Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Rolle von Eltern und Staat in der Betreuung und Erziehung von Kindern. Während die FPÖ vor einer Überforderung von Familien und einer staatlichen Bevormundung warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Chancengleichheit und Entlastung von Familien bieten. Zudem wurde die finanzielle Situation der Gemeinden und die organisatorische Einbindung von Freizeit- und Stützpädagogik thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden unterschiedliche Modelle der Ganztagsschule (offen und verschränkt) sowie deren Auswirkungen auf Kinder, Eltern und das Bildungssystem diskutiert. Ein zentrales Thema war die Wahlfreiheit der Eltern bei der Nutzung von Ganztagsangeboten und die Frage, wie diese Angebote zur Bildungsgerechtigkeit und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen können. Finanzielle und organisatorische Herausforderungen bei der Umsetzung wurden ebenfalls angesprochen.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau von Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch lange Betreuungszeiten in Ganztagsschulen kaum noch Zeit mit ihren Eltern verbringen könnten, was zu einem Verlust elterlichen Einflusses führe. Sie sah darin eine Gefahr, dass der Staat Kinder ideologisch prägen wolle, etwa in Fragen von Geschlechterrollen und Tradition. Zudem betonte sie, dass viele Frauen nicht wollen, ihre Kinder früh abgeben zu müssen, und kritisierte eine gesellschaftliche Erwartung, dass Frauen möglichst schnell wieder arbeiten sollen. Sie forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssten und Eltern die Entscheidungshoheit behalten sollten. Schuch-Gubik stellte Familie und Muttersein als wertvoll dar und warnte vor einer staatlichen Bevormundung.

• Warnung vor staatlicher Einflussnahme und Ideologisierung in Ganztagsschulen
• Kritik an der Belastung von Kindern und Familien durch lange Betreuungszeiten
• Forderung nach Freiwilligkeit und Elternwahlrecht bei Ganztagsangeboten
• Betonung der Bedeutung von Familie und Muttersein

Originalrede FPÖ – Lisa Schuch-Gubik

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti stellte das Bildungsinvestitionsgesetz als pragmatischen Schritt dar, um Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu schaffen, insbesondere in ländlichen Regionen mit Nachholbedarf. Er wies Vorwürfe der FPÖ zurück, das Gesetz würde Eltern die Wahlfreiheit nehmen oder verschränkte Ganztagsformen vorschreiben. Stattdessen betonte er, dass Eltern vor Ort zwischen verschiedenen Modellen und Schulen wählen können. Marchetti hob die Bedeutung des Dialogs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, um langfristige und praktikable Lösungen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu finden. Das Gesetz solle finanzielle Hürden für Gemeinden abbauen und den Ausbau erleichtern.

• Bildungsinvestitionsgesetz als Mittel zur Schaffung von Wahlfreiheit bei Ganztagsangeboten
• Betonung der regionalen Unterschiede und des Nachholbedarfs
• Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Grundlage für nachhaltige Lösungen
• Finanzielle Entlastung der Gemeinden beim Ausbau

Originalrede ÖVP – Nico Marchetti

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

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Heinrich Himmer stellte die sozialdemokratische Perspektive in den Vordergrund, die Ganztagsschulen als Instrument für Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung aller Kinder sieht. Er betonte, dass es nicht um eine bloße Verlängerung der Schulzeit gehe, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Kinder, unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund. Himmer hob hervor, dass Ganztagsschulen Familien entlasten und insbesondere Frauen nicht dazu zwingen sollen, zu Hause zu bleiben. Er sprach sich für eine Übergangslösung im Rahmen der Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden aus, um langfristig tragfähige Angebote zu schaffen.

• Ganztagsschulen als Mittel zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit
• Unterstützung aller Kinder unabhängig von sozialem Hintergrund
• Entlastung von Familien und Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Übergangslösung mit Blick auf nachhaltige Reformpartnerschaft

Originalrede SPÖ – Mag. Heinrich Himmer

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

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Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte die unterschiedlichen Formen der Ganztagsschule: die offene Form, bei der Kinder nach der Schule flexibel abgeholt werden können, und die verschränkte Form, die Unterricht und Freizeitphasen kombiniert. Sie betonte, dass Ganztagsschulen zur Bildungsgerechtigkeit beitragen, indem sie Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Chancen bieten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei ein weiterer wichtiger Aspekt. Sie verwies auf die unterschiedliche Verbreitung von Ganztagsschulen in den Bundesländern und den bestehenden Aufholbedarf, insbesondere in Tirol. NEOS setze sich für Wahlfreiheit der Eltern und den Ausbau ganztägiger Angebote ein.

