resultierenden Anpassungsbedarf in Österreich zu regeln, wurde eine Regierungsvorlage für ein EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz eingebracht.

Die Vorlage sieht vor, die bestehenden österreichischen Strukturen für die Sammlung und Verwertung von Altbatterien weiterzuführen. Dazu sollen die bisherigen Vorgaben der österreichischen Batterienverordnung in das neue Gesetz übernommen werden. Dies betrifft unter anderem die getrennte Sammlung, die Abholkoordinierung kommunaler Sammelstellen, Sammel- und Verwertungssysteme sowie die Bestellung von Bevollmächtigten. Auch Verpflichtungen für gewerbliche Betriebe, die Batterien zum Eigengebrauch importieren, sollen fortgeführt werden.

Darüber hinaus regelt das Begleitgesetz die Zuständigkeiten der Behörden, Verfahrensabläufe, Übergangsbestimmungen und Sanktionen. Als zuständige Behörde für die Überwachung und Einhaltung der EU-Batterienverordnung wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft definiert.

Mit Inkrafttreten des neuen Begleitgesetzes soll die derzeit gültige österreichische Batterienverordnung außer Kraft treten. Der Entwurf befindet sich aktuell im Umweltausschuss des Parlaments.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1022 (27.10.2026)

FPÖ beantragt strafrechtliche Sanktionierung illegaler Grenzübertritte

Oktober 28, 2026/in Parlament und Demokratie/von admin

Die FPÖ hat im Bundesrat einen Antrag zur Bekämpfung illegaler Migration vorgelegt, der vorsieht, den unerlaubten Grenzübertritt nach Österreich als strafbare Handlung im Strafgesetzbuch zu verankern. Ziel ist es, jede Einreise ohne gültige Dokumente oder behördliche Genehmigung gerichtlich zu ahnden.

Im Antrag fordert die FPÖ zudem, dass „Geschleppte“ ähnlich wie „Schlepper“ bestraft werden sollen. Das Strafmaß soll deutlich erhöht werden, wobei für „Geschleppte“ unbedingte Haftstrafen vorgesehen sind, die in speziellen Haft- und Ausreisezentren verbüßt werden sollen.

Darüber hinaus sieht der Antrag Strafverschärfungen vor, wenn durch Schleppung Staatseigentum beschädigt wird oder Beamte gefährdet werden. In letzteren Fällen soll die Höchststrafe angewendet werden.

Die FPÖ begründet ihren Vorstoß mit den anhaltenden Herausforderungen durch illegale Migration und damit verbundene Kriminalität. Sie fordert eine rasche gesetzgeberische Maßnahme zum Schutz der Grenzen, zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und zur Durchsetzung der Einreisebestimmungen.

Ausnahmen sollen für Schutzsuchende gelten, die nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind und sich unmittelbar nach der Einreise freiwillig bei den Behörden melden. Diese müssen glaubhaft machen, dass sie aus einem Gebiet stammen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht war. Zudem soll ein schnelles und unbürokratisches Verfahren zur Ahndung illegaler Grenzübertritte eingeführt werden, um eine effektive Abschreckung zu gewährleisten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1020 (23.10.2026)

Verfassungsausschuss vertagt FPÖ-Anträge zu Neutralität, Neuwahlen und Grünen-Medienforderungen

Oktober 28, 2026/in Parlament und Demokratie/von admin

Im Verfassungsausschuss des Nationalrats wurden mehrere Anträge der FPÖ und der Grünen vertagt. Die FPÖ hatte zwei Gesetzesinitiativen eingebracht, die eine stärkere Verankerung der Neutralität in der Bundesverfassung fordern. Dabei geht es unter anderem um ein Verbot für die österreichische Regierung, Schuldtitel von Kriegs- oder Konfliktparteien zu erwerben oder Finanzkredite zu gewähren, sowie um eine Regelung zur Teilnahme Österreichs an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP), die neutralitätswidrige Maßnahmen verhindern soll.

Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS lehnten die FPÖ-Anträge ab und vertagten diese. Vertreter der Koalition betonten, dass Österreich eine aktive Neutralitätspolitik betreibe, die auch internationale Solidarität und Zusammenarbeit mit der EU umfasse. Die FPÖ argumentierte, dass eine finanzielle Unterstützung von Konfliktparteien über die EU-Ebene neutralitätswidrig sei und eine klare verfassungsrechtliche Regelung notwendig sei.

Ein weiterer Antrag der FPÖ, der bereits im Februar 2025 eine vorzeitige Auflösung des Nationalrats und Neuwahlen forderte, wurde ebenfalls vertagt. Die FPÖ begründet dies mit einer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise in Österreich. Die Koalitionsparteien wiesen die Forderung zurück und betonten die Notwendigkeit einer stabilen Legislaturperiode.

Die Grünen hatten mehrere Anträge zu Medienthemen eingebracht, darunter die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan für Medienkompetenz, eine Weiterentwicklung der Medienförderung sowie eine Reform der ORF-Gremienstruktur. Auch diese Initiativen wurden im Ausschuss vertagt. Vertreter der Koalition verwiesen auf laufende Regierungsmaßnahmen und anstehende Vorschläge in diesen Bereichen.

Der Verfassungsausschuss vertagte somit alle genannten Anträge, sodass keine unmittelbaren Beschlüsse gefasst wurden. Die Diskussionen spiegeln unterschiedliche Auffassungen über Neutralität, Medienpolitik und politische Stabilität wider.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1001 (22.10.2026)

Regierungsvorlage zu Verwaltungsvereinfachungen bei der Zentralmatura im Bildungsausschuss

Oktober 28, 2026/in Bildung/von admin

Der Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat dem Nationalrat eine Regierungsvorlage übermittelt, die Verwaltungsvereinfachungen bei der standardisierten Reife- und Diplomprüfung (Zentralmatura) vorsieht. Ziel ist es, Schulen durch organisatorische Entlastungen mehr Zeit für pädagogische Arbeit zu ermöglichen.

Zu den geplanten Maßnahmen zählen die Einrichtung paralleler Prüfungskommissionen, mehr Flexibilität bei Prüfungsterminen, der Wegfall der Befristung für die Wahlfreiheit einer abschließenden Arbeit an AHS sowie eine Verkürzung der Archivierungsfristen von Prüfungsbeilagen. Einige Änderungen sollen bereits ab dem Haupttermin 2027 gelten, andere ab dem Schuljahr 2027/28.

Die Vorlage regelt auch die Zulassung von Hilfsmitteln bei Prüfungen: Während jede Schule bei Schularbeiten selbst entscheidet, welche Hilfsmittel erlaubt sind, soll bei Abschlussprüfungen eine zentrale Verordnung des Bildungsministers die zugelassenen Hilfsmittel festlegen, um Chancengleichheit sicherzustellen. Nicht zugelassene Hilfsmittel führen zum sofortigen Abbruch der Leistungsfeststellung.

Darüber hinaus sieht die Novelle vor, dass abschließende Arbeiten an AHS spätestens drei Jahre nach dem erstmöglichen Prüfungstermin abgegeben oder präsentiert werden müssen, andernfalls gelten sie als nicht beurteilt. Eine Wiederholung ist bis zu dreimal möglich.

Weitere Änderungen betreffen die Beschlussfähigkeit von Konferenzen und Gremien bei hybriden Sitzungen sowie die Möglichkeit elektronischer Unterschriften. Im Hochschulgesetz sind Modernisierungen bei Pädagogischen Hochschulen vorgesehen, darunter neue Fortbildungsangebote und die Einführung von MBA- und EMBA-Studiengängen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1023 (27.10.2026)

Regierungsvorlage für EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz im Umweltausschuss

Oktober 28, 2026/in Wirtschaft/von admin

Seit August 2025 gilt die EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien, die eine Harmonisierung der Batterieregelungen in Europa anstrebt. Um den daraus resultierenden Anpassungsbedarf in Österreich zu regeln, wurde eine Regierungsvorlage für ein EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz eingebracht.

