Archiv für das Jahr: 2026

Romana Deckenbacher betonte die Vielschichtigkeit der Aufgaben von Lehrkräften und Schulleitungen, die über die reine Wissensvermittlung hinausgehen. Sie sieht im mittleren Management einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Schulen, insbesondere angesichts steigender Herausforderungen und Schülerzahlen. Deckenbacher hob hervor, dass die Einführung schrittweise und unter Berücksichtigung der Schulgröße erfolgen soll, um auch kleine Schulen angemessen zu berücksichtigen. Sie sprach sich für eine Stärkung der Schulautonomie aus und brachte einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem die faire Verteilung der Ressourcen und die Berücksichtigung von Vertretungen bei Schulleitungen regelt.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

Romana Deckenbacher stellte klar, dass die gesetzliche Regelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreter auf geltendem Recht basiert und notwendig war, um Rechtssicherheit und eine einheitliche Regelung für alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst zu schaffen. Sie hob hervor, dass Personalvertretung keine Nebentätigkeit sei, sondern eine verantwortungsvolle Aufgabe mit vielfältigen Verpflichtungen. Deckenbacher unterschied deutlich zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft und wies darauf hin, dass die Gewerkschaft sich über Mitgliedsbeiträge finanziert. Die neue Regelung sieht vor, dass freigestellte Personalvertreter künftig ihr Grundgehalt plus eine neue Zulage erhalten, wobei dies kein Geschenk, sondern ein Ausgleich sei. Sie verteidigte den Gehaltsabschluss und die Dienstrechts-Novelle als wichtige Maßnahmen, die auch von Gewerkschaften und Teilen der Opposition anerkannt wurden.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er erläuterte die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962 und stellte fest, dass diese heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Vorgaben, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er dankte der Notariatskammer für die gute Zusammenarbeit und kritisierte politische Praktiken wie „Kuhhandel“ bei Gesetzesvorhaben. Abschließend sprach er sich für eine einstimmige Zustimmung aus.

Originalrede ÖVP

Joachim Schnabel verteidigte die Novelle als zukunftsorientiert und betonte die drei zentralen Punkte: automatisierte Zufahrtskontrollen zur Verkehrssteuerung, die Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und Lenkerberechtigung sowie die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes. Er wies Vorwürfe der FPÖ zurück, sprach von einem demokratischen Prozess mit Berücksichtigung von Datenschutz und Expertenmeinungen und hob die Notwendigkeit von Verkehrssicherheit hervor. Schnabel kritisierte die FPÖ für Doppelmoral und Populismus und stellte die Novelle als verantwortungsvollen Kompromiss dar.
Originalrede Joachim Schnabel (ÖVP)

Margreth Falkner betonte die Notwendigkeit, Anbieter von Navigationsgeräten gesetzlich zu verpflichten, Abfahrtsverbote auf Hauptverkehrsrouten anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Sie hob hervor, dass es dabei nicht nur um technische Details gehe, sondern vor allem um den Schutz von Gemeinden und die Entlastung der Menschen vor Ort. Als Beispiel nannte sie Tirol, wo durch Transitverkehr erhebliche Belastungen und Sicherheitsprobleme entstehen. Ohne die verpflichtende Anzeige von Fahrverboten würden Ausweichverkehre durch Wohngebiete und vor Schulen führen. Die Novelle sei daher dringend notwendig, um klare Regeln mit Sanktionen zu schaffen, die das Umfahren von Fahrverboten verhindern. Die Maßnahme sei ein Schritt zu mehr Sicherheit und Respekt gegenüber den betroffenen Menschen. Originalrede