• Klärung der Ganztagsschulformen (offen und verschränkt)
• Ganztagsschulen als Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf als zentrales Argument
• Hinweis auf regionale Unterschiede und Aufholbedarf
• Betonung der Wahlfreiheit der Eltern

Originalrede NEOS – Mag. Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

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Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Zustimmung zum Bildungsinvestitionsgesetz. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam voranschreite. Ganztagsschulen entlasteten Eltern und Lehrkräfte erheblich und seien ein wichtiger Motor für Gleichberechtigung und Gleichstellung. Maurer thematisierte die organisatorischen Herausforderungen, insbesondere die getrennte Zuständigkeit für Lehrkräfte und Freizeitpädagogik. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst fordert, um den Ausbau ganztägiger Schulformen zu erleichtern und Schulleitungen mehr Gestaltungsspielraum zu geben.

• Unterstützung des Bildungsinvestitionsgesetzes und des Ausbaus ganztägiger Schulformen
• Kritik an der geringen Ausbauambition und dem schleppenden Fortschritt
• Hervorhebung der Entlastung von Eltern und Lehrkräften durch Ganztagsschulen
• Forderung nach Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst
• Einbringung eines Entschließungsantrags zur Reform der Freizeit- und Stützpädagogik

Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt eine klare Trennung in der Bewertung ganztägiger Schulformen. Die FPÖ sieht darin eine Gefahr für die Familie und kritisiert eine vermeintliche staatliche Bevormundung und Ideologisierung, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne Ganztagsschulen als Chance für Bildungsgerechtigkeit, Entlastung von Familien und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrachten. Die ÖVP legt den Fokus auf Wahlfreiheit und pragmatische Lösungen für den Ausbau, die SPÖ auf soziale Förderung aller Kinder, die NEOS auf Chancengleichheit und Wahlfreiheit, und die Grünen auf die Notwendigkeit eines schnelleren Ausbaus und organisatorische Reformen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist der Ausbau ganztägiger Schulformen als Beitrag zur Unterstützung von Familien und Kindern, wobei die Ausgestaltung und die Rolle des Staates kontrovers diskutiert werden.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert oder unklar.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Änderung des Einkommensteuergesetzes im Mittelpunkt, insbesondere die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit. Die Diskussion drehte sich um die Verlängerung und Anpassung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge sowie um die gesetzliche Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven auf die Auswirkungen der Maßnahmen, deren Verteilungsgerechtigkeit und die Bedeutung für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft erörtert. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Auffassungen hinsichtlich der Ausgestaltung und Zielsetzung der steuerlichen Begünstigungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte im Wesentlichen drei Punkte: Erstens die gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt nach einem Gerichtsurteil, zweitens die Verlängerung und Anpassung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge (von 18 auf 15 Stunden bzw. von 200 auf 170 Euro), und drittens die damit verbundenen wirtschafts- und sozialpolitischen Implikationen. Die Parteien diskutierten die Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere auf Fachkräfte und unterschiedliche Einkommensgruppen, sowie die Bedeutung für den Standort Österreich und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig (FPÖ) begrüßte die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, da ein Gerichtsurteil zuvor Unsicherheiten geschaffen hatte. Kritisch äußerte er sich jedoch zur Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden und der Senkung des Freibetrags von 200 auf 170 Euro, die er als Schlechterstellung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezeichnete. Er argumentierte, dass Überstunden vor allem von ausgebildeten Fachkräften geleistet werden, die als Leistungsträger für den Wirtschaftsstandort wichtig seien. Die FPÖ lehnt eine weitere Belastung dieser Gruppen ab und sieht in der Maßnahme falsche Anreize, die die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs beeinträchtigen könnten. Zudem bemängelte Petschnig die kurzfristige Umsetzung und die damit verbundene bürokratische Belastung für Arbeitgeber. Er kritisierte auch die Positionen anderer Parteien, die seiner Ansicht nach die Leistung von Überstunden unterschätzten oder die Maßnahme begrüßten, obwohl sie eine Schlechterstellung bedeute. Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) erläuterte, dass die Änderung des Einkommensteuergesetzes die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagszuschlägen klären soll. Er hob hervor, dass Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto steuerfrei bleiben und Feiertagszuschläge bis zu 400 Euro steuerfrei gestellt werden. Ottenschläger betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs und zur Schaffung von Anreizen für Mehrarbeit, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel und saisonalen Schwankungen wie der Gastronomie. Er argumentierte, dass es fair sei, Menschen, die an Feiertagen arbeiten, steuerlich zu entlasten, da sie besondere Leistungen erbringen. Die Maßnahme werde von seiner Partei als Beitrag zur Förderung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen gesehen. Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) erklärte, dass die Gesetzesänderung vor allem zwei Ziele verfolge: Zum einen die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, um Planungssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Zum anderen die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden, wobei für 2026 ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden gilt und ab 2027 die alte Regelung mit 120 Euro für maximal 10 Überstunden wieder in Kraft tritt. Köllner betonte, dass diese Maßnahmen Leistung anerkennen und nicht bestrafen sollen. Er verwies auf die finanziellen Herausforderungen der Staatsfinanzen und die Notwendigkeit, Fehler der Vorgängerregierung zu korrigieren. Die SPÖ sieht in den Maßnahmen einen Beitrag zur Entlastung der Bevölkerung angesichts hoher Inflation und Teuerung. Originalrede SPÖ

