Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Bauvorhabens im Mittelpunkt, sondern vor allem die europarechtlichen Rahmenbedingungen, sicherheitspolitischen Bedenken und energiepolitischen Herausforderungen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Risiken der Atomenergie im Kontext der europäischen Energieversorgung und Sicherheit. Dabei wurde auch die Rolle Österreichs in der EU und die Forderung nach einem konsequenten Umgang mit dem EuGH-Urteil thematisiert. Die Debatte spiegelte unterschiedliche politische Perspektiven wider, die von grundsätzlicher Ablehnung der Atomkraft bis hin zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den Alternativen geprägt waren.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf dem geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, insbesondere auf der Frage der Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen, der Vergabepraxis ohne Ausschreibung, der Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie den sicherheitspolitischen und energiepolitischen Folgen für Europa und Österreich. Die Diskussion bezog sich auf das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für nichtig erklärte, und die daraus resultierenden Forderungen an die österreichische Bundesregierung, sich für die Umsetzung dieses Urteils einzusetzen und den Bau zu stoppen. Zudem wurden die Risiken der Atomenergie und die Herausforderungen der Energieversorgung in Europa thematisiert.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung der Atomenergie aufgrund der nicht vollständig auszuschließenden Risiken. Er hob hervor, dass Österreich Atomstrom importiert und die Energieversorgung komplex ist, da erneuerbare Energien Schwankungen unterliegen und fossile Energieträger problematisch sind. Schuh kritisierte, dass die Debatte sich auf das einzelne Projekt Paks II konzentriere, ohne die gesamte Energieversorgungssituation zu berücksichtigen. Er stellte die Frage, wie die Bundesregierung die steigende Energienachfrage ohne Atomkraft und ohne Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen decken wolle. Eine klare Forderung nach konkreten Maßnahmen blieb offen. Seine Rede reflektiert eine skeptische Haltung gegenüber Atomkraft, verbunden mit einem pragmatischen Blick auf die Energieversorgung.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

ÖVP

Martina Diesner-Wais

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Martina Diesner-Wais stellte die europarechtlichen Aspekte in den Vordergrund. Sie verwies auf das EuGH-Urteil von September 2025, das die staatlichen Beihilfen für Paks II für nichtig erklärte, da die Vergabe ohne Ausschreibung erfolgte und somit gegen Transparenz und Wettbewerb verstößt. Sie kritisierte die langfristige Bindung an russische Finanzierung und Technologie als widersprüchlich zur europäischen Energiepolitik, die auf Unabhängigkeit und Sicherheit setzen soll. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau von Paks II vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen. Die Rede betont die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit im Energiebereich.

Originalrede ÖVP – Martina Diesner-Wais

SPÖ

Mag. Katrin Auer

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Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft anhand der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und unterstrich den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie kritisierte die hohen Kosten und die Abhängigkeit von staatlichen Subventionen, die Atomkraft künstlich am Leben erhalten. Auer forderte einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und betonte die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und die Notwendigkeit, erneuerbare Energien auszubauen. Die SPÖ sieht in Paks II ein Sicherheitsrisiko und eine Belastung für die europäische Energiepolitik.

Originalrede SPÖ – Mag. Katrin Auer

NEOS

Ines Holzegger

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Ines Holzegger fokussierte auf die sicherheitspolitischen und geopolitischen Risiken der Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung. Sie kritisierte die Direktvergabe ohne Ausschreibung und die damit verbundene mangelnde Transparenz. Holzegger warnte vor der zunehmenden Russlandabhängigkeit Ungarns und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheit, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Sie forderte die österreichische Bundesregierung auf, nicht nur im Parlament gegen Paks II zu sprechen, sondern auch diplomatisch aktiv zu werden. Die NEOS verbinden europarechtliche Kritik mit sicherheitspolitischen Bedenken.

Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

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Lukas Hammer hob die Risiken der Atomkraft hervor, verwies auf die hohen Kosten, ungelöste Abfallprobleme und Unfallgefahren. Er kritisierte die russische Finanzierung und Technologie sowie die Direktvergabe ohne Ausschreibung. Hammer betonte das EuGH-Urteil und die Missachtung desselben durch Ungarn. Er forderte die österreichische Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Urteils einzusetzen und den Bau zu stoppen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag zum Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag ein, der seiner Ansicht nach den Atomausstieg behindert. Die Grünen verbinden Umwelt- und Klimaschutz mit europarechtlichen und energiepolitischen Forderungen.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen den Ausbau von Paks II grundsätzlich ab, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen: Die FPÖ betont die Energieversorgungskomplexität und stellt Fragen zur Alternativversorgung, ohne konkrete Forderungen zu formulieren.
• ÖVP, NEOS und Grüne legen den Fokus auf die europarechtliche Dimension, insbesondere das EuGH-Urteil zur Unzulässigkeit der staatlichen Beihilfen und die fehlende Ausschreibung, und fordern die Umsetzung des Urteils sowie politische Maßnahmen gegen den Bau.
• NEOS und Grüne heben zusätzlich die sicherheitspolitischen Risiken der Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung hervor, wobei NEOS die geopolitische Dimension stärker betont.
• SPÖ richtet den Blick auf die historischen und gesundheitlichen Risiken der Atomkraft und fordert einen Stopp des Baus bis zur Klärung aller Sicherheitsfragen, verbunden mit der Forderung nach einem Ausbau erneuerbarer Energien.
• Die Grünen gehen über die Debatte um Paks II hinaus und fordern den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, um den Atomausstieg und Klimaschutz nicht zu behindern.

Die Originalreden sind teilweise noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.

Die Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 im österreichischen Nationalrat drehte sich vor allem um die Herausforderungen und Positionen Österreichs in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Migrationspolitik der EU sowie die Situation in Nahost, insbesondere Nordostsyrien. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen der aktuellen außenpolitischen Lage. Während die FPÖ vor allem Kritik an der EU-Migrationspolitik und am Umgang mit dem Ukraine-Krieg übte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Solidarität mit der Ukraine, multilateraler Zusammenarbeit und humanitärer Verantwortung. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen unterschiedlichen außenpolitischen Grundsätzen wider, insbesondere im Umgang mit Neutralität, Menschenrechten und Sicherheitsfragen.

Gegenstand der Debatte

Der Bericht der Bundesregierung zum außen- und europapolitischen Geschehen 2024 wurde im Parlament diskutiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich dabei auf zentrale Themen wie die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU, den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Österreichs Neutralität, die Rolle der OSZE und multilaterale Zusammenarbeit sowie die Lage in Syrien, insbesondere im kurdisch geprägten Nordosten. Die Debatte zeigte divergierende Sichtweisen auf Österreichs außenpolitische Ausrichtung und Prioritäten.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

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Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Migration in die EU und Österreich, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft wird; das Versagen der EU im Ukraine-Krieg, da keine Friedensinitiativen ergriffen würden und stattdessen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stünden; sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine, den sie als finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko bewertet. Zudem verwies sie auf einen US-Kongressbericht, der der EU Zensur und Manipulation von Meinungsfreiheit auf Social-Media-Plattformen vorwirft, was ihrer Meinung nach von der EU nicht ausreichend beantwortet werde.

• Kritik an offener Migrationspolitik und EU-Asylpakt
• Vorwurf der EU, den Ukraine-Krieg nicht friedensfördernd zu gestalten
• Warnung vor einem zu schnellen oder „light“ EU-Beitritt der Ukraine
• Hinweis auf Vorwürfe gegen EU-Zensur und Wahlmanipulationen auf Social Media

Originalrede Dr. Susanne Fürst (FPÖ)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

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Dr. Gudrun Kugler stellte klar, dass die Abschiebungen 2025 gestiegen seien und somit Fortschritte in der Migrationspolitik erzielt wurden. Sie betonte die Bedeutung einer ausgewogenen Außenpolitik, die Österreichs Neutralität wahrt und gleichzeitig die transatlantischen Beziehungen pflegt. Kugler hob die aktive Rolle Österreichs in der OSZE hervor und sprach sich für eine klare Verurteilung der Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine aus. Zudem verwies sie auf die Notwendigkeit multilateraler Zusammenarbeit und die Bedeutung parlamentarischer Diplomatie.