Die Vorlage sieht vor, die bestehenden österreichischen Strukturen für die Sammlung und Verwertung von Altbatterien weiterzuführen. Dazu sollen die bisherigen Vorgaben der österreichischen Batterienverordnung in das neue Gesetz übernommen werden. Dies betrifft unter anderem die getrennte Sammlung, die Abholkoordinierung kommunaler Sammelstellen, Sammel- und Verwertungssysteme sowie die Bestellung von Bevollmächtigten. Auch Verpflichtungen für gewerbliche Betriebe, die Batterien zum Eigengebrauch importieren, sollen fortgeführt werden.

Darüber hinaus regelt das Begleitgesetz die Zuständigkeiten der Behörden, Verfahrensabläufe, Übergangsbestimmungen und Sanktionen. Als zuständige Behörde für die Überwachung und Einhaltung der EU-Batterienverordnung wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft definiert.

Mit Inkrafttreten des neuen Begleitgesetzes soll die derzeit gültige österreichische Batterienverordnung außer Kraft treten. Der Entwurf befindet sich aktuell im Umweltausschuss des Parlaments.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1022 (27.10.2026)

Rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Oktober 27, 2026/in Positionen/von admin

POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH

Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema Geothermie vor allem unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Notwendigkeit eines beschleunigten Ausbaus behandelt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung der Tiefengeothermie als erneuerbare, grundlastfähige und regionale Energiequelle, die zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen beitragen kann. Dabei wurde insbesondere auf bestehende bürokratische Hürden und die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen hingewiesen, um die Nutzung der Geothermie in Österreich zu erleichtern und zu fördern. Die Debatte zeigte eine breite politische Einigkeit über das Potenzial der Geothermie, während unterschiedliche Akzente bei der Umsetzung und den rechtlichen Details gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Nutzung der Tiefengeothermie in Österreich als Teil der erneuerbaren Energieversorgung. Im Mittelpunkt standen die bestehenden rechtlichen und bürokratischen Hürden, die den Ausbau dieser Energieform bisher verzögern, sowie die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen, insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und im Wasserrecht. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Potenziale der Geothermie für die Fernwärmeversorgung, die Bedeutung für die Energieunabhängigkeit und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen.

MD

FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger hob hervor, dass die Geothermie ein ergänzender Baustein zur Erhöhung der österreichischen Energie-Selbstversorgungsfähigkeit sein kann, insbesondere zur Fernwärmeversorgung von rund 200.000 Haushalten. Er betonte, dass die Potenziale zwar begrenzt, aber dennoch wichtig seien. Kassegger kritisierte die bisherige Untätigkeit der Regierung bei der Umsetzung einfacher gesetzlicher Änderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, die für die Nutzung der Tiefengeothermie notwendig sind. Er warnte vor zu hohen Erwartungen an die Geothermie, unterstützte aber den gemeinsamen Antrag aller Parteien und forderte eine rasche Begutachtung und Beschlussfassung der Gesetzesänderungen. Zudem sprach er sich gegen eine Behandlung der Eigentumsrechte analog zu Kohlenwasserstoffen aus.

Originalrede FPÖ – Axel Kassegger

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte den Allparteienantrag als wichtigen Schritt zur Beseitigung von Hürden bei der Nutzung der Tiefengeothermie. Er betonte die grundlastfähige, witterungsunabhängige und regionale Verfügbarkeit der Geothermie und verwies auf die Verankerung im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie. Pöttinger zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Beschlüsse noch im laufenden Jahr erfolgen und die Geothermie als Teil des Erneuerbaren-Ausbaus vorangebracht wird. Er appellierte an alle Abgeordneten, die Verantwortung für die Energiezukunft wahrzunehmen.

Originalrede ÖVP – Laurenz Pöttinger

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll stellte die Geothermie als wichtigen Baustein zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen heraus. Er verwies auf die CO2-freie, verlässliche und heimische Energiequelle, die rund um die Uhr verfügbar sei. Schroll kritisierte die bisherigen bürokratischen Hürden und langen Genehmigungsverfahren, die den Ausbau verzögerten. Er begrüßte den Antrag als Meilenstein und verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, die den Ausbau erneuerbarer Energien fördern sollen.