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) begrüßte die gesetzliche Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsentgelt und die steuerliche Förderung von Überstunden als wichtige Anreize für Leistung und Mitarbeit am wirtschaftlichen Aufschwung. Er betonte, dass die Maßnahmen trotz knapper Budgetmittel ein Schritt in die richtige Richtung seien, um mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Österreich zu stärken. Hofer verwies auf die Industriestrategie seiner Partei, die eine nachhaltige Entwicklung und Lohnstückkostensenkungen vorsieht. Er sprach sich für eine konsequente Umsetzung weiterer wirtschaftspolitischer Maßnahmen aus, um Österreich langfristig unter die führenden Industrienationen zu bringen. Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza (Grüne) kritisierte die Ausweitung der Steuerbegünstigung für Überstunden insbesondere aus sozial- und geschlechterpolitischer Sicht. Er verwies auf Analysen, wonach 80 Prozent der Steuerersparnis an Männer und 90 Prozent an die obere Einkommenshälfte gehen, während viele Frauen, die Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, kaum profitieren. Koza bezeichnete die Maßnahme als ungerecht und nicht leistungsorientiert im Sinne von Steuergerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit. Er forderte eine steuerliche Gleichbehandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit und plädierte gegen die Ausweitung der steuerfreien Überstunden von 10 auf 15 Stunden. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der diese Punkte adressiert und mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem schaffen soll. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstunden ab und sieht darin eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, während ÖVP, SPÖ und NEOS die Anpassungen als notwendige und faire Anreize zur Förderung von Leistung und Wirtschaftswachstum betrachten.
• Die Grünen kritisieren die Verteilungsgerechtigkeit der Maßnahme und fordern eine stärkere Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten und Frauen, was von den anderen Parteien nicht aufgegriffen wird.
• SPÖ und NEOS betonen die Bedeutung der Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, FPÖ fokussiert auf die Belohnung von Leistungsträgern und warnt vor bürokratischen Belastungen.
• ÖVP sieht die Maßnahmen als Beitrag zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs und zur Schaffung von Anreizen in Branchen mit Fachkräftemangel.
• Grüne bringen einen konkreten Abänderungsantrag ein, der auf mehr Geschlechtergerechtigkeit abzielt, während die anderen Parteien diesen Aspekt nicht in den Vordergrund stellen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaufinanzierungen im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung diskutiert, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Anforderungen an die Vergabe von Wohnbaukrediten stellte und Ende 2025 ausgelaufen ist. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Stellung zu den Auswirkungen dieser Verordnung auf den Wohnungsmarkt, die Rolle des Staates und der Banken sowie die Ursachen für die hohen Immobilienpreise und die Leistbarkeit von Wohneigentum. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit von Regulierung, die Verantwortung von Banken und Politik sowie die Bedeutung von Baulandmobilisierung und Wohnbauförderung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, die bis Mitte 2025 die Kreditvergabe für Wohnimmobilien regulierte, und deren Rolle im Kontext der Wohnbaufinanzierung und der Immobilienpreisentwicklung in Österreich. Die Parteien diskutierten, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll, und welche Maßnahmen notwendig sind, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei wurden auch die Ursachen für die steigenden Immobilienpreise und die Herausforderungen für junge Menschen und Familien bei der Eigenheimfinanzierung thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Wohnbaufinanzierung belastet. Sie stellte die Verordnung als politisches Instrument dar, das Symptome bekämpfe, die durch falsche Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohe Baukosten und Inflation verursacht werden. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen die Abschaffung. Die Partei plädiert für mehr Vertragsfreiheit und regionale Banken, die eigenverantwortlich über Kredite entscheiden sollen, ohne staatliche Schablonen. Die FPÖ sieht die Regulierung als Bevormundung und will, dass das Risiko bei Banken und Kreditnehmern verbleibt.