• Betonung der Erfolge bei Abschiebungen und Migrationskontrolle
• Ausgleich zwischen transatlantischer Partnerschaft und Neutralität
• Verurteilung von Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine
• Hervorhebung der OSZE als Friedensakteurin
• Unterstützung parlamentarischer Diplomatie

Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

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Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die FPÖ für eine außenpolitische Haltung, die er als Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Unterwerfung gegenüber Autokraten bezeichnete. Er betonte die Bedeutung von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten in der österreichischen Außenpolitik. Scherak hob die Unterstützung der Ukraine als zentrales außenpolitisches Thema hervor und brachte einen Entschließungsantrag ein, der einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine sowie Sicherheit in Europa fördern soll. Er sprach sich für weitere Sanktionen gegen Russland und humanitäre Hilfe aus.

• Kritik an FPÖ-Außenpolitik als ignorant und autokratenfreundlich
• Unterstützung von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten
• Fokus auf Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland
• Einbringung eines Antrags für Frieden und Sicherheit in Europa

Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

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Mag. Meri Disoski beschrieb die geopolitische Lage als von autoritären Tendenzen geprägt und kritisierte die Uneinigkeit der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen. Sie warnte vor der Rolle der FPÖ als Sprachrohr russischer Propaganda und widersprach deren Interpretation von Neutralität. Disoski forderte mehr strategische Klarheit und eine entschiedene europäische Haltung Österreichs. Sie bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine und die Notwendigkeit, die Solidarität mit ihr zu stärken.

• Beschreibung der globalen Verschiebungen hin zu autoritären Staaten
• Kritik an innenpolitischer Uneinigkeit in Sicherheitsfragen
• Vorwurf an FPÖ, russische Propaganda zu verbreiten
• Forderung nach klarer, europäischer Außenpolitik
• Bekräftigung der Unterstützung für die Ukraine

Originalrede Mag. Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte deutliche Differenzen in der Bewertung der EU-Migrationspolitik, der Rolle Österreichs im Ukraine-Krieg und der außenpolitischen Grundsätze. Die FPÖ kritisierte die EU und die Bundesregierung scharf, insbesondere in Bezug auf Migration, Neutralität und den Umgang mit dem Ukraine-Krieg, und warnte vor einem zu schnellen EU-Beitritt der Ukraine. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne hingegen betonten die Bedeutung von Solidarität mit der Ukraine, multilateraler Zusammenarbeit und humanitärer Verantwortung. Während die ÖVP auf pragmatische Balance zwischen Neutralität und transatlantischer Partnerschaft setzte, forderten NEOS und Grüne eine klare Positionierung gegen Autokraten und für Menschenrechte. Die SPÖ ergänzte den Fokus um die Situation in Syrien und die Bedeutung der kurdischen Bevölkerung. Die Debatte illustriert die Spannungen zwischen unterschiedlichen außenpolitischen Ansätzen in Österreich.