Originalrede SPÖ – Alois Schroll

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer betonte die langjährige politische Arbeit der NEOS zur Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie. Sie hob hervor, dass es trotz harter Verhandlungen nicht einfach war, die Gesetzesänderungen durchzusetzen, und bezeichnete den aktuellen Antrag als wichtigen Meilenstein. Doppelbauer verwies auf die Bedeutung der Wärmewende, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Quellen stammt. Sie unterstrich die Notwendigkeit der anstehenden Änderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, die noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen sollen.

Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer stellte das große Potenzial der Tiefengeothermie heraus, das zu 80 bis 90 Prozent ungenutzt bleibe. Er kritisierte die derzeitige Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme, obwohl ähnliche Technologien verwendet werden. Hammer begrüßte die Einigung auf den gemeinsamen Antrag als Fortschritt, betonte aber, dass dies nur ein erster Schritt sei. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen investieren und das Potenzial der Geothermie genutzt werden kann.

Originalrede Grüne – Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle fünf Parteien sehen in der Tiefengeothermie ein wichtiges Potenzial für die österreichische Energieversorgung und betonen die Notwendigkeit, bestehende rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen. Während FPÖ und Grüne besonders auf die notwendigen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht hinweisen und die Dringlichkeit betonen, zeigt sich die ÖVP zuversichtlich, dass die Regierung die Umsetzung rasch vorantreibt. Die SPÖ und NEOS heben die Bedeutung der Wärmewende hervor und sehen in der Geothermie einen zentralen Baustein zur Reduktion fossiler Energieabhängigkeit. Unterschiede bestehen vor allem in der Bewertung des bisherigen Regierungshandelns und der Prioritätensetzung, wobei die FPÖ kritischer gegenüber Verzögerungen ist. Insgesamt herrscht jedoch eine breite politische Übereinstimmung über das Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und den Ausbau der Geothermie zu fördern.

Hinweis: Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Europäische Außenpolitik: Friedensengagement, Menschenrechte und Demokratieschutz im Fokus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Oktober 27, 2026/in Positionen/von admin

POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH

Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen zentrale außenpolitische Herausforderungen und die Rolle Europas als globaler Akteur im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und im Iran sowie die Bedeutung einer geeinten und handlungsfähigen EU-Außenpolitik. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der Kritik an der Unterstützung der Ukraine über die Forderung nach konsequenterem Vorgehen gegen das iranische Regime bis hin zum Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen zur Frage, wie Europa seine Werte wie Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in einer zunehmend instabilen Welt verteidigen kann.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden aktuelle internationale Krisen und Konflikte thematisiert, insbesondere der Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten und die Menschenrechtslage im Iran. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage der Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der EU in außenpolitischen Fragen sowie dem Schutz demokratischer Werte gegen autoritäre Einflussnahme und Desinformation. Die Rednerinnen und Redner stellten unterschiedliche politische Perspektiven und Forderungen vor, die von einer kritischen Bewertung der bisherigen Ukraine-Politik bis hin zu einem stärkeren Engagement für Menschenrechte und Demokratie reichten.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als Fortsetzung eines falschen Kurses, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, ohne die tatsächliche Lage in der Ukraine und die negativen Folgen der Unterstützung zu berücksichtigen. Fürst betonte, dass die Ukraine nicht Frieden, sondern eine Verlängerung des Krieges erhalte, und kritisierte die finanzielle Unterstützung als moralisch fragwürdig. Zudem sprach sie sich gegen die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik aus, da dies die Mitspracherechte Österreichs in sicherheitsrelevanten Fragen einschränken würde. Auch die Energiesituation wurde angesprochen, wobei sie die aktuellen Energiepreise als Folge der Abkehr von russischen Gaslieferungen darstellte.
Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung einer starken und geeinten europäischen Außenpolitik hervor, die Freiheit, Sicherheit und Stabilität weltweit verteidigen soll. Er legte einen Schwerpunkt auf die kritische Lage im Iran und die dortigen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Anwendung der Todesstrafe und die Repression gegen Demonstranten. Minnich forderte eine konsequentere Haltung Europas gegenüber dem iranischen Regime und eine Vertiefung der Kooperation mit den Golfstaaten zur Stabilisierung der Region. Er betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Auftretens und brachte einen Entschließungsantrag ein, der diplomatische Bemühungen zur Deeskalation im Nahen Osten sowie den Einsatz gegen die Todesstrafe unterstützt.
Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine EU, die als politische Kraft für Frieden und Grundwerte auftritt und nicht nur als Binnenmarkt agiert. Sie kritisierte, dass Europa in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht als gestaltende Kraft wahrgenommen wird. Wieninger betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als zentrale EU-Grundwerte und forderte eine konsequentere und frühzeitigere Anwendung von Rechtsstaatlichkeitsmechanismen. Sie sprach sich für eine starke und glaubwürdige europäische Außenpolitik aus, die aktiv Verantwortung übernimmt und nicht nur reagiert.
Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak betonte die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses Europas zu Frieden und Demokratie. Er kritisierte die FPÖ für das Auslassen einer klaren Verurteilung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg. Scherak hob hervor, dass das EU-Arbeitsprogramm vielfältige außenpolitische Themen umfasst, darunter die Unterstützung für den Wiederaufbau in Gaza und die Unterstützung Moldaus gegen russische Destabilisierungsversuche. Er plädierte für eine starke, geeinte EU, die multilaterale Zusammenarbeit sucht und als glaubwürdiger Akteur auftritt.
Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrales Anliegen der europäischen Außenpolitik heraus. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, die demokratische Prozesse und Institutionen bedrohen. Disoski verwies auf die Bedeutung des Digital Services Act und weiterer EU-Initiativen zum Schutz der Demokratie, betonte aber auch die Verantwortung Österreichs, eigenständig gegen Manipulation und Spionage vorzugehen. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Einflussnahme fordert.
Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