• Originalrede Dr. Barbara Kolm (FPÖ)

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und die Notwendigkeit einer angemessenen Aufsicht mit Augenmaß. Er erklärte, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ablauf Mitte 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Beibehaltung der Verordnung ab und setzt stattdessen auf Anreize für den Wohnbau und die Schaffung von Eigentum ohne neue Risiken. Er verwies auf Maßnahmen der Regierung zur Förderung von Arbeitsplätzen und steuerlichen Anreizen, um den Wohnbau zu unterstützen. Die ÖVP sieht die Verantwortung für Kreditentscheidungen auch bei den Banken selbst.

• Originalrede Ing. Klaus Lindinger (ÖVP)

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme zum Schutz vor unnachhaltigen Krediten, die aus der Finanzkrise 2007/2008 gelernt wurde. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und verwies auf die Folgen der Privatisierung von leistbarem Wohnraum durch die ÖVP. Krainer hob hervor, dass Banken bei der Kreditvergabe auch eine Verantwortung tragen und nicht nur die Kreditnehmer. Er erklärte, dass die Verordnung mit Ausnahmen versehen war und die Banken diese nie vollständig ausgenützt hätten. Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus, auch wenn deren gesetzliche Verankerung diskutiert werden kann.

• Originalrede Kai Jan Krainer (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen Finanzmarktinstabilitäten und unleistbare Kredite. Sie betonte, dass die Verordnung dem Schutz der Kreditnehmer und der Allgemeinheit dient und Risiken für Staat und Steuerzahler reduziert. Tomaselli kritisierte die ÖVP für deren wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten. Sie verwies auf historische Vergleiche zur Leistbarkeit von Wohneigentum und sprach sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, wie vom Internationalen Währungsfonds empfohlen. Die Grünen sehen die Verordnung als Teil einer umfassenden wohnpolitischen Strategie.