Hinweis: Die Originalreden sind teilweise noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Repressionen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Massaker an Demonstrierenden, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie die politischen Konsequenzen für Österreich und die internationale Gemeinschaft. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, von der Verurteilung der Gewalt über die Bedeutung von Solidarität bis hin zu außenpolitischen Maßnahmen und der Rolle der iranischen Diaspora in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden im Januar 2026, sowie um die politische und diplomatische Reaktion Österreichs auf das Vorgehen des iranischen Regimes. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die Menschenrechtslage im Iran als auch die Auswirkungen auf die iranische Gemeinschaft in Österreich und die außenpolitische Handhabung der Beziehungen zum Iran. Dabei wurden Forderungen nach Solidarität mit den Opfern, Sanktionen gegen das Regime und eine kritische Haltung gegenüber der iranischen Botschaft in Wien thematisiert.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

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Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Verschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot auf Verfassungsebene nicht aufgehoben zu haben, obwohl dies möglich gewesen wäre. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen in Konfliktregionen, statt einer konfrontativen Außenpolitik. Die Rede kritisierte auch die Zerschlagung diplomatischer Bemühungen durch die Regierung.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutal und menschenverachtend dar, nannte konkrete Opferzahlen und bezeichnete das iranische Regime als Terrorregime ohne Legitimität. Er betonte die gemeinsame parteiübergreifende Solidarität mit den Menschen im Iran und hob die mutigen Proteste der Bevölkerung hervor. Minnich verwies auf den iranischen Oppositionsführer Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Zukunft und forderte eine klare Verurteilung des Regimes. Seine Rede war geprägt von einer deutlichen politischen Haltung gegen das iranische Regime und der Unterstützung eines politischen Wandels im Iran.

Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

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Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität der Menschen in Österreich, die mit Mahnwachen auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die dramatische Menschenrechtslage, darunter Inhaftierungen, Hinrichtungen und systematische Gewalt gegen Frauen. Wieninger betonte, dass es sich nicht um eine innere Angelegenheit des Iran handele, sondern um eine Frage universeller Menschenrechte. Sie hob die parteiübergreifende Verurteilung der Gewalt hervor und bezeichnete den Parlamentsbeschluss als wichtiges politisches Signal an das Regime und die Bevölkerung im Iran. Die Rede war geprägt von einem Appell an Solidarität und Menschenrechtsverantwortung.

Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

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Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, bei der ihm eine Frau von der Ermordung ihrer Schwester im Iran erzählte. Er bezeichnete das iranische System als unmenschlich und forderte ein schnelles Ende des Regimes. Oberhofer hob die jahrzehntelange Terrorherrschaft der Mullahs hervor, die nicht nur im Iran, sondern auch in der Region Gewalt verbreiten. Er widersprach der Forderung nach Zurückhaltung und betonte die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen. Seine Rede war emotional geprägt und rief zu einer klaren Benennung der Verbrechen und zu Solidarität mit den Opfern auf.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebt. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes gegen friedliche Demonstranten und die systematische Unterdrückung der Wahrheit durch Abschaltung des Internets. Disoski betonte die Notwendigkeit, das Regime nicht als normalen diplomatischen Partner zu behandeln und kritisierte die iranische Botschaft in Wien wegen nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Sie forderte klare außenpolitische Maßnahmen wie die Ausweisung des Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Ihre Rede verband die Menschenrechtslage mit sicherheitspolitischen und außenpolitischen Aspekten.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf eine kritische Haltung gegenüber der österreichischen Innenpolitik und fordert Neutralität als Mittel der Solidarität, während sie zugleich die islamische Verschleierung in Österreich kritisiert.
• ÖVP und NEOS fokussieren stark auf die Verurteilung des iranischen Regimes als Terrorregime und betonen die Unterstützung für einen politischen Wandel im Iran, wobei die ÖVP auch den Oppositionsführer Reza Pahlavi hervorhebt.
• Die SPÖ betont die universelle Geltung der Menschenrechte und sieht den Parlamentsbeschluss als wichtiges politisches Signal, ohne konkrete außenpolitische Maßnahmen zu fordern.
• Die Grünen verbinden die Menschenrechtslage mit sicherheitspolitischen Aspekten und fordern konkrete außenpolitische Schritte, insbesondere die Ausweisung des iranischen Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen.
• Während alle Parteien die Gewalt im Iran verurteilen, unterscheiden sich die vorgeschlagenen Reaktionen und der Fokus auf innenpolitische oder außenpolitische Maßnahmen deutlich.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der Debatte zum Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit stand vor allem die Bewertung der aktuellen Situation und der zukünftigen Entwicklung des österreichischen Gesundheitssystems im Mittelpunkt. Die Redner:innen diskutierten die Einhaltung der Ausgabenobergrenzen, die Finanzierungslage, die Versorgungssituation insbesondere im Bereich der Kassenärzte sowie den Stand und die Notwendigkeit von Reformen. Dabei wurden unterschiedliche Einschätzungen zur Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen, zur Rolle der Bundesländer und zur Bedeutung von Primärversorgungseinheiten geäußert. Auch die Themen Patientensteuerung, Impfprogramme und die Auswirkungen von Migration auf das Gesundheitssystem wurden angesprochen. Insgesamt zeigte sich ein breites Spektrum an Positionen, das von Kritik an der Finanzsteuerung über die Betonung laufender Reformprozesse bis hin zu Forderungen nach mehr Effizienz und mutigen Reformen reicht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit, der die finanzielle Steuerung und Entwicklung des Gesundheitssystems dokumentiert. Dabei standen insbesondere die Einhaltung der Ausgabenobergrenzen, die Finanzierung durch Bund, Länder und Sozialversicherung, die Versorgungssituation im ambulanten und stationären Bereich sowie die Umsetzung und Planung von Reformen im Fokus. Die Redner:innen bewerteten den Bericht aus unterschiedlichen Perspektiven, diskutierten die Herausforderungen bei der Versorgung mit Kassenärzten, die Rolle der Primärversorgungseinheiten, die Bedeutung von Impfprogrammen und die Notwendigkeit einer effizienteren und gerechteren Gesundheitsversorgung.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak kritisierte die verspätete Diskussion des Berichts und bezeichnete ihn als Dokumentation des Scheiterns und Schönredens im Gesundheitssystem. Er bemängelte die wiederholte Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren 2021 bis 2023 und die anschließende Erhöhung der Obergrenze um 25 Prozent ab 2024. Kaniak wies auf eine Diskrepanz zwischen den optimistischen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung und der tatsächlichen Rezession hin, die zu einem Defizit bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) führte. Trotz steigender Ausgaben habe sich die Leistung im Spitalsbereich nicht verbessert, die Zahl der stationären Aufenthalte sei gesunken, und die Versorgung mit Kassenärzten habe sich verschlechtert. Er kritisierte die Zersplitterung der Finanzierung, fehlende Reformen und die Debatte um ein mögliches Verbot der Wahlärzte. Kaniak forderte echte Reformen und eine bessere Versorgung, insbesondere im Bereich der Kassenärzte. Originalrede

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß widersprach der Kritik an der Verzögerung der Berichtsdiskussion mit dem Hinweis, dass die Stellungnahmen der Länder erst später vorlagen. Sie betonte die positiven Aspekte des Berichts und bezeichnete ihn als wichtiges Instrument für den Gesundheitsreformprozess. Die ÖVP-Rednerin hob den begonnenen Reformprozess hervor, insbesondere den Gesundheitsreformfonds und die Zielsetzung „ambulant vor stationär“. Sie verwies auf Fortschritte bei tagesklinischen Behandlungen und Impfprogrammen, nannte aber auch Aufholbedarf bei bestimmten Operationen und regionalen Unterschieden. Bogner-Strauß betonte die Bedeutung von Daten und Fakten für die weitere Reformarbeit und zeigte sich zuversichtlich, dass die Versorgung in Österreich gerechter und besser gestaltet wird. Originalrede