Die FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine scharf und warnt vor einer Verlängerung des Krieges durch europäische Politik, während NEOS und ÖVP die Unterstützung der Ukraine und anderer Partner als notwendig erachten und Russland als Aggressor benennen.
ÖVP und SPÖ legen einen starken Fokus auf Menschenrechte und die Notwendigkeit eines aktiven europäischen Engagements, insbesondere im Nahen Osten und Iran, während die FPÖ diese Themen weniger betont und stattdessen die innenpolitischen Kosten der Außenpolitik hervorhebt.
Die Grünen konzentrieren sich auf den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, was von den anderen Parteien zwar anerkannt, aber unterschiedlich gewichtet wird.
Die Frage der EU-Handlungsfähigkeit und des Einstimmigkeitsprinzips wird von der FPÖ kritisch gesehen, die eine Beibehaltung fordert, während andere Parteien eine stärkere gemeinsame Außenpolitik befürworten.
Insgesamt eint die Parteien das Ziel, Europas Rolle in der Welt zu stärken, jedoch unterscheiden sie sich in der Bewertung der Mittel und Prioritäten, insbesondere im Umgang mit Russland, der Ukraine und autoritären Regimen.

Hinweis: Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse nicht abschließend autorisiert.

Debatte über Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf Energieversorgung und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Oktober 27, 2026/in Positionen/von admin

POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH

Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, wie mit den Sanktionen gegen Russland umzugehen ist, die im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt wurden. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Wirksamkeit der Sanktionen, deren wirtschaftliche und energiepolitische Folgen für Österreich und Europa sowie die sicherheitspolitischen Implikationen. Dabei prallten unterschiedliche Auffassungen auf: Während die FPÖ eine Beendigung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Instrument zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Die Debatte spiegelte somit die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen, moralischer Verantwortung und geopolitischer Strategie wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Dabei wurden insbesondere die Frage der Wirksamkeit der Sanktionen, die wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen für Österreich und Europa sowie die sicherheitspolitischen und moralischen Aspekte diskutiert. Die FPÖ sprach sich für ein Ende der Sanktionen und eine Rückkehr zu russischen Energieimporten aus, während die anderen Parteien die Sanktionen als notwendig erachteten, um den Krieg zu beenden und Europas Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu sichern.

MD

FPÖ