• Originalrede Mag. Nina Tomaselli (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der KIM-Verordnung und setzt auf Vertragsfreiheit und regionale Banken, die eigenverantwortlich Kredite vergeben sollen, ohne staatliche Eingriffe.
• Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Beibehaltung der Verordnung ab und setzt auf Anreize für den Wohnbau und eine stabile Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß.
• Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen unnachhaltige Kredite und betont die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe.
• Die NEOS weisen auf die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht hin, kritisieren die widersprüchlichen Anträge und fordern mehr Wohnungsangebot zur Preissenkung.
• Die Grünen verteidigen die KIM-Verordnung als Schutz für Kreditnehmer und Steuerzahler und sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung aus, um Finanzmarktstabilität und leistbares Wohnen zu sichern.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und spiegelt die Positionen der Rednerinnen und Redner wider, ohne eine abschließende Bewertung der Fakten vorzunehmen.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei ging es weniger um ein generelles Verbot der Staatsbürgerschaft für Flüchtlinge, sondern vielmehr um die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um eingebürgert zu werden, sowie um die Unterscheidung zwischen verschiedenen Statusgruppen wie Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migranten. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche politische Auffassungen wider, wie Integration, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt zu gestalten sind. Während die FPÖ eine restriktivere Linie vertrat und eine Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und anderen Migranten forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Integration, Rechtsstaatlichkeit und individuellen Prüfungen bei der Staatsbürgerschaftsvergabe.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte. Dabei wurden insbesondere die gesetzlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die Unterscheidung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migranten thematisiert. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte, da diese nur ein Schutzrecht auf Zeit hätten. Die anderen Parteien betonten hingegen die strengen gesetzlichen Kriterien und die Bedeutung eines erfolgreichen Integrationsprozesses als Grundlage für die Einbürgerung. Zudem wurde die politische Rhetorik und die Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“ kritisch diskutiert.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann (FPÖ) kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an jene, die 2015 nach Österreich gekommen sind. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Asylanten vergeben werden sollte, da diese nur ein zeitlich begrenztes Schutzrecht hätten. Darmann warf der ÖVP vor, keine klare Linie gegen die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu verfolgen, und kritisierte die Einreise über „grüne Grenzen“ als illegal. Er forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylanten und sprach sich für eine klare Unterscheidung im Staatsbürgerschaftsgesetz aus, die zwischen Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und Asylberechtigten differenziert. Seine Rede war von einer ablehnenden Haltung gegenüber der derzeitigen Praxis geprägt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl (ÖVP) widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die österreichische Staatsbürgerschaft eines der strengsten Rechte in Europa sei, das nur nach Erfüllung harter Kriterien vergeben werde. Er differenzierte klar zwischen Asylwerbern (ohne Staatsbürgerschaftsrecht) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht). Gödl hob hervor, dass die Staatsbürgerschaft nur nach einer Einzelfallprüfung und bei Erfüllung von Voraussetzungen wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen und Unbescholtenheit verliehen werde. Er argumentierte, dass Personen, die sich integriert und einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Die ÖVP sieht die Staatsbürgerschaft als Belohnung für erfolgreiche Integration und lehnt eine pauschale Verweigerung ab.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) betonte die Bedeutung einer sachlichen Debatte und kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als unpräzise und rechtlich falsch. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Flüchtlingen Chancen auf ein gutes Leben gegeben werden sollten, sofern sie sich integrieren. Köllner sprach sich für eine europäische Lösung bei der Asylpolitik aus und hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsrechte habe. Für ihn ist die Staatsbürgerschaft das Ergebnis eines langen Prozesses, der bei erfolgreicher Integration und Beitragsleistung zur Gesellschaft gewährt wird. Er warnte vor pauschalen Verurteilungen und verwies auf positive Beispiele von Menschen mit Migrationshintergrund.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistisch Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne ernsthafte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Wichtigkeit der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und kritisierte die politische Rhetorik der FPÖ als unehrlich und gefährlich für Wohlstand und Sicherheit. Sie stellte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in den Vordergrund.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Sündenböcke zu schaffen und eine bestimmte Gruppe von Menschen als Ursache aller Probleme zu stigmatisieren. Sie kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als politisch motiviert und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen dieser Rhetorik. Prammer betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass die Einbürgerung an die Erfüllung strenger Kriterien gebunden sei, unabhängig von der Art der Einreise. Für sie ist entscheidend, welchen Beitrag eine Person zur Gesellschaft leistet, nicht wie sie eingereist ist. Sie lehnte den FPÖ-Antrag als sinnlos und kontraproduktiv ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unvereinbar mit einer Einbürgerung an. Sie fordert eine klare Unterscheidung im Staatsbürgerschaftsgesetz und kritisiert die aktuelle Praxis als zu großzügig.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung der Integration, des Beitrags zur Gesellschaft und der individuellen Einzelfallprüfung.
• Die FPÖ verwendet den Begriff „Asylanten“ und kritisiert die Einreise über „grüne Grenzen“, während die anderen Parteien auf eine differenzierte und rechtlich korrekte Begrifflichkeit pochen und die politische Rhetorik der FPÖ als problematisch ansehen.
• NEOS und Grüne weisen darauf hin, dass der FPÖ-Antrag rechtlich nicht umsetzbar sei und gegen internationale und nationale Rechtsnormen verstoße.
• SPÖ und ÖVP sehen die Staatsbürgerschaft als Belohnung für erfolgreiche Integration und gesellschaftlichen Beitrag, unabhängig von der ursprünglichen Einreisemodalität.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte stand die rechtliche Einordnung und Regulierung von Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um das verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten, um die Cybersicherheit von Unternehmen, Behörden und kritischer Infrastruktur zu erhöhen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die bestehenden rechtlichen Grauzonen, die Risiken von Missbrauch sowie die Notwendigkeit klarer Leitlinien und gesetzlicher Anpassungen. Ziel ist es, einerseits die Sicherheit und den Schutz vor Cyberangriffen zu stärken und andererseits Rechtssicherheit für jene zu schaffen, die Sicherheitslücken im Sinne der Allgemeinheit aufdecken. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und Kontrolle solcher Maßnahmen, wobei alle Parteien die Bedeutung von Cybersicherheit anerkannten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Umgang mit Ethical Hacking, also dem gezielten und verantwortungsvollen Testen von IT-Systemen auf Sicherheitslücken. Dabei wurde insbesondere die rechtliche Situation von sogenannten „White-Hat-Hackern“ thematisiert, die ohne ausdrücklichen Auftrag Schwachstellen aufdecken, um Schaden zu verhindern. Diskutiert wurden die Risiken von Missbrauch, die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen sowie die Bedeutung von Leitlinien für verantwortungsvolles Handeln. Die Parteien bezogen Stellung zu den Chancen und Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung und der zunehmenden Bedeutung von Cybersicherheit ergeben.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich das Aufdecken von Sicherheitslücken mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden meint. Er betonte, dass nur in diesem Rahmen solche Aktivitäten zulässig sein sollten. Der vorliegende Antrag der Grünen gehe jedoch darüber hinaus und versuche, weitere Formen von Hackerangriffen zu legalisieren, was aus Sicht der FPÖ zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne. Schilchegger kritisierte, dass der Antrag ohne vorherige Expertenanhörung im Ausschuss eingebracht wurde und deshalb nicht zustimmungsfähig sei. Die FPÖ zeigte sich grundsätzlich offen für eine Diskussion, lehnte den Antrag aber in der vorliegenden Form ab.