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan räumte ein, dass Kaniak einige Punkte richtig benannt habe, zog jedoch andere Schlüsse. Er kritisierte die Zeit der Nicht-Regierungsverantwortung der SPÖ und die damit verbundenen Entwicklungen, die er als Verschlechterungen und Privatisierungsschritte bezeichnete. Silvan verwies auf die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK und das daraus resultierende Defizit. Er hob die Bedeutung eines solidarischen Gesundheitssystems hervor und verwies auf den Ausbau von Primärversorgungseinheiten, Impfprogrammen und weiteren Leistungen wie Psychotherapie und dem Eltern-Kind-Pass. Silvan kritisierte Sparmaßnahmen in Bundesländern mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung und betonte, dass die Bundesregierung dort investiere, wo sie Verantwortung trage. Originalrede

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer forderte eine Versachlichung der Debatte und hob die Bedeutung der Effizienz im Gesundheitssystem hervor. Er thematisierte die sinkende Durchimpfungsrate bei Masern und warnte vor den Folgen impfkritischer Debatten. Pramhofer betonte die Bedeutung der Patientensteuerung, insbesondere über das 1450-Gesundheitsberatungssystem, dessen Nutzung stark gestiegen sei, allerdings mit regionalen Unterschieden. Er sprach sich für eine Reform des föderalen Systems aus, um effizientere und bedarfsorientierte Gesundheitsleistungen zu ermöglichen. Zudem hob er die Notwendigkeit hervor, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken. Originalrede

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner widersprach der Darstellung, dass Migration das Gesundheitssystem übermäßig belaste, und stellte Zahlen zur Leistungserbringung von Migrant:innen in Relation zur Gesamtbevölkerung. Er kritisierte rassistische Unterstellungen und forderte eine faktenbasierte Diskussion. Schallmeiner erläuterte den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und betonte die Notwendigkeit, Konflikte mit Ärztekammern und Bundesländern auszutragen, um eine bundeseinheitliche und bedarfsorientierte Gesundheitsplanung zu erreichen. Er rief dazu auf, Reformen mutig anzugehen und sich für eine bessere Versorgung der Bevölkerung einzusetzen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Finanzsteuerung scharf, sieht die Ausgabenobergrenzen als nicht eingehalten und fordert sofortige Reformen, während die ÖVP den Bericht als Grundlage für laufende Reformen sieht und positive Entwicklungen hervorhebt.
• Die SPÖ betont den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und den Kampf gegen Privatisierung, kritisiert jedoch Sparmaßnahmen in freiheitlich regierten Bundesländern.
• Die NEOS legen den Fokus auf Effizienz, Patientensteuerung und die Stärkung der Gesundheitskompetenz, mahnen eine Versachlichung der Debatte an und fordern Reformen im föderalen System.
• Die Grünen widersprechen migrationsbezogenen Belastungsvorwürfen, fordern eine faktenbasierte Diskussion und setzen sich für eine bundeseinheitliche Planung und mutige Reformen ein.
• Während FPÖ und SPÖ die Finanzierung und Versorgungslage kritisch sehen, betonen ÖVP, NEOS und Grüne Reformfortschritte und die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.

In der parlamentarischen Debatte wurde der Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Die Rednerinnen und Redner beschäftigten sich vor allem mit der Transparenz der Gehalts- und Pensionsdaten, der Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Unternehmen sowie sozialen Aspekten wie der Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen. Dabei wurden sowohl die Notwendigkeit einer verbesserten Datenbasis für den Rechnungshof als auch die Herausforderungen bei der Angemessenheit der Gehälter und der Gleichstellung von Frauen in Vorständen thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Sparsamkeit und sozialer Verantwortung.

Gegenstand der Debatte

Gegenstand der Debatte war der Bericht des Rechnungshofes über die Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Die Diskussion fokussierte sich auf die Transparenz der Daten, die Höhe und Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Unternehmen, die Angemessenheit der Gehälter im Vergleich zu politischen Spitzengehältern sowie auf Gleichstellungsfragen in Führungsetagen. Zudem wurde die Möglichkeit erörtert, den Zugang des Rechnungshofes zu amtlichen Daten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu erleichtern, um die Berichterstattung zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen und insbesondere die hohen Zusatzpensionsleistungen, die 2024 über 617 Millionen Euro betrugen. Er bemängelte die mangelnde Transparenz darüber, wer von diesen Luxuspensionen profitiert, und forderte eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof. Sein Entschließungsantrag zielte darauf ab, die rechtlichen Grundlagen für eine umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz zu schaffen, unter anderem durch den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten. Fürtbauer betonte das Recht der Bevölkerung auf Klarheit über die Verwendung öffentlicher Mittel.

Originalrede FPÖ – Michael Fürtbauer

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus dankte dem Rechnungshof für den umfangreichen Bericht und hob den hohen Aufwand bei der Datenerhebung hervor. Er sprach sich für eine Entbürokratisierung aus und unterstützte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um den Aufwand für Unternehmen und den Rechnungshof zu reduzieren. Servus betonte, dass die Gehälter in staatsnahen Unternehmen wettbewerbsfähig sein müssen, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Er verwies darauf, dass viele Spitzenmanager mittlerweile mehr verdienen als der Bundeskanzler, was auch auf frühere Nulllohnrunden in der Politik zurückzuführen sei. Er regte an, auch die Gehälter der Politiker zu überdenken, um die Attraktivität politischer Ämter zu erhalten.

Originalrede ÖVP – Mag. Harald Servus

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner verwies auf den deutlichen Anstieg der Einkommen in Vorständen und bei Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen. Sie nannte besonders hohe Einkommen in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistungssektor. Greiner thematisierte den geringen Frauenanteil in Führungsetagen und die Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte. Die SPÖ fordert seit langem Lohntransparenz und sieht die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben als dringend notwendig an. Sie begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern und Transparenz zu erhöhen.

Originalrede SPÖ – Mag. Karin Greiner

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er lobte die detaillierte Datenerhebung, stellte jedoch die Effizienz der derzeitigen Erhebungsmethode infrage und unterstützte den Vorschlag, den Zugriff auf amtliche Daten zu ermöglichen, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen auszuweiten. Pramhofer verwies auf die hohe Summe der Firmenpensionen und stellte die geplante Ausweitung der zweiten Pensionssäule auf alle Österreicher als wichtige Maßnahme dar, um die Nettopensionen zu erhöhen. Er zeigte sich optimistisch, dass diese Reform zu einer breiteren Beteiligung an Firmenpensionen führen wird.

Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze hob die Bedeutung des Rechnungshofberichts hervor, da rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Führungskräften und normalen Beschäftigten sowie den geringen Frauenanteil in Vorständen und Geschäftsführungen, der im Energiesektor besonders niedrig sei. Zudem wies sie auf einen durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in Führungspositionen hin. Die Grünen fordern mehr Gleichstellung und Transparenz, unter anderem durch die Women-on-Boards-Richtlinie und die Veröffentlichung von Gehältern. Götze unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Einkommenserhebung und betonte die Notwendigkeit eines automatischen Datenaustauschs.

Originalrede Grüne – Dr. Elisabeth Götze

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Forderung nach mehr Transparenz und einer Reform der Einkommenserhebung, insbesondere im Hinblick auf Zusatzpensionen und deren Empfänger.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter in staatsnahen Unternehmen und sieht den Zugriff auf amtliche Daten als Mittel zur Entbürokratisierung.
• Die SPÖ fokussiert auf die Einkommensentwicklung, die geringe Beteiligung von Frauen in Führungsetagen und die Forderung nach Lohntransparenz gemäß EU-Vorgaben.
• Die NEOS bewerten den Bericht als solide, setzen sich für eine effizientere Datenerhebung ein und heben die geplante Ausweitung der Firmenpensionen hervor.
• Die Grünen thematisieren die soziale Dimension, insbesondere die Geschlechterungleichheit in Führungspositionen, und unterstützen Maßnahmen zur besseren Datenverfügbarkeit und Gleichstellung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern als „nicht autorisiert“ oder unklar vermerkt, was eine abschließende Verbindlichkeit der Wiedergabe einschränkt.