• Originalrede FPÖ – MMag. Dr. Michael Schilchegger

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking für die digitale Transformation und die Standortfrage Österreichs hervor. Er stellte heraus, dass die Rechtslage derzeit in einigen Bereichen unklar sei, insbesondere wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag aufgedeckt werden. Elian sprach sich für klare, praxisorientierte Leitlinien aus, die Rechtssicherheit schaffen und Innovation fördern sollen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass legitimes Handeln geschützt und rechtswidriges Verhalten weiterhin sanktioniert wird. Er betonte die Notwendigkeit, den Standort Österreich durch klare Regeln für Ethical Hacking zu stärken und Missbrauchsgefahren ernst zu nehmen.

• Originalrede ÖVP – Ing. Thomas Elian

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die zentrale Rolle der Cybersicherheit für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, kritischer Infrastruktur und Wirtschaft. Sie erläuterte, dass Ethical Hacking das gezielte Testen von IT-Systemen auf Schwachstellen sei, um Schäden zu vermeiden. Aktuell gebe es rechtliche Grauzonen, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden, was strafrechtliche Folgen haben könne. Schatz sprach sich für eine Evaluierung und die Entwicklung eines Leitfadens aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und die digitale Sicherheit als Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten.

• Originalrede SPÖ – Sabine Schatz

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte dem stereotypen Bild von Hackern das Konzept des Ethical Hacking gegenüber, das sie als wichtigen Beitrag zur IT-Sicherheit beschrieb. Sie betonte, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es oft Beweisschwierigkeiten und Ermittlungsverfahren, was abschreckend wirke. Holzegger kritisierte vergangene Anzeigen gegen Sicherheitsforscher und forderte mehr Rechtssicherheit durch einen Leitfaden für Responsible Disclosure. Sie bezeichnete Ethical Hacker als „digitale Feuerwehr“ und plädierte für eine stärkere Anerkennung und Förderung dieser Fachkräfte.

• Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Ethical Hacker Sicherheitslücken melden, um Schaden zu verhindern, und verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich. Er nannte Beispiele von Sicherheitslücken, die durch solche Meldungen behoben wurden. Zorba wies darauf hin, dass diese Personen oft in einem rechtlichen Graubereich agieren und strafrechtlich belangt werden könnten. Er forderte Leitlinien und eine Überprüfung der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen, um diesen Graubereich aufzuheben. Der Antrag der Grünen ziele darauf ab, das Innen- und Justizministerium mit der Ausarbeitung entsprechender Regelungen zu beauftragen. Zorba zeigte sich offen für weitere Expertenanhörungen und hofft auf breite Zustimmung.

• Originalrede Grüne – Süleyman Zorba

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit an und sehen Handlungsbedarf bei der rechtlichen Einordnung. Die FPÖ äußert jedoch Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und fordert eine engere Kontrolle sowie eine vorherige Expertenanhörung, weshalb sie dem Antrag nicht zustimmt. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten eine Schaffung klarer Leitlinien und die Evaluierung der bestehenden Rechtslage, um Rechtssicherheit für verantwortungsvolles Ethical Hacking zu gewährleisten. Während die ÖVP besonders die Standortfrage und die Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit betont, legen SPÖ und NEOS den Fokus auf den Schutz der digitalen Infrastruktur und die Anerkennung der Ethical Hacker als wichtige Akteure. Die Grünen fordern konkret die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung gesetzlicher Regelungen durch die zuständigen Ministerien.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.